Nachkontrollen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen ...

Ausgangspunkt aus, dass Erfolgskontrollen nur dann rechtlich erforderlich sein können, wenn sich
aus einem negativen Ergebnis Folgen für den Verursacher ableiten lassen, oder mit anderen
Worten, wenn dem Verursacher im konkreten Fall eine Wiederholung der Maßnahme oder eine
andersartige Nachbesserung auferlegt werden kann. Nach der hier vertretenen Auffassung trägt der
Verursacher aber nach materiellem Naturschutzrecht das Prognoserisiko und das Risiko
vorhersehbarer Fehlschläge generell und nicht nur in besonders problematischen Fällen, so dass
Erfolgskontrollen standardmäßig vorgesehen werden können. Deren Umfang und wissenschaftliche
Tiefe wird aber davon abhängen, wie groß das Prognoserisiko und das Risiko von Fehlschläge im
Einzelfall ist. In der Rechtsprechung ist diese Frage bislang nicht geklärt. Es gibt aber eine
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, in der eine im landschaftspflegerischen Begleitplan
vorgeschriebene Erfolgskontrolle im Ergebnis gebilligt worden ist. In der Entscheidung ging es um
die Vernässung eines Polders als Ersatzmaßnahme. Das Gericht führt dazu aus: „Die
Planfeststellungsbehörde hat ferner nicht verkannt, dass die Vernässung des Polders nicht
unproblematisch ist. Die Durchführung der Maßnahme erfordert nach ihrer Vorstellung eine
kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung, um eine Erfolgskontrolle zu gewährleisten.“
(BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10. September 1998 - 4 A 35/97 –, NuR 1999, 103-106)
Die Grenzen der Pflicht des Verursachers zur Vorlage von Gutachten lassen sich klar abstecken:
Der Verursacher ist nur dafür verantwortlich, dass die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses
und des landschaftspflegerischen Begleitplans erfüllt werden. Gutachten, die der Prüfung dienen,
ob diese Vorgaben erfüllt sind und welche Nachbesserungen im Falle eines negativen Ergebnisses
erforderlich ist, können dem Verursacher auferlegt werden. Dabei können nur solche
Untersuchungen verlangt werden, die sich konkret auf die Bestimmung möglicher
Nachbesserungsmaßnahmen auswirken können. Was darüber hinausgeht, ist allein von
wissenschaftlichem und rechtspolitischem Interesse.
3. Festlegung und Vollzug der Kompensation in der Planfeststellung
3.1. Festlegung der Kompensationspflichten
Die Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung an die Vermeidung und die
Kompensation werden in Form so genannter Inhaltsbestimmungen oder modifizierenden Auflagen
sowie in Form echten Nebenbestimmungen, insbesondere als Bedingungen und Auflagen, in den
Planfeststellungsbeschluss und den landschaftspflegerischen Begleitplan übernommen (dazu
allgemein Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Auflage 2000, S. 321 ff.).
Inhaltsbestimmungen und modifizierende Auflagen verändern das genehmigte Vorhaben als
Ganzes. Das ist etwa dann der Fall, wenn die konkrete Größe und Lage eines Projektes zur
Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft modifiziert wird. Derartige
Festlegungen sind nicht isoliert – d.h. unabhängig von der gesamten Genehmigung – anfechtbar.
Für echte Nebenbestimmungen gilt folgendes: Werden Bedingungen nicht erfüllt, so wird die
gesamte Gestattung des Projektes hinfällig. Das gesamte Vorhaben steht und fällt mit der
Einhaltung der Bedingung. So kann der Beginn der Ausführung eines Vorhabens von der
16