Nachkontrollen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen ...

2. Auslegung der Eingriffsregelung
Die Frage, ob und in welchem Umfang Nachkontrollen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von
den zuständigen Behörden oder vom Verursacher durchzuführen sind, hängt von der vorgreiflichen
Frage ab, was genau der Verursacher nach der Eingriffsregelung als Ausgleich und Ersatz schuldet.
Denn mit der Nachkontrolle wird überprüft, ob der Verursacher seine Kompensationspflichten
erfüllt hat. Wie weit diese Verursacherpflichten gehen, ergibt sich zunächst durch Auslegung der
Eingriffsregelung.
2.1. Prinzip der Vollkompensation
Der Gesamtumfang der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen wird entscheidend vom
Prinzip der Vollkompensation bestimmt. Dieses Prinzip besagt, dass die durch einen Eingriff in
Natur und Landschaft verursachten erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur
und Landschaft durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und gegebenenfalls durch die Zahlung
einer Ausgleichsabgabe vollständig wiedergutgemacht werden sollen. Das Prinzip der
Vollkompensation ist nicht unmittelbar gesetzlich verankert, lässt sich aber aus einer Gesamtschau
der Eingriffsregelung ableiten. Bundesgesetzlich vorgesehen sind lediglich die
Ausgleichsmaßnahmen. Nach der gesetzlichen Definition des Ausgleichs in § 8 Abs. 2 Satz 4
BNatSchG dürfen bei unvermeidbaren und ausgleichbaren Beeinträchtigungen nach Durchführung
der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen „keine“ erheblichen oder nachhaltigen
Beeinträchtigungen zurückbleiben, so dass derartige Beeinträchtigungen vollständig zu
kompensieren sind. Für nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft schreibt
§ 8 BNatSchG dagegen keine Kompensation vor. Insoweit haben aber sämtliche
Naturschutzgesetze der Länder von der Ermächtigung in § 8 Abs. 9 BNatSchG Gebrauch gemacht
und sehen als Kompensation für nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen Ersatzmaßnahmen vor.
Soweit auch diese nicht möglich sind, sehen einige Bundesländer eine naturschutzrechtliche
Ausgleichsabgabe vor. Damit ergibt sich in der Gesamtschau, dass sämtliche Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft vollständig zu kompensieren sind. Dieser Gedanke klingt etwa in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur baden-württembergischen Ausgleichsabgabe
an, wenn diese als vom Gedanken der Verursacherhaftung getragener, systemgerechter Bestandteil
der Eingriffsregelung bezeichnet wird. Mit der Eingriffsregelung soll danach der fortschreitenden
Erosion des Naturhaushaltes insgesamt entgegengewirkt werden, indem jedenfalls an anderer Stelle
Werte oder Funktionen des Naturschutzes hergestellt oder gesichert werden (BVerwG, Urteil vom
20. Januar 1989 – 4 C 15/87 –, BVerwGE 81, 220-226 = NuR 1989, 345-347). Auch der vom
Bundesverwaltungsgericht häufiger benutzte Begriff der „naturschutzfachlichen“ bzw.
„ökologischen Gesamtbilanz“ (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10. September 1998 – 4 A
35/97 –, NuR 1999, 103-106; Urteil vom 23. August 1996 – 4 A 29/95 –, NuR 1997, 87-90) spricht
dafür, dass die Eingriffs-Kompensations-Bilanz am Ende im Sinne einer Vollkompensation
ausgeglichen sein muss. In der Literatur (etwa Blume, NuR 1996, 384, 386) und in einigen
8