Nachkontrollen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen ...

die öffentliche Hand nicht angewandt werden (s.u.). Anderseits gibt es meiner Kenntnis nach keine
Vorschrift, die eine Sicherheitsleistung durch die öffentliche Hand verbietet, und sie kann auch in
solchen Fällen als Druckmittel geeignet und erforderlich sein.
Die Erfüllung von Auflagen kann mit den Mittel der Verwaltungsvollstreckung durch eine
Ersatzvornahme und gegebenenfalls durch Verhängung von Zwangsgeldern durchgesetzt werden.
Bei der Ersatzvornahme wird eine Handlung, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist
(vertretbare Handlung), im Auftrag der Vollzugsbehörde von einem Dritten auf Kosten des
Pflichtigen vorgenommen (vgl. § 10 VwVG und entsprechende Landesgesetze). Hier kann also die
Planfeststellungsbehörde einen Dritten mit der Durchführung der Kompensationsmaßnahmen auf
Kosten des Vorhabensträgers beauftragen. Ein Zwangsgeld kann bei vertretbaren Handlungen
verhängt werden, wenn die Ersatzmaßnahme untunlich ist, insbesondere, wenn der Verursacher
außerstande ist, die Kosten der Ersatzvornahme zu tragen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Gegen
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind diese Zwangsmittel allerdings
nicht zulässig (§ 17 VwVG).
Zahlreiche Landesnaturschutzgesetze ermächtigen die zuständige Behörde darüber hinaus dazu,
einen „Baustopp“ zu erlassen, wenn im Rahmen der Eingriffsregelung erlassene
Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden. So bestimmt § 17 Abs. 5 BbgNatSchG: „Erfüllt der
Verursacher trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung Nebenbestimmungen nicht ..., kann
die zuständige Behörde die Einstellung des Vorhabens anordnen und die Zulassung widerrufen.“
(ähnlich § 12 Abs. 5 BremNatSchG, § 6 Abs. 6 Satz 2 LG NW, § 6 Abs. 2 Satz 2 LPflG Rh-Pf.). In
einigen Ländern ist die zuständige Behörde sogar zur Untersagung verpflichtet (§ 10 Abs. 4
HmbNatSchG, § 10 Abs. 7 SächsNatSchG, § 8 Abs. 4 ThürNatG). Nach dem Widerruf der
Zulassung kann regelmäßig die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangt werden. Andere
Länder regeln lediglich die Untersagung und Beseitigung der Folgen ungenehmigter Eingriffe. Es
ist zu erwägen, ob und in welchen Fällen ein Eingriff, der den Festsetzungen eines
Planfeststellungsbeschlusses oder des landschaftspflegerischen Begleitplans widerspricht, als
ungenehmigter Eingriff zu qualifizieren ist.
In der Literatur wird auch erwogen, ob die nachträgliche Erhebung einer Ausgleichsabgabe oder
eines Ersatzgeldes in Betracht kommt, wenn Ersatzmaßnahmen nicht oder nicht ihren Zweck
entsprechend durchgeführt werden (Egner, a.a.O., S. 15; vgl. etwa § 6 a Abs. 2 Satz 3 BayNatG, §
5 Abs. 3 LG NW). Dies entspricht allerdings meines Erachtens nicht dem Zweck des subsidiär zu
erhebenden Ersatzgeldes.
Schließlich stellt es nach zahlreichen Landesnaturschutzgesetzen eine Ordnungswidrigkeit dar,
wenn der Verursacher einer vollziehbare naturschutzrechtliche Auflage nicht nachkommt (so
beispielsweise § 52 Abs. 1 Nr. 6 BayNatSchG). Während die Zwangsmittel und das Mittel der
Untersagung dazu dienen, den Verursacher zur Erfüllung der Auflagen anzuhalten, greift die
Ordnungswidrigkeit erst als nachträgliche Mittel ein, um das rechtwidrige Verhalten des
Verursachers zu sanktionieren.
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