Nachkontrollen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen ...

Zur besseren Beteiligung aller Betroffener und auch, um frühzeitig die Flächen für Ausgleich und Ersatz
in freier Verfügung zu haben, bieten sich neue Strategien an. Denkbar ist beispielsweise der Einsatz einer
unparteiischen Moderatorin oder in Konfliktfällen an die Einleitung eines Mediationsverfahrens.
Bisherige Erfahrungen mit solchen Strategien haben gezeigt, dass die Kosten durch eine effizientere
Planung, schnellere Zielerreichung und geringere Folgekosten (z.B. für gerichtliche Verfahren) leicht
gedeckt werden. Ein besseres Verständnis der Betroffenen sowohl für die straßenbaulichen als auch für
die landschaftsbaulichen Arbeiten und eine höhere Identifikation mit den umgesetzten Maßnahmen
senken daneben Folgekosten durch mutwillige Zerstörung oder ungeeignete Pflegemaßnahmen (z.B. in
den Fällen, wo die Pflege an ansässige Landwirte vergeben wird).
(3) Ausschöpfung rechtlicher Möglichkeiten
Noch immer - oder gerade wieder - werden bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der
Belange des Naturschutzes nicht eingesetzt. So wird beispielsweise das Mittel der Enteignung durchaus
für den Bau der Trasse genutzt, für die Erlangung der Ausgleichsflächen jedoch nur in seltenen
Ausnahmefällen. Auch ein vorübergehender Baustopp oder die Verhängung hoher Bußgelder bei Schäden
an empfindlichen Flächen oder nicht fristgerechter Maßnahmenumsetzung werden nur selten - und mit
abnehmender Tendenz - genutzt. Dabei können gerade diese Mittel durchaus effektiv die Motivation an
der frist- und sachgerechten Umsetzung aller Baumaßnahmen erhöhen.
(4) Bessere Ausstattung der Unteren Naturschutzbehörden und Kataster der Ausgleichsflächen
Um eine qualifizierte und langfristige Betreuung der Verfahren und später auch der Flächen für Ausgleich
und Ersatz zu gewährleisten, ist eine Verbesserung der personellen Struktur bei den Unteren
Naturschutzbehörden unerlässlich. Gerade die Praxis der nachträglichen Genehmigungen “kleinerer”
Eingriffe bedarf einerseits zusätzlichen Personals, andererseits auch die Kenntnisse der Situation vor Ort
und der gesamten Ausgleichskonzeption eines Vorhabens. Als geeignetes Hilfsmittel für eine Begleitung
der Flächen und die Kontrolle der Auflagen, Pflege- und Sicherungsvorgaben ist es notwendig, ein
zentrales Kataster aller Ausgleichs- und Ersatzflächen innerhalb eines Kreises anzulegen. Nur so wird
gewährleistet, dass auch die “interessierte” Seite alle notwendigen Informationen erhält und im
Bedarfsfall rechtzeitig eingreifen und steuernde Maßnahmen ergreifen kann.
40