Nachkontrollen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen ...

Durchführung von Ersatzmaßnahmen zulässig sind (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10. September
1998 – 4 A 35/97 –, NuR 1999, 103-106). Über das „ob“ der Enteignung – also über deren
grundsätzliche Zulässigkeit – wird bereits im Planfeststellungsverfahren abschließend entschieden,
soweit eine solche Vorwirkung – wie regelmäßig bei Verkehrswegen – für die Enteignung
gesetzlich vorgesehen ist (z.B. § 19 Abs. 1 - 2b FStrG, allgemein Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., §
72 Rdnr. 66 ff.). Dies setzt den Nachweis voraus, dass die Inanspruchnahme des Grundstücks zum
Ausgleich oder Ersatz erforderlich ist, also dass genau diese Maßnahme an diesem Ort geeigneter
ist als andere in Betracht kommende Maßnahmen an anderem Ort.
3.2. Änderungen und Nachbesserungen
Im Folgenden soll das rechtliche Instrumentarium vorgestellt werden, mit dessen Hilfe nicht
absehbare oder nicht berücksichtigte Hindernissen bei der Durchführung der
Kompensationsmaßnahmen begegnet werden kann. Es geht um die Fälle, in denen ausnahmsweise
von dem Grundsatz abgewichen werden kann, dass der Planfeststellungsbeschluss und der
landschaftspflegerische Begleitplan die Pflichten des Verursachers abschließend festlegt.
Bereits mehrfach angesprochen wurde der so genannte Auflagenvorbehalt. Damit wird bereits im
Planfeststellungsbeschluss und im landschaftspflegerischen Begleitplan die Möglichkeit eröffnet,
Auflagen nachträglich aufzunehmen, zu ändern und zu ergänzen. In einigen Ländern findet sich
eine ausdrückliche Ermächtigung zum Erlass nachträglicher Auflagen (vgl. etwa § 17 Abs. 1 Satz 2
BbgNatSchG, § 10 Abs. 5 Satz 1 SächsNatSchG, § 7a Abs. 4 Satz 2 LNatSchG SH). Man kann
darüber streiten, ob es sich dabei um eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage handelt (wofür
der Wortlaut der Bestimmungen spricht) oder – wie bei § 36 VwVfG – lediglich um eine
Ermächtigung zur Aufnahme von Auflagenvorbehalten im Planfeststellungsbeschluss. In den
Ländern jedenfalls, die keine derartige Regelung getroffen haben, muss nach den
Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder ein Auflagenvorbehalt ausdrücklich in den
Planfeststellungsbeschluss bzw. den landschaftspflegerischen Begleitplan aufgenommen werden.
Ein Auflagenvorbehalt ist zulässig, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete
Möglichkeit abzeichnet, dass die Kompensationsmaßnahme fehlschlagen könnte. Hier dient der
Auflagenvorbehalt dazu, die Erfüllung der Ausgleichs- und Ersatzpflicht trotz im Einzelfall
bestehender Prognoseunsicherheiten und des Risikos von Fehlschlägen zu gewährleisten. Die
Zulässigkeit des Auflagenvorbehalts folgt aus der materiell-rechtlichen Nachbesserungspflicht des
Verursachers. Der Auflagenvorbehalt dient dagegen nicht dazu, Unzulänglichkeiten und Mängel
des Planes bei der Festsetzung der Kompensationsmaßnahmen wettzumachen oder eine bereits
möglich endgültige Entscheidung zu vertagen. Der bereits zitierten neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung vom 22. November 2000 – 11 C 2/00 , juris) wird man
aber wohl entnehmen müssen, dass eine generelle Aufnahme eines Auflagenvorbehalts zur
Sicherstellung des Erfolgs der Kompensationsmaßnahmen nicht zulässig sein dürfte.
Das Instrument der Planergänzung wird herangezogen, um Mängel von noch nicht unanfechtbar
gewordenen Planfeststellungsbeschlüssen zu beseitigen. Es hat als Mittel zur Umsetzung der
18