Nachkontrollen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen ...

Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses
BERTRAM WALTER, Oberregierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie mir bitte zu Beginn eine Bemerkung zum etwas blassen Titel dieses Referats „Vollzug des
Planfeststellungsbeschlusses“. Natürlich interessiert im Rahmen dieser Veranstaltung lediglich die
Kontrolle dessen, was sich zeitlich nach Feststellung des Plans getan oder eben auch nicht getan hat. Es
geht uns dabei um die den Naturschutz betreffenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses und des
festgestellten Planes einschließlich der textlichen Planunterlagen und als dessen Teil insbesondere, aber
nicht ausschließlich, um die im Landschaftspflegerischen Begleitplan enthaltenen Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen. Das ausgedruckte Thema bedarf also insoweit der Präzisierung im Sinne der Kontrolle
des Vollzugs. Dabei darf aber, ungeachtet der Behördenzuständigkeit, die Bauherrnverantwortlichkeit
nicht vergessen werden. Den Träger eines Vorhabens berechtigt und verpflichtet der
Planfeststellungsbeschluss in erster Linie. Deshalb trifft primär ihn die Pflicht, im Vollzug des
Planfeststellungsbeschlusses die festgesetzten Maßnahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplans
umzusetzen und die Obliegenheit, diese Arbeiten zu überwachen. Deshalb ist der Titel „Vollzug des
Planfeststellungsbeschlusses“ vertretbar.
Zentral möchte ich jedoch in meinem Referat die Frage behandeln, wer für die, wie auch immer zu
definierende behördliche Kontrolle der naturschutzfachlich und naturschutzrechtlich relevanten Teile der
Planfeststellung (Planfeststellungsbeschluss plus festgestellten Pläne einschließlich Landschaftspflegerischem
Begleitplan) zuständig ist und welchen Inhalt diese Kontrolle hat. Es ist ein Bericht aus der
Praxis, nachdem Herr Marticke aus eher rechtswissenschaftlich, theoretischer Sicht die Möglichkeiten
und Grenzen des Controllings von Landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen dargestellt hat, soll er
diese Überlegungen ergänzen. Im Übrigen ergibt sich die Abgrenzung beider Themen im wesentlichen
aus der Zäsur des Planfeststellungsbeschlusses. Ich setze also für die weitere Betrachtung den positiven
Abschluss des Planfeststellungsverfahrens voraus.
Dabei beschränke ich mich auf die Fachplanung und dabei auf die Planfeststellung von Verkehrswegen
(außer Betracht bleiben damit z.B. die abfallrechtliche, bergrechtliche und wasserhaushaltsrechtliche
Planfeststellung ebenso wie diejenige des Gewässer- und Wegeplans nach Flurbereinigungsrecht).
Zumeist wird es sich vielmehr, des beruflichen Hintergrunds wegen, um die Planfeststellung von
Betriebsanlagen der Eisenbahn nach § 18 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz vom 27.12.1993) handeln,
d.h. Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes einschließlich der für den Betrieb der Schienenwege
notwendigen Anlagen und Bahnstromfernleitungen. Dies erweist sich gerade wegen der infolge der
Bahnreform besonders klaren Aufgabenverteilung zwischen der Vorhabenträgerin (zumeist die
DB Netz AG) und Planfeststellungsbehörde (gemäß § 3 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die
Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt) als vorteilhaft.
Vollzogen wird ein Planfeststellungsbeschluss durch Realisierung des Vorhabens, dessen Plan festgestellt
wurde. Die Vorhabenträgerin muss nicht bauen (grundsätzlich hat sie nach § 20 Abs. 4 Satz1 AEG fünf
Jahre Zeit; entsprechendes gilt gem. § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG für den Träger eines Straßenbauvorhabens),
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