Trends in der Personalarbeit| w.news 09.2015

GELD + MÄRKTEEXPORTKONTROLLRECHTunterliegen den International Traffic inArms Regulations (ITAR).Die entscheidende Voraussetzung fürdas Beachtenmüssen der US-(Re-)Exportkontrollbestimmungenist ein Bezug zumUS-Recht. Dieser ist nur dann gegeben,wenn US-Güter oder US-Personen involviertsind. Von einem US-Gut im Sinneder EAR spricht man, wenn:æ sich das Gut in den USA befindetæ sich das Gut zwar außerhalb der USAbefindet, das Ursprungsland aber dieUSA istæ das Gut zwar im Ausland hergestelltwurde, aber kontrollierte EAR-Bestandteile,welche die De-minimis-Schwelleübersteigen, enthält (De-minimis-Regel:25 oder 10 Prozent je nach Lieferland)æ das Gut im Ausland unter Verwendungsensibler US-Technologie oder-Software hergestellt wurde.Lieferungen von Dual-Use-Gütern zumBeispiel aus Deutschland ins Auslandunterliegen nur dann einer Genehmigungspflichtnach dem US-(Re-)Exportkontrollrecht,wenn es sich um ein inder Commerce Control List (CCL) gelistetesUS-Dual-Use-Gut handelt und dieEAR für die konkrete Lieferung eineGenehmigungspflicht vorsehen. Im Bereichder US-Rüstungsgüter ergeben sichdie Genehmigungspflichten aus den InternationalTraffic in Arms Regulations(ITAR). Die Liste der kontrollierten US-Rüstungsgüter findet sich in der UnitedStates Munitions List (USML).2. Keine Aktivität in der Luft-, RaumfahrtoderRüstungsindustrieSeitens der USA werden nicht nur dieBereiche der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustriekontrolliert, sondern allein der CCL gelisteten Dual-Use-Güter.Die CCL ist vergleichbar mit der Dual-Use-Güterliste der EU, die sich in AnhangI der EG-Dual-Use-VO 428/2009findet. Die gelisteten Dual-Use-Güter inder EU wie auch in den USA sind Güter,die für einen zivilen Zweck bestimmtsind, aber auch für militärische Zweckeverwendet werden können. Diese Güterkönnen aus verschiedenen Branchenstammen, zum Beispiel aus den Telekommunikations-,Elek tro nik-, ChemieundEDV-Branchen.3. US-Exportkontrollen betreffen nur physischeWarenbewegungenDie USA überwachen nicht nur diephysischen Bewegungen von kritischenGütern, sondern auch die elektronischeÜbertragung sensibler Technologien undnicht frei verfügbarer Software. Die Definitionvon „Technologie“ ist dabei weitgefasst und kann sich auch auf Anweisungen(in schriftlicher oder aufgezeichneterForm), Entwürfe, technische Spezifikationen,Formeln, Konstruktionszeichnungen,Modelle, Betriebshandbücherund Teilekataloge beziehen.Wichtig ist dabei, dass es für die USAkeine rechtliche Unterscheidung zwischenden Übertragungswegen gibt. Die US-Regierung möchte technische Daten,deren Übertragung beispielsweise durchE-Mail, Fax und Papierdokumente erfolgt,ebenso kontrollieren wie die Weitergabeauf mündlichem Wege oder durch visu -elle Mittel, etwa im Verlauf von Telefongesprächen,Webkonferenzen, Sitzungenund Schulungen. Deshalb kann eine US-Genehmigung notwendig werden, wennzum Beispiel technische Daten oder Softwareeinem ausländischen Geschäftspartnerzugänglich gemacht werden sollen.Dazu kommen noch die Vorschriftenzum “deemed export“ oder “deemed reexport“.Für die USA ist die Weitergabevon Software oder Technologie an einePerson, die kein US-amerikanischerStaatsbürger ist oder keinen ständigenWohnsitz in den USA hat (zum BeispielGreen-Card-Inhaber), gleichbedeutendmit einer Ausfuhr in das Heimatlanddieser betreffenden Person. Dabei ist esegal, ob diese Weitergabe innerhalb oderaußerhalb der USA stattfindet.4. Nationale Genehmigungen liegen vorLeider ist auch dies ein Trugschluss,denn die US-(Re-)Exportkontrollen geltenzusätzlich zur nationalen Exportkontrollgesetzgebung.Deshalb müssen Firmengewährleisten, dass sie bei Bedarf sowohlüber eine nationale als auch eineUS-Genehmigung verfügen, ehe sie vonden USA kontrollierte Güter liefern.Die bestehenden Kontrolllisten sindzwar in Teilen deckungsgleich, geltenaber unabhängig voneinander. Vor diesemHintergrund ist es nicht ausreichend,wenn der Fokus nur auf eine der Listenund damit nur auf eines der Rechtsgebietegerichtet wird. Es ist durchaus möglich,dass für einen Exportvorgang mehrereGenehmigungen beantragt werdenmüssen. Dementsprechend besteht auchdie Möglichkeit, dass die ausgeführtenGüter nur nach einem Rechtsgebiet einerGenehmigungspflicht unterliegen.DIE AUTORINJulia Schmid ist Dipl.-Wirtschaftsjuristin beider Stuttgarter AEB GmbH, Bereich Risk Management.IHK-SEMINARæPraxis-Seminar US-ReexportrechtæIHK Heilbronn-Frankenæ13. Oktober von 9.30 bis 16.30 UhrKONTAKTJohannes Laun, IHK-Referent AußenwirtschaftTelefon 07131 9677-121E-Mail johannes.laun@heilbronn.ihk.dewww.krebshilfe.deSPENDENKONTO 82 82 82KREISSPARKASSE KÖLNBLZ 370 502 99SEPTEMBER 2015 w.news45