Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause. Allgemeine ... - Lbs

Nr. 7 Widerruf der Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung und -nutzung
Widerruft der Bausparer seine Einwilligungserklärung oder erklärt er sich mit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für die Leistungserbringung
durch Affinion International GmbH nicht einverstanden, so wird die Bausparkasse die Teilleistungen nicht erbringen, für deren Inanspruchnahme
die Datenverarbeitung und -nutzung durch Affinion notwendig sind. Dies gilt für die Inanspruchnahme des Schlüsselfund-Service, die Inanspruchnahme
der 24h-Notfall-Hotline für die Vermittlung von Handwerkern, die Inanspruchnahme des Auftrags-Services für die Vermittlung
von verschiedenen Dienstleistern „Rund ums Wohnen“, der Umzugswagen-Rabatt sowie die Fahrrad-Registrierung.
Nr. 8 Beendigung und Einstellung des LBS-MehrWertPakets
(1) Das LBS-MehrWertPaket kann vom Bausparer nur durch Kündigung des Bausparvertrages gem. § 14 ABB beendet werden. Im Falle einer Teilung
oder Übertragung ist eine Kündigung des LBS-MehrWertPakets für den geteilten bzw. übertragenen Bausparvertrag ausgeschlossen.
(2) Die Bausparkasse kann den Bausparvertrag nach § 2 Abs. 3 ABB kündigen, wenn der Bausparer 12 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von
Sonderzahlungen nicht geleistet hat und er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse zur Nachzahlung länger als 3 Monate nicht
nachgekommen ist. Die Kündigung des Bausparvertrages hat die gleichzeitige Beendigung der Vertragsverhältnisse über die einzelnen Mehr-
Wert-Leistungen zur Folge. Eventuell in Abwicklung befindliche einzelne MehrWert-Leistungen können noch erbracht werden. Der Bausparer
ist außerdem verpflichtet, die Bausparkasse insoweit von allen für ihn oder in seinem Auftrag übernommenen Verpflichtungen freizustellen.
(3) Die Bausparkasse ist nur berechtigt, das Angebot des LBS-MehrWertPakets teilweise oder insgesamt einzustellen, wenn sie aus rechtlichen
Gründen dazu verpflichtet wird. Rechtliche Gründe können insbesondere sein, wenn die Bausparkasse oder Affinion International GmbH zu
einer Änderung der MehrWert-Leistungen durch Schiedsspruch, durch Urteil, durch aufsichtsrechtliche Weisung oder per Gesetz verpflichtet
werden. In diesem Fall wird die Bausparkasse anteilig ab Einritt der Rechtsbedingung das jeweilige Jahresentgelt erstatten. Das gleiche gilt,
wenn die Bausparkasse den Tarif und das LBS-MehrWertPaket nicht mehr anbietet. Schadenersatzansprüche gegen die Bausparkasse sind
ausgeschlossen.
(4) Sofern Affinion International GmbH oder deren Rechtsnachfolger den Geschäftsbetrieb einstellt, oder aus anderen Gründen Leistungen des
LBS-MehrWertPakets nicht mehr anbietet oder erbringt, hat die Bausparkasse das Recht, die MehrWert-Leistungen, die durch Affinion International
GmbH erbracht werden, selbst oder durch einen anderen Vertragspartner bereitzustellen oder durch andere gleichwertige MehrWert-
Leistungen zu ersetzen.
Nr. 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen MehrWert-Bedingungen für das LBS-MehrWertPaket unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit des
Bausparvertrages im Übrigen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem in
rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Bausparkasse und der Bausparer mit der unwirksamen Vereinbarung bezweckt
haben.