ZNN 7+8/2004, S. 38-41 - Zahnärztekammer Niedersachsen

Zukunft des Gesundheitswesens
ZWANGSKOLLEKTIV
Bei der Bürgerversicherung setzt die SPD offenbar auf Klassenkampf
statt Kassenkampf. Wer viel leistet und gut verdient
oder – weil er gespart und investiert hat – Mieten
oder Zinsen einnimmt, steht auf der Verliererseite. Die SPD-
Arbeitsgruppe unter Leitung von Andrea Nahles, die dem
linken Parteiflügel zugeordnet wird, kündigte für den kommenden
Herbst ein durchgerechnetes Modell für eine Bürgerversicherung
an. Die Reformkommission hat nicht nur
vor, alle Bürger gesetzlich zu versichern und dabei alle Einkommensarten
zu berücksichtigen. Nach den neuen Plänen
der Sozialdemokraten sollen Besserverdiener, die über Kapitalerträge
oder Mieteinnahmen verfügen, doppelte Beiträge
zahlen: „Es wird zwei Beitragsbemessungsgrenzen geben:
die eine für Lohn und Gehalt, die andere für Vermögenseinkommen“,
zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ ein
Kommissionsmitglied. Die beiden Bemessungsgrenzen sollen
jeweils der heutigen Grenze entsprechen.
Zusammengenommen würden die verschiedenen Einkommensarten
demnach bis zu einer Höhe von 6975 Euro mit
dem Kassensatz belastet. Am Beitrag, der auf das Arbeits-
einkommen angerechnet wird, würde sich der Arbeitgeber
weiterhin zur Hälfte beteiligen, meldet die „FAZ“. Den Beitrag
auf das Kapitaleinkommen hingegen müsste der Versicherte
alleine zahlen. Angerechnet werden könnte ein Freibetrag
in Höhe von 1370 Euro. Auch die Grünen wollen
Freiberufler, Selbständige und Beamte in die Bürgerversicherung
einbeziehen und die Beiträge auf alle Einkommensarten
erheben. Wie sie zur doppelten Beitragsbemessungsgrenze
stehen, war bei Redaktionsschluß noch offen.
Fraktionschefin Krista Sager stelle allerdings noch vor der
Sommerpause Eckpunkte einer umfassenden Reform in
Aussicht. Im Herbst soll sich ein Grünen-Parteitag mit der
Bürgerversicherung befassen. Ein Gutachten, das die Partei
beim Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES)
in Auftrag gab, prognostiziert Beitragssenkungen von 14,1
auf 12,7 Prozent. Die Grünen ließen sogar errechnen, dass
der Beitragssatz auf bis zu 10,7 Prozent fiele, wenn die Beitragsbemesssungsgrenze
ganz aufgehoben (!) würde. Fragt
sich nur, ob diese Sätze auch langfristig zu halten sind.
Darüber hinaus machen die Wissenschaftler in ihrem Gut-