ZNN 7+8/2004, S. 38-41 - Zahnärztekammer Niedersachsen

2
EINE GESPENSTISCHE FINANZIERUNGSDEBATTE?
I Vorbemerkungen zum Auseinanderklaffen von Finanzdiskussion
und Strukturdebatte im Gesundheitswesen
Wichtige Zielvorgaben in der gegenwärtigen Debatte um
Gesundheitsreformen lauten - auch unter den Prämissen
der AGENDA 2010 – : Senkung der Lohnnebenkosten, Absenken
des GKV Beitragssatzes in 2004 auf unter 14 % und
laut ministerieller Zielprojektion in 2006 auf 12,15%. Im
Sommer 2004 lag der gemittelte Satz bei 14,27%. Eine Absenkung
auf 12,15 bedeutet: Generierung von über 20 Milliarden
Euro auf welche Art auch immer. Innerhalb dieser
Zielprojektionen müssen gemäß gesetzgeberischem Auftrag
die Schulden der Kassen, die mit Lieferantenkrediten u. ä.
Mechanismen eher bei 8-10 denn bei 6 Milliarden Euro liegen,
in vier Jahren abgebaut sein. Wer jetzt Beiträge senkt,
kann meines Erachtens nur „türken“. Übrigens: Insgesamt
heißt die Vorgabe für den Sozialbereich: Absenkung der
Lohnnebenkosten auf unter 40%. Zusätzlich schlagen die
zuständigen Landesminister(-innen) jetzt auch noch eine
Bürgerversicherung für die Pflege vor.
II Gedanken - Fragen - Thesen - Anregungen
Innerhalb dieser Prämissen sind aus meiner Sicht wesentliche
Fragen und Aufgaben noch unbeantwortet und warten
konzeptionell auf ganzheitliche Betrachtungsansätze, die
nicht focussiert werden dürfen entweder auf den Ausgabensektor
oder auf die Einnahmeseite (Beiträge oder Steuermittel).
Letztere Focussierung bewirkte und bewirkt regelmäßig, daß
man sich nicht mit den Tücken und Kosten des realen Versorgungsalltages
befaßt, sondern überwiegend mit der Frage,
wie bekomme ich neues oder anderes Geld in das System.
Das hatten wir alles schon. Das hat allenfalls temporär zu
leichten Beitragsabsenkungen geführt, danach ist das neue/
andere Geld wieder in den altbekannten Versickerungsschächten
verschwunden oder konnte nicht eingetrieben
werden. Anders gesagt: Neben den Vorschlägen zur Einnahmeseiten
brauchen wir dringend und parallel substantielle
Reformen im Ausgabenbereich. In diesen eigentlich extrem
korrespondierenden Aufgabenfeldern gibt es Defizite und
manch´ Ungereimtes noch - zum Beispiel:
• Mit ständig geringer werdenden Beitragssätzen soll unter
gebetsmühlenartiger Verwendung des Bildes „Effizienzreserven
im System“ mit ständig abzusenkenden Beiträgen
ein Mehr an Qualität bei steigender Fallhäufigkeit (Altersentwicklung)
plus medizinisch-technischen Fortschritt erreicht
werden und bezahlbar bleiben – Ziel also weiterhin
gemäß SGB V: Alles medizinisch notwendige nach dem
Stand der Forschung – natürlich unter Berücksichtigung
des Wirtschaftlichkeitsgebotes. Dazu solidarisch-paritätische
Finanzierung! Für letzteren Mosaikstein wird argu-
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 9/04
mentativ – abgesehen von Zuzahlungen, Ausgrenzungen
von Leistungen - die Hereinnahme von Pachten, Mieten
u.ä. in das Beitragsaufkommen interessant werden. Anders:
Die Zielprojektionen im Zusammenhang mit solidarischparitätisch
sind realiter nie durchgehalten worden und
können bei knapperen Finanzen schon gar nicht durchgehalten
werden. Sie produzieren aber Erwartungshaltungen.
• Entsprechend den oben genannten Prämissen läuft das
Einfangen von Beitragszahlern durch die Kassen ausschließlich
in Richtung: Wer hat den niedrigsten Beitragssatz?
Wer senkt demnächst noch weiter ab? Anders: Wer
bietet alles mit weniger Beiträgen? Ad infinitum gedacht
läuft dies in Richtung: Wer bietet alles für „garnix“? Diese
Art von Wettbewerb unter den Kassen war nie einer und
kann auch so nie ein innovativer Wettbewerb um mehr
Qualität mit dann höheren Beiträgen und mehr Transparenz
werden.
• Hinzu kommt noch, dass echter Wettbewerb durch Korsettstangen
wie : „Einheitlich und gemeinsam“, Risikostrukturausgleich
(RSA) mit Koppelung neuerdings an die
DMP und demnächst „Morbi RSA“ eigentlich völlig ausgeschaltet
wird, die Versorgung immer mehr durchreguliert
wird und so natürlich – wie gehabt - immer höhere Verwaltungskosten
entstehen müssen. Die immer enger werdenden
Verflechtungen aller Kassen durch den RSA werden
weitere Spannungen zwischen sog. Geberkassen und
Nehmerkassen gegen die zwangsweisen Nivellierungen
entstehen lassen. Alles nicht zum Wohl des Patienten,
allenfalls zum Erhalt gewachsener verkrustender Organisationsstrukturen.
Die neuen internen, bundesländerübergreifenden
Fusionen - etwa innerhalb der AOK – bringen
zudem neue monopolartige Strukturen auf den Markt.
Anders: Trotz der scheinbaren Vielfalt an Kassen haben
wir im Grunde eine Einheitskasse, innerhalb derer der
Patient zwar von Kasse zu Kasse wechseln darf, die sich
bei näherem Hinschauen durch fast identischen Kassenleistungen
auszeichnen – allerdings mit unterschiedlicher
Beitragshöhe. Ein Wechsel vollzieht sich so zu 90% nicht
wegen Qualität, sondern wg. eines niedrigeren Beitragssatzes.
Diese Art von „mündigem Bürger“ sollten wir alle
nicht wollen, weil der am Ende (von uns gewollt?) so gestrickt
ist, dass er mit niedrigstem Beitragssatz „alles“ haben
will im Krankheitsfall und seine compliance gemäß § 1,
SGB V, eher nicht trainiert - zu Lasten der Solidargemeinschaft.
Wenn hier nicht z.B. neben „boni“ auch „mali“ eingesetzt
werden, wird sich nichts ändern. In solche Strukturen
jetzt auch noch die PKV einzubeziehen, wäre -
jenseits aller zusätzlichen juristischen Argumente - m.E.
fahrlässig gegenüber unsere Gesundheitsversorgung und
dem härter werdenden Wettbewerb auch in diesem gesellschaftlichen
Segment.