ZNN 7+8/2004, S. 38-41 - Zahnärztekammer Niedersachsen

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28 dgd-Dokumentation zum Risikostrukturausgleich mit Stellungnahme des PKV-Verbandes Der Gelbe Dienst (dgd) veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 23.07.2004 die dgd-Dokumentation VI zum Risikostrukturausgleich in GKV und PKV (KKH-Modell) des Vorstandsvorsitzenden der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit. Die Redaktion der ZNN hat die Dokumentation zusammengefasst und den PKV- Verband um eine Stellungnahme gebeten. Das Statement von Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. finden Sie im Anschluss an die Zusammenfassung. Status Quo nach 10 Jahren RSA Der RSA wurde im Jahr 1994 als Basis des beginnenden Wettbewerbs in der GKV eingeführt. Er hat im wesentlichen eine wettbewerbssichernde und solidaritätssichernde Funktion. Nach 10 Jahren sei zu sagen, dass – trotz einiger Fehlanreize – beide Funktionen als erfüllt angesehen werden können. Zudem ist unumstritten, dass langfristig ein Wettbewerb innerhalb der GKV ohne RSA inkl. RP nicht möglich sei, heißt es in der Dokumentation. Erhebliche Belastungen entstehen im System der GKV jedoch durch die permanente Abwanderung guter Risiken in die PKV. Das bedeute, dass sich viele Menschen der solidarischen Finanzierung entziehen und die GKV zunehmend eine schwächere Wettbewerbssituation gegenüber privaten Krankenversicherern habe. An der Schnittstelle versage sowohl die wettbewerbssichernde als auch die solidaritätssichernde Funktion des RSA. Der Wettbewerb zwischen GKV und PKV sei derzeit im Wesentlichen auf die Abwanderung der guten Risiken zugunsten der PKV beschränkt. Zentrale Parameter hierbei sind die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze. Der ökonomische Vergleich beider Alternativen fällt aufgrund der Risikoselektion seitens der PKV bei einem Überschreiten der Grenze überwiegend zu Ungunsten der GKV aus. Die einseitige Abwanderung guter Risiken in die PKV verhindert die Beteiligung aller an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Solidarität zwischen der PKV und der GKV herrsche nicht, so die Dokumentation. Ausweitung des RSA auf das gesamte Gesundheitssystem Da der RSA innerhalb der GKV seinen Funktionen im Wesentlichen nachkommt, sollte er auf das System der PKV ausgeweitet werden. Durch die Gegenüberstellung der Versichertenstrukturen der verschiedenen Systeme lässt sich der Grad der Entsolidarisierung quantifizieren und in entsprechende Transferzahlungen umrechnen. Der Wettbewerb ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 9/04 zwischen den Systemen wird nicht durch die einseitige Belastung der GKV behindert und die Dualität des Systems bleibt vollständig erhalten. Gestaltung des RSA in der GKV Innerhalb der GKV wird der Transferbetrag durch einen Abgleich der beiden zentralen Größen Beitragsbedarf und Finanzkraft ermittelt. Die Finanzkraft wird aus den einkommensabhängigen Beitragseinnahmen errechnet und stellt die wirtschaftliche Stärke auf der Einnahmeseite dar. Der Beitragsbedarf wird anhand indirekter Risikoparameter für jeden Versicherten berechnet. Grundlage ist dabei der Durchschnittswert aller 70 Mio. Versicherten der GKV. Dieses System stelle sicher, dass trotz Kontrahierungszwang, unterschiedlichen Risikostrukturen und differierenden Beitragseinnahmen Wettbewerb möglich ist. Das System der PKV unterscheide sich jedoch grundlegend und nutze die bestehenden Ungleichheiten zur Entsolidarisierung und Risikoselektion, heißt es im Artikel. Integration des RSA in die PKV Die Versichertengemeinschaft der PKV sei in den letzten Jahren durch ständige Zuwachsraten aus dem gesetzlichen System auf runde 8,1 Millionen Versicherte gestiegen. Die unterschiedliche Berechnung der Einnahmen in den beiden Systemen schließe eine gleichartige Berechnung der Finanzkraft nahezu aus. Daher müsse es das Ziel eines Gesamt-RSA sein, die Entsolidarisierung anhand des Ausgabenniveaus zu bestimmen. Ausgaben, die mit dem Leistungsniveau der GKV vergleichbar sind, wurden für die Privatversicherten in Höhe von 11,7 Millionen Euro erbracht. Die bedeute, dass trotz erhöhter Vergütungen der Leistungserbringer durchschnittlich 1444 Euro je Versicherten gezahlt wurden. Im Gegensatz dazu betragen die durchschnittlichen Leistungen innerhalb des GKV-Systems rund 1860 Euro. Die PKV habe demnach ein um 22 Prozent niedrigeres Ausgabenniveau. Dies gehe zu Lasten aller Beitragszahler der GKV. Die Integration der PKV in den RSA erfordere, dass ein Ausgabenwert aller Versicherten beider Systeme ermittelt wird und dieser als Indikator der Entsolidarisierung und dementsprechend zur Ermittlung des Transfers zwischen GKV und PKV dient. Aus dem Ausgabenbetrag des Gesamtsystems im Vergleich zum PKV-Wert leitet die Dokumentation ab, dass sich die PKV der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems entziehe und sich daraus ein zusätzlicher Wettbewerbsvorteil ergebe. Werde für jeden Versicherten in der PKV der Betrag zwischen den Ausgaben der PKV und Ausgaben des Gesamtsystems in der RSA eingebracht, ließe sich dadurch eine Senkung von drei Beitragssatzzehnteln
ealisieren. Insgesamt hätte der Transfer aus der PKV einen Umfang von rund 3 Mrd. Euro jährlich, so die Dokumentation. Für die einzelnen Unternehmen der PKV blieben die Anreize zum wirtschaftlichen Handeln erhalten, da jede Abweichung von den Durchschnittskosten eine Be- bzw. Entlastung bedeute. Nur ein Unternehmen, das sich der Kostensteigerung entziehe, profitiere von dem niedrigeren ADRESSENÄNDERUNG Die in der ZNN-Ausgabe 7+8/2004 veröffentlichte Anschrift der Firma reanimed – Wissenschaftlicher Beitrag zum Thema „Wenn dem Patienten die Luft wegbleibt ... – hat sich geändert. Sie lautet RSA-Transfer. Dies bedeute einen starken Anreiz zum wirtschaftlichen Verhalten der einzelnen Versicherer im System der PKV. Da diese Feststellungen von der PKV nicht unbeantwortet bleiben können, hier im Anschluss die Stellungnahme des PKV-Verbandes. ti Stellungnahme des PKV-Verbandes zum KKH-Modell über einen Risikostrukturausgleich in GKV und PKV für die Zahnärztlichen Nachrichten Niedersachsen Der Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), die PKV in den Risikostrukturausgleich der GKV einzubeziehen, ist allenfalls dazu geeignet, von Problemen innerhalb der GKV abzulenken. Ein Strukturproblem im Gesundheitswesen wird damit nicht gelöst – ganz im Gegenteil! Bereits heute zahlt die private Krankenversicherung durch höhere Ho- Dr. Volker Leienbach, norare bei den Leistungserbringern Verbandsdirektor des Verbandes der rund 5-6 Mrd. Euro als Quersubven- privaten Krankenversicherung e.V tionierung für das Gesundheitswesen insgesamt. Damit wird eine moderne Infrastruktur in den Praxen und in den Krankenhäusern finanziert, die dem Gesundheitswesen insgesamt und damit allen Versicherten – den gesetzlich wie den privat Versicherten – zugute kommt. Dies ist ein erheblicher Solidarbeitrag, der durch die Privatversicherten geleistet wird und ohne den die qualitativ hochwertige Breitenversorgung in Deutschland nicht mehr gewährleistet wäre. Die PKV angesichts dieser Ausgangssituation über den Risikostrukturausgleich – der schon heute ein bürokratisches Monster ist – zur Kasse zu bitten, hieße faktisch, die PKV abzuschaffen. Dies bedeute das Ende von innovationsförderndem Wettbewerb, dies bedeute Einheitsversicherung. Unbeschadet dieser Kritik weist die Berechnungsgrundlage von Kailuweit gravierende Fehler auf. So hat er nicht berücksichtigt, dass etwa 50 % der Privatversicherten beihilfeberechtigte Beamte sind. Sie erhalten 50 % Beihilfe, im Ruhestand 70 %. Ebenfalls 70 % erhalten Ehegatten, Kinder sogar 80 %. Demzufolge ist nur der sehr viel kleinere Eigenanteil privat versichert. Insofern ist der Betrag, der für den Vergleich der Ausgaben von PKV und GKV herangezogen wurde, sinnentstellend überhöht. Unser im internationalen Vergleich hervorragendes Gesundheitswesen kann nur im dualen System von GKV und PKV weiterentwickelt werden. Dabei gilt es, das System zu stärken, das durch Kapitalbildung Vorsorge für die demographische Entwicklung leistet und damit unsere Kinder und nachwachsende Generation entlastet. Die private Krankenversicherung hat dazu Anfang Juni ihre Vorschläge der Öffentlichkeit vorgestellt. reanimed Notfallfortbildung Wacholderring 13 31199 Diekholzen Tel.: 0 51 21/6 97 75 98 Fax: 0 51 21/6 97 75 99 e-mail: info@reanimed.de Internet: www.reanimde.de Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V red. ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 9/04 29
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