ZNN 7+8/2004, S. 38-41 - Zahnärztekammer Niedersachsen

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4 steigende Umsätze, wachsende Einnahmen und sinkende Beiträge erwartet bzw. versprochen werden dürfen. • Die Versorgerkassen sollten endlich mehr Handlungsspielräume für echten innovativen Wettbewerb erhalten, der nicht nur ausgerichtet sein darf auf den „niedrigsten Beitragssatz“. • Der „RSA“, in Sonderheit seine Koppelung an die DMP, sollte dazu ebenso wie „einheitlich und gemeinsam“ in mehrjährigen Stufen in den Zusatzversicherungspaketen B und C abgeschmolzen werden. • Wir sollten – auf der Basis der Kasseneinnahmen ohne jede Form von Verschuldung – eine Grundversorgung mit dem vorhandenen Geld definieren (Grundversorgungspaket A) mit solidarisch-paritätischer Finanzierung. • Dazu sollten - bei Einfrieren des Arbeitgeberanteils – weitere Zusatzpakete innerhalb der GKV und/oder mit der PKV als weiterbestehendem eigenständigen Vollsortimenter kommen, um mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten zu begründen und unliebsame Überraschungen z.B. durch Herausnahme von OTC Präparaten, Ausgliederung von Zahnersatz, Erhöhung von Zuzahlungen etc. zu vermeiden. Diese Zusatzversicherungspakete B und C sind dann mit einem höheren Arbeitnehmerbeitrag belegt, den er jetzt im Krankheitsfall auch schon bezahlt in Form von Zuzahlungen, beim Zahnersatz, bei OTC Produkten u.a. mehr. In den Paketen B und C gibt es die RSA Mechanismen und „einheitlich und gemeinsam“ nicht mehr. Bei der Ermittlung von Beitragssätzen für die GKV- Versorgungspakete müssen auch die Kostenentwicklungen in den korrespondierenden Bereichen Pflege und Rente transparent aufgezeigt werden, damit nicht erneut Verschiebebahnhöfe konstruiert werden, was tödlich ist für Planungssicherheit und Vertrauensschutz. • Ich glaube, dass sich auf diesem Weg ein neuer kreativer Wettbewerb zwischen den Kassen entwickeln wird, ebenso ein neues Preisgefüge bei allen Anbietern, die dann genau wissen, was sie im Rahmen einer Grundversorgung für ihr Produkt erhalten, und was über Zusatzpakete von Patienten nach Beratung mit ihren Ärzten und Kassen über Zuzahlungen nachgefragt und von Kassen bezahlt wird. Ich bin zusätzlich sicher, dass sich dann bei den Beitragszahlern auch mehr compliance und mehr Kostenbewusstsein entwickeln wird, zumal wenn diese Pakete nicht nur mit boni sondern auch mit mali gekoppelt werden. • Dann wird sich auch auf Dauer ein mündigerer Patient entwickeln, der mehr als bisher wirklich auswählen darf und nicht mehr auf Kosten der Solidargemeinschaft mit seiner Gesundheit Schindluder treiben wird. Natürlich kann es zu Fehlentscheidungen bei der Wahl der Versorgungspakete kommen, das kann auch bei mündigsten Menschen geschehen. Die Kampfparole: „Wenn wir nicht alles für den Beitragszahler/Patienten regulieren, wird er über den Tisch gezogen“, hat, wie wir sehen, falsche Entwicklungen nicht nur nicht aufgehalten, sondern befördert. ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 9/04 • Der Sicherstellungsauftrag sollte auf die Beitragszahler und ihre Kassen übergehen. Die KV-en werden zu consultants für Ihre Kollegen und Patienten vor Ort. Damit können gegenseitige Abhängigkeiten, Verkrustungen und Interessengeflechte, die sich durch die gemeinsame Selbstverwaltung entwickelt haben, endlich aufgelöst werden. Und es gibt klare Zuständigkeiten anstelle des Hin- und Herschiebens von Schuldzuweisungen. • Jenseits aller wahlstrategischen Überlegungen bleibt nur noch zu sagen, dass auch aus politisch-juristischen Gründen (Föderalismus!) die gewaltigen Aufgaben nur mit Hilfe einer „großen Koalition“ lösbar werden können, weil der dann gesamtgesellschaftlich zu führende Diskurs nur gemeinsam „ausgehalten“ werden kann. Eike Hovermann MdB, SPD JKH 4359 (Jakob-Kaiser-Haus) Dorotheen-Str. 100, 11011 Berlin www.eike-hovermann.de Sind Sie beruflich nur schwer abkömmlich? Wohnen Sie weit entfernt vom Veranstaltungsort? Hier ist Ihre Chance! ZMV-Fernlehrgang Aufstiegsfortbildung zur Zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin im Fernlehrgang mit Prüfung vor der LZÄK Brandenburg Beginn: 18.11.<strong>2004</strong> oder früher Dauer: 10 Monate Gebühr: 1.800,- Euro Prüfung: 180,- Euro Infos und Anmeldung: dent.kom Berlin Dr. Anne-Helge Roth www.dentkom.de Tel./Fax: (030) 3 05 16 36 E-Mail: info@dentkom.de LZÄK Brandenburg Tel.: (0355) 3 81 48-0 Der Fernlehrgang ist von der staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht zugelassen. Institut für Dentale Kommunikation und Fernunterricht Dr. Anne-Helge Roth Flatowallee 16/853, 14055 Berlin
WERBUNG MIT PRAXISSCHWERPUNKTEN IM INTERNET – neue Entscheidung des BGH Dr. jur. Holger Andersen Ein Zahnarzt hatte auf seiner Praxishomepage als Schwerpunkte seiner Praxis die Prophylaxe, die Implantologie sowie die Ästhetische Zahnheilkunde benannt. Hiergegen hatte die <strong>Zahnärztekammer</strong> Nordrhein auf Unterlassung geklagt. Ihre Klage begründete die Kammer damit, dass die Werbung des Zahnarztes irreführend und damit berufswidrig sei. Vor dem BGH erhielt der werbende Zahnarzt Recht. Der BGH begründete seine Entscheidung in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 9.10.2003 wie folgt: In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass dem Arzt in bestimmten Grenzen auch Ankündigungen mit werbendem Charakter nicht verwehrt werden könnten. Dem Arzt sei es grundsätzlich unbenommen, in angemessener Weise auf seine Leistungen hinzuweisen und ein entsprechendes Informationsinteresse zu befriedigen. Dies treffe in besonderer Weise auf die Darstellung im Internet zu. Das Internet sei eine sogenannte passive Darstellungsplattform, die, anders als Anzeigen, sich dem Leser nicht ungefragt aufdränge, sondern nur von interessierten Personen ausgewählt werde. Die Angabe der Praxisschwerpunkte Prophylaxe, Implantologie und Ästhetische Zahnheilkunde erwecke beim Publikum nicht den irreführenden und falschen Eindruck, dass DOMAIN-BEZEICHNUNGEN DES ZAHNARZTES IM INTERNET Zunehmend erreichen uns Beschwerden über Domain-Namen, die Zahnärzte im Internet verwenden. So stellt sich die Frage, ob Bezeichnungen, wie „www.zahnarzt-osnabrück.de“ oder „www.implantat-behandlung.de“ zulässig sind. Maßstab für die Beantwortung dieser Frage ist die Berufsordnung. Danach ist dem Zahnarzt eine irreführende Werbung untersagt. Zur Beantwortung der Frage, wann eine Irreführung des Pu- der Zahnarzt insoweit gegenüber anderen Zahnärzten über besondere Fähigkeiten verfüge. Nach der Lebenserfahrung liege es fern, dass ein Arzt, der Bereiche benennt, in denen er schwerpunktmäßig tätig ist, sich damit zugleich einer besonderen rechtsförmlich erworbenen Qualifikation berühme. Die Angabe eines Praxisschwerpunktes bedeute lediglich, dass der Zahnarzt auf diesem Gebiet nachhaltig tätig sei und deshalb dort über besondere Erfahrungen verfüge. Zu Unrecht meine das Gericht in der Vorinstanz, dass die von dem Zahnarzt unter der Überschrift „Prophylaxe“ angegebenen Tätigkeiten wie „professionelle Zahnreinigung, Patienteninformation und Anleitung zur richtigen Zahnpflege, Demonstration geeigneter Hilfsmittel für die Zahnpflege, Fissuren-Versiegelung bei Kindern und Erwachsenen“ keinen Schwerpunkt darstellen könnten, da sie zum Standard einer jeden Zahnarztpraxis gehörten. Die Angabe eines Praxisschwerpunkts bedeute lediglich, dass der Zahnarzt auf dem Gebiet der Prophylaxe nachhaltig tätig sei und deshalb dort Erfahrung besitze. Der Umstand, dass es sich dabei um Tätigkeiten handelt, die jeder andere Zahnarzt in mehr oder weniger großem Umfang auch ausübt, oder ausüben kann, stehe dieser Aussage nicht entgegen. Einschränkend meint der BGH jedoch, dass ein Zahnarzt nicht sämtliche Bereiche der zahnärztlichen Tätigkeit zu einem Schwerpunkt seiner Praxis erklären könne. Dies habe der Zahnarzt im zu entscheidenden Fall jedoch nicht getan. Dr. jur. Holger Andersen Hauptgeschäftsführer der ZKN blikums vorliegt, stellt die Rechtsprechung auf den „situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen informierten und verständigen Internetnutzer“ ab. Was geschehen muss, damit dieser verständige Mensch irregeführt wird, beurteilt die Rechtsprechung unterschiedlich. Die nachfolgend dargestellten Entscheidungen haben Domain-Bezeichnungen von Rechtsanwälten zum Gegenstand. ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 9/04 5
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