Bw-Beachen 2011 - FöG

70 Die Bundeswehr Juli 2011
Justitia | Neue Blätter für Wehr- und Dienstrecht
Bundesverwaltungsgericht setzt Vollstreckung
eines bereits verhängten Disziplinararrestes aus
Antrag auf Aussetzung mit Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, Beschluss v. 9. April 2010-2 WDS-VR1.10
1. Sachverhalt
Der Kommandeur des …bataillons …
verhängte gegen den Soldaten am 12.
März 2010 einen Disziplinararrest von 21
Tagen. Die Be schwerde des Soldaten hat
das Truppendienstgericht mit Be schluss
vom 7. April 2010 zurückgewiesen und
dabei die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
Dagegen hat der Verteidiger des
Soldaten mit Schreiben vom 9. April
2010 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt
und zugleich beantragt, die Vollstreckung
der Disziplinarmaßnahme auszusetzen.
Das Truppendienstgericht hat
den Aussetzungsantrag zuständigkeitshalber
dem 2.WD-Senat des Bundesverwaltungsgerichts
zur Entscheidung vorgelegt.
Der Disziplinarvorgesetzte hat zu
dem Antrag Stellung ge nommen. Die
Vollstreckung des Disziplinararrestes
hatte ab 9. April 2010 begonnen.
2. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
a) Das BVerwG bejahte zunächst seine
Zuständigkeit. Zu Recht habe das
Truppendienstgericht die Zu -
ständigkeit des 2.WD-Senats für die
Entscheidung über den Aussetzungsantrag
angenommen. Für Ent -
scheidungen über Aussetzung der
Vollziehung oder den Er lass einer
einstweiligen Anordnung ist generell
das Gericht der Hauptsache
zuständig (§42 Satz 1 WDO i.V.m. §
23a Abs. 2 WBO, § 80 Abs. 5 Satz 1,
Vertragsanwälte
Jörgen Breckwoldt
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§ 123 Abs. 2 Satz1 VwGO). Gericht
der Hauptsache ist ab Einlegung der
Nichtzulassungsbeschwerde das
Bundesverwaltungsgericht und
zwar unabhängig davon, ob ihm die
Be schwerde gegen die Nichtzulassung
der Rechtsbeschwerde bereits
vorliegt oder nicht. Das BVerwG
führt im Rahmen der Zulässigkeit
weiter aus, dass im Fall der bereits
begonnenen Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme(Disziplinararrest)
der betroffene Soldat zur Ge -
währung effektiven Rechtsschutzes
(Art. 19 Abs. 4 GG) die Aussetzung
des Vollstreckung beantragen kann.
b) Der 2.WD-Senat hielt den Aussetzungsantrag
des Soldaten auch für
begründet mit der Folge, dass die
Vollstreckung des am 12. März 2010
durch den Kommandeur des
…bataillons … verhängten Disziplinararrestes
ausgesetzt wurde. Die
wesentlichen Argumente für diese
Entscheidung ergeben sich aus folgendem:
Die nach Auskunft des Disziplinarvorgesetzten
am 9. Ap ril
2010 um zehn Uhr begonnene Vollstreckung
des Disziplinararrestes
war auf Antrag auszusetzen. Nach §
42 Nr. 2 Satz 1 WDO hemmt die Be -
schwerde die Vollstreckung einer
Disziplinarmaßnahme, wenn der
Soldat sie vor Beginn der Vollstreckung
eingelegt hat. Diese Voraussetzungen
liegen hier vor. Gegen
Dr. Heinrich Breuer,
Dieter L. Hemmen
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den von dem Kommandeur des
…bataillons … verhängten Disziplinararrest
war gemäß § 42 Nr. 5 Satz
1 WDO die Beschwerde an das Truppendienstgericht
gegeben. Da sie vor
Beginn der Vollstreckung eingelegt
wurde, hatte sie aufschiebende Wirkung.
Generell endet die aufschiebende
Wirkung erst mit der Unanfechtbarkeit
der angegriffenen Maßnahme
(Urteil vom 27. Oktober
1987 –BVerwG 1 C 19.85 – BVerw-
GE 78, 192 =Buchholz
402.24 § 7 AuslG Nr. 27 S. 21 f.).
Dies folgt aus dem Sinn und Zweck
der aufschiebenden Wirkung, die im
Interesse eines effektiven Rechtsschutzes
verhindern soll, dass trotz
Inanspruchnahme des gerichtlichen
Rechtsschutzes vollendete Verhältnisse
geschaffen werden. Im vorliegenden
Fall war weiterhin von
Bedeutung, dass nach § 22b Abs. 3
WBO die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
die Rechtskraft
des angefochtenen Beschlusses des
Truppendienstgerichts hemmt. Das
Be schwerdeverfahren gegen die
Verhängung des Disziplinararrestes,
dem – wie gesagt – nach § 42 Nr. 2
Satz 1 WDO aufschiebende Wirkung
zukommt, weil die Beschwerde
vor Beginn der Vollstreckung eingelegt
wurde, ist daher noch nicht
rechtskräftig beendet und damit diese
Disziplinarmaßnahme nicht
Willi A. Weber
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unanfechtbar geworden. Zwar hat
der Gesetzgeber in § 42 Nr. 2 Satz 3
Alt. 2 WDO ausdrücklich geregelt,
dass einer weiteren Beschwerde keine
aufschiebende Wirkung
zukommt. Bei der Nichtzulassungsbeschwerde
nach §22b WBO handelt
es sich aber nicht um eine weitere
Beschwerde im Sinne der genannten
Vorschrift, sondern um ein neu
geschaffenes Rechtsmittel gegen die
Entscheidung des Truppendienstgerichts,
die Rechtsbeschwerde nicht
zuzulassen, das durch die Verweisung
des § 42 Satz 1 WDO auch auf
Beschlüsse des Truppendienstgerichts
in Disziplinarbeschwerdeverfahren
Anwendung findet.
Anmerkung und Hinweise für die
Praxis
1. Nach § 42 Nr. 2 Satz 1 WDO hemmt
die Beschwerde die Vollstreckung
einer Disziplinarmaßnahme, wenn
der Soldat sie vor Be ginn der Vollstreckung
eingelegt hat (siehe Einzelheiten
bei Dau, WDO, 5. Aufl.
2009, § 42 Rn. 53 ff.).
2. Die nach § 42 Nr. 2 Satz 1 WDO eingetretene
aufschiebende Wirkung
besteht fort, wenn gegen einen
Beschluss des TDG, der die
Beschwerde gegen die Verhängung
eines Disziplinararrestes zurückweist,
Nichtzulassungsbeschwerde
nach § 22b WBO eingelegt wird. ■
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