Bw-Beachen 2011 - FöG

Justitia Die Bundeswehr Juli 2011 71
Fragwürdiger Umgang mit der Waffe wird scharf geahndet
Ausbilder weist Rekruten mit vorgehaltenem Gewehr zurecht – Richter
verhängen Beförderungsverbot und Soldkürzung
Kindern wird eingeschärft,
dass sie niemals – auch
nicht im Scherz – auf
andere zielen sollen. Halten sie
sich nicht daran, wird man sie freilich
nicht vor Gericht bringen. Für
Erwachsene gilt das Zielverbot
genauso, sie aber müssen sich verantworten,
weil sie voll mündig
gegen das Gesetz verstoßen. Ein
Oberfeldwebel, der eine hat das
jetzt per Urteil schriftlich bekommen,
muss 48 Monate lang auf
Beförderung verzichten und 36
Monate lang auf ein Zwanzigstel
seines Soldes. Er hatte auf einem
Schießstand ein Gewehr auf einen
Grundwehrdienstleistenden gerichtet,
weil er ihn zurechtweisen
wollte.
Mit der Strafe kam der Verurteilte
gar noch einigermaßen
glimpflich weg, weil es mildernde
Umstände gab. Immerhin hat er
aber nach Auffassung der Bundesverwaltungsrichter
gleich vierfach
gegen Pflichten verstoßen:
gegen die zur Fürsorge-, die zur
Kameradschaft, die zum treuen
Dienen und die zum dienstlichen
Wohlverhalten. Abgesehen davon,
dass er sich mit seinem Verhalten
generell strafbar gemacht habe,
heißt es in der Begründung, habe
er auch dem „inneren Gefüge der
Truppe schwer geschadet“.
Den Grundsatz der
Inneren Führung und
das Prinzip des
Staatsbürgers in
Uniform gefährdet
Der Hintergrund: Die Richter
sehen als erwiesen an, dass der
mittlerweile 30 Jahre alte Soldat
auf Zeit ein Gewehr G36 – nicht
geladen, entspannt und gesichert
– im Verlauf einer Schießübung
auf einen Rekruten gerichtet hat.
Der hatte zuvor sein eigenes,
ebenfalls entladenes, entspanntes
und gesichertes Gewehr nach der
Zielkontrolle noch einmal gegen
den Zielbereich angelegt, obwohl
sich der Oberfeldwebel noch nicht
wieder im sicheren Bereich
befand und die Schießbahn noch
nicht wieder zum Betrieb freigegeben
war. Ganz offensichtlich
ein schwerer Verstoß gegen die
Regeln. Offenbar geriet der Ober-
feldwebel derart in Rage über den
Verstoß und darüber, dass er sich
gefährdet gefühlt hatte, dass er
sich eine Waffe griff, sie gegen
den Rekruten richtete und ihn
anschrie, ob es ihm wohl gefalle,
wenn jemand mit einer Waffe auf
ihn ziele, oder ob es ihm gar gefalle,
selbst eine Waffe auf andere zu
richten.
Der so Gemaßregelte sagte
später aus, dass er zwar sehr
erschrocken gewesen sei. Vom
Angebot des reuigen Vorgesetzten,
er dürfe sich über ihn
„Der Soldat hat
dem inneren Gefüge
der Truppe schwer
geschadet“
beschweren, machte er indes keinen
Gebrauch. Die Sache kam
dann vor Gericht. Das Strafverfahren
wurde eingestellt, nachdem
der Angeklagte Geld an eine
gemeinnützige Einrichtung
gezahlt hatte. Begründung: Der
Soldat habe nicht aus niedrigen
Beweggründen gehandelt, sei
obendrein einsichtig und sei von
einer falschen Situation ausgegangen.
Es blieb aber noch das
Disziplinarverfahren. Das Truppendienstgericht
verhängte ein
30-monatiges Beförderungsverbot
und die Kürzung der Dienstbezüge
um ein Zwanzigstel – 20
Monate lang. Von der eigentlich in
derartigen Fällen obligatorischen
Degradierung sahen die Richter
unter anderem deshalb, weil der
Soldat zuvor nicht negativ aufgefallen
und durchweg recht gut
beurteilt worden war.
Dagegen legte der Wehrdisziplinaranwalt
Berufung ein. Er
wollte den Oberfeldwebel schärfer
bestrafen. Unter anderem
monierte er, dass der Soldat nicht
wegen des Vorwurfs verurteilt
worden war, er habe auch gegen
die Pflicht zum treuen Dienen verstoßen.
Das Bundesverwaltungsgericht
sah das genauso. Diese
Pflicht umfasse auch die Loyalität
gegenüber der Rechtsordnung – in
diesem Fall habe der Mann die
grundgesetzlich verbriefte Würde
des Rekruten verletzt – und darin
gegenüber den Strafgesetzen: Das
Zielen auf Personen ist grundsätzlich
verboten.
Im Einzelnen liest sich die
Begründung der mehrfachen
Pflichtverletzung so: Als Vorgesetzter
hat es der Oberfeldwebel
an der gebotenen Fürsorge mangeln
lassen, weil er die körperliche
Integrität, die Ehre und die
Würde seines Untergebenen missachtet
habe. Weil er somit auch
den dienstlichen Zusammenhalt
untergraben sowie Vertrauen und
Achtung verletzt habe, verstieß er
auch gegen die Kameradschaftspflicht.
Wörtlich heißt es: „Eine
ehrverletzende Behandlung eines
Untergebenen, erst recht eine die
Menschenwürde missachtende
Verhaltensweise, hat nichts mit
der Erfüllung eines militärischen
Auftrags oder eines sonstigen
dienstlichen Zwecks zu tun.“
Das gefährde auch den Grundsatz
der Inneren Führung und das
Prinzip des Staatsbürgers in Uniform.
Schließlich monierten die
Richter einen Verstoß gegen die
Anzeige
Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem
Verhalten im
Dienst. Die sei kein Selbstzweck,
sondern der Erfüllung des Auftrags
der Streitkräfte nach dem
Grundgesetz und gewährleiste
erst den militärischen Dienstbetrieb.
Dass sie den Soldaten schwerer
als die vorige Instanz bestraften,
begründeten die Bundesverwaltungsrichter
damit, dass sein
Verstoß „außerordentlich schwer“
wiege. Er habe „ein kaum noch zu
überbietendes Negativbeispiel“ –
obendrein im Umgang mit unerfahrenen
jungen Leuten – „dafür
gesetzt, wie mit Kameraden und
Waffen gerade nicht umgegangen
werden darf“. ■
Das Material für den Bericht
stammt von DBwV-Vertragsanwalt
Christian Steffgen aus Augsburg,
der den Soldaten im gesamten Verfahren
verteidigt hat.