Jahresbericht 2001/2002 - Verwaltungsgerichtshof Baden ...

2. KAPITEL
2. Kapitel:
Die Integrationspolitik der Landesregierung -
die Bestandsaufnahme ist erst der Anfang.
Integration ist ein Annäherungsprozess von Deutschen und Menschen ausländischer
Herkunft unter Wahrung ihrer jeweiligen Identität. Aufgabe und Ziel der staatlichen Integrationspolitik
ist es, zu einer gleichberechtigten Teilnahme der Zuwanderer am politischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Leben auf der Basis der freiheitlichdemokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes hinzuführen. Eine moderne Integrationspolitik
muss nach unserer Ansicht in erster Linie folgende Ziele verfolgen:
1. Gemeinsame Identifikation zwischen Einheimischen und Zuwanderern schaffen
2. Chancengleichheit und sozialen Aufstieg der Zuwanderer ermöglichen
3. Dialog und Austausch zwischen Deutschen und Nichtdeutschen bewerkstelligen.
Die so verstandene Integration gelingt umso besser, je geringer die kulturellen Unterschiede
sind und je besser das Bildungsniveau und die soziale Situation der Migranten
ist.
Für die Integration der Zuwanderer in Staat, Gesellschaft, Arbeitsleben und Kultur
sind verlässliche Rahmenbedingungen ebenso notwendig wie ein breiter gesellschaftlicher
Konsens über die Notwendigkeit zur Integration. Integration ist aber kein
müheloser Prozess, er verlangt Anstrengungen sowohl von den Einheimischen als
auch von den Zugewanderten und ihren Familienangehörigen.
Die integrationspolitische Bewertung der vergangenen 45 Jahre fällt ambivalent aus:
Auf der einen Seite sind folgende Erfolge zu verzeichnen:
� Ausländer und Deutsche haben das Nachkriegsdeutschland gemeinsam aufgebaut
� unser heutiger wirtschaftlicher und sozialer Standard ist durch die gemeinsame
Leistung dieser Menschen entstanden
� auch für die Herkunftsländer haben die Menschen ausländischer Herkunft große
wirtschaftliche Hilfestellung geleistet
� es sind viele Freundschaften und Kontakte entstanden
� es ist eine Vielzahl wechselseitiger kultureller Einflüsse zu beobachten.
Es gehört aber auch zur Wahrheit, die entstandenen Problemlagen zu sehen:
� im Zusammenleben von Deutschen und Ausländern überwiegt immer noch häufig
sehr stark die Distanz
� viele Ausländer haben mangelhafte Deutschkenntnisse
� soziale Probleme (wie z.B. Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug, mangelhafte Bildungs-
und Ausbildungsabschlüsse) sind unter Ausländern weit stärker zu beobachten
� teilweise haben sich auf ausländischer Seite eigene kulturelle Welten (sog.
„Parallelgesellschaften“) herausgebildet.
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