Jahresbericht 2001/2002 - Verwaltungsgerichtshof Baden ...

Der Ausländerbeauftragte 

der 

Landesregierung 

Baden-Württemberg 

Jahresbericht 

2001/2002 

Zuwanderungs- und Integrationspolitik 

im Umbruch

Jahresbericht 2001/2002 

des Ausländerbeauftragten 

der Landesregierung 


Zuwanderungs- und Integrationspolitik 

im Umbruch 

Internet: http://www.auslaenderbeauftragter.de

Vorwort des 

Ausländerbeauftragten der Landesregierung 

4. Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 

Zum vierten Mal lege ich heute den Jahresbericht des 

Ausländerbeauftragten der Landesregierung vor. Der Bericht 

umfasst diesmal den Zeitraum vom 1. November 2000 bis 30. 

April 2002. Dieser Jahresbericht will kein reiner Rechenschaftsbericht 

des Ausländerbeauftragten der Landesregierung 

und seiner Mitarbeiter sein, sondern vielmehr auch eine 

Grundlage bilden für einen öffentlichen Diskurs zu den Themen 

Migration, Integration und interkulturelles Zusammenleben in 

Baden-Württemberg. 

Integrations- und Zuwanderungspolitik im Umbruch 

Für die Zuwanderungs- und Integrationspolitik waren die vergangenen Monate eine 

fast schon historisch zu bezeichnende Zeit des Umbruchs. Selten zuvor wurde so intensiv 

und vielschichtig über die Themen Zuwanderung und Integration diskutiert, 

wurden von verschiedensten Organisationen, Parteien, Kirchen, Wohlfahrts- und 

Flüchtlingsverbänden, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften so viele Konzepte 

für ein neues Ausländerrecht erarbeitet und vorgelegt. Als sichtbarstes Zeichen richtete 

der Bundesinnenminister die „Unabhängige Kommission Zuwanderung“ unter 

Vorsitz von Frau Prof. Dr. Rita Süßmuth ein, deren im Juli 2001 vorgelegter Bericht 

die Grundlage für ein Zuwanderungsgesetz schaffen sollte. 

Zunächst beschloss der Bundestag am 1. März 2002 das Zuwanderungsgesetz, am 

22. März 2002 schließlich hat der Bundesrat in einer Aufsehen erregenden und teilweise 

wegen des Brandenburger Abstimmungsverhaltens umstrittenen Sitzung dem 

Zuwanderungsgesetzentwurf zugestimmt. Der Bundespräsident hat nun, nach eingehender 

Prüfung, das Zuwanderungsgesetz am 20. Juni 2002 unterschrieben und 

ausgefertigt. Die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts ist angekündigt. Die 

nächsten Monate werden also zeigen, ob das Zuwanderungsgesetz, wie vorgesehen, 

am 1. Januar 2003 in Kraft treten wird. 

Als Ausländerbeauftragter der Landesregierung habe ich stets die Notwendigkeit einer 

Reform des Ausländergesetzes, insbesondere die Schaffung eines rechtlichen 

Instrumentariums für die Regelung und Steuerung der Arbeitsmigration sowie die gesetzliche 

Einführung von Integrationskursen für Zuwanderer, betont. Für mich stellt 

daher das Zuwanderungsgesetz eine erhebliche Verbesserung gegenüber der jetzigen 

Rechtslage dar. 

Die Terrorakte des 11. September 2001 

Die schrecklichen Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 haben unbestreitbar 

einen Schatten auf die Zuwanderungsdiskussion, ja auf die Migrations- 

und Integrationspolitik insgesamt, geworfen. Besorgt musste ich feststellen, dass sich 

auch in Baden-Württemberg Menschen muslimischen Glaubens zurückgezogen haben, 

weil sie befürchteten, für diese entsetzlichen Taten mitverantwortlich gemacht 

zu werden. 

3

Vorwort des 


Manche Töne und Äußerungen in jener Zeit ließen leider die notwendige Sensibilität 

und differenzierte Betrachtungsweise vermissen. Die schockierende Tatsache, dass 

die Untaten von Muslimen und im Namen des Islam begangen wurden, hat in Teilen 

der deutschen Öffentlichkeit das tief sitzende Vorurteil verhärtet, der Islam sei in seinem 

Kern gewalttätig. Ich möchte aber betonen: Innerhalb der „islamischen Welt“ 

stellen die extremistischen Islamisten nur eine Minderheit dar. 

Auch die überwiegende Zahl der ausländischen Mitbürger haben ein hohes Interesse 

an sicheren Verhältnissen in Deutschland und an einem friedlichen Zusammenleben 

der Bevölkerung. Staat und Gesellschaft sind in der besonderen Pflicht, durch vorurteilsfreien, 

aber auch wachsamen Umgang mit „dem Islam“ dafür Sorge zu tragen, 

dass erst gar nicht der Nährboden für extremistische Islamisten entstehen kann. Dieser 

kann beispielsweise dann entstehen, wenn mangelnde Integration, soziale Verwerfungen 

und Identitätsdefizite sich nachhaltig verstärken und sich Menschen dadurch 

außerhalb unserer Gesellschaft stellen. 

Einen Aspekt möchte ich an dieser Stelle aber betonen: Die Probleme, die aus der 

Anwerbezeit und grundsätzlich aus dem Zuzug ausländischer Menschen entstanden 

sind, dürfen weder verharmlost, noch dramatisiert werden. Sogenannte „Parallelgesellschaften“, 

schlechte oder fehlende Schulabschlüsse der Kinder und Enkel der 

„Gastarbeiter“, hohe Arbeitslosigkeit, unzureichende Sprachkenntnisse, das ist nur 

eine Seite der Medaille, die aber meist in das Blickfeld von Politik und Medien gerät, 

nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Die positiven Aspekte dagegen geraten oft ins Hintertreffen. 

Dabei kann sich Deutschland im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen, 

was die Eingliederung der ausländischen Wohnbevölkerung betrifft. So stellt etwa der 

6. Familienbericht der Bundesregierung zur Situation ausländischer Familien in 

Deutschland (2000) für die große Mehrzahl der Migrantinnen und Migranten eine erfolgreiche 

Integration fest. 

Die Arbeit des Ausländerbeauftragten und seiner Stabsstelle 

Meine Stabsstelle konnte ihre bewährte Arbeit fortsetzen und weiter ausbauen. Sie 

ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik auf der einen und vielen Verbänden, 

Organisationen, Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen, den Kirchen, 

Medien sowie Ausländerbeiräten auf der anderen Seite geworden. 

Wir kooperieren mit den verschiedenen Ministerien und Behörden auf Bundes- und 

Landesebene, zu deren Geschäftsbereich interkulturelle Themen gehören, mit den 

Kirchen, Diakonie und Caritas sowie den übrigen Mitgliedern der Liga der freien 

Wohlfahrtspflege und ihren Beratungsstellen, mit den kommunalen Ausländerbeauftragten, 

mit dem Städtetag, mit dem SWR-International und nicht zuletzt mit vielen 

hundert ehrenamtlich Tätigen, die sich der Aufgabe angenommen haben, das Zusammenleben 

von Einheimischen und Zuwanderern in Baden-Württemberg zu gestalten. 

4

Vorwort des 


Ihnen allen gilt mein besonderer Dank, da ich als Ausländerbeauftragter oft nur anregen 

oder aufgreifen kann, was viele andere in ihrer täglichen Arbeit umsetzen. 

Eine besonders intensive Kooperation verbindet uns mit den Mitgliedern der kommunalen 

Ausländervertretungen und ihrem Landesverband LAKA, der seit 1998 in Baden-Württemberg 

existiert und arbeitet. 

Für die enge Zusammenarbeit mit meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen sowie 

mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, insbesondere denen 

des Innenministeriums Baden-Württemberg, möchte ich mich ebenfalls bedanken. 

Zentrale Projekte unserer Arbeit im Berichtszeitraum waren 

� die Mitarbeit an einem umfassenden Integrationskonzept für das Land Baden- 

Württemberg - innerhalb und außerhalb der vom Ministerrat eingesetzten interministeriellen 

Arbeitsgruppe Integration, 

� unsere Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren für ein neues Zuwanderungsgesetz 

und 

� die Durchführung von Fachveranstaltungen zu den Themen Zuwanderungs- und 

Integrationspolitik. 

Einzelheiten hierzu finden Sie im 10. Kapitel dieses Berichts. Weitere Schwerpunkte 

meines Berichts sind das neue Zuwanderungsgesetz, die Erkenntnisse aus der PI- 

SA-Studie sowie die Integrationspolitik des Landes. 

Zum Schluss möchte ich mich herzlich beim Leiter meiner Stabsstelle, Herrn Christian 

Storr, sowie meiner Mitarbeiterin Frau Ingeborg Vosteen-Musch für ihre engagierte 

Mitarbeit bedanken. 

Ich danke auch all denen, die mir - wie Praktikanten und Referendare - auf Zeit in 

meiner Stabsstelle geholfen haben. 

Stuttgart, im Juli 2002 

Prof. Dr. Ulrich Goll 

Justizminister und Ausländerbeauftragter der Landesregierung 

5

Inhaltsverzeichnis 

Kapitel 1 Ausländer in Baden-Württemberg – 

Zahlen & Fakten. 

Kapitel 2 Die Integrationspolitik der Landesregierung – 

die Bestandsaufnahme ist erst der Anfang. 

Kapitel 3 Zuwanderungs- und Integrationspolitik im Umbruch - 

vom Anwerbestopp zum Zuwanderungsgesetz. 

Kapitel 4 Die PISA-Studie 2000 – 

neue Wege in der Bildungspolitik. 

Kapitel 5 Die Sonderregelungen für jugoslawische Flüchtlinge – 

unentbehrliche Mitarbeiter dürfen bleiben. 

Kapitel 6 Interkulturelle Kompetenz – 

der Schlüssel für mehr gegenseitiges Verständnis. 

Kapitel 7 Bildungsprojekt Kommit – Migrantinnen mischen mit - 

ein Abschlussbericht. 

Kapitel 8 Ausländische Studierende in Baden-Württemberg – 

ein Situationsbericht. 

Kapitel 9 Zur Situation jüdischer Kontingentflüchtlinge – 

Integrationsprobleme trotz hohen Bildungsniveaus. 

Kapitel 10 Zur Tätigkeit des Ausländerbeauftragten – 

Politik, Öffentlichkeits- und Projektarbeit. 

Anhang: 

6 

Seite 7 

Seite 12 

Seite 24 

Seite 31 

Seite 47 

Seite 50 

Seite 56 

Seite 61 

Seite 66 

Seite 74 

Anlage 1 Beschluss des Ministerrates vom 23.09.1996: 

Die Aufgabenstellung des Ausländerbeauftragten 

Seite 80 

Anlage 2 Die Adressen der kommunalen Ausländerbeauftragten in 


Seite 81 

Anlage 3 Die Adressen der Mitglieder des Migrationsausschusses 

der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg 

Seite 87 

Anlage 4 Auszug aus der „Bestandsaufnahme Integrationsmaßnahmen“, 

Bereich Sprachförderung 

Seite 89 

Anlage 5 Darstellung der Bleiberechtsregelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge 

aus dem früheren Jugoslawien 

Seite 99 

Anlage 6 Impressum Seite 101

1. KAPITEL 

1. Kapitel: 

Ausländer in Baden-Württemberg - 


Im Anfangskapitel meines Jahresberichts möchte ich wie gewohnt mit statistischen 

Angaben zur ausländischen Bevölkerung beginnen. 

1. Ausländische Bevölkerung 

Am Jahresende 2001 lebten in Baden-Württemberg 1.254.686 Menschen mit 

ausländischer Staatsangehörigkeit. 

Nach Feststellungen des Statistischen Landesamtes hat sich ihre Zahl gegenüber 

dem Vorjahr um 4.700 oder 0,4 Prozent leicht erhöht. Damit hat sich der von 1997 

bis 2000 beobachtete Rückgang der Zahl der Nichtdeutschen im Land nicht weiter 

fortgesetzt. Ursächlich für die Zunahme der im Land registrierten ausländischen 

Personen ist vor allem, dass im Jahre 2001 mehr Nichtdeutsche nach Baden- 

Württemberg zu- als weggezogen sind. Der Ausländeranteil an der 

Gesamtbevölkerung liegt nun bei 11,9 Prozent. Somit hatte etwa jeder achte 

Einwohner Baden-Württembergs nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. 

Graphik: Ausländer in Baden-Württemberg 1991 bis 2001*; Ergebnisse des 

Ausländerzentralregisters (AZR) 

Jahr 

Ausländerinsgesamt 

Frankreich 

Griechenland 

Ausgewählte Staatsangehörigkeiten 

Italien Portugal Spanien 

7 

Jugo- 

slawien Türkei 

*) Stichtag jeweils 31.12. - 1) Obwohl die Auszählungen des AZR wie auch die Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung 

die gleiche Entwicklung signalisieren, weichen sie doch in ihren Bestandszahlen 

etwas voneinander ab. - 2) Ab 1992: Personen aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien (am 

31.12.2001 soweit im AZR erfasst: Bosnien-Herzegowina 30 275; Jugoslawien 128 967; Kroatien 76 

810; Mazedonien 9 365; Slowenien 7 418;). 

1991 1.093.295 23.245 83.422 175.677 19.422 22.653 213.725 309.873 

1992 1.190.785 23.635 85.722 175.070 21.120 22.384 264.031 324.463 

1993 1.254.896 23.804 85.852 175.356 22.182 22.072 304.463 336.541 

1994 1.265.322 24.321 85.345 176.742 24.153 21.715 318.075 343.026 

1995 1.281.317 24.406 85.634 179.858 25.852 21.620 318.865 350.506 

1996 1.290.761 24.716 85.456 182.692 26.738 21.479 317.525 354.593 

1997 1.280.020 24.873 84.851 184.509 26.897 21.298 296.142 358.793 

1998 1.269.005 25.117 84.500 186.383 27.203 21.028 279.534 357.548 

1999 1.268.966 25.137 84.630 187.759 27.362 20.925 278.404 347.006 

2000 1.250.014 25.489 84.239 188.022 27.473 20.737 257.791 337.115 

2001 1.254.686 25.691 83.928 187.689 27.723 20.704 252.835 329.138

1. Kapitel: 



Wie bereits in den Vorjahren stellen die türkischen Staatsangehörigen mit rund 

329.000 oder einem Viertel (26 Prozent) aller im Land lebenden Personen mit 

fremden Pass weiterhin die stärkste Ausländergruppe. Im Vergleich zum Vorjahr 

verringerte sich ihre Zahl um fast 8.000 (- 2,4 Prozent). Es folgen mit knapp 253.000 

(20 Prozent) Personen aus Ländern des früheren Jugoslawien; ihre Zahl ging 

gegenüber 2000 um rund 5.000 (- 1,9 Prozent) hauptsächlich infolge der Rückkehr 

von weiteren Bürgerkriegsflüchtlingen in ihre Heimat zurück. Italiener, die vor drei 

Jahrzehnten noch die zahlenmäßig größte Ausländergruppe im Land bildeten, 

nehmen heute mit knapp 188.000 (15 Prozent) den dritten Platz ein. Mit erheblichem 

Abstand folgen Griechen (84.000), Österreicher und Polen (mit jeweils rund 28.000), 

Portugiesen (27.000), Franzosen (25.000) und Spanier (21.000). 

Graphik: Ausländer in Baden-Württemberg 1991 – 2001 (größte Gruppen) 

(Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg) 

Beachtliche Zuwachsraten im Vorjahresvergleich wurden für Personen aus 

Aserbaidschan (+ 62 Prozent), Lybien (+ 38 Prozent) und der Urkraine (+ 26 Prozent) 

festgestellt. 

Mit insgesamt rund 1,1 Millionen aller in Baden-Württemberg lebenden 

Nichtdeutschen stammten am Jahresende 2001 fast neun von zehn ausländischen 

Personen (88 Prozent) aus Ländern Europas (einschließlich Türkei). Gut jeder dritte 

von Ihnen besitzt die Staasangehörigkeit eines EU-Staates (402.000). Von den 

außereuropäischen Nationalitäten waren US-Amerikaner mit 17.000, Iraker mit 

10.000, Chinesen mit 9.000, Iraner mit 8.000, Kasachen mit 7.000 sowie Personen 

aus Sri Lanka, Thailand und Vietnam mit jeweils rund 6.000 am häufigsten unter den 

im Land lebenden Ausländerinnen und Ausländern vertreten. 

8

Ausländeranteil in % 

1. Kapitel: 



Interessant ist auch ein Blick auf den Anteil der ausländischen Bevölkerung an der 

Gesamtbevölkerung im Ländervergleich, wie er in der nachfolgenden Graphik zu 

sehen ist: 

Graphik: Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung 

1998 nach Bundesländern 

16 

14 

12 

10 

8 

6 

4 

2 

0 

Bayern 

Berlin 

Brandenburg 

2. Aufenthaltsdauer 

Bremen 

Hamburg 

Hessen 

Mecklenburg-Vorpommern 

9 

(Quelle: Statistisches Bundesamt) 

Von großem Interesse ist die Aufenthaltsdauer der Zuwanderer, denn es kann davon 

ausgegangen werden kann, dass die Integration in die gesellschaftlichen Verhältnisse 

der deutschen Bevölkerung mit längerer Aufenthaltsdauer in der Regel besser gelingt 

als bei nur kurzfristigem Aufenthalt. 

Die nachfolgenden Zahlen zeigen, dass sich der Aufenthalt der Zuwanderer in den 

zurückliegenden 25 Jahren zeitlich stark verfestigt hat, wobei sich die Länge der Aufenthaltsdauer 

je nach Nationalität recht unterschiedlich darstellt. 

Niedersachsen 

Nordrhein-Westfalen 

Rheinland-Pfalz 

Saarland 

Sachsen 

Sachsen-Anhalt 

Schleswig-Holstein 

Bundesgebiet

1. Kapitel: 



Es kann festgestellt werden, dass sich von den am Ende des Jahres 2000 im Lande 

lebenden EU-Ausländern (mit Türkei) rund 50 % bereits 20 und mehr Jahre im Bundesgebiet 

aufhalten. Afrikanische und asiatische Ausländer sind mehrheitlich erst vor 

acht oder weniger Jahren nach Deutschland zugewandert. 

Auch ist es eine Tatsache, dass über die Hälfte der 50-jährigen und älteren Ausländer 

bereits vor 30 und mehr Jahren zugewandert sind. 

Hier nun die einzelnen Zahlen: 

Graphik: Ausländische Bevölkerung in Baden- Württemberg nach Staatsangehörigkeit 

und Aufenthaltsdauer am 31. Dezember 2000 

Staatsangehörigkeit Ausländer davon mit einer Aufenthaltsdauer von ... 

bis unter ... Jahren 

Land / Erdteil insgesamt unter 8 8 – 15 15 – 20 20 und mehr 

10 

Mittlere 

Aufenthaltsdauer 

Anzahl % % % % Jahre 

Europa 1 098 410 27,1 22,4 7,2 43,4 15,4 

Frankreich 25 489 34,4 19,5 9,7 36,4 13,6 

Griechenland 84 239 18,7 22,9 5,9 52,5 21,7 

Italien 188 022 19,6 16,9 9,7 53,8 21,4 

Österreich 27 736 14,9 11,2 6,8 67,2 27,5 

Portugal 27 473 38,0 26,4 3,4 32,1 9,9 

Spanien 20 737 18,6 9,1 4,9 67,5 27,7 

übrige EU 28 149 37,2 19,8 9,2 33,9 12,4 

EU-insgesamt 401 845 22,5 18,4 8,0 51,2 20,6 

Bosnien-Herzegowina 29 287 28,7 34,2 3,9 33,2 9,5 

Jugoslawien (Serbien, 136 957 32,8 26,6 3,9 36,7 9,8 

Montenegro) 1) 

Kroatien 75 540 11,2 16,2 6,4 66,1 26,1 

Polen 26 511 43,7 40,2 9,0 7,1 9,1 

Rumänien 16 699 54,5 42,6 1,8 1,1 7,2 

Türkei 337 115 24,8 23,9 8,9 42,4 15,7 

Afrika 26 954 53,5 30,2 7,0 9,2 7,4 

Amerika 31 895 48,7 22,6 7,4 21,2 8,3 

Asien 86 530 60,4 27,6 5,6 6,4 5,8 

Übrige 6225 33,0 27,1 6,5 33,4 12,4 

Insgesamt 1 250 014 30,5 22,9 7,1 39,5 13,7 

(Quelle: Ausländerzentralregister des Bundesverwaltungsamts (AZR ). – 1) Nachweis aller Personen, 

die im AZR zum Auszählungsstichtag mit jugoslawischer Staatsangehörigkeit geführt wurden; Statistisches 

Landesamt Baden-Württemberg)

2. Greencard 

1. Kapitel: 



Unbestreitbar war die Greencard (spezielle Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für ausländische 

Fachkräfte der Informationstechnologie, IT) einer der Auslöser für die Zuwanderungsdebatte 

in Deutschland. Der Erfolg der Greencard war hingegen eher 

bescheiden. Bis zum 28.12.2001 wurden in Deutschland 10.750 Greencards erteilt, 

davon 2.094 in Baden-Württemberg. 

Graphik: Erteilte Arbeitserlaubnisse an ausländische IT-Fachkräfte in den Bundesländern 

(bis 14.12.2001) 

3000 

2500 

2000 

1500 

1000 

500 

0 

Schleswig Holstein 

Hamburg 

Mecklenburg-Vorpommern 

Niedersachsen 

Bremen 

Nordrhein-Westfalen 

Hessen 

Rheinland-Pfalz 

Saarland 

erteilte Arbeitserlaubnis 

11 

Bayern 

Berlin 

Brandenburg 

Sachsen-Anhalt 

(Quelle: Landesarbeitsamt Baden-Württemberg) 

Die Gründe für die zurückhaltende Inanspruchnahme der Greencard sind unterschiedlich: 

Zum einen befindet sich Deutschland in einem internationalen Wettlauf 

um die besten Köpfe. Die Möglichkeit, in Deutschland arbeiten zu können, heißt daher 

noch lange nicht, dass die ausländischen Bewerber automatisch zu uns kommen. 

Zum anderen ist die Greencard nicht gerade attraktiv: Die Aufenthaltserlaubnis ist 

zeitlich auf fünf Jahre befristet, zum anderen ist ein Familiennachzug nicht möglich. 

Dies schreckt natürlich viele potentielle Zuwanderer ab, da es an einer längerfristigen 

Lebens- und Arbeitsperspektive fehlt. 

Sachsen

2. KAPITEL 

2. Kapitel: 

Die Integrationspolitik der Landesregierung - 


Integration ist ein Annäherungsprozess von Deutschen und Menschen ausländischer 

Herkunft unter Wahrung ihrer jeweiligen Identität. Aufgabe und Ziel der staatlichen Integrationspolitik 

ist es, zu einer gleichberechtigten Teilnahme der Zuwanderer am politischen, 

wirtschaftlichen und kulturellen Leben auf der Basis der freiheitlichdemokratischen 

Grundordnung des Grundgesetzes hinzuführen. Eine moderne Integrationspolitik 

muss nach unserer Ansicht in erster Linie folgende Ziele verfolgen: 

1. Gemeinsame Identifikation zwischen Einheimischen und Zuwanderern schaffen 

2. Chancengleichheit und sozialen Aufstieg der Zuwanderer ermöglichen 

3. Dialog und Austausch zwischen Deutschen und Nichtdeutschen bewerkstelligen. 

Die so verstandene Integration gelingt umso besser, je geringer die kulturellen Unterschiede 

sind und je besser das Bildungsniveau und die soziale Situation der Migranten 

ist. 

Für die Integration der Zuwanderer in Staat, Gesellschaft, Arbeitsleben und Kultur 

sind verlässliche Rahmenbedingungen ebenso notwendig wie ein breiter gesellschaftlicher 

Konsens über die Notwendigkeit zur Integration. Integration ist aber kein 

müheloser Prozess, er verlangt Anstrengungen sowohl von den Einheimischen als 

auch von den Zugewanderten und ihren Familienangehörigen. 

Die integrationspolitische Bewertung der vergangenen 45 Jahre fällt ambivalent aus: 

Auf der einen Seite sind folgende Erfolge zu verzeichnen: 

� Ausländer und Deutsche haben das Nachkriegsdeutschland gemeinsam aufgebaut 

� unser heutiger wirtschaftlicher und sozialer Standard ist durch die gemeinsame 

Leistung dieser Menschen entstanden 

� auch für die Herkunftsländer haben die Menschen ausländischer Herkunft große 

wirtschaftliche Hilfestellung geleistet 

� es sind viele Freundschaften und Kontakte entstanden 

� es ist eine Vielzahl wechselseitiger kultureller Einflüsse zu beobachten. 

Es gehört aber auch zur Wahrheit, die entstandenen Problemlagen zu sehen: 

� im Zusammenleben von Deutschen und Ausländern überwiegt immer noch häufig 

sehr stark die Distanz 

� viele Ausländer haben mangelhafte Deutschkenntnisse 

� soziale Probleme (wie z.B. Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug, mangelhafte Bildungs- 

und Ausbildungsabschlüsse) sind unter Ausländern weit stärker zu beobachten 

� teilweise haben sich auf ausländischer Seite eigene kulturelle Welten (sog. 

„Parallelgesellschaften“) herausgebildet. 

12

2. Kapitel: 



Die Vergangenheit, also insbesondere die Anwerbezeit der 50er und 60er Jahre, hat 

also gezeigt, dass eine bloße Zuwanderung von Arbeitskräften ohne flankierende Integrationsmaßnahmen 

teilweise bis heute zu großen gesellschaftlichen Problemen 

führt. 

Auf der anderen Seite ist für viele Bürgerinnen und Bürger die Anwesenheit und 

gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund längst 

selbstverständlich geworden. 

Neben der überwiegend zweifellos vorhandenen Integrationsbereitschaft der deutschen 

Bevölkerung müssen auch die Ausländer bereit sein, Integrationsangebote 

anzunehmen und ihre Integration aktiv voranzutreiben. Integration als wechselseitiger 

Prozess setzt sowohl die Befähigung (Sprache, Verständigung, Grundwissen) als 

auch die Bereitschaft (Motivation, Dialog) hierzu voraus. 

Die Integration der nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger ist eine Daueraufgabe 

und eine der großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unseres 

Jahrhunderts. Sie ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, an dem sich Politik, Städte 

und Gemeinden, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Kirchen, Vereine und Verbände 

beteiligen müssen, bei dem der Staat wiederum die Rahmenbedingungen setzen 

kann und muss. 

1. Die Koalitionsvereinbarung 

In der Koalitionsvereinbarung für die 13. Wahlperiode von 2001 bis 2006 hat sich die 

wiedergewählte Landesregierung daher umfassend zum Thema Integration von Ausländern 

und Spätaussiedlern geäußert: 

VI. Miteinander in Baden-Württemberg: Integration fördern, Zuwanderung 

steuern 

Ausländerpolitik 

Wir wollen ein gutes Miteinander zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern. Viele von 

ihnen leben bereits seit Jahrzehnten bei uns, sie sind in unsere Gesellschaft integriert, tragen 

zur wirtschaftlichen Entwicklung bei und nehmen am bürgerschaftlichen Leben teil. Auf der anderen 

Seite gibt es aber immer noch eine große Zahl von rechtmäßig hier lebenden Ausländern, 

die noch nicht integriert sind. Die Integration ist daher eine notwendige und vorrangige 

Aufgabe, der wir uns stellen. Wir fördern und fordern Integration gleichermaßen. Dies erfordert 

auch von den ausländischen Mitbürgern Integrationsbereitschaft und eigene Anstrengungen. 

1. Steuerung der Zuwanderung 

Wir setzen uns für ein Gesamtkonzept zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ein, 

das den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands an ausländischen Fachkräften, Unternehmern, 

Wissenschaftlern und Studierenden Rechnung trägt und die Aspekte Aus- und Weiterbildung 

sowie Qualifizierung deutscher Arbeitnehmer, Sozialverträglichkeit der Zuwanderung und 

Integration der Zuwanderer mit einbezieht. 

13

2. Kapitel: 



2. Bekämpfung des Asylmissbrauchs, Aufenthaltsbeendigung 

Der Zuzug von sog. Wirtschaftsflüchtlingen, der die Bereitschaft der Bevölkerung zur humanitären 

Aufnahme von Flüchtlingen gefährdet und zur Belastung der Sozialkassen führt, muss 

durch Änderungen des Ausländer- und ggf. auch des Asylrechts begrenzt werden. 

Wir werden den konsequenten und erfolgreichen Kurs bei der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger 

Ausländer und ausländischer Straftäter fortführen. 

Wir lehnen die Initiativen der EU-Kommission zum Ausländer- und Asylrecht, insbesondere zum 

Familiennachzug und zu Mindeststandards im Asylverfahren entschieden ab, so weit diese 

Vorschläge zu einem erheblichen Anstieg unkontrollierbarer Zuwanderung führen. 

3. Ausländerintegration 

Wir sind uns bewusst, dass Baden-Württemberg im Wettlauf um die besten Köpfe nur dann erfolgreich 

sein kann, wenn die Integration ausländischer Mitbürger und Arbeitskräfte gelingt und 

sich unser Land weltoffen zeigt. Unser Hauptziel für ausländische Mitbürger, die rechtmäßig 

hier leben, heißt Integration. Dafür ist das Beherrschen der deutschen Sprache Grundvoraussetzung. 

Wir werden die Maßnahmen zur Integration von Ausländern entsprechend der Maxime ”fördern 

und fordern” verstärken. Wir setzen uns für ein Integrationsgesetz ein, das auch verpflichtende 

Anforderungen an die Ausländer selbst stellt, insbesondere die erfolgreiche Teilnahme an umfangreichen 

Integrationskursen verbindlich vorschreibt. 

Damit Kinder rechtzeitig die für die Integration so wichtige deutsche Sprache erlernen, setzen 

wir uns für eine gezielte Sprachförderung in Kindergärten und Schulen ein. 

Ausländer, die in der Bundesrepublik Deutschland einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss 

erreicht haben, sollen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten können, wenn es aus 

wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Interessen geboten und unter Berücksichtigung entwicklungspolitischer 

Belange vertretbar ist. 

Mit der Koordinierung aller Integrationsmaßnahmen des Landes wird das Innenministerium beauftragt, 

das den Ausländerbeauftragten beteiligt. 

4. Ausländerbeauftragter der Landesregierung 

Das Amt des Ausländerbeauftragten der Landesregierung wird weiterhin vom Justizminister in 

Personalunion ausgeübt. 

Integration von Spätaussiedlern; Vertriebene, Flüchtlinge 

Die Landesregierung wird erneut einen Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler 

und Kriegsgeschädigte bestellen. 

Sie fördert die Integration der Spätaussiedler weiterhin durch Zuwendungen und die Unterhaltung 

eigener Einrichtungen. Insbesondere setzt sie sich dafür ein, die aus dem sog. Garantiefonds 

des Bundes finanzierte Sprachförderung stärker an den Bedürfnissen der Jugendlichen 

zu orientieren. 

Wir setzen uns für eine zentrale Gedenkstätte für die Opfer der Vertreibung in Berlin ein. 

14

2. Kapitel: 



2. Die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe Integration 

Nach der Konstituierung der wiedergewählten Landesregierung 2001 hat auch die interministerielle 

Arbeitsgruppe Integration (IMAG), bestehend aus Vertretern des federführenden 

Innenministeriums, des Kultus-, Wirtschafts- und Sozialministeriums 

sowie dem Ausländerbeauftragten der Landesregierung, ihre Arbeit wieder aufgenommen. 

Aufgabenschwerpunkte der IMAG waren 

� die Zusammenstellung einer Bestandsaufnahme aller Integrationsmaßnahmen 

des Landes 

� die Erarbeitung von integrationspolitischen Leitlinien der Landesregierung sowie 

� die konzeptionelle Vorarbeit für ein Gesamtintegrationsprogramm der Landesregierung. 

Um es vorwegzunehmen: Die intensive Arbeit der IMAG führte zu der umfangreichen 

Kabinettsvorlage „Integration bleibeberechtigter Ausländer und Spätaussiedler“, die 

sicherlich wegweisend für die künftige Integrationspolitik des Landes ist. 

Am 26. Februar 2002 beschloss das Kabinett auf der Grundlage der „Bestandsaufnahme 

Integrationsmaßnahmen“ die in dieser Kabinettsvorlage enthaltenen integrationspolitischen 

Leitlinien. Gleichzeitig beschloss das Kabinett – neben anderen integrationspolitischen 

Maßnahmen - unter anderem die Einsetzung eines „Landesarbeitskreises 

Integration“ sowie die Einsetzung einer aus der IMAG hervorgehenden 

interministeriellen Koordinierungsrunde. 

Mit diesen Entscheidungen hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass die Integrationspolitik 

zu den vorrangigen Themen ihrer Landespolitik gehört. Das allgemein 

positive Echo auf diese Integrationsbeschlüsse zeigt, dass die Landesregierung 

neue und richtige Wege hin zu einer nachhaltigeren Integrationspolitik eingeschlagen 

hat. 

Sachgerecht ist es in diesem Zusammenhang sicherlich auch, die integrationspolitischen 

Interessen und Bedürfnisse der Ausländer und der Spätaussiedler, die oftmals 

die selben Problemlagen haben, nicht separat zu behandeln, sondern weitgehend 

zusammenzuführen. 

3. Die Integrationspolitischen Leitlinien der Landesregierung 

Für die dauerhafte Integration von Zuwanderern in Gesellschaft, Staat, Schule, Arbeitsleben 

und Kultur sind verlässliche Rahmenbedingungen notwendig. Die Integrationsmaßnahmen 

des Landes werden sich künftig an folgenden zwölf integrationspolitischen 

Leitlinien orientieren: 

15

2. Kapitel: 



(1) Deutsche Sprachkenntnisse als der Schlüsselfaktor 

Der entscheidende Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Integration sind deutsche 

Sprachkenntnisse. Mit der sprachlichen Integration wird eine wesentliche Voraussetzung 

für die gesellschaftliche Integration geschaffen. Deutsche Sprachkenntnisse 

sind entscheidend für den erfolgreichen Abschluss von Schul- und Berufsausbildung, 

die erfolgreiche Bewerbung um einen Arbeitsplatz, das vollwertige Ausfüllen des Arbeitsplatzes 

und letztlich die Teilnahme am täglichen Leben. Auf den Spracherwerb 

gerichtete Integrationsmaßnahmen stehen deshalb im Vordergrund. 

(2) Anknüpfungspunkt bei Ausländern: Daueraufenthaltsrecht 

Bei allen Integrationsmaßnahmen ist grundsätzlich auf ein auf Dauer angelegtes 

Bleiberecht abzustellen. Es wäre beispielsweise verfehlt, bei Asylbewerbern mit Integrationsmaßnahmen 

anzusetzen, weil diese im Falle eines erfolglosen Verfahrens 

das Land wieder verlassen müssen. Bereits erfolgte Integrationsmaßnahmen wären 

im Hinblick auf die Aufenthaltsbeendigung kontraproduktiv. 

(3) Frühzeitiger Ansatz von Integrationsmaßnahmen 

Maßnahmen zur Integration sollen möglichst frühzeitig einsetzen. Für Kinder ist dabei 

der Kindergartenbesuch von besonderer Bedeutung. Eine wesentliche Aufgabe 

kommt den Schulen zu. Grund- und Hauptschulen haben als Schularten mit Pflichtcharakter 

die Aufgabe, nicht Deutsch sprechende Kinder und Jugendliche möglichst 

rasch sprachlich in die Lage zu versetzen, am Unterricht in einer dem jeweiligen Alter 

und Leistungsstand entsprechenden Regelklasse teilnehmen zu können. Richtschnur 

im Bildungsbereich ist es dabei, die volle schulische Integration der ausländischen 

und spätausgesiedelten Kinder und Jugendlichen zu erreichen, wobei der Unterstützungsbedarf 

deutscher Schülerinnen und Schüler ohne Migrationshintergrund nicht 

vernachlässigt werden darf. 

(4) Integration von Kindern unter Einbindung der Eltern 

Integration über Angebote der Familienbildung 

Es wird zunehmend zur Aufgabe der Schulen, die Erziehungsfähigkeit und Erziehungsleistung 

der Eltern und insbesondere der zugewanderten Eltern zu unterstützen. 

Die Schule muss sich daher besonders um Information und Beratung dieser Eltern 

bemühen und sie gezielt in die Elternarbeit an der Schule einbeziehen. 

Integration kann und soll auch verstärkt über Angebote der Familienbildung erfolgen. 

Ausländische und spätausgesiedelte Familien sind häufig besonderen innerfamiliären 

Konflikten ausgesetzt, in denen sie Beratung benötigen. Die vielfältigen, oft informellen 

Angebote der Familienbildung, beispielsweise in Mütter- und Familienzentren, 

können einen wichtigen Beitrag leisten, um die Erziehungskompetenz der Eltern zu 

stärken. Sie helfen Eltern in Fragen der Kindererziehung, der praktischen Haushaltsführung 

und der sinnvollen Feizeitgestaltung. Familienbildung hat eine ausgeprägt 

präventive Funktion. Sie kann zugleich Eltern aus gesellschaftlicher Isolation heraus- 

16

2. Kapitel: 



lösen. Wichtig ist, Angebote der Familienbildung für ausländische und spätausgesiedelte 

Familien zu konzipieren, dass die Betroffenen niederschwellig Zugang haben 

und bedarfsorientiert angesprochen werden. Die Landesregierung setzt sich für die 

Schaffung solcher Angebote auf kommunaler Ebene ein. 

(5) Integration durch Teilhabe am Wirtschafts- und Arbeitsleben 

Zu einer wirtschaftlich und sozial gelungenen Integration kann insbesondere eine gute 

berufliche Ausbildung beitragen, die durch Weiterbildung ergänzt werden muss, 

um qualifikatorisch mit den Anforderungen des Strukturwandels mithalten zu können. 

Auch eine selbstständige und unternehmerische Tätigkeit kann Integration fördern. 

Mit einer erfolgreichen Integration kann auch die Qualität des Wirtschaftsstandortes 

Baden-Württemberg insgesamt verbessert werden. 

(6) Frühe Vermittlung in Arbeit 

Spätaussiedler und auf Dauer bleibeberechtigte Ausländer sollen frühzeitig in Arbeit 

vermittelt werden. Arbeit ist ein integrationsfördernder Faktor. Sie ermöglicht den 

Spätaussiedlern und den auf Dauer bleibeberechtigten Ausländern sowie ihren Familienangehörigen, 

auf eigenen Beinen zu stehen, fördert dadurch das Selbstwertgefühl 

nicht nur des Berufstätigen, sondern auch der Familienangehörigen und schafft Akzeptanz 

in der Bevölkerung. Zudem wird die Solidargemeinschaft finanziell entlastet. 

(7) Integration von Spätaussiedlern durch private Wohnungsnahme 

Das Leben in einer eigenen Wohnung ist ein wichtiger Faktor für die Integration. Die 

Unterbringung der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen im Übergangswohnheim 

ist daher lediglich ein Angebot für die erste Zeit in Deutschland. 

(8) Integrationsangebote nicht nur für neu Einreisende 

Viele bereits hier lebende Ausländer und Spätaussiedler sind in die Gesellschaft integriert. 

Es gibt aber immer noch eine größere Zahl von sich hier bereits länger Aufhaltenden, 

bei denen gleichwohl Integrationsbedarf besteht. Deshalb sollen sich Integrationsmaßnahmen 

nicht nur auf aktuell neu Einreisende beziehen, sondern auch 

auf Personen, die bereits längere Zeit hier leben. 

(9) Partnerschaft mit den Kommunen und den Verbänden 

Integrationsmaßnahmen werden konkret vor Ort – auf der kommunalen und unteren 

staatlichen Ebene – geleistet. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege, aber auch andere 

Verbände sind vor Ort eingebunden und leisten wertvolle Arbeit. Zielsetzung 

des Landes ist es, bestehende und weitere Integrationsmaßnahmen soweit möglich 

in Partnerschaft mit den Kommunen und Verbänden durchzuführen. 

17

2. Kapitel: 



(10) Migrationspolitische Verantwortung des Bundes 

Integration ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Schon 

heute tragen die Länder und die Kommunen die Hauptlast der Integrationskosten. 

Bestehende und neue Integrationsmaßnahmen des Landes können deshalb nicht 

dazu dienen, den Bund von seinen Verpflichtungen zu entlasten. 

(11) Integration ist auch eine Bringschuld 

Ohne den Willen und die Bereitschaft der Ausländer und Spätaussiedler zur Integration 

kann diese nicht gelingen. Mit Integrationsangeboten sind deshalb nach der Maxime 

„Fördern und Fordern“ auch verpflichtende Anforderungen zu stellen. Was den 

Bereich der Ausländer anbelangt, enthält das geltende Recht keine erkennbaren Integrationsansätze, 

ebenso wenig werden Integrationsanforderungen an einreisewillige 

Ausländer gestellt. Die Landesregierung sieht den Aspekt der verpflichtenden Anforderung 

im vorliegenden Entwurf des Zuwanderungsgesetzes des Bundes nicht 

ausreichend berücksichtigt und verweist insofern auf den von ihr im Oktober 2000 

beim Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Integrationsgesetzes (vgl. Sitzung des 

Ministerrats am 12. September 2000 -TOP 8 - und am 10. Oktober 2000 - TOP 3 -). 

Notwendig sind insbesondere Sanktionen bis hin zur Aufenthaltsbeendigung als letzter 

Konsequenz, wenn ein Integrationskurs, zu dessen Besuch der Ausländer verpflichtet 

ist, nicht erfolgreich absolviert wird. 

(12) Zielgruppenspezifische Integrationsangebote 

Trotz der Vielfalt der Zuwanderungsgruppen gibt es dennoch viele Gemeinsamkeiten 

beim Integrationsbedarf. Entsprechend wird etwa im Schulbereich nicht zwischen 

den einzelnen Gruppen bei Sprachfördermaßnahmen unterschieden. Unterschiede in 

der kulturellen Herkunft, wie beispielsweise Erfahrungen bei der Integration von 

Spätaussiedlern oder Angehörigen des islamischen Kulturkreises zeigen, können 

gleichwohl eine zielgruppenspezifische und damit bedarfsgerechte Ausrichtung von 

Integrationsangeboten auf bestimmte Zuwanderungsgruppen begründen. Insbesondere 

bei konkreten Maßnahmen und Projekten kann es wegen der soziokulturellen 

Unterschiede angezeigt sein, zu differenzieren und diese jeweils nur für die Angehörigen 

einer bestimmten Personengruppe zu öffnen. 

4. Vorbildhaft: Das (Modell-)Projekt Integrationskurs 

Ziel des im April 2001 gestarteten „Modellprojektes Integrationskurs“ – und der seit 

2002 laufenden Projektphase - ist die Ersteinweisung von Migrantinnen und Migranten 

in die deutschen Lebensverhältnisse und die Wegweisung zu den unterschiedlichen 

Integrationsangeboten, ferner die Einführung in die deutsche Sprache sowie eine 

erste berufliche und gesellschaftliche Alltagsorientierung für Neu-Zuwanderer. 

18

2. Kapitel: 



Erprobt wird auch ein Konzept eines wohnortnahen Kursangebotes, das durch Träger 

von Sprachkursen breitenwirksam und nachhaltig organisiert wird. Es besteht 

auch die Möglichkeit, bürgerschaftliches Engagement einzubinden. 

Das Modellprojekt, für das zunächst 400.000 DM zur Verfügung standen, endete am 

31.12.2001 und wird seit 2002 mit Mitteln aus der Landesstiftung Baden- 

Württemberg in erweiterter Form fortgeführt. Nach den bisherigen Erfahrungen kann 

das Modellprojekt als großer Erfolg gewertet werden. 

Projektträger ist das Innenministerium Baden-Württemberg, dem ich an dieser Stelle 

für die umfangreichen rechtlichen wie organisatorischen Arbeiten bei der Durchführung 

der Kurse herzlich danke. 

Die teilnehmenden Kommunen der abgeschlossenen Modellphase waren Stuttgart, 

Mannheim, Ulm und Schwäbisch Gmünd. Die örtliche Projektleitung und – 

durchführung lag und liegt regelmäßig in den Händen der kommunalen Ausländerbeauftragten. 

Für die Projektphase 2002 hat das Innenministerium Verträge mit 17 Städten und 10 

Landkreisen abgeschlossen, dazu kommen ca. 30 Kooperationskommunen und zahlreiche 

weitere Beteiligte (Verbände, Sprachschulen etc.). In einem Großteil der Kommunen 

haben Kurse begonnen bzw. steht deren Beginn kurz bevor. Wegen des 

voraussichtlich am 01.01.2003 in Kraft tretenden Zuwanderungsgesetzes müssen die 

Kurse zum Jahresende 2002 abgeschlossen sein. 

Form der Durchführung der Integrationskurse 

Über die Durchführung des Kurses wurde mit den jeweiligen Städten bzw. Landkreisen 

ein Vertrag mit dem Innenministerium abgeschlossen. 

Kosten 

1) Modellphase 2001: 

- 2/3 Land (Innenministerium) 

- 1/3 Kommune 

- im Durchschnitt betragen die Kosten ca. 500 Euro je Kursteilnehmer 

2) Projektphase ab 2002: 

- ½ Land 

- ½ Kommune 

- fakultativ: Teilnehmerbeiträge (bis 1.- Euro/Stunde) 

Das Innenministerium plant mit einem Finanzierungsanteil des Landes von 50%. Berechnungsgrundlagen 

für den Höchstbetrag der Förderung je Kommune sind ein Potenzial 

von 0,5% der ausländischen Einwohner und Gesamtkosten von 818 Euro pro 

19

2. Kapitel: 



Teilnehmer. Die Berechnung erfolgte in Anlehnung an die Garantiefondsbestimmungen 

und aufgrund der Erfahrungen aus dem Modellprojekt. 

Die 818 Euro sollen sich dabei auf folgende Einzelposten aufgliedern: Orientierungskurs, 

Fördergespräche, evtl. Dolmetscherkosten, Verwaltungskostenpauschale (evtl. 

auch prozentuale Regelung), Mietkosten und Kinderbetreuung. 

Kommunen, die die Kurse mit geringerem Kostenaufwand durchführen, können mehr 

Teilnehmer berücksichtigen. Ein Teilnehmerbeitrag von bis zu 1 Euro/Stunde kann 

erhoben werden. Der Teilnehmerbeitrag soll dem Finanzierungsanteil der Kommune 

zugute kommen. 

Kursdauer und -aufteilung 

Der Integrationskurs umfasst 

1. zwei Fördergespräche (mit insgesamt ca. 2 – 4 Stunden, bei Bedarf mit Dolmetscher) 

und 

2. einen Orientierungskurs. 

Der Orientierungskurs als Schwerpunkt des Projektes umfasst maximal 200 Stunden 

à 45 Minuten, davon 

- maximal 150 Stunden Sprachförderung Deutsch und 

- 50 Stunden Alltagsorientierung, Staatskunde, berufliche Orientierungshilfen 

An jedem Kurs nehmen zwischen zehn und fünfzehn Personen teil. Eine Kinderbetreuung 

ist oftmals sichergestellt. 

Zielgruppe 

- Grundsatz: neu zuwandernde Drittstaatsangehörige ab 16 Jahren mit einem auf 

Dauer (nicht: Asylbewerber, Geduldete, Illegale) angelegten Aufenthalt 

- es können auch Drittstaatsangehörige einbezogen werden, die sich bereits hier 

aufhalten und ein Bleiberecht besitzen, Aufenthaltsdauer 1 bis längstens 5 Jahre 

- ferner können bei EU-Ausländern ggf. Gruppen mit besonderem Bedarf einbezogen 

werden 

Kursinhalt 

Die Integrationskurse entsprechen inhaltlich im Wesentlichen den Vorstellungen des 

von Baden-Württemberg im Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes, 

wobei die Kurse allerdings – mangels gesetzlicher Grundlage – nicht verpflichtend, 

sondern freiwillig sind. 

20

2. Kapitel: 



Der Integrationskurs gliedert sich – wie bereits erläutert – in 

- zwei Fördergespräche und 

- einen Orientierungskurs. 

(1) Fördergespräche 

a) Ziel des ersten Fördergesprächs ist Vertrauensaufbau, Einführung in die Lebensverhältnisse, 

Wegweisung zu Integrationsangeboten, Hilfe zur schulischen bzw. 

beruflichen Integration, Behandlung aktueller Fragen und Motivation zur Teilnahme 

am Orientierungskurs. 

b) Das zweite Fördergespräch findet nach dem Orientierungskurs statt (Resümee, 

Planung weiterer Schritte – Beruf, Vereine, Sprachkurse –, Evaluierung des Orientierungskurses). 

(2) Orientierungskurs 

Der Orientierungskurs als Kern der Maßnahme umfasst insbesondere folgende Inhalte: 

a) Erstes Erlernen der deutschen Alltagssprache (ca. 150 Stunden) 

b) Alltagsbewältigung, Lebensumfeld kennen lernen, Alltagsorientierung (Kindergarten, 

Schule, Versicherungen, Arztbesuch), berufliche Orientierung, staatliche 

Ordnung/Verwaltungsaufbau, Einführung in Grundrechte (ca. 50 Stunden). 

Konkrete Durchführung 

Hinsichtlich der konkreten Durchführung des Modellprojektes macht das Land (Innenministerium) 

keine abschließenden Auflagen bzw. Vorgaben. 

Überwiegend wurde die gewünschte Zielgruppe bereits beim ersten Kontakt mit der 

Ausländerbehörde durch (mehrsprachige) Informationsbroschüren auf den Integrationskurs 

hingewiesen, teilweise erfolgten auch Hausbesuche. 

Besonderer Wert wurde auf die praktische Wissensvermittlung gelegt (z.B. Organisation 

der Stadtverwaltung, Busfahren, Bankgeschäfte, Arztbesuch, Schule/Ausbildung 

usw.). Die Sprachvermittlung wurde auch außerhalb der Programme des Sprachverbandes 

durchgeführt. In der Auswahl der Dozenten/Gesprächspartner waren die 

Kommunen frei. 

21

Erfahrungen & Evaluation 

2. Kapitel: 



Die Erfahrungen mit den Modellprojekten, aber auch mit den flächendeckend fortgeführten 

Kursen sind positiv; die beteiligten Kommunen befürworten eine Fortsetzung. 

Folgende Erfahrungen – nicht zuletzt auch aus einer Tagung aller beteiligten Kommunen 

und Kreise im Innenministerium Anfang Juni 2002 entnommen - werden berichtet: 

� Die individuelle Beratung in den Fördergesprächen stößt auf sehr große Resonanz 

und Zustimmung. 

� Insbesondere ausländische Frauen brauchen offenbar eine gewisse Zeit der Eingewöhnung, 

bevor sie selbst einen solchen Kurs besuchen möchten bzw. bis 

Vorbehalte der Familie überwunden sind. 

� Das Interesse von ausländischen Frauen ist insbesondere dann groß, wenn geschlossene 

Kurse, d. h. Kurse nur für Frauen, angeboten werden und wenn die 

Betreuung der Kinder gesichert ist. 

� Bei den Kursteilnehmern war eine deutliche Entwicklung zu mehr Selbstständigkeit 

erkennbar; neue soziale Kontakte konnten geknüpft werden. 

� Die Integrationskurse müssen zwingend am 31. Dezember 2002 beendet sein. 

Die Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbh darf nur Projekte fördern, zu denen 

das Land weder rechtlich noch faktisch verpflichtet ist. Mit dem möglichen Inkrafttreten 

des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2003 würde sich insoweit 

eine neue Situation ergeben. 

� Ein Anfängerkurs für Personen ohne jegliche Sprachkenntnisse wäre wünschenswert, 

scheitert jedoch u.U. an zu geringen Teilnehmerzahlen bzw. an zu 

geringer Kapazität. 

� Die Zahl der Analphabeten ist größer als erwartet. 

� An den Kursen nehmen mehr Frauen als Männer teil. Männer brechen – insbesondere 

in gemischten Kursen – den Kurs eher ab als Frauen, oftmals im Zusammenhang 

mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Insgesamt ist die Abbrecherquote 

jedoch erfreulich gering. 

� Teilweise werden Kurse ethnisch bzw. geschlechtlich homogen veranstaltet. Überwiegend 

handelt es sich jedoch um gemischte Gruppen, was sich nicht als 

problematisch erwies. Wünschenswert ist jedoch ein möglichst einheitliches Bildungsniveau 

der Teilnehmer. 

� Für die Kurse interessieren sich auch Ausländer, die sich zum Teil schon recht 

lange in Deutschland aufhalten (z.B. Frauen nach der ersten Familienphase). 

� Angebote für Fortgeschrittene wären wünschenswert und werden auch nachgefragt. 

� Insgesamt ist erkennbar, dass die Kommunen eine Vielfalt an Angeboten vorhalten, 

die mit einer Zentralisierung der Integrationskurse nach dem möglichen Inkrafttreten 

des Zuwanderungsgesetzes verloren ginge. 

22

5. Fazit & Empfehlungen 

2. Kapitel: 



Die Vorarbeiten für eine nachhaltigere Integrationspolitik im Land sind gemacht. Es 

ist nun an der Zeit, wie von der Landesregierung beschlossen, besonders im Bereich 

Kindergarten, Vor- und Grundschule die bisherigen Sprachfördermaßnahmen kritisch 

zu hinterfragen und dort, wo erforderlich, auch neue Wege zu gehen. 

Ich wünsche mir ebenfalls, dass die „Bestandsaufnahme Integration“ möglichst breit 

und öffentlich im Land diskutiert wird. Der neue Landesarbeitskreis Integration wird 

hierzu sicherlich beitragen. Die bisherigen Integrationsmaßnahmen sind im Hinblick 

auf ihre Effizienz und Zielgerichtetheit sämtlich auf den Prüfstand zu stellen. Wo nötig, 

müssen die Integrationsmaßnahmen optimiert werden. 

Nicht jede Integrationsmaßnahme kostet Geld. Wenn wir aber zu der Erkenntnis 

kommen, dass zusätzliche Haushaltsmittel notwendig sind, dann muss die Politik ihren 

hohen Anspruch in der Integrationspolitik auch wahrmachen und die Mittel in diesem 

Bereich zur Verfügung stellen. 

Weitere Informationen: 

� Internet: http://www.auslaenderbeauftragter.de (Rubrik: Integration) 

� Internet: http://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de (Rubrik: Ausländer) 

23

3. KAPITEL 

3. Kapitel: 

Zuwanderungs- und Integrationspolitik im Umbruch - 


Zuwanderung und Integration gehörten in den letzten Monaten zu den beherrschenden 

Themen der Innenpolitik. 

Diese Diskussion hat – selbst in Anbetracht der notwendigen Sicherheitsdiskussion 

nach dem 11. September 2001 - zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Zuwanderungs-, 

Integrations- und Ausländerpolitik geführt, was ich als Ausländerbeauftragter 

sehr begrüße. Ich will aber nicht verschweigen: Es war und ist ein mühsamer 

Weg zum neuen Ausländer- und Migrationsrecht. 

1. Paradigmenwechsel in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik 

Wir haben uns wegbewegt vom bislang vorherrschenden sicherheits- und polizeirechtlichen 

Geist des Ausländergesetzes hin zu einem die Zuwanderung offensiv regelnden 

bzw. gestaltenden und die Integration festschreibenden Aufenthaltsgesetz. 

Die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften wird nun als etwas Positives und 

Notwendiges für unser Land angesehen. Dass wir überhaupt Zuwanderung von ausländischen 

Arbeitskräften brauchen, wird ernsthaft nicht mehr bestritten. Leider haben 

manche in der Politik sehr lange für diese Erkenntnis gebraucht. 

Dabei zeichnet sich die Notwendigkeit bereits seit geraumer Zeit deutlich ab. So hat 

etwa der Innovationsbeirat der Landesregierung Anfang 1998 in dem von ihm herausgegebenen 

Leitbild „Baden-Württemberg – ein Land im Aufbruch“ sehr deutlich 

auf die mit einer gezielten Zuwanderungspolitik verbundenen Möglichkeiten und ihre 

zwingende ökonomische Notwendigkeit hingewiesen. Seinerzeit veranschlagte der 

Innovationsbeirat den für Baden-Württemberg notwendigen Zuwanderungsüberschuss 

auf 25.000 Personen im Jahr. 

Heute geht es zum Glück nur noch um das „Wie“ der Zuwanderung. Vor allem auch 

die lobenswerte Arbeit der Zuwanderungskommission des Bundesinnenministers, der 

sogenannten „Süßmuth-Kommission“, wurde in der Öffentlichkeit und in den Medien 

mit wachsendem Interesse begleitet. 

Vor diesem Hintergrund erscheint die noch immer anhaltende Debatte um die Bundesrepublik 

als „Einwanderungsland“ bzw. „klassisches Einwanderungsland“ eigenartig 

und beinahe fundamentalistisch. Der faktisch kontinuierlich anhaltende Prozess 

der Zuwanderung kann auf zweierlei Weisen politisch angegangen werden. Entweder 

wird er als „natürlicher Prozess“ begriffen und sich selbst überlassen. Gesetzgebung 

und Verwaltung können sich dann auf eine passive Politik der Folgenbegrenzung beschränken. 

Oder aber jener Prozess wird als politische Herausforderung begriffen und durch aktive 

Politik gesteuert und gestaltet. Dies setzt allerdings voraus, dass das Phänomen 

der Migration politisch zur Kenntnis genommen wird. Die gegenwärtige auch von mir 

24

3. Kapitel: 



diagnostizierte Wende in der Migrations- und Ausländerpolitik beschreibt den Übergang 

von der passiven zur aktiven Zuwanderungspolitik. Sie sieht sich ganz grundsätzlich 

vor der Aufgabe einer Bewertung, Zuordnung und Abwägung dreier Belange: 

1) Der berechtigten Belange der Migranten selbst. Dabei kommt etwa ihrer Eigenschaft 

als Flüchtling ein anderes Gewicht zu als der Eigenschaft als Pensionär, 

der seinen Lebensabend am Bodensee verbringen will. 

2) Dem Bedarf der Bundesrepublik nach Migranten auf den unterschiedlichen Arbeitsmärkten. 

3) Der Fähigkeit der Bundesrepublik zur Integration von Migranten. Dabei ist die Akzeptanz 

in der Bevölkerung ebenso zu beachten wie die Leistungsfähigkeit der 

Sozialsysteme und die Wirtschaftskraft des Landes. 

2. Dreiklang erforderlich 

Die Steuerung der Zuwanderung ist demnach eine herausragende Zukunftsaufgabe, 

der verantwortungsvolle Politik nicht ausweichen darf. Unabdingbar ist ein Dreiklang 

aus 

� der stärkeren Ausrichtung der Zuwanderung am eigenen Interesse unseres 

Landes, 

� der Wahrung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands und 

� der Verbesserung der Integrationsbemühungen. 

Zuwanderung muß vorausschauend und aktiv gestaltet werden. Dies gilt sowohl für 

das beschlossene Zuwanderungsgesetz als auch für die gesellschaftliche Einbettung. 

Ohne die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung in Deutschland wird der erforderliche 

Dreiklang nicht gelingen. 

Die Politik darf sich dabei nicht auf eine Beobachterrolle beschränken. Sie hat vielmehr 

die Pflicht, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, indem sie auch 

unbequeme Wahrheiten nicht verschweigt, tatsächlich bestehende Probleme und 

Sorgen ernst nimmt und Vorurteile abbaut. Eine klare und transparente Regelung 

trägt dazu bei, teilweise noch vorhandene Ängste in der Bevölkerung abzubauen und 

das Klima für die Integration der bereits hier lebenden und der künftig zuwandernden 

Ausländer zu verbessern. 

3. Gründe für ein neues Zuwanderungsrecht 

Aus folgenden Gründen ist meines Erachtens die Zuwanderung von qualifizierten 

ausländischen Menschen nötig und unerlässlich: 

1. aus demographischen Gründen: wegen des dramatischen Rückgangs der deutschen 

Bevölkerung bei gleichzeitiger Überalterung, besonders ab dem Jahr 2010, 

25

3. Kapitel: 



damit einhergehend auch ein ebenso dramatischer Rückgang des Erwerbspersonenpotentials 

2. aus den damit einhergehenden gravierenden Auswirkungen für die Aufrechterhaltung 

der bestehenden Sozialsysteme 

3. sowie der ebenfalls daraus resultierenden gravierenden direkten und indirekten 

Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft, Wachstums- und Wohlstandsentwicklung 

4. aus Gründen des Arbeitsmarktes: Mangel an Arbeitskräften in verschiedenen Bereichen, 

z.B. IKT, Ingenieure, Pflegekräfte usw., der sich als Wachstumsbremse 

erweist 

5. wegen der Globalisierung der Gesellschaften und Arbeitsmärkte: internationaler 

Wettbewerb um die klügsten Köpfe 

6. aus rechtstechnischen Gründen: bislang ist keine transparente Zuwanderungsregelung 

vorhanden 

7. aus demokratischen Gründen, um Einwanderung in einem transparenten, für die 

Bevölkerung und die potentiellen Zuwanderer nachvollziehbaren und demokratischen 

Verfahren zu steuern 

8. um das Asylrecht zu entlasten und um die illegale Einreise nach Deutschland zu 

verringern. 

Einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang nochmals herausstellen und betonen: 

Bei der Zuwanderungsregelung geht es mir um die Schaffung der Möglichkeit, 

bedarfsorientiert qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen zu lassen. Es 

geht nicht um eine generelle Öffnung des Landes, um Ausweitungen bei der humanitären 

Aufnahme. 

Die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften kann Wirtschaftswachstum und 

Wohlstandsentwicklung in Deutschland festigen und fördern, indem sie den in vielen 

Branchen bestehenden Arbeitskräftemangel ausgleicht. Sie kann darüber hinaus 

helfen, das demographische Problem einer alternden und schrumpfenden 

Bevölkerung zu lösen, indem sie den Alterungsprozeß der Gesellschaft und damit die 

kommenden Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme zumindest abmildert. 

Dieser Befund, zu dem die Wissenschaft schon seit längerem gelangt ist, wird heute, 

wie ich bereits eingangs erläutert habe, von niemandem mehr ernsthaft bestritten. 

Auch die Fachleute aus der Wirtschaft und der Bevölkerungsforschung, die bei meiner 

Anhörung zum Zuwanderungsgesetz im Rahmen der „Stuttgarter Gespräche zur 

Ausländerpolitik“ am 14. März 2002 in Stuttgart referierten, haben in ihren Vorträgen 

diese Erkenntnisse deutlich bestätigt (siehe hierzu auch Kapitel 10). 

Zuwanderung alleine reicht aber nicht aus, um die demographischen Effekte der Alterung 

und Schrumpfung auszugleichen oder gar zu überkompensieren. Mit einer 

“Vorrangdiskussion“ droht aber eine neue Phantomdebatte die jetzt notwendige 

Neuregelung zu diskreditieren. Nicht Qualifizierung und Weiterbildung vor 

Zuwanderung, sondern Qualifizierung und Weiterbildung plus Zuwanderung ist die 

richtige Lösung. 

26

3. Kapitel: 



Die „Unabhängige Kommission Zuwanderung“(„Süßmuth-Kommission“) hat deutlich 

auf die Leistungsschwächen in unserem Land und die dringende Reformbedürftigkeit 

insbesondere in den Bereichen der Familien-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik 

hingewiesen – eine Reformbedürftigkeit, welche seit langem angemahnt wird. 

Es ist deshalb dringend erforderlich, neben der notwendigen Zuwanderungsregelung 

ein Gesamtkonzept zur Zukunftssicherung unserer Gesellschaft zu entwerfen. Dieses 

muss eine weitgehende Reform der sozialen Sicherungssysteme, Qualifizierungsmaßnahmen 

für inländische Arbeitslose sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung 

von Frauen, d.h. Verbesserung der Vereinbarkeit von Kindern und 

Beruf, umfassen. 

Die Kommission hat aber ebenso klar festgestellt, dass selbst eine maximale 

Ausschöpfung des heimischen Arbeitskräftepotentials das Arbeitskräfteangebot 

allenfalls vorübergehend stabil halten könnte. Langfristig ist also durch interne 

Reformmaßnahmen allein – so notwendig sie sind – keine vollständige 

Problemlösung zu erwarten. Da die – ebenfalls dringend notwendige – sogenannte 

Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive auch keine kurzfristigen Erfolge 

hervorbringen kann, ist Zuwanderung sowohl schon heute, als auch in Zukunft 

unverzichtbar. 

4. Das neues Zuwanderungsgesetz 

Das Zuwanderungsgesetz, genauer das neue Aufenthaltsgesetz, erfüllt viele meiner 

Anforderungen an ein reformiertes, zukunftsorientiertes Zuwanderungs- und Ausländerrecht: 

� Schaffung eines flexiblen Instrumentariums für die bedarfsgerechte Steuerung 

und Begrenzung der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt bei bestehender Vorrangprüfung 

� Reform und Reduzierung der Aufenthaltstitel 

� neue Verwaltungsstrukturen wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 

� Arbeits- und Aufenthaltsmöglichkeit für ausländische Absolventen deutscher 

Hochschulen 

� Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Integration (Integrationskurse) 

� Beschleunigung der Asylverfahren 

� Möglichkeit der Einsetzung einer Härtefallkommission auf Landesebene 

� Verbesserung des humanitären Schutzes (kleines Asyl) auf der einen und Steigerung 

der Effizienz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht auf der anderen Seite 

� Stärkung der Europatauglichkeit im Hinblick auf die fortschreitende europäische 

Integration. 

Auch im sogenannten „Müller-Papier“, dem Zuwanderungskonzept der CDU, sind 

zahlreiche dieser Regelungen zu finden. 

27

3. Kapitel: 



Bei aller Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz gibt es darin auch Punkte, die ich 

für korrekturbedürftig halte: 

� Die Regelung des Aufenthalts zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ist mir zu bürokratisch. 

� Von einer ausdrücklichen Aufnahme des Abschiebeschutzes bei nichtstaatlicher 

oder geschlechtsspezifischer Verfolgung sollte abgesehen werden. 

� Die Ersatzbestimmung zur bisherigen Duldung ist verunglückt. 

� Es fehlen echte Sanktionen bei der Nichtteilnahme an den Integrationskursen. 

� Schon länger hier lebende Ausländer werden von den Integrationskursen ausgeschlossen. 

Nur: Das beschlossene Zuwanderungsgesetz ist gegenüber der jetzigen Rechtslage 

ein wichtiger und unverzichtbarer Fortschritt. Der Bundespräsident hat das Zuwanderungsgesetz 

nun unterschrieben und ausgefertigt. Am Ende, so die politischen Ankündigungen, 

wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens 

des Zuwanderungsgesetzes entscheiden. 

5. Die Integrationsregelung im Zuwanderungsgesetz 

Das neue Aufenthaltsgesetz sieht erstmalig verpflichtende Integrationskurse, also 

Sprach- und Orientierungskurse für Neuzuwanderer vor. Erfreulich ist übrigens, das 

sich die Bundesregierung sichtbar am Gesetzentwurf Baden-Württembergs für ein Integrationsgesetz 

orientiert hat, das zuvor im Bundesrat noch auf deutliche Ablehnung 

gestoßen war. 

Die erstmalige Verankerung eines gesetzlichen Anspruchs auf Integrationsmaßnahmen 

umfasst 600 Stunden Deutschkurs (davon 300 Stunden Basiskurs durch den 

Bund und 300 Stunden Aufbaukurs durch die Länder) und 30 Stunden Orientierungskurs 

(ebenfalls durch den Bund), zumindest waren dies die Zahlen des ursprünglichen 

Gesetzentwurfs. Als Ausländerbeauftragter kann ich es nur begrüßen, dass es 

erstmalig einen Rechtsanspruch auf Integrationsmaßnahmen geben soll. Wer Integration 

fordert muss sie auch fördern. 

Der Rechtsanspruch ist indes eingeschränkt, weil er sich nur auf bestimmte Zuwanderungsgruppen 

bezieht. Unionsbürger und schon jetzt hier lebende Zuwanderer 

werden von dieser staatlichen Förderung nicht erfasst. Die nun fehlende sogenannte 

„nachholende Integration“ ist ein erhebliches Defizit des Zuwanderungsgesetzes. 

Es ist völlig unverständlich, weshalb die Bundesregierung den Kreis der schon länger 

im Land lebenden Ausländer einfach aus dem Gesetz gestrichen hat. Zwar können 

beide Personengruppen im Ermessenswege die Kurse besuchen – aber nur dann, 

wenn es freie Plätze gibt und – aller Voraussicht nach – wenn sie diese selbst vollständig 

finanzieren können. 

Das, was jetzt an Deutschkursen insbesondere für die schon länger im Land lebenden 

Ausländer organisiert wird und erfolgreich läuft, kann natürlich grundsätzlich fortgeführt 

werden. Aber es wird kaum noch öffentliche Mittel dafür geben. Der Bund 

28

3. Kapitel: 



wird alle Gelder, die derzeit für die Deutschkurse zur Verfügung stehen, für die Befriedigung 

des neuen gesetzlichen Anspruchs einsetzen. Die Länder müssen zu dem 

gleichen Zweck in der Regel neues Geld aufwenden, um ihren Anteil an der gesetzlichen 

Verpflichtung zu finanzieren. 

Dort, wo in den Länderhaushalten Mittel für die Sprachförderung eingestellt sind, ist 

die Gefahr groß, dass sie jetzt für den neuen gesetzlich vorgeschriebenen Integrationskurs 

ausgegeben werden. Und die Kommunen werden angesichts ihrer finanziellen 

Lage kaum zusätzliche Integrationsmaßnahmen finanzieren können. 

Das Gesetz erfordert in diesem Zusammenhang einige Rechtverordnungen. Hier 

kann ich nur nachdrücklich darauf hinweisen, das sie inhaltlich so gestaltet werden, 

dass sie die zum 1.1.2003 entstehenden Rechtsansprüche befriedigen können. Aber 

hier ist nicht nur der Bund angesprochen, sondern auch die Länder sind gefordert: 

Es sind die Sprachkursträger zu bestimmen, die Berechtigungsprüfung durch die 

Ausländerbehörden, die Einstufung, die Abrechnung, die Qualifizierung der Kursleiter, 

die Voraussetzungen für Kinderbetreuung und sozialpädagogische Begleitung, 

eine Fahrtkostenregelung, Kostenbeiträge der Teilnehmer und u. U. auch Übergangsfristen. 


Im Hinblick auf die Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes und die sonstigen 

Integrationsmaßnahmen des Bundes, des Landes und der Kommunen ist zusammenfassend 

festzuhalten: 

� Es sind umgehend die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, 

damit bei Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes die erforderlichen Integrationskurse 

flächendeckend angeboten werden können; insbesondere dürfen die 

Sprachkursträger nicht länger hingehalten werden 

� Die Finanzierung der Integrationskurse darf bei Bund, Ländern und Kommunen 

nicht auf Kosten anderer Integrationsfördermaßnahmen gehen, die insbesondere 

schon länger in Deutschland ansässigen Ausländern zugute kommen 

� Das neue Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist gehalten, ein ausdifferenziertes 

und zielgruppenorientiertes Integrationsangebot zu erarbeiten, das den 

unterschiedlichen Kenntnissen und Bedürfnissen der Zuwanderer entspricht; ein 

zentralistisch verordneter Integrationskurs nach Schema F wäre fatal 

� Das Bundesinnenministerium muss, wie auch gesetzlich vorgesehen, rasch und 

umfassend bei der Erarbeitung des bundesweiten Integrationsprogramms u.a. 

das Fachwissen der Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen 

zurate ziehen. 

29

3. Kapitel: 




� http://www.bmi.bund.de 

� http://www.zuwanderungsgesetz.de 

� http://www.demographie.de 

� http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/unit/immigration_de.htm 

� http://www.sprachverband.de 

� http://www.bafl.de (Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, 

künftig für Migration und Flüchtlinge zuständig.) 

30

4. KAPITEL 

4. Kapitel: 

Die PISA-Studie 2000 - 


Am 4. Dezember 2001 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung (OECD) die sogenannte PISA-Studie 2000, die bislang 

umfassendste und weitreichendste internationale Schulleistungsstudie. 

In Deutschland wurden die PISA-Ergebnisse mit Besorgnis aufgenommen: Die Bundesrepublik 

landete im unteren Mittelfeld. Die Bundesrepublik. Die Kultusministerkonferenz 

reagierte umgehend und stellte fest: „Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen, 

die aus PISA gezogen werden muss, ist die klare Ausrichtung des Unterrichts 

weg von theoretischer, lebensferner Bildung hin zu einer handlungs- und anwendungsorientierten 

Kompetenz der Schülerinnen und Schüler in Deutschland.“ 

Der PISA-Schock in Deutschland sitzt tief. PISA hat uns deutlich gezeigt, dass wir im 

internationalen Vergleich viel zu spät mit unseren Bildungsanstrengungen beginnen. 

PISA weist aber auch daraufhin, dass Bildung in Deutschland keine ethnische, sondern 

eine soziale Problematik ist. Gerade hier sind die schulischen Leistungen der 

Kinder so eng wie in keinem anderen Land mit der sozialen Herkunft gekoppelt. Daher 

muss die Förderung und Bildung von Kindern insbesondere aus sozial schwachen 

Familien und aus Zuwandererfamilien früher erfolgen. 

Der PISA-Schock hat die bildungspolitische Debatte vorangetrieben, aber auch zum 

Wahlkampfthema gemacht. Offensichtlich verleiten die PISA-Ergebnisse dazu, dass 

schlechte Abschneiden auf den hohen Anteil ausländischer Kinder zurückzuführen. 

Schnell ist die Rede von Quoten, "busing" und Sprachtests für Ausländerkinder. 

Anhaltspunkte dafür, dass ausländische Schüler das Abschneiden der deutschen 

Schüler negativ beeinflusst haben, sind aber nicht ersichtlich. Auch der relativ hohe 

Ausländeranteil in der Bundesrepublik vermag nicht dazu verleiten, eine Entschuldigung 

für das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler zu bieten. Länder wie 

Österreich und Schweiz haben ebenso einen hohen Ausländeranteil, ihre Schulen 

erzielten aber bessere Ergebnisse als die deutschen Lehranstalten. 

1. Was ist PISA? 

PISA steht für: Programme for International Student Assessment. Die PISA-Studie 

wird in Deutschland von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 

Entwicklung (OECD) im Auftrag der Ständigen Konferenz der Kultusminister der 

Länder (KMK) durchgeführt. PISA 2000 ist der erste Durchlauf von drei Erhebungen. 

Erhoben werden Basiskompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. 

Weiter werden „selbstreguliertes Lernen“ und „gelingende Kooperation und Kommunikation“ 

erfasst. Der Schwerpunkt des ersten Durchgangs ist die Lesekompetenz. 

31

Was wird bei PISA untersucht? 

PISA erfasst drei Bereiche: 

4. Kapitel: 



� Lesekompetenz (reading literacy) 

� mathematische Grundbildung (mathematical literacy) 

� naturwissenschaftliche Grundbildung (scientific literacy) 

� fächerübergreifende Kompetenzen (cross-curricular competencies) 

Dabei geht es neben dem, was die Jugendlichen gelernt haben, vor allem darum, inwieweit 

sie allgemeinere Konzepte und Fähigkeiten besitzen, die sie brauchen, um 

ihr Wissen auch anzuwenden. 

Wer nimmt an der PISA-Untersuchung teil? 

Insgesamt wurden 180.000 15jährige Schülerinnen und Schüler aus 32 Staaten (darunter 

28 OECD-Staaten) geprüft. In Deutschland wurde eine repräsentative Stichprobe 

aus 5.073 Schülerinnen und Schülern aus 219 Schulen erhoben, wobei im 

Durchschnitt 23 15-jährige pro Schule untersucht wurden. Diese Jugendlichen besuchen 

Sonder-, Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien und Gesamtschulen. Aufgrund 

der Relation zwischen Stichtagsregelung und Erhebungstermin müssten sie 

gemäß ihren Alters zu 59,4 % in der neunten und 40,4 % in der zehnten Klasse sein, 

wenn sie ohne Verzögerungen eingeschult und keine Klasse wiederholt hätten. 

Zusätzlich wurde eine nationale Stichprobenergänzung an 1.466 Schulen mit insgesamt 

über 50.000 Schülerinnen und Schülern durchgeführt (PISA-E), die Aufschluss 

über die einzelnen Länderergebnisse gibt. 

Welche Ziele hat PISA? 

Die OECD-Staaten erfahren dadurch, wie es mit dem Wissen, den Fähigkeiten und 

Fertigkeiten ihrer Schüler/innen bestellt ist, und wie gut die Jugendlichen auf lebenslanges 

Lernen und auf die Übernahme von konstruktiven Rollen als Mitglieder ihrer 

Gesellschaft vorbereitet sind. Sie erheben, wie leistungsfähig ihre Bildungssysteme 

sind und stellen sich dem internationalen Vergleich. Die gewonnenen Erkenntnisse 

lassen sich im Anschluss schulpolitisch nutzen. 

Wer hat sich PISA ausgedacht? 

Die PISA-Rahmenkonzeption wurde von internationalen Expertengruppen entwickelt. 

Damit wurde zum einen gewährleistet, dass die Studie hohen wissenschaftlichen Anforderungen 

genügt, zum anderen konnten die beteiligten Länder so ihre jeweiligen 

kulturellen und bildungspolitischen Schwerpunkte einbringen. Auch Wissenschaftler 

aus Deutschland waren beteiligt. Das Konzept stellt damit einen internationalen 

Kompromiss dar, der als wissenschaftlich solide begründet und aussagekräftig gilt. 

32

4. Kapitel: 



Die Koordination des Projekts obliegt einem internationalen Konsortium unter Federführung 

des Australian Council for Educational Research (ACER). Für die Durchführung 

der Studie in Deutschland sind sieben Forschungseinrichtungen unter der Federführung 

des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung verantwortlich. 

Was ist in Deutschland anders? 

Im deutschen Schulsystem verteilen sich die 15-Jährigen infolge der Stichtagsregelung 

bei der Einschulung, relativ häufiger Zurückstellungen und hoher Wiederholungsraten 

auf sechs (!) Jahrgangsstufen, wobei sie sich auf die Jahrgänge 8, 9 und 

10 konzentrieren. In den meisten OECD-Ländern, die an der Vergleichsstudie teilnehmen, 

ist die Jahrgangsstreuung geringer bei einem deutlichen Schwerpunkt auf 

den höheren Jahrgängen. In Deutschland wurde deshalb die international vorgesehene 

altersbasierte Stichprobe durch eine jahrgangsbasierte Stichprobe (9. Jahrgangsstufe) 

ergänzt. 

Das deutsche Konsortium hat - wie auch andere Länder - die internationale Untersuchung 

um bestimmte Fragestellungen erweitert, unter anderem um Ursachen für 

Leistungsunterschiede unter den Jugendlichen zu erforschen und Ansatzpunkte für 

konstruktive Interventionsmaßnahmen zu finden. Schlüsselqualifikationen wie z.B. 

Problemlösen, Aspekte von Kooperation und Kommunikation wurden erfasst. Die 

Kultusministerkonferenz hat zusätzlich beschlossen, im Rahmen von PISA auch 

Leistungsvergleiche zwischen den Bundesländern durchzuführen. Die Ergebnisse 

von PISA-E (PISA-Erweiterungsstudie) sind am 26. Juni 2002 bekannt gegeben worden 

(nach Redaktionsschluss). Das Ergebnis: Hinter Bayern liegt Baden- 

Württemberg im nationalen Ranking auf Platz 2. 

Wie verläuft die Untersuchung und worum geht es dabei? 

Die Tests fanden in der jeweiligen Schule von Ende April bis Ende Juni 2000 an zwei 

aufeinanderfolgenden Tagen statt: 

� erster Testtag: 120 Minuten Leistungstests, 30 Minuten Schülerfragebogen 

� zweiter Testtag: ca. 130 Minuten, zuzüglich Pausen 

Jede Schülerin bzw. jeder Schüler erhielt eines von insgesamt neun verschiedenen 

Testheften. Rund zwei Drittel der in PISA eingesetzten Aufgaben maßen Lesefähigkeiten 

und Leseverständnis. Ein Drittel der Testaufgaben stammten je aus der Mathematik 

oder aus den Bereichen der Naturwissenschaften. Eine realitätsnahe Situation 

ist jeweils Ausgangspunkt für verschiedene Fragen, teilweise Multiple-Choice- 

Aufgaben, zum Teil arbeiten die Schüler/innen eigene Antworten aus. Die Jugendlichen 

beantworten außerdem einen Fragebogen mit Hintergrundfragen über sich 

selbst, Dauer etwa 30 Minuten. Dabei geht es z.B. um den familiären Hintergrund, 

um die Einstellung zum Lernen und die Lernstrategien, Lesegewohnheiten, Umgang 

mit neuen Technologien und die schulische Karriere. Auch die Schulleiter erhalten 

einen Fragebogen zu ihrer Schule, Dauer etwa 30 Minuten. Er beinhaltet Fragen zur 

Schule, der finanziellen und personellen Situation, ob öffentliche oder private Aufsicht 

33

4. Kapitel: 



und Finanzierung, zu Entscheidungsprozessen und Personalpolitik, zu Unterricht, 

Klassengröße und Grad der Schüler- und Elternbeteiligung. 

Aus diesen drei Elementen ergibt sich ein Profil der Kenntnisse und Fähigkeiten von 

Schülerinnen und Schülern gegen Ende der Pflichtschulzeit. Außerdem lässt sich ein 

Zusammenhang zwischen den Ergebnissen und den Merkmalen von Jugendlichen 

und Schulen herstellen. Durch die Wiederholung der Untersuchung wird zusätzlich 

deutlich, wie sich die Ergebnisse im Zeitverlauf ändern. 

Wie geht es mit PISA weiter? 

OECD/PISA ist keine einmalige länderübergreifende Messung, sondern ein fortlaufendes 

Programm. Alle drei Jahre werden Daten erhoben. Damit ist es möglich, auch 

Entwicklungstrends im Wissens- und Kompetenzbestand von Schüler/innen aus den 

verschiedenen Ländern und aus verschiedenen demographischen Untergruppen zu 

erfassen. Bei jeder Erhebung wird ein anderer Bereich detailliert untersucht, der dann 

fast zwei Drittel der Gesamttestzeit in Anspruch nimmt. Im Jahr 2000 stand die Lesekompetenz 

im Mittelpunkt, im Jahr 2003 wird es die mathematische Grundbildung 

sein und im Jahr 2006 die naturwissenschaftliche Grundbildung. So wird in jedem 

dieser Bereiche alle neun Jahre eine gründliche Leistungsanalyse und alle drei Jahre 

ein "check-up" stattfinden. 

2. Was wird im einzelnen geprüft? 

Natürlich ist es wichtig, was die Jugendlichen gelernt haben. Aber ob sie dieses Wissen 

später anwenden können, hängt entscheidend von allgemeineren Fähigkeiten 

und Kenntnissen ab. PISA fragt also weniger Faktenwissen ab, sondern prüft das 

Verständnis und die Fähigkeit, selbständig zu denken und Schlüsse zu ziehen. Von 

besonderer Bedeutung sind in allen Bereichen fächerübergreifende Fähigkeiten wie 

Flexibilität, Anpassungsfähigkeit, Problemlösefähigkeit, die Fähigkeit zur Nutzung 

von Informationstechnologien, die Fähigkeit zu Kommunikation und Kooperation. 

Weil sich Jugendliche auch später immer wieder neues Wissen und neue Fähigkeiten 

aneignen müssen, sollen sie außerdem in der Lage sein, ihren eigenen Lernprozess 

zu organisieren und zu regulieren, selbstständig und in Gruppen zu lernen und 

Schwierigkeiten im Lernprozess zu überwinden. 

Lesen: Können die Jugendlichen schriftliches Material verstehen, interpretieren und 

nutzen, über Inhalt und Eigenschaften von Texten reflektieren - um eigene Ziele zu 

erreichen, das eigene Wissen und Potential weiterzuentwickeln und am gesellschaftlichen 

Leben teilzunehmen. Laut PISA ist Lesekompetenz mehr als einfach nur Lesen 

zu können. Lesekompetenz bedeutet die Fähigkeit, geschriebene Texte unterschiedlicher 

Art in ihren Aussagen, ihren Absichten und ihrer formalen Struktur verstehen 

zu können. Der Leser soll den Text in einem größeren Zusammenhang einordnen 

können, sowie in der Lage sein, Texte für verschiedene Zwecke sachgerecht 

zu nutzen. 

34

4. Kapitel: 



In der PISA-Studie wird die Lesekompetenz in fünf Stufen unterschieden. Das Erreichen 

der ersten Kompetenzstufe (Elementarstufe) garantiert ausschließlich das Verständnis 

einfacher Texte. Dies stellt ein Leseniveau dar, das in PISA als Minimum eines 

halbwegs verständigen Umgangs mit Texten definiert wird. Schüler, die die fünfte 

Stufe (Expertenstufe) erreichen, sind in der Lage, verschiedene, tief eingebettete 

Informationen zu lokalisieren und zu organisieren. Dies auch dann, wenn Inhalt und 

Form des Textes für sie unbekannt sind und indirekt erschlossen werden müssen. 

Mathematik: Hier kommt es im täglichen Leben auf die Fähigkeit an, die Bedeutung 

der Mathematik im heutigen Leben wahrzunehmen, quantitativ zu argumentieren, 

Beziehungen oder Abhängigkeiten zu erfassen und fundierte mathematische Urteile 

abzugeben. 

Naturwissenschaften: Für die naturwissenschaftlichen Probleme, die in der Welt 

der Erwachsenen diskutiert werden, sind ein Verständnis von umfassenderen Konzepten 

und Themen wichtig wie Energieverbrauch, Artenvielfalt und menschliche 

Gesundheit sowie die Fähigkeit, Schlussfolgerungen zu ziehen, um Entscheidungen 

zu verstehen und zu treffen, die die natürliche Welt und die durch menschliches 

Handeln an ihr vorgenommenen Veränderungen betreffen. 

2. Wie hat Deutschland abgeschnitten? 

In allen Bereichen liegt Deutschland deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. 

Lesekompetenz Mathematik Naturwissenschaften 

1. Finnland 1. Japan 1. Korea 

2. Kanada 2. Korea 2. Japan 

3. Neuseeland 3. Neuseeland 3. Finnland 

4. Australien 4. Finnland 4. Vereinigtes Königreich 

5. Irland 5. Australien 5. Kanada 

..... ..... ..... 

21. Deutschland 20. Deutschland 20. Deutschland 

..... ..... ..... 

29. Luxemburg 29. Luxemburg 29. Portugal 

30. Mexiko 30. Mexiko 30. Luxemburg 

31. Brasilien 31. Brasilien 31. Brasilien 

� Die mittleren Ergebnisse für die 15-jährigen in Deutschland im Leseverständnis, 

in der mathematischen und in der naturwissenschaftlichen Grundbildung liegen 

unter dem OECD-Durchschnitt. 

� Fast jedes vierte Kind hat enorme Schwierigkeiten beim Lesen: 13% der Jugendlichen 

erreichen nur unterste Stufe der Lesekompetenz und können damit einfa- 

35

4. Kapitel: 



che Informationen herausfinden oder das Hauptthema erfassen - fast zehn Prozent 

sind nicht einmal hierzu in der Lage. 

� Beim Rechnen und in den Naturwissenschaften sind die Werte ähnlich: Ein Viertel 

der Schüler erreicht nur Kompetenzstufe 1, was dem Grundschulniveau entspricht. 

� Außerdem ist Deutschland eines der Länder mit dem größten Abstand zwischen 

den leistungsstärksten und leistungsschwächsten Schülern (größte Streuung). Im 

Gegensatz zu diversen anderen Länder schaffen wir es nicht, dass auch die 

schwachen Schüler ein gewisses Leistungsniveau erreichen. 

� Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Kompetenzerwerb ist in allen drei 

untersuchten Bereichen offensichtlich: Der Einfluss der sozialen Herkunft auf die 

Schülerleistungen ist bei uns überdurchschnittlich groß und wird durch die Schule 

nicht aufgefangen. Ganz besonders auffällig ist auch der Zusammenhang zwischen 

der Sozialschichtzugehörigkeit und Bildungsbeteiligung. Die meisten Kinder 

der oberen Dienstklasse (z.B. Akademikerkinder) besuchen ein Gymnasium, 

während die Hauptschule übermäßig häufig von den Jugendlichen aus der Arbeiterschicht 

besucht wird. Dieser oben genannte Zusammenhang wird in der Lesekompetenz 

ganz deutlich. Zum Beispiel erreichen etwa 20 % der Kinder der oberen 

Dienstklasse die höchste Kompetenzstufe und alle die erste Kompetenzstufe. 

Dagegen schaffen fast 20% der Kinder aus den Familien der un- und angelernten 

Arbeiter nicht einmal die Kompetenzstufe I. 

Folgende Problembereiche können also festgestellt werden: 

� Es zeigt sich bei gut einem Drittel der Schüler ein verzögerter Bildungsdurchlauf. 

� Leistungsdefizite sind bei knapp einem Viertel der Schülerinnen und Schüler zu 

finden. 

� Die Leistungen sind stark von der Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht abhängig. 

� Lehrerinnen und Lehrer weisen Defizite in pädagogischer Diagnostik auf. 

� Es findet keine oder kaum Interessenförderung im Unterricht statt. 

36

4. Kapitel: 



3. Die PISA-Ergebnisse im Hinblick auf Migrantenkinder 

Die Studie stellt fest, dass sich Deutschland seit 1955 allmählich und in Wellen zu einem 

Einwanderungsland entwickelt hat. Wenn auch die Dynamik der Zu- und Abwanderung 

immer erheblich war, überwiege im Saldo die Zuwanderung. Die Schule 

sei hierbei der beste Spiegel dieses Trends. Die multi-ethnische Klasse, so die Studie, 

sei in vielen Schulen die Regel. 

Die quantitative Verteilung von Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund 

lässt sich nicht durch Rückgriff auf die amtliche Statistik, die Schülerinnen und Schüler 

nicht deutscher Staatsangehörigkeit ausweist, beschreiben: So ist etwa im Falle 

der Einbürgerung der Migrationshintergrund nicht mehr erkennbar. Zum anderen 

werden die deutschstämmigen Spätaussiedler aus Rumänien, Polen und den GUS- 

Staaten in der Schulstatistik nicht gesondert ausgewiesen. 

Im Hinblick auf die Schülerschaft mit Migrationshintergrund stellt die Studie fest: 

� Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund bleiben in allen drei Bereichen 

im Durchschnitt deutlich unter den Kompetenzniveaus, die 15jährige erreichen, 

deren beide Eltern in Deutschland geboren wurden. 

� Die niedrigen Leistungsergebnisse von Jugendlichen aus Migrantenfamilien drücken 

sich auch in einer unterproportionalen Beteiligung an Bildungsgängen aus, 

die zu höheren Schulabschlüssen führen. Die entscheidende Hürde hierbei ist 

das Fehlen einer ausreichenden Lesekompetenz. 

� Jugendliche, die aus einem Elternhaus stammen, in dem beide Eltern in Deutschland 

geboren wurden, haben im Vergleich zu ihren Altersgleichen aus reinen Zuwanderungsfamilien 

weitaus günstigere Chancen, anstelle einer Hauptschule eine 

andere weiterführende Schule zu besuchen. 

Nicht in Deutschland geborene Eltern der 15-jährigen: 

Vater 19,0 % 

Mutter 18,0 % 

Beide Eltern 15,3 % 

Mindestens ein Elternteil 21,7 % 

4. Schulische Daten aus Baden-Württemberg 

Bevor ich zur Analyse der PISA-Auswertungen komme, möchte ich kurz einige wichtige 

Sachverhalte und Zahlen des baden-württembergischen Bildungs- und Schulsystems 

näher beleuchten, wobei die meisten Tabellen und Graphiken für sich sprechen. 

Das Land hat übrigens einen Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund 

(also mindestens ein Elternteil ist im Ausland geboren) von 28,8 Prozent. 

37

4. Kapitel: 



Graphik: Deutsche und ausländische Schüler an allgemeinbildenden weiterführenden 

Schulen in Baden-Württemberg 

Schul- 

jahr 

Dt. 

Schüler 

insgesamt* 

Ausländ. 

Schüler 

insgesamt* 

Dt. 

Schüler 

an H 1 

Ausländ. 

Schüler 

an H 1 

Dt. 

Schüler 

an R 2 

38 

Ausländ. 

Schüler 

an R 2 

Dt. 

Schüler 

an G 3 

Ausländ. 

Schüler 

an G 3 

Dt. 

Schüler 

an S 4 

Ausländ. 

Schüler 

an S 4 

1980/81 876.343 63.286 246.172 39.239 249.129 7.361 332.339 7.357 48.703 9.329 

1985/86 643.477 76.396 161.408 42.770 189.551 12.606 258.327 10.043 34.191 10.977 

1990/91 538.637 89.067 130.543 49.347 156.927 15.993 218.883 12.033 32.284 11.694 

1995/96 616.588 95.716 153.268 53.237 183.333 16.399 244.268 12.711 35.719 13.369 

2000/01 695.191 90.698 162.030 49.054 213.769 16.067 280.463 12.503 38.929 13.047 

*an allgemeinbildenden weiterführenden Schulen; 1 Hauptschulen; 2 Realschulen; 3 Gymnasien; 

4 Sonderschulen 

(Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg und eigene Berechnungen) 

Graphik: Deutsche und ausländische Schüler an allgemeinbildenden weiterführenden 

Schulen in Baden-Württemberg (Anteil in % am gesamten deutschen 

bzw. ausländischen Schüleraufkommen) 

Schul- 

jahr 

Dt. 

Schüler 

insgesamt* 

Ausländ. 

Schüler 

insgesamt* 

Hauptschule Realschule Gymnasium Sonderschule 

Anteil 

an dt. H 1 

in % 

Anteil 

an ausl. 

in % 

Anteil 

an dt. R 2 

in % 

Anteil 

an ausl. 

R 2 von 

in % 

Anteil 

an dt. G 3 

in % 

Anteil 

an ausl. 

G 3 

in % 

Anteil 

an dt. S 4 

in % 

Anteil 

an ausl 

S. in % 

1980/81 876.343 63.286 28,09 62,00 28,43 11,63 37,92 11,63 5,56 14,74 

1985/86 643.477 76.396 25,08 55,98 29,46 16,50 40,15 13,15 5,31 14,37 

1990/91 538.637 89.067 24,24 55,40 29,13 17,96 40,64 13,51 5,99 13,13 

1995/96 616.588 95.716 24,86 55,62 29,73 17,13 39,62 13,28 5,79 13,97 

2000/01 695.191 90.698 23,31 54,08 30,75 17,71 40,34 13,79 5,60 14,41 

*an allgemeinbildenden weiterführenden Schulen; 1 Hauptschüler; 2 Realschüler; 3 Gymnasiasten; 4 Sonderschüler 

(Quelle: Eigene Berechnungen) 

Diese Graphik zeigt, dass doppelt so viele ausländischen Schüler an Hauptschulen 

sind wie ihre deutschen Mitschüler. Auf der anderen Seite wechseln 40 Prozent der 

deutschen Schüler an das Gymnasium, was nur 13 Prozent der ausländischen Schüler 

gelingt. Dass ausländische Schüler dreimal öfter auf Sonderschulen landen, dürfte 

auch auf die sprachlichen Defizite der Betroffenen zurückzuführen sein.

Anteil in % 

45 

40 

35 

30 

25 

20 

15 

10 

5 

0 

4. Kapitel: 



Graphik: Anteil der Gymnasiasten an der Gesamtzahl der 

deutschen und ausländischen Schüler an 

allgemeinbildenden weiterführenden Schulen in Baden- 

Württemberg 1980 -2000 

1980/81 1985/86 1990/91 1995/96 2000/01 

Anteil der deutschen Gymnasiasten an der Gesamtzahl der deutschen Schüler 

Anteil der ausländischen Gymnasiasten an der Gesamtzahl der ausländischen Schüler 

Graphik: Anteil der Hauptschüler an der Gesamtzahl der 



Württemberg 1980-2000 

Anteil in % 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

39 

(Quelle: Eigene Berechnungen) 

1980/81 1985/86 1990/91 1995/96 2000/01 

Anteil der deutschen Hauptschüler an der Gesamtzahl der deutschen Schüler 

Anteil der ausländischen Hauptschüler an der Gesamtzahl der ausländischen Schüler

Anteil in % 

16 

14 

12 

10 

8 

6 

4 

2 

0 

4. Kapitel: 



Graphik: Anteil Sonderschüler an der Gesamtzahl der 



Württemberg 1980-2000 

1980/81 1985/86 1990/91 1995/96 2000/01 

Anteil deutscher Sonderschüler an der Gesamtzahl deutscher Schüler 

Anteil ausländischer Sonderschüler an der Gesamtzahl ausländischer Schüler 

Anteil ausländischer Kinder an 

Gymnasien in Baden-Württemberg 

(Schuljahr 2000/2001; absolute Zahlen) 

Anteil in % 

100 

90 

80 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

94,9 

5,1 

Deutsche Kinder an 

Gymnasien 

Ausländische Kinder an 

Gymnasien 

40 

(Quelle: Eigene Berechnungen)

4. Kapitel: 



Graphik: Schulabgänger in Baden-Württemberg 2000 

Abgänger 

3500 

3000 

2500 

2000 

1500 

1000 

500 

0 

Hauptschule 

Realschule 

Gymnasium 

Schulart 

Abgänger insgesamt Deutsche Abgänger Ausländische Abgänger 

(Quelle: Baden-Württembergischer Landtag, Drucksache 13/125) 

Jahr Schulart 

Hauptschule Realschule Gymnasium Förderschule 

Abgänger Abgänger Abgänger Abgänger 

insda- davon insda- davon insda- davon insda- davon 

ge-von Aus- gevon Aus- gevonAusgevon Aus- 

Samt Deutlänsamt Deut- Länsamt Deut- länsamt Deut- länscheder 

Sche der 

Sche der 

sche der 

1996 3.752 2.001 1.751 897 739 158 415 381 34 2.795 1.647 1.148 

1997 3.661 1.906 1.755 824 707 117 376 342 34 2.979 1.772 1.207 

1998 3.449 1.936 1.513 739 640 99 653 595 58 2.884 1.759 1.125 

1999 3.345 1.965 1.380 789 691 98 585 545 40 3.002 1.894 1.108 

2000 3.425 2.064 1.361 775 698 77 604 557 47 3.123 1.989 1.134 

(Quelle: Baden-Württembergischer Landtag Drucksache 13/125) 

41

4. Kapitel: 



Graphik: Schulerfolg ausländischer Schüler in Baden-Württemberg 

(2000) 

Anteil der Schüler mit erfolgreichem 

Abschluss in % 

99 

98 

97 

96 

95 

94 

93 

92 

91 

90 

89 

Hauptschule 

5. Fazit und Empfehlungen 

Hauptschule mit 10. Klasse 

Schulart 

Der Erwerb der deutschen Sprache ist entscheidende Voraussetzung für die Integration 

der bei uns lebenden Ausländer und Aussiedler. Daran, dass Kinder mit Migrationshintergrund 

mit dem Erlernen der deutschen Sprache möglichst frühzeitig beginnen 

sollten, kann kein Zweifel bestehen. 

Baden-Württemberg fängt hinsichtlich der schulischen und vorschulischen Sprachförderung 

aber keineswegs bei Null an, im Gegenteil. Die verschiedenen Maßnahmen 

und Konzepte (und deren Kosten) können Sie der Bestandsaufnahme Integrationsmaßnahmen 

entnehmen, die auszugsweise im Anhang 4 dieses Berichts veröffentlicht 

ist. 

Die entsprechende sprachliche Förderung in Vorbereitungs- und Förderklassen ist 

grundsätzlich sinnvoll und bewährt. Für Kinder, die erst im Schulalter zu uns kommen, 

bleibt diese Form der sprachlichen Integration auch unabdingbar. 

42 

Realschule 

Gymnasium 

Deutsche Schüler Ausländische Schüler

4. Kapitel: 



Für diejenigen Kinder mit Migrationshintergrund, die bereits vor Eintritt der Schulpflicht 

in Deutschland leben, müssen jedoch Wege einer früher einsetzenden Sprachförderung 

gefunden werden. Dies ist nicht nur vor lern- und entwicklungspsychologischem 

Hintergrund, sondern auch deshalb sinnvoll, weil damit Verzögerungen des 

Eintritts in die Grundschule vermieden werden können. 

Speziell im Hinblick auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund ziehe ich 

aus der PISA-Studie folgende Schlussfolgerungen, wobei ich eines betonen möchte: 

Einfache Erklärungsmuster und isolierte Vorschläge führen ebenso wenig weiter wie 

einseitige Schuldzuweisungen. 

(1) Zur Verantwortung der Eltern 

Sozusagen als zu verändernde Grundvoraussetzung gilt es, die Einstellung in der 

Gesellschaft (Schulen, Pädagogen, Schüler, Eltern und Staat) zu Bildung und Ausbildung 

zu ändern. Schule muss auch Spaß machen. Sie soll ein Ort sein, wohin die 

Schüler und Lehrer zugleich gerne gehen. Bildung und Ausbildung muss weiterhin 

als eines der höchsten Güter gelten. 

Neue Lerninhalte und neue Lernmethoden würden keine Auswirkungen haben, wenn 

die Eltern, Schüler und die Lehrer ihren Beitrag nicht leisten und ihre Verantwortung 

nicht übernehmen. 

Erziehung und Bildung beginnen nicht erst in der Schule, sondern bereits in der Familie. 

Die Eltern sind daher aufgerufen, ihrem Erziehungsauftrag gewissenhaft nachzukommen. 

Kindergärten und Schulen können nicht ersetzen, was Eltern versäumen. 

Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang auch – gerade für ausländische Eltern 

(und deren Kinder) - eine umfangreiche Information über Art und Aufbau unseres Bildungssystems, 

zugewanderte Eltern müssen verstärkt an unsere schulische Arbeit 

herangeführt werden. Oft scheitern erfolgversprechende Bildungskarrieren am 

Nichtwissen hinsichtlich der schulischen und außerschulischen Bildungs- und Fördermöglichkeiten. 

Hier sind auch die Generalkonsulate aufgerufen, ihre Landsleute 

mit den entsprechenden Informationen zu versorgen. 

(2) Sprachförderung im Kindergarten 

Für Kinder, die in Deutschland groß werden, fängt „der Ernst des Lebens“ mit sechs 

oder sieben Jahren, also bei Eintritt in die Grundschule, relativ spät an. Während Kinder 

in vielen anderen Ländern mit vier oder fünf bereits eingeschult werden, sind 

Kinder dieser Altersgruppe in Deutschland noch der eher behüteten Welt des Kindergartens 

anvertraut. 

Hier werden teilweise wertvolle Chancen vertan, denn Kinder diesen Alters gelten als 

besonders wissbegierig und aufnahmefähig. Dabei müssen Spielen und Lernen sich 

keineswegs ausschließen. Ziel muss es also sein, spielerisches Lernen und lernen- 

43

4. Kapitel: 



des Spielen gerade im Hinblick auf das Erlernen der deutschen Sprache verstärkt im 

Kindergartenalltag umzusetzen. Weiterhin ist zu überlegen, die Pflicht zum Besuch 

einer vorschulischen Bildungseinrichtung – die natürlich wie alle Einrichtungen der 

allgemeinen Bildung kostenlos zur Verfügung gestellt werden müsste – einzuführen. 

Ein wichtiger Bestandteil dieser vorschulischen Erziehung bestünde in der systematischen 

und individuellen Sprachförderung. Trotz dieser Fördermaßnahmen, die ausländischen 

und deutschen Kindern gleichermaßen offen stehen sollten, werden wohl 

nicht alle Kinder die deutsche Sprache zum Zeitpunkt der Einschulung ausreichend 

beherrschen. Dies sollte uns aber keinesfalls dazu veranlassen, diese Kinder nicht 

einzuschulen. Im Gegenteil: In der Grundschule muß die Sprachförderung zielgerichtet 

und individuell fortgeführt werden. 

Unerlässlich ist daher eine enge Verzahnung und Kooperation zwischen dem Kindergarten 

auf der einen und der Grund- bzw. Vorschule (z.B. auch bei Fortbildungen 

des Lehrpersonals) auf der anderen Seite. In diesem Zusammenhang fragt es sich, 

ob es glücklich ist, dass die Zuständigkeiten für die Bereiche Kindergarten und Schule 

auf zwei Ministerien (Sozialministerium für Kindergarten und Kultusministerium für 

vorschulische Bildung und Schulen) verteilt sind. 

(3) Statt Selektion: Rechtzeitige Sprachstandserhebung ermöglicht gezielte 

sprachliche Förderung 

Wie die PISA-Studie gezeigt hat, haben nicht wenige Schüler in Deutschland erhebliche 

Defizite hinsichtlich ihrer Sprachkompetenz. Diese Mängel konnten allerdings 

nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund festgestellt werden, sondern sie 

betreffen deutsche Schüler gleichermaßen. Es scheint daher angezeigt, die Sprachkompetenz 

aller Schüler durch eine Sprachstandserhebung zu ermitteln, die im Rahmen 

der schulärztlichen Schulfähigkeitsuntersuchung stattfinden könnte. Um rechtzeitig, 

d.h. vor der Einschulung Fördermaßnahmen einleiten zu können, ist es 

notwendig, dass diese Erhebungen möglichst ca. 1,5 Jahre vor dem Grundschuleintritt 

durchgeführt werden. 

So wäre die Möglichkeit gegeben, die Kinder, die sprachliche Defizite aufweisen, 

noch im Kindergarten bzw. in der Vorschule gezielt sprachlich zu fördern und so auf 

die Grundschule vorzubereiten. Die Sprachstandserhebungen sollten aber ausdrücklich 

nicht der Selektion dienen, d.h. Kindern, die die deutsche Sprache nicht ausreichend 

beherrschen, sollte später nicht der Schulbesuch verweigert werden, sondern 

vielmehr eine umfassende sprachliche Förderung zuteil werden. 

(4) Verbesserung der individuellen Förderung an Grundschulen 

Bislang wurde die Bedeutung der Grundschule für den späteren Bildungs- und Berufsweg 

eines Schülers nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Dies zeigt sich 

sowohl in einer ungleichen Verteilung der Mittel innerhalb unseres Schulsystems als 

auch in der Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer. 

44

4. Kapitel: 



Pädagogische Konzepte, die die individuelle Förderung von lern- und sprachschwachen 

Kindern beinhalten, werden immer wichtiger im Grundschulalltag. Es gilt, durch 

differenzierte Lernangebote auf die individuellen sprachlichen und kognitiven Fähigkeiten 

und Probleme der Kinder einzugehen, um sie so bei der Entwicklung zu unterstützen. 

In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, wenn neue Lehr- und 

Lernmethoden ausprobiert werden würden. Beispielsweise bietet sich das gemeinsame 

und gegenseitig unterstützende Lernen der Schüler an, bei denen die Sprachbarrieren, 

durch die Kinder mit Migrationshintergrund im Unterricht gehemmt sind, in 

den Hintergrund treten. 

Bei jedem Kind findet eine individuelle Entwicklung seiner intellektuellen und sozialen 

Fähigkeiten statt, d.h. Kinder erreichen das Entwicklungsstadium, das für ihre Einschulung 

günstig ist, zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Daher sollte die Schuleingangsphase 

flexibilisiert werden. Denkbar wäre ein vierteljährlicher Übergang von 

der Vorschule in die Grundschule. Dies setzt allerdings voraus, dass die Bildungsangebote 

von Kindergarten, Vor- und Grundschule sowohl inhaltlich als auch methodisch-didaktisch 

verzahnt werden. 

(5) Interkulturelle Kompetenz als Bestandteil der Erzieher- und Lehrerausbil- 

dung 

Eine individuelle Förderung, die die Lebenssituation sowie die Fähigkeiten und Probleme 

der Kinder berücksichtigt, erfordert entsprechend ausgebildetes Personal (Erzieher, 

Kinderpfleger, Sozialpädagogen, Lehrer). Es sollte bei der Ausbildung des 

Personals verstärkt darauf geachtet werden, diese auf die Anforderungen, die eine 

heterogene Lerngruppe an sie stellen, vorzubereiten. Fester Bestandteil einer jeden 

Ausbildung sollte daher die Vermittlung von interkultureller Kompetenz (siehe Kapitel 

6: Interkulturelle Kompetenz – der Schlüssel für mehr gegenseitiges Verständnis.), 

von Methoden der individuellen Förderung, die Bedeutung von Mehrsprachigkeit sowie 

der interkulturellen Pädagogik und Diagnostik sein. Auch in die Fort- und Weiterbildung 

sollten diese Inhalte verstärkt als Pflichtstoff einfließen. 

Es ist zudem wünschenswert, mehr Personal als zuvor mit Migrationshintergrund in 

Kindergärten und Schulen zu beschäftigen, denn der eigene Migrationshintergrund 

fördert die Bereitschaft und Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit anderen Kulturen 

und deren Werten und Normen. 

(6) Ausweitung des Angebots an Ganztagsschulen 

In Ballungszentren und sozialen Brennpunkten ist das Angebot an Ganztagsschulen 

zu erweitern, um so zu gewährleisten, dass die Schüler am Nachmittag pädagogisch 

betreut werden (Lerngruppen, Hausaufgabenbetreuung, individuelle Förderung) und 

dass ihnen eine sinnvolle Freizeitgestaltung (Arbeitsgemeinschaften, Sportanlagen, 

Bibliotheken etc.) ermöglicht wird. 

Der Sinn einer Ganztagsschule besteht jedoch nicht ausschließlich in der Verlängerung 

der Vormittagsschule, die durch ein Betreuungsangebot ergänzt wird. Vielmehr 

45

4. Kapitel: 



soll die Zeit des Nachmittags beispielsweise dafür genutzt werden, die Schülerinnen 

und Schüler individuell zu fördern, fächerübergreifenden Unterricht durchzuführen 

und die Kommunikation unter den Schülern sowie zwischen Lehrern und Schülern zu 

verbessern. Nur so werden sich die Schülerinnen und Schüler in der Schule wohlfühlen 

und diese für sich als Lern- und Lebensort entdecken. 

(7) Qualität statt "busing" 

Für Schulen besonders in deutschen Großstädten, in denen der Anteil an Kindern mit 

Migrationshintergrund besonders hoch ist, wird vorgeschlagen, um den sich aus dieser 

sprachlichen und sozialen Heterogenität ergebenden Problemen beizukommen, 

eine gewisse Zahl an ausländischen Schülern mit Bussen in andere Stadtteile zu befördern, 

in denen der Ausländeranteil geringer ist. Dieses sogenannte „busing“ ist 

wenig praktikabel. 

Anstatt die Kinder von ihren Schulkameradinnen und Schulkameraden zu trennen, 

sie aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen, ist es sinnvoller, an diesen Schulen 

selbst anzusetzen: Durch eine verbesserte Ausstattung dieser Schulen mit mehr qualifizierten 

Lehrkräften und individuellen Sprachförderprogrammen könnten auch an 

Schulen mit hohem Ausländeranteil die üblichen Schulerfolge erreicht werden. 

(8) Bildung ist eine Investition in die Zukunft 

Voraussichtlich verursacht die Umsetzung der angeregten Verbesserungsvorschläge 

höhere Kosten. Doch sollten wir die Ausgaben für die Bildung und Erziehung unserer 

Kinder gerade nicht als Kosten ansehen, sondern als Investition in die Zukunft. Jeder 

Euro, der in die Bildung gesteckt wird, zahlt sich früher oder später aus. 


� http://www.mpib-berlin.mpg.de/pisa (alles über die PISA-Studie) 

� http://www.forumbildung.de (Das Forum Bildung, eine Bund-Länder-Einrichtung zur 

Verbesserung des deutschen Bildungssystems) 

� http://www.kultusministerkonferenz.de (Die Kultusministerkonferenz) 

� http://www.zum.de (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.) 

46

5. Kapitel: 

Die Sonderregelungen für jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge - 


5. KAPITEL 

Es war eine mühsame, aber lohnende politische Auseinandersetzung, bis der Ministerrat 

in seiner Sitzung am 05. Dezember 2000 seinen Beschluss zur stärkeren Berücksichtigung 

arbeitsmarktpolitischer Interessen des Mittelstandes bei der Anwendung 

von § 8 Arbeitsaufenthalteverordnung fasste und weitere Beschlüsse der Innenministerkonferenz 

folgten: Insgesamt 7.454 Flüchtlinge (Stichtag: 01. April 2002) 

aus Bosnien-Herzegowina bzw. der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich dem 

Kosovo, vorwiegend Arbeitnehmer und ihre Familien, haben aufgrund der verschiedenen 

Sonderregelungen ein Bleiberecht in Baden-Württemberg erhalten. Die Voraussetzungen 

der verschiedenen Sonderregelungen entnehmen Sie bitte der Anlage 

5 am Ende dieses Jahresberichts. 

Mit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan zu Beginn 

der 90er Jahre gelangten auch viele Flüchtlinge nach Baden-Württemberg: 

Flüchtlinge aus Höchste Flüchtlingszahl 

47 

Zeitpunkt 

Kroatien 27.491 01.09.1992 

Bosnien-Herzegowina 53.886 01.01.1996 

BR Jugoslawien (nur Kosovo) 45.000 06/1999 

Bundesrepublik Jugoslawien 3.759 15.07.2001 

Summe: 130.136 

(Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg. Staatsangehörige aus Slowenien und Mazedonien 

wurden statistisch nicht gesondert erfasst.) 

Übrigens hat die Bundesrepublik mit ca. 345.000 Flüchtlingen (Höchststand im Jahre 

1996) allein aus Bosnien-Herzegowina mehr Menschen aufgenommen als die übrigen 

Staaten der Europäischen Union zusammen. Von den insgesamt ca. 130.000 

Bürgerkriegsflüchtlingen leben derzeit noch ca. 21.300 ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, 

13.800 mit einer Duldung, ca. 3000 mit einer Aufenthaltsgestattung während 

des laufenden Asylverfahrens, im Land. 

Viele von ihnen haben sich rasch in unsere Gesellschaft eingelebt, haben Arbeit gefunden 

und sind Teil unserer Gemeinschaft geworden. Viele ihrer Kinder sind in 

Deutschland aufgewachsen oder gar geboren worden. Viele Flüchtlinge sind durch 

ihr großes Engagement und ihre große Kompetenz unverzichtbare Mitarbeiter geworden. 

Um so schlimmer war es für viele, als sie, oftmals nach sechs oder 8 Jahren 

Aufenthalt im Land, ihre Ausreiseaufforderung erhielten. 

Damit keine Zweifel aufkommen: Die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ist 

grundsätzlich eine Aufnahme auf Zeit. Dennoch gibt es, gerade nach einer vieljährigen 

Aufenthaltsdauer und einer erfolgreichen sozialen wie beruflichen Eingliederung 

in die Aufnahmegesellschaft, besondere Situationen, in denen der reine Gesetzes-

5. Kapitel: 



vollzug den eigenen nationalen Interessen bzw. Landesinteressen zuwiderlaufen 

kann. Dies gilt umso mehr, wenn zeitgleich neben den Abschiebungen über die Notwendigkeit 

der Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes debattiert wird. 

Die Zuwanderungsdebatte zeigte zusammen mit der gleichzeitigen Rückführung 

bosnischer und kosovarischer Bürgerkriegsflüchtlinge die ganze Absurdität unserer 

Einwanderungspolitik auf: Da wird natürlich zu Recht darüber diskutiert, wie wir künftig 

die Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern regeln, weil die Wirtschaft, 

vor allem mittelständische Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, sie dringend 

braucht. Gleichzeitig schicken wir Menschen wieder nach Hause – Bürgerkriegsflüchtlinge 

aus Bosnien-Herzegowina und dem ehemaligen Jugoslawien – obwohl sie 

von den Betrieben gebraucht werden und bereits bestens integriert sind. 

Graphik: Kriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in Baden-Württemberg 

und im Bundesgebiet 

400.000 

350.000 

300.000 

250.000 

200.000 

150.000 

100.000 

50.000 

0 

60.000 

345.000 

9.713 4.847 

(Quelle: Migrationsbericht der Bundesausländerbeauftragten 2001) 

Viele Briefe und persönliche Gespräche haben gezeigt, dass leider aus unterschiedlichsten 

Gründen heraus nicht alle arbeitenden Flüchtlinge unter die Bleiberechtsregelungen 

fallen bzw. gefallen sind. Dies hat oft zu persönlichen Härten geführt. 

Ich halte daher nach wie vor meine Forderung für richtig, umgehend ein Abschiebemoratorium 

zu beschließen, das arbeitenden Flüchtlingen und ihren Familien ein weiteres 

Bleiberecht gewährt, so dass sich diese Menschen mit dem voraussichtlichen 

Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2003 als „Zuwanderer aus dem 

Inland“ bewerben können. 

48 

74.760 

1996 1999 2000 

Baden-Württemberg Bundesgebiet 

37.078

5. Kapitel: 



Aus finanziellen, aber auch aus integrationspolitischen und menschlichen Gründen 

muss die eben geschilderte „Zuwanderung aus dem Inland“ Vorrang vor der Anwerbung 

neuer ausländischer Arbeitskräfte haben. 

In diesem Zusammenhang plädiere ich auch dafür, dass Baden-Württemberg von der 

im Aufenthaltsgesetz neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch macht, eine Härtefallkommission 

einzurichten, um gerade auch in Fällen wie denen abgeschobener Bürgerkriegsflüchtlinge, 

die hier bei uns als Mitarbeiter dringend benötigt wurden, doch 

noch ein Bleiberecht gewähren zu können. 


� Anlage 5 dieses Jahresberichts 

� Drucksache des Landtags von Baden-Württemberg Nr. 13/933 (Rückführung nach Ex- 

Jugoslawien) 

49

6. KAPITEL 

6. Kapitel: 

Interkulturelle Kompetenz - 


„Aus der Tatsache, dass wir in einer Gesellschaft leben, welche von kultureller Vielfalt 

geprägt ist, ergibt sich die Notwendigkeit interkultureller Lernprozesse“, so formuliert 

es die „Zukunftskommission 2000“ des Landes Baden-Württemberg in ihrem bericht. 

Das Zusammenwachsen Europas, verbunden mit einer zunehmenden Verflechtung 

in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik, wachsende Internationalisierung 

der Lebensverhältnisse und die Tatsache, dass unser Land seit Jahrzehnten durch 

Zuwanderung geprägt ist, machen interkulturelle Kompetenz in der Tat zu einer 

Schlüsselqualifikation für das gemeinsame Zusammenleben und internationale 

Kommunikation. 

Doch was versteht man eigentlich unter „interkultureller Kompetenz“? 

Die Wissenschaft definiert den Begriff ”interkulturelle Kompetenz” als die 

Summe aller Fähigkeiten, die notwendig sind, um angemessen und erfolgreich 

mit Angehörigen anderer Kulturkreise kommunizieren zu können, 

insbesondere die fachspezifische Integrations-, Kommunikations- und 

Konfliktbewältigungsfähigkeit. 

Es geht also auch um Kommunikations- und Integrationsfähigkeit, wobei die „interkulturelle 

Kompetenz“ keinen statischen Istzustand darstellt, sondern ein dynamischer 

Prozess ist. Zu dieser interkulturellen Kompetenz gehören im Besonderen: Mittlerfähigkeit 

zwischen den Kulturen, die Befähigung, Parallelen wie auch Andersartigkeit 

zu erkennen und Besonderheiten aufzudecken, Empathie, Fähigkeit zur Kooperation 

und Integration sowie kritische Toleranz. 

Das Personalmanagement in der Wirtschaft hat diese neuen Anforderungen an Mitarbeiter 

frühzeitig erkannt und widmet einen wachsenden Teil seiner innerbetrieblichen 

Qualifizierungsmaßnahmen der kompetenten Vermittlung von interkulturellen 

Kommunikationsfähigkeiten sowie Fremdsprachenkenntnissen. Auch in vielen Verbänden 

und Organisationen wird interkulturelle Kompetenz zu einer immer wichtiger 

werdenden Einstellungsvoraussetzung bei der Personalrekrutierung und Laufbahnplanung. 

Eine Schlüsselrolle spielen die Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden. 

Viele Verwaltungseinrichtungen sehen sich vor die Herausforderung gestellt, sich auf 

Menschen mit anderer kultureller Herkunft als Klienten/Kunden und als Mitarbeiter 

einzustellen. Der Erwerb interkultureller Kompetenz steht daher als innenpolitische 

Aufgabe auf der Tagesordnung. 

Gerade die Ausländer- und Sozialbehörden, die Schulen und Kindergärten, haben in 

vielen Aufgabenbereichen Kontakt zu ausländischen Mitbürgern. 

Gerade in diesen Bereichen ist es wichtig, ein verständnisvolles und konstruktives 

Miteinander der verschiedenen Kulturen weiter zu fördern und auszubauen um Missverständnisse 

zu vermeiden. Eine erfolgreiche Kommunikation zwischen den Institu- 

50

6. Kapitel: 



tionen der Verwaltung, Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen mit Ausländern 

ist somit ein wichtiger Aspekt einer gelungenen Integrationspolitik. Gerade 

dies kann ein Vorbild für die Öffentlichkeit sein, wie unterschiedliche Kulturen friedlich 

zusammenleben können. 

Ein gewisses Maß an interkultureller Kompetenz der staatlichen und kommunalen 

Bediensteten ist daher notwendig, um dieser institutionellen Aufgabe, die sich quer 

durch die Gesellschaft zieht, gerecht werden zu können. Vor allem in die Lehrpläne 

der Lehrerinnen und Lehrer, der Erziehrinnen und Erzieher, in der allgemeinen Verwaltungsausbildung 

müssen verstärkt interkulturelle Inhalte aufgenommen werden. 

Auch der Bereich der Fortbildung muss sich diesem wichtigen Thema mehr öffnen. 

1. Die Fortbildungsseminare des Ausländerbeauftragten 

Ein Beitrag zur Förderung der „interkulturellen Kompetenz“ sind die interkulturellen 

Fortbildungsseminare, die der Ausländerbeauftragte in der Vergangenheit durchgeführt 

hat – und auch künftig durchführen wird. 

Bislang fanden Seminare statt 

� mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde (Amt für 

Bürgerservice und Sicherheit, Sachgebiet Ausländerwesen) der Stadt Karlsruhe 

am 19. und 20. Mai 2000 in Bad Herrenalb, 

� mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde in Ulm und Alb- 

Donaukreis am 23. und 24. März 2001, 

� mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung der Stadt Freiburg am 

10. und 11. Juni 2001 und 

� mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes der Stadt Pforzheim in 

Pforzheim-Hohenwart am 29. Juni 2001/13. Dezember 2001. 

2. Der Ansatz unserer Fortbildungsseminare 

In Zeiten der Globalisierung und eines immer stärker zusammenwachsenden Europas, 

nimmt der Kontakt mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen stetig zu. 

Dies stellt auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung vor neue Anforderungen 

und es gilt, die daraus erwachsenden Chancen zu nutzen. Ein guter, 

produktiver Umgang mit Vielfalt und Unterschieden kann erlernt und die dafür notwendigen 

Kenntnisse und Fähigkeiten können erworben werden. 

Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, allen gerecht zu werden. Da 

ist einerseits der Anspruch, sich kundenfreundlich und bürgernah zu verhalten, andererseits 

der alltägliche Arbeitsdruck und die hohen Anforderungen, die sich aus dem 

Umgang mit Menschen unterschiedlichster Herkunft und Lebenslagen ergeben. Um 

diese anspruchsvolle Aufgabe erfüllen zu können, brauchen sie ein entsprechendes 

„Handwerkszeug“. 

51

6. Kapitel: 



Dabei geht es um persönliche Fähigkeiten wie 

� Selbstreflexion 

� Einfühlungsvermögen 

� Achtung vor dem Anders-Sein und 

� soziale Kompetenzen wie Kommunikations- und Konfliktfähigkeit. 

Hier geht es um „interkulturelle Kompetenz“, die für sich genommen keine Sonderqualifikation, 

sondern als ein fester Bestandteil für ein Qualifikationsprofil von Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern in jedem kommunalen Dienst steht. Dabei geht es sowohl 

um ein individuelles Sich-Weiter-Entwickeln als auch um eine bisher wenig geförderte 

und geforderte Professionalität im Dienstleistungsbereich. 

Denn das Gelingen von Kontakten, Verhandlungen, Beziehungen und die Zusammenarbeit 

mit Menschen anderer Herkunft kommt allen zugute. 

Es ist unser langfristiges Ziel, daß sich kommunale Dienste wie auch soziale Dienste 

zu einer interkulturellen Öffnung verpflichten und dafür auch bereit sind, einen gewissen 

Standard an Fortbildung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu leisten. Interkulturelle 

Öffnung ist aber nicht nur ein sozialpolitisches Muss, sondern auch zunehmend 

ein Marketing-Plus für soziale Dienstleistungen. 

Den Schwerpunkt der Fortbildung bilden praktische Übungen sowie der Versuch innere 

Bilder und Gefühle erfahrbar zu machen. Diese Erfahrungen werden dann bearbeitet 

und ausgewertet. Ansetzend an den bereits vorhandenen Kompetenzen und 

Erfahrungen befassen wir uns mit folgenden Schwerpunkten: 

� Kommunikation - Interkulturelle Kommunikation, 

� Wahrnehmung 

� Werte 

� Kulturen und 

� Umgang mit Konflikten. 

3. Die Ziele 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitern ihre interkulturelle Kompetenz, d.h. in 

erster Linie: 

� sie werden sich über das eigene Werte – und Normensystem bewusst, 

� sie können sicherer mit Fremdartigkeit umgehen, 

� sie lernen, andere Sichtweisen einzunehmen und zu verstehen, 

� sie erhöhen ihre Dialog- und Konfliktfähigkeit. 

52

4. Die Methoden 

6. Kapitel: 



� Wahrnehmungs- und Kommunikationsübungen 

� Rollen- und Simulationsspiele 

� Gruppenarbeit 

� Theorieinputs 

Jedes Fortbildungsseminar umfasst zwei Tage à sechs Seminarstunden mit zwei 

Trainern. Die Teilnehmerzahl beträgt 12 bis 18 Personen. 

5. Die Erwartungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

Zu Beginn eines jeden Seminars wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefragt, 

was sie von der Fortbildungsveranstaltung erwarteten. Hier ist ein Auszug der 

Ergebnisse: 

besseres Kennenlernen der Kollegen 

Spaß, Neugier, lockere Atmosphäre 

Einmal abseits der Alltagssituation 

sich erleben/reflektieren 

„Bonbon“ neue Einsichten, berufsbezogen 

und privat 

Erfahrungsaustausch 

Hilfestellungen 

näher Kennenlernen, 

Erfahrungen austauschen 

Kollegen mal anders kennen lernen 

53 

Tipps zur leichteren (schnelleren?) 

Bewältigung der Arbeit; 

Verbesserung der Kommunikation 

mit den Kunden 

Zusammenwachsen Kollegen besser kennen lernen Motivationsschub 

Konfliktsituationen besser be- Blick von „außen“ erleben Stressbewältigung 

wältigen zu können; Probleme (auf unsere Arbeit durch Refe- 

austauschen; Kollegen auch außerhalb 

des Amtes zu „erleben“ 

rent) 

Entschärfen von Konflikten ler- Umgang mit fremder Kultur zu Neugier/ Interesse/ Neues 

nen 

lernen; (Verstehen fremder Kul- Kennen lernen; 

turen) 

Info über andere Kulturkreise 

Informationen über andere Kul- fremde Kulturen besser verste- „blinde Flecken“ entdecken; 

turkreise ( „Kopftuch“) 

hen 

Verständnis gewinnen 

Wie kann ich herausfinden, wie Einfühlungsvermögen für Aus- Umgang mit Personen, die nur 

sich Ausländer fühlen (Einreise länder zu steigern 

„3 Worte“ Deutsch sprechen 

in ein fremdes Land) 

können/ wollen 

Wie gehe ich mit einer anderen Wie kann man mit den verschie- 

Kultur (Nationalität) um? denen Mentalitäten umgehen? 

Förderung der Kollegialität (Konfliktlösungen?) 

6. Die persönlichen Ergebnisse des Fortbildungsseminars 

Interessant ist auch, was das Seminar für den einzelnen Teilnehmer/für die einzelne 

Teilnehmerin gebracht hat. Hier konnte folgende Auswertung vorgenommen werden:

verschiedene menschliche Einstellungen 

gegenüber Umständen 

Situationen von zwei Seiten betrachten 

6. Kapitel: 



einen gemeinsamen Nenner finden 

54 

vor Entscheidungen viele Gesichtspunkte 

berücksichtigen 

„Schwäche„ zu zeigen Zusammenhalt unter Kollegen ist 

gestärkt 

„neue“ Motivation mehr Kommunikation konfliktfähiger werden 

mehr gegenseitigen Respekt Kennenlernen des Kollegen als 

Mensch 

neue Kraft getankt 

Vorurteile abbauen Klischees hinterfragen Einsicht: Es gibt verschiedene 

„Stadtpläne“ 

Ich (wir) haben gelernt, dass wir verschiedene Alternativen zur Spiegelung: der Informations- 

in einer Situation leben (beruf- Konfliktlösung 

austausch und die jeweilige Ülich), 

in der wir nur wenig Umberprüfung 

bringt weniger Konsetzungsmöglichkeiten 

haben 

(Zeit) 

flikte! 

Handlungsabläufe kritisch über- gesagt ist nicht gleich gehört, Situationen neutral behandeln 

denken 

und gehört ist nicht gleich verstanden 

Aufgeschlossenheit und Offen- Versuchen, in den anderen hi- den Kollegen zu vertrauen 

heitneinzudenken 

die Erkenntnis, dass unser Prob- weniger emotional zu reagieren gelernt wie Kommunikation funklem, 

wenn schon nicht im Hause, 

dann aber von Außenstehenden 

erkannt wurde! 

tioniert / nicht funktioniert 

sich selbst besser einschätzen Dinge aus mehreren Perspekti- auch mal seine eigene Meinung 

zu können 

ven zu sehen und diese auch der Gruppenmeinung durch Ein- 

Werte sind individuell 

umzusetzen / anzuwenden! sicht anzupassen (nicht immer 

mit dem Kopf durch die Wand) 

7. Wünsche & Anregungen der Kursteilnehmer 

Darüber hinaus wurde am Ende des jeweiligen Seminars gefragt, was inhaltlich im 

Lehrplan noch fehlen würde und was sich die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

für ihr berufliches Umfeld wünschten: 

Befreiung aus der widersprüchlichen 

Situation, die nach außen 

proklamierte Kundenfreundlich- 

keit innen umsetzen zu dürfen! 

mehr Informationen über andere 

Kulturkreise, Mentalitäten 

Haltung bewahren in Konfliktsituationen 

Dass die neuen Anregungen 

und Motivationen anhalten und 

sich positiv auswirken 

dass sich unser neuer „Teamgeist“ 

fortentwickelt und weiterwächst 

Dass unsere Führung Aussagen 

der Sachbearbeiter so nimmt, 

„Nein“ sagen lernen mehr coole Verwaltungsrichter 

Gedanken und Gefühle der ausländischen 

Mitbürger beim Besuch 

der Behörde 

(Veranstaltung hierüber) 

Multi-Kulti-Seminare für renitente 

Iraner unter weiblicher Leitung 

Kollegiale Hilfe in Konfliktsituationen 

mir mehr Verständnis für Eure 

„Rolle“ als „Mitarbeiter“ 

Befreiung von dem Missverhältnis 

Anforderung und zu Verfü- 

dass die Trennung in „ die da 

vorne“ und „die da hinten“ nicht 

mehr existiert 

Möglichkeiten, im Berufsalltag 

dies alles auch umzusetzen! 

Kritikfähigkeit 

andere Meinungen respektieren 

von Euch mehr Verständnis für 

meine „Rolle“ als „Chef“ 

dass das freundschaftlichkollegiale 

Verhältnis zwischen

wie wir es darstellen und nicht 

nur so sehen, wie die Führung 

es gerade benötigt! 

als „Vorgesetzter“: 

Dass ich einen Platz in der 

Gruppe finde 

8. Fazit 

6. Kapitel: 



gung gestellte Mittel. uns andauert 

dass Tamara bleibt Verständnis vom Arbeitgeber 

Während der zwei Tage des Seminars wurden vier Themenschwerpunkte behandelt, 

nämlich Kommunikation, Wahrnehmung, Werte und Konflikte. Vorab wurde abgeklärt, 

welche Erwartungen die Teilnehmer an das Seminar hatten. Die Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer waren sehr motiviert und haben sehr konzentriert und engagiert 

mitgearbeitet. Das Seminarkonzept ist bei allen vier Trainings voll aufgegangen. Mitentscheidend 

für den Erfolg dieses Seminarkonzeptes ist es sicherlich, dass möglichst 

immer ein komplettes Amt/eine ganze Behörde an den Kursen teilnimmt, und 

so die Kooperation und Konfliktfähigkeit des Teams im Vordergrund steht. Das 

Feedback war sehr positiv. Die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

zeigen deutlich, dass der Wunsch nach weiteren Fortbildungen zu diesem Thema 

besteht. Insbesondere die Methoden der Praxisreflexion sind sehr positiv bewertet 

worden. Ziel dieses Bausteines ist es, den Teilnehmern zu helfen, ihre Berufspraxis 

zukünftig bewusster und kompetenter zu gestalten. Es ist mehrfach der Wunsch 

geäußert worden, für diesen Schwerpunkt mehr Zeit einzuplanen. Grundsätzlich wäre 

es möglich, das Seminar auf drei Tage auszuweiten. Eine andere Möglichkeit bestünde 

darin, nach einer gewissen Zeit einen Transfertag anzubieten. Ein Folgeseminar 

zum Setzen lassen bzw. um neue Situationen auszuprobieren wäre sicherlich 

sinnvoll und wünschenswert. 

Für die jederzeit gute und erfolgreiche Kooperation mit dem Evangelischen Migrationsdienst 

in der Prälatur Stuttgart, namentlich mit Herrn Minarsch-Engisch, der in 

unserem Auftrag die Fortbildungsseminare durchgeführt hat, danke ich an dieser 

Stelle herzlich. 


� Trainings- und Methodenhandbuch „Bausteine zur interkulturellen Öffnung“. Zu 

erwerben über das Diakonische Werk Württemberg, Herren Hinz-Rommel & Flothow, 

e-Mail: migration@diakonie-wuerttemberg.de 

� Dokumentation „Interkulturelle und antirassistische Trainings – aber wie“ des Landeszentrums 

für Zuwanderung NRW. e-Mail: lzz-nrw@lzz-nrw.de 

� Dokumentation „Interkulturelle Kompetenz“ der Stadt Karlsruhe. Anzufordern über 

den Ausländerbeauftragten der Stadt, Atila Erginos, Tel. (0721/844479), e-Mail: 

ibz@karlsruhe.de 

� Interesse an einem Fortbildungsseminar? Dann wenden Sie sich bitte an die Stabsstelle! 

55

6. Kapitel: 



56

7. KAPITEL 

7. Kapitel: 

Bildungsprojekt Kommit: Migrantinnen mischen mit - 


Zum Jahresende 2001 ist das Bildungsprojekt „KOMMIT“ – Migrantinnen mischen 

mit“ vorerst zu Ende gegangen. 

„KOMMIT“ war ein Gemeinschaftsprojekt 

� des Ausländerbeauftragten der Landesregierung, 

� des Landesfrauenrates (Arbeitskreis Integration), 

� des Landesverbandes der Volkshochschule (Arbeitskreis Frauenförderung) sowie 

� der Landeszentrale für politische Bildung (Referat Frauen). 

Kursorte waren Heidelberg, Mannheim, Sindelfingen und Stuttgart. Zum Abschluss 

des – um es gleich vorwegzunehmen - erfolgreichen Projektes – soll an dieser Stelle 

eine Aus- und Bewertung von „KOMMIT“ stehen. 

Im Vorfeld der Kommunalwahl 1999 wurden in Stuttgart vier Veranstaltungen für 

deutsche und ausländische Frauen organisiert, die eine frauenspezifische Information 

über Kommunalpolitik in Stuttgart bieten sollte. Die Veranstaltungen wurden in 

Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Stuttgart und der Integrationsbeauftragten 

der Stadt Stuttgart organisiert. Im Herbst 2000 wurden in den Städten Sindelfingen, 

Mannheim, Heidelberg und Stuttgart erstmals Kurse „Kommunalpolitik für Migrantinnen“ 

angeboten, mit deren Hilfe interessierte Frauen an die Kommunalpolitik und die 

Möglichkeiten kommunalpolitischen Engagements herangeführt werden. Folgekurse 

folgten. 

Ein „KOMMIT“-Kurs umfasst fünf Seminareinheiten zu je drei Stunden und führt u.a. 

in das politische System der Bundesrepublik Deutschland, in die Struktur und Aufgaben 

der jeweiligen Kommune und in die Möglichkeiten aktiven Engagements für 

Frauen ein. Es werden Begegnungen mit führenden Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen 

organisiert und Erfahrungen mit Frauen ausgetauscht, die sich 

kommunalpolitisch oder ehrenamtlich engagiert haben. 

1. Bewertungen der Teilnehmerinnen 

Die Auswertung der an alle Teilnehmerinnen verteilten Fragebögen ergab folgendes 

Ergebnis: 

Der Kurs hat sich für 

mich sehr gelohnt 

stimme ich 

zu 

81% 6% 3% 

Das Seminar hat mir 

Mut gemacht mich 

einzumischen 

89% 6% 

Ich habe in diesem 63% 18% 

57 

stimme ich 

nicht zu

Kurs viel gelernt 

Die Inhalte waren zu 

schwierig 

Die Kursleiterinnen 

waren kompetent 

Die Kursleiterinnen 

förderten, unterstützten 

und ermutigten 

Einige Inhalte waren 

überflüssig 

Die eingesetzten Materialien 

waren ausrei- 

chend 

Konkrete Nachfragen 

wurden gut beantwortet 

Die Dauer des Kurses 

war ausreichend 

Die Gruppe hat gut 

zusammengearbeitet 

Insgesamt war es ein 

ausgezeichneter Kurs 

7. Kapitel: 



3% 3% 12% 75% 

91% 9% 

93% 

6% 6% 69% 

78% 6% 3% 3% 

96% 3% 

42% 3% 12% 36% 

84% 6% 3% 3% 

75% 15% 

Die Resonanz bei den Teilnehmerinnen ist durchgehend sehr positiv. Einzelne äußerten 

Kritik, dass zu viel theoretisches Wissen vermittelt wurde und so die Zeit für 

praktische Erfahrungen fehlte. So kamen zum Beispiel der Besuch einer Gemeinderatsitzung 

oder der Austausch mit aktiven Migrantinnen teilweise zu kurz. Dabei wurden 

gerade diese praktischen Erfahrungen von den Teilnehmerinnen und den Kursleiterinnen 

als besonders wichtig bewertet, weil den Teilnehmerinnen durch diese 

Beispiele gezeigt werden konnte, wie leicht es sein kann, sich für die unterschiedlichsten 

Interessen zu engagieren. 

Innerhalb einer Gruppe waren die Vorkenntnisse der Teilnehmerinnen oft unterschiedlich 

groß, wodurch es schwierig sein konnte, allen Interessen gerecht zu werden. 

Während manche Teilnehmerinnen kaum Kenntnisse von der politischen Landschaft 

in Deutschland hatten, hatten andere Teilnehmerinnen schon Erfahrungen gesammelt 

und sich in unterschiedlichen Bereichen engagiert. 

Es ist verständlich, dass das Thema von Teilnehmerinnen, die sich zuvor noch nie 

mit diesem beschäftigt haben, zuweilen als zu umfangreich und zu schwer empfunden 

wurde. Erschwert wurde die Zusammenarbeit durch unterschiedliche gute deutsche 

Sprachkenntnisse, und so bemängelt auch eine Teilnehmerin, dass die anderen 

zu häufig in ihrer Muttersprache diskutiert hätten. Generell ist von den Kursleiterinnen 

aber eine starke Solidarität innerhalb der Gruppe beobachtet worden und die Teil- 

58

7. Kapitel: 



nehmerinnen bewerteten den gegenseitigen Erfahrungsaustausch sehr positiv. 

Dauer des Kurses 

Für die einen war die Kursdauer ausreichend, die anderen hätten sich noch mehr 

Stunden gewünscht. In Sindelfingen haben die Teilnehmerinnen vereinbart, sich weiterhin 

formlos zu treffen und Themenabende für andere Frauen zu veranstalten. 

Die Kursteilnehmerinnen zeigten großes Interesse an den Treffen mit den Gemeinderätinnen 

und aktiven Migrantinnen und nutzten diese Austauschmöglichkeit sehr rege. 

Auch die Kursleiterinnen bemängeln durchgehend, dass eine zu große Stofffülle für 

einen zu kurzen zeitlichen Rahmen vorgesehen ist. Entweder müssen die Lerninhalte 

gekürzt werden, was von den Kursleiterinnen in Absprache mit den Teilnehmerinnen 

auch gemacht wurde. (Insbesondere haben sie das Lernprogramm auf die Bedürfnisse 

und die bereits vorhandenen Kenntnisse der Teilnehmerinnen abgestimmt.) 

Oder aber man verlängert die Kursdauer und gibt daher den Teilnehmenden mehr 

Zeit, so dass auf alle Fragen und Themen, die angesprochen werden, gebührend 

eingegangen werden kann. Auch für die Bildung des Gruppenprozesses waren die 

fünf Abende möglicherweise nicht ausreichend. Es war wenig Zeit für persönlichen 

Austausch. 

Es wurde vorgeschlagen, die Dauer von drei Stunden auf zwei Stunden pro Kurseinheit 

zu kürzen, da drei Stunden am Stück sehr anstrengend sein können. Allerdings 

müsste dann die Anzahl der Kurstermine erhöht werden und es ist ungewiss, ob dies 

nicht einer regelmäßigen Teilnahme entgegensteht, da ja schon bei nur fünf Abenden 

ein sehr unregelmäßiger Kursbesuch festgestellt werden musste. 

Unregelmäßige Kursteilnahme 

In fast allen Kursorten schwankten die Teilnehmerzahlen sehr stark. Andererseits 

scheinen gerade die Teilnehmerinnen, die regelmäßig anwesend waren und aktiv am 

Kurs teilgenommen haben, einen längere Kursdauer positiv bewertet zu haben. 

In Mannheim wurde dieses Problem mit den Teilnehmerinnen diskutiert. Dort fand 

der Kurs zu einer besonders ungünstigen Zeit statt (14.00 Uhr bis 17.30 Uhr), so 

dass viele Frauen den Termin mit ihren familiären Verpflichtungen nicht vereinbaren 

konnten. So sind Termine am frühen Abend eher zu empfehlen. 

2. Bewertungen der Kursleiterinnen 

Der erste Baustein wurde weitgehend so umgesetzt, wie im „KOMMIT“-Leitfaden 

vorgesehen. Das Vorstellen und Kennenlernen mit Hilfe der Postkarten hat gut funktioniert 

und wurde als sehr positiv bewertet. Die Teilnehmerinnen nutzten diese erste 

Stunde häufig, um von ihren Erlebnissen und Erfahrungen als Migrantinnen zu erzäh- 

59

7. Kapitel: 



len und sich darüber auszutauschen. Diese Alltagsprobleme wurden dann verschiedenen 

Politikbereichen zugeordnet. 

In Stuttgart wurden besonders gute Erfahrungen dadurch gemacht, dass aus dem 

Gesammelten zwei Schwerpunkte heraus gearbeitet wurden (dort z.B.: Integration 

und Information), denen auch später die Fragen an die Gemeinderätinnen entsprachen. 

Am Ende wurde ein Forderungskatalog erarbeitet, der den Gemeinderätinnen 

als Vorlage für die Erstellung von Informationsmaterial übergeben wurde. 

Teilweise wurde Kritik an der Fülle der staatsrechtlichen Informationen, wie sie der 

KOMMIT-Leitfaden vorsieht, geübt. Einige der Teilnehmerinnen waren bereits politisch 

aktiv und wollten sich durch das Seminar weiteres Rüstzeug holen, andere wollten 

sich nur „erstmalig“ informieren. Eine Aufbereitung der Themen anhand von Fallbeispielen, 

so die Kursleiterinnen, ist zu empfehlen, da die Teilnehmerinnen ein großes 

Interesse an Lösungen konkreter Alltagsprobleme zeigten und so zudem die Inhalte 

weniger theoretisch vermittelt werden können. 

Der Besuch im Rathaus oder einer Gemeinderatsitzung fand jeweils an unterschiedlichen 

Kurstagen statt. Die Bediensteten gaben sich unterschiedlich viel Mühe. Der 

Besuch im Rathaus ist für die Teilnehmerinnen sehr wichtig, weil viele noch nie im 

Rathaus waren, und schon gar nicht bei einer Gemeinderatsitzung. 

Aktuelle Themen wurden in die Kurse integriert. So bot sich in Mannheim eine Diskussion 

über das Thema "Leitkultur" an und in Sindelfingen fand in der Zeitspanne 

des Kurses die Verabschiedung und Neuwahl des Ersten Bürgermeisters, sowie die 

Wahl des Internationalen Ausschusses statt, über deren Ergebnisse mit den Teilnehmerinnen 

diskutiert wurde. 

Für Teilnehmerinnen aus Diktaturen war eine politische Beteiligung zunächst fremd, 

insbesondere der Gedanke, durch Opposition und eine eigene, abweichende Meinung 

auch politisches Geschehen mitgestalten zu können. 

Aus Berichten der Teilnehmerinnen zeigte sich, dass sofort nach Beginn des Kurses 

politische Debatten und Nachrichten im Fernsehen sehr viel aufmerksamer verfolgt 

wurden als zuvor. Positiv bemerkt wurde, dass man interessante Leute kennen lernen, 

miteinander kommunizieren und Netzwerke schließen konnte. Es entwickelte 

sich ein gutes Verständnis untereinander, ferner gegenseitige Toleranz und Akzeptanz. 

Es bestand auch ein starkes Bedürfnis, über persönliche Fragen zu sprechen. 

Der Zeitdruck erlaubte jedoch keine längeren Unterbrechungen für persönliche Gespräche. 

In den Gruppen herrschte eine lebendige Atmosphäre, so dass oft sehr interessante 

und kontroverse Diskussionen stattfanden. Die Arbeitsmaterialien und Methoden waren 

ähnlich. In Mannheim wurde ein Videofilm über die Stadt gezeigt. In Sindelfingen 

wurden die Thesen der vergangenen Abende immer mit aufgehängt, so dass sie verglichen 

werden konnten bzw. für die Teilnehmerinnen, die einen Abend versäumt 

hatten, nachvollziehbar waren. Zusätzlich zu den theoretischen Informationen aus 

60

7. Kapitel: 



dem Leitfaden wurden Informationsbroschüren der Städte ausgeteilt. In Sindelfingen 

wurde auch jeder Teilnehmerin ein Grundgesetz ausgeteilt. In Heidelberg führten die 

Kursleiterinnen einen Test durch, um das bereits vorhandene und gelernte Wissen zu 

ermitteln. 

3. Fazit 

Das Projekt „KOMMIT“ ist bei den Teilnehmerinnen sowie den Kursleiterinnen sehr 

positiv angekommen. 

Die Teilnehmerinnen haben nach eigenen Einschätzungen viel Nützliches über den 

Staatsaufbau der Bundesrepublik und die Politik auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene 

gelernt. Durch die Begegnung mit Gemeinderätinnen, aktiven Migrantinnen 

und anderen engagierten Personen konnte den Teilnehmerinnen eine Vorstellung 

davon vermittelt werden, wie und wofür man sich engagieren kann. Viele Teilnehmerinnen 

fühlten sich ermutigt, in Zukunft verstärkt für ihre Interessen einzutreten. 

Es wurde angeregt, den Kurs stärker praxisbezogen zu gestalten. So sollte für den 

Besuch im Rathaus und für das Treffen mit den aktiven Migrantinnen ausreichend 

Zeit zur Verfügung stehen. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Kursdauer zu verlängern 

und die Stundenzahl pro Abend auf zwei zu reduzieren. 

Alle Beteiligten sind sehr daran interessiert, die Erfahrungen, die sie in den Kursen 

gesammelt haben, in die im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Integrations- und 

Orientierungskurse einzubringen. 

61

8. KAPITEL 

8. Kapitel: 

Ausländische Studierende in Baden-Württemberg - 


In den 90er Jahren nahm die Zahl der ausländischen Studierenden in Baden- 

Württemberg um rund 60% zu (Bundesdurchschnitt: 67 %), gleichzeitig verringerte 

sich die Anzahl der deutschen Studierenden. Aus diesem Grund nahm der Ausländeranteil 

an baden-württembergischen Hochschulen sehr viel stärker zu als im Bundesgebiet, 

wo die Zahl der deutschen Studierenden nicht abnahm. 

In Baden-Württemberg studierten und lebten im Wintersemester 2000/2001 26.139 

ausländische Studierende, davon studierten die meisten, nämlich 18.650, an Universitäten. 

Die Anzahl der ausländischen Studenten an Pädagogischen Hochschulen ist 

relativ gering, da die Ausbildung dort überwiegende der Vorbereitung auf die Übernahme 

eines Lehramtes in Baden-Württemberg dient. 

Graphik: Ausländische Studierende Baden-Württembergs im WS 2000/2001 

Wintersemester 

Hochschulart 

Studierende Studienanfänger 

insgesamt 

und zwar im 1. und zwar 

Deutsche 

Ausländer 

62 

weiblich 

Hochschulsemester 

Deutsche 

weiblich 

2000/2001 

Davon 

Anzahl 

194.000 167.861 26.139 85.101 36.275 29.005 17.032 

Universitäten 114.924 96.274 18.650 50.353 21.635 16.237 10.213 

Theologische Hochschule 69 55 14 48 9 6 8 

Pädagogische Hochschu- 

15.029 

len 

14.518 511 11.719 2.500 2.304 2.146 

Kunsthochschulen 4.018 2.885 1.133 2.314 520 302 295 

Fachhochschulen zusammen 

59.960 54.129 5.831 20.667 11.611 10.156 4.370 

1. Herkunft der ausländischen Studierenden 


Knapp ein Drittel der Studenten in Baden-Württemberg mit ausländischer Staatsangehörigkeit 

hat die Berechtigung zum Studium an einer deutschen Schule erworben, 

rechnet also zu den sogenannten Bildungsinländern. Vor allem Studierende mit türkischer, 

portugiesischer, kroatischer und slowenischer Staatangehörigkeit haben das 

Abitur oder die Fachhochschulreifeprüfung meist in Deutschland abgelegt. So ist die 

Verdreifachung der türkischen Studenten seit 1980 größtenteils auf die Zunahmen 

der Bildungsinländer zurückzuführen.

8. Kapitel: 



Die nachfolgenden Graphik zeigt, dass aus einigen EU-Ländern wie Großbritannien, 

Österreich, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden spätestens seit 

Mitte der 90er Jahre das Interesse an einem Studium in Deutschland abgenommen 

hat. Die Zunahme der Studierenden aus Luxemburg, Spanien und Frankreich hat 

diesen Verlust indes ausgeglichen. Allerdings ergibt sich für die EU insgesamt mit 

der seit Mitte der 90er Jahre stagnierenden Studierendenzahlen ein eher negatives 

Bild. 

Der Zuzug aus Nicht-EU-Ländern hat auf der anderen Seite zugenommen: Seit dem 

Fall des Eisernen Vorhangs wuchs die Anzahl russischer, bulgarischer und rumänischer 

Studierender stark an. Das Interesse der polnischen Studenten stieg sogar auf 

das 16-fache des Standes von 1980. 

Ähnlich hoch ist die Zunahme von chinesischen Studenten. Doch - von China abgesehen 

– weisen die Zahlen anderer asiatischer Studierender unterschiedliche 

Wachstumsraten auf. Teilweise gab es sogar rückläufige Tendenzen wie z.B. in den 

Fällen Korea, Iran und Taiwan. 

In einigen OECD-Staaten lässt das Interesse an einem Studium in Deutschland 

nach. Die Zahl der US-amerikanischen Studierenden ist während der 90er Jahre per 

saldo sogar deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Kanadier und Briten hat ebenfalls 

abgenommen. 

Graphik: Ausländische Studenten an Hochschulen in Baden-Württemberg seit 

dem Wintersemester 1980/81 nach Staatsangehörigkeit 

Winter- 

semester 

Aus- 

ländische 

Studenten 

insgesamt 

Davon aus… 

EU- 

Ländern 

anderen 

euro- 

päischen 

Ländern 

Afrika Amerika Asien 

63 

Australien 

und 

Ozeanien 

Staatenlos 

Anzahl 

1980/81 9.170 2.529 2.269 531 1.603 2.112 34 72 20 

1981/82 9.584 2.713 2.398 530 1.578 2.229 31 87 18 

1982/83 9.926 2.848 2.521 531 1.622 2.262 41 86 15 

1983/84 10.294 2.952 2.660 516 1.690 2.324 48 84 20 

1984/85 10.469 3.006 2.676 509 1.688 2.438 38 98 16 

1985/86 10.740 3.124 2.763 531 1.692 2.460 35 108 27 

1986/87 11.143 3.154 2.865 581 1.715 2.615 34 107 72 

1987/88 11.743 3.330 3.045 610 1.771 2.825 32 95 35 

1988/89 12.674 3.555 3.415 639 1.829 3.089 31 91 25 

1989/90 13.512 3.755 3.699 681 1.853 3.360 43 80 41 

1990/91 14.770 4.013 4.147 782 1.969 3.682 34 77 66 

1991/92 16.073 4.321 4.692 915 2.028 3.942 40 74 61 

1992/93 17.552 4.666 5.404 1.093 2.075 4.134 43 59 78 

ohne 

Angabe/ 

ungeklärt

Winter- 

semester 

Aus- 

ländische 

Studenten 

insgesamt 

8. Kapitel: 



Davon aus… 

EU- 

Ländern 

anderen 

euro- 

päischen 

Ländern 

Afrika Amerika Asien 

64 

Australien 

und 

Ozeanien 

Staatenlos 

ohne 

Angabe/ 

ungeklärt 

Anzahl 

1993/94 19.164 5.154 6.257 1.230 2.116 4.191 42 67 107 

1994/95 20.149 5.430 6.830 1.301 2.118 4.213 58 66 133 

1995/96 20.427 6.618 6.337 1.345 1.825 4.132 49 60 61 

1996/97 21.365 6.758 7.027 1.425 1.878 4.115 50 58 54 

1997/98 21.476 6.667 7.530 1.381 1.862 3.900 42 51 43 

1998/99 21.410 6.345 7.988 1.400 1.672 3.876 52 43 34 

1999/00 23.657 6.646 8.933 1.585 1.807 4.535 56 48 47 

2000/01 26.139 6.733 10.150 1.776 1.889 5.415 60 40 76 

2. Fächerwahl 


Es lassen sich bei den ausländischen Studierenden Unterschiede bei der Fächerwahl 

feststellen. Die Studierenden aus hochentwickelten (OCED-) Staaten sind vor allem 

in kulturwissenschaftlichen Studiengängen eingeschrieben, vor allem bei US- 

Amerikanern und Japanern stehen Sprach- und Kulturwissenschaften im Vordergrund 

des Interesses, während auf dieses Fächerspektrum beispielsweise bei afrikanischen 

Studierenden nur etwa 15% entfallen. 

Jeder siebte Ausländer studiert Germanistik, somit besitzen ein Drittel der in diesem 

Fach eingeschriebenen Studierenden einen ausländischen Pass. Allerdings fallen 

bezüglich der Wahl dieses Fachs die geschlechterspezifischen Unterschiede noch 

stärker aus als bei deutschen Studierenden: 22 % der ausländischen Frauen studieren 

Germanistik und nur 7 % der ausländischen Männer. Im Fach „Raumplanung“ ist 

dieser Anteil ausländischer Studierender noch wesentlich höher. In den Fächern Maschinenbau 

und Elektrotechnik ist fast jeder vierte Student ausländischer Nationalität. 

Die Studienplätze im Fach Musik/Musikwissenschaften werden an Universitäten zu 

einem Fünftel - an Kunsthochschulen sogar zu einem Drittel- durch ausländische 

Studenten eingenommen. Somit sind ausländische Studierende vor allem in künstlerischen 

und technischen Studiengängen zu finden. 

3. Abschlussprüfung 

Die meisten Studierenden streben keine Abschlussprüfung an, sondern absolvieren 

ein oder zwei Auslandssemester in Deutschland. Etwa ein Viertel der ausländischen 

Studierenden möchte eine Diplomprüfung ablegen und jeder zehnte die Magisterprüfung. 

Erhebliche Unterschiede zeigen sich hinsichtlich des Abschlusswunsches in der

8. Kapitel: 



Differenzierung der Fächergruppen: So wollen rund 71% der in Sprach- und Kulturwissenschaften 

eingeschriebene Ausländer keine Abschlussprüfung in Deutschland 

ablegen, bei den Ingenieurswissenschaften liegt dieser Anteil bei 48%, in den Naturwissenschaften 

beträgt er nur 41%. 

Die neuen Studiengänge mit internationaler Abschlussbezeichnung (Master- und Bachelor-Studiengänge) 

ziehen in zunehmendem Maße Studierende an, vor allem bezüglich 

des Studiums eines Master-Programms ergibt sich eine außergewöhnlich hohe 

Repräsentanz an ausländischen Studierenden. Im Wintersemester 2000/2001 waren 

5 % der ausländischen Studierenden in Master-Studiengängen eingeschrieben. 

Die enorme Expansion in international ausgerichteten, meist englischsprachigen 

Studiengängen deutet darauf hin, dass hierfür eine erhebliche Nachfrage aus dem 

Ausland bestand und noch besteht. 

4. Wohnraumsituation von ausländischen Studierenden 

Ausländische Studierende haben es oft schwerer, in Deutschland eine Wohnung zu 

finden als ihre deutschen Kommilitonen. Auf dem freien Wohnungsmarkt scheitert ihre 

Suche oft an ihren mangelnden Deutschkenntnissen, oder sie werden abgelehnt, 

da sie nicht lange genug in Deutschland bleiben werden. Oft können sie aufgrund ihrer 

finanziellen Verhältnisse keine Sicherheitsleistungen, wie Kautionen, zahlen. 

Problematisch ist auch der Umstand, dass vorherige Wohnungsbesichtigungen bzw. 

Vorstellungen beim Vermieter nicht möglich sind. Es liegen dem Land Baden- 

Württemberg aber keine Zahlen vor, wie viele ausländische Studierende das Studium 

wegen Wohnungsmangels abbrechen oder trotz Hochschulzulassung in ihr Heimatland 

zurückgehen. 

Die Studentenwerke bieten allerdings eine Vielzahl von Hilfeleistungen an, um den 

Schwierigkeiten der ausländischen Studierenden bei der Wohnungssuche begegnen 

zu können: 

� Einrichtung von Info-Centern als erste Anlaufstation 

� Unterstützung bei der Zimmersuche durch die Privatzimmervermittlung und mehrsprachige 

Tutoren 

� Übernahme von Garantieleistungen (Mietrückstände, Kautionen) 

� Erhöhung der Ausländerquoten in den Wohnheimen 

� Errichtung von so genannten Europahäusern und internationalen Studentenwohnheimen 

5. Internationalität der Hochschullandschaft stärken 

Die Landesregierung und die Kultusministerkonferenz haben sich dafür ausgesprochen, 

den Anteil ausländischer Studierender weiter zu erhöhen. Deswegen haben die 

Hochschulen in den letzten Jahren verschiedenen Anstrengungen unternommen, um 

das Studium in Deutschland für ausländische Studierende attraktiver zu gestalten. 

65

8. Kapitel: 



Hierzu gehören gezielte Werbung, englischsprachige Studienangebote, Einführung 

des European Credit Transfer System (ECTS) und das Angebot ausländischer Abschlüsse. 

Das Land Baden-Württemberg ist seit Gründung der Initiative "Internationales Marketing 

für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland" am 30. Oktober 2000 

Mitglied dieses Projektes. Dessen vorrangige Aufgabe ist es, den Bildungs- und Forschungsstandort 

Deutschland mit unterschiedlichen Aktivitäten international attraktiver 

zu machen, die internationale Zusammenarbeit in zukunftsträchtigen Gebieten zu 

stärken und Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Fachkräfte, 

die sich für eine berufliche Qualifizierung interessieren, für einen Aufenthalt in 

Deutschland zu gewinnen. 

6. Fazit 

Vergleicht man die aktuellen Studentenzahlen im Wintersemester 2000/2001 mit denen 

des vorangegangenen Wintersemester, so ist eine Fortsetzung der Wachstumstendenz 

an unseren Hochschulen festzustellen: Es sind rund 2.500 Personen mehr 

mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit eingeschrieben als im Wintersemester 

1999/2000. Fast ein Drittel dieses Zuwachses kann den neugeschaffenen Bachelor- 

und Masterstudiengängen zugeschrieben werden. 

Die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Hochschulen würde außerdem steigen, wenn 

die ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen nicht wieder weggeschickt 

würden, sondern im Land eine Arbeit aufnehmen könnten, also von Anfang an auch 

eine berufliche Perspektive in Deutschland hätten. Es ist daher sehr begrüßenswert, 

dass im neuen Aufenthaltsgesetz endlich diese Möglichkeit geschaffen wurde. 

Da gegenwärtig erheblich Investitionen in zusätzliche internationale Studiengänge 

fließen, dürfte sich die Zahl der entsprechenden Studierenden, auch derer mit ausländischem 

Pass, weiter erhöhen. Aus diesen Internationalisierungsbemühungen der 

Hochschulen resultiert ein zusätzlicher Bedarf an Wohnheimplätzen, der sich aber 

ohne verstärkte Bemühungen der Hochschulen und Studentenwerke um Sponsorenmittel 

nicht befriedigen lassen wird. 


� Statistisch-prognostischer Bericht 2001 des Statistischen Landesamtes Baden- 

Württemberg 

� Drucksache des Landtags von Baden-Württemberg Nr. 13/343 

� http://www.studieninformation.de (Studieren in Baden-Württemberg) 

66

9. KAPITEL 

9. Kapitel: 

Jüdische Kontingentflüchtlinge - 


Seit 1991 findet die Zuwanderung der sogenannten jüdischen Kontingentflüchtlingen 

in unser Land statt. Mit ihrem Beschluss vom 9. Januar 1991, jüdische Emigranten 

aus der früheren Sowjetunion Einreise und Aufenthalt in Deutschland aufgrund von 

Einzelfallentscheidungen entsprechend den Vorschriften des Gesetzes über Maßnahmen 

für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (Kontingentflüchtlingsgesetz) 

zu ermöglichen, haben die Regierungschefs von Bund und 

Ländern klargestellt, dass sie der Integration der jüdischen Kontingentflüchtlinge einen 

besonderen Stellenwert beimessen. Ein tragendes Motiv der damaligen Entscheidung 

war die Erhaltung und Stärkung der jüdischen Gemeinden in Deutschland. 

1. Das Aufnahmeverfahren 

Bund und Länder haben ein geordnetes Aufnahmeverfahren vereinbart, wonach sich 

die Einreise nach Deutschland im normalen Sichtvermerksverfahren vollzieht. Für die 

Entgegennahme von Anträgen auf Erteilung eines Visums ist die vom Auswärtigen 

Amt bestimmte Auslandsvertretung zuständig. Die Auslandsvertretungen entscheiden 

in der Regel abschließend über die Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis. 

In Zweifelsfragen werden nationale Behörden, das Auswärtige Amt in Berlin 

oder die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland beratend herangezogen. 

Die geprüften Anträge werden von der Auslandsvertretung dem Bundesverwaltungsamt 

zugeleitet, das die Verteilung auf die Länder vornimmt. Die Verteilung auf die 

Bundesländer erfolgt wie beim Asylverfahren nach festgelegten Aufnahmequoten, bei 

denen die Einwohnerzahl der jeweiligen Bundesländer berücksichtigt wird. Die Wartezeiten 

bis zur Ausreise betragen heute, je nach aufnehmendem Bundesland, zwischen 

zwei und fünf Jahren, wobei die vor der Einreise notwendige Aufnahmezusage 

der Länder eine faktische Kontingentierung des Zuzuges bewirkt. 

Zuwanderungsberechtigt sind nach dem derzeit geltenden Verfahren alle Personen, 

die nach staatlichen Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind oder 

von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen. 

Dies hat jedoch zu Problemen bei der Aufnahme geführt. Als Juden können nämlich 

nach der jüdischen Religionslehre (Halacha) nur solche Personen anerkannt und 

damit in die Gemeinden aufgenommen werden, die von einer jüdischen Mutter abstammen 

oder aber nach einschlägigen Regeln auf der Basis eines orthodoxen oder 

liberalen Rabbinatsgerichts (Beth Din) zum Judentum übergetreten sind. Die derzeitige 

Unbeachtlichkeit dieser religionsgesetzlichen Grundsätze im Verfahren hat zur 

Folge, dass eine Vielzahl von Personen staatlicherseits als zuwanderungsberechtigt 

eingestuft ist, aber durch die jüdischen Gemeinden nicht als Mitglieder anerkannt 

werden kann. Dies führt oftmals zu großem Unverständnis und zu Diskriminierungsvorwürfen 

durch die Zuwanderer gegenüber den jüdischen Gemeinden. 

67

9. Kapitel: 



Seit 1. April 1999 werden die nach Baden-Württemberg kommenden jüdischen Emigranten 

aus der ehemaligen Sowjetunion entsprechend den Vorgaben des Flüchtlingsaufnahmegesetzes 

(FlüAG) auf alle unteren Aufnahmebehörden verteilt. 

2. Die Zuwanderungszahlen 

Von 1991 bis März 2002 sind 130.752 Personen nach Deutschland eingereist. Seit 

1995 pendelt sich der Zugang auf 15.000 bis 19.000 Zuwanderer pro Jahr ein. 

Graphik: Zuzug jüdischer Personen aus der ehemaligen Sowjetunion in die 

Bundesrepublik Deutschland von 1993 bis 2000 

Jahr 1993* 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 

Zuzug 25.132 8.811 15.184 15.959 19.437 17.788 18.205 16.538 

*Von 1990 bis 31.12.1993 eingereist. Davon 8.535 sog. Altfälle, die bis 10.11.1991 außerhalb des geregelten 

Verfahrens eingereist waren 

(Quelle: Bundesministerium des Inneren, Statistik des Bundesverwaltungsamtes) 

Die Gesamtzahl der in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Baden-Württemberg 

im Wesentlichen nach dem Jahr 1990 aufgenommenen jüdischen Kontingentflüchtlinge 

ist, gemessen an anderen Ausländergruppen, noch immer verschwindend gering. 

Zu den zeithistorischen und politischen Besonderheiten der Aufnahme dieser 

Emigranten gehört freilich, dass sich mit ihr seitens der Repräsentanten von Staat 

und Gesellschaft wie auch vonseiten der jüdischen Gemeinden in Deutschland große 

Erwartungen insbesondere hinsichtlich einer Stabilisierung der jüdischen Gemeinden 

sowie einer stärkeren kulturellen und gesellschaftlichen Partizipation der Juden in der 

Bundesrepublik Deutschland verbinden. 

Unabhängig hiervon ist vor dem Hintergrund des in Deutschland bestehenden teilweisen 

Mangels an qualifizierten Fachkräften in verschiedenen beruflichen Bereichen 

auf das besondere Potential dieser Emigrantengruppe mit einer überdurchschnittlich 

hohen beruflichen Qualifikation – mehr als 70 % verfügen über einen akademischen 

Abschluss – hinzuweisen. 

In Ansehung dieser Besonderheiten ist es geboten, sich der tatsächlichen Bedingungen 

der beruflichen und gesellschaftlichen Integration der jüdischen Kontingentflüchtlinge 

zu vergewissern, mit dem Ziel, offenkundig noch bestehende Integrationshemmnisse 

so weit und rasch wie möglich abzubauen. 

In Baden-Württemberg wurden bis zum 31. Juli 2001 insgesamt 13.193 Aufnahmezusagen 

erteilt. Aufgrund dieser Zusagen sind im gleichen Zeitraum 9.602 Personen 

68

9. Kapitel: 



eingereist. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Zahl der Zusagen pro 

Jahr auf ca. 2.400 einpendeln wird. 

Graphik: Nach Baden-Württemberg eingereiste jüdische Kontingentflüchtlinge 

(1991 – 2000) 

Jahr 1991 1992 1993 1994 1995 

Anzahl 244 1621 1381 708 737 

1996 1997 1998 1999 2000 -07/2001 

546 853 1168 664 734 946 

3. Die jüdischen Strukturen 

69 

(Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg) 

In Baden-Württemberg gibt es zwei jüdische Landesverbände, nämlich zum einen die 

Israelitische Religionsgemeinschaft Baden (Sitz: Karlsruhe, ca. 3.669 Mitglieder) sowie 

zum anderen die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs (IRG; Sitz: 

Stuttgart, ca. 2.240 Mitglieder). 

Jüdische Gemeinden befinden sich in Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe, Pforzheim, 

Baden-Baden, Emmendingen, Freiburg, Lörrach und Konstanz. Inzwischen zeichnet 

sich mit Ulm eine Tendenz ab, dass im württembergischen Landesteil eine weitere 

jüdische Gemeinde entstehen wird. 

4. Die staatlichen Eingliederungsangebote 

Die jüdischen Migranten erhalten mit ihrer Aufnahme grundsätzlich den Status eines 

Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention, durch den sie auch Anspruch auf 

bestimmte Vergünstigungen (z.B. Sprachkurse, Unterbringung, Sozialhilfe) haben, 

und es wird ihnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Ehegatten, minderjährige 

Kinder und unverheiratete volljährige Kinder, die im Haushalt des Aufnahmeberechtigten 

leben, können zusammen mit dem Zuzugsberechtigten einreisen, wenn 

sie in den Antrag einbezogen werden. 

Die Bundesanstalt für Arbeit fördert die Teilnahme von Kontingentflüchtlingen an 

Deutsch-Sprachkursen zum Zwecke der beruflichen Integration. Voraussetzung ist 

der Nachweis der Eigenschaft eines Kontingentflüchtlings. Die Förderung erfolgt im 

Rahmen des § 420 SGB III. Danach können Kontingentflüchtlinge während der Teilnahme 

an einem ganztägigen Sprachkurs bei Vorliegen der erforderlichen Kriterien 

(Bedürftigkeit, Erwerbstätigkeit vor Ausreise, für berufliche Eingliederung fehlende 

Sprachkenntnisse, Absicht zur Erwerbstätigkeit) zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts 

für die Dauer von längstens 6 Monaten eine Eingliederungshilfe erhalten.

9. Kapitel: 



Nach Auskunft des Landesarbeitsamts Baden-Württemberg haben Kontingentflüchtlinge 

darüber hinaus – unabhängig vom Anspruch auf Eingliederungshilfe – Anspruch 

auf Übernahme der durch die Teilnahme entstehenden Kosten (Maßnahmekosten, 

Fahrkosten, Unterkunft und Verpflegung, Kinderbetreuung) für längstens sechs Monate. 

Hierbei seien allerdings vorrangige Erstattungsansprüche anderer Kostenträger 

(z.B. Garantiefonds) zu prüfen. 

Das Land gewährt Zuwendungen für Maßnahmen zur Vermittlung von deutschen 

Sprachkenntnissen an ausländische Kinder und Aussiedlerkinder im Vorschulalter 

sowie für außerschulische Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen für ausländische 

und ausgesiedelte Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen der geförderten Maßnahmen 

sollen das Einüben sozialen Verhaltens, das Zurechtfinden in ihrer Umgebung, 

der Übergang in das deutsche Schul- und Bildungssystem und die erfolgreiche Teilnahme 

am Unterricht ermöglicht bzw. erleichtert werden. Außerdem sollen die Bemühungen 

um die ausländischen Kinder im Elementarbereich und in der Schule ergänzt 

werden. 

Für die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL) für Ausländer- und Aussiedlerkinder 

wurden im Haushaltsjahr 2001 insgesamt ca. 7,55 Mio. DM Landesmittel zur 

Verfügung gestellt. Die Förderung soll auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden. 

Mit den Fördermaßnahmen, die ursprünglich nur für Kinder von Eltern aus den 

Anwerbestaaten zur Verfügung standen, ist inzwischen eine Förderung von Kindern 

aller bleibeberechtigten Ausländer möglich. Daher stehen die Maßnahmen dem 

Grunde nach auch für Kinder jüdischer Emigranten offen. Inwieweit eine Inanspruchnahme 

erfolgt, kann auf Grund des erforderlichen Erhebungsaufwandes nicht mitgeteilt 

werden. Außerdem fördert das Sozialministerium Projekte zur Integration junger 

Menschen ausländischer Herkunft oder aus Spätaussiedlerfamilien. Das Förderprogramm 

geht auf die Handlungsempfehlungen der Jugend-Enquête-Kommission zurück. 

Obwohl sich das Förderprogramm nicht ausdrücklich auf jüdische Emigranten 

bezieht, können daran im Einzelfall auch jugendliche Emigranten teilnehmen. 

Für die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sind im Grundsatz die 

Stellen zuständig, bei denen in der Bundesrepublik die entsprechenden Prüfungen 

abgenommen bzw. die Zertifizierungen der Berufsabschlüsse vorgenommen werden. 

Dies sind für den Bereich der dualen Berufsausbildung insbesondere die Industrie- 

und Handelskammern sowie die Handwerkskammern, daneben aber auch die Kammern 

der Freien Berufe und verschiedene weitere Behörden. 

Nach § 55 b Universitätsgesetz sind Inhaber ausländischer Hochschulabschlussgrade, 

Inhaber ausländischer Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen sowie 

Inhaber ausländischer Hochschullehrengrade und Hochschullehrentitel zu deren 

Führung befugt, ohne dass es hierfür einer Genehmigung bedarf. Eine materielle Anerkennung 

solcher Grade im Sinne einer inhaltlichen Bewertung oder Feststellung 

der Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlussgraden findet demnach nicht statt. Abweichende 

Vergünstigungen gelten lediglich für anerkannte Berechtigte nach § 10 

BVFG. Soweit es im Einzelfall bei Aussiedlern, Heimatlosen, Asylberechtigten und 

Flüchtlingen im Sinne von § 8 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 BAföG um die Gewährung von 

70

9. Kapitel: 



Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 1 BAföG geht, leistet das Wissenschaftsministerium 

zur Beurteilung ausländischer Ausbildungsabschlüsse durch Einholung von 

Stellungnahmen bei der Kultusministerkonferenz – Zentralstelle für ausländisches 

Bildungswesen – Amtshilfe für die Ämter für Ausbildungsförderung. Soweit es um 

studienrechtliche Anerkennungen von ausländischen akademischen Abschlüssen 

geht, sind ausschließlich die Hochschulen selbst zuständig, die entsprechende Regelungen 

nach § 51 Abs. 2 Nr. 7 Universitätsgesetz in ihren Prüfungsordnungen zu treffen 

haben. 

5. Das soziale und berufliche Profil der jüdischen Zuwanderer 

Eine empirische Studie des Moses Mendelssohn Zentrums Potsdam von 1997 - 1999 

macht zur Sozialstruktur und Wanderungsmotivation der jüdischen Zuwanderer folgende 

Aussage: 

„Im Vergleich zu 1994 hat sich die Altersstruktur der jüdischen Zuwanderer aus der 

ehemaligen Sowjetunion deutlich verändert. (...) Nur in der ersten Phase kamen signifikant 

mehr jüngere als ältere Menschen. Inzwischen hat sich dieser Trend [zu einer 

verstärkten Zuwanderung älterer Menschen] fortgesetzt. In unserer Befragung, an 

der Personen im Alter zwischen 16 und 85 Jahren teilnahmen, ermittelten wir folgende 

Altersstruktur: 

Graphik: Altersstruktur der zuwandernden jüdischen Kontingentflüchtlinge 

Altersgruppe Anzahl Prozent 

16-30 Jahre 162 16,7% 

31-45 Jahre 248 25,6% 

46-60 Jahre 236 24,4% 

über 60 Jahre 296 30,6% 

(keine Angabe 26 2,7%) 

Die Altersgruppe der über 60-jährigen ist im Vergleichszeitraum um über 4 % angewachsen, 

während insbesondere die jüngeren Jahrgänge unter 31 Jahren einen 

Rückgang verzeichneten. Die Aufschlüsselung der Altersgruppen nach Anwesenheitsdauer 

bestätigte diesen Zusammenhang: Die älteren Jahrgänge reisten vermehrt 

in den letzten drei Jahren ein, während sich diejenigen unter 31 Jahren bzw. 

unter 46 Jahren zum größeren Teil schon länger als 5 Jahre in Deutschland aufhalten 

(...). Im Hinblick auf das Geschlecht war die Verteilung nahezu ausgeglichen. 

Auch hier ist eine Veränderung zum Jahr 1994 aufgetreten. So dominieren Männer in 

der Altersgruppe der 31- bis 45-jährigen mit 52,4 % zu 47,6 %, während das Verhältnis 

bei den über 60-jährigen mit 58,1 % Frauen zu 41,9 % Männer umgekehrt ist (...). 

Nahezu unverändert hoch zeigte sich das Bildungsniveau der jüdischen Zuwanderer: 

72,7 % der Befragten verfügten über einen akademischen Abschluss......“ 

71

9. Kapitel: 



(Quelle: „Ein neues Judentum in Deutschland? Fremd- und Eigenbilder der russischjüdischen Einwanderer“, 

herausgegeben von Julius H. Schoeps/Will/Jasper/Bernhard/Vogt, Verlag für Berlin- 

Brandenburg, Potsdam, 1. Auflage 1999) 

Die jüdischen Kontingentflüchtlinge verfügen in der Regel über eine gute Ausbildung 

im Bereich der Naturwissenschaften und Mathematik, sie weisen sich durch ein hohes 

abstraktes und analytisches Denk- und Abstraktionsvermögen aus. 

6. Die Integrationsprobleme 

Wissenschaftliche Untersuchungen, aber auch eigene Gespräche und Erfahrungen 

zeigen, dass als die Kernprobleme der Einwanderung jüdischer Kontingentflüchtlinge 

in die Bundesrepublik folgende Aspekte genannt werden können: 

� die Verteilung der Flüchtlinge in Regionen ohne jüdische Gemeinde 

� fehlende oder nicht ausreichende Computerkenntnisse 

� Probleme bei der Anerkennung von Schul-, Ausbildungs- und Berufsabschlüssen 

� mangelnde berufliche und private Kontakte infolge von Sprachbarrieren 

� eine dramatisch hohe Arbeitslosigkeit quer durch alle Berufsgruppen. 

Im Gegensatz zu den von ihnen mitgebrachten hohen Qualifikationen, die sie durchaus 

als Greencard-Klientel ausweisen, steht also die missliche Lage der jüdischen 

Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt. Viele dieser Immigranten im erwerbsfähigen Alter 

sind auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. 

Ihre Eingliederung in das Beschäftigungssystem der Aufnahmegesellschaft ist aber 

für den Prozess der sozialen Integration ein grundlegender Indikator: Grundlegend im 

ökonomischen Sinne, weil auf diese Weise eine unabhängige Einkommenssicherung 

erzielt, also die Abhängigkeit vom Staat überwunden werden kann; er ist aber auch 

psychologisch grundlegend: Im Sinne einer Bestätigung des Selbstwertgefühls und 

des Gefühls der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Gesellschaft. 


Zur Eingliederung der jüdischen Zuwanderer tragen finanzielle Leistungen der öffentlichen 

Hände in erheblichem Umfang bei. Den größten Anteil an einer erfolgreichen 

Integration der Neuankömmlinge haben aber die jüdischen Gemeinden selbst. Es 

liegt daher sowohl im Interesse der Jüdischen Gemeinschaft als auch der Aufnahmegesellschaft, 

die Voraussetzungen zu verbessern, unter denen die jüdischen Gemeinden 

ihr Gemeindeleben und damit die Integration gestalten. 

72

9. Kapitel: 



Aus der Sicht des Ausländerbeauftragten könnten durch folgende Maßnahmen bessere 

Integrationsvoraussetzungen für die jüdischen Zuwanderer geschaffen werden: 

� Bei der Beurteilung der Zugehörigkeit zum zuwanderungsberechtigten Personenkreis 

sollte allein auf die jüdischen Religionsgesetze abgestellt werden. Dies bedeutet, 

dass nur solche Personen berechtigt sind, die von einer jüdischen Mutter 

abstammen oder nach den einschlägigen Regeln des Rabbinatsgerichts übergetreten 

sind. 

� Zur Verbesserung der Sprachkenntnisse müssen schon vor Ort in den Herkunftsländern 

Deutschkurse angeboten werden, damit die bestehenden Wartezeiten bis 

zur Ausreise sinnvoll genutzt werden können. Außerdem sollte über die Botschaften, 

Konsulate und Goethe-Institute besser über die Situation in der Bundesrepublik 

(z.B. Arbeitsmarkt, Integrationsbedingungen) informiert werden. 

� Die Verteilung der Neuzuwanderer sollte so geregelt werden, dass eine Zuweisung 

nur an solche Orte erfolgt, in denen oder in deren Nähe eine jüdische Gemeinde 

und damit die zur Integration erforderliche Infrastruktur vorhanden ist. 

Hierbei ist ein finanzieller Ausgleich für die dann stärker betroffenen Kreise und 

Gemeinden vorzusehen. 

Die Verteilung der jüdischen Zuwanderer in (ländliche) Gebiete, in denen es keine 

erreichbare jüdische Gemeinde gibt, führt dazu, dass die Zuwanderer von jeglicher 

Betreuung durch die jüdischen Gemeinden und Sozialdienste ausgeschlossen 

sind. Eine Integration in die Jüdische Gemeinschaft ist dann nicht oder kaum 

möglich. Der Grund: Während im badischen Landesteil mit insgesamt neun jüdischen 

Gemeinden eine Verteilung der jüdischen Emigranten aus der ehemaligen 

Sowjetunion nur auf Kreise mit einer jüdischen Gemeinde weitestgehend gewährleistet 

werden konnte, konzentrierte sich im württembergischen Landesteil mit nur 

einer jüdischen Gemeinde bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs 

Stuttgart (Neugründung in Ulm ist aber vorgesehen) die Verteilung von jüdischen 

Kontingentflüchtlingen allein auf die Region Stuttgart. 

� Der in § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und 

Flüchtlinge (BVFG) für Spätaussiedler formulierte Anspruch auf Anerkennung von 

Prüfungen oder Befähigungsnachweisen in den Herkunftsgebieten muss auf die 

jüdischen Kontingentflüchtlinge ausgeweitet werden, um eine erleichterte Anerkennung 

der Abschlüsse zu bewirken. 

� Notwendig sind vor allem auch zielgruppen-spezifische und berufspraktische 

Sprach- und Orientierungskurse für die Zuwanderer, die auch Zusatzkompetenzen 

(z.B. Computerkenntnisse) vermitteln müssen. Zudem ist die aktuelle Gesamtdauer 

der Kurse von sechs Monaten zu kurz. 

Das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität 

Potsdam (MMZ) unter Leitung seines Direktors, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, hat auf 

Anregung u.a. des Ausländerbeauftragten unter Zugrundelegung seiner 1999 veröffentlichten 

Studie "Ein neues Judentum in Deutschland" seinen stellv. Direktor Prof. 

73

9. Kapitel: 



e.h. Wolfgang Hempel, MMZ-Büro Gaggenau, und die Fortbildungs- und PR-Agentur 

Hans Eisele & Partner, Heidelberg, beauftragt, mit dem Landesarbeitsamt Baden- 

Württemberg, dem Ausländerbeauftragten der Landesregierung und der Israelitischen 

Religionsgemeinschaft Badens eine Integrations-Initiative Baden zu organisieren, 

die im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft zwischen den genannten Institutionen, 

dem Arbeitsamt Heidelberg und den jüdischen Gemeinden Heidelberg, Karlsruhe 

und Mannheim ein Modellprojekt starten soll, das vor allem die berufliche Eingliederung 

russisch-jüdischer Zuwanderer durch "Integrationslotsen" verbessern soll. 

Das Projekt wird noch im Laufe dieses Jahres beginnen. Das Moses Mendelssohn 

Zentrum wird das Projekt wissenschaftlich begleiten. 


� Drucksache des Landtags von Baden-Württemberg Nr. 13/98 (Integration jüdischer 

Kontingentflüchtlinge in Baden-Württemberg) 

� http://www.hjs.uni-heidelberg.de (Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg) 

� http://www.mmz-potsdam.de (Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam) 

� http://home.t-online.de/home/jg-karlsruhe/judentum.pdf (jüdisches Leben im Überblick, 

von David Seldner) 

74

10. KAPITEL 

10. Kapitel: 

Zur Arbeit des Ausländerbeauftragten - 


Im 10. Kapitel wird über einen Teil der Aktivitäten berichtet, die der Ausländerbeauftragte 

der Landesregierung und sein Stabsstellenleiter im Berichtszeitraum entfaltet 

haben. Aus Platzgründen kann nur eine Auswahl der Aktivitäten dargestellt werden. 

1. Politische Mitwirkung 

Laut Ministerratsbeschluss vom 23.09.1996 wird der Ausländerbeauftragte der Landesregierung 

„bei der Vorbereitung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder sonstigen 

seinen Aufgabenbereich betreffenden Angelegenheiten beteiligt“, d.h., der Ausländerbeauftragte 

ist eine abstimmungsberechtigte Stelle bei der Entwicklung bzw. 

Erarbeitung von Landtags-Drucksachen, Kabinettsvorlagen und sonstigen Projekten. 

Gleiches gilt für die Vorhaben des Bundes oder anderer Länder, soweit diese im 

Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens der Behandlung im Bundesrat 

bedürfen. In aller Regel wurde der Ausländerbeauftragte deshalb in der Vergangenheit 

in solchen Fragen beteiligt und konnte seine Sichtweise zum jeweiligen 

Thema einbringen. Die mitunter in Einzelfällen aufgetretenen Schwierigkeiten in der 

vorgesehenen Beteiligung konnten in den meisten Fällen geklärt werden. 

Der Ausländerbeauftragte beteiligt sich an den regelmäßigen Konferenzen der Ausländerbeauftragten 

der Länder sowie an der Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten 

von Bund, Ländern und Kommunen. 

Auf Landesebene ist der Ausländerbeauftragte Mitglied der interministeriellen Arbeitsgruppe 

Integration; außerdem ist er ständiger Gast des „Arbeitskreises kommunale 

Ausländerbeauftragte“ des Städtetages Baden-Württemberg. 

Weitere Betätigungsfelder sind: Kuratoriumsmitglied bei der Bildungsoffensive Stuttgart 

(BOS) sowie Mitglied des nationalen Beirates des EU-Projektes CHICAM 

(children in communication about migration). 

2. Öffentlichkeits- und Verbandsarbeit 

Der Ausländerbeauftragte und dessen Stabsstellenleiter nehmen regelmäßig an Diskussionsveranstaltungen, 

Fachtagungen, Hearings, Kommissionssitzungen, Symposien 

und Workshops als Referenten teil. Ebenso häufig werden Schirmherrschaften 

und Kooperationen bei Tagungen, Festen und sonstigen Veranstaltungen übernommen. 

Medientermine runden die Tätigkeit ab. 

Es finden auch zahlreiche Fachgespräche mit allen in der Integrationspolitik beteiligten 

Verbänden, Kirchen und Organisationen statt. Auch wird der Kontakt zum diplomatischen 

Corps im Land gepflegt. 

75

3. Internetpräsenz 

10. Kapitel: 



Schon seit einigen Monaten ist die Internetseite des Ausländerbeauftragten im 

WorldWideWeb unter der Adresse http://www.auslaenderbeauftragter.de aufrufbar. 

Neben wichtigen Gesetzen und Erläuterungen zum Ausländerrecht, zum Arbeitsgenehmigungsrecht 

und zur Einbürgerung finden die Bürger dort interessante Daten 

und Zahlen zur Ausländersituation im Land. 

Bild: Homepage des Ausländerbeauftragten der Landesregierung 

Darüber hinaus sind die aktuellen Positionen und Stellungnahmen des Ausländerbeauftragten 

zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik veröffentlicht. Im Servicebereich 

sind Adressen von Ansprechpartnern in der Ausländerarbeit zu finden, außerdem 

gibt es eine umfangreiche Linkliste zur Ausländer- und Integrationspolitik. 

Ein „Interkultureller Veranstaltungskalender“, in den jeder Interessierte eigene Veranstaltungen 

eintragen kann, gibt einen guten Überblick über die vielfältigen Termine 

zum interkulturellen Miteinander in Baden-Württemberg. 

76

4. Einzelfallberatung 

10. Kapitel: 



Natürlich gehört – ob nun offizielle Aufgabe oder nicht - die Einzelfallberatung zum 

täglichen Geschäft des Ausländerbeauftragten. Probleme bei der Einbürgerung, abgelehnter 

Familiennachzug, drohende Abschiebung oder ein abgelehnter Visumsantrag: 

Dies ist nur ein kleiner Auszug all jener Probleme, mit denen sich Petenten per 

Brief, Telefonat oder e-Mail an den Ausländerbeauftragten – oft als vermeintlich letzte 

Instanz - wenden. 

Es sei aber nochmals darauf hingewiesen, dass der Ausländerbeauftragte grundsätzlich 

keine rechtliche Einzellfallberatung vornehmen kann. Die Beratungsstellen der 

Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die kommunalen Ausländerbeauftragten sowie 

Rechtsanwälte sind hier die richtigen Ansprechpartner. 

5. Projektförderung 

Der Ausländerbeauftragte der Landesregierung hat im Berichtszeitraum die unterschiedlichsten 

Integrationsprojekte im Land gefördert und unterstützt. Hierfür stehen 

begrenzte Mittel zur Förderung integrativer Projekte aus Baden-Württemberg zur 

Verfügung. 

Zu beachten ist, dass auf diese Förderung kein Anspruch besteht - und eine Förderung 

dann nicht in Frage kommt, wenn bereits andere Landesmittel (Ministerien, Unterbehörden) 

zum Einsatz kommen. Näheres können Sie auch gerne in der Stabsstelle 

erfragen. 

6. Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Ausländervertretungen (LAKA) 

In enger Kooperation arbeitet die Stabsstelle mit der LAKA (Internet: http://www.lakabw.de), 

dem Zusammenschluss von Mitgliedern der Ausländerbeiräte und – 

ausschüsse in Baden-Württemberg, unter Vorsitz von Herrn Rino Iervolino zusammen. 

Sie versteht sich dabei als legitimierte Gesprächspartnerin gegenüber dem 

Landtag, der Landesregierung, allen relevanten Organisationen auf Landesebene 

sowie vergleichbaren Ausländergremien in anderen Bundesländern. Die LAKA arbeitet 

intensiv mit dem Bundesausländerbeirat (Bundesvorsitzender: Memet Kilic aus 

Heidelberg) zusammen. 

Zweck der LAKA ist es insbesondere, 

� die Interessen der ausländischen Bevölkerung überörtlich geltend zu machen, 

� der politischen Meinungs- und Willensbildung der ausländischen Einwohnerinnen 

und Einwohner Baden-Württembergs zu dienen, 

� auf die Bildung neuer, demokratischer gewählter Ausländervertretungen hinzuwirken 

und sie zu fördern, 

77

10. Kapitel: 



� auf den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Ausländerbeiräten 

hinzuwirken, 

� die Fortbildung der Mitglieder der Ausländervertretungen zu fördern und 

� Stellungnahmen zu politischen Themen zu erarbeiten. 

7. „Stuttgarter Gespräche zur Ausländerpolitik“: Anhörung zum Zuwanderungsrecht 

Am 14. März 2002 lud der Ausländerbeauftragte im Rahmen der neu begründeten 

„Stuttgarter Gespräche zur Ausländerpolitik“ zu einer öffentlichen Anhörung zum 

Thema „Zuwanderung im eigenen Interesse? Anforderungen an ein neues Zuwanderungsrecht“ 

in das Haus der Wirtschaft ein. 

Die Referenten, Fachleute aus Wirtschaft, Bevölkerungsforschung und Politik, diskutierten 

die unterschiedlichen Aspekte der Zuwanderungspolitik und sprachen sich für 

die Einführung eines Zuwanderungssteuerungsgesetzes aus. 

Ivar Cornelius vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg nahm zu Beginn 

der Anhörung Stellung „Zur demographischen Entwicklung in Baden-Württemberg: 

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Dr. Robert 

Henkel, Zuwanderungsexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, referierte 

zum Thema „Zuwanderung von Arbeitskräften trotz hoher Arbeitslosigkeit – zu 

den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes“. Über „Arbeitskräftebedarf und Zuwanderung 

in der Region Stuttgart“ sprach Philip Reimers von der IHK Region Stuttgart. 

„Die Bedeutung der Zuwanderung für den Mittelstand aus fachverbandlicher Sicht“ 

betonte Reiner Bierig, Geschäftsführer des Verbandes Garten-, Landschafts- und 

Sportplatzbau Baden-Württemberg in seinem Statement. Der leitende Direktor beim 

Städtetag Baden-Württemberg, Manfred Stehle, beleuchtete den Aspekt der Integrationspolitik 

mit seinem Vortrag „Fördern und Fordern: Integration als gesamtgesellschaftliche 

Aufgabe“. Moderation und Einführung übernahm Prof. Dr. Meier-Braun 

vom SWR-International. 

Die Tagungsdokumentation wird Ende Juli 2002 erscheinen. 

8. „Bürgertreffen Ehrenamt und Integration“ in Stuttgart 

Zu einem „Bürgertreffen Ehrenamt und Integration“ hat der Ausländerbeauftragte der 

Landesregierung am 03. März 2002 in der Ausländer- und Integrationsarbeit ehrenamtlich 

Aktive aus dem ganzen Land in das Stuttgarter Rathaus eingeladen. 

78

10. Kapitel: 



Hintergrund dieser Veranstaltung war das von den Vereinten Nationen ausgerufene 

„Internationale Jahr der Freiwilligenarbeit 2001“, welches das freiwillige gesellschaftliche 

Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit 

stellen soll. 

Der Ausländerbeauftragte betonte in seiner Ansprache vor rund 130 Gästen den hohen 

Stellenwert der ehrenamtlichen Ausländer- und Integrationsarbeit für die Gesellschaft 

und dankte den ehrenamtlich Tätigen für deren Arbeit: „Ich möchte die heutige 

Veranstaltung daher besonders auch dazu nutzen, um Ihnen und Ihren Verbänden 

ganz herzlich im Namen der Landesregierung für Ihr oftmals jahre- und jahrzehntelanges 

ehrenamtliches Engagement in der Ausländer- und Integrationsarbeit zu danken. 

Sie alle opfern Zeit und Arbeitskraft und engagieren sich gemeinsam mit Ihren 

Freunden und Mitstreitern für ein noch besseres und intensiveres Zusammenleben 

zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Dies ist mir ein ganz persönliches Anliegen, 

weil ich weiß, dass viele positive Entwicklungen und Fortschritte im Zusammenleben 

von Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne deutschen Pass ohne Ihr Mitwirken 

nicht möglich gewesen wären“. 

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Helmut Rannacher, referierte 

über rechtsextremistisch motivierte Gewalt und Ausländerfeindlichkeit, insbesondere 

auch über Rechtsextremismus im Internet. 

Dr. Konrad Hummel, Leiter der Geschäftsstelle Bürgerschaftliches Engagement im 

Sozialministerium, beleuchtete interkulturelle Aspekte des bürgerschaftlichen Engagements 

in Baden-Württemberg. 

9. Seminare 

Vom 29. Juni bis 1. Juli 2001 veranstaltete der Ausländerbeauftragte gemeinsam mit 

der Evangelischen Akademie Bad Boll und der LAKA ein Seminar zum Thema 

„Neue Aufgaben für Ausländerbeiräte“ in Bad Boll. 

In Kooperation mit der Evangelischen Akademie Bad Boll und dem Diakonischen 

Werk Württemberg führte der Ausländerbeauftragte vom 20. bis 21. September 2001 

ein Seminar zum Thema „Ergebnisse der Zuwanderungskommission“ in Bad 

Boll durch. Hauptreferentinnen waren zum einen die frühere Ausländerbeauftragte 

der Bundesregierung, Frau Cornelia Schmalz-Jacobsen, als Mitglied der Unabhängigen 

Kommission Zuwanderung sowie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, 

Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, MdB. 

10. Sonstiges 

Über die Schirmherrschaft des Ausländerbeauftragten hinaus konnte aus dem Plakatwettbewerb 

des Bundes Deutscher Grafikdesigner (BDG) gegen Rechtsradikalismus, 

Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz eine Wanderausstellung entwi- 

79

10. Kapitel: 



ckelt werden, die bereits mit großem Erfolg in vielen Rathäusern, Schulen, 

Hochschulen und andernorts zu sehen war (http://www.plakatwettbewerb.de). Herrn 

Jack Eichert vom BDG danke an dieser Stelle ich für die erfolgreiche 

Zusammenarbeit. 

Informationen über unsere Seminare zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ finden 

Sie im 6. Kapitel dieses Jahresberichts. 

Am 26. November 2001 führte der Ausländerbeauftragte mit den Führungskräften 

des Justizministeriums ein Tagesseminar zum Thema „Türken in Deutschland“ 

durch. Ziel dieser Informationsveranstaltung war die Vermittlung der kulturellen und 

religiösen Hintergründe der Türken in Deutschland sowie das Aufzeigen der Sozialisations- 

und Integrationsprobleme, aber auch die Darstellung der Potentiale des Miteinander 

von Deutschen und Türken. Kooperationspartner war die final consulting 

GmbH aus Düsseldorf. 

Mit einem vielfältigen Veranstaltungsprogramm, das vom Ausländerbeauftragten unterstützt 

wurde, feierte das württembergische Hohenlohe das 40-jährige Jubiläum der 

Anwerbung griechischer Arbeitnehmer und des beispielhaften Zusammenlebens von 

Deutschen und Griechen. Unter dem Motto „Woher? Wohin? – Die Griechen von 

Hohenlohe!“ wurde unter anderem eine Ausstellung „Biographien – Hintergründe – 

Visionen“ im Rathaus von Künzelsau gezeigt, in der Kultura in Öhringen fand die Musikveranstaltung 

„Musik und Tänze aus Griechenland“ statt. Außerdem empfing der 

Ausländerbeauftragte eine Delegation aus Griechenland unter Leitung des Projektkoordinators 

Evangelos Goros aus Heilbronn. 


� Internet: http://www.auslaenderbeauftragter.de 

80

Anlage 1 

Beschluss des Ministerrats vom 23.09.1996: 

Die Aufgabenstellung des Ausländerbeauftragten 

Der Ausländerbeauftragte der Landesregierung 

1. Der Justizminister wird zum Ausländerbeauftragten der Landesregierung 

berufen. Er überträgt die Aufgabe einer Stabsstelle "Ausländerbeauftragter 

der Landesregierung", zu deren Leiter ein Beamter des höheren 

Dienstes bestellt wird. 

2. Die Stabsstelle "Ausländerbeauftragter der Landesregierung" ist zuständig 

für alle Ausländer, die sich berechtigt in Baden-Württemberg aufhalten. 

Aufgabe des Ausländerbeauftragten der Landesregierung ist es insbesondere, 

� die ausländerpolitischen Bemühungen der Landesregierung zu unterstützen, 

� die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Baden-Württemberg 

zu fördern, 

� Beiträge zur Konzeption und Koordinierung der baden-württembergischen 

Ausländerpolitik zu leisten, 

� durch Öffentlichkeitsarbeit das gegenseitige Verständnis zwischen einheimischer 

und ausländischer Bevölkerung zu wecken und zu vertiefen. 

Die bestehenden Zuständigkeiten der Ressorts für Ausländerangelegenheiten 

bleiben hiervon unberührt. 

3. Der Ausländerbeauftragte wird über alle seinen Aufgabenbereich berührenden 

Fragen umfassend unterrichtet. Er wird bei der Vorbereitung von 

Gesetzen, Rechtsverordnungen oder sonstigen seinen Aufgabenbereich 

betreffenden Angelegenheiten beteiligt. Alle Ressorts haben den Beauftragten 

bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm die zur 

Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben. Er wird seinerseits 

bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit den fachlich berührten Ressorts 

kooperativ zusammenarbeiten. 

Der Ausländerbeauftragte hat das Recht, gegenüber der Landesregierung 

und dem Ministerpräsidenten unmittelbar Vorschläge zu machen. 

Nach Maßgabe des Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung hat er Zutritt 

zum Landtag und seinen Ausschüssen. 

81

Anlage 2 

Die Adressen der kommunalen Ausländerbeauftragten 

in Baden-Württemberg 

Anschrift Ausländer- 

beauftragte(r) 

Stadtverwaltung 

- Amt für Familien, Soziales 

und Jugend 

76520 Baden-Baden 

Stadt Backnang 

Amt für Familie, Jugend und 

Soziales 

Marktstraße 31 

71522 Backnang 


- Ausländerberatung - 

Ausländerbeauftragte 

Steinstraße 2 

79312 Emmendingen 


Beauftragter für ausländische 

Einwohner 

Ritterstraße 16 

Postfach 10 03 55 

73728 Esslingen a. N. 


Amt für öffentliche Ordnung 

Schillerstraße 7 - 9 

76275 Ettlingen 


- Sozialamt - 

Marktplatz 1 

70734 Fellbach 


Interkulturelles Büro 

- Dezernat III - 

Wilhelmstraße 20 A 

79098 Freiburg 


Amt für Schulen, Sport und 

Jugend 

Integrationsbeauftragte 

Herr Mayer 

Frau Pester 

Frau Häberlin 

Herr Stötzler- 

Nottrodt 

Frau Rittmann 

Frau Berhalter 

Frau 

Gamarra de Lang 

Frau Vaeth 

82 

Telefon- 

Nummer 

07221/93-1435 

07191/894-369 

07641/452-270 

0711/3512-2733 

0711/3512-2876 

07243/101-260 

0711/5851-268 

0761/201-3020 

07541/203-560 

Fax-Nummer 

Emailadresse 

07191/894-150 

sabine.pester@ 

backnang.de 

07641/452-270 

0711/3512-3061 

sstoetzler@esslingen.de 

07243/101-400 

0711/5851-483 

Marianne.Berhalter@ 

Fellbach.de 

0761/201-3025 

Gamar- 

Vi@stadt.Freiburg.de 

07541/203-700 

g.vaeth@friedrichshafen.

Eckenerstraße 11 

Anlage 2: 





88046 Friedrichshafen 


Postfach 11 62 

73301 Geislingen 



Freihofstraße 46 

73033 Göppingen 


- Geschäftsstelle des 

Ausländerrats - 

Hans-Böckler-Straße 3 

69115 Heidelberg 


Persönlicher Referent 

der Oberbürgermeisterin 

- Geschäftsführer 

Ausländerrat - 

Rathaus 


69045 Heidelberg 

Geschäftsstelle 

für Ausländerfragen 

Kaiserallee 12 d 

76135 Karlsruhe 


- Sozialamt - 


73222 Kirchheim u. T. 

Herr Thierer 

Frau 

Weeger-Höfling 

Herr Kilic 

Herr Braun 

Herr Erginos 

Frau Zimmermann 

83 

Telefon- 

Nummer 

07331/24-249 

07161/650-454 

07161/650-440 

06221/58-4016 

06221/58-1206 

0721/844473 

0721/844479 

07021/502-344 

de 

Fax-Nummer 

Emailadresse 

07331/24-276 

paul.thierer@geislingen. 

de 

07161/650-556 

Mweegerhoefling@ 

goeppingen.de 

06221/58-4017 

06221/58-2090 

0721/844410 

gfa@Karlsruhe.de 

07021/502-285

Anlage 2: 






Integrationsbeauftragte 

Untere Laube 24 

78459 Konstanz 


- Amt für soziale Dienste - 


70747 Leinfelden- 

Echterdingen 


- Amt für Soziale Dienste - 

Belforter Platz 1 

71229 Leonberg 


Soziale Dienste - Büro für 

Ausländerfragen 

Postfach 2 49 

71602 Ludwigsburg 


Beauftragter für 

ausländische Einwohner 

Rathaus E 5 

68159 Mannheim 


- Ordnungsamt - 


72194 Nagold 


Fachbereich Bürgerservice 

und Soziales 

Amand-Goegg-Str. 4 

77654 Offenburg 

Frau Özdemir 

Frau Halt 

Frau Schlüter 

Herr Hörl-Bischoff 

Herr Schmitt 

Herr Hagmeyer 

Herr Maciol 

84 

Telefon- 

Nummer 

07531/900-456 

0711/1600-352 

07152/990-2430 

07141/910-2714 

0621/293-9431 

0621/293-9469 

0172/633109 

07452/681-249 

0781/82-3635 

Fax-Nummer 

Emailadresse 

07531/900-243 

OezdemirZ@stadt. 

konstanz.de 

0711/1600-200 

07152/990-1490 

shl@leonberg.de 

07141/910-2845 

w.hoerl@stadt. 

ludwigsburg.de 

0621/293-9471 

Helmut.Schmitt@mannheim 

.de 

07452/681-210 

0781/82-7584 

Klaus.Maciol@offenburg 

.de

Anlage 2: 






- Amt für Jugend 

und Familie - 

Geschäftsstelle des 

Ausländerausschusses 

Zehnthofstraße 10 - 12 

75175 Pforzheim 


- Sozial- und Sportamt - 


88191 Ravensburg 


- Sozialamt - 

Marktplatz 22 

72764 Reutlingen 


- Amt für öffentliche Ordnung 

- 

Postfach 29 

72108 Rottenburg 


- Sozialamt - 

Ausländerbeauftragter 

Marktplatz 1 

73614 Schorndorf 


Integrationsbeauftragter 

Sozialamt 


73525 

Schwäbisch Gmünd 



Rathausplatz 

71643 Sindelfingen 

Frau Gros 

Herr Ederer 

Frau Braun 

Herr Bomm 

Herr Kickenweitz 

Herr Feistauer 

Herr Amini 

85 

Telefon- 

Nummer 

07231/39-2117 

0751/82-439 

07121/33 02 13 

07472/165-240 

07181/602-500 

07171/603-5050 

07031/94-588 

Fax-Nummer 

Emailadresse 

07231/39-44320 

grosl@stadtpforzheim.de 

0751/82-60439 

peter.ederer@ravensburg. 

de 

07121/ 32 16 05 

auslaenderbeauftragte@ 

Reutlingen.de 

07472/165-369 

07181/602-196 

stadt@schorndorf.de 

07171/603-5099 

Klaus.Feistauer@ 

schwaebisch-gmuend.de 

07031/94-283 

ahmed-amini@ 

sindelfingen.de

Anlage 2: 





Stadt Stuttgart 

Stabsabteilung 

Integrationspolitik (S-IP) 


70049 Stuttgart 


- Kontaktstelle für die ausländische 

Bürgerschaft und 

Europaangelegenheit- 


89073 Ulm 


- Abt. Schulen, Kultur 

und Sport - 

Schlossstraße 1 

71665 Vaihingen a.d.Enz 


Ausländerberatung 

Gartenstraße 5 

79183 Waldkirch 

Koordinierungskreis zur 

Integration der Ausländer 

Rathaus 

Obertorstraße 9 

69469 Weinheim 


Marktstraße 13 

69168 Wiesloch 


- Sozialamt - 


71328 Waiblingen 

Landratsamt 



75363 Calw 

Herr Pavkovic 

Frau Lavadinho 

Vorzimmer 

Herr Wörner 

Frau Richert 

Frau Gudat 

Frau 

Kirgiane-Efremidis 

Frau Bürgermeisterin 

Hänsch 

Frau Schütze 

Frau Bischay 

86 

Telefon- 

Nummer 

0711/216-2645 

0711/216-6162 

0711/216-7896 

0731/161- 

5610/11 

07042/18-254 

07681/404-149 

06201/ 96 18 18 

06222/84-229 

07051/160-383 

Fax-Nummer 

Emailadresse 

0711/216-5640 

gari.pavkovic@ 

stuttgart.de 

0711/216-5640 

isabel.lavadinho@ 

stuttgart.de 

0731/161-1680 

Auslaenderbeauftragter@kam.ulm.de 

07042/18-317 

0761/404-179 

06222/84-377 

07051/160-388

Anlage 2: 





Landratsamt 


Lorcher Straße 6 

73033 Göppingen 

Landesarbeitsgemein- 

schaft der kommunalen Ausländervertretungen 

in 

Baden-Württemberg (LAKA) 

Ina-Rothschild-Weg 15 

73732 Esslingen 

Herr Jungck 

Herr Iervolino 

Vorsitzender 

87 

Telefon- 

Nummer 

07161/202-264 

0711/354061 

Fax-Nummer 

Emailadresse 

07161/202-440 

0711/3508342

Anlage 3 

Die Adressen der Mitglieder des Migrationsausschusses der 

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg 

Verband Mitglied stellv. Mitglied Tel.-Nr. Fax-Nr. 

Arbeiterwohlfahrt BV 

Württemberg e. V. 

Oberer Hoppenlauweg 

28 70174 Stuttgart 

Arbeiterwohlfahrt BV 

Baden e. V. 

Roonstraße 28 


Caritasverband für 

die 

Erzdiözese Freiburg 

e. V. 

Weihbischof- 

Gnädinger-Haus Alois-Eckert-Str. 

6 

79111 Freiburg 

Caritasverband der 

Diözese Rottenburg- 

Stuttgart e. V. 

Strombergstr. 11 


Deutscher ParitätischerWohlfahrtsverband 

LV 


e. V. Haußmannstraße 

6 


Deutsches Rotes 

Kreuz LV Badisches 

Rotes Kreuz e. V. 

Schlettstedter Straße 

31-33 79110 

Freiburg 

Deutsches Rotes 

Kreuz LV Baden- 


Badstraße 41 


Sabine Grethlein 

(Vorsitzende) 

grethlein@awowuerttemberg.de 

Joachim Unser-Nad 

j.unser-nad@awobaden.de 

Josef Follmann 

(Stellvertretender Vorsitzender)follmann@caritas-dicvfr.de 

Mervi Herrala 

herrala@caritas-dicvrs.de 

Wolfgang Bernlöhr 

bernloehr@paritaet-bw.de 

Jama Maqsudi 

AG 3. Welt e. V. 

Heusteigstraße 34 


AGDW.Stuttgart@tonline.de 

Jochen Hilpert 

migration@drk-baden.de 

Gabi Thon 

(Flüchtlinge) 

g.thon@drk-bw.de 

Sibylle Dizinger 

(Aussiedler) 

Friedhelm Nöh 

AWO KV Stuttgart e. V. 

Olgastr. 63 


md.fluechtlinge@awostuttgart.de 

Dietmar Keilbach 

keilbach@caritas-dicvfr.de 

88 

0711/22903-40 

0711/2106170 

0721/8207-46 

0761/8974-132 

0761/8974-130 

0711/2633-1142 

0711/2155-103 

0711/240280 

0761/88336-251 

0711/5505-157 

0711/5505-151 

0711/22903-52 

0711/2360219 

0721/8207-61 

0761/8974-383 

0761/8974-383 

0711/2633-1189 

0711/2155-250 

0711/233885 

0761/88336-998 

0711/5505-159 

0711/5505-159

Anlage 3: 

Adressen der Mitglieder des Migrationsausschusses der 

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg 

Verband Mitglied stellv. Mitglied Tel.-Nr. Fax-Nr. 

s.dizinger@drk-bw.de 

Diakonisches Werk 

der Evang. Landeskirche 

in Baden e. V. 

Vorholzstraße 3-7 


Diakonisches Werk 

der ev. Kirche in 


Heilbronner Str. 180 


Israelitische Religionsgemeinschaft 

Baden 

Der Oberrat 

Knielinger Allee 11 


Israelitische Religionsgemeinschaft 

Württemberg 

Hospitalstraße 36 


Gäste (LAG/JAW) 

Caritasverband der 

Diözese Rottenburg- 

Stuttgart e.V. 


70 067 Karlsruhe 

IB- Jugendgemeinschaftswerk 

Werderstraße 57 

76 137 Karlsruhe 

Jürgen Blechinger 

Ev. Oberkirchenrat 

Blumenstraße 1 


juergen.blechinger@ekiba.de 

Volker Kaufmann 

kaufmann.v@diakonie.wuertte 

mberg.de 

Paul Dörr 

Werner Meier 

IRG-Integrations- 

beratungsstelle 

Fritz-Elsas-Str. 51 


werner.meier.irg@tonline.de 

Peter Schmid 

schmid@caritas-dicvrs.de 

Helene Khuen-Belasi 

lena.khuen-belasi@ 

internationaler-bund.de 

Holger Emde 

emde@diakoniebaden.de 

Dieter Herberg 

Beratungsstelle der IsraelitischenReligionsgemeinschaft 

Alleenstraße 16 

73230 Kirchheim 

irg-es@dieterherberg.de 

89 

0721/9175-521 

0721/9349-228 

0711/1656-108 

0721/9175-529 

0721/9349-202 

0721/933810228 

0711/1656-277 

0721/97250-13 0721/97250-20 

0711/612450 

07021/481814 

0711/2633-1183 

0721/378055-56 

0711/612450 

07021/481814 

0711/2633-1177 

0721/359447

Anlage 4 

Auszug aus der „Bestandsaufnahme Integrationsmaßnahmen“, 

Bereich Sprachförderung (2002) 

(Hinweis: Den vollständigen Text der Bestandsaufnahme 

finden Sie auf unserer Website.) 

A. 

Integrationsschwerpunkt Sprache 

Kenntnisse der deutschen Sprache sind der entscheidende Schlüssel für eine erfolgreiche 

Integration. Die Sprachförderung muss daher so früh wie möglich beginnen. Der Schwerpunkt 

der Maßnahmen im Bereich Spracherwerb liegt daher folgerichtig bei Kindern im Vorschul- 

und Schulalter. Bei Erwachsenen findet ergänzend eine Förderung durch den Bund 

statt. 

1. Kinder vor der Einschulung (HSL) 

(Finanzierung: Land) 

Die Vermittlung der deutschen Sprachkenntnisse an ausländische Kinder sowie 

Spätaussiedlerkinder bildet eine wichtige Grundlage für die gesellschaftliche Integration 

der Kinder und ihrer Familien. Oft kommen die Kinder im Kindergarten erstmals 

mit der deutschen Sprache in Berührung und bedürfen verstärkter Förderung. 

Das SM fördert Maßnahmen der vor- und außerschulischen Hausaufgaben-, Sprach- 

und Lernhilfen (HSL) für ausländische Kinder und Spätaussiedlerkinder im Kindergarten, 

in der Vorschule sowie für Schülerinnen und Schüler (Maßnahme SM 1). Den 

Kindern soll damit über die Vermittlung der deutschen Sprache hinaus im Rahmen 

der ganzheitlichen Erziehung im Elementarbereich das Einüben sozialen Verhaltens, 

das Zurechtfinden in ihrer Umgebung, der Übergang in das deutsche Schul- und Bildungssystem 

sowie die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht erleichtert werden. 

Die HSL wird aus drei verschiedenen Titelgruppen finanziert, welche gegenseitig deckungsfähig 

sind und von denen eine auch für Sozialberatungsdienste verwendet 

wird. 1,5 Mio. DM werden aus den Mitteln der Jugendenquêtekommission, 1,5 Mio. 

DM für Kinder von Spätaussiedlern bereit gestellt. Die restlichen Haushaltsmittel für 

die Maßnahmen in Höhe von insgesamt 7,5 Mio. DM stammen, abhängig von Anmeldungen 

und Bedarf, aus Kap. 0903 TG 75. 

Es finden ca. 1.000 Maßnahmen pro Jahr statt. Im Vorschulbereich können Gruppen 

gefördert werden, die mindestens drei, höchstens acht Kinder umfassen. 

Die Maßnahmen werden durchgehend ehrenamtlich durchgeführt, zu den Helferinnen 

gehören auch Fachkräfte wie z.B. FH-Studentinnen oder Erzieherinnen. Von Seiten 

des SM werden einheitlich 1,70 DM pro Kind und Stunde gezahlt, eine etwaige Differenz 

trägt in diesen Fällen der Träger. Träger der Maßnahmen sind im Wesentlichen 

Wohlfahrtsverbände, Kommunen und Kirchengemeinden. 

Die Maßnahmen werden über die belegenen Gemeinden beantragt, die auch den Antrag 

vorprüfen. Die eigentliche Antragsprüfung sowie die Bewilligung erfolgen 

über das zuständige Regierungspräsidium, die finanzielle Abwicklung einschließlich 

der Prüfung des Verwendungsnachweises erledigt die L-Bank. 

90

Anlage 4 



Eine Evaluierung des Erfolgs der Maßnahmen im eigentlichen Sinne wird nicht vorgenommen. 

Der Verwendungsnachweis beinhaltet kurze Sachberichte. Eine Messung 

des Erfolgs würde sich sehr schwierig gestalten und wäre mit unzumutbarem 

Erhebungsaufwand für Träger und / oder Zuwendungsgeber verbunden. Das SM 

stellt jedoch fest, dass die Maßnahme sehr günstig ist: Pro Kind und Jahr sind lediglich 

100 € zu veranschlagen. Die Maßnahme soll und kann von ihrem Charakter her 

keine professionelle Hilfe sein, leistet jedoch mit geringem Mitteleinsatz, dass die 

Kinder zusätzlich zu ihren Besuchszeiten im Kindergarten und in der Schule mit der 

deutschen Sprache konfrontiert werden. 

2. Schüler 

2.1 Garantiefonds - Schul- und Berufsbildungsbereich 

(Finanzierung: Bund) 

Kontingentflüchtlinge, anerkannte Asylberechtigte sowie Spätaussiedlerinnen und 

Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge sowie deren nichtdeutsche Familienangehörige, 

die gemeinsam mit der spätausgesiedelten Person eingetroffen und 

in deren Registrierschein eingetragen sind bzw. die innerhalb von fünf Jahren nachgereist 

sind und die nicht älter als 27 Jahre sind, können an Sprachkursmaßnahmen 

im Rahmen des Garantiefonds - Schul- und Berufsbildungsbereich teilnehmen (Maßnahme 

IM 1). 

Der Garantiefonds ermöglicht eine differenzierte Sprachförderung, die bis zu maximal 

30 Zählmonaten gewährt werden kann. Dabei handelt es sich um 10-monatige Intensivsprachkurse, 

12-monatige Integrationssprachkurse mit berufsorientierenden Bestandteilen 

oder dem Ziel eines qualifizierten Schulabschlusses sowie außerschulische 

Nachhilfe 

Der Bund wendet für die Förderung in Baden-Württemberg jährlich insgesamt ca. 8,0 

Mio. € auf. Die Abwicklung der Förderung erfolgt durch die obersten Landesbehörden, 

in Baden-Württemberg durch das Innenministerium und die unteren Eingliederungsbehörden. 

Im Bereich der Schule wird Sprachförderung im Rahmen von außerschulischer 

Nachhilfe ergänzend zu den Maßnahmen des Landes im Schulbereich gewährt. 

2.2 Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen 


Ausgesiedelte und ausländische Schüler können die HSL (Maßnahme SM 1) in Anspruch 

nehmen (vgl. oben A. 1.). Die Mindestgruppengröße liegt bei fünf Schulkindern, 

die Maximalgröße der Gruppe beträgt acht Kinder. Die Förderung findet in der 

Regel bis zur 6. Schulklasse statt. Der Schwerpunkt liegt hier bei der Hausaufgabenbetreuung 

und den Lernhilfen. Die Finanzierung erfolgt aus den unter Nr. 1 genannten 

Titeln bzw. Titelgruppen. 

2.3 Abgrenzung Maßnahmen 2.1 und 2.2 

Eine Überschneidung der beiden Maßnahmen besteht nicht. Die HSL enden in der 

Regel mit der 6. Schulklasse, die Maßnahmen des Garantiefonds beginnen frühestens 

mit Erreichen der 5. Klassenstufe. Zudem handelt es sich bei den HSL um keine 

professionelle sprachliche Unterrichtung, sondern um eine „Betreuung“ durch ehren- 

91

Anlage 4 



amtliche Helfer im Grundschul- und Vorschulbereich. Die HSL können deshalb als 

Ergänzung bzw. Vorbereitung vor dem Bereich von Garantiefondsmaßnahmen gesehen 

werden. 

2.4 Grund- und Hauptschulen 


2.4.1 Eine umfangreiche Förderung spätausgesiedelter und ausländischer Schüler findet 

an den Grund- und Hauptschulen statt (Maßnahme KM 1). In der schulischen Praxis 

wird mit Blick auf den Erwerb der deutschen Sprache nicht zwischen spätausgesiedelten, 

ausländischen Schülerinnen / Schülern bzw. Schülerinnen / Schülern aus 

Flüchtlingsfamilien unterschieden. Die Grund- und Hauptschulen haben als Schularten 

mit Pflichtcharakter die Aufgabe, nicht Deutsch sprechende Kinder und Jugendliche 

möglichst rasch sprachlich in die Lage zu versetzen, am Unterricht in einer dem 

jeweiligen Alter und Leistungsstand einer Schülerin / eines Schülers entsprechenden 

Regelklasse teilzunehmen. 

Ziel der interkulturellen Erziehung in den Schulen des Landes ist es, die jeweils unterschiedlichen 

Kulturen der Herkunftsländer kennen zu lernen und das friedliche Zusammenleben 

von Menschen unterschiedlicher Herkunft weiter zu entwickeln. 

2.4.2 Formal gibt es grundsätzlich drei Bereiche schulischer Förderung für ausländische 

und spätausgesiedelte Schüler: 

o Vorbereitungsklassen (für ausländische Schülerinnen / Schüler) und Förderklassen 

(für spätausgesiedelte Schülerinnen / Schüler) 

o Förderkurse und Vorbereitungskurse als begleitendes Angebot für Schülerinnen 

und Schüler in Regelklassen; 

o zusätzliche Maßnahmen an Schulen mit hohem Anteil ausländischer und spätausgesiedelter 

Schülerinnen und Schüler. 

Die Vorbereitungsklassen und Förderklassen bzw. –kurse unterscheiden sich formal 

in Bezug auf ihre Zielgruppe. Von den Lerninhalten her besteht keine Differenzierung. 

In der Praxis werden spätausgesiedelte und ausländische Kinder gemeinsam unterrichtet. 

Der Unterricht in den Vorbereitungs- bzw. Förderklassen dient vorwiegend dem Erlernen 

der deutschen Sprache und umfasst in der Grundschule bis zu 18 Wochenstunden, 

in der Hauptschule bis zu 25 Wochenstunden. Hierfür wurden im Schuljahr 

2000/2001 ca. 41 Mio. DM aufgewendet. Die Besuchsdauer beträgt in der Regel ein 

Jahr; sie kann verkürzt oder in begründeten Einzelfällen auf höchstens zwei Jahre 

ausgedehnt werden. Sobald die Schülerinnen und Schüler über ausreichende 

Sprachkenntnisse verfügen, sind sie, in der Regel zum Beginn eines Schulhalbjahres, 

in Regelklassen zu übernehmen. 

Ziel der Vorbereitungskurse ist ebenfalls das Erlernen von Deutsch als Zielsprache. 

Der Unterricht umfasst bis zu acht Wochenstunden und dauert maximal ein Jahr. 

Förderkurse können eingerichtet werden, wenn mindestens vier Schülerinnen oder 

Schüler Schwierigkeiten mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Kenntnislücken in 

92

Anlage 4 



Mathematik oder anderen Fächern haben. Ziel ist das Erreichen des jeweiligen Klassen- 

oder Schulziels. In Abstimmung mit den Lehrkräften aus dem Regelunterricht 

werden bis zu vier Wochenstunden Unterricht gegeben. Die Dauer der Maßnahme 

richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. 

An Schulen mit hohem Anteil ausländischer und spätausgesiedelter Schülerinnen und 

Schüler können zur Vermeidung möglicher Benachteiligungen zusätzliche Maßnahmen 

unterhalb der Vorbereitungsklassen und der Vorbereitungs- bzw. der Förderkurse 

getroffen werden. Die Entscheidung wird im Einzelfall je nach schulischer Situation 

getroffen. 

Zum Schuljahr 2000/2001 wurden Lehrkräfte im Umfang von 40 Deputaten an Grund- 

und Hauptschulen (in Einzelfällen auch an Sonderschulen) für Maßnahmen in der 

Sprachförderung für ausländische und spätausgesiedelte Kinder und Jugendliche an 

Grund- und Hauptschulen eingestellt. Dabei werden jene Grund- und Hauptschulen 

berücksichtigt, welche die absolut höchsten Zahlen an ausländischen und spätausgesiedelten 

Schülerinnen und Schülern aufweisen. Für jede dieser 80 Schulen werden 

der Verteilung 0,5 Deputate zugrunde gelegt. 

2.4.3 Neben den unter Nr. 2.4.2 genannten Maßnahmen, die ausschließlich ausländischen 

und spätausgesiedelten Schülerinnen und Schülern zugute kommen, gibt es im Bereich 

Grund- und Hauptschule umfangreiche Maßnahmen, die auch deutschen Schülerinnen 

und Schülern ohne Migrationshintergrund offen stehen, die aber für ausländische 

und spätausgesiedelte Schülerinnen und Schüler besonders hilfreich sind. 

Im Einzelnen sind dies: 

Grundschulförderklassen 

Im Schuljahr 2000/2001 fand ein großer Teil der zurückgestellten ausländischen und 

spätausgesiedelten Kinder, vor allem in städtischen Räumen, Aufnahme an einer der 

290 eingerichteten Grundschulförderklassen. In den "Leitgedanken und pädagogischen 

Anregungen für die Arbeit in der Grundschulförderklasse" nimmt der Bildungsbereich 

"Sprache und Sprechen" eine zentrale Stellung ein. Die Arbeit in der Grundschulförderklasse 

beinhaltet sowohl Grundwortschatzbildung als auch Wortschatzerweiterung. 

In der Grundschulförderklasse ist Sprachförderung kein isoliertes Sprachtraining. 

Vielmehr findet sie situativ statt bei allen Tätigkeiten und in allen Bildungsbereichen, 

beispielsweise beim Spielen, beim Betrachten eines Bilderbuches, beim Gespräch im 

Morgenkreis, beim Planen von gemeinsamen Vorhaben. 

Eingangsstufe Grundschule mit variabler Verweildauer 

Innerhalb des Projekts "Schulanfang auf neuen Wegen" erhalten Kinder die Möglichkeit, 

im Rahmen der sogenannten jahrgangsübergreifenden A-Modelle bis zu drei 

Jahren in der Eingangsstufe (Klasse1/2) zu verbleiben. Dadurch erhalten die Kinder 

bei Bedarf zusätzlich Zeit, um ihre Sprachkompetenz zu erweitern. Zum Schuljahr 

2000/1 nahmen 102 Grundschulen am Modell A teil. 

Verlässliche Grundschule 

Im Schuljahr 2000/2001 wurde an 79 % der Grundschulen ein Betreuungsangebot 

entweder direkt an der Schule oder in Kooperation mit dem Kindergarten angeboten. 

Insgesamt nahmen ca. 35.000 Kinder dieses Angebot wahr. Der Anteil der ausländischen 

und spätausgesiedelten Kinder, die an Betreuungsangeboten im Rahmen der 

Verlässlichen Grundschule teilnehmen, wird statistisch nicht erfasst. 

93

Anlage 4 



Reformkonzept IMPULSE Hauptschule 

Das Reformkonzept IMPULSE Hauptschule, das 1998 startete und mittlerweile 2.045 

Einzelprojekte umfasst, berücksichtigt den Umstand, dass insbesondere auch leistungsschwächere 

und benachteiligte Schülerinnen und Schüler zu fördern sind. 

Wesentliche Zielsetzungen sind: 

• Optimale pädagogische Förderung 

• Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit 

• Förderung schwacher und benachteiligter Schülerinnen und Schüler 

• Steigerung der Lern- und Schulmotivation 

• Steigerung der persönlichen Leistungsfähigkeit 

Mit den Projekten 

- Kernpunkt 1: Projekt "Guter Start in der Hauptschule" mit 3 Modellvarianten 

- Kernpunkt 2: Projekt "Erfolg in der Hauptschule" mit 4 Teilprojekten 

- Kernpunkt 3: Projekt "Leistungsmessung in der Hauptschule" mit 3 Teilprojekten 

- Kernpunkt 4: Anpassung des Bildungsplanes: Modularer Ansatz werden die Ausbildungs- 

und Berufschancen der Hauptschulabgänger verbessert. 

Zu Kernpunkt 2: (Kooperationsklassen) 

Kooperationsklassen Hauptschule-Berufsvorbereitungsjahr verzahnen die 

Hauptschule mit dem Berufsvorbereitungsjahr. Diese Maßnahme eröffnet 

Schülerinnen und Schülern mit geringen Aussichten auf einen Hauptschulabschluss 

neue Chancen. In einem zweijährigen Bildungsgang werden Hauptschule und 

Berufsvorbereitungsjahr inhaltlich, organisatorisch und pädagogisch miteinander 

verknüpft. Dabei wird der Bildungsplan der Hauptschule und des 

Berufsvorbereitungsjahres auf die Bedürfnislagen der Schülerinnen und Schüler 

dieser Klassen abgestimmt. 

Im Schuljahr 1999/2000 wurden 48 Kooperationsklassen an 29 Standorten geführt. 

Die Anzahl der Standorte konnte im Schuljahr 2000/01 auf 33 ausgedehnt werden mit 

insgesamt 62 Kooperationsklassen. Die Einrichtung weiterer Standorte wird bedarfsorientiert 

vorgenommen. 

Die Kooperationsklassen erfassen generell die Schülerinnen und Schüler, die - unabhängig 

von ihrer Herkunft - besonderer Unterstützungsmaßnahmen bedürfen. 

Zu Kernpunkt 2: (Berufswegeplanung) 

In enger Zusammenarbeit mit dem Landesarbeitsamt und den involvierten Arbeitsämtern 

wird die Neukonzeption der Berufswegeplanung Hauptschule (Orientierung in 

Berufsfeldern) in neun Regionen des Landes erprobt. 

Ein besonderes Anliegen der Neukonzeption der Berufswegeplanung an Hauptschulen 

ist die deutliche Erweiterung des Berufswahlspektrums für Mädchen, damit auch 

für Spätaussiedlerinnen oder Mädchen ausländischer Herkunft. Die "klassischen" Berufsbilder, 

die immer wieder insbesondere bei Mädchen vorzufinden sind, gilt es im 

Rahmen einer breiteren Kenntnis möglicher Berufe auszuweiten und neu zu definieren. 

Zu Kernpunkt 3: (Projektprüfungen) 

Die Weiterentwicklung der Hauptschulabschlussprüfung durch die verbindliche Einführung 

der Projektprüfung zum Schuljahr 2001/02 stellt eine deutliche Aufwertung 

der Hauptschule dar. Nach dem Grundsatz "wie gelernt so geprüft" werden bereits im 

94

Anlage 4 



Unterricht Schlüsselqualifikationen gefördert, die eine zeitgemäße Antwort der Schule 

auf Anforderungen seitens der Wirtschaft darstellt. 

Ganztagesschulen 

Ganztagesschulen werden in Baden-Württemberg dort eingerichtet, wo dies pädagogisch 

geboten erscheint und es vorrangig um die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags 

der Schule geht. Dies sind vor allem Hauptschulen, die unter erschwerten 

pädagogischen und sozialen Bedingungen arbeiten. Derzeit werden 93 

Hauptschulen des Landes als Ganztagesschulen geführt. 

Hauptschulen mit variablen Kooperationsbausteinen 

Im Schuljahr 2000/01 waren an 249 Hauptschulen variable Betreuungsbausteine im 

Rahmen des Reformkonzepts IMPULSE Hauptschule eingerichtet. Variable Betreuungsbausteine 

richten Hauptschulen mit Hilfe außerschulischer Partner (Kirchen, 

Vereine, Institutionen, Betriebe, Privatpersonen im Ehrenamt) sowie unter Zuhilfenahme 

des Lehrbeauftragtenprogramms ein, wenn für eine gewisse Anzahl von 

Schülerinnen und Schülern eine diesbezügliche Notwendigkeit besteht und diese 

Hauptschulen nicht als Ganztagesbetrieb geführt werden. 

2.5 Realschulen 


Auch in den Realschulen gibt es Förderklassen sowie Stütz- und Fördermaßnahmen 

(Maßnahme KM 2). Im Schuljahr 2001/2002 wurden in diesem Bereich zwei 

Förderklassen eingerichtet. Stütz- und Fördermaßnahmen erfolgen in der Regel über 

Maßnahmen aus dem Ergänzungsbereich (Begleitförderkurse für Spätaussiedler). 

Für Schülerinnen und Schüler, die in Klasse 7 und 8 aufgenommen werden, kann die 

Wahlpflichtfremdsprache an die Stelle der ersten Fremdsprache treten. Für Schülerinnen 

und Schüler, die erst in den Klassen 9 und 10 in die Realschule eintreten, 

kann die Pflichtfremdsprache durch die Sprache des Herkunftslands ersetzt werden, 

wenn es aus organisatorischen und personellen Gründen möglich ist, den Kenntnisstand 

am Ende des Schuljahres schriftlich und mündlich zu überprüfen. Das Ergebnis 

der Überprüfung ist als versetzungserhebliche Note in das Zeugnis aufzunehmen. 

2.6 Sonderpädagogische Förderung 


Für spätausgesiedelte und ausländische Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem 

Förderbedarf wird an allgemeinen Schulen – ggf. mit sonderpädagogischer 

Unterstützung – oder an Sonderschulen selbst eine sonderpädagogische Förderung 

angeboten (Maßnahme KM 3). Diese individuelle Förderung orientiert sich an allen 

Sonderschulen an den persönlichen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. 

Hierzu gehören insbesondere auch die Analyse und Berücksichtigung der Herkunft 

und der bisherigen Lernbiografie dieser Kinder. Darüber hinaus arbeiten die Sonderschulen 

in der Frage der Förderung ausländischer und spätausgesiedelter Schülerinnen 

und Schüler eng mit den Eltern sowie ggf. den muttersprachlichen Lehrkräften, 

Kulturvereinen und sonstigen Partnern der Familien zusammen und machen die besondere 

Lebenssituation dieser Kinder zum Gegenstand des Unterrichts. 

95

Anlage 4 



Darüber hinaus wird derzeit in der Verwaltungsvorschrift zur Unterrichtsorganisation 

für die individuelle Förderung von ausländischen / spätausgesiedelten Schülerinnen 

und Schülern an Schulen für Erziehungshilfe ein Faktor von 1 Lehrerwochenstunde 

für je 2,5 Schüler für die Zuweisung an das Staatliche Schulamt genannt. 

2.7 Abgrenzung der Maßnahmen 2.4 bis 2.6 zu 2.1 und 2.2 

Die unter 2.4 bis 2.6 genannten Maßnahmen des KM und die HSL (Maßnahme SM 1) 

ergänzen sich; während sich die Maßnahmen des KM auf den schulischen Bereich 

beziehen, wirkt die HSL im außerschulischen Bereich. Auch hinsichtlich des Garantiefonds 

– Schul- und Berufsbildungsbereich (Maßnahme IM 1) ist eine Überschneidung 

nicht gegeben. Die Maßnahmen bauen vielmehr aufeinander auf, da die Förderung 

durch die Schule Voraussetzung für die Förderung nach Garantiefonds (Nachhilfebereich) 

ist. 

Vor allem im ländlichen Bereich ergibt sich jedoch folgendes Problem: Sind für die 

Bildung von Vorbereitungs- oder Förderklassen bzw. von Förderkursen nicht genügend 

Schülerinnen und Schüler vorhanden, entfällt auch die für den Garantiefonds erforderliche 

Voraussetzung der schulischen Förderung neben dem Regelunterricht 

durch das Land, wenn nicht mindestens vier Stunden ergänzende schulische Sprachförderung 

angeboten wird. Diese Schülerinnen und Schüler erhalten dann weder eine 

Förderung durch die Schule noch durch den Garantiefonds. 

2.8 Gymnasien 


In den Gymnasien besteht die Möglichkeit, im Rahmen des Ergänzungsbereichs zeitlich 

befristeten Förderunterricht (Begleitförderkurs) sowie Arbeitsgemeinschaften 

Deutsch für Aussiedler anzubieten. Für ausgesiedelte Schülerinnen und Schüler gilt, 

dass bei Eintritt in die Klassen 7 bis 11 des Gymnasiums die Sprache des Herkunftslandes 

eine der vorgeschriebenen Pflichtfremdsprachen ersetzen kann, sofern es organisatorisch 

und personell möglich ist, den Kenntnisstand am Ende des Schuljahres 

schriftlich und mündlich zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung geht als 

versetzungserhebliche Note in das Zeugnis ein. Bei Eintritt in die Klasse 8 des Gymnasiums 

kann der Besuch des Unterrichts in der zweiten Pflichtfremdsprache bis zum 

Ende des Schuljahres ausgesetzt werden, wenn das Fremdsprachenangebot der 

Schule es zulässt, dass die Schülerin bzw. der Schüler ab Klasse 9 eine dritte 

Fremdsprache erlernen kann. Diese tritt dann an die Stelle der zweiten Pflichtfremdsprache. 

Darüber hinaus können mit Zustimmung des Kultusministeriums in den 

Jahrgangsstufen 12 und 13 Grundkurse im Pflichtbereich in weiteren Fremdsprachen 

angeboten werden. 

96

Anlage 4 



Sonderlehrgänge zum Erwerb der Hochschulreife 


Eine Spitzenförderung stellen die Sonderlehrgänge zum Erwerb der Hochschulreife 

dar (Maßnahme KM 4). Für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz sowie 

deren Angehörige sind zum Erwerb der Fachhochschulreife (schulischer Teil) sowie 

der allgemeinen Hochschulreife an vier Gymnasien Baden-Württembergs Sonderlehrgänge 

eingerichtet. Diese sind Teil eines Eingliederungsprogramms für Spätaussiedlerinnen 

und Spätaussiedler zur schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen 

Integration. Die Kurse werden durch Förderungs-, Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen 

der Otto-Benecke-Stiftung begleitet. 

Je nach der im Herkunftsland bereits erworbenen Vorbildung (in der Regel ein Sekundarabschlusszeugnis, 

das den Bedingungen für die Zuerkennung eines mittleren 

Bildungsabschlusses entspricht) besuchen die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler 

zweijährige Sonderlehrgänge zum Erwerb der Fachhochschulreife, ein- oder zweijährige 

Sonderlehrgänge zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Die Finanzierung 

erfolgt aus Mitteln des Garantiefonds – Hochschulbereich durch die Otto- 

Benecke-Stiftung. 

Überschneidungen mit anderen Fördermaßnahmen für Schüler bestehen nicht. 

2.9 Berufsvorbereitungsjahr (BVJ), Berufsschule 


Auch im BVJ und in der Berufsschule werden Fördermaßnahmen für spätausgesiedelte 

bzw. ausländische Jugendliche angeboten (Maßnahme KM 5). Die Berufsschulpflicht 

beginnt nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht und dauert bei Jugendlichen 

mit Ausbildungsvertrag und einem Ausbildungsbeginn vor Vollendung des 18. 

Lebensjahres bis zum Abschluss der Ausbildung, bei Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag 

grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr. Jugendliche, die das Berufsvorbereitungsjahr 

besuchten sind danach von der weiteren Berufsschulpflicht befreit, sofern 

sie kein Berufsausbildungsverhältnis beginnen. Zur speziellen Förderung von 

Jugendlichen ohne ausreichende Deutschkenntnissen, insbesondere im BVJ, wurden 

für die Schuljahre 2000/2001 und 2001/2002 jeweils sechs Deputate (rd. 600 000 

DM) zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden folgende Maßnahmen, deren Fördervolumen 

rd. 13,2 Mio. DM beträgt, angeboten: 

� BVJ mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen 

Dieser Bildungsgang vermittelt die Grundlagen der deutschen Sprache und 

einfache praktische Grundfertigkeiten. Daneben wird die Allgemeinbildung 

vertieft. Das Fach Deutsch nimmt mit bis zu 18 Wochenstunden eine zentrale 

Stellung ein. In allen anderen Fächern ist die Vermittlung von Deutsch durchgehendes 

Unterrichtsprinzip. Durch den anschließenden Besuch des Berufsvorbereitungsjahres 

(Regelklasse oder Klasse für Jugendliche ohne ausreichende 

Deutschkenntnisse) haben die Jugendlichen die Möglichkeit einen 

dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Bildungsstand zu erlangen. 

97

Anlage 4 



� BVJ- Klassen für Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse 

Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden im BVJ in der Regel 

in eigenen Klassen gefördert. Grundsätzlich wird im BVJ berufliches 

Grundwissen in bis zu drei Berufsfeldern vermittelt und damit die berufliche 

Orientierung und Berufsfindung unterstützt. Durch zusätzliche Unterrichtsinhalte 

und eine Zusatzprüfung wird ermöglicht, einen dem Hauptschulabschluss 

gleichwertigen Bildungsstand zu erreichen. Die flexible Stundentafel 

ermöglicht, den Deutschunterricht im Pflichtbereich auf bis zu sieben Wochenstunden 

auszuweiten. Darüber hinaus können über den Wahlpflicht- und 

Wahlbereich zusätzlich bis zu sechs Stunden Deutschunterricht erteilt werden. 

Im Schuljahr 2000/2001 führten von den ca. 175 öffentlichen gewerblichen 

und haus- und landwirtschaftlichen Schulen mit BVJ 64 Standorte Klassen für 

Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse - und 18 Schulen das BVJ 

mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen. 

� Zusätzliche Fördermaßnahmen in der Berufsschule 

In Berufsschulklassen mit überwiegendem Ausländer- oder Spätaussiedleranteil 

ist bei Sprachdefiziten eine Schülerhöchstzahl von 24 Schülerinnen und 

Schülern möglich. Diese ist deutlich geringer als bei regulären Berufsschulklassen, 

die einen Klassenteiler von 32 Schülerinnen und Schülern haben. 

Des Weitern sehen die Stundentafeln der Berufsschule allgemein Stütz- und Ergänzungsunterricht 

im Umfang von bis zu zwei Wochenstunden vor. In diesem Rahmen 

erhalten ausländische und spätausgesiedelte Jugendliche oftmals eine zusätzliche 

Unterstützung für einen erfolgreichen Abschluss ihrer Berufsausbildung. 

2.10 Abgrenzung der Maßnahme 2.9 zu 2.1 

Überschneidungen bestehen mit der Förderung nach Garantiefonds (Maßnahme IM 

1). Die Berufsvorbereitungsklassen für Jugendliche mit geringen oder gar keinen 

Deutschkenntnissen können auch von Jugendlichen aus dem Kreis der nach Garantiefonds 

Berechtigten besucht werden. Inhaltlich ist das BVJ in etwa mit den Integrationssprachkursen 

mit berufsorientierenden Bestandteilen zu vergleichen. 

Nach den Garantiefondsrichtlinien soll der Teil des Garantiefonds, der der Berufsvorbereitung 

dient, das BVJ ersetzen. Insoweit ist diese Thematik bereits bei der Formulierung 

der Garantiefondsrichtlinien erkannt worden. 

Allerdings gilt diese Überschneidung nur bis zum 18. Lebensjahr. Ältere Personen 

werden in der Regel nicht mehr am BVJ beschult. Nach den Garantiefondsrichtlinien 

kann jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres mit Garantiefondsmaßnahmen 

begonnen werden. In der Praxis ist auch festzustellen, dass ein Großteil der Teilnehmer 

an Integrationssprachkursen mit berufsorientierenden Bestandteilen deutlich über 

20 Jahre ist. Darüber hinaus ist noch festzuhalten, dass der Garantiefonds von 

seinem finanziellen Rahmen her nicht in der Lage wäre, das BVJ in den Berufsschulen 

signifikant finanziell zu entlasten; von den ca. 8,0 Mio. €, die dem Land jährlich für 

Garantiefondsmaßnahmen zur Verfügung stehen, ist noch eine Vielzahl anderer Ga- 

98

Anlage 4 



rantiefondsmaßnahmen zu finanzieren. Auf die Durchführung von Integrationssprachkursen 

mit berufsorientierenden Bestandteilen entfallen allenfalls 25 bis 30 % der zur 

Verfügung stehenden Mittel. 

3. Jugendliche 

3.1 Garantiefonds - Schul- und Berufsbildungsbereich 


Auch Jugendliche können eine Förderung nach dem Garantiefonds - Schul- und Berufsbildungsbereich 

- erhalten (Maßnahme IM 1, zum Kreis der Berechtigten siehe 

oben Nr. A. 2.1). Jugendliche, die nicht mehr allgemein schulpflichtig sind, können 

Nachhilfe oder ergänzenden Deutschunterricht oder eine internatsgestützte Förderung 

während des Besuchs weiterführender oder berufsbildender Schulen 

oder während der Berufsausbildung erhalten sowie an beruflichen Anpassungsmaßnahmen 

teilnehmen. Jugendliche, die keine Schule mehr besuchen, können an Intensiv- 

oder Integrationssprachkursen (siehe oben Nr. A 2.1 ) teilnehmen (das sind 

Schüler, die bereits oben abgehandelt sind). 

3.2 Zuwendungen an besondere Fördereinrichtungen 


Zur Förderung der schulischen und beruflichen Eingliederung von jugendlichen Spätaussiedlerinnen 

und Spätaussiedlern zwischen dem 13. und dem 20. Lebensjahr 

vergibt das Land Zuwendungen an besondere Fördereinrichtungen (Maßnahme IM 

9). Im Bereich der öffentlichen Schulen erfolgt die Eingliederung durch die Einrichtung 

von Förderklassen oder durch die Erteilung von zusätzlichem Deutschunterricht. 

Maßnahmen zur schulischen Eingliederung können daneben auch in besonderen 

Fördereinrichtungen durchgeführt werden, die keine Schulen im Sinne des Privatschulgesetzes 

sind (vgl. § 16 Privatschulgesetz). Häufig handelt es sich um Internatsschulen 

in kirchlicher Trägerschaft. 

Der Unterricht an den Fördereinrichtungen muss in fachlicher und pädagogischer 

Hinsicht ausreichend und zweckentsprechend auf die Eingliederung in das allgemeinbildende 

und berufliche Schulwesen bzw. auf den Erwerb eines schulischen Abschlusszeugnisses 

vorbereiten. Der Zuschuss beträgt höchstens 875 € pro förderfähiger 

Person und Schuljahr (insgesamt jährlich 375.000 €). Der Zuwendungsantrag 

ist bis zum 15. Juni für das darauf folgende Schuljahr an die untere Eingliederungsbehörde 

am Sitz der Fördereinrichtung zu stellen. Es handelt sich dabei um eine Projektförderung 

zu den Sach-, Personal- und Verwaltungskosten. 

Überschneidungen mit anderen Fördermaßnahmen bestehen nicht. 

3.3 BVJ, Berufsschule 


Zum BVJ und zu den Fördermaßnahmen in der Berufsschule siehe oben A. 2.9. 

99

Anlage 5: 

Darstellung der Bleiberechtsregelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus 

dem früheren Jugoslawien 

Regelung 

Begünstigter Personenkreis 

Möglicher Aufenthaltstitel 

Voraussetzungen 

Antragstellung bis 

spätestens 

Voraussetzungen 

Möglicher Aufenthaltstitel 

1. Anordnung des IM vom 

08.01.2001 (Ministerratsbeschluss) 

Erwerbstätige Bürgerkriegsflüchtling 

aus dem ehemaligen 

Jugoslawien 

Aufenthaltserlaubnis 

1. seit mehr als 2 Jahren bei 

einem bawü mittelständischen 

Unternehmen beschäftigt 

2. Betrieb ist dringend auf 

diesen Mitarbeiter angewiesen 

3. Betrieb hat sich nachhaltig, 

aber erfolglos um Ersatzkraft 

bemüht 

4. legale Einreise 

5. gültiger Nationalpass 

31.07.2001 


30.03.2001 (IMK-Beschluss) 

erwerbstätige Bürgerkriegsflüchtlinge 

aus Bosnien- 

Herzegowina 

100 



1. schwer traumatisierte 

Flüchtlinge aus Bosnien- 

Herzegowina 

2. ältere Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina 

3. Zeugen vor dem Internationalen 

Strafgerichtshof 

4. gemischt-ethnische Ehepaare 

u. Familien aus dem 

Kosovo 

Aufenthaltsbefugnis 

- unterschiedlich 



1. erwerbstätige Bürgerkriegsflüchtlinge 

aus Bosnien-Herzegowina 

und der 

Bundesrepublik Jugoslawien 

(einschließlich Kosovo) 

2. ältere Flüchtlinge aus der 

BR Jugoslawien (spezielle 

Voraussetzungen) 

Aufenthaltsbefugnis Aufenthaltsbefugnis 

1. am 15.02.2001 seit mindestens 

6 Jahren ununzerbrochen 

im Bundesgebiet 

aufhältig 

2. seit mehr als 2 Jahren in 

einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis 

1. am 15.02.2001 seit mindestens 

6 Jahren ununzerbrochen 

im Bundesgebiet 

aufhältig 

2. seit mehr als 2 Jahren in 

einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis

Anlage 5: 

Darstellung der Bleiberechtsregelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus 

dem früheren Jugoslawien 

Antragstellung bis spätestens 

(nicht unbedingt beim selben 

Arbeitgeber) 

3. Arbeitgeber ist dringend 

auf den Arbeitnehmer angewiesen 

4. Betrieb hat sich nachhaltig, 

aber erfolglos bei der 

Arbeitsverwaltung um Ersatzkraft 

bemüht 

5. Lebensunterhalt der Familie 

muss am 15.02.01 

durch eigene legale Erwerbstätigkeit 

ohne zusätzliche 

Mittel der Sozialhilfe 

gesichert sein 

30.06.2001 

101 

(nicht unbedingt beim selben 

Arbeitgeber) 

3. Arbeitgeber ist dringend 

auf den Arbeitnehmer angewiesen 

4. Lebensunterhalt der Familie 

muss am 15.02.01 

(Bosnien-Herzegowina) 

bzw. am 10.05.01 (BR Jugoslawien) 

durch eigene 

legale Erwerbstätigkeit 

ohne zusätzliche Mittel der 

Sozialhilfe gesichert sein 

30.06.01 (Bosnier) bzw. 

30.01.01 (Jugoslawen/Kosovaren)

Herausgeber: 

Impressum 

Der Ausländerbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg und 

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll 

Schillerplatz 4 


Internet: http://www.auslaenderbeauftragter.de 

Redaktion: 

Christian Storr, Leiter der Stabsstelle Ausländerbeauftragter 

Justizministerium Baden-Württemberg 

Postfach 10 34 61, 70029 Stuttgart 

Telefon (0711) 126-2990, Telefax (0711) 126-2992 

e-Mail: storr@auslaenderbeauftragter.de 

Druck: 

Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg 

Hinweis: 

Dieser Jahresbericht ist auch online über unsere Internetseite abrufbar. 

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Jahresbericht 2001/2002 - Verwaltungsgerichtshof Baden ...

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