Jahresbericht 2001/2002 - Verwaltungsgerichtshof Baden ...

3. KAPITEL
3. Kapitel:
Zuwanderungs- und Integrationspolitik im Umbruch -
vom Anwerbestopp zum Zuwanderungsgesetz.
Zuwanderung und Integration gehörten in den letzten Monaten zu den beherrschenden
Themen der Innenpolitik.
Diese Diskussion hat – selbst in Anbetracht der notwendigen Sicherheitsdiskussion
nach dem 11. September 2001 - zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Zuwanderungs-,
Integrations- und Ausländerpolitik geführt, was ich als Ausländerbeauftragter
sehr begrüße. Ich will aber nicht verschweigen: Es war und ist ein mühsamer
Weg zum neuen Ausländer- und Migrationsrecht.
1. Paradigmenwechsel in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik
Wir haben uns wegbewegt vom bislang vorherrschenden sicherheits- und polizeirechtlichen
Geist des Ausländergesetzes hin zu einem die Zuwanderung offensiv regelnden
bzw. gestaltenden und die Integration festschreibenden Aufenthaltsgesetz.
Die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften wird nun als etwas Positives und
Notwendiges für unser Land angesehen. Dass wir überhaupt Zuwanderung von ausländischen
Arbeitskräften brauchen, wird ernsthaft nicht mehr bestritten. Leider haben
manche in der Politik sehr lange für diese Erkenntnis gebraucht.
Dabei zeichnet sich die Notwendigkeit bereits seit geraumer Zeit deutlich ab. So hat
etwa der Innovationsbeirat der Landesregierung Anfang 1998 in dem von ihm herausgegebenen
Leitbild „Baden-Württemberg – ein Land im Aufbruch“ sehr deutlich
auf die mit einer gezielten Zuwanderungspolitik verbundenen Möglichkeiten und ihre
zwingende ökonomische Notwendigkeit hingewiesen. Seinerzeit veranschlagte der
Innovationsbeirat den für Baden-Württemberg notwendigen Zuwanderungsüberschuss
auf 25.000 Personen im Jahr.
Heute geht es zum Glück nur noch um das „Wie“ der Zuwanderung. Vor allem auch
die lobenswerte Arbeit der Zuwanderungskommission des Bundesinnenministers, der
sogenannten „Süßmuth-Kommission“, wurde in der Öffentlichkeit und in den Medien
mit wachsendem Interesse begleitet.
Vor diesem Hintergrund erscheint die noch immer anhaltende Debatte um die Bundesrepublik
als „Einwanderungsland“ bzw. „klassisches Einwanderungsland“ eigenartig
und beinahe fundamentalistisch. Der faktisch kontinuierlich anhaltende Prozess
der Zuwanderung kann auf zweierlei Weisen politisch angegangen werden. Entweder
wird er als „natürlicher Prozess“ begriffen und sich selbst überlassen. Gesetzgebung
und Verwaltung können sich dann auf eine passive Politik der Folgenbegrenzung beschränken.
Oder aber jener Prozess wird als politische Herausforderung begriffen und durch aktive
Politik gesteuert und gestaltet. Dies setzt allerdings voraus, dass das Phänomen
der Migration politisch zur Kenntnis genommen wird. Die gegenwärtige auch von mir
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