Jahresbericht 2001/2002 - Verwaltungsgerichtshof Baden ...

3. Kapitel:
Zuwanderungs- und Integrationspolitik im Umbruch -
vom Anwerbestopp zum Zuwanderungsgesetz.
damit einhergehend auch ein ebenso dramatischer Rückgang des Erwerbspersonenpotentials
2. aus den damit einhergehenden gravierenden Auswirkungen für die Aufrechterhaltung
der bestehenden Sozialsysteme
3. sowie der ebenfalls daraus resultierenden gravierenden direkten und indirekten
Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft, Wachstums- und Wohlstandsentwicklung
4. aus Gründen des Arbeitsmarktes: Mangel an Arbeitskräften in verschiedenen Bereichen,
z.B. IKT, Ingenieure, Pflegekräfte usw., der sich als Wachstumsbremse
erweist
5. wegen der Globalisierung der Gesellschaften und Arbeitsmärkte: internationaler
Wettbewerb um die klügsten Köpfe
6. aus rechtstechnischen Gründen: bislang ist keine transparente Zuwanderungsregelung
vorhanden
7. aus demokratischen Gründen, um Einwanderung in einem transparenten, für die
Bevölkerung und die potentiellen Zuwanderer nachvollziehbaren und demokratischen
Verfahren zu steuern
8. um das Asylrecht zu entlasten und um die illegale Einreise nach Deutschland zu
verringern.
Einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang nochmals herausstellen und betonen:
Bei der Zuwanderungsregelung geht es mir um die Schaffung der Möglichkeit,
bedarfsorientiert qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen zu lassen. Es
geht nicht um eine generelle Öffnung des Landes, um Ausweitungen bei der humanitären
Aufnahme.
Die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften kann Wirtschaftswachstum und
Wohlstandsentwicklung in Deutschland festigen und fördern, indem sie den in vielen
Branchen bestehenden Arbeitskräftemangel ausgleicht. Sie kann darüber hinaus
helfen, das demographische Problem einer alternden und schrumpfenden
Bevölkerung zu lösen, indem sie den Alterungsprozeß der Gesellschaft und damit die
kommenden Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme zumindest abmildert.
Dieser Befund, zu dem die Wissenschaft schon seit längerem gelangt ist, wird heute,
wie ich bereits eingangs erläutert habe, von niemandem mehr ernsthaft bestritten.
Auch die Fachleute aus der Wirtschaft und der Bevölkerungsforschung, die bei meiner
Anhörung zum Zuwanderungsgesetz im Rahmen der „Stuttgarter Gespräche zur
Ausländerpolitik“ am 14. März 2002 in Stuttgart referierten, haben in ihren Vorträgen
diese Erkenntnisse deutlich bestätigt (siehe hierzu auch Kapitel 10).
Zuwanderung alleine reicht aber nicht aus, um die demographischen Effekte der Alterung
und Schrumpfung auszugleichen oder gar zu überkompensieren. Mit einer
“Vorrangdiskussion“ droht aber eine neue Phantomdebatte die jetzt notwendige
Neuregelung zu diskreditieren. Nicht Qualifizierung und Weiterbildung vor
Zuwanderung, sondern Qualifizierung und Weiterbildung plus Zuwanderung ist die
richtige Lösung.
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