Jahresbericht 2001/2002 - Verwaltungsgerichtshof Baden ...

3. Kapitel:
Zuwanderungs- und Integrationspolitik im Umbruch -
vom Anwerbestopp zum Zuwanderungsgesetz.
Bei aller Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz gibt es darin auch Punkte, die ich
für korrekturbedürftig halte:
� Die Regelung des Aufenthalts zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ist mir zu bürokratisch.
� Von einer ausdrücklichen Aufnahme des Abschiebeschutzes bei nichtstaatlicher
oder geschlechtsspezifischer Verfolgung sollte abgesehen werden.
� Die Ersatzbestimmung zur bisherigen Duldung ist verunglückt.
� Es fehlen echte Sanktionen bei der Nichtteilnahme an den Integrationskursen.
� Schon länger hier lebende Ausländer werden von den Integrationskursen ausgeschlossen.
Nur: Das beschlossene Zuwanderungsgesetz ist gegenüber der jetzigen Rechtslage
ein wichtiger und unverzichtbarer Fortschritt. Der Bundespräsident hat das Zuwanderungsgesetz
nun unterschrieben und ausgefertigt. Am Ende, so die politischen Ankündigungen,
wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens
des Zuwanderungsgesetzes entscheiden.
5. Die Integrationsregelung im Zuwanderungsgesetz
Das neue Aufenthaltsgesetz sieht erstmalig verpflichtende Integrationskurse, also
Sprach- und Orientierungskurse für Neuzuwanderer vor. Erfreulich ist übrigens, das
sich die Bundesregierung sichtbar am Gesetzentwurf Baden-Württembergs für ein Integrationsgesetz
orientiert hat, das zuvor im Bundesrat noch auf deutliche Ablehnung
gestoßen war.
Die erstmalige Verankerung eines gesetzlichen Anspruchs auf Integrationsmaßnahmen
umfasst 600 Stunden Deutschkurs (davon 300 Stunden Basiskurs durch den
Bund und 300 Stunden Aufbaukurs durch die Länder) und 30 Stunden Orientierungskurs
(ebenfalls durch den Bund), zumindest waren dies die Zahlen des ursprünglichen
Gesetzentwurfs. Als Ausländerbeauftragter kann ich es nur begrüßen, dass es
erstmalig einen Rechtsanspruch auf Integrationsmaßnahmen geben soll. Wer Integration
fordert muss sie auch fördern.
Der Rechtsanspruch ist indes eingeschränkt, weil er sich nur auf bestimmte Zuwanderungsgruppen
bezieht. Unionsbürger und schon jetzt hier lebende Zuwanderer
werden von dieser staatlichen Förderung nicht erfasst. Die nun fehlende sogenannte
„nachholende Integration“ ist ein erhebliches Defizit des Zuwanderungsgesetzes.
Es ist völlig unverständlich, weshalb die Bundesregierung den Kreis der schon länger
im Land lebenden Ausländer einfach aus dem Gesetz gestrichen hat. Zwar können
beide Personengruppen im Ermessenswege die Kurse besuchen – aber nur dann,
wenn es freie Plätze gibt und – aller Voraussicht nach – wenn sie diese selbst vollständig
finanzieren können.
Das, was jetzt an Deutschkursen insbesondere für die schon länger im Land lebenden
Ausländer organisiert wird und erfolgreich läuft, kann natürlich grundsätzlich fortgeführt
werden. Aber es wird kaum noch öffentliche Mittel dafür geben. Der Bund
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