Jahresbericht 2001/2002 - Verwaltungsgerichtshof Baden ...

2. Kapitel:
Die Integrationspolitik der Landesregierung -
die Bestandsaufnahme ist erst der Anfang.
Teilnehmer. Die Berechnung erfolgte in Anlehnung an die Garantiefondsbestimmungen
und aufgrund der Erfahrungen aus dem Modellprojekt.
Die 818 Euro sollen sich dabei auf folgende Einzelposten aufgliedern: Orientierungskurs,
Fördergespräche, evtl. Dolmetscherkosten, Verwaltungskostenpauschale (evtl.
auch prozentuale Regelung), Mietkosten und Kinderbetreuung.
Kommunen, die die Kurse mit geringerem Kostenaufwand durchführen, können mehr
Teilnehmer berücksichtigen. Ein Teilnehmerbeitrag von bis zu 1 Euro/Stunde kann
erhoben werden. Der Teilnehmerbeitrag soll dem Finanzierungsanteil der Kommune
zugute kommen.
Kursdauer und -aufteilung
Der Integrationskurs umfasst
1. zwei Fördergespräche (mit insgesamt ca. 2 – 4 Stunden, bei Bedarf mit Dolmetscher)
und
2. einen Orientierungskurs.
Der Orientierungskurs als Schwerpunkt des Projektes umfasst maximal 200 Stunden
à 45 Minuten, davon
- maximal 150 Stunden Sprachförderung Deutsch und
- 50 Stunden Alltagsorientierung, Staatskunde, berufliche Orientierungshilfen
An jedem Kurs nehmen zwischen zehn und fünfzehn Personen teil. Eine Kinderbetreuung
ist oftmals sichergestellt.
Zielgruppe
- Grundsatz: neu zuwandernde Drittstaatsangehörige ab 16 Jahren mit einem auf
Dauer (nicht: Asylbewerber, Geduldete, Illegale) angelegten Aufenthalt
- es können auch Drittstaatsangehörige einbezogen werden, die sich bereits hier
aufhalten und ein Bleiberecht besitzen, Aufenthaltsdauer 1 bis längstens 5 Jahre
- ferner können bei EU-Ausländern ggf. Gruppen mit besonderem Bedarf einbezogen
werden
Kursinhalt
Die Integrationskurse entsprechen inhaltlich im Wesentlichen den Vorstellungen des
von Baden-Württemberg im Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes,
wobei die Kurse allerdings – mangels gesetzlicher Grundlage – nicht verpflichtend,
sondern freiwillig sind.
20