Jahresbericht 2001/2002 - Verwaltungsgerichtshof Baden ...

2. Kapitel:
Die Integrationspolitik der Landesregierung -
die Bestandsaufnahme ist erst der Anfang.
(10) Migrationspolitische Verantwortung des Bundes
Integration ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Schon
heute tragen die Länder und die Kommunen die Hauptlast der Integrationskosten.
Bestehende und neue Integrationsmaßnahmen des Landes können deshalb nicht
dazu dienen, den Bund von seinen Verpflichtungen zu entlasten.
(11) Integration ist auch eine Bringschuld
Ohne den Willen und die Bereitschaft der Ausländer und Spätaussiedler zur Integration
kann diese nicht gelingen. Mit Integrationsangeboten sind deshalb nach der Maxime
„Fördern und Fordern“ auch verpflichtende Anforderungen zu stellen. Was den
Bereich der Ausländer anbelangt, enthält das geltende Recht keine erkennbaren Integrationsansätze,
ebenso wenig werden Integrationsanforderungen an einreisewillige
Ausländer gestellt. Die Landesregierung sieht den Aspekt der verpflichtenden Anforderung
im vorliegenden Entwurf des Zuwanderungsgesetzes des Bundes nicht
ausreichend berücksichtigt und verweist insofern auf den von ihr im Oktober 2000
beim Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Integrationsgesetzes (vgl. Sitzung des
Ministerrats am 12. September 2000 -TOP 8 - und am 10. Oktober 2000 - TOP 3 -).
Notwendig sind insbesondere Sanktionen bis hin zur Aufenthaltsbeendigung als letzter
Konsequenz, wenn ein Integrationskurs, zu dessen Besuch der Ausländer verpflichtet
ist, nicht erfolgreich absolviert wird.
(12) Zielgruppenspezifische Integrationsangebote
Trotz der Vielfalt der Zuwanderungsgruppen gibt es dennoch viele Gemeinsamkeiten
beim Integrationsbedarf. Entsprechend wird etwa im Schulbereich nicht zwischen
den einzelnen Gruppen bei Sprachfördermaßnahmen unterschieden. Unterschiede in
der kulturellen Herkunft, wie beispielsweise Erfahrungen bei der Integration von
Spätaussiedlern oder Angehörigen des islamischen Kulturkreises zeigen, können
gleichwohl eine zielgruppenspezifische und damit bedarfsgerechte Ausrichtung von
Integrationsangeboten auf bestimmte Zuwanderungsgruppen begründen. Insbesondere
bei konkreten Maßnahmen und Projekten kann es wegen der soziokulturellen
Unterschiede angezeigt sein, zu differenzieren und diese jeweils nur für die Angehörigen
einer bestimmten Personengruppe zu öffnen.
4. Vorbildhaft: Das (Modell-)Projekt Integrationskurs
Ziel des im April 2001 gestarteten „Modellprojektes Integrationskurs“ – und der seit
2002 laufenden Projektphase - ist die Ersteinweisung von Migrantinnen und Migranten
in die deutschen Lebensverhältnisse und die Wegweisung zu den unterschiedlichen
Integrationsangeboten, ferner die Einführung in die deutsche Sprache sowie eine
erste berufliche und gesellschaftliche Alltagsorientierung für Neu-Zuwanderer.
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