ForestFinest 2/2015

KlimaWandeln
Klima + Schutz + Politik = Kann das aufgehen?
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Obergassel am Wuppertal Institut
für Klima, Umwelt, Energie beschäftigt sich seit rund 15 Jahren mit
Klimapolitik. Im Interview mit ForestFinest-Redakteurin Christine
Sommer-Guist gibt er Ein- und Ausblicke in das aktuelle klimapolitische
Weltgeschehen und verrät, was uns bei der nächsten internationalen
Klimakonferenz in Paris erwartet.
Haben Sie persönlich das Gefühl, dass Klimaschutzpolitik
funktioniert?
Es passiert schon einiges, nicht unbedingt nur
aus Klimaschutz-, sondern auch aus anderen,
beispielsweise ökonomischen Gründen. So ist
China zunehmend ambitioniert bei Energie effizienz
und Aufforstung. Immer mehr Länder
bauen erneuerbare Energien aus. Europa ist da
inzwischen fast das Schlusslicht! Ich bin sehr
optimistisch, dass der Umschwung kommt.
Die Frage ist nur, ob er rechtzeitig kommt, um
das Zwei-Grad-Ziel noch einzuhalten, denn da
ist der Bremsweg ziemlich kurz.
Was versprechen Sie sich von der COP 21 in Paris?
Ich denke, dass da eine positive Dynamik drin
ist. In Kopenhagen standen noch Fragen im
Raum, wie Fortsetzung Kyoto-Protokoll, Unterscheidung
zwischen Entwicklungs- und Industrieländern.
Jetzt ist sehr viel klarer, dass alle
Länder einen Beitrag leisten sollen und werden.
Auch China und andere Länder bewegen
sich – vor allem auf der nationalen Ebene. Und
dann gab es 2014 diese US-chinesische Ankündigung
auf Präsidentenebene dazu, was sie
alles in Paris zusagen wollen.
Kann die ernst genommen werden?
Ja. Nur muss man sich in den USA die Frage
stellen, was passiert, wenn der nächste Präsident
ein Republikaner wird. Die derzeitige Administration
ist sehr engagiert und erlässt Auflagen
für Kohlekraftwerke und Effizienzstandards
für Fahrzeuge etc., aber eben leider nur
auf dem Verordnungsweg, weil es derzeit nicht
möglich ist, Klimagesetze durch den Kongress
zu bringen, wegen der republikanischen Blockadehaltung.
Eigentlich ist inzwischen klar, dass alle etwas in
Paris beitragen werden, erkauft dadurch, dass
es erst mal nur unverbindliche Zusagen sein
werden, also keine rechtlich bindenden Verpflichtungen
wie noch im Kyoto-Protokoll. Entscheidend
wird dann sein, dass zumindest ein
vernünftiger Überprüfungsmechanismus etabliert
wird, also die Länder dann auch wirklich
transparent und verständlich darüber berichten
müssen, welche Fortschritte sie machen.
Hat es Konsequenzen, wenn diese Berichte
negativ ausfallen?
Es wird keine Sanktionen geben, wenn Länder
ihre Zusagen nicht einhalten. Paris wird das
Problem nicht lösen, aber es wird hoffentlich
ein Meilenstein sein, auf dem man in weiteren
Verhandlungen aufbauen kann. Ich denke, das
Wichtigste ist, dass die Regierungen und andere
Akteure überhaupt erst einmal handeln,
denn unsere Überzeugung ist, dass Klimaschutz
mannigfaltige Vorteile mit sich bringt,
was die lokale Gesundheit angeht, Luftverschmutzung,
Verringerung von Energieimporten
etc. Wir glauben deswegen, dass es – sobald
man handelt – zu einer sich selbst verstärkenden
Dynamik kommt. Insofern sehe ich
das als Meilenstein und nicht als Endpunkt.
Sind die teilnehmenden Länder bei den COPs
gleichberechtigt?
Formal haben alle die gleichen Rechte, ein
Land, eine Stimme und es gilt das Konsens -
prinzip. Leider! Weil das Ländern wie Saudi
Arabien und anderen, die von der klimaschädlichen
Öl-Industrie leben, Tür und Tor öffnet, zu
blockieren, wo sie nur können.
De Facto ist natürlich nicht alles so gleichberechtigt,
alleine schon von den Delegationsstärken
her. Ärmere Länder haben vielleicht eine
Person da, die reicheren Länder bis zu 100.
Die können dann alle Themen verfolgen und
sich bei den Sitzungen abwechseln bzw. überall
dabei sein. Die ärmeren Länder müssen zusehen,
dass sie möglichst viel mitbekommen
und am Ende, wenn dann die Nächte durch
verhandelt werden, sind sie auch massiv im
Nachteil, weil sie einfach nicht so viel Personal
haben.
Was wäre denn die Alternative zum
Konsens prinzip?
Mehrheitsentscheidungen, wie es in anderen
Umweltverträgen gemacht wird, beispielsweise
beim Montreal-Protokoll zum Schutz der
Ozonschicht. Mehrheitsentscheidungen sind
durchaus in anderen Umwelt-Regimen gängige
Praxis (Anmerkung der Redaktion: „Regime“
ist der politikwissenschaftliche Begriff für ein
Set von Institutionen, das mit der Bearbeitung
eines bestimmten Problems zu tun hat). Das
Ozon-Regime hat auch schwach gestartet, mit
ziemlich weichen Zusagen, aber durch Mehrheitsentscheidungen
war es dann möglich,
das ziemlich schnell zu verschärfen und zu einem
effektiven Regime zu kommen.
62 FF www.forestYnance.de