Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021.

STARKE LÄNDLICHE RÄUME
140. Jäger statt „Wildtiermanager“
Eine wichtige Aufgabe im Natur- und Artenschutz
leistet die Jagd. Die Novellierung des Jagdgesetzes
bescheinigt, dass Grün-Rot der Bevölkerung,
den pflichtbewussten Jägerinnen und Jägern
sowie den Grundeigentümern in dieser Thematik
nicht viel zutraut. Wir stellen uns gegen eine
Verbotspolitik, die vom grünen Tisch aus gemacht
wird. Als CDU vertrauen wir unseren Jägerinnen
und Jägern. Deshalb werden wir eine Novelle des
Landesjagdgesetzes innerhalb des ersten Jahres
einer CDU-geführten Landesregierung anstreben.
Wir werden
»»
innerhalb des ersten Jahres das Jagdgesetz
novellieren,
»»
die Liste der jagdbaren Tiere erweitern und die
Jagdruhezeiten wieder aufheben,
»»
die Beteiligung der Landwirte an Wildschäden
bei Mais abschaffen und den gesetzgeberischen
Rahmen für die Etablierung kommunaler oder
jagdlicher Wildschadenskassen setzen.
Die CDU will zur Befriedung bei Streitigkeiten
und zur Erleichterung gütlicher Einigungen
eine Wiedereinführung des behördlichen
Vorverfahrens bei der Wildschadensregulierung,
eine Aufhebung der Verbote der Fütterung und
bestimmter Jagdarten.
141. Der ländliche Raum als wichtiger Partner
bei der Energiewende
Dem ländlichen Raum kommt beim Weg in
das regenerative Zeitalter eine strategische
Bedeutung zu. Er ist Lieferant von erneuerbaren
Energien, bietet die Voraussetzung für
die Nutzung der Wasserkraft, Fläche für die
Nutzung von Windkraft, Photovoltaik auf
Dächern und auf Konversionsflächen sowie die
Produktion von Bioenergie. Wir wollen deshalb
die Weichen so stellen, dass der ländliche Raum
sein Potential nutzen kann.
Am Beispiel der Bioenergie wird die Schonung
der fossilen Rohstoffe, die Speicherfähigkeit,
ein nahezu geschlossener CO 2
-Kreislauf und
eine Wertschöpfung, welche im ländlichen Raum
verbleibt, offenkundig. Gute Voraussetzungen
gibt es auf dem Land für kleinere dezentrale
Energiegewinnungsanlagen. Besonders Biogas
bietet die Chance der Speicherfähigkeit des
erneuerbaren Gases und ist somit grund- und
spitzenlastfähig und kann die Leistungstäler der
anderen regenerativen Energien überbrücken.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
beeinflusst die Investitionen im ländlichen Raum
spürbar. Mit Wettbewerben wie „Bioenergie-Regionen“
und „Bioenergie-Dörfer“, sowie mit der
Förderung von Wärmenetzen und Leitungen
haben wir zusätzliche Impulse gesetzt.
Wir befürworten die Bildung von Energiegenossenschaften
und Energiefonds, über die die
Bürger regionale Energiekonzepte im ländlichen
Raum umsetzen können. Wir setzen uns dafür
ein, dass die Menschen in erneuerbare Anlagen
investieren und die Gewinne am Ende auch bei
ihnen verbleiben.
Dabei sind Versorgungssicherheit, bezahlbare
Energiepreise und klimafreundliche Energieerzeugung
zwingend einzuhalten, damit eine gesellschaftliche
Akzeptanz gesichert werden kann.