Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021.

GUTES RECHT IN BADEN-WÜRTTEMBERG
164. Beste Qualität in der Bewährungshilfe
2007 hatte die CDU/FDP-Landesregierung
die Bewährungshilfe privatisiert und der
gemeinnützigen Neustart gGmbH übertragen.
Der Evaluierungsbericht beurteilte 2014 die
Arbeit des privaten Trägers durchweg positiv
und kam zu dem Ergebnis, dass die Qualität
der Bewährungshilfe durch die Übergabe an
Neustart sogar erhöht werden konnte. Trotzdem
hat Grün-Rot beschlossen, die bundesweit
einmalige private Trägerschaft Ende 2016 zu
beenden und die Bewährungshilfe wieder in
staatliche Hand zu geben. Begründung: eine
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
ließe nichts anderes zu. Diese Behauptung
stimmt so nicht, denn das Gericht gibt durchaus
Spielraum für eine Bewährungshilfe in der
jetzigen Form. Weil die von Grün-Rot beschlossene
Verstaatlichung der Bewährungshilfe zu
Mehrkosten in Millionenhöhe führt und dem
ehrenamtlichen Engagement einen Bärendienst
erweist, wird die CDU diese falsche Entscheidung
auf den Prüfstand stellen.
165. Opferschutz sicherstellen
Sehr häufig leiden die Opfer von Straftaten
jahrelang, sind traumatisiert und brauchen
Hilfe. Deswegen wird die CDU darauf
achten, dass die Landesstiftung Opferschutz
ausreichend finanziert ist, um auch künftig
ihre wertvolle Arbeit leisten zu können. Die im
Opferschutzgesetz des Bundes vorgesehene
Möglichkeit des psychosozialen Prozessbegleiters
reicht nicht aus und sollte ergänzt werden.
166. Guter Service:
Grundbuch, Vereinsregister, Notariat
Grundbuchämter und Notare üben als Ansprechpartner
für Bürgerinnen und Bürger, die Wirt -
schaft und die Verwaltung einen Dienst von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und mit
großer Verantwortung aus. Bei der Umsetzung
der Grundbuchamts- und Notariatsreform gibt
es aber eine Reihe von Problemen. Aufgrund
fehlender Übergangs- und Härtefallregelungen
sind die Notare höchst unzufrieden. Auch
die Zahl der Bearbeitungsrückstände bei
den zentralisierten Grundbuchämtern steigt.
Besonders betroffen sind außerdem die 1.900
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unterstützungsbereich
der Notariate. Die CDU wird
hier steuernd eingreifen. Außerdem setzen wir
uns dafür ein, dass die Servicequalität der jetzt
zentralisierten Vereinsregister voll erhalten
bleibt. Die Zentralisierung darf keinesfalls zu
Lasten der persönlichen und fachkundigen
Auskunft gegenüber den vielen Ehrenamtlichen
gehen, die sich in ihrer Freizeit um die Belange
der Vereine kümmern.
Wir werden
»»
die Absenkung der Eingangsbesoldung um derzeit
acht Prozent schrittweise wieder rückgängig
machen,
»»
die Verwaltungsgerichte aufgrund steigender
Flüchtlingszahlen mit mehr Personal ausstatten,
»»
eine bürgernahe, flächendeckende Gerichtsstruktur
erhalten,
»»
den Dialog mit der Justiz und ihren Verbänden
intensiv führen und gemeinsam nach Problemlösungen
suchen,
»»
die Belange des Justizvollzugs angemessen
berücksichtigen,
»»
die Entscheidung von Grün-Rot, die Bewährungshilfe
wieder in staatliche Hand zu geben,
auf den Prüfstand stellen.