Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021.

HERAUSFORDERUNGEN IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK
Herausforderungen in
der Flüchtlingspolitik
167. Grün-Rot überfordert
Die grün-rote Landesregierung ist in der
Flüchtlingspolitik überfordert. Das vom grünen
Freiburger Oberbürgermeister Salomon
geprägte Wort des „Organisationsversagens“
steht für die unübersehbaren Probleme im
ganzen Land. Ein Wirrwarr aus Zuständigkeiten,
Lenkungskreisen und teilweise entmachteten
Ministerien sorgt dafür, dass in Baden-Württemberg
Konzepte fehlen, Ideen überhört und
Anregungen aus der Praxis und den Kommunen
ignoriert werden. An die Stelle kraftvollen
Regierungshandelns ist der Ruf nach Hilfe aus
Berlin oder Brüssel getreten.
168. CDU-geführte Bundesregierung hat gehandelt
Im Gegensatz zu Grün-Rot hat die CDU-geführte
Bundesregierung gehandelt und mit dem
„Flüchtlingspaket“ zahlreiche Gesetzesänderungen
auf den Weg gebracht, beispielsweise die
Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten,
die Umstellung von Bargeldzahlungen
auf Sachleistungen für Flüchtlinge oder klare
Regelungen zur Unterbringung von Menschen
ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Während vor allem die Grünen
im Bund diese Politik ablehnen, hat die CDU
damit ein deutliches Signal gesetzt: Wir wollen
Zuwanderung steuern und begrenzen.
169. Verfahren beschleunigen
Der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen
in der Flüchtlingspolitik liegt in der
Dauer der Anerkennungsverfahren. Die Zeit
von der Antragstellung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung muss kürzer werden – im
Interesse der Flüchtlinge, die Klarheit brauchen,
und im Interesse Deutschlands, das seine
nicht unbegrenzten Ressourcen auf diejenigen
konzentrieren muss, die eine Bleibeperspektive
haben. Mit unserem Vorschlag, neue „Landeskompetenzzentren
für Asyl und Flüchtlinge“
(LAF) zu schaffen, in denen die beteiligten
Behörden und Verwaltungsgerichte Hand in
Hand zusammenarbeiten, haben wir dafür ein
wegweisendes Konzept vorgelegt.