Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021.

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4. Mehr Unterstützung für kinderreiche Familien
Wir treten für mehr Unterstützung von Familien
mit drei oder mehr Kindern ein. Künftige Zuwächse
beim Kindergeld sollen kinderreichen Familien
überproportional zugutekommen. Auch beim
geförderten Wohnungsbau, im öffentlichen
Nahverkehr, in Schwimmbädern und Museen
müssen kinderreiche Familien besonders berücksichtigt
werden.
5. Familien ein Zuhause geben
Wir werden auf Bundesebene eine Initiative
zur Wiedereinführung einer an jungen
Familien orientierten Eigenheimzulage starten.
Darüber hinaus werden wir im Land den
Genossenschaftsgedanken beleben. Denkbar
wäre hier zum Beispiel, für familienorientierte
Bauträgergenossenschaften günstigeres Bauland
auszuweisen.
6. Weniger Bürokratie – mehr Wohnraum
Für uns ist klar: Gesetze und Verordnungen,
welche den Wohnungsneubau und Objektsanierungen
verteuern, schaffen keine Anreize
für Investitionen in Wohneigentum und sozialen
Mietwohnungsbau. Deshalb fordern wir, die
Verschärfungen der Landesbauordnung, wie etwa
die verpflichtende Einrichtung von Fahrradstellplätzen,
ebenso rückgängig zu machen, wie die
Ermöglichung eines Bürgerbegehrens gegen die
Einleitung eines Bauleitplanverfahrens.
Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen kann
nur gedeckt werden, wenn die Politik nicht
nur einzelne Bausteine setzt, sondern den
Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe aller im Wohnungsbau beteiligten
Partner sieht. Wir setzen uns für die Einrichtung
eines ständigen Wohnungsbaudialogs in einer
„Wohnungsbau-Allianz“ ein, die gemeinsame
Leitlinien für die verstärkte Schaffung
von Wohnraum erarbeiten soll. Gerade in
Baden-Württemberg gibt es einen wachsenden
Wohnungsbedarf in den Ballungszentren, in den
Groß- und Hochschulstädten und damit eine
Verknappung des Angebots an Wohnungen. Das
führt zu steigenden Mietpreisen. Uns sind vor
diesem Hintergrund auch der private Bauherr
und die wohnungssuchende Familie wichtig.
Gleichzeitig geht es immer mehr darum, die
Interessen der Mieter und Vermieter nicht als
Gegensatz zu begreifen, sondern vielmehr in
Einklang zu bringen.
Eine CDU-geführte Landesregierung wird daher
den Wohnungsbau kraftvoll anstoßen und
insbesondere den sozialen Wohnungsbau in den
Städten gezielt fördern. Um für Immobilienbesitzer
und Investoren den Mietwohnungsbau
attraktiver zu gestalten, gilt es, die Eigentumsrechte
zu stärken und die Regelungswut, die
den Bau von Wohnungen insbesondere für die
mittleren und unteren Einkommensgruppen
erschwert, zu beseitigen.