Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021.
Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 13. März 2016
Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 13. März 2016
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
S. 114 | 115<br />
157. Terrorismus wirksam begegnen<br />
Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist<br />
gerade jetzt elementar wichtig, denn die<br />
Herausfor<strong>der</strong>ungen, mit denen die Behörde<br />
konfrontiert wird, werden immer vielfältiger<br />
und komplexer. Der Dschihad ist gefährlich<br />
nahe gerückt. Deutsche Islamisten morden für<br />
IS-Terroristen in Syrien und im Irak. Durch die<br />
Rückkehrer steigt auch die ganz reale Gefahr von<br />
Anschlägen in Deutschland. Diese Bedrohung<br />
darf ebenso wenig unterschätzt werden, wie die<br />
rechtsextremistische Szene und die steigende<br />
Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. Unbestritten<br />
ist, dass Verfassungsfeinde und extremistische<br />
Organisationen höchst konspirativ<br />
agieren. Deshalb ist das Landesamt für<br />
Verfassungsschutz auch auf die Informationen<br />
von Vertrauenspersonen (V-Leute) angewiesen,<br />
die für die Behörde verdeckt Informationen über<br />
extremistische Bestrebungen verschaffen.<br />
Wir werden<br />
»»<br />
das Landesamt für Verfassungsschutz operativ<br />
und personell so ausstatten, dass es<br />
schlagkräftig bleibt,<br />
»»<br />
am Einsatz von Vertrauenspersonen festhalten,<br />
»»<br />
verfassungsfeindliche, extremistische Gruppierungen<br />
konsequent verfolgen, bis hin zum<br />
Verbotsverfahren.
Change language