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Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021.

Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 13. März 2016

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S. 98 | 99<br />

135. Tiere schützen<br />

Tiere sind Mitgeschöpfe. Wir sind zu ihrem<br />

beson<strong>der</strong>en Schutz verpflichtet. Deshalb muss<br />

unnötiges Leiden o<strong>der</strong> gar Sterben von Tieren<br />

verhin<strong>der</strong>t werden.<br />

Tierheime leisten im Land einen wichtigen Beitrag<br />

für die Aufnahme und Versorgung von Tieren. Die<br />

Kommunen und die Tierschutzverbände sowie<br />

die vielen ehrenamtlichen Helfer müssen in ihrer<br />

Aufgabe unterstützt werden.<br />

Als <strong>CDU</strong> wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen<br />

für Nutztierhalter im Land schaffen. In diesem<br />

Zusammenhang för<strong>der</strong>n wir neue, tierfreundliche<br />

Stallsysteme. Zusammen mit unseren Bäuerinnen<br />

und Bauern möchten wir die Tierhaltung weiter<br />

verbessern und damit eine Grundlage für eine<br />

hohe Akzeptanz beim Verbraucher legen.<br />

Wir werden<br />

»»<br />

die För<strong>der</strong>ung für den Neubau und die Sanierung<br />

von Tierheimen verdoppeln,<br />

»»<br />

einen Wettbewerb für wissenschaftliche Forschung<br />

ohne Tierversuche ausloben,<br />

»»<br />

eine landesweite Informationskampagne zum<br />

Absatz regionaler Produkte starten.<br />

136. Nein zur grünen Gentechnik<br />

Den Anbau zugelassener, gentechnisch<br />

verän<strong>der</strong>ter Pflanzen werden wir untersagen,<br />

weil in den kleinräumigen Agrarstrukturen<br />

<strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong>s eine Koexistenz mit dem<br />

konventionellen und ökologischen Landbau sowie<br />

mit Imkern nicht gewährleistet werden kann.<br />

So brauchen wir beispielsweise eine sachliche<br />

Diskussion darüber, ob grüne Gentechnik helfen<br />

könnte, Fragen bezüglich <strong>der</strong> Trockenheits- und<br />

Salzresistenz von Pflanzen o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Gewinnung<br />

von nachwachsenden Rohstoffen für umwelt- und<br />

klimafreundliche Produkte zu beantworten.<br />

Damit könnten auch die Folgen des Klimawandels<br />

abgemil<strong>der</strong>t werden. Auch an baden-württembergischen<br />

Hochschulen und Wissenschaftsinstituten<br />

sollte eine von wirtschaftlichen Interessen<br />

unabhängige Forschung in diesem Bereich möglich<br />

sein. Freilandversuche befürworten wir lediglich in<br />

eng definierten Grenzen, nachdem eine umfangreiche<br />

Risikobewertung stattgefunden hat.<br />

137. <strong>Zukunft</strong>sfähige Forstverwaltung<br />

Die Waldwirtschaft leistet einen zentralen Beitrag<br />

zum Natur- und Umweltschutz. Sie ist aber auch<br />

ein wichtiger Wirtschaftssektor im Land. Die<br />

„ForstBW“ soll zur Stärkung des Wettbewerbs in<br />

eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt<br />

werden. Der Holzverkauf für die Kommunen soll<br />

unter dem Dach <strong>der</strong> Landkreise, von Landkreiszusammenschlüssen<br />

o<strong>der</strong> gegebenenfalls in privaten<br />

Zusammenschlüssen gebündelt werden. Hierzu<br />

soll es eine Novelle zum Landeswaldgesetz geben.<br />

Zum Erhalt unserer Wäl<strong>der</strong> und zur verstärkten<br />

Nutzung von Holzreserven werden wir Anstrengungen<br />

unternehmen, die Nachteile <strong>der</strong><br />

Besitzzersplitterung im Privatwald durch eine<br />

Forcierung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen<br />

und <strong>der</strong> Bildung von Realgenossenschaften<br />

zu überwinden.

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