Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021.

SICHER LEBEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG
153. Die Verfassung braucht Schutz
Wir haben das Glück, seit Jahrzehnten in einem
stabilen, freiheitlichen und demokratischen
Rechtsstaat zu leben. Dafür sind unser
Grundgesetz und die Landesverfassung das
Fundament. Es braucht unseren Schutz und
muss mit seinen Werten gegen Terroristen und
Extremisten jeglicher Art jeden Tag verteidigt
werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz
leistet dazu engagierte und professionelle
Arbeit.
Regierung, Parlament, Bürgerinnen und Bürger
müssen die Absichten extremistischer Gruppierungen
im Land kennen, um den Gegnern unserer
Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen
entgegenzutreten. Wer – wie Grün-Rot – dem
Verfassungsschutz misstraut und ihn durch
die Einsparung von Personal schwächen will,
setzt unsere Demokratie wehrlos ihren Feinden
aus. Die CDU dagegen steht zur Arbeit des
Verfassungsschutzes.
154. Frühwarnsystem unserer Demokratie
Damit die Sicherheitsbehörden rechtzeitig auf
verfassungsfeindliche Aktivitäten reagieren
können, sind sie auf Informationen des Verfassungsschutzes
angewiesen. Er beschafft
und bewertet Informationen, tauscht sich mit
den Verfassungsschutzbehörden des Bundes
und der Länder aus und gibt seine Erkenntnisse
an die Sicherheitsbehörden weiter. Der
Verfassungsschutz ist unverzichtbar und das
Frühwarnsystem unserer Demokratie.
155. Auf keinem Auge blind
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat
einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet,
Demokratie und Sicherheit in unserem Land zu
bewahren. Von der Spionageabwehr über die
Bedrohung durch den islamistischen Terror,
rechtsextremistische und fremdenfeindliche
Gewalt bis hin zu den Aktivitäten linksextremistischen
Gruppierungen – die Mitarbeiter
der Behörde dürfen auf keinem Auge blind sein.
Extremistische Gewalt muss, egal aus welcher
Richtung sie kommt, mit Entschiedenheit
bekämpft werden.
156. Das Parlament kontrolliert
Missstände bei Verfassungsschutzbehörden
sind bei den Untersuchungen zur Terrorgruppe
NSU bundesweit zutage getreten. Deswegen
war es richtig, dass der baden-württembergische
Landtag fraktionsübergreifend eine Arbeitsgruppe
einsetzte, die eine Reform der Kontrolle
des Verfassungsschutzes erarbeitet hat. Das
Wichtigste ist ein neues parlamentarisches
Kontrollgremium des Landtags, das die Arbeit
des Landesamts für Verfassungsschutz stärker
als bisher kontrolliert. Das neue Gremium
tagt geheim, mindestens viermal pro Jahr, hat
Einsicht in die Akten der Verfassungsschützer,
ein Zutrittsrecht zu den Diensträumen des
Landesamts für Verfassungsschutz und kann die
Mitarbeiter befragen. Erreicht wird dadurch zum
einen mehr Transparenz und Effektivität in der
Kontrolle des Verfassungsschutzes, zum anderen
erhält die Arbeit des Gremiums einen größeren
Stellenwert im Parlament.