Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021.

HERAUSFORDERUNGEN IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK
173. Schleuserkriminalität bekämpfen
Schleuserbanden und die Organisierte Kriminalität
nutzen das Leid der Flüchtlinge aus,
wecken vollkommen falsche Hoffnungen und
gefährden Leib und Leben der Menschen auf
gefährlichen Fluchtrouten. Um dem entgegenzutreten,
werden wir durch verstärkte Bestreifung
mit Zivilfahndern auf den Autobahnen in
Grenznähe Schleuserkriminalität und illegale
Einreise bekämpfen. Ein wirksames Mittel
kann dabei auch der Einsatz der automatischen
Kennzeichenlesesysteme sein. Baden-Württemberg
hat dafür die rechtlichen und technischen
Voraussetzungen bereits geschaffen. Der
Einsatz scheitert bisher an der grün-roten
Landesregierung.
174. Bekenntnis zu unseren Werten einfordern
Die neu aufgenommenen Flüchtlinge müssen
die deutschen Rechts- und Werteordnung
anerkennen und respektieren. Dabei kann es
keine Zugeständnisse geben. Das Erlernen der
deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung
für eine erfolgreiche Integration. Die Sprachförderung
muss daher Priorität haben. Die
unterschiedlichen Maßnahmen des Landes
und des Bundes gilt es besser zu koordinieren.
Alle existierenden Förderprogramme für die
Arbeit mit und für Flüchtlinge und Zuwanderer
sollten zusammengefasst und den Kommunen
für kommunale Koordinierungsstellen für das
Ehrenamt, Projektförderungen, Programme zum
Spracherwerb, Projekte im Bereich Ehrenamt,
Sportvereine und anderes pauschal zur
Verfügung gestellt werden.
175. Kommunen entlasten
Die Landkreise und Städte tragen derzeit einen
Großteil der Lasten. Sie müssen frühzeitiger und
umfassender bei der Einrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen
eingebunden werden
und von unnötigen und teuren Auflagen befreit
werden. Kommunen, auf deren Gemarkung
bereits Erstaufnahmeeinrichtungen errichtet
wurden, haben unsere besondere Anerkennung
verdient. Das Land ist hier in der Pflicht,
diese Städte und Gemeinden entsprechend zu
unterstützen.
Dabei sind die Veränderungen, die dies für die
Einheimischen bedeutet, besonders zu berücksichtigen.
Das Land muss Sorge dafür tragen,
dass die Bevölkerung mit den alltäglichen Herausforderungen,
die mit einer großen Zahl von
untergebrachten Asylsuchenden einhergehen,
nicht alleine gelassen wird.
Das bedeutet, dass sich das Land stärker bei
der Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge
engagieren muss. Diese darf nicht wie
bisher an der Tür der Einrichtung enden. Die
Aufhebung der von Grün-Rot neu eingeführten
Vorschriften in der Landesbauordnung ist dabei
ein erster wichtiger Schritt. Die vom Bund
bereit gestellten zusätzlichen Mittel für die
Flüchtlingsunterbringung müssen 1:1 an die
Kommunen weiter geleitet werden. Als Sofortprogramm
für die Anschlussunterbringung von
Flüchtlingen in den Kommunen könnte zudem
im Rahmen der Städtebauförderung und des
Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum ein
zusätzlicher Förderschwerpunkt zur Schaffung
von Wohnraum etabliert werden.