Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021.

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123. Unser Wasser schützen
Der Schutz des Grundwassers ist uns ein
wichtiges Anliegen; dies ohne Überregulierung
und mehr im Miteinander mit den Betroffenen.
Wir sind dagegen, dass Gebäudeeigentümer
im Land ohne jede Prüfung, ob dies tatsächlich
nötig ist, gezwungen werden können, auf eigene
Kosten ihre Abwasserleitungen überprüfen zu
lassen. Die CDU spricht sich klar und eindeutig
dafür aus, Fracking unter Einsatz von umwelttoxischen
Stoffen auszuschließen. Wir stehen
für ein generelles Frackingverbot insbesondere
im für die Trinkwasserversorgung von Millionen
Bürgerinnen und Bürgern zentral wichtigen trinationalen
Bodenseeraum. Sauberes Trinkwasser
und die Gesundheit der Menschen haben für uns
absoluten Vorrang.
Wirksamer Schutz vor Hochwasser muss in den
kommenden Jahren noch stärker voran gebracht
werden. Daher dürfen nicht die Einnahmen aus
der Kühlung von Kern- und Kohlekraftwerken
den Umfang der möglichen Maßnahmen zum
Hochwasser- und Gewässerschutz bestimmen.
Wir werden
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die im Wassergesetz verankerten Einschränkungen
durch Gewässerrandstreifen sowie die
Ermächtigung zur anlasslosen Prüfung privater
Grundstücks entwässerungsleitungen auf den
Prüfstand stellen,
»»
Fracking in Baden-Württemberg nicht zulassen,
»»
den Hochwasserschutz im Land voranbringen.
124. Keine Überregulierung
Wichtig sind uns transparente Verwaltungsverfahren,
gerade auch im Umweltbereich. Unserer
Umwelt ist aber nicht dadurch gedient, dass die
Menschen und Unternehmen im Land, ohne dass
dies wirklich notwendig wäre, mit immer neuen
bürokratischen Lasten und Einschränkungen
belegt werden. Abschaffen wollen wir deswegen
die im Nutzen zweifelhaften eigenständigen
Zusatzregelungen im Umweltverwaltungsgesetz.
Dieses muss auf die übliche Simultangesetzgebung
zum Bundesrecht zurückgeführt werden,
nicht zuletzt aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit
und -klarheit. Auch beim EU-Recht stehen wir
für die strikte 1:1 Umsetzung. Immer neue gebührenfinanzierte
Stellen zum Vollzug von zusätzlichen
Landesvorgaben, etwa in der Überwachung,
halten wir für den falschen Weg.
125. Wertstoffe recyceln
Eine hochwertige und effiziente Kreislaufwirtschaft
ist wichtig für Bürger und Unternehmen im Land.
Neben der notwendigen Stärke der kommunalen
Seite soll weiter auch gerade die mittelständische
Entsorgungswirtschaft eine faire Chance haben,
zum Ziel stabiler Gebühren und hoher Verwertungsquoten
beizutragen. Eine weitgehende Rückverstaatlichung
halten wir für den falschen Weg.
126. Verantwortungsvolle Endlagersuche
Wir stehen zu unserer Verantwortung für den
Ausstieg aus der Kernenergie und zur bundesweiten
ergebnisoffenen Suche nach einem
Endlager. Dabei gilt es aber die berechtigten
Interessen auch unserer betroffenen Standorte
und Unternehmen aktiv im Bund und gegenüber
anderen Bundesländern wahrzunehmen. Alle
bisherigen Untersuchungen lassen nur den
Schluss zu, dass es in Baden-Württemberg keine
geeigneten Gesteinsschichten für ein solches
Endlager gibt. Vorauseilende Blankozusagen
gerade auch bei Rücknahme von Castor-Behältern
und in weiteren Fragen der Zwischenlagerung
wird es mit uns nicht geben.