Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021.

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66. Bürokratie zurückdrängen
Einige politische Entscheidungen der vergangenen
Jahre haben unserer Wirtschaft ein hohes Maß an
zusätzlichem Aufwand und höherer Bürokratie
beschert. Die Dokumentationspflichten beim
Mindestlohn sind unverhältnismäßig. Insbesondere
die Subunternehmerhaftung ist bürokratisch
und in der Praxis nicht durchführbar. Darüber
hinaus ist unser Ziel, die Vorfälligkeit der
Sozialversicherungsabgabe abzuschaffen. Gerade
das Handwerk und der Mittelstand sehen sich
hinsichtlich dieser bürokratischen Hindernisse vor
großen Herausforderungen. Daher wollen wir bei
jedem Gesetzesvorhaben eine bürokratische Folgenabschätzung
integrieren, die alle Betroffenen
einbindet. Das Mittelstandsförderungsgesetz der
CDU hat sich bewährt.
67. Qualifizierung durch Weiterbildung
Berufliche Weiterbildung liegt im Interesse von
Arbeitnehmern und von Arbeitgebern. Dagegen
stehen die politische Weiterbildung und die
Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher
Tätigkeiten vor allem im Interesse der
Gesellschaft. Die CDU hält es deshalb für falsch,
die Arbeitgeber zu einer Freistellung unter
Fortzahlung des Lohnes zu verpflichten.
Wir werden
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das Bildungszeitgesetz so reformieren, dass eine
Freistellung vorrangig für beruflich veranlasste
Weiterbildungen möglich bleibt.
68. Lust auf Gründung: Start-up erleichtern
Forschen, tüfteln, neue Produkte und Dienstleistungen
entwerfen – dafür braucht es Freiräume.
Wer erfolgreich ein Unternehmen gründen will,
darf sich nicht in einem bürokratischen Dschungel
wiederfinden, sondern muss sich auf sein Vorhaben
konzentrieren können. Baden-Württemberg muss
junge Gründer aktiv unterstützen. Dazu gehört
auch, das Gründungsklima und den Mut der jungen
Menschen zu fördern, um ihr eigenes Unternehmen
auf die Beine zu stellen. In Fragen der Besteuerung,
vor allem bei der Umsatzbesteuerung, wollen wir
prüfen, wie Unternehmen finanziell und administrativ
entlastet werden können.
Eine CDU-geführte Landesregierung wird ein
besseres Klima für Gründerinnen und selbständige,
freiberuflich tätige Frauen schaffen und ein
Programm auflegen, das spezifisch Frauen zur
Gründung von Unternehmen oder zur Freiberuflichkeit
motiviert und sie in der Umsetzung dieses
Vorhabens unterstützt. Hierzu zählen vor allem
eine gute und spezifische Beratung, flächendeckend
feste Anlaufstellen, ein Pool von Lotsen
aus erfahrenen Selbständigen, die Vermittlung
professioneller und bezahlbarer Management-
Unterstützung, Information zu öffentlichen
Ausschreibungsverfahren, bezahlbare Unterstützung
bei der Erlangung der dafür erforderten
umfang reichen Nachweise und bezahlbare und
professionelle Begleitung im komplizierten
Verfahrensverlauf.
Außerdem bedarf es einer systematischen
Information, welche Absicherung Selbständige
in der Schwangerschaft erhalten und wie sich
mögliche Schutzlücken schließen lassen.
Wir werden
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ein Landeszentrum zur Start-up-Förderung
schaffen,
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mehr Venture-Capital für Unternehmensgründungen
bereitstellen,
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die Bereitstellung von kostenlosen WLAN-Hotspots
in möglichst vielen Städten und Gemeinden
sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln fördern.