Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Das Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021.

S. 78 | 79
104. Krankenhausfinanzierung
zukunftsfähig machen
Eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung
in erreichbarer Nähe ist zu Recht die
Erwartung der Bürgerinnen und Bürger. Wir
stehen zu einer stetigen Weiterentwicklung
der Krankenhäuser im Land und wollen dabei
regional ausgewogene Strukturen erhalten.
Wir bekennen uns zur dualen Finanzierung.
Eines der Hauptziele war dabei immer, durch
den Verzicht auf entbehrliche Kapazitäten und
unwirtschaftliche Strukturen, die notwendigen
Freiräume für medizinische Innovationen zu
schaffen und damit die Versorgungsqualität
weiter zu verbessern.
Das derzeitige Fördervolumen in Baden-Württemberg
bleibt hinter den Versprechungen von
Grün-Rot zurück. Die Finanznot der Krankenhäuser
kann jedoch nur beseitigt werden, wenn
das Land seiner Verpflichtung zur Investitionsförderung
besser nachkommt. Wir setzen uns
dafür ein, dass das hohe Versorgungsniveau in
Baden-Württemberg erhalten bleibt und die
finanzielle Sicherheit der Klinken gewährleistet
ist. Zugleich werden wir aber auch notwendige
Reformen anstoßen und konstruktiv begleiten.
Wir werden
»»
die Krankenhausstrukturen auf Landesebene
weiterentwickeln,
»»
das benötigte medizinische Versorgungsangebot,
insbesondere in ländlichen Regionen,
sicherstellen,
»»
entsprechend der Grundlage der dualen Finanzierung
auf eine angemessene Betriebskostenfinanzierung
durch den Bund achten und eine
verlässliche Investitionsförderung durch das
Land sicherstellen,
»»
uns für eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems
zur flächendeckenden Sicherstellung
der Krankenhausversorgung einsetzen,
»»
die ambulanten und stationären Leistungen
sowie sektorenübergreifende Versorgungskonzepte
fortlaufend optimieren,
»»
Qualität zu einem eigenständigen Planungsund
Vergütungskriterium machen,
»»
den Selbstverwaltungspartnern mehr Kompetenz
zuerkennen, um im Rahmen des Versorgungsauftrages
das Leistungsspektrum eines
Krankenhauses festlegen zu können.
105. Gesund bleiben – Prävention fördern
Eine ausgewogene Ernährung und ausreichend
Bewegung – schon im Kindesalter – sind für
ein langes und gesundes Leben unverzichtbar.
Dieser positive Ansatz kann neben den Eltern
auch von Kindergärten, Schulen oder Vereinen
unterstützt werden. Durch eine gezielte
Zusammenarbeit auf allen Ebenen kann so
der Grundstein für ein gesundes Leben gelegt
werden.
Eigenverantwortliches Handeln soll dabei
sinnvoll ergänzt werden. Von Seiten der
Arbeitgeber sowie durch Angebote der
Kommunen und der zuständigen Sozialleistungsträger
können notwendige Rahmenbedingungen
geschaffen und auf die bereits vorhandenen
Angebote aus den unterschiedlichsten Bereichen
aufmerksam gemacht werden.
Wir werden
»»
Maßnahmen und Programme für eine gesunde
Lebensweise – beginnend bei den Kleinsten bis
hin zu den Senioren – unterstützen,
»»
für ausreichende und qualifizierte Beratungsangebote
vor Ort sorgen,
»»
ein Landesprogramm „Gesunde Gemeinde in
Baden-Württemberg“ einrichten,
»»
für eine Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung,
insbesondere auch in kleinen
und mittleren Unternehmen, werben.