Verkaufsprospekt Fonds 8 M-0194-6

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die die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung für die
steuerliche Anerkennung des Treuhandverhältnisses sowie der
Mitunternehmerstellung voraussetzen (BMF-Schreiben vom
1. September 1994, BStBl I 1994, 604; BFH vom 24. November
2009, BStBl II 2010, 590).
Im Hinblick auf die hier dargestellten Grundsätze haben
sich durch das neue Investmentsteuerrecht (Investmentsteuergesetz
nach den Anpassungen durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz,
InvStG) keine wesentlichen Änderungen bzw.
Neuerungen für die Fondsgesellschaft ergeben (vgl. §§ 1, 18
InvStG). Zum Zeitpunkt der Prospekterstellung wird eine umfassende
Änderung des Investmentsteuergesetzes diskutiert.
Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der
Finanzen mit Bearbeitungsstand 16. Dezember 2015 sollen
Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft
(§ 1 Abs. 3 Nr. 2 des Entwurfs) zukünftig nicht mehr in
den Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes fallen.
Sollte das Gesetz entsprechend verabschiedet werden, würden
sich keine Änderungen zu den hier dargestellten Grundsätzen
ergeben. Eine abweichende Neufassung des Investmentsteuergesetzes,
die auch Auswirkungen auf die hier dargestellten
Grundsätze hat, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Einkunftsart
Die publity Performance Fonds Nr. 8 GmbH & Co. geschlossene
Investment KG ist eine gewerblich tätige Personengesellschaft
im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG).
Darüber hinaus wird die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft
von einer Kapitalgesellschaft als persönlich haftende
Gesellschafterin wahrgenommen. Damit erzielt die Gesellschaft
Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da die Fondsgesellschaft
nach ihrem Geschäftsmodell nicht nur reine Immobilienverwaltung
betreibt, sondern auch Immobilien erwirbt bzw. veräußert,
kann sich bereits insoweit eine gewerbliche Betätigung
ergeben (z. B. auch nach dem Grundsätzen des sog. „gewerblichen
Grundstückshandels“).
Die einzelnen Anleger erzielen ebenfalls Einkünfte aus Gewerbetrieb
gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wenn sie als Mitunternehmer
anzusehen sind. Das ist der Fall, wenn sie am Gewinn
und Verlust sowie an den stillen Reserven bei Beendigung
der Gesellschaft teilhaben. Überdies tragen sie aufgrund der
Bedingungen des Gesellschaftsvertrages das Mitunternehmerrisiko
und haben die entsprechenden Rechte zur Entfaltung
der Mitunternehmerinitiative.
Gewinnerzielungsabsicht
Voraussetzung für die Anerkennung der steuerlichen Ergebnisse
ist u. a. das Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht,
sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf Ebene
des Gesellschafters. Maßgeblich ist der Totalgewinn, also das
steuerliche Gesamtergebnis über die gesamte voraussichtliche
Dauer der Gesellschaft. Auf der Ebene der Fondsgesellschaft
findet hierbei auch ein etwaiger Veräußerungs- oder Aufgabegewinn
Berücksichtigung, weil er zu den einkommensteuerpflichtigen
Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 16 Abs. 1
und 3 EStG zählt.
Die Gesellschaft wird bei planmäßigem Eintritt der prognostizierten
Ergebnisse über die Laufzeit insgesamt ein steuerlich
positives Gesamtergebnis und damit einen Totalgewinn
erzielen.
Auf der Ebene des einzelnen Anlegers sind zudem die individuellen
Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben sowie ggf.
Ergebnisse aus etwaigen steuerlichen Ergänzungsbilanzen zu
berücksichtigen. Dabei sind insbesondere Sonderbetriebsausgaben
in Form von Fremdfinanzierungszinsen für die Einlage
zu beachten. Unter Umständen kann z. B. die Fremdfinanzierung
der Beteiligung dazu führen, dass aus steuerlicher Sicht
eine Gewinnerzielungsabsicht des jeweiligen Anlegers verneint
wird und die Beteiligung der steuerlich irrelevanten privaten
Vermögensebene zugerechnet wird.
Gewinnermittlung
Die Fondsgesellschaft hat nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches
(HGB) eine Bilanz sowie eine Gewinn-und-
Verlust-Rechnung zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres
aufzustellen. Es kann jedoch infolge von unterschiedlichen
Wertansätzen in Handels- und Steuerbilanz zu Abweichungen
zwischen dem handels- und steuerrechtlichen Ergebnis kommen.
Der steuerliche Gewinn ermittelt sich über den Betriebsvermögensvergleich
gemäß §§ 4 Abs. 1, 5 EStG. Wirtschaftsjahr
ist das Kalenderjahr.
In der Fondskalkulation sind die Kosten für die Kapitalbeschaffung
und für die Konzeption (Anlaufkosten) aktiviert
worden.
Die als so genannte „Zinsschranke“ bezeichneten Regelungen
finden keine Anwendung, wenn die über den Zinsertrag hinausgehenden
Zinsaufwendungen weniger als EUR 3.000.000
p. a. betragen (Freigrenze), oder wenn der Betrieb nicht oder
nur anteilmäßig zu einem Konzern gehört oder wenn der Betrieb
zu einem Konzern gehört und seine Eigenkapitalquote am
Schluss des vorangegangen Abschlussstichtages gleich hoch
oder höher ist als die des Konzerns (Eigenkapitalvergleich), wobei
ein Unterschreiten der Eigenkapitalquote des Konzerns um
bis zu zwei Prozentpunkte unschädlich ist.
Soweit die Gesellschaft durch die Anlage der Liquiditätsreserve
und sonstiger finanzieller Mittel Zinserträge erzielt,
handelt es sich hierbei um Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 20
Abs. 8 EStG). Insoweit kommt die Abgeltungssteuer nicht zur
Anwendung.
Gewinnverteilung
Die Einkünfte der Gesellschaft werden gemäß § 180 Abs. 1 Nr.
2 a Abgabenordnung (AO) gesondert und einheitlich für alle
an der Gesellschaft beteiligten Anleger festgestellt. Der Bescheid
über die gesonderte und einheitliche Feststellung ist
als Grundlagenbescheid bindend für die Einkommensteuerbescheide
der einzelnen Gesellschafter (§ 182 Abs. 1 AO). Dabei
wird den Anlegern das steuerliche Ergebnis im Rahmen ihrer
Einkommensteuerveranlagung anteilig, entsprechend der
Höhe ihrer Beteiligung am Kommanditkapital, als Einkünfte
aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zugerechnet.
Das steuerliche Ergebnis umfasst auch die vom Anleger