Der Bundespräsident für uns Österreicher!

Nr. 16 . Donnerstag, 21. April 2016
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Parteigründungen nur
zur Politikerversorgung
Nach Karl Schnell hat jetzt auch der vom „Team Stronach“
abgesprungene Landesrat Hans Mayr eine eigene Partei gegründet.
Damit werden vom Steuerzahler zwei Parteien durchgefüttert,
die sich bisher keinem Wählerentscheid gestellt haben, kritisieren die
Salzburger Freiheitlichen. S. 13
Foto: EZB
Der Bundespräsident
für uns Österreicher!
Nur eine Stimme für Norbert Hofer ist eine Stimme für Rot-Weiß-Rot
S. 2 bis 5
So wichtig
war's noch nie
AM 24.4. NORBERT HOFER
Unverbraucht. Ehrlich. Gut.
Foto: FPÖ
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Heimat Schurkenstaat?
Millionen verschleudert
Wiener gegen Asylheime
ORF im Kanzler-Kult
Was ihr wahrer Heimat-Begriff,
den der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat
der Grünen vereinnahmt
hat, bedeutet, haben die
Grünen am Montag im Parlament
demonstriert. Der „Schurkenstaat“
Österreich soll den Datenschutz für
Privatvermögen abschaffen. S. 6
Die Unfähigkeit der Europäischen
Union zur Beendigung der
Massenzuwanderung hat jetzt der
EU-Rechungshof mit Zahlen belegt.
Allein bei den 24 untersuchten
Projekten zur Migrationseindämmung
wurden 300 Millionen
Euro verschleudert. S. 8/9
Über 2.000 besorgte Wiener haben
mit der FPÖ gegen die Eröffnung
von zwei Massenasylquartieren
in Floridsdorf demonstriert.
Aber Rot-Grün wollen unbeirrt an
ihrer Willkommenskultur gegenüber
den angeblich „Schutzbedürftigen“
festhalten. S.11
Zuerst beauftragte der ORF ein
Duo zur Produktion eines Satire-Videos
und strich es dann aus
der Sendung. Der Grund: Weil
SPÖ-Kanzler Werner Faymann
und der ORF selbst auf die Schuafel
genommen wurden. Das Video
steht jetzt auf YouTube. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die beiden Kandidaten der
Koalitionsparteien liegen in den
Umfragen abgeschlagen im Hintertreffen.
Daher hat die SPÖ jetzt
zum Finale des Bundespräsidentschaftswahlkampf
ihre bei der
Wien-Wahl im Vorjahr noch einigermaßen
erfolgreiche Angst- und
Schmutzkübelkampagne gestartet.
Watschenbettler
Dabei hat die SPÖ am lautesten
aufgeheult, als die FPÖ das
scheinheilige Fairness-Abkommen
nicht unterschrieben hat. Den
Vogel abgeschossen hat dabei
einmal mehr Wiens Obergenosse
Michael Häupl, der FPÖ-Wähler
als „mieselsüchtige Grantler“
bezeichnete. Bleibt die Frage,
welche Charakterbeschreibung er
wohl für sich selbst hat.
Selbst vor mutmaßlichen Gesetzesbrüchen
schrecken die Genossen
nicht zurück und der ORF
spielt dabei gehorsamst mit, wie
die „Pressestunde“ mit Norbert
Hofer bewies, wo ein Dokument
des Sozialausschusses für die
Schmuddelkampagne herhalten
musste. Das Medienecho blieb aus
– gegen die FPÖ ist alles erlaubt.
Im Vorjahr hat diese rote Kampagne
noch gezündet. Jetzt, nach
sechs Monaten Massenzuwanderung,
explodierender Asylwerberkriminalität
und milliardenschweren
Ausgaben dafür, haben
die Österreicher das Spielchen der
Panik-Genossen durchschaut.
Norbert Hofers Umfragewerte
steigen konstant an, die der Gegenkandidaten,
vor allem der von
SPÖ und ÖVP, stagnieren oder
sinken.
Rot und Schwarz haben um eine
Watsche vom Wähler gebettelt.
Geben wir sie ihnen am kommenden
Sonntag – mit einer Stimme
für Norbert Hofer.
Norbert Hofer – nur er steht
Der Vergleich nach den TV-Auftritten der letzten Woche macht sicher: Nor
Der große Sieger des Kandidatenaufmarsches vergangene Woche
im ORF und den Privatsendern war Norbert Hofer. Der freiheitliche
Bundespräsidentschaftskandidat überzeugte die Zuseher und –
sogar – die Journalisten. Bei Rot und Schwarz herrscht Panik vor einer
Abrechnung der Österreicher mit der Koalition am Wahlsonntag.
Der Bundespräsidentschaftswahlkampf
geht ins Finale. Wegen
der desaströsen Umfragewerte ihrer
Verlegenheitskandidaten liegen bei
SPÖ und ÖVP die Nerven blank.
So stand nicht Rudolf Hundstorfer
im Mittelpunkt des Landesparteitages
der Wiener SPÖ, sondern
die Einmahner des „Fairness-Abkommens“
zu dieser Wahl
ließen Tiraden gegen FPÖ-Kandidat
Norbert Hofer vom Stapel. Intellektueller
Tiefpunkt war dabei
die Aussage von Wiens Bürgermeister
Michael Häupl, wonach
nur „mieselsüchtige Grantler“ Hofer
wählen würden, der sich als
Bundespräsident Machtbefugnisse
zulegen wolle „wie ein Diktator“.
Rote Agitation
„Inhaltlich ist Norbert Hofer
nicht beizukommen, also wird agitiert“,
bemerkte dazu die Wiener
FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Darin schrecke
die SPÖ sogar vor der geschmacklosen
Verunglimpfung
von Menschen mit Behinderungen
nicht zurück, wie etwa Hundstorfers
Wahlkampfleiter, der dem
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten
das „Krüppellied“ gewidmet
habe. „Zum ersten Mal kandidiert
mit Norbert Hofer ein Mensch
SPITZE FEDER
Rote Solidarität 2016.
mit Behinderung für das höchste
Amt im Staat, und aus der linken
Ecke kommt immer wieder Spott
und Hohn ob seiner Beeinträchtigung.
Das sollte zu denken geben“,
erklärte Belakowitsch-Jenewein.
Die ÖVP versuchte in der montägigen
Sondersitzung des Nationalrats,
durch das Tragen der
„Khol-Krawatte“ die Zuseher auf
ihren Kandidaten Andreas Khol
aufmerksam zu machen, der von
der Zuschauergalerie aus in die
ORF-Kameras winkte.
Letztes rot-schwarzes Aufgebot
„Die Zuseherquoten bei den
ORF-Pressestunden zeigen den
klaren Unterschied zwischen Norbert
Hofer und den anderen Kandidaten
– mit 233.000 Zuschauern
hängte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat
alle anderen
Mitbewerber klar ab“, zeigte
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl die Präferenz der Österreicher
auf. Denn Hofer besteche
nicht nur durch seine inhaltliche
Kompetenz, sondern auch durch
seine offene, ehrliche und direkte
Art, mit der er die Probleme des
Landes anspreche und Lösungen
präsentiere. „Das goutieren die Zuseher,
das sieht man an den Einschaltquoten,
und das können auch
Foto: ORF / Milenko Badzic
Die überzeugenden Auftritte Norbert H
fragen nach oben getragen und lassen
die Journalisten aus den Umfragen
jetzt nicht mehr wegschreiben“, betonte
Kickl.
Vor allem für die beiden Altparteien
SPÖ und ÖVP sei das geringe
Interesse der Österreicher bei den
Auftritten ihrer Kandidaten eine
Blamage und ein Offenbarungseid.
„Das Interesse der Österreicher an
dem, was Hundstorfer und Khol ihnen
zu sagen hatten, war klar endenwollend.
Sie haben erkannt,
dass vom letzten personellen Aufgebot
von Rot und Schwarz nur
der übliche Politsprech zu erwarten
ist.“
IMPRESSUM
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Nr. 16 Donnerstag, 21. April 2016
g
zu Österreich!
bert Hofer ist am Sonntag die erste Wahl
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Kinder als Versuchskaninchen
FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz
(Bild) kritisiert die übermäßige Begeisterung
von Bildungsministerin Heinisch-Hosek
über die jüngsten Bildungsstatistiken. „Die
Zahlen der Statistik Austria ziehe ich nicht
in Zweifel, falsch sind die Schlüsse, die man
daraus zieht“, so Rosenkranz, der die Kinder
dabei als „Versuchskaninchen“ bezeichnete.
Die Ministerin hatte die steigenden Übertrittsraten
von der Sekundarstufe I zur Sekundarstufe
II mit dem angeblich erfolgreichen
Konzept der Neuen Mittelschule erklärt.
ofers, wie hier in den ORF Zweier-Runden, haben ihn in den Meinungsumfür
den Wahlsonntag eine positive Überraschung für die FPÖ erwarten.
Durschaubares Manöver
SPÖ-Kanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler
Mitterlehner stehen den Umfragen
zur Präsidentenwahl kritisch gegenüber.
„Das riecht nach verzweifelten Hilferufen
und dem Versuch, bereits im Vorfeld einen
Schuldigen für eine potenzielle Niederlage
festzumachen. Die Kritik ist ein durchschaubares
Manöver von Faymann und Mitterlehner“,
wies FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl (Bild) auf die augenscheinliche Nervosität
von Rot und Schwarz hin, deren Kandidaten
in den Umfragen weit hinten lägen.
Foto: NFZ
Grüne Amnesie
Auch der vom ORF so hochgejubelte
„unabhängige“ Kandidat der
Grünen, Alexander Van der Bellen,
müsse der Sympathiewende
hin zu Hofer Tribut zollen. „Van
der Bellens Umfrage-Höhenflug
ist nach den TV-Auftritten in einen
steilen Sinkflug übergangen“,
erinnerte Kickl. Denn der „unabhängige“
Grünen-Kandidat habe
nur altbekannte Positionen seiner
Partei vorgetragen oder versucht,
die peinlichsten davon vergessen
zu machen. Von „Ja, wir sind
eine Ausländerpartei“ über dessen
EU-Bekenntnis zu den „Vereinigten
Staaten von Europa“ bis hin
zu einer Alibi-Version von direkter
Demokratie auf „lokaler und regionaler
Ebene“ zeigte der FPÖ-Generalsekretär
die „vergessenen Bekenntnisse“
Van der Bellens auf.
Daher ist für Kickl klar: „Diese
drei klassischen Altpolitiker sind
Brüder im Geiste, welche die Österreicher,
ihre Sorgen und ihre Anliegen
einfach nicht ernst nehmen.
Der einzige, der für Österreich einsteht
und Flagge zeigt, das ist unser
freiheitlicher Bundespräsidentschaftskandidat
Norbert Hofer!“
Rot-schwarzer Volksverrat
Ein Gutachten zur Abschiebung von
Scheinasylanten mit Hercules-Maschinen
des Bundesheers fiel laut Medienberichten
negativ aus. „Scheinbar hat sich die Regierung
wieder ein Gutachten bestellt, um ihre
vollmundigen Ankündigungen nicht wahrmachen
zu müssen“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher
Gernot Darmann (Bild).
Die FPÖ habe schon vor Monaten gewarnt,
dass die rot-schwarze Regierung auch mit
SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil den
Österreichern in den Rücken fallen werde, da
sie Abschiebungen abgewiesener Asylwerber
bisher konsequent verweigert habe.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: Mike Ranz
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Die Erfolgskurve des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten
Norbert
Hofer zeigt steil nach oben. Ausgehend
von 12 Prozent bei den Meinungsumfragen
im Februar konnte
Hofer als einziger Kandidat zulegen
und liegt derzeit bei 24 Prozent.
Der „unabhängige“ Spitzenkandidat
der Grünen, Alexander Van
der Bellen, muss um seinen Titel
als „Umfragekaiser“ zittern. Der
Herr Professor befindet sich im
Sinkflug. Nach 32 Prozent im Februar
liegt er derzeit bei 26 Prozent.
BILD DER WOCHE SPÖ-Kanzler Werner Faymann präsentierte
sich als „Retter des Heeres“ – nach achtjährigem Kaputtsparen.
Foto: BKA / Andy Wenzel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Das war der Wahlkampf
des Norbert Hofer
Thema
der
Woche
Foto: Mike Ranz
Der Andrang zu den Veranstaltungen des FPÖ-Präsidentschaftskandidate
„Am Sonntag ist ei
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: Die Ö
Optimistisch sieht der freiheitliche Kandidat dem kommenden
Wahlsonntag entgegen. Im NFZ-Interview zieht der amtierende
dritte Nationalratspräsident ein Wahlkampf-Resümee. Er ruft die Österreicher
auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen – und sich
für einen „aktiven Bundespräsidenten Norbert Hofer“ zu entscheiden.
Fotos: Mike Ranz (3) / FPÖ (1)
Herr Präsident Hofer, sind Sie
froh, dass der Wahlkampf dem
Ende zugeht?
Hofer: Also da bin ich mir jetzt
überhaupt nicht so sicher, dass der
Wahlkampf am kommenden Sonntag
bereits zu Ende ist. Ich vertraue
zwar Umfragen nicht allzu
sehr, aber diesmal
kommt es
mir vor, dass
sie die Stimmung,
die ich
bei den Veranstaltungen
erlebt
habe, doch
richtig wiederspiegeln.
Es
spricht vieles für ein „blaues Wunder“
am Sonntag.
Sie sind also zuversichtlich, dass
Sie in die Stichwahl am 22. Mai
kommen?
Hofer: Das müssen zuerst einmal
die Österreicher am kommenden
Sonntag entscheiden. Aber wenn
alle, die mir in den letzten vier
Wochen ihre Stimme zugesichert
„Ich rufe alle Österreicher
auf, von ihrem
Wahlrecht am kommenden
Sonntag Gebrauch
zu machen.“
haben, auch wählen gehen, dann
müsste sich das ausgehen. Daher
rufe ich auch alle Österreicher auf,
von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu
machen. Denn sie können mit ihrer
Stimme direkt entscheiden, wer
das höchste Amt im Staat bekleiden
wird. Und wenn sie mich wählen,
dann werde
ich ihrer Stimme
in den kommenden
sechs
Jahren bei der
Bundesregierung
auch Gehör
verschaffen.
Bei welchen
Themen haben
Sie gemerkt, dass diese die Bürger
besonders ansprechen?
Hofer: Das waren genau die
Themen, mit denen wir Freiheitliche
die Bundesregierung seit
Jahr und Tag auf Trab halten. Das
Asylthema, die entrückte EU, die
geplante Bargeldabschaffung, das
TTIP-Abkommen und natürlich
unsere Forderung nach mehr Bür-

Nr. 16 Donnerstag, 21. April 2016
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
n – wie hier in St. Pölten – war stets enorm. HC Strache unterstützte Norbert Hofer tatkräftig.
n blaues Wunder möglich.“
sterreicher wollen einen aktiven Bundespräsidenten in der Hofburg
germitsprache, so wie es bei unserem
Nachbarn Schweiz schon vorbildhaft
gelebt wird.
Was hat Sie im Wahlkampf am
meisten negativ überrascht?
Hofer: Das waren diese
kleinen, stichelnden Untergriffe
in den letzten Tagen.
Also, da wurde mir über
die Mitgliedschaft in einer
Burschenschaft Deutschtümelei
angedichtet, die mich
für das Amt des Bundespräsidenten
disqualifizieren
soll. Oder das aufgesetzte
Entsetzen der Journalisten
darüber,
dass ich
eine Waffe
besitze.
Ich bin ein verantwortungsvoller
Mensch, der weiß, dass alles, was
er tut, auch Folgen hat. Ich würde
diesen besorgten Herrschaften
auch gerne die Drohbriefe
zeigen, die ich in den
letzten Wochen erhalten
habe.
Ihr Lieblingsgegner
für die
Stichwahl?
Hofer: Das
ist klarerweise
Alexander Van
der Bellen, denn
wir vertre-
Foto: Mike Ranz
ten sehr unterschiedliche Positionen.
Auch wenn ausgerechnet der
Grün-Kandidat uns Freiheitlichen
den Begriff „Heimat“ abspenstig
machen will, wo doch „Heimat“
bei den Grünen bisher ausschließlich
negativ besetzt war. Und es ärgert
mich, dass Herr Van der Bellen
eine sehr selektive Erinnerung
an Positionen hat, die er als Parteichef
der Grünen noch so felsenfest
vertreten hat. So wollte er 1998 die
Ernennung oder die Entlassung der
Bundesregierung künftig nur noch
dem Parlament zugestehen. Aber
jetzt, wo die FPÖ bei der nächsten
Parlamentswahl stärkste Partei
werden könnte, will er als Bundespräsident
eine FPÖ-geführte Regierung
mit einem Bundeskanzler
HC Strache doch nicht angeloben.
Das sollte den Österreichern zu
denken geben.
Sie sehen für die beiden Kandidaten
von SPÖ und ÖVP keine
Chance, in die Stichwahl zu kommen?
Hofer: Das haben sich SPÖ und
ÖVP selbst zuzuschreiben. Die
beiden Kandidaten sind ein Spiegelbild
der Regierungspolitik. Und
davon sind die Österreicher, gelinde
gesagt, nur noch enttäuscht.
Liebe Freunde! Am kommenden
Sonntag können die Österreicher
Geschichte schreiben – mit maßgeblichem
Anteil von uns Freiheitlichen.
Denn, so wie es aussieht,
wird erstmals kein Kandidat von
SPÖ oder ÖVP der nächste Bundespräsident,
sondern unser Norbert
Hofer hat die Chance, am
22. Mai in die Stichwahl für das
höchste Amt im Staat zu kommen!
Wir für Norbert Hofer!
Aber lassen wir uns von den
Umfragen nicht in Sicherheit
wiegen. Denn die SPÖ hat schon
wieder eine Kampagne gestartet,
die jener aus der Wien-Wahl im
Vorjahr gleicht, mit der sie sich im
letzten Moment noch einmal die
Vormachtstellung in der Bundeshauptstadt
sichern konnte.
Aber zeigen wir Freiheitliche,
dass wir unsere Lektion gelernt haben:
Geht am Sonntag wählen und
mobilisiert auch Freunde und Verwandte!
Jede Stimme für unseren
Norbert Hofer ist eine Stimme für
die politische Erneuerung Österreichs,
eine Stimme für die Befreiung
unserer Heimat aus dem Griff
des rot-schwarzen Machtkartells.
Österreich braucht diesen Kurswechsel,
weg vom Ausverkauf unserer
Heimat, unserer staatlichen
Souveränität und unserer Freiheit
an die Europäische Union, den
SPÖ und ÖVP in vorauseilendem
Gehorsam vollziehen. Die Österreicher
wollen das, wie sie bei den
Landtagswahlen im Vorjahr gezeigt
haben. Sie haben die FPÖ im
Burgenland und in Oberösterreich
in die Landesregierung gewählt,
in der Steiermark und in Wien zur
starken Kontrollpartei gemacht.
Zeigen wir, dass wir geschlossen
hinter Norbert Hofer stehen
und wir ihm am Sonntag mit den
Stimmen des freiheitlichen Lagers
in die Stichwahl wählen!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Am 10. April 2016 war unser
Kandidat für die Bundespräsidentenwahl,
Norbert Hofer, zu Gast in
der ORF-„Pressestunde“. Geleitet
wurde diese von Patricia Pawlicki,
die mit einer ungewöhnlichen Aussage
aufhorchen ließ. Sie hielt unserm
Kandidaten vor, in seiner Zeit
als Abgeordneter sehr selten im Sozialausschuss
anwesend gewesen
zu sein. Fragen würde sie aufgrund
„ihrer Tätigkeit“ als Moderatorin
der Sendung „Hohes Haus“.
ORF in Verlegenheit
Nicht nur vor dem Hintergrund,
dass Hofer damals die Amputation
seines verletzten Beines drohte,
stellt sich der Auftritt dieser „Parlamentsexpertin“
als Peinlichkeit dar.
Darüber hinaus stellt sich nämlich
die Frage, woher die Info stammt,
denn Ausschuss-Sitzungen finden
generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit
statt.
Gemäß der Rechtslage sind den
Ausschussprotokollen die Anwesenheitsliste
anzuschließen. Dabei
kennt das Gesetz nur eine Einsichtnahme
durch jene Abgeordneten,
die Mitglieder des Ausschusses
sind. Die Einsichtnahme durch
andere Personen würde einen Beschluss
des Ausschusses voraussetzen
– und so einen gab es nicht.
Frau Pawlicki kann „die Liste“
also nur auf zweierlei Arten erlangt
haben: Entweder ein Mitarbeiter
der Parlamentsdirektion hat einen
Amtsmissbrauch begangen und ihr
die Liste gegeben oder die „unabhängige
ORF-Expertin“ hat sie von
einem anderen Klub erhalten.
Um die Sache aufzuklären, hat
unsere Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein
eine entsprechende
Anfrage an die Präsidentin
des Nationalrates eingebracht. Wir
hoffen, dass die Antwort noch vor
der Stichwahl einlangt.
HYPO-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Neuer FPÖ-Fraktionsobmann
Erwin Angerer (Bild) ist am vergangenen Montag
zum Nachfolger von Gernot Darmann als freiheitlicher
Fraktionsobmann im Hypo-U-Ausschuss gewählt
worden, da Darmann in den Kärntner Landtag
wechseln wird. Der Bautechniker Angerer, Bürgermeister
der Kärntner Gemeinde Mühldorf, ist seit
2. Juli 2014 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und
vertritt die Partei im Hypo-U-Ausschuss sowie in
sechs weiteren Parlamentsausschüssen.
Foto: NFZ
POSTENVERGABE
Gelebte Intransparenz
Ein von den NEOS beantragter
Fristsetzungsantrag für parlamentarische
Hearings vor der Ernennung
von neuen Regierungsmitgliedern
– wie schon zuvor von der
FPÖ gefordert – fand am Montag
trotz zustimmender Beteuerungen
von Seiten der ÖVP keine Mehrheit
im Plenum.
Grüne Heimatliebe
zum „Schurkenstaat“
Beim Privateigentum endet für Grün und Rot der Datenschutz
Obwohl aus den „Panama Papers“
bisher kein Steuerbetrugsfall
in Österreich eruiert
werden konnte, fordern Grünen
und SPÖ noch mehr Einblick ins
Privateigentum der Österreicher.
Die von den Grünen verlangte
Sondersitzung des Nationalrats am
Montag zu den sogenannten „Panama
Papers“ hat die neuentdeckte
„Heimatliebe“ der Grünen und ihres
Bundespräsidentschaftskandidaten
ins rechte Licht gerückt.
„Europas Panama“
Vor allem Glawischnigs Aussage,
Österreich sei gemeinsam mit
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Polizeieinsatz-Rekord
am Praterstern
Im vergangenen Jahr hatte die
Wiener Polizei am Praterstern
6.265 Einsätze zu verzeichnen
– das sind 17 Einsätze pro Tag.
Diese Zahlen gehen aus einer
parlamentarischen Anfragebeantwortung
an FPÖ-Abgeordnete
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
durch ÖVP-Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner hervor. Im
Vergleichszeitraum 2014 kam
es in diesem Bereich immerhin
schon zu 4.007 Polizeieinsätzen
– also elf Einsätze an einem Tag.
An dieser unrühmlichen Entwicklung
übte die Wiener Abgeordnete
massive Kritik. „Anscheinend hat
Glawischnig will bei Konten den
vollen Überwachungsstaat.
der Schweiz, Liechtenstein und
Luxemburg in der Vergangenheit
„das Panama des europäischen
Kontinents“ gewesen und habe
die rot-grüne Stadtregierung den
Bereich rund um den Praterstern
schon längst aufgegeben“, bemerkte
Belakowitsch-Jenewein.
Keine Details zu
Mitarbeiterprämien
Die Beantwortung einer Anfragenserie
zu den sogenannten
Prämienauszahlungen an die
Mitarbeiter durch die Ministerien
ergab, dass das Verteidigungsressort
die höchste Summe auszahlte.
Demnach beliefen sich
in den Jahren 2014 und 2015
die Gesamtkosten für Prämien,
darunter auch Attraktivierungsgelder
unter anderem für Grund-
Foto: NFZ
Foto: NFZ
somit zu den „Schurkenstaaten“
gezählt, sorgte für Aufregung im
Plenum.
Obwohl es den Journalisten seit
einem Jahr nicht gelungen war, einen
Fall an Steuerhinterziehung in
Österreich aus den „Panama Papers“
aufzuzeigen, geißelte die
Grünen-Chefin das Land als Teil
des „Systems der globalen Verdunkelungsindustrie“.
Daher bezeichnete
FPÖ-Finanzsprecher Roman
Haider die von den Grünen verlangte
Sitzung als „heuchlerisch“,
denn die aus diesen gestohlenen
Daten zu Tage geförderten Praktiken
zu Auslandskonten seien seit
Langem bekannt.
Wer wurde belohnt?
wehrdiener, auf 7,45 Millionen
Euro. Eine detailliertere Auskunft
gibt es nicht. FPÖ-Abgeordneter
Wolfgang Zanger kritisierte, dass
auf die Fragen „in keiner Weise“
eingegangen wurde, sondern lediglich
pauschale Gesamtangaben
gemacht wurden. „Gerade im
Zusammenhang mit dem Grenzeinsatz
muss es eine Aufschlüsselung
der einzelnen Posten geben“,
forderte Zanger.

Nr. 16 Donnerstag, 21. April 2016
g
Steuerreform ist Gift für die Kleinbetriebe
Ein Drittel der KMU beurteilt die Steuerreform schlichtweg als „wirtschaftsfeindlich“
Infolge der Steuerreform beklagen viele Klein- und Mittelbetriebe
(KMU) Verschlechterungen sowie weitere Belastungen durch neue
Auflagen und gesetzliche Bestimmungen. Die FPÖ sieht sich durch
diese Umfrage des Kreditschutzverbands in ihrer Kritik bestätigt.
Parlament 7
Foto: NFZ
„Diese Umfrage bestätigt voll
und ganz die FPÖ-Kritik an dieser
angeblichen Steuerreform, die
eigentlich nur eine rot-schwarze
Beruhigungspille für die Bevölkerung
ist, aber für die Unternehmen
massive Nebenwirkungen mit sich
bringt“, erklärte dazu FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger
und deklarierte die Maßnahme als
Kassegger fordert echte Reformen
statt „Placebo-Politik“
„rot-schwarze Mogelpackung einer
Steuerreform“. Ebenso wenig stelle
sie einen Beitrag zur Bekämpfung
der Rekordarbeitslosigkeit dar, wie
das Arbeitsmarktservice jeden Monat
bestätige.
Mehrbelastung für Betriebe
Am wenigsten schmecke den Betrieben
nach der Umfrage des Kreditschutzverbandes
die Erhöhung
der Kapitalertragsteuer für Gewinnausschüttungen.
Dies betreffe Unternehmen
aller Größenordnungen,
aber besonders Kleinbetriebe, wie
83 Prozent der befragten Unternehmer
angaben. Knapp dahinter rangiert
in der Kritik der Wirtschaft die
Herabsetzung der Abschreibungsdauer
für Betriebsräumlichkeiten.
Hinzu kommen neue Berechnungsgrundlagen
wie die Erhöhung des
Grundanteils bei Gebäuden und die
Verlängerung der Verteilungsfrist
für Gebäudeinstandsetzungskosten.
Allein in Hotellerie und Gastronomie
würden diese Änderungen
rund 150 Millionen Euro an Zusatzbelastungen
verursachen, berechnete
das auf kleine und mittlere
Unternehmer spüren nur Mehrbelastungen durch Steuerreform.
Unternehmen spezialisierte Institut
„KMU Forschung Austria“.
Mickrige Steuerersparnis
„Diese Steuerreform ist Gift für
die Klein- und Kleinstbetriebe in
Österreich“, bemerkte Kassegger
zu den beiden „Nebenwirkungsstudien
zu dieser Steuerreform“.
Die von SPÖ-Kanzler Werner Faymann
und ÖVP-Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner proklamierte angebliche
„größte Steuerreform der
Zweiten Republik“ mutiere immer
mehr zum „größten wirtschaftspolitischen
Rohrkrepierer aller
Zeiten“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Denn ohne echte
Strukturreformen werde weder das
Wirtschaftswachstum in Österreich
angekurbelt noch die Arbeitslosigkeit
gesenkt, geschweige denn die
Kaufkraft in unserem Land nachhaltig
erhöht.
„Das beweist auch der geringfügige
Rückgang der Lohnsteuereinnahmen
durch die angebliche Steuerreform
im Februar von 4,35 auf
4,23 Milliarden Euro. Den Arbeitnehmern
brachte das eine Steuerersparnis
von nicht einmal drei Prozent“,
kritisierte Kassegger.
Foto: sedda
Die SPÖ-ÖVP-Regierung führt
Österreich in den Abgrund
Österreichs rote und schwarze Regierungsparteien lassen eine ungezügelte
Massenzuwanderung zu und verschärfen mit dieser Vorgangsweise den Asylmissbrauch.
Wir Österreicher werden dadurch zu Fremden im eigenen Land!
SPÖ und ÖVP haben damit das Entstehen von Parallelgesellschaften begünstigt, die
den Nährboden für den islamistischen Terror wie erst kürzlich in Brüssel bilden. Die
SPÖ-ÖVP-Regierung setzt dadurch die Sicherheit aller Österreicher aufs Spiel!
Die FPÖ ist die einzige Partei, die gegen diese verheerenden
Zustände ankämpft. Denn die FPÖ ist …
… gegen weitere Zuwanderung und fortwährenden Asylbetrug!
… gegen die Staatsbürgerschaft samt Sozialleistungen bei
Integrationsverweigerung sowie für einen umfassenden
Schutz unserer Demokratie und Werte!
… gegen den EU-Asyl-Deal mit der Türkei und lehnt eine
EU-Mitgliedschaft des Landes ab!
Gemeinsam für Österreich!
DEINE HEIMAT braucht DICH JETZT!
HC Strache
Bundesparteiobmann
Norbert Hofer
Bundespräsidentschaftskandidat

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Halbstark gegen
halblustig
Merkels Faible für die
Mimose vom Bosporus
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Der nervige Streit zwischen
dem türkischen Halbstarken-Präsidenten
Erdogan und
dem deutschen Halblustigen-Komiker
Böhmermann geht also in
die nächste Runde: Die deutsche
Justiz wurde nun dazu ermächtigt,
dem Strafantrag Erdogans
gegen Böhmermann nachzugehen.
Von Angela Merkels Bundesregierung
höchstpersönlich,
die damit klar zeigt, wie sehr
man sich dem Potentaten aus
Ankara an den Hals zu werfen
bereit ist. Und wie ähnlich letztlich
der Grundzugang zum The-
Foto: bundesregierung.de
ma autoritäres Regieren scheint.
Mit diesem Kniefall der deutschen
Kanzlerin vor ihrem
Freund Erdogan ist der Türkei-Handel,
in der Öffentlichkeit
immer als „europäische
Lösung“ verkauft, jedenfalls um
eine skurrile Facette reicher.
Inzwischen poltert aber schon
der nächste Türke, diesmal Premierminister
Davutoğlu: Man
denke nicht daran, die Vereinbarung
zu erfüllen, wenn die
EU die Visafreiheit für Türken
in der EU nicht wie versprochen
einhalte. Immerhin dämmert es
mittlerweile einigen EU-Staaten,
dass Ankara ja vielleicht doch
nicht alle Migranten aus Griechenland
zurücknehmen könnte.
So versucht man nun hektisch,
das Visa-Abkommen mit einer
Aussetzungsklausel zu versehen.
Denn ohne eine solche wäre man
der türkischen Willkür vollends
ausgeliefert.
Eines weiß man jetzt bereits sicher:
Die Türkei ist nicht einmal
in Spurenelementen europareif.
Als Bürgermeister von Istanbul
hatte der nunmehrige türkische
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan
1997 an einer Demonstration
ein Gedicht vorgetragen, in
dem es hieß: „Die Moscheen sind
unsere Kasernen, die Kuppeln unsere
Helme, die Minarette unsere
Bajonette und die Gläubigen unsere
Soldaten.“ – Er wurde daraufhin
zu zehn Monaten Gefängnis wegen
„religiöser Volksverhetzung“
verurteilt. Keine zwei Jahre ist er
nun Staatspräsident und hat bereits
1.845 Anklagen nach Paragraph
299 des Türkischen Strafgesetzbuches,
der für die „Beleidigung des
Staatspräsidenten“ bis zu vier Jahre
Haft vorsieht, erheben lassen.
Wie ein beleidigter Diktator ging
Erdoğan auch gegen das dümmlich-primitive
„Schmähgedicht“
des deutschen Komikers Jan Böhmermann
vor, indem er von der
deutschen Kanzlerin Angela Merkel
die Zustimmung zur Strafverfolgung
einforderte. Um ihren
Kuhhandel mit der Türkei zur Massenzuwanderung
nicht zu gefährden,
kam Merkel der Aufforderung
aus Ankara nach. Und es war nicht
der erste Kniefall der deutschen
Kanzlerin. Im Oktober leistete sie
mit einem Besuch Erdoğan Wahlhilfe
und versprach, sich für eine
Visa-Liberalisierung einzusetzen.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel ließ
Erdoğan missliebige Zeitungsredaktionen
schließen und erhielt aus
Brüssel – auf Betreiben Merkels –
einen Freibrief samt beschleunigter
Beitrittsverhandlungen.
„Mutti“ Merkel und ihr Liebling.
Foto: EU
Brüssel gab eine M
marokkanische „Fr
Europäischer Rechnungshof zerpflückte 300-Milli
Vorsicht, eine wackelige Konstruktion: Christos Stylianides, EU-Kommissar
Mit mehr als 300 Millionen Euro hat die EU-Kommission Projekte
zur Eindämmung der Einwanderung aus Afrika oder Osteuropa
gefördert. Das erschreckende Fazit des Europäischen Rechungshofes:
Die EU-Gelder flossen „unkoordiniert“ und zumeist „ergebnislos“.
Vor allem habe die Brüsseler Behörde den Unwillen der „Partnerländer“
zur Eindämmung der Abwanderung in die EU völlig negiert.
Kein Blatt nahmen sich die Prüfer
des Europäischen Rechnungshofes
(EuRH) in ihrem „Sonderbericht
Nr. 9/2016“ mit dem Titel
„EU-Ausgaben im Bereich externe
Migration in Ländern des südlichen
Mittelmeerraums und der östlichen
Nachbarschaft bis 2014“ zu
24 Förderprojekten vor den Mund.
Konfuse Ausgaben
Die Ziele der EU-Kommission
waren „zu vage formuliert“ und
endeten in „erfolglosen Bemühungen“,
weil „keine klare Strategie“
vorhanden gewesen sei, attestierte
der EuRH. Dass die Projekte zu
„keinen konkreten Ergebnissen“
geführt hätten, sei auch auf die
„komplexen Verwaltungsstrukturen“
in Brüssel zurückzuführen.
Die Brüsseler Intention, mit
den 304 Millionen Euro der europäischen
Steuerzahler die Zuwanderung
aus Afrika und osteuropäischen
Ländern in die EU zu
bremsen, ist also grandios gescheitert
– wie alle bisherigen Ansätze
der EU zur Lösung der Masseneinwanderung,
wie der Einsdatz der
Grenzschutzagentur Frontex, der
zum „Rettungseinsatz“ für Bootsflüchtlinge
im Mittelmeer umfunktioniert
wurde.
Kein Wille zur Kooperation
So flossen 4,5 Millionen Euro
aus Brüssel in das Grenzüberwa-
Die EU zahlte Gelder an nordafrikanisc
Auswanderung in die EU, doch waren

Nr. 16 Donnerstag, 21. April 2016
g
illion Euro für
auen-Konditorei“
onen-Euro-Verschwendung zu Migrationspolitik
für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, besichtigt ein EU-Hilfsprojekt.
chungsprojekt „Seahorse“, bei dem
die nordafrikanischen Länder in die
EU-Maßnahmen im Mittelmeerraum
eingebunden werden sollen.
„Die Bemühungen waren erfolglos,
die Länder zur Teilnahme an der
Grenzüberwachung zu bewegen.
Für viele Länder in der Nachbarschaft
der EU, insbesondere im Süden,
bildete Migration jedoch keine
Priorität. Der Unwille zur konstruktiven
Zusammenarbeit mit der
EU auf diesem Gebiet ist hinderlich“,
analysierten die Rechnungshofexperten
die Bemühungen der
EU-Kommission.
he Staaten zur Kontrolle der illegalen
die an der Aufgabe nicht interessiert.
Foto: Frontex
Auch wurde mit dem europäischem
Steuergeld marokkanischen
Frauen ermöglicht, eine Konditorei
zu gründen oder Gewürze zu verkaufen.
„Dieses Totalversagen der
EU-Asylpolitik hat natürlich wieder
keine Konsequenzen“, kritisierte
die FPÖ-Europaparlamentarierin
Barbara Kappel. Sie forderte
mehr Kontrolle und eine sofortige
Kürzung der Mittel: „So kann das
jedenfalls nicht weitergehen. Diese
Projekte waren im besten Fall gut
gemeint, aber sie haben Österreich
oder der EU überhaupt nichts gebracht.“
HINTERGRÜNDE
Die zentrale Kritik des Europäischen
Rechungshofes am Steuerungsversuch
zur Migrationspolitik:
„Die Ausgaben der EU im
Bereich externe Migration wurden
von einem breiten Spektrum
an allgemeinen Zielen bestimmt.
Die Gesamthöhe der Ausgaben
zulasten des EU-Haushalts
konnte im Zuge der Prüfung
nicht festgestellt werden, und
es war auch nicht klar, ob die
Ausgaben in Übereinstimmung
mit den intendierten geographischen
und thematischen Prioritäten
getätigt wurden.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Schweiz: Zuwanderung sinkt
Die Einwanderung in die Schweiz ist im
ersten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich
zur Vorjahresperiode um mehr als 30
Prozent zurückgegangen. Zwischen Jänner
und März sind insgesamt 32.667 Personen
aus EU- und EFTA-Staaten eingewandert,
um eine Arbeitsstelle anzutreten, um 14,7
Prozent weniger als in der Vorjahresperiode.
Im Rahmen des Familiennachzugs sind
10.880 Personen in die Schweiz eingewandert,
acht Prozent weniger als im ersten
Quartal des Vorjahres. Zu Ende März lebten
somit 2,004.263 Ausländer in der Schweiz, wovon allerdings 1.371.572
Staatsbürger von EU- und EFTA-Ländern sind.
Islam-Debatte in Berlin
Foto: NFZ
Das in Ausarbeitung befindliche Parteiprorgamm
der „Alternative für Deutschland“
(AfD) sorgt für Aufregung in Berlin. Denn laut
dem AfD-Entwurf sei der Islam, der mit der
Scharia eine Ablehnung des Rechtsstaates aufbaue,
eine Ideologie, die nicht mit dem Grundgesetz
vereinbar sei. Die Kritik argumentiert
dabei mit der Freiheit des Glaubens und die
Freiheit der ungestörten Religionsausübung.
Diese sei aber eingeschränkt, argumentiert der
Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde:
Die Muslime müssten die christliche Prägung unserer Kultur respektieren
und nicht ablehnen, etwa durch Integrationsverweigerung.
Großbritanniens Muslime
verweigern Integration
Der ehemalige Leiter der britischen
Kommission für Gleichstellung
und Menschenrechte (EHRC),
Trevor Phillips, hat in einem vernichtenden
Bericht über Integration
und Segregation zugegeben,
dass er bezüglich der Einwanderung
von Muslimen „fast alles
falsch eingeschätzt hat.“ Die Anhänger
des Islam bilden im Westen
„Nationen unter Nationen“.
Phillips bestätigte, dass sich zwischen
Muslimen und Nichtmuslimen
ein Spalt auftue bei fundamentalen
Themen wie Ehe, der
Beziehung zwischen Mann und
Frau, Bildung, freie Meinungsäußerung
und sogar der Zulässigkeit von
Gewalt zur Verteidigung der Religion.
Demnach betrete jeder fünfte
Moslem in Großbritannien niemals
ein nichtmuslimisches Haus;
39 Prozent sagen, eine Frau sollte
ihrem Mann immer gehorchen; 31
Prozent unterstützen das Recht eines
Mannes, mehr als eine Frau
zu haben, und 23 Prozent der britischen
Muslime unterstützen eher
Foto: NFZ
die Einführung der Scharia als vom
Parlament erlassene Gesetze.
Phillips räumte ein, dass es ist
nicht so sei, als „wenn wir dies nicht
hätten kommen sehen. Aber wir haben
wiederholt dabei versagt, die
Warnsignale zu erkennen.“ Das pikante
an diesem Bekenntnis ist der
Umstand, dass Phillips 1997 den
„Runnymede Report“ zum Thema
„Großbritannien und Islamphobie“
in Auftrag gegeben hatte und damit
den Ausdruck „Islamophobie“ erst
hoffähig machte.
Übersehene Warnsignale.
Foto: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
APRIL
23
APRIL
25
Bürgerstand der
FPÖ Simmering
Die Freiheitlichen in Simmering
laden am Samstag, dem 23. April
2016, von 10.00 bis 12.00 Uhr zu
ihrem Bürgerstand beim Ekazent
Simmering (Simmeringer Hauptstraße
96a, 1110 Wien).
APRIL
25
Kirchenkonzert in
Simmering
Wir laden ein zum
Kirchenkonzert
der
Kirche
„Neu Simmering“
11, Enkplatz
(direkt bei der U3-Station „Enkplatz“)
am
Montag, 25. April 2016
Beginn 19:00 Uhr
Dipl. päd. Cornelia Bauernhofer
Obmann Kulturinitiative Simmering
Veranstaltung gefördert von der Kulturabteilung der Stadt Wien,
über das Simmeringer Bezirksbudget
Führung „Sport in
Hernals“
Die FPÖ Hernals lädt am Montag,
dem 25. April 2016, zu einer Führung
ins Hernalser Bezirksmuseum
(Hernalser Hauptstraße 72-74, 1170
Wien) zur Sonderausstellung „Sport
in Hernals“. Beginn: 17.00 Uhr.
LESER AM WORT
SPÖ-Alleinherrschaft
Beim Lesen des Berichtes über
den ersten blauen Bezirksvorsteher
in Wien, meinen Freund und Kollegen
Paul Stadler aus Simmering,
wurde ich an meine Erfahrungen
als Bezirksvorsteherstellvertreter
in Favoriten zurückerinnert. Nach
der Wahl 1995 war die SPÖ-Absolute
im Bezirk gebrochen und
ich stellte einen Antrag auf Offenlegung
der Finanzierung der rund
15 Seniorenklubs, die zumeist in
SPÖ-Lokalen untergebracht waren.
Die Sozialisten waren geschockt,
dass es nach 70 Jahren
absoluter Herrschaft die erste Niederlage
bei einer Abstimmung gab.
So werden den Sozialisten ihre
Grenzen aufgezeigt! Gratulation
an Paul Stadler zu diesem Erfolg.
Hubert Rogelböck, Wien
Foto: NFZ
de. Der kritisierte SPÖ-Kanzler
Werner Faymann duckte sich wieder
einal weg, und der ORF bohrte
als öffentlich-rechtlicher Rudnfunk
nicht weiter nach. So wird
getrickst, gebogen und vertuscht.
Aber es hilft alles nichts, Faymann
verspielt als ausgrenzender Starrkopf
und anbiedernder Wendehals
alles, was die Sozialdemokratie in
Österreich erreicht hat.
Armin Fitzka, Salzburg
Eine Milliarde fürs Heer
Mit Pauken und Trompeten verkündet
Bundeskanzler Faymann
eine Finanzspritze für das von ihm
selbst totgesparte Bundesheer. Hat
das jahrzehntelange und fahrlässige
Aushungern des Bundesheeres
nun endlich ein Ende? Schade,
dass immer etwas passieren muss,
bis gewisse Politiker zur Vernunft
kommen. Ihrer Glaubwürdigkeit
haben sie damit keinen Dienst geleistet.
Aber besser spät als nie.
Denn unser Bundesheer werden
wir in Zukunft vermutlich noch öfter
brauchen.
Christian Deutinger, Kematen
nicht eh schon längst begriffen hätte,
dass Politiker nur ihrem eigenen
Vorteil nachjagen. Wir, das einheimische
Volk, sind ihnen doch völlig
wurscht. Und was ist jetzt mit
dem Neuen? Wie tickt der? Ist er
ein Merkel-Anhänger, oder geht
er eher in der Spur vom Seehofer?
Wir sehen es dann schon, wenn die
Arbeiten am Brenner gestoppt werden
– oder nicht.
Maria Klingler, Kirchdorf
Was ist der nächste Schritt?
Im ORF wird gegen jene Österreicher
gehetzt, die zwar am Land
wohnen, aber in Wien eine kleine
Wohnung haben, weil sie nicht jeden
Tag pendeln wollen. Man will
diesen Österreichern ihre Wohnung
wegnehmen, um noch mehr Quartiere
für Asylwerber, Zuwanderer
und Landnehmer zu haben. Was ist
der nächste Schritt unserer Guten?
Enteignung, Einquartierung?
Stephan Pestitschek, Wien
Fahnenflüchtling!
Jetzt, da Mikl-Leitner die Misere
mit den illegalen Einwanderern
so halbwegs im Griff hatte, läuft
sie davon. Es wäre zum Verzwei-
Roter Postenschacher
Nun wurde eine unappetitliche
Postenbesetzung bei der „Wiener
Zeitung“ ruchbar, die von einer feln, wenn man als alter Mensch
Kontrollinstitution gerügt wur- und österreichischer Staatsbürger Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
MAI
4
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Mittwoch, dem 4. Mai 2016, zum
„Politischen Stammtisch“ ins Extrazimmer
des Gasthauses „Auszeitstüberl“
( Grillgasse 20, 1110 Wien).
Referent: Landtagsabgeordneter
Karl Baron. Beginn: 19.00 Uhr.
MAI
12
Stammtisch der
FPÖ Favoriten
Der FPÖ Favoriten lädt am Donerstag,
dem 12. Mai 2015, zu ihrem
„Politischen Stammtisch“ ins „Gasthaus
zum Nepomuk“ (Troststrasse
60, 1100 Wien). Referent: FPÖ-Klubobmann
Dominik Nepp. Beginn:
18.30 Uhr.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 16 Donnerstag, 21. April 2016
g
Wien 11
WIEN
Asyl-Demonstration gegen
Massenquartiere in Wien
Friedliche Kundgebung für Meinungsfreiheit und gegen Asylindustrie
Die FPÖ veranstaltete bereits
die zweite Kundgebung, um
gemeinsam mit mehr als 2.000
Bürgern gegen die Errichtung
von Massen-Asylquartieren in
Wien zu protestieren. Diesmal
war der Schauplatz der Franz-
Jonas-Platz in Floridsdorf.
Neben FPÖ-Obmann HC Strache
waren auch FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus, FPÖ-Klubobmann
Dominik Nepp und Floridsdorfs
FPÖ-Bezirksparteichef
Wolfgang Irschik anwesend, um
sich gegen die von SPÖ, ÖVP und
Grüne geförderte Islamisierung in
Wien auszusprechen.
SPÖ-Parteitag der Uneinsichtigen
Der Auftritt von SPÖ-Bürgermeister
Michael Häupl am vergangenen
Samstag auf dem Landesparteitag
der Wiener SPÖ erinnerte
Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann
Gudenus mehr an einen Wendehals
als einen verantwortungsvollen
Politiker: „Häupl versucht
mit aller Macht, Einigkeit unter
seinen Genossen zu demonstrieren,
anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen,
und stärkt der ‚Refugees
-Welcome’-Fraktion weiterhin der
Rücken.“
Wenn Häupls SPÖ von „Integration
in Wien vom ersten Tag
an“ rede, traue man seinen Ohren
nicht, hätten doch Rot-Grün in
der Bundeshauptstadt die Bildung
Über 2.000 besorgte Bürger demonstrierten gegen die Asyl-Heime.
Verrat an der Bevölkerung
„Tauschen wir diese Politiker
aus, bevor diese die eigene Bevölkerung
ausgetauscht haben“, forderte
HC Strache, der sich gleichzeitig
für Neuwahlen aussprach.
„Wir brauchen nicht mehr Willkommenskultur,
wir brauchen eine
Rückkehrkultur“, so der FPÖ-Obmann.
In Wien wurden bereits
Abermillionen aus dem Steuertopf
für die Vier-Euro-Monatskarte an
illegale Flüchtlinge ausgegeben,
während den Wienern der Heizkostenzuschuss
gestrichen wurde.
Die Bauordnung wurde durchgepeitscht,
um Containerdörfer für
Flüchtlinge unter Ausschaltung der
Anrainerrechte zu errichten.
moslemischer Parallelgesellschaft
ermöglicht und, wie im Falle der
Kindergärten, sogar mit Millionen
subventioniert. „Das hat doch
nichts mit Integration zu tun“, empörte
sich Gudenus, zumal der
Großteil der von Rot-Grün gehätschelten
„Schutzbedürftigen“ reine
Wirtschaftsmigranten seien, die
den Weg in das Wiener Sozialsystem
gesucht und gefunden hätten.
„Bei 160.000 arbeitslosen und
mehr als 400.000 armutsgefährdeten
Wienerinnen und Wienern verlangen
wir von Häupl und seinen
grünen Helfershelfern die sofortige
Beendigung dieser undifferenzierten
Willkommenskultur“, forderte
der FPÖ-Vizebürgermeister.
Der freiheitliche Vizebürgermeister
Johann Gudenus kritisierte
die rot-grüne Stadtregierung
ebenso wortgewaltig: „Wir sind
die Guten, wir kämpfen für unsere
Heimat“, sagte er und sprach
auch von einer Völkerwanderung,
die wir der Einladungspolitik von
Frau Merkel zu verdanken haben.
„Nein, wir schaffen das nicht - und
wir wollen das auch nicht schaffen“,
erklärte Gudenus.
Gudenus fordert Rot-Grün auf,
sich um die Wiener zu kümmern.
Foto: Robert Lizar
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Meine Tante Anna wohnt in
Floridsdorf. „Annatant’“ heißt
sie bei mir, und dass Sie das nicht
interessieren wird, hab ich mir
gedacht.
Aber ich erzähl’ Ihnen trotzdem
von ihr. Nicht nur, weil bei ihr
gleich um die Eck’n ein Heuriger
ist, mit einem 1a-Erdäpfelsalat,
nicht am Eis, wie’s die EU wollte,
und der g’mischte Satz... Doch
ehe ich ins Schwärmen komme:
Die Annatant hat mir gestern gesagt,
dass sie nicht wählen geht.
Erstens weil ihr das Wahllokal,
im Gegensatz zum Heurigen, zu
weit weg ist, und zweitens, weil
es „eh a gmahte Wiesn“ für den
Hofer ist.
Entscheidung
„Annatant“, sag ich drauf zu
ihr, „die paar Schritte sind dir zu
viel? Wo du rennst wie ein junges
Pupperl? Und die gmahte Wiesn
gibt’s nur, wenn alle, die den Hofer
möchten, ihn auch wirklich
wählen. Annatant“, hab ich gesagt,
„geh in dich und geh wählen.“
Dass mein Nachbar das Wählengehen
vom Wetter abhängig
machen wollte, hab‘ ich ihm auch
schon ausgeredet. Und meine
Cousine Traudl, die ursprünglich
gemeint hat, dass es wurscht ist,
wer BP wird, hab‘ ich ebenfalls
bekehrt.
Nicht, dass ich mit diesen drei
Stimmen protzen möcht’. Schon
der Goethe hat gesagt: Eigenlob,
nur dem Neide stinkt’s.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
„Heimat“ für Asylanten
Obwohl es in Villach mehr als
1.000 Wohnungssuchende gibt,
werden Sozialwohnungen der „Heimat“
im Mühlenweg an Asylwerber
vergeben. Auf dem Wohnungsmarkt
entstehe damit eine Schieflage.
„Asylwerber verdrängen auf
Steuerzahlerkosten die Bürger aus
den Sozialwohnungen. Das ist ein
massives Versagen der SPÖ-Wohnungspolitik
unter der zuständigen
Referentin Gaby Schaunig-Kandut“,
kritisierte FPÖ-Landesparteichef
Gernot Darmann.
STEIERMARK
Weichen für die Zukunft
Die FPÖ Steiermark hielt letzte
Woche ihre Präsidiumsklausur im
südsteirischen Ehrenhausen ab,
bei der zentrale und inhaltliche
Weichenstellungen für die Zukunft
vorbereitet wurden. „Unser Ziel ist
es, stärkste politische Kraft in der
Steiermark zu werden. Dafür müssen
wir auch auf Parteiebene die
notwendigen Rahmenbedingungen
sicherstellen“, so FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek.
Haimbuchner mit 97,4 Prozent
beim Landesparteitag bestätigt
FPÖ Oberösterreich ist ein starker Bestandteil der Landesregierung
Am vergangenen Samstag
wurde auf dem 33. Landesparteitag
im Linzer Design Center
eine erste Bilanz über die Regierungsbeteiligung
gezogen.
„Werte leben. Heimat bewahren.
Zukunft bewahren.“ – unter diesem
Motto fand der Landesparteitag mit
467 Delegierten und zahlreichen
Ehrengästen statt. Mit 97,4 Prozent
wurde Manfred Haimbuchner als
Landesparteiobmann bestätigt.
Werte-Wandel in Oberösterreich
Haimbuchner zog in seinem Bericht
eine positive Bilanz zum vergangenen
Jahr. Im Mittelpunkt
stand dabei das Arbeitsabkommen
mit der ÖVP: „Schon nach wenigen
Monaten ist die blaue Handschrift
erkennbar. Wir haben für einen
Werte-Wandel gesorgt mit der
Deutschpflicht an den Schulen. Wir
korrigieren die Mindestsicherung.“
Haimbuchner übte auch Kritik am
Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at
OBERÖSTERREICH
Haimbuchner und HC Strache (Mitte) freuten sich über das Ergebnis.
Versagen der rot-schwarzen Bundesregierung,
die Österreich in
ein hochverschuldetes „Hochsteuer-Land“
verwandelt habe.
Auch FPÖ-Obmann HC Strache
gratulierte Haimbuchner zu seinem
Erfolg. Das freiheitliche Kernland
Oberösterreich hätte bei der
vergangenen Wahl ein klares Zeichen
gegen die rot-schwarze Politik
gesetzt. „Heute ist die oberösterreichische
FPÖ ein starker und
bestimmender Teil der Landesregierung“,
so HC Strache.
33. ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG
DER FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICHS
LANDESPARTEI STEIERMARK
Datum: 21. Mai 2016
Uhrzeit: 10.30 Uhr
Ort: Messe Congress Graz, Saal 1, 1. Stock, Messeplatz 1, 8010 Graz
Tagesordnung:
1. Landeshymne
2. Begrüßung durch den Stadtparteiobmann
3. Eröffnung durch den Landesparteiobmann KO LAbg. Vzbgm. Mario
Kunasek
4. Feststellung der Beschlussfähigkeit
5. Totengedenken
6. Grußadressen
7. Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die
Geschäftsordnung
8. Bestellung der Mandatsprüfungs- und Stimmzählungskommission
9. Bericht des Landesparteiobmannes KO LAbg. Vzbgm. Mario Kunasek
10. Referat des Bundesparteiobmannes NAbg. KO Heinz Christian Strache
11. Ehrungen
12. Berichte
a. des Landesparteisekretärs Vzbgm. Mag. Stefan Hermann
b. des Klubdirektors Mag. Michael Klug
c. des Landesfinanzreferenten StR Mag.(FH) Mario Eustacchio
d. der Rechnungsprüfer
13. Entlastung des gesamten Vorstandes
14. Aussprache über Referate und Berichte
15. Neuwahlen:
a. des Landesparteiobmannes
b. der Landesparteiobmann-Stellvertreter
c. der weiteren Mitglieder des Landesparteivorstandes
d. der Mitglieder der Landesparteileitung
e. der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landesparteigerichtes
f. der Rechnungsprüfer
g. der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag
16. Satzungsänderungen
17. Sachanträge
18. Beratung und Beschlussfassung über die eingelangten Anträge und
allgemeine Aussprache
19. Schlussworte des neu gewählten Landesparteiobmannes
20. Bundeshymne
FPÖ Landespartei Steiermark
Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz / Tel.: 0316 7072 0 / Fax: 0316 7072 8 / E-mail: lgst@fpoe-stmk.at / Homepage: www.fpoe-stmk.at
Foto: FPÖ St. Pölten
NIEDERÖSTERREICH
FPÖ-Erfolg in St. Pölten
Am vergangenen Sonntag wurden
die Wähler in der niederösterreichischen
Landeshauptstadt St.
Pölten zur Wahlurne gebeten. Rund
45.500 Personen waren wahlberechtigt,
und ertsmals seit 1996 war
die Wahlbeteiligung wieder gestiegen,
von 58 auf 63 Prozent. Einen
fulminanten Wahlerfolg konnten
Wahlerfolg für Julia Kupka, Klaus
Otzelberger und Martin Antauer.
Klaus Otzelberger und sein FPÖ-
Team einfahren. Mit 14,7 Prozent
erzielte die FPÖ ihr bestes Wahlergebnis
bei Gemeinderatswahlen in
der Landeshauptstadt. Sie konnten
das Ergebnis von 2011 um 3,9 Prozent
verbessern, und dies bedeutet
wiederum zwei weitere Mandate.
Die FPÖ ist nun mit sechs Gemeinderäten
in St. Pölten vertreten.
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl gratulierte der FPÖ St. Pölten
und Klaus Otzelberger zu ihrem
großen Erfolg: „Die harte und konsequente
politische Arbeit sowie
die akzentuierte Politik der FPÖ St.
Pölten und ihres Spitzenkandidaten
haben sich ausgezahlt.“ Der Erfolg
zeige, dass die Freiheitlichen genau
die Themen ansprechen, die den
Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen
seien, und klare Lösungen
anbieten können. „Die Menschen
stehen im Zentrum unseres Handelns
– das heutige Wahlergebnis
ist eine weitere Bestätigung freiheitlicher
Politik“, so Kickl.

Nr. 16 Donnerstag, 21. April 2016
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Andreas Hochwimmer
FPÖ-Landesparteisekretär Salzburg
Foto: NFZ
Parteigründungen zum Handaufhalten für das Geld der Steuerzahler sind in Salzburg jetzt Mode.
Wenn man Geld braucht,
gründet man eine Partei
Ohne Parteienförderung kann man sich keinen Wahlkampf leisten
Manche „Volksvertreter“ in
Salzburg versuchen mit allen
Mitteln, sich über die gesamte
Spielzeit zu retten, obwohl sie
längst ausgewechselt gehören!
Es gibt in Österreich das freie
Mandat, das den gewählten Volksvertreter
quasi unabhängig und
unabsetzbar macht. „Nur, das Kabarett
im Landtag dazu hat damit
nichts mehr zu tun. Zuerst gibt Karl
Schnell nach seinem Hinausschmiss
sein Mandat nicht zurück, gründet
eine eigene Liste und kassiert Klubund
Parteienförderung, obwohl diese
Partei niemals gewählt wurde“,
erklärt dazu FPÖ-Landesparteisekretärin
Marlene Svazek.
Mayrs „Ein-Mann-Partei“
Nun gehe Ex-ÖVP- und Ex-
„Team Stronach“-Landesrat Hans
Mayr den gleichen Weg, wohl um
sich einen Wahlkampf finanzieren
zu können, und gründete eine „lila
Partei“. Weiters erhalte „TS“-Chef
Helmut Naderer Klub- und Partei-
enförderung, um bis zum Ende der
Legislaturperiode aus dem Steuertopf
bezahlt zu werden – denn seine
Partei besteht nur noch aus ihm,
weil der Rest zur ÖVP gewechselt
ist. „Anstand ist anscheinend nicht
jedermanns Sache“, kritisiert Svazek.
Solche Politiker verdienten
diese Bezeichnung nicht. Denn sie
sind gar keine wirklichen Politiker,
sondern widmen sich dieser Form
des Lebens nur aus Gier nach Geld.
„Und dieses stinkt bekanntlich
nicht“, bemerkt dazu Svazek.
Nach den Turbulenzen bei den
Salzburger Freiheitlichen vor einem
Jahr ist die Reorganisation
der Partei beinahe abgeschlossen,
und die Stimmung könnte nicht
besser sein.
Die ersten beiden Bezirksparteitage
in der Stadt Salzburg und
im Tennengau wurden bereits
abgehalten, und die Delegierten
sprühten vor Enthusiasmus, was
sich auch in den jeweils einstimmigen
Wahlen des Vorstandes
manifestierte.
Die FPÖ ist wieder da!
Der Trend zeigt steil nach oben,
und eine Welle der Begeisterung
erfüllt Mitglieder, Freunde und
Sympathisanten der Freiheitlichen.
Kaum verwunderlich, dass
die Informationsveranstaltung
unseres Bundespräsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer im
übervollen „Stieglkeller“ einem
Hexenkessel glich. Fast tausend
freiheitliche Sympathisanten feierten
Hofer und füllten den Saal
bis zum letzten Platz. Minutenlange
„Norbert“-Sprechchöre und
stehende Ovationen nach Hofers
Rede – Gänsehautstimmung, die
jeden mitriss.
Die Salzburger FPÖ ist wieder
da – und das stärker und gefestigter
als je zuvor. Sämtliche Vorfeldorganisationen
ziehen mit der
Partei an einem Strang, und mit
108 Ortsgruppen im Bundesland
ist man besser und stärker vertreten
als je zuvor!
Das von Landesparteiobmann
Andreas Schöppl aufgestellte
schlagkräftige Team besteht aus
einer jungen Mannschaft, die
ihre Stärken auf verschiedensten
Gebieten hat. Genau so wird die
Salzburger FPÖ-Landesgruppe
gemeinsam für eine bessere Zukunft
für Salzburg und Österreich
kämpfen!

apa
Marco Wanda
ist die Ikone
der heimischen
Popmusik.
zuschlägt.
TZOe Artner
Konstantin Habsburg-Lothringen
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Rudi Fußi
@rudifussi
ORF hat Lugner ausgeladen,weil
er keine Chance auf Stichwahl
habe. Frage: Welcher Narr am
Küniglberg glaubt an Hundstorfers
Chance? #orf2ig
Michael Jungwirth
@MichelJungwirth
14.04.16 12:33
Wohl diejenigen, die ihren ORF-
Job dem Parteisekretariat in der Löwelstraße
bzw. dem Medienstaatssekretär
im Kanzleramt verdanken.
Ich behaupte gestützt auf
Empirie: Es gibt einen Dreikampf
um die Stichwahl. Die beiden
Großparteien sind out.
14.04.16 01:19
Das Horror-Szenario der Medien
rückt nah: Sie rechnen fix mit Norbert
Hofer in der Stichwahl.
ORF strich Satire über den
Bundeskanzler aus Sendung
Satire-Video des „Maschek“-Duos passte ORF nicht in „Romy-Gala“
Weil
SPÖ-Bundeskanzler
Werner Faymann und auch
der ORF aufs Korn genommen
wurden, wurde der Video-Clip
aus der Sendung genommen.
Einmal mehr hat sich der Staatsfunk
am Küniglberg in vorauseilendem
Gehorsam gegenüber
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann
geübt. Der ORF hatte im
Vorfeld der Sendung das Duo „Maschek“
beauftragt, einen Beitrag
zur „Romy-Gala“ zu gestalten.
Klamauk passt nicht in Sendung
Wie „Der Standard“ berichtete,
hat der ORF den Beitrag jedoch abgelehnt,
weil „ein Beitrag aus dem
Genre Satire/Klamauk, in dem die
Nominierten nicht im Vordergrund
standen, in eine Gala zwischen der
Humorloser ORF verbeugt sich vor dem SPÖ-Kanzler.
ernsten Rede des Chefredakteurs
des ‚Kurier‘ und der Verleihung in
der Kategorie ‚Information‘ nicht
passt“.
Im Vorfeld der Sendung hatte
schon „Kurier“-Chefredakteur
Helmut Brandstätter die Streichung
einer Laudatio auf den beliebtesten
Moderator der Kategorie Information
hingenommen. Er durfte dann
nur eine allgemeine Rede zum Thema
Pressefreiheit halten.
Das Video stellte das Duo „Maschek“
jetzt auf YouTube und es ist
dort ein Renner. Bereits nach zwei
Tagen wurde der Clip mit dem Titel
„FAKE! – Informationsverluste“
bereits über 12.000 mal angesehen:
www.youtube.com/watch?v=j8jIpqCuKnU
Foto: youtube.com
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Keine Flüchtlingsdebatte, in
der Grünen-Chefin Glawischnig
nicht spätestens nach 20
Minuten mit dem Leid der Kinder
kommt #imZentrum
GEFÄLLT MIR
HC Strache
21.04.2015
Meine Meinung!
5.464 Personen gefällt das.
17.04.16 13:31
Selbst dem Brüssel-Korrespondenten
des linken „Standard“ nervt
die „Tränendrüsen-Argumentation“
der Grünen-Chefin.
Ungarns Ministerpräsident Viktor
Orbán schwimmt gegen den Strom
der „Islam gehört zu uns“-Rufer in
Europa. Und er hat damit vollkommen
recht.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Verzweifelt versuchen Medien
seit geraumer Zeit, Norbert Hofer
als „Mann mit zwei
Gesichtern“ zu präsentieren
– freundlich
nur im persönlichen
Umgang,
aggressiv aber am
Rednerpult im Wahlkampf.
„Ich habe
keine zwei Gesichter.
4|POLITIK
DAS URTEIL DER JUNGEN JURY
Hat klare Standpunkte 1,7
Kommt schnell auf den Punkt 2,2
Sagt, was er denkt 1,7
Wirkt überzeugend 2,7
Wirkt lebendig und aktiv 2,1
Auftreten passt zum Amt 3,1
Macht international gute Figur 3,4
Geht auf Gesprächspartner ein 2,1
Nimmt auch die Jungen ernst 1,8
Wirkt abgehoben, von oben herab 3,8
Ergreift Partei und polarisiert 1,9
Hat mich sehr überrascht 3,6
„Sehrsoft“unddoch
durchunddurchblau
Die junge Jury über die zwei Seiten
Norbert Hofers auch im Salon.
Unsere junge Jury warf einen kritischen Blick auf
Norbert Hofer als Gast im Salon. Der Wert 1 in der
Liste oben heißt „trifft überwiegend zu“, 5 bedeutet
„trifft gar nicht zu“.
Den meisten fiel seine Gelassenheit auf, die
Ruhe, mit der er alle Fragen quittierte. „Dennoch
blitzt manchmal ein Funke harter Wahlkampfrhetorik
durch“, so Alexander. Hofer wirke sehr versiert
und bleibe dabei doch schlagfertig. Aufgefallen
sei ihm, wie schnell der Funke auf das Publikum
überspringt.
Martin hat überrascht, „wie ehrlich und kritisch
er über den Islam spricht“ und beispielsweise das
Kopftuch für Frauen strikt ablehnt. Sebastian wiederum
störte, dass Hofer immer wieder mit Ängsten
der Menschen spiele, wenn er zum Beispiel in
den Raum stelle, dass im Jahr 2050 50 Prozent der
unter 12-Jährigen Muslime sein sollen: „Diese
Zahlen sind doch an den Haaren herbeigezogen.“
Als „der Nette“ innerhalb der FPÖ werde Hofer
beschrieben, und so habe er auch auf sie gewirkt,
stimmen Mario und Christoph überein. „Er präsentierte
sich soft und freundlich und baute die
bekannten FPÖ-Slogans geschickt in seine Rede
ein, um die eigene Wählerschaft nicht zu vergraulen“,
sagt Christoph. „Und doch scheint er manchmal
nicht glücklich mit seiner eigenen Partei zu
sein.“ Das vorherrschende Gefühl für Simon:
Misstrauen. „Er vertritt blaue Standpunkte
unglaublich taktisch.“ Ein „Meister der Synonyme
und des Einlullens“ ist Hofer auch für Judith: „HC
Strache light.“
Alexander Lederer (rechts) und David Hofer
fragten als Vertreter der jungen Jury
BUNDESPRÄSIDENTENWAHL
KLEINE ZEITUNG
MITTWOCH, 20. APRIL 2016
„Ichhabekeine
zweiGesichter“
Norbert Hofer schlägt beim Asylthema harte Töne an, setzt
aber sonst auf sein Image als freundlicher Freiheitlicher.
THOMAS MACHER
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
E
s gebe die zwei Gesichter des
Norbert Hofer: einerseits
freundlicher Freiheitlicher,
andererseits aggressiver Aufwiegler.
Das sagen zumindest die
Kritiker des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten.
Ein leichtes
Lächeln kostet Hofer dieser Vorwurf
gestern im Wahlsalon der
Kleinen Zeitung in Klagenfurt:
„Ich habe keine zwei Gesichter.
Es kommt nur darauf an, wo etwas
gesagt wird: Auf der Bühne
muss man manchma lauter sprechen.“
Laut wird Hofer im Gespräch
mit Kleine-Politikredakteurin
Andrea Bergmann und
Chefredakteur-Stellvertreter
Adolf Winkler nie.
Lebhaft erzählt er von seiner
Zeit als Flugtechniker bei der
Lauda Air: „Das waren lange Arbeitstage,
aber wir waren wie eine
Familie.“ Nachdenklich über seine
Zweifel, überhaupt zu kandidieren:
„Ich habe mich zu jung für
das Amt gefühlt.“ Und ernst wird
Hofer, wenn er über die große Zäsur
in seinem Leben spricht: Den
Paragleitunfall, der ihn fast für
Es kommt nur darauf an, wo etwas
gesagt wird: Auf der Bühne
muss man manchmal
lauter sprechen“, klärte
Hofer am Dienstag
im Salon der „Kleinen
Zeitung“ die
Das Interesse am freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten
war sehr groß
immer in den Rollstuhl gezwungen
hätte. „Danach beginnt man
sein Leben neu zusammenzubauen.
Seit damals bin ich auch gelassener
geworden, kann mich nur
mehr ganz schwer ärgern.“
Ärgern kann sich Hofer aber
immer noch über die Arbeit der
Bundesregierung: „Wenn bei der
Bildung nichts weitergeht und
die Arbeitslosigkeit immer mehr
zunimmt, liegt das an einer suboptimalen
Regierungspolitik.“
Bei diesen kritischen Tönen
klatscht das Publikum laut und
lange. Zustimmende Rufe kommen
von allen Seiten des übervollen
Saals, in dem sich Junge
und Ältere, Frauen und Männer
in fast gleicher Zahl versammelt
haben. Auch viele Kärntner FPÖ-
Funktionäre haben sich unter die
Zuschauer gemischt.
Kritik am Kopftuch
Sie alle sehen dann etwas von jenem
zweiten Gesicht des Norbert
Hofer, als das Gespräch auf die
Flüchtlingskrise kommt: „Es
kommen viele zu uns, die ein
Frauenbild aus dem Mittelalter
haben. Das Kopftuch und die
EINLADUNG ZUR
WIEN HEUTE
Mittwoch, 20. April 2016 – ihrE tÄGlichE wiEN-ZEitUNG VoN ÖStErrEich 15
Schnell kaufen: Stadthalle fast ausverkauft
Für ÖSTERREICH-Leser:
Allerletzte Wanda-Tickets
Rudolfsheim-Fünfhaus.
„Bussi Baby“ heißt es am
Freitag nach langer, langer
wienpause von wanda
wieder einmal in der
Stadthalle. Es gibt aber
nur noch wenige restkarten
für dieses Konzerthighlight
des Jahres, und
die gibt es exklusiv für
ÖStErrEich-leser: wer
seine Karte via ticket24.at
bestellt, kann noch dazu
10 Euro sparen. Das ticket
von ticket24.at kostet statt
37,50 Euro nur 27,50 Euro
– wenn man schnell genug
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Nada Surf rockt das WUK
Alsergrund. „You Know Who You
Are“ – so lautet der Titel des achten
Albums der Rockband Nada Surf.
Vielen ist das Quartett aus der TV-
Journalisten auf.
Kaum in Österreich
angekommen,
werden
illegale Immigranten mit
Annehmlichkeiten über-
Obwohl es mit nur 15 Bewohnern
winzig ist, macht die FPÖ
gegen ein Asylquartier mobil.
Donaustadt. in einem einstöckigen
Gebäude mitten
im Esslinger Einfamilienhaus-Viertel
schuften derzeit
die Bauarbeiter. Und die
Gerüchteküche der Anrainer
der tauschinskygasse 2
brodelt: Soll hier in der Gartenidylle
ein Asylgroßquartier
entstehen?
Habsburger als Betreiber.
„Es wird kein Großquartier.
Ab 2. Mai werden maximal
15 Asylwerber, unbegleitete
männliche Jugendliche zwischen
14 und 18 Jahren, hier
häuft. In Wien etwa mit einer Öffi-Monatskarte
für 4 Euro. Normalsterbliche
zahlen dafür das
Zwölffache. Die
Wiener FPÖ will
dagegen mit einer
Verfassungsklage
vorgehen,
kündigt Klubobmann
Dominik Nepp gegenüber
Serie „O.C., California“ bekannt.
Heute präsentiert es im WUK ab
20 Uhr eine Mischung aus alten und
neuen Hits. www.wuk.at
Jetzt wird Verfassungsklage geprüft
4-Euro-Ticket
für Asylwerber:
FPÖ will klagen
FPÖ-Klubchef Dominik Nepp.
Die Rathaus-FPÖ kündigt massiven
Widerstand gegen Wiener
Integrationspaket an.
Rathaus. Sobald die Details
des neuen integrationspakets
vorliegen, also Bildungscard
und 4-Euro-Monatskarte,
startet die FpÖ
eine Gegenoffensive, kündigt
Klubobmann Dominik
Nepp in ÖStErrEich an.
Wiener zweiter Klasse? „wir
werden nicht kommentarlos
dulden, dass wiener, die
ihre Jahreskarte voll zahlen,
Bürger zweiter Klasse werden“,
kündigt Nepp an, das
Arsenal juristischer und
politischer Kampfmaßnahmen
voll auszuschöpfen.
Verfassungsklage. „Kommt
das 4-Euro-ticket per Ver-
betreut“, erklärt Konstantin
habsburg-lothringen. Der
Kaiserspross ist Vizechef des
Vereins wEKi, der die Bildungs-
und wohneinrichtung
im Auftrag der Stadt
wien betreibt. Sie sei genau
in jener Dimension, die sogar
die FpÖ fordert – eben
kein Großquartier.
FPÖ macht Ärger. trotzdem
macht die FpÖ mobil: Es
gebe null information der
Bevölkerung, und das haus
liege zu nahe bei einer Volksschule.
„Nach gescheiterten
Versuchen als Manager
steigt herr habsburg also
ins Asyl-Business ein“, ätzt
ordnung oder Gesetz, ist ein
Gang zum Verfassungsgerichtshof
in planung. Gibt es
einen Vertrag mit den wiener
linien, muss das der
rechnungshof prüfen, und
wir unterstützen jeden wiener,
der individualbeschwerde
beim Verfassungsgericht
erhebt“, erklärt Nepp.
„Kein Wiener zahlt drauf“.
SpÖ-Stadträtin Sonja wehsely
hat freilich erklärt, dass
kein wiener bei den Sozialleistungen
schlechter gestellt
sei als Asylwerber.
riesenwirbel in der Donaustadt um Flüchtlingseinrichtung
Habsburg-Spross baut Asylquartier
SCHLUSSKUNDGEBUNG
MIT NORBERT HOFER UND HC STRACHE
Freitag, 22. April 2016
Beginn: 16 Uhr
Stephansplatz · 1010 Wien
plant Asylquartier.
FpÖ-Stadtrat Anton Mahdalik.
„Da kann sogar er offenbar
nichts falsch machen,
und ein fixes Einkommen
ist gesichert. Draufzahlen
tun immer die Anrainer,
über die fährt rot-Grün brutal
drüber.“ Josef Galley
„Österreich“ an.
Livestream
ab 17 Uhr auf:
www.fpoe.at
hcstrache

15
+++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++
Österreich zuerst - 60 Jahre FPÖ
1956 - 2016
In dieser Publikation blicken wir zurück auf die sechzigjährige Geschichte einer Partei
und die bald zweihundertjährige einer Gesinnungsgemeinschaft. Dieser Rückblick
auf 60 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs beginnt im Hier und Heute und
arbeitet sich zurück in die Vergangenheit.
Zuerst blicken wir auf die „Ära Strache“, die ein gutes Jahrzehnt von 2005 bis 2016
umfasst. Dann ist da die Zeit der Regierungskoalition mit der Volkspartei von 2000
bis 2006, die wir als zweites betrachten. Als drittes vergegenwärtigen wir uns die
Ära des Aufstieges der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Jahre 2000. Danach
als viertes Kapitel die Regierungszusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter
Norbert Steger. Und schließlich im fünften Kapitel die Gründung und die Einfügung
der FPÖ in das politische System der Zweiten Republik zwischen 1956 und 1989.
Zu guter Letzt skizzieren wir noch den historischen Weg des national-freiheitlichen
Lagers von seinen Anfängen der Habsburger Monarchie, über die schwierigen Jahre
der Ersten Republik bis hin zur Gründung der FPÖ.
+++ Seminarangebot +++ Seminarangebot +++ Seminarangebot +++ Seminarangebot +++
Freiheitliche Ideengeschichte
Hier erfahren Sie, warum Heimatliebe und freiheitliches Denken nichts zu tun
haben mit aggressivem Nationalismus oder kulturrelativistischem Supranationalismus.
Im Gegenteil. Geistige Grundlage der FPÖ ist das Bekenntnis zur Mündigkeit
des Einzelnen und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie das Bewusstsein,
dass Freiheit immer doppelte Verantwortung bedeutet: nämlich dafür, wie
jeder Einzelne von uns seine Freiheit ausübt, und wie er sie gegen Anfechtungen
bewahrt. Denn mit der Überwindung des totalitären Sozialismus, ob in Gestalt des
Nationalsozialismus oder des Kommunismus, sind die Gefahren für die Freiheit
nicht erledigt. Vielmehr ist sie wieder bedroht durch Gesinnungs- und Tugendterror,
vom Geltungsanspruch alter und neuer Dogmen, die im Gewand religiöser
Missionierung daherkommen, oder weltlicher als „Political Correctness“.
Ein neuer Absolutismus, der mit Hilfe einer gewaltigen Bewusstseinsindustrie
über Europa gezogen wird, und das Wiedererstarken religiöser Sozialisationsagenten
bedrohen die Gewissens- und Meinungsfreiheit, die liberale Zivilgesellschaft
und den sozialen Frieden. 1848 und 1984 sind heute aktueller denn je.
Mehr Infos unter:
www.fpoe-bildungsinstitut.at
Vortragender: Dkfm. Holger BAUER, Staatssekretär a.D.
Datum: 21.05.16, 10.00 Uhr
Ort: Wien
Bestellung bzw. Anmeldung und Information
im FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4/3a
1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder
per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at

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