Zum Schluss noch linke Angstparolen!

Nr. 20 . Donnerstag, 19. Mai 2016 

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SPÖ muss mit Taten das Ende 

der Ausgrenzung bekräftigen 

Die FPÖ-Landesparteisekretärin und designierte Landesparteiobfrau 

Marlene Svazek begrüßt die längst überfällige 

Vernunftbekundung der Salzburger SPÖ, ihre Ausgrenzungspolitik 

gegenüber der FPÖ zu beenden: „Wir nehmen 

das ernst, wenn dem auch Taten folgen.“ S.13 

Zum Schluss noch 

linke Angstparolen! 

Foto: FPÖ Salzburg 

Van der Bellens Unterstützer wollen jetzt mit allen Mitteln „Hofer verhindern“ 

S. 2/3 

„Ein Bundespräsident 

FÜR die Österreicher!“ 

Foto: FPÖ 

Norbert Hofer im NFZ-Interview zur Wahlentscheidung am Sonntag – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Mindestsicherung 

Schwedens Probleme 

Neue Akademie 

Ungelenkte Diskussion 

Im Sozialausschuss des Nationalrats 

wurde vergangene Woche 

eine Refom der Mindestsicherung 

diskutiert. Die FPÖ fordert 

die Einschränkung des Bezugs für 

Ausländer. Nur bei vorheriger Beschäftigung 

sollen diese bezugsberechtigt 

sein. S. 6 

Schwedens Vorzeigepolitik bei 

der Integration kann bei weitem 

nicht jene Erfolge erzielen, die man 

sich erwartet. Vor allem bei muslimischen 

Einwanderern versagen 

die Projekte, und die Kriminalität 

unter den Asylwerbern steigt beängstigend 

an. S. 8/9 

Die „Freiheitliche Akademie 

Wien“ wurde zu Jahresbeginn gegründet 

und hat jetzt ihre Tätigkeit 

aufgenommen. Sie wird in erster 

Linie Schulungs- und Informationstätigkeit 

für freiheitliche Abgeordnete 

auf der Bezirks- und Landtagsebene 

anbieten. S. 11 

Erstmals diskutierten am vergangenen 

Sonntag beim Sender ATV 

die beiden Präsidentschaftskandidaten 

ohne lenkende und leitende 

Moderation. Für Journalisten und 

„Experten“ war es eine „Katastrophe“, 

den 500.000 Zusehern hat 

es gefallen. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Chaos, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, 

Zerstörung und Schaden 

für Österreich würde ein Bundespräsident 

Norbert Hofer für das 

Land bedeuten. In seinem letzten 

Wahlaufruf straft sich der „verantwortungsvolle“ 

unabhängige 

Grünen-Kandidat Alexander Van 

der Bellen selbst Lügen. 

Es sprengt sein konstruiertes 

Image des weltgewandten Professors, 

das im Wahlkampf von seinen 

verdrängten Überzeugungen 

als grüner Parteichef schon Risse 

erhalten hat, endgültig. Er zeigt 

sich als genau der Charakter, den 

er seinem Kontrahenten Norbert 

Hofer aufzusetzen versuchte, 

nämlich den des ideologisch verblendeten 

Polarisierers. 

Wahl der Freiheit 

Seine rot-grün-schwarzen Unterstützer 

besorgen den Rest. Ihre 

Wahlkampagne inszenierte in den 

letzten Tagen – mit gezielter Unterstützung 

vom Planeten Brüssel 

und mit germanischem „Humor“ 

– eine Nestroy‘sche Weltuntergangskomödie, 

als ob „der Komet 

Norbert Hofer“ Rechtsstaat 

und Demokratie in Österreich 

auslöschen würde. 

Van der Bellen gibt, wie schon 

seine Grünen im Parlament, den 

Bewahrer des rot-schwarzen Systems, 

das Österreich mit ungezügeltem 

staatlichem Belehrungsund 

Lenkungsdrang in Lähmung 

versetzt hat. 

Mit dem Satz „Die Freiheit ist 

unser höchstes Gut“ beginnt das 

Freiheitliche Parteiprogramm, 

für das Norbert Hofer hauptverantwortlich 

ist. Nehmen wir uns 

am Sonntag die Freiheit, den zu 

wählen, der diese Freiheit gegenüber 

dem rot-schwarzen-grünen 

Machtdrang verteidigen wird: 

Wählen wir Norbert Hofer! 

Die „Systembewahrer“ verl 

Der sich abzeichnende Wahlerfolg des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten l 

Nach den SPÖ-Spitzen haben jetzt auch ausgediente ÖVP-Politiker 

eine Wahlempfehlung für den Grünen-Kandidaten Alexander Van 

der Bellen abgegeben. Damit steht für FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl fest: „Van der Bellen ist der ideale Lebensverlängerer eines Systems, 

das diese Herrschaften gegen die Wand gefahren haben!“ 

Am vergangenen Samstag hat sich 

eine Schar ehemaliger ÖVP-Politiker 

zusammengetan, um Alexander 

Van der Bellen ihre Unterstützung 

zu versichern. Die Namen sind 

noch bestens bekannt, wenngleich 

in nicht allzu guter Erinnerung. Unterzeichnet 

haben unter anderen die 

Ex-ÖVP-Parteichefs Erhard Busek, 

Wilhelm Molterer und Josef Riegler 

sowie OeNB-Präsident Claus 

Raidl und die Ex-ÖVP-Ministerin 

Maria Rauch-Kallat. Der frühere 

Landwirtschaftsminister, EU-Kommissar 

und nunmehrige Verfechter 

der industriellen Agro-Gentechnik, 

Franz Fischler, darf auf der Liste 

natürlich nicht fehlen. 

Politik gegen die Bürger 

„Es ist bezeichnend, dass sich 

Ex-Politiker – sowohl von Rot als 

auch Schwarz – als Wahlwerber 

für Van der Bellen besonders hervortun. 

Diejenigen, die dafür gesorgt 

haben, dass einstige sozialdemokratische 

und christlich-soziale 

Wähler längst für die neue Volkspartei 

FPÖ stimmen, wollen ihnen 

jetzt noch nachrufen, wen sie wählen 

sollten, damit die Politik gegen 

die Interessen der Bevölkerung 

verlängert werden kann“, erklärte 

FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl zu dieser „Wahlempfehlung 

SPITZE FEDER 

für Alexander Van der Bellen“. 

Aber das passe zum nunmehrigen 

„Wahlkampfstil des Herrn Professors“, 

der jetzt in die hysterischen 

Verhaltensmuster seiner grünen 

Heimat verfalle. Zwar schwinge 

Van der Bellen nicht die „plumpe 

Nazikeule“ seiner Partei, dafür ergehe 

er sich in Warnungen vor der 

Entwicklung hin zu einem „autoritären 

System“, das unter einem 

Bundespräsidenten Norbert Hofer 

um sich greifen würde. 

Aufruf zu krimineller Handlung 

Hofer versuche „seit dreißig Jahren, 

Österreich abzuschotten, abzukapseln, 

eine Art Orbanismus zu 

treiben“, schwadronierte der grüne 

Kandidat in einem Interview mit 

der Austria Presse Agentur (APA). 

„Die Herabwürdigung des Mitbewerbers 

ist eines Präsidentschaftskandidaten 

unwürdig. Und wer 

will darüber hinaus einen Präsidenten, 

der von der Angst vor einem 

großen Teil der Wähler getrieben 

wird?“, wunderte sich Kickl über 

den neuen Stil des Grünen-Kandidaten, 

der sich doch selbst als 

„konstruktiven“ Widersacher zu 

Hofer anpreise. 

Aber da passe sich Van der Bellen 

den hysterischen Reaktionen 

seiner „Unterstützer“ an, erklärte 

Kanzlerwechsel nach Art der Genossen. 

Foto: FPÖ 

Die Angst vor der Wiederholung der Ju 

des grünen Konkurrenten Van der Belle 

Kickl unter Verweis auf die Aussage 

von Katharina Stemberger, der 

schauspielernden Schwester der 

bekannteren Julia Stemberger. Diese 

hatte als Moderatorin der „Hautevolee“-Veranstaltung 

„Stimmen 

für Van der Bellen“ am Pfingstmontag 

im Wiener Konzerthaus 

dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, 

um einen Bundespräsidenten 

Hofer zu verhindern: „Der Kreativität 

sind keine Grenzen gesetzt, 

nur nicht kriminell werden – also 

nicht sehr.“ 

„Wenn es gegen Norbert Hofer 

geht, dann darf man nach Ansicht 

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Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2016 

g 

ieren die Nerven 

öst bei Rot, Schwarz und Grün jetzt Panik aus 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Nein zur Bankomatgebühr! 

Nachdem die SPÖ mit ihrem Konsumentenschutzsprecher 

Alois Stöger in der letzten 

Nationalratssitzung den Antrag der FPÖ für 

gesetzliche Maßnahmen gegen die Einführung 

von Bankomatgebühren in Österreich 

ablehnte, steht fest, dass die Parteipolitik der 

SPÖ wieder einmal über den Interessen der 

Bürger stehe. „Die Ansagen von Minister 

Stöger, sich gegen die Bankomatgebühren 

einsetzen zu wollen, sind folglich wieder 

einmal nur heiße Luft“, kritisiert FPÖ-Konsumentenschutzsprecher 

Peter Wurm (Bild). 

belbilder vom 24. April am kommenden Sonntag lässt die Unterstützer 

n zu gesetzeswidrigen und grenzwertigen Aktionen aufrufen. 

Mehr Schutz für Frauen 

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller 

(Bild) zeigt sich angesichts der 

jüngsten sexuellen Übergriffe gegen Frauen 

sichtlich empört. Diese Übergriffe hätten 

mittlerweile ein Ausmaß angenommen, 

das seitens der Bundesregierung nicht mehr 

kleingeredet werden könne. „Solche Fälle 

sind ein Armutszeugnis für die Republik 

Österreich. Die Bundesregierung ist wieder 

einmal gefordert, endlich für einen ausreichenden 

Schutz der Frauen zu sorgen“, betont 

Kitzmüller. 

Foto: NFZ 

der Van der Bellen-Unterstützer 

anscheinend auch zu kriminellen 

Mitteln greifen. Das ist die Offenbarung 

des rot-grünen Ungeists, 

der von der Staatsspitze aus droht, 

wenn Van der Bellen Bundespräsident 

wird“, kommentierte der 

FPÖ-Generalsekretär die Ausführungen 

Stembergers. „Wo endet 

das Ganze, Frau Stemberger? Warum 

pfeift Van der Bellen solche 

Leute nicht sofort zurück? Dies ist 

ein unglaublicher Skandal und eine 

Missachtung der demokratischen 

Wahlentscheidung der Bevölkerung“, 

sagte Kickl und forderte von 

Van der Bellen eine Distanzierung 

von diesem skandalösen Aufruf. 

Einen Gesetzesbruch begangen 

haben auch die Grünen mit der 

Verteilung von Werbeprospekten 

für ihren Bundespräsidentschaftskandidaten 

an oberösterreichischen 

und Wiener Schulen. „Seit dem 

Jahr 2008 ist klar geregelt worden, 

dass das Verteilen von politischer 

Werbung in und unmittelbar vor 

Schulgebäuden nicht erlaubt ist“, 

erklärte FPÖ-Jugendsprecherin Petra 

Steger und erinnerte die Grünen 

an ihre Forderung nach einem „fairen 

Wahlkampf“. 

Im Regen stehen gelassen 

Das Wohnen in Österreich wird immer 

teurer, wie man aktuellen Zahlen der Statistik 

Austria entnehmen kann. „Besonders jungen 

Menschen wird seitens der rot-schwarzen 

Regierung der Schritt in Richtung 

Selbständigkeit schwer gemacht“, verweist 

FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) 

auf viele junge Erwachsene, die sich keine 

eigene Wohnung leisten können. „Die innerparteiliche 

Selbstzerfleischung der SPÖ und 

rot-schwarze Grabenkämpfe werden diese 

Probleme nicht lösen“, betonte Schrangl, der 

sich eine konstruktive Einbindung der Opposition 

wünscht. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: Bundesheer / Ricardo Herrgott 

Foto: NFZ 

Foto: BKA / Andy Wenzel 

SPÖ-Verteidigungsminister Hans 

Peter Doskozil, der als einziger Sozialdemokrat 

auf die Gefahren eines 

Bundespräsidenten Van der Bellen 

hingewiesen hat, weil dessen „Politik 

der offenen Grenzen“ die Sicherheitspolitik 

konterkariere. 

SPÖ-Hoffungsparteichef Christian 

Kern, der den Österreichern 

außer blumigen Versprechungen 

für eine bessere Zukunft und einer 

Wahlempfehlung für den grünen 

Bundespräsidentschaftskandidaten 

nichts anzubieten hat. 

BILD DER WOCHE Alte und neue SPÖ? Neo-Bundeskanzler 

Christian Kern und der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer. 

Foto: Peter Lechner / HBF

4 Innenpolitik 


„Ich will, dass endlich Politik FÜR Ös 

Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norber Hofer erläutert im NFZ-Interview noch einmal seine Vo 

Der Bundespräsidentschaftswahlkampf ist in der letzten Woche so richtig in Fahrt gekommen. Auch 

weil Hofers Kontrahent, der unabhängige Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen, und seine Unterstützer 

immer nervöser werden. Gegenüber der NFZ erklärte Hofer noch einmal seine Positionen zu 

den wichtigsten Themen und korrigiert manche Fehlinterpretationen in den Medien. Er appelliert an alle 

Österreicher, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen und im Interesse Österreichs zu wählen. 

Herr Nationalratspräsident, der 

Wahlkampf geht dem Ende zu. Sind 

sie froh darüber? 

Hofer: Vorbei ist der Wahlkampf 

erst, wenn die erste Hochrechnung 

am Sonntag um 17 Uhr das anzeigt, 

wofür ich bei den Österreichern 

in den letzten Wochen geworben 

habe: Nämlich dass sie mich zu 

ihrem Bundespräsidenten gewählt 

haben. Es stimmt, der Wahlkampf 

war doch ziemlich anstrengend. 

Aber er hat mir geholfen, einen 

meiner Vorsätze für dieses Jahr 

schon jetzt umsetzen zu können: 

Ich habe zehn Kilo abgenommen. 

Hätten Ihnen dabei nicht prominente 

Unterstützer einen Teil dieser 

Last abnehmen und für Sie bei 

den Bürgern Stimmung machen 

können? 

Hofer: Der Bundespräsident 

wird in Österreich direkt vom 

Staatsvolk, den Bürgern, gewählt. 

Da macht es doch keinen Sinn, irgendwelche 

prominente oder weniger 

bekannte Wahlhelfer bei einer 

Persönlichkeitswahl wie dieser 

vorzuschicken. Ich habe mich dieser 

Wahl gestellt und habe mich 

den Bürgern mit meinen Vorstellungen 

zu einer aktiven Ausübung 

des Präsidentenamtes präsentiert. 

Denn ich will ein Bundespräsident 

für die Bürger sein, der ihnen mehr 

Mitsprache als Souverän dieser Republik 

über die Instrumente der direkten 

Demokratie geben will. 

aneinander vorbeigeredet hätten? 

Ist es so schlimm, als Bundespräsidentschaftskandidat 

Emotionen 

zu zeigen? 

Viele Medien erinnern sich jetzt 

wieder ihres Satzes „Sie werden 

sich wundern, was alles gehen 

wird“, und fürchten Schlimmstes 

für Österreich. 

Hofer: Dieser Satz zieht sich 

durch mein ganzes Leben. Den 

habe ich den Ärzten gesagt, als sie 

mir erklärt haben, dass ich querschnittgelähmt 

sei und nicht mehr 

gehen werde können. Ich nehme 

Dinge eben nicht einfach so hin, 

auch nicht in der Politik. Ich meine 

damit, dass ich ein starker Präsident 

sein will, unaufgeregt, aber 

kraftvoll, und ich werde so eng mit 

der Regierung und dem Parlament 

zusammenarbeiten, dass auch 

die Inhalte, die für Österreich 

wichtig sind, umgesetzt werden. 

Sie werden sehen, es ist 

eine andere Art der Amtsausführung, 

die man dann 

erleben wird. Sehr verantwortungsvoll, 

aber ich 

sage noch einmal: auch 

kraftvoll, weil mein Ziel 

ist es ja, dass es Österreich 

in sechs Jahren besser geht, 

und da möchte ich meinen 

Beitrag dazu leisten. Denn 

ich meine, dass Österreich alles 

hat, damit sich dieses 

Land ganz, ganz 

toll entwickeln kann. Im Moment 

geht es ledier ständig bergab. Wenn 

wir uns alle anstrengen, kann es für 

Österreich aber auch bald wieder 

bergauf gehen. 

Was hätte denn dabei für Sie Vorrang? 

Hofer: Ich glaube, wir sollten 

diesen Gebots- und Verbotsstaat 

zurücknehmen, der dieses Land einerseits 

in eine wirtschaftliche Erstarrung 

geführt, aber andererseits 

die Bürger wachgerüttelt hat, die 

sich jetzt aber dagegen aufzulehnen 

beginnen. Freiheit bedingt immer 

auch Verantwortung, es sind zwei 

Seiten einer Medaille. In unserem 

freiheitlichen Parteiprogramm lautet 

der erste Satz „Freiheit ist unser 

Fotos: FPÖ 

Norbert Hofer vor seinem großen Ziel, 

mit Hofer ein „Bürgerpräsident“ in die 

höchstes Gut“ und der zweite lautet 

„Die Freiheit endet dort, wo die 

Freiheit des Nächsten beginnt“. 

Das sind für mich die beiden wichtigsten 

Sätze, aber zugleich auch 

ein Lebensprinzip, nicht nur für 

den einzelnen Menschen, sondern 

auch für Österreich. Also wir müssen 

selbst Verantwortung tragen 

und uns damit auch die Freiheit erarbeiten. 

Was hat aber die derzeit rund 

halbe Million arbeitsloser Österreicher 

von dieser Freiheit? 

Hofer: Denen muss man eine 

klare und ehrliche Antwort geben: 

Die letzte TV-Diskussion, in der 

sie bei ATV ohne Moderator alleine 

mit ihrem Konkurrenten aufgetreten 

sind, hat in den Medien für 

negative Furore gesorgt. 

Hofer: Das war die erste richtige 

emotionale Diskussion, bei der 

das Menschliche durchgekommen 

ist. Was hätten die Österreicher davon 

gehabt, wenn wir beide im üblichen 

Polit-Sprech unsere Vorhaben 

präsentiert und so eine Stunde


g 

Innenpolitik 5 

terreich umgesetzt wird!“ 

rstellung von einem „aktiven Bundespräsidenten für alle Österreicher“ 

dem Sitz des Bundepräsidenten in der Wiener Hofburg. Am 22. Mai entscheiden die Österreicher darüber, ob 

Hofburg einziehen wird, oder mit Alexander Van der Bellen ein „präsidialer Systembewahrer“. 

Politiker schaffen keine Arbeitsplätze. 

Aber sie können und sollten 

endlich die Rahmenbedingungen 

schaffen, damit die österreichischen 

Betriebe wieder Menschen 

einstellen können. Wir haben in 

Österreich eine extrem hohe Steuerlast. 

Im OECD-Vergleich liegen 

wir sogar auf dem zweiten Platz in 

Europa. Und alle Experten bescheinigen 

einhellig, dass diese hohe 

Steuerlast Arbeitsplätze vernichtet. 

Das heißt, wir müssen jetzt endlich 

die Vorschläge des Rechnungshofes 

umsetzen – das sind so an die 

600 Verbesserungsvorschläge – um 

die Reibungsverluste im Staat zu 

verringern, um dann die Steuerlast 

zu senken, den Betrieben Luft zum 

Wirtschaften geben zu können und 

so neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. 

Das ist aber Aufgabe des Parlaments 

und der Bundesregierung... 

Hofer: Aber die Regierung hat, 

wie mir die Bürger pausenlos versichert 

haben, da zu wenig getan. 

Daher werde ich mich dafür einsetzen, 

dass sich das ändert. Deswegen 

habe auch immer gesagt, ich 

würde niemals zulassen, dass eine 

Regierung sagt „Wir erhöhen jetzt 

die Steuern weiter und setzen die 

Vorschläge des Rechnungshofes 

nicht um“, das wäre in der jetzigen 

Situation grob fahrlässig. 

Für Aufregung hat ihre Forderung 

gesorgt, dass das Arbeitsmarktservice 

sich zuerst um die Österreicher 

kümmern solle. 

Hofer: Ich habe klar gestellt, 

dass das AMS nur jenen Menschen 

Jobs vermitteln soll, die bereits 

im Rahmen einer Berufstätigkeit 

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 

bezahlt haben. Wenn das 

nicht der Fall ist, dann ist das AMS 

nicht zuständig. Dann braucht es 

eine eigene Sozialversicherung für 

Zuwanderer – ohne Arbeitslosenversicherung. 

Man muss für die 

Menschen, die nur für einige Zeit 

ins Land kommen, ein eigenes Modell 

finden – denn Asyl heißt ja nur 

Schutz und damit Aufenthalt auf 

Zeit. 

Als zukünftiger Oberbefehlshaber 

des Heeres haben sie auch 

mehr Geld für das Bundesheer eingefordert. 

Hofer: Ich war selbst beim Bundesheer 

und bin damals beim Assistenzeinsatz 

an der Grenze gestanden. 

Schon zu der Zeit war es 

phänomenal, mit diesem kleinen 

Budget derartiges zu leisten. Dem 

Heer fehlt es an Geld, weil es über 

viele Jahre ausgehungert wurde und 

es stets als erstes Sparopfer weiter 

geschoren worden ist. Eine Milliarde 

Euro zusätzlich für mehrere Jahre, 

wie jetzt beschlossen, ist deshalb 

nicht genug. Wir sollten zu der vernünftigen 

Regelung zurückkehren, 

das Heeresbudget auf ein Prozent 

des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. 

Da liegen wir dann noch immer 

weit hinter der Schweiz, aber 

es würde dem Heer ein Jahresbudget 

von aktuell rund 3,5 Milliarden 

Euro ermöglichen. Um das durchzusetzen, 

werde ich jede Regierung 

bei ihren Budgetplanungen drängen, 

das umzusetzen. 

Welchen Rat geben Sie den Österreichern 

zum kommenden Wahlsonntag? 

Hofer: Geht auf jeden Fall wählen. 

Nehmt dieses demokratische 

Recht, Euren obersten Vertreter 

direkt zu wählen, um das uns die 

Menschen in sehr vielen Nachbarländern 

beneiden, in Anspruch. 

Und wenn Sie meinen, dieses Land 

braucht einen Ruck, damit es sich 

wieder in die richtige Richtung entwickelt, 

dann wählen Sie mich. 

Foto: NFZ 

HC Strache 

FPÖ-Bundesparteiobmann 

POLITIK 

ANALYSIERT 

An diesem Sonntag, dem 22. 

Mai, steht unser Land vor einer 

der wichtigsten Richtungsentscheidungen 

seit Jahrzehnten. 

Soll mit unserem Kandidaten 

Norbert Hofer ein Bundespräsident 

in die Hofburg einziehen, 

der als Staatsoberhaupt wirklich 

die Interessen der Österreicherinnen 

und Österreicher vertritt, der 

sich für mehr direkte Demokratie 

ausspricht und für mehr Mitsprache 

für die Bürger? 

Entscheidungswahl 

Oder soll mit dem ehemaligen 

grünen Parteichef Alexander Van 

der Bellen jemand kommen, der 

vom rot-schwarzen System und 

der linken Schickeria vehement 

unterstützt wird, der aber nichts 

von Volksabstimmungen hält und 

der für einen zentralistischen EU- 

Staat eintritt? 

Unsere Heimat Österreich 

braucht einen bürgernahen Bundespräsidenten, 

der sicherstellt, 

dass Macht tatsächlich kontrolliert 

wird. Und das wird nur ein 

Bundespräsident Norbert Hofer! 

Das bestätigen auch die panischen 

Reaktionen der Eurokraten 

nach Norbert Hofers Triumph 

beim ersten Wahlgang vor knapp 

vier Wochen. 

Daher bitte ich euch alle, natürlich 

nicht nur selbst von eurem 

Wahlrecht Gebrauch zu machen, 

sondern auch eure Verwandten, 

Freunde, Bekannten und Kollegen 

zu motivieren, am kommenden 

Sonntag das Wahllokal 

aufzusuchen und ihre Stimme 

Norbert Hofer zu geben. 

Eine Entscheidung für einen 

Bundespräsidenten Norbert Hofer 

ist eine Entscheidung für Rot- 

Weiß-Rot, ist eine Entscheidung 

für Österreich!

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Das nun fertig vorliegende 

Freihandelsabkommen zwischen 

der EU und Kanada namens 

„CETA“, das als Blaupause für 

das umstrittenere „TTIP“ mit 

den USA dient, könnte vielleicht 

schon diesen Juni in Kraft treten, 

ohne dass das Parlament zuvor 

grünes Licht gegeben hat. 

Dabei muss man nicht so weit 

gehen wie die amerikanische Essayistin 

Susan Sontag, die dazu 

meinte, sie könne „nicht nur den 

Wunsch der Amerikaner erkennen, 

sich von Europa abzulösen 

und unabhängig zu werden, sondern 

zugleich eine tiefer wirksame 

Tendenz, den Willen nämlich, die 

europäischen Werte und die Macht 

Europas insgesamt zu untergraben 

und abzutöten“. 

Europa „abtöten“? 

Einen hochbrisanten Aspekt 

haben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten 

aufgedeckt: „US-Banken 

fürchten, von europäischen 

Gerichten wegen der Schulden-Krise 

belangt zu werden. Sie 

haben vielen europäischen Kommunen 

und Unternehmen dubiose 

Spekulationsgeschäfte angedreht. 

Nun klagen viele Europäer – und 

die Amerikaner setzen zum Frontalangriff 

auf das europäische 

Rechtssystem an.“ 

Daher ist dem CETA-Vertrag 

eine klare Absage zu erteilen und 

die Verhandlungen zu TTIP sind 

zu stoppen. Der Freiheitliche 

Parlamentsklub wird einen Entschließungsantrag 

an den neuen 

Kanzler richten: „Die Bundesregierung 

wird aufgefordert, auf 

Europäischer Ebene im Sinne der 

Wahrung der Interessen und des 

Schutzes der österreichischen Bevölkerung 

Position gegen TTIP 

und CETA zu beziehen und beiden 

eine klare Absage zu erteilen.“ 

RECHNUNGSHOFPRÄSIDENT 

Erstmals Kandidaten-Hearing 

Erstmals wird es zur Wahl eines neuen Rechnungshofpräsidenten 

ein öffentliches Hearing im 

Parlament geben. Darauf haben sich die Mitglieder 

der Präsidialkonferenz vergangene Woche geeinigt. 

Jede Parlamentsfraktion kann bis spätestens 3. Juni 

zwei Kandidaten vorschlagen. Als Termin für das 

Hearing wurde der 8. Juni 2016 festgesetzt. Tags 

darauf soll dann der Hauptausschuss den gemeinsamen 

Wahlvorschlag vorstellen. 

Foto: NFZ 

BILDUNGSPOLITIK 

Langzeitstudenten 

Mit einer Änderungen des Studienförderungsgesetzes 

will die 

rot-schwarze Koalition besonders 

ältere Studierende über 27 Jahre 

sozial besser absichern. Sie folgt 

damit Empfehlungen der Arbeitsgruppe 

„Soziale Absicherung Studierender“ 

der Österreichischen 

Hochschulkonferenz. 

FPÖ fordert sofort Reform 

der Mindestsicherung 

Bezug für Ausländer nur nach vorheriger Arbeitstätigkeit im Land 

Eine heftige Diskussion über 

eine notwendige Reform der 

„Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ 

lieferten sich vergangene 

Woche die Mitglieder des 

Sozialausschusses. 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

1.676 Polizeieinsätze 

heuer bei Asylheimen 

2015 gab es 3.368 Polizeieinsätze 

in und im Umfeld von Asylheimen 

und Transitunterkünften. Von 

1. Jänner bis 16. März 2016 gab 

es bereits 1.676 weitere solcher 

Einsätze der Exekutive. Das geht 

aus einer Anfragebeantwortung 

des Innenministeriums an den 

FPÖ-Nationalratsabgeordneten 

Günther Kumpitsch hervor. „In 

Summe sind das 4.970 Einsätze, 

also rund elf Polizeieinsätze täglich. 

Diese Zahlen belegen, dass 

sich die Bevölkerung ein erhöhtes 

Sicherheitsrisiko nicht nur einbildet“, 

so Kumpitsch. Erschreckend 

sei die Tatsache, dass dabei 885 

Wer gearbeitet hat, darf auch 

Mindestsicherung beziehen. 

Einig waren sämtliche Mitglieder 

des Sozialausschusses des Nationalrats 

bei der Sitzung vergangener 

Woche, dass das Transparenzproblem 

bei der „Bedarfsorientierten 

Mindestsicherung“ (BMS) durch 

einen verbesserten Datenaustausch 

zwischen Bund und Ländern behoben 

werden müsse. Bei der Frage 

der Höhe der Mindestsicherung 

und dem Kreis der Anspruchsberechtigten 

konnte keine Einigkeit 

erzielt werden. 

Die FPÖ will ausländischen 

Staatsbürgern die BMS nur mit Ein- 

Personen bei den Einsätzen verletzt 

wurden. „Dazu zählen auch 

23 unbeteiligte Personen“, zeigt 

sich Kumpitsch betroffen. Zu den 

Kosten der Polizeieinsätze gab 

das Ministerium keine Auskunft. 

Zersplitterte Kosten 

der Integration 

ÖVP-Integrationsminister 

Sebastian Kurz, das AMS und 

der Österreichische Integrationsfonds 

(ÖIF) arbeiten bei den 

sogenannten Wertekursen für 

Asylanten zusammen. FPÖ-Nationalratsabgeordnete 

Dagmar Belakowitsch-Jenewein 

wollte von 

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

schränkungen zugestehen – etwa 

nach einer längeren Berufstätigkeit 

in Österreich. Als „ungerechtes 

System, das Ungerechtigkeit 

einfriert“ und „grottenschlecht“ sei, 

beurteilte FPÖ-Abgeordnete Dagmar 

Belakowitsch-Jenewein das 

derzeitige System. Sie verwies dabei 

auf die jüngsten Medienberichte 

zu „Ausländer-Einzelfällen“ mit 

besonders hohen Beträgen und kritisierte 

den „BMS-Tourismus“ in 

Bundesländer mit den höchsten Zusatzleistungen. 

Der FPÖ-Abgeordnete 

Peter Wurm verdeutlichte das 

Problem anhand seines Bundeslandes 

Tirol, wo an die 45 Prozent der 

BMS-Bezieher Ausländer seien. 

Ein Logo, aber geteilte Kosten. 

wissen, was die Kurse kosten. 

Ergebnis: Allein die Mittel für 

den Raum und die Infrastrukturkosten 

belaufen sich auf voraussichtlich 

rund 95.000 Euro. Nicht 

eingerechnet sind die Kosten für 

die Trainer für die rund 11.500 

Teilnehmer. Die Trainer zahlt der 

ÖIF, auch er speist sich aus Steuergeld. 

Belakowitsch-Jenewein 

wird daher eine weitere Anfrage 

zu den Trainerkosten starten.


g 

Ein Ende des „Schauspiels der Machtversessen- und Zukunftsvergessenheit“ 

kündigte der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef 

Christian Kern bei seinem Amtsantritt am Dienstag an. Ob er damit 

durchkommt, muss er zuallererst einmal mit seiner SPÖ vorzeigen. 

Parlament 7 

Kanzler Kern treibt rote Kernspaltung voran 

Abrechnung des neuen SPÖ-Bundeskanzlers mit der „alten Politik“ trifft auch die SPÖ ins Mark 

Das düstere Bild, das Kern in 

seiner ersten Pressekonferenz von 

Österreich als Ergebnis einer achtjährigen 

großen Koalition in Österreich 

zeichnete, schien wie von 

der FPÖ abgeschrieben: eine inakzeptable 

Arbeitslosigkeit, Vertrauensverlust 

der Unternehmen in den 

Standort Österreich, Reallohnverlust 

und Ängste vor einer weiterer 

Verschlechterung der Situation. 

Starke Worte der Abrechnung 

Verursacht habe dies, so Kern in 

seiner Analyse, ein „Schauspiel der 

Machtversessen- und Zukunftsvergessenheit“. 

Dass die Verantwortlichen 

dafür noch immer in seiner 

SPÖ und beim Koalitionspartner 

ÖVP das Sagen haben, diesen 

Schluss sprach der neue SPÖ-Chef 

nicht aus. Aber eine Warnung an 

die eigenen Genossen und den Koaltionspartner 

auszusprechen, ließ 

er sich nicht nehmen: „Wenn wir 

dieses Schauspiel weiterführen, 

dauert es nur noch wenige Monate 

bis zum Aufprall. Dann werden die 

Großparteien von der Bildfläche 

verschwinden – und wahrscheinlich 

zu Recht“. 

Nur bei seinem neuen Modell, 

einer Art „New Deal“, beließ er es 

auch wieder bei der „alten, inhaltsleeren 

Sprache“ seiner Vorgänger. 

Es müsse wieder Optimismus aufkommen, 

Arbeitsplätze seien zu 

schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. 

In der SPÖ will er „Fenster 

öffnen“ und „frische Luft hereinlassen“, 

in der Regierung besser 

zusammenarbeiten. Womit er das 

schaffen will, konnte oder wollte er 

allerdings nicht sagen. 

Visionen ohne Umsetzungsplan 

Beim Streitthema Asyl übte 

er sich im Spagat zwischen den 

Flügeln der SPÖ: Humanität sei 

wichtig, aber auch das subjektive 

Bedürfnis nach Sicherheit und 

Ordnung. Sein Vorgänger wurde 

für eine beinahe ident klingende 

Aussage beim Mai-Aufmarsch 

vom linken Parteiflügel gnadenlos 

ausgepfiffen. Kern hat bis zum Parteitag 

am 25. Juni noch Zeit, eine 

bessere Erklärung zu basteln. 

Die Kern-Mannschaft bei der Angelobung: Jörg Leichtfried, Muna 

Duzdar, Sonja Hammerschmid und Thomas Drozda (im Bild von links). 

Für eine erzwungene Überraschung 

sorgte er mit dem neuen 

Team, da erfahrenere Genossen 

vorsichtshalber abgesagt haben. Als 

Nachfolger von Faymann-Intimus 

Josef Ostermayer präsentierte er 

Kulturmanager Thomas Drozda als 

neuen Kanzleramtsminister. Unterstützt 

werden soll er von der neuen 

Staatssekretärin Muna Duzdar aus 

der Wiener SPÖ. Das Verkehrsministerium 

bleibt in steirischer 

Hand. Der ehemalige SPÖ-Europaabgeordnete 

Jörg Leichtfried 

wird den glücklosen Gerald Klug 

ablösen. Keine Freunde wird Kern 

sich bei den Gewerkschaftern mit 

der Ablöse von Bildungsministerin 

Gabriele Heinisch-Hosek machen. 

Deren Agenden soll die Vorsitzende 

der Rektorenkonferenz der Universitäten, 

Sonja Hammerschmid, 

übernehmen. 

Ganz auf Parteilinie präsentierte 

sich Kern zur Wahl des Bundespräsidenten: 

„Ich wähle Alexander Van 

der Bellen.“ – Das sei aber keine 

Wahlempfehlung, wie er betonte. 

Foto: Peter Lechner / HBF

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Vorsorge am Brenner 

ist notwendig 

Mordaufruf ist keine 

„direkte Bedrohung“? 

Die Auseinandersetzung mit dem 

Islamismus zeigt die Unsicherheit 

demokratischer Rechtsstaaten mit 

dieser neuen Materie auf. So hat 

im März ein Berufungsgericht in 

Norwegen einen Schuldspruch gegen 

den islamistischen Hassprediger 

Najmuddin Ahmad Faraj alias 

Mullah Krekar (Bild) annulliert. 

Dieser war in erster Instanz zu 

einer anderthalbjährigen Gefängnisstrafe 

verurteilt worden, weil 

er nach Ansicht des Richters in 

einem Fernsehinterview eine Todesdrohung 

gegen einen Kurden 

ausgestoßen hatte, weil dieser einen 

Koran verbrannt haben soll. 

In demselben Interview hatte Mullah 

Krekar die Terrorattacke gegen 

die französische Satire-Zeitschrift 

„Charlie Hebdo“ auch noch ausdrücklich 

gutgeheißen. 

Das Berufungsgericht qualifizierte 

die von Mullah Krekar gegen 

den Kurden ausgesprochene 

Fatwa aber nicht als „ausreichenden 

Beweis für eine direkte Bedrohung“. 

Dabei ist der Islamist seit 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Die EU-Flüchtlingspolitik ist 

ebenso verfahren wie widersprüchlich. 

Das jüngste Debakel 

rund um das Geschäft mit der 

Türkei zeigt dies anschaulich. 

Die Diskussion um Kontrollen 

am Brenner ist ein weiteres Beispiel 

dafür. 

Die EU-Kommission hat 

Deutschland, Schweden und 

Österreich die Fortsetzung der 

Grenzkontrollen für weitere sechs 

Monate erlaubt. Doch umgehend 

meldeten sich Italien und Deutschland 

zu Wort: Österreich dürfe am 

Brenner keinesfalls kontrollieren. 

Foto: youtube.com 

EU-Kommissionspräsident 

Juncker bezeichnete Grenzkontrollen 

am Brenner gar als „politische 

Katastrophe“. Warum 

diese angebliche Katastrophe gerade 

am Brenner eintreten sollte, 

nicht aber in Arnoldstein oder 

Freilassing, bleibt unerklärlich. 

Unterstützung kam dabei von 

jenen Befürwortern völlig freier 

Massenzuwanderung, die erst 

kürzlich am Brenner mit brutaler 

Gewalt randalierten. Der 

Einsatzleiter der Tiroler Polizei 

meinte, dass die Demonstranten 

„militärisch organisiert, 

vermummt und mit Steinen und 

Schlagstöcken bewaffnet“ waren. 

Jedenfalls wird der Brenner 

noch öfter in den Mittelpunkt des 

Interesses rücken: Die nächste 

große Migrationswelle wird von 

Nordafrika aus erfolgen, über 

Italien in Richtung Norden – also 

auch über den Brenner. Dort vorzusorgen, 

um nicht wieder wie 

im Vorjahr völlig überrascht zu 

werden, ist notwendig. Auch mit 

möglichen Grenzsperren. 

seiner Ankunft in Norwegen bereits 

in rund 60 Gerichtsfälle verwickelt 

gewesen sein. Zudem liegt 

ein Auslieferungsgesuch italienischer 

Behörden gegen Mullah Krekar 

wegen mutmaßlicher terroristischer 

Aktivitäten vor. 

Nach der erfolgreichen Berufung 

hat der Hassprediger eine Entschädigung 

von umgerechnet 20.000 

Euro verlangt, wegen des erlittenen 

„Reputationsschadens“. Er werde 

aber jetzt seine „Lehrtätigkeit“ 

wieder aufnehmen. 

Narrenfreiheit für Islamisten. 

Foto: Johan Bävman / UNHCR 

Schwedens „Willko 

führt in ein Integra 

Europas Vorbild-Integrationspolitik wird von den m 

Vor allem die „unbegleiteten Minderjährigen“, von denen alleine im Vorjahr 7 

rung durch sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen und Morde für Unruh 

Schwedens „Vorzeige-Intgrationspolitik“ steht vor dem Scheitern. 

Das belegt der letzte Woche vorgelegte Bericht der OECD. Gerade 

ein Zehntel der Asylwerber schafft nach dem zweijährigen „Integrationskurs“ 

den Sprung auf den Arbeitsmarkt, ein weiteres Zehntel in 

die Fortbildung. Der Rest muss weiter vom Staat alimentiert werden. 

Mit einem Bevölkerungsanteil 

von 16 Prozent hat Schweden einen 

der höchsten Ausländeranteile 

in Europa. Allein im Vorjahr haben 

162.877 Personen in Schweden 

Asyl beantragt, doppelt so viele 

wie im Vorjahr und ein Vielfaches 

des Durchschnitts des vergangenen 

Jahrzehnts. 

Vergangene Woche hat die 

OECD ihren lobenden Bericht über 

das schwedische Vorzeige-Integrationsmodell 

vorgestellt. Aber ein 

genauerer Blick in den Bericht offenbart 

die ganze Dramatik der 

Folgen für die schwedische Gesellschaft 

und den Staat. 

Teure, aber folgenlose Kurse 

In Schweden gibt es zur Integration 

der Einwanderer ein zweijähriges 

„Einführungsprogramm in Bildung 

und Arbeitsmarkt“. Es besteht 

aus Sprachkursen, Bewerbungstrainings 

und Praktika. Die Teilnahme 

daran ist nicht verpflichtend, wird 

aber mit Zuschüssen zur Sozialhilfe 

zusätzlich belohnt, weshalb 

auch die Teilnehmerzahlen immer 

an der Obergrenze liegen. Zuletzt 

befanden sich rund 55.000 Personen 

im Programm, für das der Staat 

jährlich allein rund 1,7 Milliarden 

Euro bereitstellt. Angesichts dieser 

hohen Summe sind die Ergebnisse 

vor allem für die geringqualifizierten 

Teilnehmer äußerst bescheiden, 

wie die Zahlen der OECD belegen: 

Ein Jahr nach Ende des Programms 

hatten gerade elf Prozent der Män- 

Polizei und Behörden sind mit dem „Flü 

Exekutive fordert über 4.000 zusätzlich


g 

mmenskultur“ 

tionsdesaster 

uslimischen Asylwerbern zurückgewiesen 

1.000 nach Schweden „flüchteten“, sorgen in der schwedischen Bevölkee 

sowie für verstärkten Protest gegen die liberale Asylpolitik des Landes. 

ner und fünf Prozent der Frauen 

einen richtigen – sprich nicht mit 

staatlichen Geldern geförderten – 

Arbeitsplatz gefunden. Ein Viertel 

der männlichen und zehn Prozent 

der weiblichen Kursteilnehmer 

schafften den Sprung in staatlich 

geförderte Arbeitsprogramme. Ein 

Drittel der ehemaligen Kursteilnehmer 

fand Unterschlupf in Projekten 

des Arbeitsamtes. Gerade zehn Prozent 

schafften die Aufnahme an öffentlichen 

Schulen, um die Matura 

nachzuholen oder an Universitäten, 

für den Beginn eines Studiums. 

Kräftig angestiegen ist in dem 

chtlingsansturm“ überfordert. Die 

e Beamte zur Bewältigung der Lage. 


skandinavischen Vorzeigeland hingegen 

die Asylwerberkriminalität, 

die von den schwedischen Medien 

politisch „korrekt“ totgeschwiegen 

wird. Besonders hervorgetan 

haben sich darin sogenannte „unbegleitete 

Minderjährige“, von denen 

2015 alleine an die 71.000 ins 

Land kamen. Mit der Ermordung 

einer 22-jährigen Flüchtlingshelferin 

in einer Asyleinrichtung durch 

ein angeblich 15-jähriges „Flüchtlingskind“ 

griffen auch die Medien 

dieses Thema erstmals zögernd auf. 

Polizei verlangt mehr Personal 

Weniger zögernd agierte der 

Chef der Nationalpolizei, Dan Eliasson. 

Er verlangte kürzlich die 

Einstellung von 2.500 Beamten 

und 1.600 Zivilangestellten bei der 

Polizei, um die erhöhte Terrorgefahr 

und den verstärkten Zustrom 

von Migranten zu bewältigen. Zudem 

forderte er eine Erhöhung 

seines Budgets um 190 bis 300 

Millionen Euro, da die „Migrantensituation 

eine bedeutend höhere 

Arbeitsbelastung für die Polizei 

bedeutet“. 

Aber nicht nur für die Polizei. 

Denn 152 Asylsuchende hat der 

schwedische Geheimdienst dieses 

Jahr bisher als „mögliche Bedrohung 

der nationalen Sicherheit“ 

gemeldet. 

KURZ UND BÜNDIG 

Proteste gegen Reform 

Außenpolitik 9 

Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform 

der französischen Links-Regierung 

dauern an. In zahlreichen französischen Städten 

gingen in den letzten Tagen wieder zehntausende 

Jugendliche auf die Straße. Proteste 

gab neben Paris auch in Marseille, Toulouse, 

Grenoble, Nantes oder Rennes. Wie in Paris 

kam es dabei vereinzelt zu Ausschreitungen, 

87 Menschen sind festgenommen wurden. 

Nach Angaben von Innenminister Bernard 

Cazeneuve wurden seit Beginn der Proteste 

1.300 Demonstranten festgenommen, in 51 

Fällen gab es Gerichtsverfahren. Mit der Arbeitsmarktreform will die Regierung 

die Anstellung junger Menschen in den Betrieben erleichtern. 

Preisabsturz bei Milch 


Die Milchkrise spitzt sich auch in Deutschland 

zu. Der Preis, den Bauern von den 

Molkereien erhalten, ist innerhalb weniger 

Wochen um weitere 30 Prozent gefallen. 

Erstmals erhalten Milchbauern weniger als 

20 Cent für ein Kilogramm Frischmilch, 

womit sie nicht einmal mehr die Produktionskosten 

decken können. Ende des Monats 

sollen auf einem „Milchgipfel“ Details für 

eine Finanzspritze in Höhe von von 60 bis 

100 Millionen Euro an die Bauern besprochen 

werden. Die Anzahl der Milchbauern hat sich in Deutschland in den 

letzten 20 Jahren auf rund 75.000 halbiert. 

Berlin erteilt Asylwerbern 

aus Nordafrika eine Absage 

Der deutsche Bundestag hat am 

Freitag vergangener Woche Tunesien, 

Algerien und Marokko als 

„sichere Herkunftsländer“ eingestuft. 

Mit deutlicher Mehrheit gab 

das Parlament grünes Licht für das 

umstrittene Gesetz, das auch eine 

Reaktion auf die Übergriffe in der 

Silvesternacht auf Frauen in Köln 

war, an denen vor allem Männer 

aus Nordafrika beteiligt gewesen 

waren. Im Juni muss das Gesetz 

aber noch vom Bundesrat verabschiedet 

werden. Dort verfügt die 

Koalition von CDU und SPD über 

keine Mehrheit und muss daher auf 

Stimmen auch von Ländern hoffen, 

an denen die Grünen beteiligt 

sind. Im Bundestag hatten hingegen 

Grüne und Linke scharfe Kritik 

an dem Gesetz geübt und es abgelehnt. 

Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, 

die Asylverfahren von Menschen 

aus den drei Maghreb-Staaten 

zu beschleunigen und abgelehnte 

Asylwerber aus diesen Staaten 

schneller in ihre Heimatländer 

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek-net 

abschieben zu können. CDU-Innenminister 

Thomas de Maiziere 

argumentierte, dass die meisten 

Menschen aus Tunesien, Marokko 

und Algerien nicht wegen politischer 

Verfolgung in Deutschland 

um Asyl ansuchen würden, sondern 

um damit die Zuwanderungsregelungen 

zu umgehen. 

In den ersten drei Monaten diesen 

Jahres haben gerade 0,7 Prozent 

der Asylwerber aus den drei 

Maghreb-Staaten einen Schutzstatus 

erhalten. 

Bundestag verschärft Asylgesetz. 

Foto: bdm-verband.de

10 Leserbriefe 


TERMINE 

MAI 

19 

Stammtisch der 

FPÖ Mariahilf 

Die Mariahilfer Freiheitlichen 

laden am Donnerstag, dem 19. Mai 

2016, zum Stammtisch im Restaurant 

„Gschamster Diener“ (Stumpergasse 

19, 1060 Wien).Referent 

ist der FPÖ-Abgeordnete und 

Vorstand des Mieterschutzrings, 

Alfred Wansch. Beginn: 19.00 Uhr. 

MAI 

19 


FPÖ Währing 

Die Währinger Freiheitlichen 

laden am Donnerstag, dem 19. 

Mai 2016, zum Stammtisch in der 

„Lounge Gersthof – Segafredo“ 

(Gersthofer Straße 30, 1180 Wien). 

Referent ist der Kultursprecher der 

FPÖ Wien, Gerald Ebinger. Beginn: 

18.00 Uhr. 

MAI 

25 

Konzert Camerata 

Musica Wien 

Der „Blaue Kulturkreis Rudolfsheim-Fünfhaus“ 

lädt am Mittwoch, 

dem 25. Mai 2016, zu einem Konzert 

der Camerata Musica Wien in 

den Festsaal der Bezirksvertretung 

(Rosinagasse 4, 1150 Wien). Eintritt 

Frei. Beginn: 19.00 Uhr. 

MAI 

31 

Wienerlied und 

Operette 

Die „Vereinigung Kunst&Kultur 

Hietzung“ lädt am Dienstag, dem 

31. Mai 2016, zu einem Konzert im 

Rahmen der Wiener Bezirksfestwochen 

in das „Haus Trazerberg“ 

(Schrutkagasse 63, 1130 Wien). 

Auf dem Programm stehen Wienerlieder 

sowie bekannte Operettenmelodien 

von Franz Lehar, Emmerich 

Kalman und Robert Stolz. 

Beginn: 15.00 Uhr. 

JUNI 

1 


FPÖ Simmering 

Die Simmeringer Freiheitlichen 

laden am Mittwoch, dem 1. 

Juni 2016, zu ihrem „Politischen 

Stammtisch“ ins Extrazimmer 

des Gasthauses „Auszeitstüberl“ 

(Grillgasse 20, 1110 Wien). Als Referent 

ist der FPÖ-Landtagsabgeordntete 

Wolfgang Seidl geladen. 

Beginn: 19.00 Uhr. 

LESER AM WORT 

Roter Wundermanager? 

Was hat sich bei der Bahn in 

den letzten Jahren geändert? Die 

ÖBB wurde in viele Gesellschaften 

– mit vielen Managerposten – 

zerschlagen. Die Schulden wurden 

ausgelagert, sodass einzelne Gesellschaften 

einen fiktiven Gewinn 

ausweisen – über die Gewinne wird 

gejubelt und es werden Prämien an 

Manager ausbezahlt. Aber die Verluste 

„gehören dem Steuerzahler“. 

Eine Nebenbahn nach der anderen 

wird eingestellt, Grundstücke, 

Bahnhöfe, Fahrzeuge usw. werden 

verkauft. Diese Liste ließe sich 

noch lange fortsetzen. So etwas 

macht ein Supermanager nicht. Da 

kann man sich ausmalen, was Bürgern, 

Pensionisten und Steuerzahlern 

bevorstehen wird. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Faymann‘s Kehrtwendung 

Es war sicher nicht ganz 

schlecht, dass der Bundeskanzler 

so kurzfristig seine Ämter niedergelegt 

hat. Was seine Leistungen in 

der Realität für das Volk wert waren, 

konnte man an den Wahlergebnissen 

ablesen. Als letzte Rettung 

hat er von der FPÖ das Programm 

kopiert, aber sie gleichzeitig ausgegrenzt. 

Dass bei seiner Kehrtwendung 

nicht die Interessen und 

Sicherheiten der Österreicher, sondern 

nur die Rettung seines Sessels 

im Vordergrund stand, war doch 

mehr als offensichtlich. 

Karl Blumauer, Krieglach 

Interessantes Phänomen 

Die Wähler sollten sich fragen, 

wieso der grüne Professor von 

Medien, Politikern sowie C-Promis 

unterstützt wird. Einen älteren 

Herrn, der dem Politsystem huldigt, 

zu Wahlkampfzeiten den Begriff 

„Heimat“ schamlos strapaziert 

und seine eigenen Worte oft 

vergisst. Kann es sein, dass sich 

die Unterstützer vor echter Veränderung 

unter Norbert Hofer fürchten? 

Dass man dann nicht mehr 

über die wehrlose Bevölkerung 

hinweg entscheiden kann? Offenbar 

rechnen SPÖ und ÖVP mit einem 

Sieg von Norbert Hofer... 

Dagmar Leitner, Lieboch 

Mehr Haftanstalten 

Durch die Massenzuwanderung 

ist die Kriminalität in Österreich 

sehr stark gestiegen, daher brauchen 

wir neben leistbaren Wohnungen 

auch mehr Haftanstalten. 

Denn es vergeht doch kaum ein 

Tag, an dem man nichts über Verbrechen 

liest, bei dem Ausländer 

beteiligt waren. Wenn uns dann 

noch erzählt wird, wie sicher es in 

Österreich und vor allem in Wien 

ist, dann kann man darüber eigentlich 

nur lachen. 

Ernst Pitlik, Wien 

Beeinflussender Staatsfunk 

Auffallend ist, dass seit dem 

Rücktritt Faymanns als Bundeskanzler 

fast jede politisch angehauchte 

Sendung des linken Staatsfunks 

dazu benutzt wurde, um 

kostenlos für die SPÖ Werbung zu 

betreiben sowie um Hofer zu torpedieren 

und um unterschwellig 

für den grünen TTIP-Freund und 

Flüchtlingsliebhaber Van der Bellen 

Stimmung zu machen. Deswegen 

ist zu hoffen, dass der wahre 

Behüter Österreichs, nämlich Norbert 

Hofer, Bundespräsident wird! 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

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Jahrespreis für Studenten € 20,- 

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Foto: ORF


g 

Wien 11 

WIEN 

Das neue Bildungsinstitut 

der FPÖ Wien stellt sich vor 

Die „Freiheitliche Akademie Wien“ startet am 25. Mai ihr Programm 

Nicht als Konkurrenz, sondern 

als Ergänzung zum 

Angebot des „Freiheitlichen Bildungsinstituts“ 

(FBI) hat die 

FPÖ Wien eine eigene Akademie 

gegründet, um ihre Funktionäre 

für die Aufgaben in Bezirk und 

Land besser vorzubereiten. 

Die „Freiheitliche Akademie 

Wien“ wurde mit Jahresbeginn 

gegründet, mit Johann Herzog als 

Präsident und Maximilian Krauss 

als Geschäftsführer, und hat ihre 

Tätigkeit aufgenommen. 

Was sind Ziel und Aufgabe dieser 

neuen Institution? Die „Freiheitliche 

Akademie Wien“ wird 

Schulungs- und Informationstätigkeit 

für Abgeordnete auf den verschiedenen 

kommunalen Ebenen 

anbieten. Selbstverständlich werden 

andere Bereiche als im Freiheitlichen 

Bildungsinstitut des 

Bundes angesprochen. In Zusammenarbeit 

mit dem Bildungsreferat 

der FPÖ Wien werden insbesondere 

Themen zu Verwaltungsfragen 

Akademiegründer HC Strache, Johann Herzog und Johann Gudenus. 

und Rechtswesen im Land und der 

Stadt Wien im Mittelpunkt stehen. 

Heißes Thema Einwanderung 

Ein weiterer Schwerpunkt soll 

die tiefergehende Aufarbeitung und 

Beleuchtung wichtiger Themen auf 

Grundlage der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft 

sein. Diese 

Fragen sollen unter Einbeziehung 

von themenbezogenen Fachleuten 

und ihren Studien – nicht nur in 

FLUCHT VOR DEM TERROR 

ODER EINWANDERUNG INS SOZIALSYSTEM 

DATUM: 

BEGINN: 

ADRESSE: 

MITTWOCH 25. MAI 2016 

18:30 UHR (Einlass 17:45 Uhr) 

KURSALON HÜBNER, 

JOHANNESGASSE 33, 1010 WIEN 

Begrüßung und Eröffnung: 

Impulsreferat: 

Moderation: 

Johann Herzog Mag. Johann Gudenus M.A.I.S Maximilian Krauss 

Präsident Freiheitliche Akademie Wien 

Vizebürgermeister Wien 

Landeshauptmann-Stv. 

Landtagsabgeordneter 

Am Podium: 

Heinz-Christian Strache Dr. Karin Kneissl Dr. Amer Albayati 

Bundesparteiobmann der FPÖ 

Nahost Expertin, Publizistin 

und Lehrbeauftragte 

Islam- und Terrorexperte, 

Präsident Initiative Liberaler Muslime 

Anmeldung erbeten: akademie-wien@fpoe.at oder 01 - 406 75 17 - 56 

Österreich – auf eine breite Grundlage 

gestellt werden. 

Daher lädt die „Freiheitliche 

Akademie Wien“ zu ihrer ersten 

Veranstaltung – „Flucht vor dem 

Terror oder Einwanderung ins Sozialsystem“ 

am 25. Mai in den 

Kursalon Hübner. Die prominenten 

Diskutanten werden das derzeit 

heißeste Thema der Innenpolitik 

und damit auch der Zukunft Wiens 

und Österreichs behandeln werden. 

Nach der Konferenz laden wir zu Erfrischungsgetränken und einem kleinen Imbiss. 

Achtung: Aufgrund der begrenzten Platzanzahl ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich. 

Foto: Franz M. Haas 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Angst und bang könnte einem 

werden, wenn man den grünen 

Herrn Professor so reden hört. 

Mit besorgtem Antlitz warnt er 

vor düsteren Gefahren, die sich 

der kreativste Geisterbahn-Manager 

im Wurschtlprater nicht ausdenken 

könnte. 

Wählen gehen! 

Österreich: in der Welt verachtet! 

Das Land: blau und gespalten! 

Wirtschaft: kaputt! Arbeitslosigkeit: 

horrend! Ende der 

Republik! Nämlich wenn Norbert 

Hofer Bundespräsident wird. 

Vergessen ist das Plakat, auf 

dem der grüne Herr Professor 

über die rot-weiß-rote Fahne verlauten 

ließ: „Nimm dein Flaggerl 

für dein Gaggerl“. Jetzt lesen wir 

– welch Sinneswandel! - „Heimat“! 

Gemeint ist der „Schurkenstaat“ 

Österreich. 

Auf einem seiner grün finanzierten 

Aushänge geht er verkrampft 

eine Treppe - hinunter. 

Wie prophetisch doch seine Werbeagentur 

ist! 

In derselben Tonart, in der jetzt 

seine Parteifreundin Vassilakou 

das geplante grausliche Hochhaus 

am Eislaufverein hat abblasen 

müssen, wird nämlich der 

Zapfenstreich für den „unabhängigen“, 

in die Versenkung trottenden 

Kandidaten ertönen. 

Und der grüne Herr Professor 

wird vor Zorn rot anlaufen. Aber 

die Farb’ kennt er ja.

12 Länder 


SALZBURG 

Asylmassenquartier 

Der Weg für ein weiteres Flüchtlingslager 

wurde nun freigemacht: 

Im ehemaligen Porsche-Gebäude 

in Bergheim sollen im Sommer 450 

Flüchtlinge untergebracht werden. 

„Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung 

werden nicht ernst genommen. 

Wenn die ,Refugees-Welcome‘-Schreier 

ihren Worten auch 

Taten folgen lassen würden und 

jeweils nur einen Flüchtling aufnehmen 

würden, dann wäre das 

Problem eines Massenquartiers 

gelöst!“, kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter 

Hermann Stöllner. 

TIROL 

Kaserne gerettet! 

Die Pläne zur Schließung 

der Franz-Josef-Kaserne 

in Lienz 

wurden vorerst 

auf Eis gelegt. 

„Wir haben uns 

für den Erhalt 

der Franz-Josef-Kaserne 

Gerald Hauser 

und der Garnison Lienz sowie für 

den Verbleib der Arbeitsplätze in 

Osttirol eingesetzt und konnten 

dazu einen kleinen Beitrag leisten“, 

erklärte FPÖ-Abgeordneter 

Gerald Hauser. 

BURGENLAND 

Unseriöses Schauspiel 

Der „Liste Burgenland“-Abgeordnete 

Manfred Kölly fordert eine 

Prüfung des Projektes der B50-Umfahrung 

Schützen am Gebirge 

durch den Landes-Rechnungshof. 

Vor allem den Freiheitlichen warf 

er die Vertagung eines entsprechenden 

Antrages im zuständigen 

Ausschuss vor. FPÖ-Klubobmann 

Géza Molnár kritisierte das unseriöse 

Verhalten Köllys: „Die Vertagung 

erfolgte aufgrund der noch 

ausständigen Endabrechnung des 

Projektes, was Manfred Kölly ganz 

genau weiß. Ich selbst habe ihm 

vor der betreffenden Ausschusssitzung 

eine Prüfung des Projektes 

durch den Rechnungshof in die 

Hand versprochen – und dazu stehe 

ich. Das mediale Theater, das er 

jetzt veranstaltet, entspricht daher 

ganz und gar nicht der seriösen Zusammenarbeit 

im Landtag, die Kölly 

immer wieder einfordert.“ 

Foto: NFZ 

Foto: FPÖ Steiermark 

SPÖ und Grüne fordern die 

Einführung einer LKW-Maut 

FPÖ hingegen fordert Entlastung der Bürger und keine Schröpfaktion 

Die Einführung einer Lkw- 

Maut wird von der SPÖ sowie 

von den Grünen gefordert. 

Debattiert wird darüber im kommenden 

Landtag. 

Ein klares Nein kommt in diesem 

Zusammenhang von den Freiheitlichen, 

die eine Zweckbindung 

der Mineralösteuer für Straßensanierung 

und Pendlerhilfe fordern, 

statt eine erneute Abkassiererei der 

„Vereinten Linken“. 

Reine Schröpfaktion 

Diese Forderung sei ein völlig 

sinnbefreites Unterfangen sowie 

eine weitere Aktion zum Ausplündern 

der eigenen Bürger. „Rot 

und Grün würden dadurch nur 

Lkw-Transporte verteuern, wofür 

im Endeffekt die Konsumenten 

die Zeche bezahlen müssen. Darüber 

hinaus wird mit einer solchen 

Maut den Speditionen in Niederösterreich 

erheblicher Schaden 

STEIERMARK 

OBERÖSTERREICH 

zugefügt, wodurch auch Arbeitsplätze 

bedroht werden“, kritisiert 

FPÖ-Verkehrssprecher Erich Königsberger. 

Der gleichen Ansicht 

ist auch Christian Hafenecker, Landesparteisekretär 

der FPÖ Niederösterreich. 

„Anstatt eine rot-grüne 

Sozialsystem entlasten 

Hannes Amesbauer will das heimische 

Steuersystem entlasten. 

Foto: flickr.com/LastHero/(CC BY-SA 2.0) 

Zukünftig soll es eine LKW-Maut geben, wie SPÖ und Grüne fordern. 

Das österreichische Sozialsystem 

ist aufgrund der unkontrollierten 

Einwanderung und des 

vorherrschenden Asylchaos mit 

einem massiven Finanzierungsproblem 

konfrontiert. Die Einführung 

einer eigenen Sozialversicherung 

für nichtösterreichische Staatsbürger 

könnte nicht nur die Gebietskrankenkassen 

entlasten, sondern 

gleichzeitig auch für Transparenz 

und Kostenwahrheit in diesem 

Bereich sorgen. „Die heimische 

Bevölkerung muss im Focus unserer 

sozialpolitischen Bemühungen 

stehen. Aufgrund der Zuwanderungsströme 

ist es nun dringend 

notwendig, das bestehende System 

an die geänderten Gegebenheiten 

anzupassen, um langfristig eine Finanzierbarkeit 

zu gewährleisten“, 

verlangt FPÖ-Sozialsprecher Hannes 

Amesbauer. 

Aus diesem Grund brachten die 

Freiheitlichen einen Antrag mit der 

Forderung an die Bundesregierung, 

eine eigene Sozialversicherung für 

nichtösterreichische Staatsbürger 

zu schaffen, ein. „Es ist höchste 

Zeit, zu handeln, ansonsten wird 

unser System kollabieren! Rot und 

Schwarz dürfen die Auswirkungen 

der Massenzuwanderung auf 

das gesamte Gemeinwesen nicht 

weiter totschweigen“, kritisierte 

Amesbauer. 

Foto: flickr.com/ intellicaviar/ (CC BY-ND 2.0) 

Maut zu Lasten der Bürger einzuführen, 

sollte man lieber über eine 

Zweckbindung der Mineralölsteuer 

zur Straßensanierung und für die 

Pendlerhilfe nachdenken, wie sie 

die FPÖ schon jahrelang fordert“, 

betont Hafenecker. 

KÄRNTEN 

Hubschrauberstützpunkt 

bleibt 

Die Freiheitlichen in Kärnten 

begrüßen das Umdenken des Verteidigungsministeriums, 

den Heeres-Hubschrauberstützpunkt 

in 

Klagenfurt wieder zu beleben. „Unsere 

nachhaltigen Bemühungen im 

Kärntner Landtag für den Erhalt 

des Heeres-Hubschrauberstützpunktes 

haben sich ausgezahlt“, erklärte 

der FPÖ-Sicherheitssprecher 

Roland Zellot. Endlich sehe man 

ein, wie sinnlos es ist, das Bundesheer 

kaputt zu sparen. Sowohl für 

die Sicherung der Grenze als auch 

bei Katastropheneinsätzen lasse 

sich der Hubschrauberstützpunkt 

rechtfertigen.


g 

Länder 13 

SALZBURG 

LÄNDER- 

SACHE 

Foto: LMZ / Franz Wieser 

Salzburgs FPÖ erwartet Sigale für das Ende der Ausgrenzung durch die SPÖ bei Sachthemen im Landtag. 

FPÖ begrüßt überfällige 

Vernunftfindung bei SPÖ 

Frage der Zusammenarbeit stellt sich in Salzburg aber erst 2018 

Foto: FPÖ Salzburg 

Marlies Steiner-Wieser 

FPÖ-Landtagsabgeordnete Salzburg 

Das Kaputtsparen des Österreichischen 

Bundesheeres durch 

Ex-SPÖ-Verteidigungsminister 

Gerald Klug ist vorbei – und die 

Strucker Kaserne in Tamsweg gerettet. 

Dadurch bleibt nicht nur einer 

der größten Arbeitgeber in der 

Region, sondern auch ein militärstrategisch 

wichtiger Stützpunkt 

erhalten. Die konsequente und 

zielstrebige Arbeit der FPÖ, in 

enger Zusammenarbeit mit der 

AUF, zahlte sich schließlich aus. 

Politik mit Weitsicht 

Salzburgs Landes-SPÖ hat 

durch den Finanzskandal 

nicht nur den Landeshauptmann, 

sondern auch ihre Führungsriege 

verspielt. 

In den Medien wird der Salzburger 

SPÖ-Chef Walter Steidl 

als „Königstöter“ von SPÖ-Chef 

Werner Faymanns dargestellt, in 

Salzburg versucht er sich im Annäherungsprozess 

an die FPÖ. 

Zwei Eigenschaften, die seiner Beliebtheit 

in der SPÖ wohl keinen 

Auftrieb verleihen. FPÖ-Landesparteisekretärin 

und designierte 

Landesparteiobfrau Marlene Svazek 

begrüßt diese „längst überfällige 

Vernunftbekundung“ der 

Salzburger SPÖ, mit der diese ihre 

Ausgrenzungspolitik gegenüber 

der FPÖ beenden will. 

Schwankende Ausgrenzung 

„Auch wenn die SPÖ in Salzburg 

bereits jetzt mit Planspielchen zu 

Posten und Ämtern beschäftigt ist, 

wird sich die Frage einer Zusammenarbeit 

für uns erst nach Feststehen 

des Ergebnisses der Landtagswahlen 

2018 stellen. Und auch 

dann werden wir mit jedem, der 

Ehrlichkeit und Offenheit uns gegenüber 

auch lebt, reden“, bemerk- 

Sozialhilfe für Asylanten 

Erst kürzlich sorgte eine afghanische 

„Flüchtlingsfamilie“ in Wien 

für Aufregung, der rund 6.000 Euro 

Sozialhilfe monatlich aus Steuergeld 

finanziert wurde. Anscheinend 

kein Einzelfall: Eine zehnköpfige 

Asylantenfamilie im Bezirk Steyr 

soll im Vorjahr mehr als 5.000 Euro 

Unterstützungsleistungen bezogen 

haben, wie man einem Schreiben 

des Roten Kreuzes entnehmen 

kann. Demnach erhielt die Familie 

eine Mindestsicherung in Höhe 

von 3.783,90 Euro monatlich. Hinzu 

kamen ein Kinderabsetzbetrag 

und eine erhöhte Familienbeihilfe 

von 1.334,20 Euro monatlich. In 

Summe standen der Familie also 

Geldmittel in Höhe von 5.118,10 

Euro pro Monat zur Verfügung. 

„Auf keinen Fall darf es dazu 

kommen, dass Einzelne die Mindestsicherung 

als Lebensmodell 

sehen und diese beziehen, obwohl 

sie noch nie in unser Sozialsystem 

einbezahlt haben. Die staatliche 

Unterstützung ist als Notfallsicherung 

in einer Ausnahmesituation 

gedacht“, stellt FPÖ-Sicherheitslandesrat 

Elmar Podgorschek klar. 

te Svazek zu diesen „Planstellen“. 

Abgesehen von der verweigerten 

Kooperation bei Sachthemen 

im Landtag wird wohl auch die 

nicht unter Kontrolle zu bringende 

SPÖ-Jugend problematisch sein, 

die eine Zusammenarbeit mit der 

FPÖ kategorisch ablehnt und ihre 

sozialromantische Willkommenskultur 

pflegt, stellte Svazek klar: 

„Wenn einem die Wähler scharenweise 

davonlaufen, ist aus Kalkül 

plötzlich alles möglich. Die kommenden 

Monate werden zeigen, 

wie ehrlich es die Salzburger SPÖ 

mit ihrem Ende der Ausgrenzungspolitik 

im Landtag meint.“ 

OBERÖSTERREICH 

Sozialleistungen in Österreich 

sind für Asylfamilien ein Ziel. 

Foto: NFZ 

Mit dem im Salzburger Landtag 

einstimmig angenommenen 

FPÖ-Antrag wurde das Ministerium 

aufgefordert, das wegen 

der durch die Flüchtlingskrise 

geänderten Gesamtsituation das 

Bundesheer-Strukturpaket 2018 

völlig neu evaluiert werden muss 

und Personalreduktionen zum aktuellen 

Zeitpunkt daher absolut 

kontraproduktiv sind. 

Ex-Minister Klug hat fast drei 

Jahre daran gearbeitet, Österreichs 

Selbstverteidigungsbereitschaft 

zu zerstören. Durch die 

Flüchtlingskrise wurde aber deutlich 

aufgezeigt, wie wichtig das 

Österreichische Bundesheer ist. 

Auch im Sinne des FPÖ-Antrages 

wird in Zukunft die Militärmusik 

weiterbestehen. Unverständlich 

bleibt dabei aber die 

unklare Linie der SPÖ. Während 

unter Ex-Verteidigungsminister 

Klug die Tradition der Militärmusik 

keine Rolle spielte, betont 

sein Nachfolger Hans Peter Doskozil 

nun deren „kulturellen und 

gesellschaftlichen Wert“. Spät, 

aber doch, die Kehrtwende. 

Die SPÖ sollte zukünftig eine 

Politik mit Weitsicht versuchen, 

um nicht ständig eigene Schnellschüsse 

reparieren zu müssen.

zurWahl zu gehen. 

einem so viel. 

Regierung: Neustart 

siesind a le wichtig. 

Heimat: Großartig! 

Hofer! 

6 

Familie plus Freunde. 

CONNY BISCHOFBERGER 

fürÖste reich ist. 

Ich möchte die Menschen bi ten, zur 

Wahl zu gehen und vom demokratischen 

Recht der Stimmabgabe Gebrauch zu machen. 

Flüchtlinge: Sicherheit 

EU: Weiterentwicklung 

Kriminalität: Bekämpfen 

Burschenschaften: Freiheit 

Kirche: Geborgenheit 

Heimat: Öste reich 

Islam: Religion 

Umwelt: Sauberkeit 

nicht immer. 

In die Schweiz. 

80 Prozent. 

sich vielerho fen. 

der sich liebersti lfreut. 

im Wahlkampf. 

Fotos: Zwefo (4) 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Sonja Ablinger 

@SonjaAblinger 

Wann eigentlich hat ein Bundesregierungsmitglied 

das 

letzte Mal die Reallohnverluste 

angesprochen? #Kern 

Hanno Settele 

@HannoSettele 

17.05.16 05:38 

Hat auch die ehemalige SPÖ-Abgeordnete 

Ablinger nie angesprochen. 

Und vom Ansprechen alleine, 

werden die Löhne nicht steigen. 

Und die 500000, die das sehen 

wollten, sprechen auch eine 

eindeutige Sprache: Hat interessiert, 

fand sein Publikum. 

16.05.16 06:25 

Ein Journalist der weiß, worauf 

es beim Erfolg einer Sendung ankommt: 

auf die Zuseher. 

Gekränkte Eitelkeit nach 

TV-Diskussion ohne Journalisten? 

„Unmoderierte“ Diskussion Hofer – Van der Bellen sorgt für Erregung 

Die „ungeleitete“ Diskussion 

auf ATV zwischen den beiden 

Präsidentschaftskandidaten 

machte Journalisten in Österreich 

und Deutschland Angst. 

„TV-Duell in Österreich: Beide 

blamiert, Amt beschädigt“, titelte 

die deutsche Nachrichtenagentur 

dpa über den „unerwartet aggressiven 

Schlagabtausch“ der beiden. 

Ähnlich gleichlautend die Kommentare 

in den Zeitungen bei unserem 

Nachbarn, wo der Bundespräsident 

vom Parlament gewählt 

wird. Und das sollte, so die einhellige 

Meinung unter den Mainstream-Medien, 

auch so bleiben. 

Emotionen statt hohler Phrasen 

Auch hiesige Journalisten, die 

großteils in der Anhängerschaft 

Die bisher aufregendste Diskussion – ohne Moderator. 

des Grünen-Kandidaten Alexander 

Van der Bellen sind, echauffierten 

sich. „Unmoderierte Politikerdiskussionen 

funktionieren nicht“, resümierte 

etwa der Wiener Politikwissenschaftler 

Hubert Sickinger 

im Kurznachrichtendienst Twitter. 

Dabei war gerade das Fehlen eines 

„lenkenden“ Moderators, der 

normalerweise eingreift, wenn es 

„zu heiß“ hergehen könnte, das 

Spannende an dieser Diskussion. 

Der Hauptgrund der journalistisch-politologischen 

Erregung war 

wohl die Emotionalität der Debatte, 

in der auch der grüne Professor 

aus seinem „staatstragenden“ 

Kampagnen-Image fiel, als er seinem 

Vis-à-vis Norbert Hofer den 

„Scheibenwischer“ zeigte. 

Foto: NFZ 

Armin Wolf 

@ArminWolf 

14.8.1992: „Unter dem Motto 

‚New Deal‘ wird nach den Worten 

von Bundeskanzler Franz 

Vranitzky die Herbstarbeit der 

Bundesregierung stehen.“ 

GEFÄLLT MIR 

HC Strache 

17.05.2016 

17.05.16 06:01 

Die Ähnlichkeiten mit Neo-Kanzler 

Kern betreffen also nicht nur die 

Karrieren, sondern auch noch die 

politischen Versprechen. 

Skandal! Offener Aufruf, die Wahl 

von Norbert Hofer auch mit kriminellen 

Mitteln zu verhindern! 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Viel geschrieben und viel übertrieben 

wurde über die „Schlammschlacht“ 

zwischen Norbert Hofer 

und Alexander 

Van der Bellen im 

ATV-Studio. Nur 

zwei Tage später 

absolvierten die 

Kontrahenten weitere 

gemeinsame 

Medientermine, 

und zwar im Ö3-Wecker bei Robert 

Kratky (Bild unten) und bei 

„Krone“-Interviewerin Conny 

Bischofberger. Bei Ö3 warnte 

Hofer einmal mehr eindringlich 

vor einer Bargeldabschaffung. 

In der „Kronen 

Zeitung“ beantworteten 

die Kandidaten 

20 Fragen. 

Hofers bewegendster 

Moment im 

Wahlkampf: 

„Das war auf 

einer Kundgebung 

am 

Stephansplatz, 

wo sich eine 

ältere Dame, 

eine Pensionistin, 

nach 

vorne gekämpft 

und mir unter Tränen gesagt hat, 

dass sie hofft, dass es jetzt für Österreich 

besser wird.“ 

Seite 6 Seite 7 

Persönlich 

„Krone“-Besuch der Kandidaten für 

das Amt des Bundespräsidenten. 

Alexander Van der Be len (72) und 

Norbert Hofer (45) im Kreuzverhör. 

Weil ich der Diplomatischere bin, weil 

ich zurückhaltender bin,weilich mehrzur 

Zusammenarbeit und zum Zusammenhalt 

au fordern werde und Öste reichs Tugenden 

auf diese Artwiederbelebe. 

E steht Spitz auf Knopf, und ich bi te 

a le, die für mich Sympathie hegen, zur 

Wahl zu gehen, und a le jene, die mich wenigstens 

fürdas kleinere Übel halten, auch 

Als am Pfingstmontagüber 2000 Leute 

im Konzerthaus waren und so viele Kunstscha 

fende –von Hubert von Goisern bis 

André He ler –aufgetreten sind. Das gibt 

Aufdie ATV-Disku sion am Sonntag. 

Über die von so vielen Kunstscha fenden, 

Künstlern, Schauspielern, Musikproduzenten, also Menschen, 

die eigentlichnicht so politiknahesind. 

Gleichgeblieben. – Lacht. 

Flüchtlinge: Obdachfür Menschen in Not 

EU: Wichtig fürÖste reich 

Kriminalität: Nu l Toleranz 

Burschenschaften: DasDeutschnationale 

ist wenig hilfreich. 

Mindestsicherung: Betri ftArme 

Kirche: Es gibtmehrere Kirchen, 

Islam: Bürgermeister vonLondon 

Umwelt: Erhaltungder Schöpfung 

Modern, innovativ, Wohlstand gesichert. 

Hofer ist überzeugt von dem, was er denkt, sagt es abernicht immer. 

…über diesen Vizebürgermeister in Niederöste reich,der Öste reicherausweisenwi 

l. Und es gibt keineSte lungnahme dazu von He rn 

Ich würde ein Gespräch mit demHe rn Bundeskanzlerführen. 

Ho fentlich nach Paris zum Endspiel. 

…ein wunderbares Land mit einer großen Geschichte. 

50:50, es kommt auf jede Stimme an. 

Ich ho fe auf51Prozent. 

Weilsehr vieleHo fnungen aufeinemruhen und auch Ängste, da s 

Hofer undStracheimDoppelpack kommen. 

Bei einem Bier mit großer Erleichterung im Kreise meines Clans – 

BeimKartenspiel schon,aber hier geht es um mehr…Ich würde natürlichHe 

rn Hofer und Öste reich a les Gute wünschen. 

Ich ho fe,mein Team verscha ft mir einen Halbtag ohneTermine. 

Nach dem wüsten Due l auf ATV ging es 

beim Doppelinterview in der „Krone“ betont 

freundschaftlich zu. Chefredakteur 

Wir hätten da noch 20 Fragen 

WarumwärenSie der be sere Bundespräsident? 

Was möchtenSie den Öste reicherinnen 

und Öste reichern vier Tage 

vor der Wahlnoch gerne sagen? 

Der bewegendste Moment im 

Wahlkampf? 

Und auf welchenhä ten Siegerne 

verzichtet? 

Über we senUnterstützung haben 

Siesich am meisten gefreut? 

Hat die Sympathie für Ihren Kontrahenten 

im Wahlkampf eherzuoderabgenommen? 

Wasfä lt Ihnen spontan zu folgenden 

Stichwortenein? 

Öste reichimJahr 2028 –Ihre Vision 

in einem Satz. 

Sagen SieetwasPositives über Ihren 

Kontrahenten. 

Klaus He rmann begrüßt Alexander Van 

der Be len (li.), Conny Bischofberger lost 

aus,anwen die erste Fragegeht (o. re.). 

Worüber haben Sie sich geärgert? 

Auf einer Skala von 1bis 10: Wie 

viel Macht hat der Bundespräsident? 

Waswäre Ihre erste Amtshandlung? 

In welchesLand würde Ihr erster 

Staatsbesuch führen? 

Öste reichist … 

Wie sichersind Sie, da s Sie die 

Stichwahl am kommendenSonntag 

gewinnenwerden? 

Wie hoch schätzenSieIhren Stimmenanteil 

in Prozent? 

Warumwird essichgelohnt haben, 

so hartzukämpfen? 

Wie werden Sie denSieg am Sonntagfeiern? 

Sind Sieauch einguterVerlierer, 

und woran wird man das erkennen? 

Worauffreuen Sie sichnach dem22. 

Mai am a lermeisten? 

Weil ich bei jeder Entscheidung darauf 

achten werde, da s es eine Entscheidung 

Alexander Vander Be len Norbert Hofer 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Das war auf einer Kundgebung am Stephansplatz,wosich 

eineältereDame, eine 

Pensionistin, nach vorn gekämpft hat und 

mir unter Tränen gesagthat,da s sie ho ft, 

da s es jetzt fürÖste reichbe ser wird. 

Als in Tirol ein sehr a gre siver 

Mensch auf unser Wahlkampf-Auto losgegangen 

istund uns wüst beschimpft hat. 

Über die Unterstützung meiner Frau 

Die Sympathie für den Menschen Dr. Van der Be len hat zu-, die 

Sympathie für den PolitikerDr. Vander Be lenhat abgenommen. 

Regierung: Verantwortung 

Mindestsicherung: Gerechtigkeit 

EinLand in Frieden,Freiheitund Sicherheit. 

Dr.Van der Be len ist überzeugt von dem, was er sagt,denktesaber 

Über seineaus meiner Sicherheitnicht ganzklare Linie zu TTIP. 

7 

EinGespräch mit dem He rn Bundeskanzler. 

…Katalysator für Friedensgespräche, wie man jetzt auch wieder 

sieht,und das ist sehr wichtig. 

52 zu 48 –für mich natürlich. 

Weilich Verantwortung für ganzviele Menschentrage, fürTausende 

Funktionäre,die sich tagtäglicheinsetzen, fürdie Öste reicher, die 

Meine Frau und a le meineKinderwerden mit dabei sein am Wahltag. 

Beim Fest am Abend werde ich früh heimgehen. Ich bin jemand, 

Ic habe natürlich auch gelernt zu verlieren im Leben. Erkennen 

würdeman es an meiner GratulationamWahlabend. 

Am Montag werde ich mit meinem Fah rad die Bucklige Welt bereisen, 

darau freue ich mich schon. 

Auskünfte und 

Anmeldungen: 

E-Mail: 

sola.putterersee@hotmail.com 

Telefon: 

0677 614 58 447 

120.792 Aufrufe 

Vor 2.000 Zusehern im Wiener 

Konzerthaus ruft eine Schauspielern 

auf, einen Bundespräsidenten Hofer 

auch mit „kriminellen“ Methoden 

zu verhindern. So ticken Linke! 

Sonntag, 3. Juli bis Samstag, 16. Juli 2016 

sola.putterersee


g 

Blitzlicht 15 

Döblinger Begegnungen 

und der Verein zur Pflege und Förderung der Wiener Musik 

veranstalten im Rahmen der 

Döblinger Bezirksfestwochen 2016 

„Die Elite Döblings“ 

eine Hommage an alle Döblinger Künstler 

Donnerstag, 2. Juni 2016 

Beginn 19.00 Uhr 

Amtshaus Döbling, Festsaal 

1190 Wien, Gatterburggasse 14 

Unkostenbeitrag: EUR 15,- 

von Einst bis Gestern 

Mitwirkende: 

Monika Medek, Sopran 

Franz Leitner, Tenor 

Andreas Hirsch, Bass 

Peter Rosen, Bariton und Moderation 

Karl Macourek, Klavier 

und Musikalische Leitung 

Wolfgang Peter Wimmer, 

Idee und Co - Moderation 

Ludwig van Beethoven 

Franz Schubert 

Johann Strauß Sohn 

In der Pause bewirtet Sie Familie Mitschka mit einem kleinen Buffet 

Platzreservierungen und Information: Tel. 0650 / 20 30 344 

Mit freundlicher Untertützung der Bezirksvorstehung Döbling 

+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ 

Das freiheitliche Steuer- und 

Entlastungsmodell 

Um in Österreich wieder Wohlstand zu schaffen, bedarf es aus der Sicht 

der FPÖ folgender Voraussetzungen: 

Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Ohne Arbeit entsteht 

nichts. Ohne Sparen kann weder Kapital gebildet noch investiert werden. 

Diese einfachen Zusammenhänge der Ökonomie werden von SPÖ und ÖVP 

nicht verstanden. Dies ist insofern erstaunlich, als diese Grundsätze auch 

im täglichen Leben für uns alle gelten. 

Verschaffen Sie sich einen Überblick darüber, was die freiheitliche Steuerund 

Entlastungspolitik vorsieht! 

GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: 

Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at 

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen der FPÖ und des 

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16 Blitzlicht 

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