2016 Mai / Lebenshilfe Freising / Tausendfüßler-Magazin

48 PRIVATE FÖRDERSCHULEN DER
LEBENSHILFEN IN BAYERN
In Bayern engagieren sich traditionell viele Elternvereine
wie die Lebenshilfe für eine gute Schulbildung
behinderter Kinder. 48 private Förderschulen betreibt
die Lebenshilfe im Freistaat, im Vergleich dazu gibt es
nur sieben öffentliche Schulen mit dem Förderschwerpunkt
geistige Behinderung. Diese privaten Förderschulen
müssen so staatlich finanziert werden, dass
sie kein Schulgeld von Eltern verlangen müssen. Umso
weniger, da diese Privatschulen einen staatlichen Versorgungsauftrag
erfüllen. Noch dazu kann in den meisten
Regionen Bayerns gar nicht zwischen öffentlicher
oder privater Förderschule gewählt werden.
Der Landesverband Bayern der Lebenshilfe begleitete
daher den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur
Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes seit 2013
konstruktiv aber auch kritisch. Vorwurf war und ist,
dass den privaten Förderschulen nach wie vor keine
auskömmliche Finanzierung geboten wird, so dass sie
weiterhin Schulgeld verlangen müssten. Aufgabe des
Freistaats Bayern sei daher, das Schulgeld zu erstatten.
Das Gerichtsurteil von 2012 weise ja darauf hin, dass es
beim Schulgeld nicht um Sozialhilfe, sondern originär
um Ausgaben für die Schulbildung behinderter Kinder
gehe. Der Freistaat solle auch bei den privaten Förderschulen
eine tragfähige Grundlage für einen schulgeldfreien
Besuch schaffen, die alle Kosten für Personal
und Verwaltung abdecke.
Zusätzlich verweist die Lebenshilfe Bayern auf weitere
Probleme der Förderschulen: Diese bekommen
viel zu wenige Lehrkräfte zugewiesen, bei nicht sinkenden
Schülerzahlen und steigendem Bedarf an
Förderung, Betreuung und auch Pflege. Der Mangel
an qualifizierten Lehrkräften könne auch nicht notdürftig
mit nicht qualifizierten Schulbegleitern ausgeglichen
werden, denn diese schaffen nur Sonder-
>> Michael Schwaiger, Geschäftsführer der Lebenshilfe Freising
e.V., bewertet die aktuelle Lage so: „Grundsätzlich ist die
Neugestaltung der bayerischen Schulfinanzierung zu begrüßen.
Allerdings ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht klar,
ob die Effekte – insbesondere für die Förderschulen – tatsächlich
vorteilhaft sind. Es wird sich erst im Laufe der nächsten
Monate bzw. Jahre zeigen, ob das angesetzte Finanzvolumen
tatsächlich die notwendige Finanzierungssicherheit für unsere
Förderschule bietet. Zum aktuellen Zeitpunkt sind wir hier
noch etwas skeptisch.“
lösungen für einzelne Kinder. Pädagogisch geboten
sei jedoch, Klassen insgesamt mit genug Fachkräften
auszustatten. Das sei auch ein Zeichen für Inklusion:
Vielen Eltern ist wichtig, dass an „ihrer Schule“ Kinder
mit und ohne Behinderungen gemeinsam unterrichtet
werden. Und das bieten viele Lebenshilfe-Schulen
trotz aller Schwierigkeiten schon seit Jahren an.
DIE NEUE SCHULFINANZIERUNG
Das Gesetz zur Neuregelung der Schulfinanzierung wurde
am 8. Dezember 2015 im Landtag beschlossen und
gilt rückwirkend zum 1. August 2015. Am 15. Februar
2016 endete die vorläufige Rückmeldefrist für die Teilnahme
an der neuen Finanzierung: Bayernweit nimmt
der größte Teil der Förderschulen in privater Trägerschaft
die neue Finanzierungsform in Anspruch.
Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung ergebe die
neue Schulfinanzierung erhebliche Verbesserungen:
• Personalkosten: Für den Ersatz der Personalkosten
der Förderschulen stehen ca. 18,1 Millionen Euro pro
Jahr bereit. Zur Berechnung werden jetzt auch Tariferhöhungen
und Erfahrungsstufen eines Musterbeschäftigten
berücksichtigt.
• Schulaufwand: Statt der bisherigen aufwändigen
Spitzabrechnung werden schrittweise schulbezogene
Budgets eingeführt. Finanzielle Sicherheit werde
damit hergestellt und Verwaltungsvorgänge werden
vereinfacht. Dafür sind etwa 2 Millionen Euro pro
Jahr eingeplant.
• Ganztagesangebot. Der bisherige Eigenanteil von
5000 Euro pro Klasse/Gruppe bei schulischer Ganztagesbetreuung
wird jetzt ganz vom Freistaat übernommen,
was eine Erleichterung von 600.000 Euro
pro Jahr ergibt.
• Härteregelung: Die neue Härtregelung ist nicht nur
auf den Ersatz der Personalkosten beschränkt, sie bezieht
auch andere Kostengruppen mit ein: Betrieb,
Verwaltung und Organisation der Förderschule. Das
ergebe ein Finanzvolumen von 9 Millionen Euro pro
Jahr. Die Schulgeldersatzleistungen sollen über sechs
bis sieben Jahre hin abgeschmolzen werden. Damit
soll den Schulen ein schonender Übergang zum neuen
Finanzierungsmodell ermöglicht werden.
Kritik an dieser Berechnung durch die Staatsregierung
wurde umgehend laut. Für die Lebenshilfen sind die
9 Millionen Euro für den neuen Härteausgleich nicht
realistisch. Die Verwaltungskosten, machen je nach
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