2016 Mai / Lebenshilfe Freising / Tausendfüßler-Magazin

• ein bundesweites „Budget für Arbeit“. Es soll helfen,
mehr Stellen für Menschen mit Behinderung zu
schaffen: Wer Betroffene einstellt, soll einen unbefristeten
Lohnkostenzuschuss erhalten.
• die rentenrechtliche Gleichstellung aller Budgetnehmer
analog zu einem Wechsel aus der Werkstatt in
Integrationsunternehmen.
• bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen, um sicherzustellen,
dass auch andere Leistungsanbieter
ihren rehabilitativen Auftrag für Menschen mit Behinderung
erfüllen.
• die Einbeziehung von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf
bei beruflicher Bildung und Teilhabe
am Arbeitsleben.
• im Zuge der Eingliederungshilfereform und des Pflegestärkungsgesetzes
III das gleichrangige Bezug von
Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung.
>> Menschen mit Behinderung möchten mitreden – wie hier
bei der Diskussion mit der Bundesbehindertenbeauftragten
Verena Bentele 2015 im BiG
DER GESETZES-ENTWURF –
KEIN GROSSER WURF?
Mit Veröffentlichung des Referenten-Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz
Ende April hagelte es bisher meist negative
Stellungnahmen von Sozialverbänden. Die Selbstvertreter
Constantin Grosch und Raul Krauthausen haben
auf der Petitionsplattform www.change.org schon über
325.000 UnterstützerInnen für ihre „Petition für ein
Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz“ gesammelt.
Nach der Veröffentlichung des Referenten-
Entwurfs zeigte sich Constantin Grosch enttäuscht
über die Vorschläge der Bundesregierung: „Mit dem
Entwurf springt die Bundesregierung viel zu kurz. Lebensnotwendige
Hilfen für Menschen mit Behinderungen
werden weiter von der finanziellen Leistungskraft
des Betroffenen abhängig gemacht.“
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe
und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erklärte
„In dem 369 Seiten starken Papier gibt es Licht
und Schatten. Darin stecken wichtige Impulse, um
die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land
voranzubringen. Aber es gibt auch Punkte, wo noch
nachgebessert werden muss.“ Entscheidend für die
Bundesvereinigung Lebenshilfe ist, dass mit dem Bundesteilhabegesetz
eine individuelle Lebensgestaltung
und optimale Förderung der Teilhabe behinderter Menschen
möglich wird. Dafür wird sich die Lebenshilfe im
weiteren parlamentarischen Verfahren einsetzen. Dazu
führt Jeanne Nicklas-Faust, die Bundesgeschäftsführerin
der Lebenshilfe näher aus: „Zentrale Forderungen
der Lebenshilfe waren, das Wunsch- und Wahlrecht zu
stärken und mit einer bundeseinheitlichen Bedarfsermittlung
und einem offenen Leistungskatalog eine umfassende
und individuelle Bedarfsdeckung zu ermöglichen
– und zwar im Sinne bundesweit vergleichbarer
Lebensverhältnisse. Dazu gehört, neben der Eingliederungshilfe
die Leistungen aus der Pflegeversicherung
ungeschmälert in Anspruch zu nehmen, unabhängig
von der Wohnform. Weiterhin wichtig ist, bei der Umstellung
auf Personenzentrierung jedenfalls Leistungseinschränkungen
und Leistungslücken zu vermeiden
und die Teilhabe am Arbeitsleben weiterzuentwickeln.
Und nicht zuletzt für diese Reform die notwendigen finanziellen
Mittel bereitzustellen. Eine erste Bewertung
zeigt, dass manche Forderungen aufgegriffen und umgesetzt
wurden, zum Beispiel mit dem Budget für Arbeit
oder mit besseren Regelungen der Frühförderung. Auch
die bundeseinheitliche Bedarfsermittlung mit offenem
Leistungskatalog und Einführung einer zusätzlichen Beratung.
Andere Punkte sind problematisch, so die Definition
der Leistungsberechtigung und der fortbestehende
Ausschluss von Leistungen der Pflegeversicherung in
gemeinschaftlichen Wohnformen. Die Finanzierung von
gemeinschaftlichen Wohnformen muss auch in Zukunft
gesichert sein, ob die Regelung für die Kosten der Unterkunft
hierfür ausreichen, ist zu bezweifeln. Ein großer
Fortschritt ist die Einführung der Schiedsstellenfähigkeit
der Leistungsvereinbarung, die es ermöglicht, Angebote
für Menschen mit Behinderung bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Insgesamt wird die Lebenshilfe sich in
HAUPTSACHE – DAS THEMA // 13