Taxi Times D-A-CH - Juni 2016

REGULIERUNG
AUS DEM
GLEICH-
GEWICHT
Die EU bietet zwar eine Beratung
zum Thema „gemeinschaftliche
Wirtschaft“. Eine Wettbewerbsgleichheit
schafft sie damit nicht.
Im Großen muss sich die Europäische
Union seit dem Referen dum mit einem
Ausscheiden Großbritanniens beschäftigen.
Auf einem Nebenplatz befasst sie
sich schon seit Längerem mit der Frage,
wie die sogenannten TNCs integriert werden
könn ten. Derzeit ist die EU auf drei
Ebenen in die TNC-Diskussion verwickelt.
Unter anderem prüft der Europäische
Gerichtshof offizielle Beschwerden von
Uber bezüglich der Verbote von Uber(POP)
in mehreren Ländern und Forderungen der
rechtlichen Klärung durch Spanien. Die
Entscheidung darüber wird nicht vor
Herbst dieses Jahres erwartet. Es ist
in teressant, dass das (ört liche) Berufungsgericht
in Brüssel vor Kurzem das
ursprüngliche Verbot von UberPOP in der
Stadt bestätigt hat. Ein Fingerzeig?
Die EU muss viele Antworten geben: Ist
Uber ein Transport dienstleister, ein Informationsdienstleister
oder beides? Wenn
Uber zum Teil ein Informationsdienstleister
ist, sollte es dann nicht erlaubt sein, dass
das Unternehmen in der ganzen EU tätig
ist? Wenn Uber von den Niederlanden aus
tätig ist, sollte dieser Dienst dann nicht in
die Verantwortung eines nationalen Autorisierungssystems
fallen?
Abgesehen davon hat Violeta Bulc, die
Verkehrskommissarin der EU, im September
2015 angekündigt, dass sie eine Studie
(momentan im Gange) in Auftrag geben
würde, welche die Taxi märkte in den Mitgliedsstaaten
der EU analysiert. Noch fällt
das Taxi unter das Subsidiaritätsprinzip
und wird national geregelt.
BULC: „JA ZUR WETTBEWERBS­
GLEICHHEIT“
Vor Kurzem betonte Kommissarin Bulc bei
einem Arbeitsessen der International Road
Transport Union (IRU), dass zwischen
traditionellen und neuen Anbietern Wettbewerbsgleichheit
und fairer Wettbewerb
herrschen solle: „Wir sollten kein Geschäftsmodell
dem anderen vorziehen und vermeiden,
lokale Monopole durch globale
Monopole zu ersetzen.“ Zuletzt hob sie den
deut lichen Unterschied zwischen der
gemeinnützigen Share Economy und der
gewinnorientierten gemeinschaftlichen
Wirtschaft hervor. Außerdem bestand sie
darauf, dass soziale Maßnahmen für
An gestellte im Taxisektor aufrechterhalten
werden und von allen Betreibern ordnungsgemäß
Steuern bezahlt werden.
Das klingt aus Sicht des Taxigewerbes
sehr positiv – ganz im Gegensatz zu den
Ansichten zweier weiterer EU-Kommissare.
Diese hatten vor Kurzem neue Richtlinien
für Mitgliedsstaaten zur Regelung neuer
Unternehmen in der gemeinschaftlichen
INFORMATIONEN ZUM FRÜHSTÜCK
Wenn im Herbst die Europäische Kommission über die
Beschwerden von Uber gegen die Verbote ihrer App-
Angebote (hauptsächlich gegen die von Privatchauffeuren
durchgeführten UberPOP-Fahrten) Stellung beziehen muss,
benötigt Sie umfassende und ausgewogene Informa tionen.
Die Möglichkeit, sich aus erster Hand zu informieren, bot
sich einigen deutschsprachigen Europaparlamentariern
im April während eines Arbeitsfrühstücks, zu dem der aus
Deutsch land gewählte Abgeordnete Dr. Dieter-L. Koch
eingeladen hatte. Dr. Koch ist stellvertretender Vorsitzender
im euro päischen Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
(TRAN), dessen inhaltlicher Schwerpunkt die
Entwicklung einer gemeinsamen Politik unter anderem für
den Bereich Straßenverkehr ist.
Rund 15 Politiker nahmen an diesem Frühstück teil, unter
ihnen auch der TRAN-Vorsitzende Michael Cramer, ebenfalls
aus Deutschland. Im Mittelpunkt des einstündigen Treffens
stand eine Präsentation des US-Vermittlers Uber, dessen
Europa-Manager ihre Argumente für eine Lockerung der
deutschen Regulierungen bewarben.
Demgegenüber bekamen aber auch Vertreter des Taxigewerbes
Gelegenheit, bei dieser Informationsveranstaltung
ihre Sichtweise darzulegen. Diese Chance nutzten Michael
Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands
(BZP), und Hermann Waldner, Geschäftsführer von
Taxi Berlin, einer der größten europäischen Taxizentralen, und
Initiator der Europa-App taxi.eu.
Wie wichtig diese Art der Lobbyarbeit ist, macht die Aussage
des Gastgebers am Ende der Veranstaltung deutlich. Sinngemäß
formulierte Herr Koch gegenüber den Vertretern
des Taxigewerbes, dass diese unbedingt die Politiker mit
Infor mationen füttern sollen. Geschehe dies nicht, dürfe man
sich nicht wundern, wenn Entscheidungen zu Ungunsten der
Interessen des Taxigewerbes getroffen werden.
jh
ILLUSTRATION: Roland Brückner
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JUNI / JULI / 2016 TAXI