Taxi Times D-A-CH - Juni 2016

ÖSTERREICH
IM SUMPF
Bis zu 800 Euro nahmen Behördenmitarbeiter in Wien für eine
Taxi lizenz – zum Teil ganz ohne Prüfung.
Während man gerne auf
Missstände beim Wettbewerber
Uber hinweist, schaut man im
eigenen Gewerbe lieber weg.
In Wien kam jetzt einiges
davon ans Tageslicht.
FOTO: pixelio.de / I-vista
Das Wiener Taxigewerbe wurde in den letzten Monaten
gleich mehrfach erschüttert. Bereits kurz vor dem Jahreswechsel
erschien im österreichischen Magazin „Profil“
ein Bericht über einen Wiener Taxiunternehmer, der über die Steuervermeidungsmethoden
seiner Kollegen komplett aus packte.
Auch die Taxifahrer hatte er im Visier. Nach seiner Aussage wären
die Taxiunternehmer ihren Fahrern regelrecht ausgeliefert.
Damit ein Taxiunternehmen florieren kann, braucht man dafür
natürlich Chauffeure. Doch die würden ihren Chefs praktisch die
Pistole auf die Brust setzen. Denn wenn die nicht bereit
sind 40 bis 50 Prozent des Umsatzes zu verschleiern, würden sich
die Fahrer einfach einen Unternehmer suchen, der es tut. Derzeit
seien die Unternehmer praktisch die Sklaven der Unternehmer.
TAXILIZENZEN GEGEN SCHMIERGELD?
Um so unverständlicher ist jedoch der ursprüngliche Widerstand
der Standesvertreter gegen die Registrierkassen. Schließlich hätten
nur dann Unternehmer, die ehrlich arbeiten wollen, eine faire
Chance, auch Fahrer zu finden. Im Fachverband für die Personenbeförderung
in der Wirtschaftskammer wären die Registrierkassenfans
aber in einer klaren Minderheit gewesen. Die Mehrheit
hätte sich eine Ausnahme für die Taxis und Mietwagen gewünscht.
Wäre es nach ihnen gegangen, dann wären Taxis wie Masseure
oder Physiotherapeuten zur „mobilen Gruppe“ gezählt worden.
Doch während das Taxigewerbe noch an der Umsetzung der
neuen Regelungen arbeitet, kommt ein weiterer Schlag gegen
die Glaubwürdigkeit vor allem des Wiener Taxigewerbes. Anfang
Juni begann vor dem Wiener Landesgericht ein Prozess um angeblich
illegal verkaufte Lizenzen für Taxilenker. Stimmen die Vorwürfe,
dann wäre der Vertrauensschaden groß. Immerhin sollen
meh rere hundert Taxilizenzen gegen Bares vergeben worden
seien. Es ist die Rede von über 300 verschobenen Lizenzen, die
für Beträge von 300 bis 800 Euro zu haben gewesen seien. In
einem Fall ist sogar von 4 300 Euro Schmiergeld die Rede.
Zwei Prüfer der bei der Wirtschaftskammer eingerichteten
Taxikommission sollen im großen Stil gegen Schmiergeld jahrelang
angehenden Taxlern die erforderlichen Kenntnisse der
Straßen verkehrsordnung sowie Ortskundigkeit bestätigt haben –
obwohl diese teilweise nicht einmal Deutsch sprachen. Ein zum
Teil geständiger Taxilenker hätte die Behördenmitarbeiter als Vermittler
mit Interessenten versorgt. In einigen Fällen hätten die
zukünftigen Taxilenker nicht einmal zur Prüfung erscheinen
müssen. Sie hätten ihre Taxilizenzen gleich blanko erhalten.
Für das Wiener Taxigewerbe kommen diese Erkenntnisse zur
Unzeit. Auch wenn alle Medien stets betonen, dass hier die
Unschuldsvermutung zu gelten habe und ein Urteil erst für den
Herbst erwartet wird, zeigt aber schon das große Interesse an dem
Fall, dass hier ein Nerv getroffen wurde. Waren es nicht gerade die
TAXI JUNI / JULI / 2016
Wiener Taxifahrer, die mit einer beachtlichen Anti-Uber-Demo
gegen illegale Praktiken der Wettbewerber protestierten? Die darauf
hinwiesen, dass die Uber-Fahrer nicht über die von ihnen verlangte
Lizenz nach bestandener Prüfung verfügen? Und die die Unterschlagung
von Steuern und Sozialabgaben anprangerten?
Für diejenigen, die eine Liberalisierung der Taxi- und Beförderungsregeln
fordern, ist das Wasser auf deren Mühlen, wenn
gerade die mit Fingern auf den Wettbewerb zeigen, die selber
Dreck am Stecken haben. Genauso unglaubwürdig wäre es, zu
behaupten, die aufgedeckten Praktiken seien ein typisch Wiener
Problem, ein Schmäh. Denn wenn man mehreren Taxigutachten
glauben darf, dann stehen manche deutsche Unternehmer ihren
Wiener Kollegen in nichts nach. Es wäre an der Zeit, dass – hier
wie dort – endlich aufgeräumt wird.
tb
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