Taxi Times München Februar 2016

TVM
VERGRÖSSERN JA –
VERKLEINERN NEIN
Laut Personenbeförderungsgesetz können Taxiunternehmen immer
nur im Ganzen übertragen werden. Das bedeutet eine Verkleinerung
von Taxibetrieben ist unmöglich.
Der Paragraf 2 des Personenbeförderungsgesetzes
beschäftigt sich mit
dem Thema, wer denn überhaupt
eine Genehmigung zur Personenbeförderung
benötigt. Paragraf 1 regelt ja zunächst
nur, dass jeder der entgeltlich und geschäftsmäßig
Personen befördert dieses Gesetz zu
beachten hat. Wen dies konkret betrifft
kann man im § 2 PBefG nachlesen, nämlich
Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge im
Linien- oder auch Gelegenheitsverkehr. Im
Absatz 2 wird weitergeführt, dass jede
Erweiterung oder wesentliche Änderung
des Unternehmens, jede Übertragung auf
andere Personen, oder auch nur die Übertragung
der Betriebsführung auf andere
Personen, genehmigt werden muss.
Der Absatz drei dieses Paragrafen
bezieht sich nun ausschließlich auf Taxibetriebe:
So dürfen bei Taxiunternehmen die
„Rechte und Pflichten nur übertragen werden,
wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen
oder wesentliche selbständige und
abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen
werden“. Da Taxiunternehmen auch
gleichzeitig der Betriebspflicht unterliegen,
bedeutet dies, dass immer auch jede einzelne
Konzession in den Betrieben mit
einem Fahrzeug ausgestattet sein muss.
Diese Bestimmung bezieht rein nur auf
Taxibetriebe. Jeder Omnibusunternehmer
oder auch jeder Mietwagenunternehmer
kann also seinen Fuhrpark je nach Bedarf
vergrößern oder verkleinern. Die MVG
könnten nicht rentable Straßenbahnlinien
einstellen, ohne deshalb ihre Genehmigung
zu verlieren. Bleiben die Kunden aus, kann
betriebsbedingt die Firma verkleinert werden,
kommen bessere Zeiten entsprechend
wieder vergrößert werden.
»Die Konkurrenz
durch Mietwagenunternehmen
macht
uns immer mehr
zu schaffen.«
Florian Bachmann
Nicht so im Taxi. Eine Anpassung an
wirtschaftliche Erfordernisse ist uns nicht
möglich. Damit wird das Führen eines
Mehrwagenbetriebes immer auch zu einem
gewissen Grad ein Glücksspiel. Verschlechtert
sich die wirtschaftliche Lage und geht
die Konjunktur bergab, dann wird zuallererst
an den Dingen gespart, die vielleicht
nicht unbedingt notwendig sind, also auch
an Taxifahrten. Konkret bedeutet dies, dass
bei Konjunkturverschlechterungen immer
wir die ersten sind, die das zu spüren
bekommen, aber auch die letzten sind, die
aus dem Tal wieder herauskommen.
Aktuell kommen aber noch weitere Gründe
dazu:
Die Konkurrenz durch Mietwagenunternehmen
macht uns immer mehr zu schaffen.
So viele schwarze Limousinen und Kleinbusse,
wie sie im vergangenen Sommer in München
zu sehen waren, gab es noch nie.
Fahrzeuge mit Kennzeichen aus allen Ecken
dieser Republik betreiben Personenbeförderungen
in München jeder Art. Ganz zu
schweigen von der immer noch weitgehend
illegal arbeitenden Konkurrenz durch Vermittlungs-Apps,
bei denen gleich mehrere
Gesetzesvorschriften umgangen werden.
Einen weiteren Grund muss man nach
einem Jahr Praxiserfahrung auf die Einführung
des Mindestlohnes schieben. Betriebe
die ehrlich arbeiten - sowohl in der Buchhaltung
als auch bei den Arbeitszeiten -
haben das Problem, dass ihnen Fahrer
verloren gehen, weil klare direktiven notwendig
sind. Damit entsteht eine eklatante
Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der
Unternehmer, die sauber und korrekt arbeiten
wollen. Der Nachwuchs auf der Personalebene
ist seit Jahren zu wenig, die
durchschnittlich vielleicht 200 bis 250
neuen Fahrer pro Jahr füllen gerade mal
die Lücken derer die aus diesem Job ausscheiden.
Das führt zu eklatanten kostenintensiven
Standzeiten bei den Fahrzeugen.
FOTO: Thorben Wengert / pixelio.de
FOTO: Florian Osrainik
Einige Mehrwagenunternehmer haben
sich daher Gedanken gemacht wie sie aus
dieser Falle herauskommen. Kaum einer
will ja seinen ganzen Betrieb verkaufen,
sondern man möchte reduzieren und wenn
die Zeiten wieder besser werden vielleicht
auch wieder vergrößern. Zwei Möglichkeiten
bietet das PBefG grundsätzlich an:
Betriebspflichtbefreiungen für einzelne
Konzessionen sind maximal für den Zeitraum
von sechs Monaten zu bekommen.
Damit kann das Problem lediglich verschoben
aber nicht gelöst werden.
Jederzeit und immer können einzelne
Konzessionen an die Behörden zurückgegeben
werden. Man hat für die Konzession
in der Regel viel Geld ausgegeben, dieses
Geld ist dann natürlich verloren. Als Option
also eher die schlechteste.
Einzelne Konzessionen aus dem Betrieb
zu verpachten ist laut PBefG eigentlich
nicht erlaubt, wird aber in Einzelfällen von
Behörden immer wieder genehmigt. Die
Konsequenz daraus ist allerdings, dass
nach Ablauf der Genehmigungsdauer die
Konzession unwiderruflich an die Behörde
zurückfällt. Der Verpächter hat zwar für die
Dauer der Verpachtung eine geringe Einnahme
und danach seinen Betrieb verkleinert,
meist hat er aber für die Konzession
weit mehr Geld ausgegeben, als über die
Verpachtung hereinkommt. Der Pächter
kann vorübergehend als Unternehmer auf
Zeit arbeiten, hat aber am Ende nichts
übrig außer einem Fahrzeug, das er nicht
mehr als Taxi einsetzen darf.
Viele legale Möglichkeiten seinen
Betrieb an die realen Gegebenheiten anzupassen
gibt es also nicht. Die Forderung
kann also eigentlich nur heißen, dass auch
Taxibetriebe einzelne Konzessionen aus
ihren Betrieben heraus verkaufen können,
so wie dies in jeder anderen Branche auch
der Fall ist. Einige Unternehmen werden
zusammen mit dem Taxiverband München
hier die juristischen Möglichkeiten prüfen
lassen. Wir werden weiter berichten. fb
Betriebs- und Verkehrsmedizinisches Untersuchungszentrum
des BDF – Überbetrieblicher Dienst Dr. Hingerle GBR
Alle Untersuchungen für Erwerb und Verlängerung von Führerscheinen zu
besonders freundlichen und fairen Bedingungen und immer ohne Anmeldung.
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Montag bis Freitag von 8:00 bis 10:00 Uhr, Mo, Di, Do von 14:00 bis 17:00 Uhr
Geschäftsführender
Vorstand des Taxiverbandes
München (TVM)
Florian Bachmann.
GENERATIONENWECHSEL
BEI ORTSKUNDEPRÜFUNG
Lange Zeit schien das KVR die Ankündigungen und Absichtserklärungen,
dass Herr Sagstetter mit seinem gesamten Prüferteam
in den Ruhestand geht nicht wirklich ernst zu nehmen. Seit bereits
mehreren Jahren ist die Rede vom baldigen Generationenwechsel
bei den Ortskundeprüfungen. Nun aber ist eine Frist gesetzt und
das KVR muss handeln. Bereits in der letzten Taxikommissionssitzung
war das Thema auf der Tagesordnung und die Mitglieder
wurden über den Stand der Planungen informiert.
Seit mehr als vierzig Jahren hatte das KVR, als für die Ortskundeprüfungen
zuständige Behörde diese Aufgabe an den TÜV
abgegeben. Der TÜV wiederum hatte für die Durchführung der
Prüfungen im wesentlichen Mitarbeiter aus dem KVR für diese
Aufgabe beschäftigt. Nun will das KVR diese Aufgabe selbst
übernehmen. Überraschender Weise kamen nämlich die Juristen
aus dem KVR zu dem Standpunkt, dass eine Vergabe an externe
Firmen wegen des Umfanges des Auftrages einer europäischen
Ausschreibung bedürfe. Dieser Standpunkt wird zwar von vielen
Seiten angezweifelt, hat aber dazu geführt, dass das KVR
entschieden hat, die Ortskundeprüfungen künftig selbst durchzuführen.
Das KVR wird nun also Mitarbeiter aus dem eigenen Hause
mit dieser Aufgabe betreuen. Dazu müssen aber Planstellen
geschaffen werden, die der Stadtrat bis heute nicht genehmigt hat.
Die von Herrn Sagstetter gesetzte Frist ist bereits abgelaufen und
wurde um wenige Monate verlängert. Seit der Sitzung der Taxikommission
im November haben wir trotz Nachfrage aus dem KVR
keine weiteren Informationen über den Stand der Dinge erhalten.
Wir gehen nicht davon aus, dass ein Generationenwechsel völlig
reibungslos ablaufen wird, ein mehr an Informationen über den
Sachstand tut allerdings not.
fb
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18 FEBRUAR / 2016 TAXI
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