Taxi Times München - Juni 2015

TAXIVERBAND MÜNCHEN
TAXIVERBAND MÜNCHEN
GUTACHTEN ZUR
FUNKTIONSFÄHIGKEIT
DES TAXIGEWERBES
Wer den Münchener Taximarkt kennt, findet nichts Überraschendes.
Erste Auswertung des Gutachtens aus Verbands-Sicht.
Das Wichtigste zuerst: Es gibt
nichts wirklich Neues in der südlichsten
Großstadt Deutschlands.
Die Stadt München hat zur Über prüfung
der Funktions fähigkeit des Münchener
Taximarktes erstmals ein pro fessionelles
Gutachten erstellen lassen. Die Funktionsfähigkeit
muss nach Personenbeförderungsgesetz
immer dann geprüft werden,
wenn die Behörden keine neuen Taxikonzessionen
genehmigen. Und zwar im
Rahmen des sog. Beobachtungs zeitraumes
einmal jährlich. In früheren Jahren haben
die Be hörden die Steuer erklärungen der
Unter nehmen angefordert, um aus diesen
Daten Rück schlüsse über das Funktionieren
des Marktes schließen zu können. Die
Abgabe der Daten war für die Unternehmen
freiwillig, entsprechend gering war
der Rücklauf, in jedem Fall zu wenig für
eine echte und reelle Betrachtung des
Taxi marktes. In den letzten fünf Jahren
galt die Regel, dass immerhin eine Konzession
pro Jahr vergeben wurde und
dadurch die Funktions fähigkeit nicht
geprüft werden musste.
Nun also wird wieder ein Beobachtungszeitraum
eingeführt, um auch künftig
bei der Praxis bleiben zu können, dass
keine Konzessionen neu ausgegeben werden.
Dafür wurde dankenswerter weise versucht,
für München erstmalig verlässliche
Zahlen aus den Münchener Taxi betrieben
zu bekommen. Die Teilnahme an der Befragung
war verpflichtend, etwa die Hälfte der
Münchener Einzel unternehmen wurde
befragt und vollständig alle Betriebe, die
mehr als ein Taxi betreiben.
Eine ganze Reihe der nun vorliegenden
Ergebnisse war vorhersehbar:
› Dass es in München zu viele Taxifahrzeuge
gibt, erlebt jeder in leidvoller Erfahrung
während der langen Wartezeiten auf
den nächsten Fahrgast. Dass dies selbstverständlich
nicht zu den Oktoberfestzeiten
gilt, haben auch die Gutachter anerkannt.
› Dass ca. 40 Prozent der Münchener
Unternehmer sich durch kreative Buch ­
»Am drittgrößten
bayerischen
Bahnhof ist Taxi
schlicht unsichtbar.«
haltung hervortun und damit zu einer
massiven Markt verzerrung beitragen, ist
für nahezu jeden, der sich mit Taxi
beschäftigt, nichts Überraschendes. Interessant
zu beobachten wird sein, wie die
Genehmigungs behörde auf diese Daten
reagieren wird.
› Dass viele Unternehmer ihren schlechten
Verdienst und die geringen jährlichen
Gewinne nur dadurch schönigen können,
dass sie sich insbesondere beim Fahrzeugkauf
massiv verschulden, ist zwar wohl
jedem bekannt, wurde aber bisher nie
wirklich ausgesprochen.
› Das Fazit des Gutachtens, dass der Taximarkt
in München nicht „funktions fähig“
ist, war zu erwarten.
Insofern ist gut, dass nun schwarz auf weiß
einige Dinge formuliert sind, die zwar allgemein
bekannt sind, aber doch nie
berück sichtigt wurden.
Ein paar Ergebnisse aus dem Gutachten
sind zudem höchst interessant und werden
sicher sowohl in den Standplatz diskussionen
ausführlich besprochen werden als
auch in die Arbeit der Verbände und Zentralen
mit einfließen:
› Besonders schlecht schneidet die Stadt
München im Vergleich zu den anderen bisher
ca. 40 untersuchten Städten bei der
praktischen Umsetzung des Taxis als
ÖPNV ab. In nahezu allen anderen Städten
werden den Taxis Sonderrechte wie z. B.
die Mitbenutzung der Bus- und Straßenbahnspuren
in wesentlich größerem Rahmen
ermöglicht, als dies in München je
der Fall war. Andere Sonder rechte wie z. B.
die Einfahrt mit oder die Abholung von
Fahrgästen in Fußgänger zonen werden
anders wo als selbst verständlicher Teil der
Arbeit angesehen und von Fahrgästen
erwartet. Die Tatsache, dass das Taxi laut
PBefG eine Ergänzung und Verdichtung
des öffent lichen Nahverkehrs darstellt,
wird in anderen Städten von den Stadtpolitikern
und Behörden sichtbar anerkannt
und in lokalen Verkehrsregeln
FOTO: Martin Gapa/pixelio.de
FOTO: Florian Bachmann
geordnet. Als Parade beispiel für die Ignoranz
der Stadt München bei diesem Thema
wird die Neu gestaltung des Pasinger
Bahnhofs von den Gut achtern besonders
hervorgehoben. Am drittgrößten bayerischen
Bahnhof ist Taxi schlicht unsichtbar.
Daran ändern auch die nachträglichen
Schön heits korrekturen durch die Verwaltung
nichts.
› Das Gutachten geht auch auf die aktuellen
Herausforderungen durch den Mindestlohn
ein, auch wenn hier keine
Bewertung vorgenommen wird, da das
nicht Bestandteil des Auftrags war. Dennoch
errechnen die Gutachter, dass für den
Auswertungszeitraum die durchschnittlichen
Löhne an angestellte Fahrer bei
ziemlich genau acht Euro pro Stunde lagen.
Es muss dann natürlich schon die Frage
gestellt werden, wie denn – bei unveränderten
Rahmen bedingungen – die Löhne
an die gesetzlichen Vorschriften angepasst
werden können. Die Verweigerung einer
angemessenen Tarif anhebung hilft nur
denen, die durch ihre kreative Buchhaltung
ohnehin schon mit einem Bein im Gefängnis
stehen. Die ehrlichen Unternehmer werden
durch diese Wettbewerbs verzerrung
aus dem Markt gedrängt.
› Bedenklich findet das Gut achten die
hohen wöchentlichen Einsatz zeiten der
allein fahrenden Unternehmer von
60 Stunden und mehr. Konkret wird natürlich
die Beeinträchtigung des öffentlichen
Verkehrs interesses angesprochen, denn
wer übermüdet fährt, stellt ein Risiko für
alle dar. An diesem Punkt müssen sich die
Einzel unternehmer aber auch mal fragen
lassen, warum sie so vehement gegen eine
vernünftige Tarif erhöhung sind. Schließlich
wäre eine geringere durchschnitt liche
Arbeits zeit ein wesentlicher Gewinn für
die Lebens qualität. Laut Gutachten gibt es
sehr wohl einige Städte, in denen der Taximarkt
funktioniert und der artig lange
Arbeits zeiten nicht existieren. fb
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des BDF – Überbetrieblicher Dienst Dr. Hingerle GBR
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Geschäftsführender
Vorstand des
Taxiverbandes
München TVM,
Florian Bachmann.
Die Mitglieder der Taxikommission sind mehrheitlich
der Meinung, nicht ausreichend über
die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohns
im Taxi informiert zu sein und nicht
genug Informa tionen über die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen eines Taxi unternehmens
zu haben. Deswegen sollen Aufstellungen über
die Kosten struktur sowohl eines Einzelunternehmens
als auch von Mehrwagenbetrieben erstellt werden. Für
die nächste Sitzung der Taxikommission, die für Herbst geplant
ist, soll dann ein angepasster Taxi tarif von den Behörden vorgelegt
werden. Eine Entscheidung über einen erhöhten Taxi tarif soll also
noch dieses Jahr von der Kommission getroffen werden.
Aus diesem Grunde arbeitet der Taxiverband München derzeit
an den von den Stadträten gewünschten Kostenmodellen. Den
konkreten Kosten eines Unternehmens werden die Einnahmemöglichkeiten
gegenübergestellt. Damit ist eine realitäts nahe
Gewinn ermittlung darstellbar. Die Rahmen bedingungen werden
dem Gut achten entnommen, die realen Kosten aus den Buchhaltungen
verschiedener Betriebe zusammengefasst.
Gleichzeitig wird der Taxiverband die Anregungen und Informationen
aus dem Gutachten aufnehmen und in einem geänderten
Tarif antrag zusammenfassen, der in Kürze bei der Behörde
eingereicht wird. Wenn wir also nach 2013 einen Taxitarif bekommen,
der es möglich macht, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten,
dann hilft das dem gesamten Münchener Taxigewerbe.
Allen Pressemeldungen der letzten Wochen zum Trotz werden
wir alles daran setzen, dass noch in diesem Jahr ein Tarif in Kraft
gesetzt wird, der es den Betrieben mit Personal erlaubt, die
Mindest löhne ohne freie Interpretation der Arbeitszeit gesetze und
Pausenregelungen zu bezahlen. Frau Nahles hatte bereits beim
Beschluss des Mindest lohnes die Behörden dazu aufgefordert,
Anpassungen an den Taxitarif großzügig zu genehmigen. Offensichtlich
hat diese Aufforderung den Weg von der Hauptstadt bis
nach München nicht geschafft.
fb
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