Vorlage - MetallRente

§ 29 Was gilt nach dem Gesetz, wenn der Vertragspartner
dem Pensionsfonds eine Änderung seiner
Anschrift oder seines Namens nicht mitgeteilt
hat?
(1) Hat der Vertragspartner dem Pensionsfonds eine Änderung
seiner Anschrift oder seines Namens nicht mitgeteilt,
genügt für eine Willenserklärung, die dem Vertragspartner
gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines
eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Pensionsfonds
bekannte Anschrift unter dem letzten dem Pensionsfonds
bekannten Namen. Die Erklärung gilt drei Tage nach der
Absendung des Briefes als zugegangen.
(2) Wenn der Vertragspartner für ein Versorgungsverhältnis
die Anschrift seiner gewerblichen Niederlassung angegeben
hat, gilt Absatz 1 bei einer Verlegung der gewerblichen
Niederlassung entsprechend.
(3) Wenn sich der Vertragspartner für längere Zeit außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland aufhält, sollte er dem
Pensionsfonds, auch in seinem Interesse, eine im Inland
ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist, Mitteilungen
des Pensionsfonds für den Vertragspartner entgegenzunehmen
(Zustellungsbevollmächtigter).
§ 30 Worüber informiert der Pensionsfonds den Versorgungsberechtigten?
Vor Rentenbeginn erhält der Versorgungsberechtigte jährlich
ab dem 2. Jahr der Versorgung eine Mitteilung, der er
den Wert der Versorgung entnehmen kann. Der Pensionsfonds
wird die Versorgungsberechtigten schriftlich
darüber informieren, ob und wie er ethische, soziale und
ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten
Beiträge berücksichtigt.
Im Übrigen beachtet der Pensionsfonds die Vorschriften in
Abschnitt III der Anlage D zum VAG.
§ 31 Welches Recht findet Anwendung?
Für den Pensionsplan gilt deutsches Recht .
§ 32 Wo können Ansprüche gerichtlich geltend gemacht
werden?
(1) Klagen aus dem Versorgungsvertrag kann der Vertragspartner
bei dem Gericht erheben, das für den Geschäftssitz
des Pensionsfonds örtlich zuständig ist.
Für Klagen ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen
Bezirk der Vertragspartner zur Zeit der Klageerhebung
seinen Wohnsitz oder, falls kein Wohnsitz besteht, seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Regelung gilt nicht für
juristische Personen.
(2) Der Pensionsfonds kann Klagen gegen den Vertragspartner
ausschließlich bei dem Gericht erheben, in dessen
Bezirk der Vertragspartner zur Zeit der Klageerhebung
seinen Wohnsitz oder, falls kein Wohnsitz besteht, seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Klagen gegen juristische Personen bestimmt sich das
zuständige Gericht nach deren Geschäftssitz oder Niederlassung.
Sofern nach dem Gesetz weitere Gerichtsstände
bestehen, kann der Pensionsfonds seine Klagen auch dort
erheben.
(3) Sind der Wohnsitz des Vertragspartners oder sein
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit
für Klagen aus dem Versorgungsverhältnis nach dem Geschäftssitz
des Pensionsfonds. Dies gilt entsprechend,
wenn der Vertragspartner eine juristische Person ist und
sein Geschäftssitz unbekannt ist.
C Änderungen und Ergänzungen des Beitragsbezogenen
Pensionsplans für die Altersversorgung
- Beitragszusage mit Mindestleistung - Pensions-
FondsRente (Teil A)
Was gilt bei einer abweichenden Vereinbarung zur
Leistung bei Tod nach Rentenbeginn?
ZR 2 § 2 Abs. 6 wird ersetzt durch:
"(4) Bei Tod des Versorgungsberechtigten in der Rentenbezugsphase
zahlt der Pensionsfonds aus dem bei Rentenbeginn
vorhandenen Versorgungskapital abzüglich
bereits gezahlter Gesamtrenten zur Altersvorsorge (einschließlich
der Leistungen aus der Beteiligung am Überschuss)
eine Rente an die Hinterbliebenen im Sinne des
§ 3 Abs. 1. Bezüglich der Dauer der Rentenzahlung gelten
die Regelungen von Abs. 5 entsprechend.“
§ 8 wird ersetzt durch:
„(1) Erlebt der Versorgungsberechtigte den vereinbarten
Rentenbeginn, kann der Vertragspartner zum Rentenbeginn
verlangen, dass die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
gemäß § 2 Abs. 6 ausgeschlossen und stattdessen
eine Leistung bei Tod nach Rentenbeginn gemäß Abs. 2
oder 3 und/oder eine Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
vereinbart wird. Die Hinterbliebenenrente darf die
Garantierente zur Altersvorsorge bei Rentenbeginn nicht
überschreiten. Eine Risikoprüfung nimmt der Pensionsfonds
nicht vor.
Für die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn ist ein Kapital
zur Bildung einer Rente gemäß Abs. 2 und 3 zu vereinbaren.
Für dieses Kapital gibt es eine Obergrenze, die u. a.
vom vereinbarten Rentenbeginnalter und der durchschnittlichen
Lebenserwartung abhängt. Für die Leistung bei Tod
nach Rentenbeginn kann die Zahlung eines zusätzlichen
Beitrags notwendig werden. Es gelten die hierfür maßgebenden
Tarifregelungen.
(2) Wurde die veränderte Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
vereinbart und keine Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
eingeschlossen, zahlt der Pensionsfonds bei Tod
des Versorgungsberechtigten in der Rentenbezugsphase
eine Rente aus dem für die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
vereinbarten Kapital abzüglich bereits gezahlter ab
Rentenbeginn garantierter Renten.
(3) Wurde die veränderte Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
vereinbart und eine Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
eingeschlossen, zahlt der Pensionsfonds bei Tod
der zuletzt lebenden Person (Versorgungsberechtigter oder
mitzuversorgende Person) eine Rente aus dem für die
Leistung bei Tod nach Rentenbeginn vereinbarten Kapital
abzüglich je einer ab Rentenbeginn garantierten Rente für
die Altersvorsorge für jeden Rentenzahlungstermin, den die
zuletzt lebende Person erlebt hat.
(4) Für Renten gemäß Abs. 2 und 3 gilt:
PensionsFondsRente E 200
Bezüglich der Dauer der Rentenzahlung gelten die Regelungen
von § 2 Abs. 5 entsprechend.
Die Höhe der Renten richtet sich nach dem zum Zeitpunkt
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