Vorlage - MetallRente

§ 32 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – 3 EStG erfüllt und
auch im Falle des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG das 25.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Diesen Kindern stehen Kinder gleich, die auf Dauer in
den Haushalt des Versorgungsberechtigten aufgenommen
wurden und in der Versorgungsvereinbarung genannt
sind, wenn sie
- in einem Obhuts- und Pflegeverhältnis zum Versorgungsberechtigten
stehen oder
- Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder
Pflegekinder im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG
nur des Ehegatten, des Partners der eingetragenen
Lebenspartnerschaft oder des Lebensgefährten des
Versorgungsberechtigten sind und diese Personen
ebenfalls im Haushalt des Versorgungsberechtigten
leben.
Die zuvor genannten Anforderungen für im 1. Grad verwandten
Kinder gelten auch für die gleichgestellten Kinder.
Die Höhe der Rente ergibt sich aus dem vorhandenen
Versorgungskapital nach den für die Ermittlungen der
Rente gemäß Abs. 2 maßgebenden Tarifregelungen. Ist
eine Rente für zwei oder mehr Kinder zu zahlen, wird für
jedes Kind aus dem vorhandenen Versorgungskapital
eine Rente in gleicher Höhe ermittelt.
Der Pensionsfonds zahlt die Rente an Waisen zu den
gleichen Terminen, die für die Zahlung der Rente zur
Altersversorgung vereinbart waren, erstmals zu dem
Termin, der auf den Tod des Versorgungsberechtigten
folgt.
Für die Ermittlung des vorhandenen Versorgungskapitals
werden die Anteileinheiten zum Todestag des Versorgungsberechtigten
mit dem Wert zum Eingang der
Todesfallmeldung beim Pensionsfonds herangezogen.
(6) Ist keine Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn
eingeschlossen und ist eine Leistung bei Tod nach
Rentenbeginn vereinbart, zahlt der Pensionsfonds bei
Tod des Versorgungsberechtigten in der Rentenbezugsphase
eine Rente aus dem für die Leistung bei Tod nach
Rentenbeginn vereinbarten Kapital abzüglich bereits
gezahlter ab Rentenbeginn garantierter Renten an die
Hinterbliebenen im Sinne des § 3 Abs. 1. Bezüglich der
Dauer der Rentenzahlung gelten die Regelungen von
Abs. 5 entsprechend.
§ 3 An wen erbringt der Pensionsfonds Versorgungsleistungen?
Der Pensionsfonds erbringt die Leistungen zur Altersversorgung
bei Eintritt des Versorgungsfalles an den Versorgungsberechtigten.
Werden nach dem Tod des Versorgungsberechtigten Leistungen
fällig, erbringt der Pensionsfonds diese
- an den zum Todeszeitpunkt mit dem Versorgungsberechtigten
in gültiger Ehe lebenden Ehegatten oder an
den zum Todeszeitpunkt mit dem Versorgungsberechtigten
in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden
Partner;
- falls nicht vorhanden, an die Kinder des Versorgungsberechtigten
und diesen gem. § 2 Abs. 5 gleich gestellten
Kinder nach Maßgabe des § 2 Abs. 5;
PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198
- falls nicht vorhanden, an den dem Pensionsfonds vor
Eintritt des Versorgungsfalles vom Vertragspartner
aufgrund einer Erklärung des Versorgungsberechtigten
gegenüber dem Vertragspartner namentlich benannten
Lebensgefährten des Versorgungsberechtigten.
Voraussetzung ist außerdem, dass der Versorgungsberechtigte
mit seinem Lebensgefährten im
Zeitpunkt des Ablebens des Versorgungsberechtigten
in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt.
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft im Sinne dieses
Pensionsplans ist gegeben, wenn zwei miteinander
nicht verheiratete Personen, zwischen denen die
Ehe rechtlich möglich wäre, wie ein nicht getrennt lebendes
Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
leben;
- falls nicht vorhanden, an den dem Pensionsfonds vor
Eintritt des Versorgungsfalles vom Vertragspartner
aufgrund einer Erklärung des Versorgungsberechtigten
gegenüber dem Vertragspartner namentlich benannten
gleichgeschlechtlichen Lebenspartner einer
nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft. Voraussetzung
ist außerdem, dass der Versorgungsberechtigte
mit dem Lebenspartner im Zeitpunkt des Ablebens des
Versorgungsberechtigten in einer gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaft lebt.
Eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist
nur dann gegeben, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts,
die weder minderjährig noch mit einer anderen
Person verheiratet sind oder mit einer anderen
Person eine Lebenspartnerschaft führen, in gemeinsamer
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben;
- falls nicht vorhanden, Enkelkinder des Versorgungsberechtigten,
wenn sie auf Dauer im Haushalt des Versorgungsberechtigten
aufgenommen und versorgt
werden, soweit sie die Anforderungen des § 32 Abs. 3
und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – 3 EStG erfüllen und auch im
Falle des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben.
Die für den Lebensgefährten / nicht eingetragenen Lebenspartner
genannten Voraussetzungen müssen vor
Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt und dem Pensionsfonds
zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Erklärungen
zugegangen sein.
Die Versorgungsberechtigten bzw. die Anspruchsberechtigten
haben auf die Versorgungsleistungen des Pensionsfonds
einen Rechtsanspruch, soweit die in den Pensionsplänen
genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 4 Wie wird das Versorgungsverhältnis an den
Überschüssen beteiligt?
Entscheidend für den Gesamtertrag des Versorgungsverhältnisses
vor Beginn der Rente zur Altersversorgung ist
allein die Wertentwicklung der Kapitalanlagen. Die Erträge
der in den entsprechenden Abteilungen des Sicherungsvermögens
gehaltenen Wertpapiere führen zur Erhöhung
der Anteilswerte.
Während der Anwartschaftsphase erfolgt daher für den
Baustein zur Altersversorgung keine Beteiligung an den
Überschüssen.
Bausteine für die Hinterbliebenenversorgung oder die Berufsunfähigkeitsversorgung
sind grundsätzlich gesondert
am Überschuss beteiligt. Einzelheiten können den entspre-
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