Vorlage - MetallRente

Für die Ermittlung des Wertes der umzuschichtenden Anteileinheiten
wird spätestens der fünfte Bankarbeitstag
zugrunde gelegt, der auf den Eingang des schriftlichen
Antrages des Vertragspartners beim Pensionsfonds folgt.
Wünscht der Vertragspartner die Umschichtung zu einem
bestimmten Termin, muss der Auftrag für die Umschichtung
spätestens fünf Bankarbeitstage vor dem gewünschten
Termin beim Pensionsfonds eingehen.
(3) Der Vertragspartner kann die Neuaufteilung der zukünftigen
Anlagebeträge auf die Anlagestrategien nach
Abs. 1 oder die Umschichtung nach Abs. 2 frühestens
1 Jahr nach Begründung des jeweiligen Versorgungsverhältnisses
verlangen.
(4) Nach Beginn des Ablaufmanagements gemäß
§ 8 Abs. 2 ist eine Umschichtung des Versorgungskapitals
oder eine Neuaufteilung zukünftiger Anlagebeträge
gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht mehr möglich.
§ 11 Wann beginnt die Leistungspflicht des Pensionsfonds?
Die Leistungspflicht des Pensionsfonds beginnt, wenn der
erste Beitrag für das Versorgungsverhältnis gezahlt ist und
der Pensionsfonds die Aufnahme des Versorgungsberechtigten
in die Versorgung durch Übersendung der Versorgungsbescheinigung
bestätigt hat. Vor dem in der Versorgungsbescheinigung
angegebenen Beginn der Versorgung
besteht jedoch noch keine Leistungspflicht.
§ 12 Was ist bei der Beitragszahlung zu beachten?
(1) Der Vertragspartner hat für das Versorgungsverhältnis
laufende Beiträge für jede Versorgungsperiode zu entrichten.
Die Versorgungsperiode beträgt entsprechend der
vereinbarten und in der Versorgungsbescheinigung angegebenen
Zahlungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein
halbes Jahr oder ein Jahr.
(2) Der erste Beitrag für das Versorgungsverhältnis ist
unverzüglich nach Aufnahme des Versorgungsberechtigten
in die Versorgung zu zahlen, nicht jedoch vor dem in der
Versorgungsbescheinigung angegebenen Beginn der Versorgung.
Die Folgebeiträge werden jeweils am Monatsersten
der vereinbarten Versorgungsperiode fällig.
(3) Die Beitragszahlung ist rechtzeitig, wenn der Vertragspartner
bei Fälligkeit unverzüglich alles tut, damit der Beitrag
beim Pensionsfonds eingeht.
Hat der Vertragspartner eine Einzugsermächtigung erteilt
(Lastschriftverfahren), ist die Beitragszahlung rechtzeitig,
wenn der Beitrag am Fälligkeitstag vom Pensionsfonds
eingezogen werden kann und der Vertragspartner einer
berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Kann der Pensionsfonds
den fälligen Beitrag nicht einziehen und hat der
Vertragspartner dies nicht zu vertreten, ist die Zahlung
auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich erfolgt,
nachdem der Pensionsfonds den Vertragspartner in Textform
zur Zahlung aufgefordert hat.
Die Übermittlung der Beiträge erfolgt auf Gefahr und auf
Kosten des Vertragspartners.
§ 13 Was gilt, wenn der erste Beitrag nicht rechtzeitig
gezahlt wird?
(1) Der Beginn der Leistungspflicht ist von der rechtzeitigen
Zahlung des Einlösungsbeitrags abhängig. Zahlt der
Vertragspartner den ersten Beitrag nicht rechtzeitig, beginnt
die Leistungspflicht des Pensionsfonds daher erst ab
PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198
dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner den Beitrag
zahlt. Bei Leistungsfällen, die in der Zwischenzeit eintreten,
ist der Pensionsfonds nicht zur Leistung verpflichtet. Die
Leistungspflicht des Pensionsfonds bleibt bestehen, wenn
der Vertragspartner nachweist, dass er die Nichtzahlung
nicht zu vertreten hat.
Auf die Leistungsfreiheit kann sich der Pensionsfonds nur
berufen, wenn er den Vertragspartner durch gesonderte
Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis
in der Versorgungsbescheinigung auf diese Rechtsfolge
der Nichtzahlung des Beitrags hingewiesen hat.
(2) Zahlt der Vertragspartner den ersten Beitrag nicht
rechtzeitig, kann der Pensionsfonds vom Vertrag zurücktreten,
solange der Vertragspartner die Zahlung nicht bewirkt
hat. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner
nachweisen kann, dass er die Nichtzahlung
nicht zu vertreten hat.
§ 14 Was gilt, wenn ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig
gezahlt wird?
(1) Zahlt der Vertragspartner einen Folgebeitrag nicht
rechtzeitig, gerät er ohne weitere Zahlungsaufforderung in
Verzug. Ein Verzug tritt nicht ein, wenn die Zahlung aufgrund
eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten
hat. Im Verzugsfall ist der Pensionsfonds berechtigt, Ersatz
des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu
verlangen.
(2) Zahlt der Vertragspartner einen Folgebeitrag nicht
rechtzeitig, kann der Pensionsfonds ihm auf seine Kosten
in Textform eine Zahlungsfrist setzen. Die Zahlungsfrist
muss mindestens zwei Wochen betragen.
(3) Für Leistungsfälle, die nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist
eintreten, entfällt oder vermindert sich der Leistungsumfang,
wenn der Vertragspartner sich bei Eintritt des
Leistungsfalles noch mit der Zahlung in Verzug befindet.
Voraussetzung ist, dass der Pensionsfonds den Vertragspartner
bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge
hingewiesen hat.
(4) Nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist kann der
Pensionsfonds den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen, wenn der Vertragspartner sich noch
immer mit den Beiträgen, Zinsen oder Kosten in Verzug
befindet. Voraussetzung ist, dass der Pensionsfonds den
Vertragspartner bereits mit der Fristsetzung auf diese
Rechtsfolge hingewiesen hat. Der Pensionsfonds kann die
Kündigung bereits mit der Fristsetzung erklären. Sie wird
dann automatisch mit Ablauf der Frist wirksam, wenn der
Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt noch immer mit der
Zahlung in Verzug ist. Auf diese Rechtsfolge wird der Pensionsfonds
den Vertragspartner ebenfalls hinweisen.
(5) Der Vertragspartner kann den angeforderten Betrag
auch dann noch nachzahlen, wenn die Kündigung durch
den Pensionsfonds wirksam geworden ist. Die Nachzahlung
kann nur innerhalb eines Monats nach der Kündigung
oder, wenn die Kündung bereits mit der Fristsetzung verbunden
worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf
erfolgen. Zahlt der Vertragspartner innerhalb dieses
Zeitraums, wird die Kündigung unwirksam und der Vertrag
besteht fort. Für Leistungsfälle, die zwischen dem Ablauf
der Zahlungsfrist und der Zahlung eintreten, besteht keine
oder nur eine verminderte Leistungspflicht.
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