Vorlage - MetallRente

verzüglich anzeigen. Den Wegfall der Kurzarbeit muss der
Vertragspartner dem Pensionsfonds unverzüglich anzeigen.
(4) Die gestundeten Beiträge müssen nach Ablauf des
Stundungszeitraumes in einem Betrag nachentrichtet werden.
Für die nachzuentrichtenden Beiträge gilt § 18 Absatz
1 entsprechend.
(5) Während der Elternzeit des Versorgungsberechtigten
können die Beiträge für maximal 3 Jahre vorübergehend
reduziert werden (Teilbeitragszahlung), sofern für das Versorgungsverhältnis
bereits für mindestens ein Jahr Beiträge
gezahlt sind. Die Teilbeitragszahlung kann während der
gesamten Vertragslaufzeit höchstens zweimal in Anspruch
genommen werden. Auf Wunsch informiert der Pensionsfonds
den Vertragspartner über weitere Voraussetzungen
und Auswirkungen.
(6) Während einer beruflichen Weiterbildung z. B. bei Aufnahme
eines Masterstudiums, können die Beiträge für die
Dauer der Weiterbildung, maximal jedoch für 3 Jahre vorübergehend
reduziert werden (Teilbeitragszahlung), sofern
für das Versorgungsverhältnis bereits für mindestens ein
Jahr Beiträge gezahlt sind. Die Teilbeitragszahlung kann
während der gesamten Vertragslaufzeit höchstens einmal
in Anspruch genommen werden. Auf Wunsch informiert der
Pensionsfonds den Vertragspartner über weitere Voraussetzungen
und Auswirkungen.
§ 26 Sind Abtretungen, Beleihungen und Verpfändungen
der Versorgung möglich?
Abtretungen, Beleihungen und Verpfändungen der Versorgung
sind nicht möglich.
§ 27 Was gilt, wenn zusätzliche Versorgungsbausteine
eingeschlossen wurden?
Sofern weitere Versorgungsbausteine, z.B. eine Berufsunfähigkeits-
oder Hinterbliebenenversorgung, eingeschlossen
sind, ergeben sich Besonderheiten, wie z.B. besondere
Anzeigepflichten oder mögliche Leistungsbeschränkungen.
Diese sind in den §§ 28 – 30 erläutert. Außerdem gelten für
diese Versorgungsbausteine Ergänzende Pensionspläne,
die zusätzlich ausgehändigt werden.
§ 28 Bestehen besondere Anzeigepflichten?
(1) Der Pensionsfonds sagt die Erbringung von Versorgungsleistungen
im Vertrauen darauf zu, dass der Vertragspartner
alle in Verbindung mit dem Antrag gestellten
Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet. Das
gilt insbesondere für die Fragen nach gegenwärtigen oder
früheren Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen und
Beschwerden sowie nach der beruflichen Tätigkeit der
Versorgungsberechtigten. Neben dem Vertragspartner ist
auch der Versorgungsberechtigte für die wahrheitsgemäße
und vollständige Beantwortung der Fragen verantwortlich.
(2) Wenn Umstände, die für die Übernahme der Leistungsverpflichtung
im Versorgungsfall Bedeutung haben,
vom Vertragspartner oder vom Versorgungsberechtigten
nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, kann der
Pensionsfonds binnen 3 Jahren seit Abschluss des jeweiligen
Versorgungsverhältnisses zurücktreten, bei Eintritt
des Versorgungsfalles während der ersten 3 Jahre auch
noch nach Ablauf dieser Frist. Den Rücktritt kann der
Pensionsfonds aber nur innerhalb eines Monats erklären,
nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis
erhalten hat; die Kenntnis eines Vermittlers steht der
PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198
Kenntnis des Pensionsfonds nicht gleich.
Wenn dem Pensionsfonds nachgewiesen wird, dass die
falschen oder unvollständigen Angaben nicht schuldhaft
gemacht worden sind, wird der Rücktritt gegenstandslos.
Hat der Pensionsfonds den Rücktritt nach Eintritt des Versorgungsfalles
erklärt, bleibt seine Leistungspflicht bestehen,
wenn ihm nachgewiesen wird, dass die nicht oder
nicht richtig angegebenen Umstände keinen Einfluss auf
den Eintritt des Versorgungsfalles oder den Umfang
seiner Leistung gehabt haben.
(3) Der Pensionsfonds kann den Vertrag in Bezug auf das
betroffene Versorgungsverhältnis auch anfechten, falls
durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und
gewollt auf die Annahmeentscheidung Einfluss genommen
worden ist. Handelt es sich um Angaben des Versorgungsberechtigten,
kann der Pensionsfonds dem Vertragspartner
gegenüber die Anfechtung erklären, auch wenn er von der
Verletzung der Anzeigepflicht keine Kenntnis hatte.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Angaben, die bei
einer die Leistungspflicht des Pensionsfonds erweiternden
Änderung des Vertrages zu machen sind. Die Dreijahres-
Frist nach Abs. 2 Satz 1 beginnt entsprechend mit Änderung
des Vertrages bezüglich des geänderten Teils neu zu
laufen.
(5) Wenn der Vertrag in Bezug auf das betroffene Versorgungsverhältnis
durch Rücktritt oder Anfechtung aufgehoben
wird, zahlt der Pensionsfonds den Kündigungswert
gemäß § 22.
Bei Rücktritt oder Anfechtung vor Eintritt des Versorgungsfalles
wird der Wert der Anteileinheiten mit dem am Tag der
Rücktrittserklärung bekannten Wert ermittelt.
Bei Rücktritt oder Anfechtung nach Eintritt des Versorgungsfalles
wird der Wert der Anteileinheiten, die bei Eintritt
des Versorgungsfalles vorhanden waren, mit dem am
Tag der Rücktrittserklärung bekannten Wert ermittelt.
§ 29 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder
Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-
Stoffen?
(1) Grundsätzlich besteht die Leistungspflicht des Pensionsfonds
unabhängig davon auf welcher Ursache der Versorgungsfall
beruht. Der Pensionsfonds erbringt die Leistungen
insbesondere auch dann, wenn der Versorgungsberechtigte
in Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes oder
bei inneren Unruhen den Tod gefunden hat.
(2) Bei Tod des Versorgungsberechtigten in unmittelbarem
oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen
beschränkt sich die Leistungspflicht des Pensionsfonds
während der Anwartschaftsphase auf die Höhe des
Kündigungswertes, ab Rentenbeginn auf die Leistung bei
Tod nach Rentenbeginn gemäß § 2 Abs. 6. Ein Abzug wird
dabei nicht vorgenommen. Der Kündigungswert wird auf
den nächsten Monatsersten, der auf den Todestag folgt,
berechnet.
Diese Einschränkung der Leistungspflicht entfällt, wenn der
Versorgungsberechtigte in unmittelbarem oder mittelbarem
Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen
er während eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland ausgesetzt und an denen er nicht aktiv
beteiligt war.
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