Vorlage - MetallRente

Stand 08.2011
Versorgungswerk MetallRente
Beitrittsunterlagen für Arbeitgeber
Pensionsfonds

Versorgungswerk MetallRente
Beitrittsunterlagen für Arbeitgeber
Pensionsfonds
1

Inhalt
Durchführungsvertrag 5
Kapitalanlagekonzept 13
Pensionspläne Teil A
PensionsFondsRente E 200 17
PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198 31
Ergänzender Pensionsplan: dynamischer Zuwachs E 205 47
Ergänzender Pensionsplan: Berufsunfähigkeitsversorgung - Beitragsbefreiung und
Berufsunfähigkeitsrente E 5 51
Ergänzender Pensionsplan: Hinterbliebenenversorgung vor Rentenbeginn E 17 59
Ergänzender Pensionsplan: Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn E 18 63
Ergänzender Pensionsplan: Waisenrente GV 75 67
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag) 71
Kostenausweis zum Durchführungsvertrag
Kostenausweis für die ab 2011 gültigen Tarife 103
Übersicht über zusätzliche Kosten bei besonderen Anlässen 105
Arbeitgebererklärung 107
Vordruck Arbeitnehmeranmeldung 113
Gesundheitserklärung 117
Arbeitnehmerabmeldung 125
Steuermerkblatt 129
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Durchführungsvertrag
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Durchführungsvertrag Pensionsfonds
zwischen
der
Altersversorgung Metall und Elektro - MetallRente GbR,
Berlin
- nachstehend "MetallRente" genannt -
einerseits und
der
Allianz Dresdner Pensionsfonds AG
Stuttgart
- nachstehend „Pensionsfonds“ genannt -
andererseits
Der Vertrag beginnt am 1. Januar 2002.
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§ 1
Zweck des Vertrages
Durchführungsvertrag
Dieser Vertrag regelt die Rahmenbedingungen für den Abschluß von Versorgungsverträgen
zwischen dem Pensionsfonds und denjenigen Arbeitgebern, die zur Versorgung
über das Versorgungswerk MetallRente berechtigt sind und eine Erklärung
zur Durchführung der Versorgung ihrer Arbeitnehmer über das Versorgungswerk MetallRente
abgegeben haben.
§ 2
Inhalt und Abschluß der Versorgungsverträge
Der Pensionsfonds gewährt den Versorgungsberechtigten zusätzlich zu den Leistungen
aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen
Versorgungsansprüchen im Rahmen der Pensionspläne für die Altersversorgung,
Hinterbliebenenversorgung und Berufsunfähigkeitsversorgung nach Maßgabe
des in der Anlage beigefügten Versorgungsvertrages (Pensionsplan Teil B) betriebliche
Versorgungsleistungen, soweit dem Pensionsfonds vom Vertragspartner
die vertraglich vereinbarten Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Art der Kapitalanlage zu diesen Versorgungsverträgen richtet sich nach dem in
der Anlage beigefügten Kapitalanlagekonzept.
Die Versorgungsverträge können zwischen den in § 1 bezeichneten Arbeitgebern
und dem Pensionsfonds abgeschlossen werden.
Der Arbeitgeber ist Vertragspartner sämtlicher Versorgungsverhältnisse, die zu Gunsten
der Versorgungsberechtigten mit dem Pensionsfonds im Rahmen des Versorgungsvertrages
vereinbart werden. Art und Umfang der Versorgungsleistungen ergeben
sich aus den Pensionsplänen.
Der Abschluß des Versorgungsvertrages mit dem einzelnen Arbeitgeber erfolgt durch
eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Pensionsfonds.
Die Erklärung ist auf dem in der Anlage beigefügten Formular abzugeben, sofern mit
dem einzelnen Arbeitgeber nichts anderes vereinbart wird.
§ 16 des Versorgungsvertrages (Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein VVaG)
ist unter bestimmten Voraussetzungen optional. Soweit ein Arbeitgeber dem Pensionsfonds
bei Abschluß des Versorgungsvertrages mitteilt, daß er unter den Rege-
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lungsbereich von § 17 Abs. 2 BetrAVG fällt, wird der Versorgungsvertrag ohne § 16
vereinbart. Der Pensionsfonds übernimmt dann keine Finanzierung von Beiträgen
zum Pensions-Sicherungs-Verein VVaG und wird vom Vertragspartner nicht zur Beitragsabführung
bevollmächtigt.
§ 3
Geschäftsverkehr, Willenserklärungen, Bevollmächtigung
1. Der gesamte Geschäftsverkehr zum Durchführungsvertrag wird grundsätzlich
zwischen MetallRente bzw. zwischen dem Arbeitgeber -zur einzelnen Versorgung-
einerseits und dem Pensionsfonds als geschäftsführenden Gesellschaft
andererseits geführt.
2. Der Pensionsfonds wird von den einzelnen Arbeitgebern eine Vollmacht zu Gunsten
von MetallRente zur Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen im Zusammenhang
mit der Änderung dieses Vertrages und zum Abschluß neuer
Durchführungsverträge einholen.
3. MetallRente ist nicht berechtigt, Versorgungsleistungen in Empfang zu nehmen
und Willenserklärungen zum Bezugsrecht abzugeben.
§ 4
Veröffentlichungen
Die MetallRente wird über den Wortlaut aller Rundschreiben, Drucksachen oder Vervielfältigungen,
die sich auf den Durchführungsvertrag, auf die Tarife oder auf die
Pensionspläne beziehen, vor ihrer Bekanntgabe Einvernehmen mit dem Pensionsfonds
herstellen.
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§ 5
Unterrichtung der Versorgungsberechtigten
Der Pensionsfonds stellt dem Vertragspartner alljährlich Mitteilungen über den aktuellen
Stand der Versorgungen zur Weiterleitung an die versorgungsberechtigten Personen
zur Verfügung.
§ 6
Übertragung des Bestandes
Es ist vorgesehen, den auf das Versorgungswerk MetallRente entfallenden Bestand
einschließlich Deckungsmittel zu gegebener Zeit auf einen eigenständigen Metall-
Rente Pensionsfonds in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft zu übertragen.
§ 7
Vertragsdauer, Änderung, Kündigung des Durchführungsvertrages
1. Der Vertrag gilt zunächst für die Dauer von drei Jahren. Die Vertragsdauer verlängert
sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, falls der Vertrag nicht
3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.
2. Durch Kündigung des Vertrages werden die im Zeitpunkt des Außerkrafttretens
bestehenden Versorgungsverhältnisse nicht berührt. Diese werden bis zu ihrem
natürlichem Ablauf unverändert fortgesetzt, wenn und solange die Beiträge vom
einzelnen Arbeitgeber vertragsgemäß entrichtet werden.
3. Die Vertragspartner sind sich darin einig, bei Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen
sowie bei Änderungen des Tarifvertrages, die Änderungen dieses
Vertrages erforderlich machen, daran mitzuwirken, daß diese Änderungen in
gegenseitigem Einvernehmen vorgenommen werden können. Kommt ein Einvernehmen
nicht zustande, so haben die Vertragspartner das Recht, diesen Vertrag
ohne Einhaltung einer Frist durch eingeschriebenen Brief zu kündigen.
Durchführungsvertrag
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§ 8
Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 9
Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen MetallRente und den Gesellschaften
aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.
Für Streitigkeiten aus den von den einzelnen Arbeitgebern abgeschlossenen Versorgungsverträgen
gelten die Bestimmungen in den Pensionsplänen Teil A.
Berlin, ______________ ______________________________________
(Altersversorgung Metall und Elektro
- MetallRente GbR)
Stuttgart, ____________ ______________________________________
(Allianz Dresdner Pensionsfonds AG)
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• Pensionspläne:
Anlagen zum Durchführungsvertrag
Teil A:
Beitragsbezogener Pensionsplan für die Altersversorgung
- Beitragszusage mit Mindestleistung - PensionsFondsRente E 200 (PFM)
Beitragsbezogener Pensionsplan für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- Beitragszusage mit Mindestleistung - PensionsFondsRente E 198 (PFM)
Ergänzende Pensionspläne zur Hinterbliebenenversorgung:
Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn E 17 (PFM)
Hinterbliebenenrente nach Rentenbeginn E 18 (PFM)
Waisenrente E 75 (PFM)
Ergänzender Pensionsplan zur Berufsunfähigkeitsversorgung E 5 (PFM)
Ergänzender Pensionsplan für die PensionsFondsRente mit dynamischem
Zuwachs E 205 (PFM)
Teil B (Versorgungsvertrag Stand vom 09.02.2006)
mit den Anlagen: - Anmeldevordruck (mit Dienstobliegenheitserklärung) GV M92
- Gesundheitserklärung GV M318
- Merkblatt für die Datenverarbeitung
- Abmeldevordruck GV M87
• Arbeitgebererklärung GVM 200
• Ergänzende Arbeitgebererklärung
• Kapitalanlagekonzept
Durchführungsvertrag
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Kapitalanlagekonzept
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Kapitalanlagekonzept
Das Anlagekonzept des Pensionsfonds für den Sonderabrechnungsverband der
MetallRente sieht für die Anwartschaftsphase eine Abfolge von 3 Anlagestrategien
mit unterschiedlichem Ertrags-/Risikoprofil (Deckungsstockabteilungen) im Sinne
eines Lebenszykluskonzeptes vor. Die funktionale Zuständigkeit für die Kapitalanlagen
liegt bei der Allianz Dresdner Asset Management der Allianz Gruppe.
Anwartschaftsphase Anlagesstrategie „u55“
Die Anlagestrategie „u55“ steht ausschließlich Versorgungsanwärter zur Verfügung,
die das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ziel der Anlagestrategie „u55“ ist
es, langfristig überdurchschnittliches Kapitalwachstum zu erzielen und das Kapital
der Beiträge zu erhalten. Dazu kann die Anlagestrategie ohne Begrenzung in internationale
Aktien mit Schwerpunkt der Anlagen in europäischen Aktienwerten und im
übrigen in sichere Anlagen, darunter ein Sicherungsprodukt mit garantierter
Verzinsung (derzeit Kapitalisierungsprodukt der Allianz Lebensversicherungs-AG)
investiert sein. Kurzfristige Marktschwankungen werden bewusst in Kauf genommen,
sofern die Beitragszusage mit Mindestleistung nicht gefährdet ist.
Anwartschaftsphase Anlagesstrategie „55+“
Die Anlagestrategie „55+“ steht ausschließlich Versorgungsanwärtern zur Verfügung,
die das 55. Lebensjahr vollendet haben. Ziel der Anlagestrategie „55+“ ist es, ein
attraktives Kapitalwachstum bei geringen Wertschwankungen zu erzielen sowie das
Kapital der Beiträge zu erhalten. Dazu investiert die Anlagestrategie zu über 50 % in
sichere Anlagen, darunter neben auf Euro lautenden verzinslichen europäischen
Wertpapieren auch ein Sicherungsprodukt mit garantierter Verzinsung (derzeit
Kapitalisierungsprodukt der Allianz Lebensversicherungs-AG), und im übrigen in
internationale Aktien mit Schwerpunkt der Anlagen in europäischen Aktienwerten.
Anwartschaftsphase Anlagesstrategie „58+“
Die Anlagestrategie „58+“ steht ausschließlich Versorgungsanwärtern zur Verfügung,
die das 58. Lebensjahr vollendet haben. Ziel der Anlagestrategie „58+“ ist es, den
Kapitalerhalt der investierten Mittel zu erreichen. Dazu investiert die Anlagestrategie
zu über 80 % in sichere Anlagen, darunter neben auf Euro lautenden verzinslichen
europäischen Wertpapieren auch ein Sicherungsprodukt mit garantierter Verzinsung
(derzeit Kapitalisierungsprodukt der Allianz Lebensversicherungs-AG), und soweit
dies im Rahmen der Umsetzung der Anlagestrategie geboten erscheint auch in
internationale Aktien mit Schwerpunkt der Anlagen in europäischen Aktienwerten.
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Automatischer Wechsel der Deckungsstockabteilungen zum Ende der
Anwartschaftsphase (Ablaufmanagement)
Entsprechend den Bezeichnungen der Anlagestrategien erfolgt individuell für jeden
einzelnen Versorgungsanwärter bei Vollendung des 55. Lebensjahres eine vollständige
Umschichtung des vorhandenen Versorgungskapitals von der Anlagestrategie
„u55“ in die Anlagestrategie „55+. Gleichzeitig fließen ab Vollendung des
55. Lebensjahrs sämtliche Einzahlungen ausschließlich der Anlagestrategie „55+“ zu.
Bei Vollendung des 58. Lebensjahres eines Versorgungsanwärters erfolgt eine
sukzessive Umschichtung in halbjährlichen Schritten von der Anlagestrategie „55+“
in die Anlagestrategie „58+“, die mit Vollendung des 60. Lebensjahres abgeschlossen
ist. Gleichzeitig fließen ab Vollendung des 58. Lebensjahres sämtliche
Einzahlungen ausschließlich der Anlagestrategie „58+“ zu. Bis zum Rentenbeginn
verbleibt das gebildete Kapital dann in diesen weniger schwankungsanfälligen
Anlagen und wird insofern überwiegend in risikoarme, verzinsliche Anlageformen
investiert.
Rentenphase
Zunächst wird ab Rentenbeginn das bis zu diesem Zeitpunkt individuell für die
Rentenzahlung gebildete Kapital in voller Höhe in eine Rückdeckungsversicherung,
(derzeit bei der Allianz Lebensversicherungs-AG), überführt. Hierdurch wird die
Leistung der regelmäßigen Rentenzahlungen sichergestellt.
Kapitalanlagekonzept
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Pensionspläne Teil A
• PensionsFondsRente E 200
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Vertragsgesellschaft:
Allianz Pensionsfonds AG
Beitragsbezogener Pensionsplan für die Altersversorgung – Beitragszusage mit Mindestleistung
– PensionsFondsRente E200(PFM)
Allgemeines zur Altersversorgung im Rahmen des
Pensionsfonds:
Der Beitragsbezogene Pensionsplan für die Altersversorgung
- Beitragszusage mit Mindestleistung - Pensions-
FondsRente setzt sich aus 2 Teilen zusammen, Teil A und
Teil B. Teil A enthält die Allgemeinen Bestimmungen, Teil B
enthält den Versorgungsvertrag, d. h. den Vertrag zwischen
dem Pensionsfonds und demjenigen, der das Versorgungsverhältnis
zugunsten der Versorgungsberechtigten im
Rahmen des Versorgungsvertrages ursprünglich vereinbart.
Der Versorgungsvertrag enthält individuelle Bestimmungen.
Der gesamte Pensionsplan beinhaltet Regelungen zur
Gestaltung einer betrieblichen Altersversorgung. Diese
Altersversorgung kann auch um weitere Versorgungsbausteine,
zum Beispiel einen Baustein zur Berufsunfähigkeitsvorsorge
erweitert werden. Für diese weiteren Versorgungsbausteine
gelten dann ergänzende Pensionspläne,
die damit Bestandteil des gesamten Pensionsplanes (Teil
A und B) werden. Im Verhältnis zu diesen weiteren Bausteinen
gilt die in diesem Pensionsplan - Teil A und B -
beschriebene Altersversorgung als Grundbaustein.
Versorgungsberechtigter im Sinne dieses Pensionsplanes
ist derjenige, für den diese Versorgung abgeschlossen
worden ist.
Wird ein Versorgungsberechtigter nach seinem Ausscheiden
selbst Vertragspartner und wird sein einzelnes Versorgungsverhältnis
auf ihn übertragen, finden die Regelungen
des Pensionsplans Teil B ab dem Zeitpunkt der Übertragung
für dieses einzelne Versorgungsverhältnis keine Anwendung
mehr.
Teil A
Inhalt:
A Allgemeine Begriffe im Rahmen des Pensionsfonds
und Abkürzungen
B Beitragsbezogener Pensionsplan
§ 1 Wer ist Vertragspartner und wer
Versorgungsberechtigter?
§ 2 Welche Versorgungsleistungen erbringt der
Pensionsfonds?
§ 3 An wen erbringt der Pensionsfonds
Versorgungsleistungen?
§ 4 Wie wird das Versorgungsverhältnis an den
Überschüssen beteiligt?
§ 5 Wann kann eine Kapitalzahlung anstelle einer
Rente gewählt werden?
§ 6 Wie kann der Rentenbeginn flexibel gestaltet
werden?
§ 7 Welche besondere Teilauszahlungsmöglichkeit
gibt es?
§ 8 Wie können die Leistungen für den Fall des
Todes nach Rentenbeginn geändert werden?
§ 9 Welche Anlagestrategien gibt es?
§ 10 Wie kann der Vertragspartner in der
Anwartschaftsphase die Aufteilung der
Anlagebeträge ändern oder Anteileinheiten
umschichten?
§ 11 Wann beginnt die Leistungspflicht des
Pensionsfonds?
§ 12 Was ist bei der Beitragszahlung zu beachten?
§ 13 Was gilt, wenn der erste Beitrag nicht rechtzeitig
gezahlt wird?
§ 14 Was gilt, wenn ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig
gezahlt wird?
§ 15 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem
Vertragspartner in Rechnung?
§ 16 Welche Kosten kann der Pensionsfonds dem
Vertragspartner gesondert in Rechnung stellen?
§ 17 Wie erfolgt die Entnahme der PSV-Beiträge aus
den Erträgen, wenn der Pensionsfonds hierzu
bevollmächtigt wurde?
§ 18 Wie verwendet der Pensionsfonds die Beiträge
und Erträge der Kapitalanlage in der
Anwartschaftsphase?
§ 19 Wie verwendet der Pensionsfonds die
Altersvorsorgezulagen des
Versorgungsberechtigten?
§ 20 Wie können die Beiträge erhöht und eine
Zuzahlung geleistet werden?
§ 21 Wie kann das Versorgungsverhältnis beitragsfrei
gestellt werden?
§ 22 Wann kann das Versorgungsverhältnis gekündigt
werden?
§ 23 Wie lange kann nach einer Beitragsfreistellung
die Beitragszahlung wieder aufgenommen
werden?
§ 24 Wann kann der Versorgungsberechtigte die
Versorgung mit eigenen Beiträgen fortführen?
§ 25 Was gilt für die Beitragszahlung bei
Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, während der
Elternzeit oder während einer beruflichen
Weiterbildung?
§ 26 Sind Abtretungen, Beleihungen und
Verpfändungen der Versorgung möglich?
§ 27 Was ist bei Fälligkeit der Versorgungsleistung zu
beachten?
§ 28 Was gilt für Mitteilungen und Erklärungen des
Vertragspartners, die sich auf das
Versorgungsverhältnis beziehen?
§ 29 Was gilt nach dem Gesetz, wenn der
Vertragspartner dem Pensionsfonds eine
Änderung seiner Anschrift oder seines Namens
nicht mitgeteilt hat?
§ 30 Worüber informiert der Pensionsfonds den
Versorgungsberechtigten?
§ 31 Welches Recht findet Anwendung?
§ 32 Wo können Ansprüche gerichtlich geltend
gemacht werden?
C Änderungen und Ergänzungen des
Beitragsbezogenen Pensionsplans für die
Altersversorgung -
Beitragszusage mit Mindestleistung -
PensionsFondsRente (Teil A)
A Allgemeine Begriffe im Rahmen des Pensionsfonds
und Abkürzungen
Anlagestrategie und Anteileinheiten: Im Rahmen der
Altersversorgung können - falls im Versorgungsvertrag
nichts anderes vereinbart wird - unterschiedliche Anlagestrategien
gewählt werden. Jede Anlagestrategie, die bei
der Altersversorgung im Rahmen des Pensionsfonds vereinbart
werden kann, wird innerhalb einer gesonderten
Abteilung des Sicherungsvermögens des Pensionsfonds
realisiert. Diese Abteilungen werden gesondert vom übri-
E-PFM0200Z0 (09)00.09.10 (BPP September 2010) 1

gen Vermögen geführt und in Anteileinheiten aufgeteilt. Mit
Beginn der Rentenzahlung werden den Abteilungen die auf
das Versorgungsverhältnis entfallenden Anteileinheiten
entnommen und in eine separate Abteilung des Sicherungsvermögens
überführt; im Falle der Altersrente werden
mindestens die Summe der gezahlten Beiträge und die
dem Pensionsfonds zugeflossenen Altersvorsorgezulagen,
soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen
Risikoausgleich verbraucht wurden, (Mindestleistung) entnommen.
Der Wert der Anteileinheiten eines Versorgungsverhältnisses
wird dadurch ermittelt, dass für jede der beteiligten
Abteilungen des Sicherungsvermögens die Anzahl der
Anteileinheiten, die auf das Versorgungsverhältnis entfallen,
mit dem zu einem bestimmten Bewertungsstichtag
ermittelten Anteilswert multipliziert werden. Dieser Anteilswert
richtet sich nach der Wertentwicklung der in der jeweiligen
Abteilung des Sicherungsvermögens gehaltenen
Vermögensgegenstände und nach dem Barwert der Mindestleistung.
Anwartschaftsphase: Die Anwartschaftsphase ist die Zeit
vom vereinbarten Versorgungsbeginn an bis zum vereinbarten
Beginn der Rente zur Altersvorsorge.
Bankarbeitstag: Bankarbeitstag im Sinne dieses Pensionsplanes
ist ein Tag, der Bankarbeitstag in der Bundesrepublik
Deutschland und in Luxemburg ist.
Deckungsrückstellung: Der Pensionsfonds ist gesetzlich
verpflichtet, für die Forderungen der Vertragspartner Deckungsrückstellungen
zu bilden. Sie entsprechen dem
Betrag, der bereit gestellt werden muss, damit zusammen
mit künftigen Versorgungsbeiträgen und Zinsen die garantierten
Versorgungsleistungen finanziert werden können.
Die Deckungsrückstellung wird entsprechend der Regelungen
der §§ 341 e und f des Handelsgesetzbuches und der
Deckungsrückstellungsverordnung berechnet.
Maßgebende Tarifregelungen: Während der Vertragslaufzeit
kann es zu Änderungen des Versorgungsverhältnisses
kommen. Für den geänderten Teil des Versorgungsverhältnisses
gelten die dann jeweils maßgebenden
Tarifregelungen.
In diesen Tarifregelungen werden die zu verwendenden
Rechnungsgrundlagen bei der Beitragskalkulation festgelegt.
Unter den Rechnungsgrundlagen versteht der Pensionsfonds
die biometrischen Ausscheideordnungen, wie
z.B. Sterbetafeln, Tafeln für die Berufsunfähigkeits- und
Pflegefallwahrscheinlichkeiten und/oder den Rechnungszins.
Möglich sind Rechnungsgrundlagen,
- die der Pensionsfonds beim Abschluss des Versorgungsverhältnisses
angesetzt hat
- die bei der letzten Änderung gültig waren
- die der Pensionsfonds am Änderungs-Termin bei
neu abzuschließenden Versorgungsverhältnissen
ansetzt.
Andere Rechnungsgrundlagen als beim Vertragsabschluss
oder als bei der letzten Änderung kann der Pensionsfonds
nur dann zugrunde legen, wenn zum Änderungstermin
für neu abzuschließende vergleichbare Versorgungsverhältnisse
aufgrund aufsichtsrechtlicher Bestimmungen
und/oder der offiziellen Stellungnahmen der
Deutschen Aktuarvereinigung e. V. (DAV) andere Rechnungsgrundlagen
für die Berechnung der Deckungsrückstellung
gelten.
Legt der Pensionsfonds andere Rechnungsgrundlagen
zugrunde, als er sie bei Vertragsschluss oder bei der
letzten Änderung zugrunde gelegt hat, wird er den Vertragspartner
in der Mitteilung über die Änderung informieren.
Rechnungsmäßiges Alter: Das rechnungsmäßige Alter ist
das jeweilige Alter der zu versorgenden Person - wobei ein
bereits begonnenes, aber noch nicht vollendetes Lebensjahr
hinzugerechnet wird, falls davon mehr als 6 Monate
verstrichen sind.
Versorgungskapital: Das Versorgungskapital wird nach
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als
Wert der Anteileinheiten der Altersversorgung errechnet.
Bei der Berechnung wird der Wert der Anteileinheiten zum
jeweiligen Bewertungsstichtag angesetzt.
Abkürzungen:
Folgende Abkürzungen werden verwendet:
Betriebsrentengesetz für das Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung
BGB für das Bürgerliche Gesetzbuch
EStG für das Einkommenssteuergesetz
LStDV für die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
VAG für das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
(Versicherungsaufsichtsgesetz)
VVG für das Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz)
B Beitragsbezogener Pensionsplan
PensionsFondsRente E 200
§ 1 Wer ist Vertragspartner und wer Versorgungsberechtigter?
(1) Vertragspartner ist derjenige, der das Versorgungsverhältnis
zugunsten eines Versorgungsberechtigten mit
dem Pensionsfonds im Rahmen eines Versorgungsvertrages
vereinbart hat.
(2) Versorgungsberechtigte können die in § 17 Abs. 1
Betriebsrentengesetz oder die in § 1 Abs.1 Satz 1 LStDV
genannten Personen sein. Die Versorgungsberechtigten
bestimmen sich nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen
des zwischen dem jeweiligen Vertragspartner und
dem Pensionsfonds abgeschlossenen Versorgungsvertrages.
(3) Der Vertragspartner hat dem Pensionsfonds die
Versorgungsberechtigten, denen Versorgungsleistungen
nach diesem Pensionsplan gewährt werden, nach Maßgabe
des Versorgungsvertrages zu melden.
Entsprechendes gilt für alle späteren Veränderungen der
persönlichen oder sonstigen Daten, die Einfluss auf die
Beitragszahlung oder Versorgungsanwartschaften und
Versorgungsansprüche haben, insbesondere hinsichtlich
des Eintritts des Versorgungsfalles und des Wegfalls der
Versorgungsberechtigung.
Wird ein einzelnes Versorgungsverhältnis nach dem
Ausscheiden des Versorgungsberechtigten auf ihn übertragen,
so wird er für dieses Vertragspartner.
§ 2 Welche Versorgungsleistungen erbringt der
Pensionsfonds?
(1) Erlebt der Versorgungsberechtigte den vereinbarten
Rentenbeginn, zahlt der Pensionsfonds eine ab Renten-
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beginn garantierte Rente, solange der Versorgungsberechtigte
lebt. Die Rente wird monatlich, jeweils am
ersten Bankarbeitstag eines Monats gezahlt.
Rentenzahlungen erfolgen keinesfalls, bevor der Versorgungsberechtigte
das 60. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Höhe der Rente ergibt sich aus dem zum Ende
der Anwartschaftsphase planmäßig zuzurechnenden
Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten
Beiträge, der zugeflossenen Altersvorsorgezulagen und
der daraus erzielten Erträge, ggf. abzüglich der für die
Zahlung der Beiträge zur Insolvenzsicherung verbrauchten
Beträge (siehe § 17), sowie dem in der Versorgungsbescheinigung
genannten Rentenfaktor. Zu Beginn der
Rentenzahlung stehen jedoch mindestens die bis dahin
gezahlten Beiträge und die dem Pensionsfonds zugeflossenen
Altersvorsorgezulagen für die Bildung der Rente
zur Verfügung, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen
biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden (Mindestleistung).
Da die Wertentwicklung der Kapitalanlagen nicht vorauszusehen
ist, kann der Pensionsfonds die Höhe des Versorgungskapitals
vor Beginn der Rentenzahlung nicht garantieren.
Es besteht die Chance, insbesondere bei Kurssteigerungen
der in den entsprechenden Abteilungen des
Sicherungsvermögens gehaltenen Wertpapiere einen
Wertzuwachs zu erzielen; es kann im Falle eines Kursrückgangs
aber auch zu einer Wertminderung kommen. Das
bedeutet, dass die Rente je nach Kursentwicklung der
Wertpapiere höher oder niedriger ausfallen wird.
Stichtag für die Ermittlung des Versorgungskapitals zum
Ende der Anwartschaftsphase ist der achtletzte Bankarbeitstag
vor Beginn der Rentenphase.
(3) Der Rentenfaktor gibt die Höhe der Rente gemäß
Rentenzahlungsweise an, die - basierend auf dem Höchstrechnungszins
gemäß der im Zeitpunkt des Beginns des
Versorgungsverhältnisses aktuellen Fassung der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung
und den Annahmen
der Lebenserwartung nach der Sterbetafel AZ
2006 R - für je 10.000 € des nach Abs. 2 zur Verrentung
zur Verfügung stehenden Kapitals gezahlt wird.
Wenn aufgrund von Umständen, die bei Vertragsabschluss
nicht vorhersehbar waren, die Lebenserwartung der Versorgungsberechtigten
sich so stark erhöht oder die Rendite
der Kapitalanlagen nicht nur vorübergehend so stark sinken
sollte, dass die in Satz 1 genannten Rechnungsgrundlagen
voraussichtlich nicht mehr ausreichen, um die Rentenzahlungen
des Pensionsfonds auf Dauer zu sichern, ist der
Pensionsfonds berechtigt, die Rente gemäß Rentenzahlungsweise
für je 10.000 € des nach Abs. 2 zur Verrentung
zur Verfügung stehenden Kapitals so weit herabzusetzen,
dass der Pensionsfonds die Rentenzahlung bis zum Tode
des Versorgungsberechtigten garantieren kann. Zu diesem
Zweck kann der Pensionsfonds für die Berechnung des
Rentenfaktors als Rechnungsgrundlagen
- bei einer unerwartet starken Erhöhung der Lebenserwartung:
die Sterbetafel
- bei einer nachhaltigen Senkung der Rendite der
Kapitalanlagen: den Rechnungszins
anwenden, die nach Maßgabe der aktuell gültigen aufsichtsrechtlichen
Bestimmungen und der offiziellen Stellungnahmen
der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV)
als gebotene Rechnungsgrundlagen für die Berechnung
der Deckungsrückstellung für neu abzuschließende Rentenversicherungen
gelten. Dieses Recht steht dem Pensi-
onsfonds nur vor dem vereinbarten Rentenbeginn zu; der
Pensionsfonds darf es nur mit Zustimmung eines unabhängigen
Treuhänders ausüben, der die Berechnungsgrundlagen
und sonstigen Voraussetzungen zu überprüfen und
deren Angemessenheit zu bestätigen hat. Über die Höhe
des neuen Rentenfaktors wird der Pensionsfonds den Versorgungsberechtigten
und den Vertragspartner unverzüglich
informieren.
Dem Rentenfaktor liegen auch Annahmen über den Verlauf
der Kosten im Rentenbezug zugrunde. Die Kosten sind mit
angemessener Vorsicht und in Erwartung eines kontinuierlichen
Verlaufs kalkuliert. Trotzdem kann der Pensionsfonds
nicht ausschließen, dass besondere, zur Zeit nicht
absehbare Entwicklungen zu einer von den derzeitigen
Planungen abweichenden Kostensituation führen. In diesem
Fall behält sich der Pensionsfonds das Recht vor, den
Rentenfaktor und damit die Rente gemäß Rentenzahlungsweise
je 10.000 € des nach Abs. 2 zur Verrentung zur
Verfügung stehenden Kapitals an die tatsächlichen Kostenverhältnisse
anzupassen. Dieses Recht steht dem Pensionsfonds
nur vor dem vereinbarten Rentenbeginn zu. Über
die Höhe des neuen Rentenfaktors wird der Pensionsfonds
den Versorgungsberechtigten und den Vertragspartner
3 Monate im Voraus in Kenntnis setzen.
(4) Wenn die ab Rentenbeginn garantierte monatliche
Rente weniger als 50 € beträgt, kann der Pensionsfonds
3 Monatsrenten zu einer Zahlung zusammenfassen.
(5) Stirbt der Versorgungsberechtigte vor Rentenbeginn,
zahlt der Pensionsfonds aus dem vorhandenen Versorgungskapital
eine lebenslang garantierte Rente, solange
der zum Todeszeitpunkt mit dem Versorgungsberechtigten
in gültiger Ehe lebende Ehegatte oder der zum Todeszeitpunkt
mit dem Versorgungsberechtigten in einer
bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende
Lebenspartner lebt.
Ist im Todeszeitpunkt des Versorgungsberechtigten ein
Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne des Satzes 1 nicht
vorhanden, zahlt der Pensionsfonds aus dem vorhandenen
Versorgungskapital eine Rente. Diese Rente zahlt der
Pensionsfonds für jedes im Todeszeitpunkt bereits geborene
Kind des Versorgungsberechtigten im Sinne des § 32
Abs. 1 Nr. 1EStG (im 1. Grad verwandtes Kind des Versorgungsberechtigten),
soweit es die Anforderungen des § 32
Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – 3 EStG erfüllt und auch im
Falle des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat.
Diesen Kindern stehen Kinder gleich, die auf Dauer in
den Haushalt des Versorgungsberechtigten aufgenommen
wurden und in der Versorgungsvereinbarung genannt
sind, wenn sie
- in einem Obhuts- und Pflegeverhältnis zum Versorgungsberechtigten
stehen oder
- Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder
Pflegekinder im Sine des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG nur
des Ehegatten, des Partners der eingetragenen Lebenspartnerschaft
oder des Lebensgefährten des
Versorgungsberechtigten sind und diese Personen
ebenfalls im Haushalt des Versorgungsberechtigten
leben.
Die zuvor genannten Anforderungen für im 1. Grad verwandten
Kinder gelten auch für die gleichgestellten Kinder.
Die Höhe der Rente ergibt sich aus dem vorhandenen
Versorgungskapital nach den für die Ermittlungen der Rente
gemäß Abs. 2 maßgebenden Tarifregelungen. Ist eine
3

Rente für zwei oder mehr Kinder zu zahlen, wird für jedes
Kind aus dem vorhandenen Versorgungskapital eine Rente
in gleicher Höhe ermittelt.
Der Pensionsfonds zahlt die Rente an Witwe, Witwer, Lebenspartner
oder Waisen zu den gleichen Terminen, die für
die Zahlung der Altersrente vereinbart waren, erstmals zu
dem Termin, der auf den Tod des Versorgungsberechtigten
folgt.
Sind auch keine Kinder vorhanden, für die eine Rente gezahlt
würde, zahlt der Pensionsfonds aus dem vorhandenen
Versorgungskapital eine Rente nach Maßgabe von § 3.
Für die Ermittlung des vorhandenen Versorgungskapitals
werden die Anteileinheiten zum Todestag des Versorgungsberechtigten
mit dem Wert zum Eingang der Todesfallmeldung
beim Pensionsfonds herangezogen.
(6) Ist eine Leistung bei Tod nach Rentenbeginn vereinbart,
zahlt der Pensionsfonds bei Tod des Versorgungsberechtigten
in der Rentenbezugsphase eine Rente aus
dem für die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn vereinbarten
Kapital abzüglich bereits gezahlter ab Rentenbeginn
garantierter Renten an die Hinterbliebenen im Sinne
des § 3 Abs. 1. Bezüglich der Dauer der Rentenzahlung
gelten die Regelungen von Abs. 5 entsprechend.
§ 3 An wen erbringt der Pensionsfonds
Versorgungsleistungen?
Der Pensionsfonds erbringt die Versorgungsleistungen bei
Eintritt des Versorgungsfalles an den Versorgungsberechtigten.
Werden nach dem Tod des Versorgungsberechtigten Leistungen
fällig, erbringt der Pensionsfonds diese
- an den zum Todeszeitpunkt mit dem Versorgungsberechtigten
in gültiger Ehe lebenden Ehegatten oder an
den zum Todeszeitpunkt mit dem Versorgungsberechtigten
in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden
Partner;
- falls nicht vorhanden, an die Kinder des Versorgungsberechtigten
und diesen gem. § 2 Abs. 5 gleich gestellten
Kinder nach Maßgabe des § 2 Abs. 5;
- falls nicht vorhanden, an den dem Pensionsfonds vor
Eintritt des Versorgungsfalles vom Vertragspartner
aufgrund einer Erklärung des Versorgungsberechtigten
gegenüber dem Vertragspartner namentlich benannten
Lebensgefährten des Versorgungsberechtigten.
Voraussetzung ist außerdem, dass der Versorgungsberechtigte
mit seinem Lebensgefährten im
Zeitpunkt des Ablebens des Versorgungsberechtigten
in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt.
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft im Sinne dieses
Pensionsplans ist gegeben, wenn zwei miteinander
nicht verheiratete Personen, zwischen denen die
Ehe rechtlich möglich wäre, wie ein nicht getrennt
lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
leben;
- falls nicht vorhanden, an den dem Pensionsfonds vor
Eintritt des Versorgungsfalles vom Vertragspartner
aufgrund einer Erklärung des Versorgungsberechtigten
gegenüber dem Vertragspartner namentlich benannten
gleichgeschlechtlichen Lebenspartner einer
PensionsFondsRente E 200
nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft. Voraussetzung
ist außerdem, dass der Versorgungsberechtigte
mit dem Lebenspartner im Zeitpunkt des Ablebens
des Versorgungsberechtigten in einer gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaft lebt.
Eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist nur
dann gegeben, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts,
die weder minderjährig noch mit einer anderen
Person verheiratet sind oder mit einer anderen
Person eine Lebenspartnerschaft führen, in gemeinsamer
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben;
- falls nicht vorhanden, Enkelkinder des Versorgungsberechtigten,
wenn sie auf Dauer im Haushalt des Versorgungsberechtigten
aufgenommen und versorgt
werden, soweit sie die Anforderungen des § 32 Abs. 3
und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – 3 EStG erfüllen und auch im
Falle des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben.
Die für den Lebensgefährten/nicht eingetragenen Lebenspartner
genannten Voraussetzungen müssen vor Eintritt
des Versorgungsfalles erfüllt und dem Pensionsfonds zu
diesem Zeitpunkt die entsprechenden Erklärungen zugegangen
sein.
Die Versorgungsberechtigten bzw. die Anspruchsberechtigten
haben auf die Versorgungsleistungen des Pensionsfonds
einen Rechtsanspruch, soweit die in den Pensionsplänen
genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 4 Wie wird das Versorgungsverhältnis an den
Überschüssen beteiligt?
Entscheidend für den Gesamtertrag des Versorgungsverhältnisses
vor Rentenbeginn ist allein die Wertentwicklung
der Kapitalanlagen. Die Erträge der in den entsprechenden
Abteilungen des Sicherungsvermögens gehaltenen Wertpapiere
führen zur Erhöhung der Anteilswerte.
Während der Anwartschaftsphase erfolgt daher für den
Baustein zur Altersversorgung keine Beteiligung an den
Überschüssen.
Die folgenden Ausführungen gelten demnach nur für die
Phase ab Rentenbeginn.
Der Pensionsfonds beteiligt die Versorgungsverhältnisse
an den Überschüssen, die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches
und jährlich im Rahmen seines Jahresabschlusses
ermittelt werden.
Die Höhe der Beteiligung am Überschuss hängt vor allem
von der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt, dem Risikoverlauf
und den Kosten ab. Alle Einflüsse sind wegen der
langen Vertragslaufzeiten nicht vorhersehbar. Die Höhe der
künftigen Beteiligung am Überschuss kann der Pensionsfonds
daher nicht garantieren.
(1) Grundsätze und Maßstäbe für die Beteiligung am
Überschuss
a) Die Überschüsse stammen im Wesentlichen aus den
Erträgen der Kapitalanlagen. Von den Nettoerträgen
derjenigen Kapitalanlagen, die gemäß § 1 der Verordnung
über die Mindestbeitragsrückerstattung bei Pensionsfonds
für künftige Versorgungsleistungen vorgesehen
sind, erhalten die Versorgungsverhältnisse insgesamt
mindestens den sich aus dieser Verordnung ergebenden
Anteil. Aus diesem Betrag wird zunächst die garantierte
Verzinsung der Deckungsrückstellung finanziert. Die
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22
danach verbleibenden Kapitalanlageerträge verwendet
der Pensionsfonds für die Beteiligung am Überschuss.
Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn sich das
Risiko (zum Beispiel durch eine veränderte Zahl der Todesfälle)
oder die Kosten (zum Beispiel durch Kosteneinsparungen)
günstiger entwickeln als bei der ursprünglichen
Kalkulation angenommen wurde. Auch von diesen
Überschüssen erhalten die Versorgungsverhältnisse
mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der
Pensionsfonds-Mindestzuführungsverordnung genannten
Prozentsatz.
In Ausnahmefällen kann die Mindestbeteiligung der Versorgungsverhältnisse
mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde
gekürzt werden (§3 Pensionsfonds-Mindestzuführungsverordnung).
b) Die einzelnen Versorgungsverhältnisse tragen unterschiedlich
zum Überschuss bei. Der Pensionsfonds hat
deshalb vergleichbare Versorgungsverhältnisse zu Gruppen
zusammengefasst. Überschussgruppen werden
gebildet, um die Art des versicherten Risikos zu berücksichtigen.
Untergruppen erfassen vertragliche Besonderheiten,
z. B. den Rentenbeginn. Der Überschuss für die
Versorgungsverhältnisse wird auf die Gruppen entstehungsgerecht
verteilt.
Den auf die Versorgungsverhältnisse entfallenden Teil
des Überschusses führt der Pensionsfonds der Rückstellung
für die Beitragsrückerstattung zu, soweit er nicht in
Form der sog. Direktgutschrift bereits unmittelbar den
überschussberechtigten Versorgungsverhältnissen zugeteilt
wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen
im Zeitablauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich
nur für die Überschussbeteiligung der Versorgungsverhältnisse
verwendet werden. Nur mit Zustimmung
der Aufsichtsbehörde kann der Pensionsfonds
ausnahmsweise die Rückstellung in Ausnahmefällen
einsetzen, um im Interesse der Versorgungsberechtigten
einen Notstand abzuwenden.
(2) Grundsätze und Maßstäbe für die Beteiligung des
einzelnen Versorgungsverhältnisses am Überschuss
a) Zu welcher Gruppe ein Versorgungsverhältnis gehört,
kann der jeweiligen Versorgungsbescheinigung entnommen
werden. In Abhängigkeit von dieser Zuordnung beteiligt
der Pensionsfonds das Versorgungsverhältnis an den
erzielten Überschüssen (jährliche Überschussanteile im
Rentenbezug).
Der Pensionsfonds veröffentlicht die Überschussanteilsätze
im Geschäftsbericht.
b) Die Bemessungsgrößen, auf die sich die Überschussanteilsätze
beziehen, hängen vor allem vom Baustein, vom
Alter des Versorgungsberechtigten und von der Höhe der
ab Rentenbeginn garantierten Rente ab. Sie werden nach
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
ermittelt.
c) Der Pensionsfonds finanziert mit den jährlichen Überschussanteilen
eine Überschussrente. Sie besteht aus
einer zusätzlichen beitragsfreien Rente zur Altersversorgung
sowie einer Erhöhung der bisher erreichten Rente
zur Altersversorgung.
Ist zu Beginn der Altersrente eine Hinterbliebenenrente
gemäß § 8 Abs. 1 eingeschlossen, enthält die Überschussrente
auch eine Hinterbliebenenrente.
Die jährliche Erhöhung der Gesamtleistung erfolgt erstmals
1 Jahr nach Rentenbeginn.
Eine Änderung der Überschussanteilsätze kann nicht nur
die künftigen Erhöhungen verändern, sondern auch die
bereits erreichte Leistung aus der Überschussrente. Demnach
ist sowohl eine Erhöhung, als auch eine Kürzung der
Überschussrente möglich. Eine Kürzung kann jedoch
höchstens bis auf die zu Rentenbeginn garantierte Rente
erfolgen. Der Pensionsfonds informiert den Versorgungsberechtigten
bei Beginn der Rentenzahlung und bei jeder
später eintretenden Änderung über die Höhe der vorgenannten
zusätzlichen beitragsfreien Leistung und des Erhöhungssatzes.
d) Sofern eine Zusatzrente vereinbart wurde, gilt anstelle
des Unterabsatzes c) Folgendes: Der Pensionsfonds
finanziert mit den jährlichen Überschussanteilen jährlich
zum Jahrestag des Rentenbeginns eine zusätzliche beitragsfreie
Leistung. Diese besteht aus einer Rente zur
Altersversorgung und, falls zu Rentenbeginn ein Baustein
Hinterbliebenenrente eingeschlossen ist, aus einer Hinterbliebenenrente.
Die jeweiligen Zusatzleistungen sind wie
die Versorgungsleistung selbst durch beitragsfreie
Zusatzleistungen am Überschuss beteiligt.
e) Sofern Auszahlung der Überschussanteile vereinbart
wurde, gilt anstelle des Unterabsatzes c) Folgendes: Der
Pensionsfonds zahlt die jährlichen Überschussanteile bar
zusammen mit der Rente zur Altersversorgung entsprechend
deren Zahlungsweise aus, erstmals zum ersten
Jahrestag des Beginns der Rentenzahlung.
f) Sofern eine kombinierte Überschussrente vereinbart
wurde, gilt anstelle des Unterabsatzes c) Folgendes: Der
Pensionsfonds finanziert mit den jährlichen Überschussanteilen
eine kombinierte Überschussrente. Sie besteht
aus einer zusätzlichen beitragsfreien Rente zur Altersversorgung
sowie einer Erhöhung der bisher erreichten
Rente zur Altersversorgung. Ist zu Rentenbeginn ein
Baustein Hinterbliebenenrente eingeschlossen, enthält
die kombinierte Überschussrente auch eine Hinterbliebenenrente.
Die jährliche Erhöhung der Gesamtleistung
erfolgt erstmals ab dem 6. Jahr der Rentenzahlung.
Eine Änderung der Überschussanteilsätze kann nicht nur
die künftigen Erhöhungen verändern, sondern auch die
bereits erreichte Leistung aus der kombinierten Überschussrente.
Demnach ist sowohl eine Erhöhung, als
auch eine Kürzung der kombinierten Überschussrente
möglich. Eine Kürzung kann jedoch höchstens bis auf die
zu Rentenbeginn garantierte Rente erfolgen. Der Pensionsfonds
informiert den Versorgungsberechtigten bei
Beginn der Rentenzahlung und bei jeder später eintretenden
Änderung über die Höhe der vorgenannten zusätzlichen
beitragsfreien Leistung und des Erhöhungssatzes.
§ 5 Wann kann eine Kapitalzahlung anstelle einer
Rente gewählt werden?
(1) Stirbt der Versorgungsberechtigte und entsteht dadurch
gemäß § 2 Abs. 5 oder 6 ein Anspruch auf eine Rente,
kann der bezugsberechtigte Hinterbliebene im Sinne
des § 3 Abs. 1 vor Auszahlung des ersten Betrags der
Rente, jedoch nur innerhalb von 3 Monaten nach Tod des
Versorgungsberechtigten eine Kapitalzahlung in Höhe des
für die Bildung der Rente zur Verfügung stehenden Kapitals
wählen. Mit deren Auszahlung erlischt der Anspruch auf
eine Rente. Sind mehrere Kinder im Sinne des § 2 Abs. 5
bzw. Enkelkinder bezugsberechtigte Hinterbliebene im
Sinne des § 3 Abs. 1, steht jedem dieser Kinder bzw. En-
5

kelkinder das Wahlrecht zu.
(2) Eine Kapitalzahlung ist nur zulässig, sofern die Bestimmungen
des Betriebsrentengesetzes nicht entgegenstehen.
§ 6 Wie kann der Rentenbeginn flexibel gestaltet
werden?
(1) Vorziehen der Leistung
Der Rentenbeginn kann – soweit nicht Regelungen des
Betriebsrentengesetzes entgegenstehen – um bis zu 7
Jahre vorgezogen werden.
Voraussetzungen dafür sind:
- Der Versorgungsberechtigte muss zum vorgezogenen
Rentenbeginn sein 60. Lebensjahr vollendet haben.
- Der Antrag muss mindestens 3 Monate vor dem
gewünschten Rentenbeginn gestellt werden.
Für die Ermittlung des Versorgungskapitals wird der achtletzte
Bankarbeitstag vor dem vorgezogenen Rentenbeginn
zugrunde gelegt.
Das Vorziehen des Rentenbeginns hat folgende Auswirkungen:
- Mit Beginn der Rente endet die Anwartschaftsphase.
- Durch das Vorziehen des Rentenbeginns verringert
sich der Rentenfaktor und damit auch die Rente
nach versicherungsmathematischen Grundsätzen.
Ein eingeschlossener Baustein zur Berufsunfähigkeitsversorgung
erlischt zum vorgezogenen Rentenbeginn.
Wird zu diesem Zeitpunkt eine Berufsunfähigkeitsrente
gezahlt, bleibt diese jedoch unberührt.
Über die Möglichkeit des Vorziehens des Rentenbeginns
wird der Pensionsfonds den Vertragspartner rechtzeitig
informieren.
(2) Aufschieben der Leistung
Zum vereinbarten Rentenbeginn hat der Vertragspartner
das Recht, die Anwartschaftsphase zu verlängern. Der
Zeitraum der Verlängerung, also die Zeit vom ursprünglichen
Rentenbeginn bis zum aufgeschobenen Rentenbeginn,
wird als zusätzliche Anwartschaftsphase bezeichnet.
Voraussetzung für das Aufschieben ist:
- Der Versorgungsberechtigte darf zum neuen Rentenbeginn
höchstens das rechnungsmäßige Alter 75
Jahre erreicht haben.
Eine vereinbarte Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
kann sich dadurch vermindern.
Bei beitragspflichtigen Versorgungsverhältnissen können
die Beiträge während der verlängerten Anwartschaftsphase
weiter gezahlt werden. Durch das Aufschieben des Rentenbeginns
erhöht sich der Rentenfaktor nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen. Damit ändert sich die
Höhe der Rente.
Für die Ermittlung des Versorgungskapitals wird der achtletzte
Bankarbeitstag vor dem aufgeschobenen Rentenbeginn
zugrunde gelegt.
Ist ein Versorgungsbaustein zur Berufsunfähigkeits-
PensionsFondsRente E 200
vorsorge eingeschlossen, so wird dieser nicht aufgeschoben.
Wird das Versorgungsverhältnis in der verlängerten Anwartschaftsphase
gekündigt, zahlt der Pensionsfonds den
gemäß § 22 berechneten Kündigungswert.
Für die Änderung der Leistungen gelten die hierfür maßgebenden
Tarifregelungen. Auf Wunsch teilt der Pensionsfonds
dem Vertragspartner die Änderungen mit.
Nach Aufschieben des Rentenbeginns kann der Rentenbeginn
wieder vorgezogen werden. Es gilt Abs. 1 sinngemäß,
die dort genannte Frist von 3 Monaten muss jedoch nicht
eingehalten werden.
§ 7 Welche besondere Teilauszahlungsmöglichkeit
gibt es?
(1) Der Vertragspartner kann zum Rentenbeginn bis zu
30 % des bei Rentenbeginn erreichten Versorgungskapitals
auszahlen lassen.
(2) Der Antrag auf Teilauszahlung muss mindestens
3 Monate vor dem vereinbarten Rentenbeginn gestellt
werden.
(3) Durch die Auszahlung des Teilkapitalbetrags verringert
sich die ab Rentenbeginn garantierte Rente nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen.
(4) Eine Kapitalzahlung ist nur zulässig, sofern die Bestimmungen
des Betriebsrentengesetzes nicht entgegenstehen.
§ 8 Wie können die Leistungen für den Fall des
Todes nach Rentenbeginn geändert werden?
(1) Erlebt der Versorgungsberechtigte den vereinbarten
Rentenbeginn, kann der Vertragspartner zum Rentenbeginn
verlangen, dass eine Hinterbliebenenversorgung ab
Rentenbeginn eingeschlossen wird. Die Hinterbliebenenrente
darf die ab Rentenbeginn garantierte Rente zur
Altersversorgung nicht überschreiten. Eine Risikoprüfung
nimmt der Pensionsfonds nicht vor.
Es gelten die für die Rente zur Altersversorgung bzw. die
für die Hinterbliebenenrente zum Zeitpunkt der Änderung
maßgebenden Tarifregelungen.
Durch den Einschluss der Hinterbliebenenrente entfällt die
Leistung bei Tod nach Rentenbeginn.
Durch den Einschluss einer Hinterbliebenenrente vermindert
sich der Rentenfaktor. Damit verringert sich die Höhe
der Rente zur Altersversorgung.
(2) Falls kein Baustein Hinterbliebenenversorgung ab
Rentenbeginn eingeschlossen ist, kann eine vereinbarte
Leistung bei Tod nach Rentenbeginn für die Rente zur
Altersversorgung erhöht bzw. vermindert werden. Es gelten
Beschränkungen, die u.a. vom vereinbarten Rentenbeginnalter
und der durchschnittlichen Lebenserwartung abhängen.
Auf Wunsch teilt der Pensionsfonds die Beschränkungen
mit.
Bei einer Erhöhung der Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
sinkt in der Regel der Rentenfaktor.
Die Änderungen müssen spätestens 3 Monate vor dem
vereinbarten Beginn der Rente zur Altersversorgung durch
den Vertragspartner beantragt werden.
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§ 9 Welche Anlagestrategien gibt es?
(1) Für die Anlage des Versorgungskapitals werden - je
nach Vereinbarung mit dem Vertragspartner - eine oder
mehrere Anlagestrategien (Abteilungen des Sicherungsvermögens)
angeboten. In jeder Strategie wird ein dynamisches
Risikosteuerungssystem verfolgt, das zur Sicherstellung
des Kapitalerhalts einen Teil der Kapitalanlagen in
eine auf Werterhaltung ausgerichtete Anlage (Sicherungsteil)
und den restlichen Teil in eine breit gestreute, auf
Rendite ausgerichtete Anlage (Ertragsteil) investiert.
(2) Für jede Strategie ist ein vorab definiertes Ablaufmanagement
vorgesehen. Das Ablaufmanagement dient der
Werterhaltung der erreichten Erträge. Der Vertragspartner
kann jedoch, sofern keine anderweitige Festlegung im
Versorgungsvertrag getroffen ist, auf schriftlichen Antrag
vor Beginn des Ablaufmanagements dem geplanten Ablaufmanagement
widersprechen.
(3) In der Rentenphase orientiert sich die Kapitalanlage an
den übernommenen Risiken oder findet im Wege der Rückdeckung
bei einem Lebensversicherungsunternehmen
statt.
(4) Der Pensionsfonds ist berechtigt, das über den Barwert
der Mindestleistung für alle Versorgungsberechtigten
hinausgehende Kapital zur Abwendung eines finanziellen
Notstandes zu entnehmen.
§ 10 Wie kann der Vertragspartner in der Anwartschaftsphase
die Aufteilung der Anlagebeträge
ändern oder Anteileinheiten umschichten?
Stehen für ein Versorgungsverhältnis mehrere Anlagestrategien
zur Verfügung, so gilt:
(1) Der Vertragspartner entscheidet sich bei Begründung
des jeweiligen Versorgungsverhältnisses für eine der angebotenen
Anlagestrategien. Er kann die Aufteilung der
zukünftigen Anlagebeträge auf die Anlagestrategien ändern.
Für die Aufteilung sind nur ganzzahlige Prozentsätze
zulässig.
Die Änderung führt der Pensionsfonds spätestens am fünften
Bankarbeitstag durch, der auf den Tag des Eingangs
des schriftlichen Antrages des Vertragspartners beim Pensionsfonds
folgt.
(2) Außerdem kann der Vertragspartner einmalig im Jahr
Anteileinheiten neu auf die Anlagestrategien verteilen (Umschichtung).
Für die Ermittlung des Wertes der umzuschichtenden Anteileinheiten
wird spätestens der fünfte Bankarbeitstag
zugrunde gelegt, der auf den Eingang des schriftlichen
Antrages des Vertragspartners beim Pensionsfonds folgt.
Wünscht der Vertragspartner die Umschichtung zu einem
bestimmten Termin, muss der Auftrag für die Umschichtung
spätestens fünf Bankarbeitstage vor dem gewünschten
Termin beim Pensionsfonds eingehen.
(3) Der Vertragspartner kann die Neuaufteilung der zukünftigen
Anlagebeträge auf die Anlagestrategien nach
Abs. 1 oder die Umschichtung nach Abs. 2 frühestens
1 Jahr nach Begründung des jeweiligen Versorgungsverhältnisses
verlangen.
(4) Nach Beginn des Ablaufmanagements gemäß
§ 9 Abs. 2 ist eine Umschichtung des Versorgungskapitals
oder eine Neuaufteilung zukünftiger Anlagebeträge
gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht mehr möglich.
§ 11 Wann beginnt die Leistungspflicht des Pensionsfonds?
Die Leistungspflicht des Pensionsfonds beginnt, wenn der
erste Beitrag für das Versorgungsverhältnis gezahlt ist und
der Pensionsfonds die Aufnahme des Versorgungsberechtigten
in die Versorgung durch Übersendung der Versorgungsbescheinigung
bestätigt hat. Vor dem in der Versorgungsbescheinigung
angegebenen Beginn der Versorgung
besteht jedoch noch keine Leistungspflicht.
§ 12 Was ist bei der Beitragszahlung zu beachten?
(1) Der Vertragspartner hat für das Versorgungsverhältnis
laufende Beiträge für jede Versorgungsperiode zu entrichten.
Die Versorgungsperiode beträgt entsprechend der
vereinbarten und in der Versorgungsbescheinigung angegebenen
Zahlungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein
halbes Jahr oder ein Jahr.
(2) Der erste Beitrag für das Versorgungsverhältnis ist
unverzüglich nach Aufnahme des Versorgungsberechtigten
in die Versorgung zu zahlen, nicht jedoch vor dem in der
Versorgungsbescheinigung angegebenen Beginn der Versorgung.
Die Folgebeiträge werden jeweils am Monatsersten
der vereinbarten Versorgungsperiode fällig.
(3) Die Beitragszahlung ist rechtzeitig, wenn der Vertragspartner
bei Fälligkeit unverzüglich alles tut, damit der Beitrag
beim Pensionsfonds eingeht.
Hat der Vertragspartner eine Einzugsermächtigung erteilt
(Lastschriftverfahren), ist die Beitragszahlung rechtzeitig,
wenn der Beitrag am Fälligkeitstag vom Pensionsfonds
eingezogen werden kann und der Vertragspartner einer
berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Kann der Pensionsfonds
den fälligen Beitrag nicht einziehen und hat der
Vertragspartner dies nicht zu vertreten, ist die Zahlung
auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich erfolgt,
nachdem der Pensionsfonds den Vertragspartner in Textform
zur Zahlung aufgefordert hat.
Die Übermittlung der Beiträge erfolgt auf Gefahr und auf
Kosten des Vertragspartners.
§ 13 Was gilt, wenn der erste Beitrag nicht rechtzeitig
gezahlt wird?
(1) Der Beginn der Leistungspflicht ist von der rechtzeitigen
Zahlung des Einlösungsbeitrags abhängig. Zahlt der
Vertragspartner den ersten Beitrag nicht rechtzeitig, beginnt
die Leistungspflicht des Pensionsfonds daher erst ab
dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner den Beitrag
zahlt. Bei Leistungsfällen, die in der Zwischenzeit eintreten,
ist der Pensionsfonds nicht zur Leistung verpflichtet. Die
Leistungspflicht des Pensionsfonds bleibt bestehen, wenn
der Vertragspartner nachweist, dass er die Nichtzahlung
nicht zu vertreten hat.
Auf die Leistungsfreiheit kann sich der Pensionsfonds nur
berufen, wenn er den Vertragspartner durch gesonderte
Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis
in der Versorgungsbescheinigung auf diese Rechtsfolge
der Nichtzahlung des Beitrags hingewiesen hat.
(2) Zahlt der Vertragspartner den ersten Beitrag nicht
rechtzeitig, kann der Pensionsfonds vom Vertrag zurücktreten,
solange der Vertragspartner die Zahlung nicht bewirkt
hat. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner
nachweisen kann, dass er die Nichtzahlung
nicht zu vertreten hat.
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§ 14 Was gilt, wenn ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig
gezahlt wird?
(1) Zahlt der Vertragspartner einen Folgebeitrag nicht
rechtzeitig, gerät er ohne weitere Zahlungsaufforderung in
Verzug. Ein Verzug tritt nicht ein, wenn die Zahlung aufgrund
eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten
hat. Im Verzugsfall ist der Pensionsfonds berechtigt, Ersatz
des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu
verlangen.
(2) Zahlt der Vertragspartner einen Folgebeitrag nicht
rechtzeitig, kann der Pensionsfonds ihm auf seine Kosten
in Textform eine Zahlungsfrist setzen. Die Zahlungsfrist
muss mindestens zwei Wochen betragen.
(3) Für Leistungsfälle, die nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist
eintreten, entfällt oder vermindert sich der Leistungsumfang,
wenn der Vertragspartner sich bei Eintritt des
Leistungsfalles noch mit der Zahlung in Verzug befindet.
Voraussetzung ist, dass der Pensionsfonds den Vertragspartner
bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge
hingewiesen hat.
(4) Nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist kann der
Pensionsfonds den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen, wenn der Vertragspartner sich noch
immer mit den Beiträgen, Zinsen oder Kosten in Verzug
befindet. Voraussetzung ist, dass der Pensionsfonds den
Vertragspartner bereits mit der Fristsetzung auf diese
Rechtsfolge hingewiesen hat. Der Pensionsfonds kann die
Kündigung bereits mit der Fristsetzung erklären. Sie wird
dann automatisch mit Ablauf der Frist wirksam, wenn der
Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt noch immer mit der
Zahlung in Verzug ist. Auf diese Rechtsfolge wird der Pensionsfonds
den Vertragspartner ebenfalls hinweisen.
(5) Der Vertragspartner kann den angeforderten Betrag
auch dann noch nachzahlen, wenn die Kündigung durch
den Pensionsfonds wirksam geworden ist. Die Nachzahlung
kann nur innerhalb eines Monats nach der Kündigung
oder, wenn die Kündung bereits mit der Fristsetzung verbunden
worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf
erfolgen. Zahlt der Vertragspartner innerhalb dieses
Zeitraums, wird die Kündigung unwirksam und der Vertrag
besteht fort. Für Leistungsfälle, die zwischen dem Ablauf
der Zahlungsfrist und der Zahlung eintreten, besteht keine
oder nur eine verminderte Leistungspflicht.
§ 15 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem
Vertragspartner in Rechnung?
(1) Für den Abschluss des Versorgungsvertrages, die
Begründung der einzelnen Versorgungsverhältnisse, die
Verwaltung sowie die Kapitalanlage entstehen dem Pensionsfonds
Kosten. Diese Kosten sind vom Vertragspartner
zu tragen; sie werden ihm jedoch nicht gesondert in
Rechnung gestellt.
(2) Bis zum Rentenbeginn hängen die dem Vertragspartner
berechneten Kosten von der Höhe des Beitrages
und ggf. den Altersvorsorgezulagen, soweit diese nicht
rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich
verbraucht wurden, sowie von der Höhe des gebildeten
Versorgungskapitals ab.
(3) Mit den Beitragsteilen für den Grundbaustein erwirbt
der Pensionsfonds zunächst Anteileinheiten an den Abteilungen
des Sicherungsvermögens. Jeweils monatlich
werden dann die vorgesehenen Kosten durch den Verkauf
der Anteileinheiten gedeckt. Diese Anteileinheiten an
den Abteilungen des Sicherungsvermögens werden in
dem Verhältnis verkauft, wie es dem Wert der auf eine
Abteilung entfallenden Anteileinheiten am Gesamtwert
der Versorgung entspricht. Maßgeblich für den Verkauf
von Anteileinheiten ist der Anteilswert des ersten Tages
eines Monats, der ein Bankarbeitstag ist.
Die von der Höhe des gebildeten Versorgungskapitals
abhängigen Kosten werden dem Anlagevermögen der
betreffenden Abteilungen des Sicherungsvermögens entnommen.
(4) Ab Rentenbeginn hängen die berechneten Kosten
von der Höhe der Rente ab.
(5) Die Kosten sind mit der angemessenen Vorsicht und
in Erwartung eines kontinuierlichen Verlaufes kalkuliert.
Trotzdem kann der Pensionsfonds nicht ausschließen,
dass besondere, allerdings zur Zeit nicht absehbare Entwicklungen,
zu einem von den derzeitigen Planungen
abweichenden Kostenverlauf führen. In diesem Fall behält
sich der Pensionsfonds vor, die Kosten an die tatsächlichen
Verhältnisse anzupassen. Über eine solche
Neufestsetzung wird der Pensionsfonds den Vertragspartner
3 Monate im Voraus in Kenntnis setzen.
§ 16 Welche Kosten kann der Pensionsfonds dem
Vertragspartner gesondert in Rechnung stellen?
(1) Falls aus besonderen, vom Vertragspartner veranlassten
Gründen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand
verursacht wird, kann der Pensionsfonds - soweit nichts
anderes vereinbart ist - die in solchen Fällen durchschnittlich
entstehenden Kosten als pauschalen Abgeltungsbetrag
gesondert in Rechnung stellen.
Dies gilt bei:
PensionsFondsRente E 200
- Erteilung einer Ersatzurkunde für die Versorgungsbescheinigung
oder von Abschriften der Versorgungsbescheinigung
- Fristsetzung bei Nichtzahlung von Folgebeiträgen
- Verzug mit Beiträgen
- Rückläufern im Lastschriftverfahren
- Durchführung von Vertragsänderungen
- Einholung einer individuellen Erklärung zur Entbindung
von der Schweigepflicht
(2) Falls der Vertragspartner die Beiträge aus einem Ort
oder der Pensionsfonds eine Leistung in einen Ort außerhalb
des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland
übermittelt, ist der Pensionsfonds berechtigt, für jede
Zahlung ein Entgelt von bis zu 10 € in Rechnung zu stellen.
Das Entgelt kann vom Pensionsfonds nach billigem
Ermessen (§ 315 BGB) für die Zukunft geändert werden.
§ 17 Wie erfolgt die Entnahme der PSV-Beiträge aus
den Erträgen, wenn der Pensionsfonds hierzu
bevollmächtigt wurde?
Ist zwischen Vertragspartner (gem. § 1 Abs. 1) und Pensionsfonds
vereinbart, dass der Pensionsfonds die Finanzierung
der Beiträge zur Insolvenzsicherung gemäß § 10
Betriebsrentengesetz übernimmt, so gilt:
- In der Anwartschaftsphase werden diese Kosten für
jedes einzelne Versorgungsverhältnis durch den monatlichen
Verkauf von Anteileinheiten gedeckt, soweit
die Mindestleistung gemäß § 2 Abs. 2 nicht berührt ist
und die Beiträge für den biometrischen Risikoausgleich
geleistet werden können. Diese Anteileinheiten
an den Abteilungen des Sicherungsvermögens werden
in dem Verhältnis verkauft, wie es dem Wert der
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auf eine Abteilung des Sicherungsvermögens entfallenden
Anteileinheiten am Gesamtwert der Versorgung
entspricht.
Die monatlichen Entnahmen werden vom Pensionsfonds
in angemessener Höhe festgesetzt. Die Höhe
orientiert sich an der Bemessungsgrundlage für die
Insolvenzsicherung, dem letzten bekannten (endgültigen)
Beitragssatz sowie dem zu erwartenden Beitragssatz
des Pensions-Sicherungs-Vereins auf
Gegenseitigkeit (PSVaG).
Maßgeblich für den Verkauf von Anteileinheiten ist der
Anteilswert des ersten Tages eines Monats, der ein
Bankarbeitstag ist.
- In der Rentenphase wird der Überschuss unter Berücksichtigung
dieser Kosten festgelegt. Die zusätzliche
beitragsfreie Rente vermindert sich dadurch. Sofern
Auszahlung der Überschussanteile gemäß § 4
Abs. 2 (e) vereinbart wurde, vermindert sich die bare
Auszahlung der Überschussanteile. Die Höhe der sich
aus dem bei Rentenbeginn gemäß § 2 Abs. 2 zur Verfügung
stehenden Versorgungskapital ergebenden
Rente bleibt hiervon unberührt.
§ 18 Wie verwendet der Pensionsfonds die Beiträge
und Erträge der Kapitalanlage in der Anwartschaftsphase?
(1) Soweit die Beiträge nicht rechnungsmäßig für einen
biometrischen Risikoausgleich verwendet werden, erwirbt
der Pensionsfonds Anteileinheiten an den Abteilungen des
Sicherungsvermögens entsprechend der vom Vertragspartner
gewählten Aufteilung und führt sie dadurch dem
Versorgungsverhältnis zu. Bei der Umrechnung von Beitragsteilen
in Anteileinheiten wird der Anteilswert des ersten,
spätestens des fünften Bankarbeitstages zugrunde
gelegt, der auf den Tag des Geldeinganges folgt; die Umrechnung
erfolgt jedoch nicht vor Fälligkeit der Beiträge.
Die in die Beiträge eingerechneten Kosten werden gemäß
§ 15 Abs. 3 dem Anlagevermögen entnommen.
(2) Erträge auf die in einer Abteilung des Sicherungsvermögens
gehaltenen Kapitalanlagen erhöhen den Anteilswert.
§ 19 Wie verwendet der Pensionsfonds die Altersvorsorgezulagen
des Versorgungsberechtigten?
(1) Mit den Altersvorsorgezulagen des Versorgungsberechtigten
erwirbt der Pensionsfonds, soweit sie nicht zur
Deckung von Kosten oder nicht rechnungsmäßig für
einen biometrischen Risikoausgleich verwendet werden,
entsprechend der gewählten Aufteilung Anteileinheiten
an den Abteilungen des Sicherungsvermögens.
Beim Erwerb von Anteileinheiten wird der Anteilswert des
ersten, spätestens des fünften Bankarbeitstages zugrunde
gelegt, der auf den Tag des Eingangs der Altersvorsorgezulage
des Versorgungsberechtigten beim Pensionsfonds
folgt.
Die Altersvorsorgezulagen erhöhen die Mindestleistung im
Sinne des § 2 Abs. 2.
(2) Die Altersvorsorgezulagen werden dem Versorgungsverhältnis
nach dem modifizierten Anbieterverfahren (gem.
§§ 89 – 92 EStG) zugeführt.
§ 20 Wie können die Beiträge erhöht und eine Zuzahlung
geleistet werden?
(1) Der Vertragspartner kann einmalig für das laufende
Kalenderjahr eine Zuzahlung leisten. Die Zuzahlung darf
zusammen mit den für das laufende Kalenderjahr vereinbarten
Beiträgen die Summe der maximal steuerlich geförderten
Beiträge nicht übersteigen.
Erhöhungstermin ist der Erste des Monats, in dem die
Zuzahlung beim Pensionsfonds eingeht. Bei dem Erwerb
von Anteileinheiten aus Beitragsteilen wird der Anteilswert
des ersten, spätestens des fünften Bankarbeitstages
zugrunde gelegt, der auf den Tag des Geldeinganges folgt.
(2) Der Vertragspartner kann auch einmal jährlich den
vereinbarten Beitrag erhöhen. Die Erhöhung soll zusammen
mit den für das laufende Kalenderjahr vereinbarten
Beiträgen die Summe der maximal steuerlichen geförderten
Beiträge nicht übersteigen.
(3) Durch die Zuzahlung bzw. die Beitragserhöhung
erhöht sich der Betrag, mit dem der Pensionsfonds Anteileinheiten
entsprechend der vom Vertragspartner gewählten
Aufteilung erwirbt, soweit der Betrag nicht zur Deckung
der Kosten vorgesehen ist oder rechnungsmäßig
für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wird.
Dies wirkt sich auf das Versorgungskapital und damit auf
die Höhe der Rente aus.
Die Zuzahlung bzw. die Beitragserhöhung führt zu einer
Erhöhung der für die Bildung der Rente zur Verfügung
stehenden Mindestleistung gemäß § 2 um die Zuzahlung
bzw. die zugeführten Erhöhungsbeiträge, soweit sie nicht
rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich
verbraucht werden.
§ 21 Wie kann das Versorgungsverhältnis beitragsfrei
gestellt werden?
Der Vertragspartner kann schriftlich verlangen, zum Ende
eines Beitragszahlungsabschnitts von der Beitragszahlungspflicht
befreit zu werden. Die Beitragsfreistellung kann
der Vertragspartner zeitlich bis zu 3 Jahren gemäß § 23
befristen. Der Pensionsfonds informiert den Vertragspartner
rechtzeitig vor Ablauf des gewünschten Zeitraums über
die Wiederaufnahme der Beitragszahlung und über die
Möglichkeiten zum Ausgleich der rückständigen Beiträge.
(1) Änderungen durch die Beitragsfreistellung
Verlangt der Vertragspartner Beitragsfreistellung, wird
durch die Beitragsfreistellung des Versorgungsverhältnisses
das Versorgungskapital um einen Abzug gemäß
§ 165 Abs. 2 in Verbindung mit § 169 Abs. 5 VVG für erhöhte
Verwaltungsaufwendungen in Höhe von 50 EUR
gekürzt. Damit gleicht der Pensionsfonds die Auswirkungen
auf den übrigen Bestand an Versorgungsberechtigten aus.
Der Abzug entfällt im letzten Jahr der Anwartschaftsphase.
Sofern das rechnungsmäßige Alter des Versorgungsberechtigten
mindestens 55 Jahre beträgt, entfällt der Abzug
auch innerhalb der letzten 7 Jahre der Anwartschaftsphase.
Sofern der Vertragspartner dem Pensionsfonds nachweist,
dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in
seinem Fall nicht zutreffen oder der Abzug niedriger zu
beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird entsprechend
herabgesetzt.
Für die Entnahme des Abzugs aus den einzelnen Abteilungen
des Sicherungsvermögens ist deren Verhältnis, wie es
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dem Wert der auf eine Abteilung entfallenden Anteileinheiten
am gesamten Wert der Anteileinheiten entspricht, maßgebend.
Stichtag für die Ermittlung des Wertes der Anteileinheiten
ist der fünftletzte Bankarbeitstag vor dem Termin der Beitragsfreistellung.
Geht der Antrag auf Beitragsfreistellung
nach dem fünftletzten Bankarbeitstag bei uns ein, erfolgt
die Abrechnung der Anteileinheiten mit dem Wert, der bei
Eingang des Antrages auf Beitragsfreistellung bekannt ist.
(2) Nachteile der Beitragsfreistellung
Die Beitragsfreistellung des Versorgungsverhältnisses ist
mit Nachteilen verbunden. Während der Anwartschaftsphase
stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten
Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Garantierente
zur Verfügung, da Abschluss- und Vertriebskosten sowie
Verwaltungskosten und ggf. eine Risikodeckung finanziert
werden müssen. Nähere Informationen zur beitragsfreien
Garantierente können der Versorgungsbescheinigung
entnommen werden.
§ 22 Wann kann das Versorgungsverhältnis gekündigt
werden?
Der Vertragspartner kann das einzelne Versorgungsverhältnis
vor Rentenbeginn jederzeit zum Monatsende
schriftlich kündigen.
(1) Folgen der Kündigung für das Versorgungsverhältnis
a) Kündigt der Vertragspartner das Versorgungsverhältnis,
gilt:
Der Pensionsfonds zahlt zum Kündigungstermin - soweit
vorhanden - den Kündigungswert, sofern einer Auszahlung
nicht die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes entgegenstehen.
Der Kündigungswert wird nach anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik als Wert der Anteileinheiten
der Versorgung zum Stichtag berechnet. Er hat
mindestens den Wert, der sich bei gleichmäßiger Verteilung
der unter Beachtung der aufsichtsrechtlichen
Höchstzillmersätze angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten
auf die ersten fünf Versorgungsjahre, höchstens
jedoch auf die Beitragszahlungsdauer ergibt. Stichtag für
die Ermittlung des Wertes der Anteileinheiten ist der fünftletzte
Bankarbeitstag vor dem Termin der Kündigung. Geht
die Kündigung nach dem fünftletzten Bankarbeitstag bei
uns ein, erfolgt die Abrechnung der Anteileinheiten mit dem
Wert, der bei Eingang der Kündigung bekannt ist.
b) Von dem in Abs. 1 a berechneten Betrag nimmt der
Pensionsfonds einen Abzug gem. §169 Abs. 5 VVG vor.
Der Abzug beträgt 50 EUR für erhöhte Verwaltungsaufwendungen.
Damit gleicht der Pensionsfonds die Auswirkungen
auf den übrigen Bestand an Versorgungsberechtigten
aus.
Der Abzug entfällt im letzten Jahr der Anwartschaftsphase.
Sofern das rechnungsmäßige Alter des Versorgungsberechtigten
mindestens 55 Jahre beträgt, entfällt der
Abzug innerhalb der letzten 7 Jahre der Anwartschaftsphase.
Sofern der Vertragspartner dem Pensionsfonds nachweist,
dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in
seinem Fall nicht zutreffen oder der Abzug niedriger zu
beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird entsprechend
herabgesetzt.
Der so bestimmte Kündigungswert vermindert sich noch um
rückständige Beiträge.
c) Wird ein einzelnes Versorgungsverhältnis nach dem
Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis
auf diesen übertragen und kündigt der Versorgungsberechtigte
das Versorgungsverhältnis, so wird
abweichend von Abs. 1 der während des Arbeitsverhältnisses
finanzierte Teil der Versorgung beitragsfrei gestellt. Die
Rechtsfolgen ergeben sich aus § 21. Für den vom Versorgungsberechtigten
nach dem Ausscheiden finanzierten Teil
der Versorgung gilt Abs. 1 entsprechend.
(2) Nachteile der Kündigung
PensionsFondsRente E 200
Die Kündigung des Versorgungsverhältnisses ist mit
Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit des Versorgungsverhältnisses
ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten
kein Kündigungswert vorhanden. Der Kündigungswert
kann auch in den Folgejahren unter der
Summe der eingezahlten Beiträge liegen.
§ 23 Wie lange kann nach einer Beitragsfreistellung
die Beitragszahlung wieder aufgenommen
werden?
(1) Der Vertragspartner kann nach der Beitragsfreistellung
des Versorgungsverhältnisses die Beitragszahlung wieder
aufnehmen. Die Garantie gemäß § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Ist ein Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge eingeschlossen,
gelten folgende Einschränkungen:
(a) Der Vertragspartner kann innerhalb von 6 Monaten
nach der Beitragsfreistellung des Versorgungsverhältnisses
die Beitragszahlung in alter Höhe ohne Risikoprüfung wieder
aufnehmen.
Voraussetzung ist, dass der Versorgungsberechtigte zum
Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beitragszahlung nicht
berufsunfähig ist.
(b) Der Vertragspartner kann auch nach Ablauf von 6
Monaten, jedoch nur innerhalb von 2 Jahren nach der Beitragsfreistellung
des Versorgungsverhältnisses die Beitragszahlung
in alter Höhe wieder aufnehmen.
Ist das Versorgungsverhältnis wegen einer Elternzeit des
Versorgungsberechtigten beitragsfrei gestellt worden, kann
die Frist zwischen Beitragsfreistellung und Wiederaufnahme
der vor der Beitragsfreistellung erfolgten Beitragszahlung
auch mehr als 2 Jahre betragen; die Wiederaufnahme
muss jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach
Ende der Elternzeit erfolgen.
Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Beitragszahlung
ist, dass die Risikoverhältnisse des Versorgungsberechtigten
zum Zeitpunkt der Vertragsänderung es nach
den Annahmegrundsätzen des Pensionsfonds zulassen
würden, ein vergleichbares neues Versorgungsverhältnis
ohne erschwerte Bedingungen abzuschließen.
§ 24 Wann kann der Versorgungsberechtigte die Versorgung
mit eigenen Beiträgen fortführen?
Der Pensionsfonds räumt dem Versorgungsberechtigten für
den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit unverfallbaren
Anwartschaften vor dem vereinbarten Beginn
der Rentenzahlung das Recht ein, die Versorgung mit eigenen
Beiträgen über den Vertragspartner fortzuführen,
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27

28
sofern die Versorgung nicht auf den Versorgungsberechtigten
übertragen wird.
Weiterhin kann dem Versorgungsberechtigten das Recht
eingeräumt werden, bei entgeltlosen Dienstzeiten die Beiträge
zur Versorgung über den Vertragspartner weiterzuzahlen.
Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Versorgungsvertrag
zwischen dem Pensionsfonds und dem Vertragspartner.
§ 25 Was gilt für die Beitragszahlung bei Arbeitslosigkeit
oder Kurzarbeit, während der Elternzeit oder
während einer beruflichen Weiterbildung?
(1) Wird das Versorgungsverhältnis vom Versorgungsberechtigten
mit eigenen Beiträgen fortgeführt, gilt: Besteht
das Versorgungsverhältnis bereits 3 Jahre und wird der
Versorgungsberechtigte arbeitslos, kann er eine zinslose
Stundung der Folgebeiträge verlangen. Die Beiträge stundet
der Pensionsfonds, solange der Versorgungsberechtigte
arbeitslos ist, jedoch längstens für ein Jahr. Die Leistungspflicht
des Pensionsfonds bleibt während der Stundung
in vollem Umfang bestehen, eine Zuführung von Beitragsteilen
in das Sicherungsvermögen erfolgt jedoch nicht.
Bei mehrmaligem Eintritt von Arbeitslosigkeit können die
Beiträge jeweils erneut gestundet werden. Insgesamt stundet
der Pensionsfonds die Beiträge während der gesamten
Vertragslaufzeit höchstens für 24 Monate.
(2) Besteht das Versorgungsverhältnis bereits 3 Jahre und
befindet sich der Versorgungsberechtigte in Kurzarbeit,
kann der Vertragspartner eine Stundung der Folgebeiträge
verlangen. Die Beiträge stundet der Pensionsfonds, solange
der Versorgungsberechtigte sich in Kurzarbeit befindet,
jedoch längstens für 2 Jahre. Die Leistungspflicht des Pensionsfonds
bleibt während der Stundung in vollem Umfang
bestehen, eine Zuführung von Beitragsteilen in das Sicherungsvermögen
erfolgt jedoch nicht.
Bei mehrmaligem Eintritt von Kurzarbeit können die Beiträge
während der gesamten Vertragslaufzeit höchstens zwei
Mal gestundet werden.
(3) Zum Nachweis der Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit
benötigt der Pensionsfonds einen Bescheid der zuständigen
Agentur für Arbeit. Den Wegfall der Arbeitslosigkeit
muss der Versorgungsberechtigte dem Pensionsfonds unverzüglich
anzeigen. Den Wegfall der Kurzarbeit muss der
Vertragspartner dem Pensionsfonds unverzüglich anzeigen.
(4) Die gestundeten Beiträge müssen nach Ablauf des
Stundungszeitraumes in einem Betrag nachentrichtet werden.
Für die nachzuentrichtenden Beiträge gilt § 18 Absatz
1 entsprechend.
(5) Während der Elternzeit des Versorgungsberechtigten
können die Beiträge für maximal 3 Jahre vorübergehend
reduziert werden (Teilbeitragszahlung), sofern für das Versorgungsverhältnis
bereits für mindestens ein Jahr Beiträge
gezahlt sind. Die Teilbeitragszahlung kann während der
gesamten Vertragslaufzeit höchstens zweimal in Anspruch
genommen werden. Auf Wunsch informiert der Pensionsfonds
den Vertragspartner über weitere Voraussetzungen
und Auswirkungen.
(6) Während einer beruflichen Weiterbildung z. B. bei Aufnahme
eines Masterstudiums, können die Beiträge für die
Dauer der Weiterbildung, maximal jedoch für 3 Jahre vorübergehend
reduziert werden (Teilbeitragszahlung), sofern
für das Versorgungsverhältnis bereits für mindestens ein
Jahr Beiträge gezahlt sind. Die Teilbeitragszahlung kann
während der gesamten Vertragslaufzeit höchstens einmal
in Anspruch genommen werden. Auf Wunsch informiert der
Pensionsfonds den Vertragspartner über weitere Voraussetzungen
und Auswirkungen.
§ 26 Sind Abtretungen, Beleihungen und Verpfändungen
der Versorgung möglich?
Abtretungen, Beleihungen und Verpfändungen der Versorgung
sind nicht möglich.
§ 27 Was ist bei Fälligkeit der Versorgungsleistung zu
beachten?
(1) Werden Leistungen beansprucht, kann der Pensionsfonds
die Vorlage eines amtlichen Zeugnisses über den
Tag der Geburt des Versorgungsempfängers verlangen.
(2) Außerdem kann der Pensionsfonds vor jeder Leistung
auf seine Kosten ein amtliches Zeugnis darüber verlangen,
dass der Versorgungsempfänger noch lebt.
(3) Der Tod des Versorgungsberechtigten bzw. des
Versorgungsempfängers ist dem Pensionsfonds unverzüglich
anzuzeigen. Dem Pensionsfonds sind folgende
Unterlagen einzureichen:
- ein amtliches Zeugnis über den Tag der Geburt
- eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde
- ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über
die Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der
Krankheit, die zum Tode des Versorgungsberechtigten
geführt hat.
Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an den
Pensionsfonds zurückzuzahlen.
(4) Zur Klärung der Leistungspflicht des Pensionsfonds
kann dieser notwendige weitere Nachweise verlangen
und erforderliche Erhebungen selbst anstellen. Die mit
den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der
die Versorgungsleistung beansprucht.
(5) Der Pensionsfonds überweist dem Empfangsberechtigten
seine Leistungen auf dessen Kosten. Bei Überweisungen
in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes
trägt der Empfangsberechtigte auch die
damit verbundene Gefahr.
§ 28 Was gilt für Mitteilungen und Erklärungen des
Vertragspartners, die sich auf das Versorgungsverhältnis
beziehen?
Mitteilungen und Erklärungen, die das Versorgungsverhältnis
betreffen, können weit reichende Auswirkungen
haben. Diese sollten auch dann in Text- oder Schriftform
erfolgen, wenn eine solche Form weder im Gesetz noch im
Versorgungsvertrag vorgesehen ist.
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§ 29 Was gilt nach dem Gesetz, wenn der Vertragspartner
dem Pensionsfonds eine Änderung seiner
Anschrift oder seines Namens nicht mitgeteilt
hat?
(1) Hat der Vertragspartner dem Pensionsfonds eine Änderung
seiner Anschrift oder seines Namens nicht mitgeteilt,
genügt für eine Willenserklärung, die dem Vertragspartner
gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines
eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Pensionsfonds
bekannte Anschrift unter dem letzten dem Pensionsfonds
bekannten Namen. Die Erklärung gilt drei Tage nach der
Absendung des Briefes als zugegangen.
(2) Wenn der Vertragspartner für ein Versorgungsverhältnis
die Anschrift seiner gewerblichen Niederlassung angegeben
hat, gilt Absatz 1 bei einer Verlegung der gewerblichen
Niederlassung entsprechend.
(3) Wenn sich der Vertragspartner für längere Zeit außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland aufhält, sollte er dem
Pensionsfonds, auch in seinem Interesse, eine im Inland
ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist, Mitteilungen
des Pensionsfonds für den Vertragspartner entgegenzunehmen
(Zustellungsbevollmächtigter).
§ 30 Worüber informiert der Pensionsfonds den Versorgungsberechtigten?
Vor Rentenbeginn erhält der Versorgungsberechtigte jährlich
ab dem 2. Jahr der Versorgung eine Mitteilung, der er
den Wert der Versorgung entnehmen kann. Der Pensionsfonds
wird die Versorgungsberechtigten schriftlich
darüber informieren, ob und wie er ethische, soziale und
ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten
Beiträge berücksichtigt.
Im Übrigen beachtet der Pensionsfonds die Vorschriften in
Abschnitt III der Anlage D zum VAG.
§ 31 Welches Recht findet Anwendung?
Für den Pensionsplan gilt deutsches Recht .
§ 32 Wo können Ansprüche gerichtlich geltend gemacht
werden?
(1) Klagen aus dem Versorgungsvertrag kann der Vertragspartner
bei dem Gericht erheben, das für den Geschäftssitz
des Pensionsfonds örtlich zuständig ist.
Für Klagen ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen
Bezirk der Vertragspartner zur Zeit der Klageerhebung
seinen Wohnsitz oder, falls kein Wohnsitz besteht, seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Regelung gilt nicht für
juristische Personen.
(2) Der Pensionsfonds kann Klagen gegen den Vertragspartner
ausschließlich bei dem Gericht erheben, in dessen
Bezirk der Vertragspartner zur Zeit der Klageerhebung
seinen Wohnsitz oder, falls kein Wohnsitz besteht, seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Klagen gegen juristische Personen bestimmt sich das
zuständige Gericht nach deren Geschäftssitz oder Niederlassung.
Sofern nach dem Gesetz weitere Gerichtsstände
bestehen, kann der Pensionsfonds seine Klagen auch dort
erheben.
(3) Sind der Wohnsitz des Vertragspartners oder sein
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit
für Klagen aus dem Versorgungsverhältnis nach dem Geschäftssitz
des Pensionsfonds. Dies gilt entsprechend,
wenn der Vertragspartner eine juristische Person ist und
sein Geschäftssitz unbekannt ist.
C Änderungen und Ergänzungen des Beitragsbezogenen
Pensionsplans für die Altersversorgung
- Beitragszusage mit Mindestleistung - Pensions-
FondsRente (Teil A)
Was gilt bei einer abweichenden Vereinbarung zur
Leistung bei Tod nach Rentenbeginn?
ZR 2 § 2 Abs. 6 wird ersetzt durch:
"(4) Bei Tod des Versorgungsberechtigten in der Rentenbezugsphase
zahlt der Pensionsfonds aus dem bei Rentenbeginn
vorhandenen Versorgungskapital abzüglich
bereits gezahlter Gesamtrenten zur Altersvorsorge (einschließlich
der Leistungen aus der Beteiligung am Überschuss)
eine Rente an die Hinterbliebenen im Sinne des
§ 3 Abs. 1. Bezüglich der Dauer der Rentenzahlung gelten
die Regelungen von Abs. 5 entsprechend.“
§ 8 wird ersetzt durch:
„(1) Erlebt der Versorgungsberechtigte den vereinbarten
Rentenbeginn, kann der Vertragspartner zum Rentenbeginn
verlangen, dass die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
gemäß § 2 Abs. 6 ausgeschlossen und stattdessen
eine Leistung bei Tod nach Rentenbeginn gemäß Abs. 2
oder 3 und/oder eine Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
vereinbart wird. Die Hinterbliebenenrente darf die
Garantierente zur Altersvorsorge bei Rentenbeginn nicht
überschreiten. Eine Risikoprüfung nimmt der Pensionsfonds
nicht vor.
Für die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn ist ein Kapital
zur Bildung einer Rente gemäß Abs. 2 und 3 zu vereinbaren.
Für dieses Kapital gibt es eine Obergrenze, die u. a.
vom vereinbarten Rentenbeginnalter und der durchschnittlichen
Lebenserwartung abhängt. Für die Leistung bei Tod
nach Rentenbeginn kann die Zahlung eines zusätzlichen
Beitrags notwendig werden. Es gelten die hierfür maßgebenden
Tarifregelungen.
(2) Wurde die veränderte Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
vereinbart und keine Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
eingeschlossen, zahlt der Pensionsfonds bei Tod
des Versorgungsberechtigten in der Rentenbezugsphase
eine Rente aus dem für die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
vereinbarten Kapital abzüglich bereits gezahlter ab
Rentenbeginn garantierter Renten.
(3) Wurde die veränderte Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
vereinbart und eine Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
eingeschlossen, zahlt der Pensionsfonds bei Tod
der zuletzt lebenden Person (Versorgungsberechtigter oder
mitzuversorgende Person) eine Rente aus dem für die
Leistung bei Tod nach Rentenbeginn vereinbarten Kapital
abzüglich je einer ab Rentenbeginn garantierten Rente für
die Altersvorsorge für jeden Rentenzahlungstermin, den die
zuletzt lebende Person erlebt hat.
(4) Für Renten gemäß Abs. 2 und 3 gilt:
PensionsFondsRente E 200
Bezüglich der Dauer der Rentenzahlung gelten die Regelungen
von § 2 Abs. 5 entsprechend.
Die Höhe der Renten richtet sich nach dem zum Zeitpunkt
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PensionsFondsRente E 200
des Todes des Versorgungsberechtigten bzw. der zuletzt
lebenden Person für die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
zur Verfügung stehenden Betrag und dem Alter des
bzw. der bezugsberechtigten Hinterbliebenen zum Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten bzw. der
zuletzt lebenden Person. Die Rente wird nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen errechnet. Es gelten
die hierfür maßgebenden Tarifregelungen.
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Pensionspläne Teil A
• PensionsFondsRente mit
Hinterbliebenenversorgung E 198
31

32
Vertragsgesellschaft:
Allianz Pensionsfonds AG
Beitragsbezogener Pensionsplan für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung – Beitragszusage
mit Mindestleistung – PensionsFondsRente E198(PFM)
Allgemeines zur Altersversorgung im Rahmen des
Pensionsfonds:
Der Beitragsbezogene Pensionsplan für die Alters- und
Hinterbliebenenversorgung - Beitragszusage mit Mindestleistung
- PensionsFondsRente setzt sich aus 2 Teilen
zusammen, Teil A und Teil B. Teil A enthält die Allgemeinen
Bestimmungen, Teil B enthält den Versorgungsvertrag,
d. h. den Vertrag zwischen dem Pensionsfonds und demjenigen,
der das Versorgungsverhältnis zugunsten der Versorgungsberechtigten
im Rahmen des Versorgungsvertrages
ursprünglich vereinbart. Der Versorgungsvertrag enthält
individuelle Bestimmungen.
Der gesamte Pensionsplan beinhaltet Regelungen zur
Gestaltung einer betrieblichen Altersversorgung. Diese
Alters- und Hinterbliebenenversorgung kann auch um weitere
Versorgungsbausteine, zum Beispiel einen Baustein
zur Berufsunfähigkeitsversorgung erweitert werden. Für
diese weiteren Versorgungsbausteine gelten dann ergänzende
Pensionspläne, die damit Bestandteil des gesamten
Pensionsplans (Teil A und B) werden. Im Verhältnis zu
diesen weiteren Bausteinen gilt die in diesem Pensionsplan
- Teil A und B - beschriebene Alters- und Hinterbliebenenversorgung
als Grundbaustein.
Bei diesem Grundbaustein ist obligatorisch ein Zusatzbaustein
für eine Hinterbliebenenversorgung vor Rentenbeginn
eingeschlossen. Erlischt dieser Zusatzbaustein oder wird er
ausgeschlossen, tritt der Beitragsbezogene Pensionsplan
zur Altersversorgung E 200 (PF) in Kraft.
Versorgungsberechtigter im Sinne dieses Pensionsplanes
ist derjenige, für den diese Versorgung abgeschlossen
worden ist. Mitzuversorgende Person ist diejenige Person,
für die nach dem Tod des Versorgungsberechtigten eine
Hinterbliebenenrente lebenslang gezahlt werden soll.
Wird ein Versorgungsberechtigter nach seinem Ausscheiden
selbst Vertragspartner und wird sein einzelnes Versorgungsverhältnis
auf ihn übertragen, finden die Regelungen
des Pensionsplans Teil B ab dem Zeitpunkt der Übertragung
für dieses einzelne Versorgungsverhältnis keine Anwendung
mehr.
Teil A
Inhalt:
A Allgemeine Begriffe im Rahmen des Pensionsfonds
und Abkürzungen
B Beitragsbezogener Pensionsplan
§ 1 Wer ist Vertragspartner und wer Versorgungsberechtigter?
§ 2 Welche Versorgungsleistungen erbringt der
Pensionsfonds?
§ 3 An wen erbringt der Pensionsfonds Versorgungsleistungen?
§ 4 Wie wird das Versorgungsverhältnis an den Überschüssen
beteiligt?
§ 5 Wann kann eine Kapitalzahlung anstelle einer
Rente gewählt werden?
§ 6 Wie kann der Rentenbeginn flexibel gestaltet
werden?
§ 7 Welche besondere Teilauszahlungsmöglichkeit gibt
es?
§ 8 Wie können die Leistungen für den Fall des Todes
nach Rentenbeginn geändert werden?
§ 9 Welche Anlagestrategien gibt es?
§ 10 Wie kann der Vertragspartner in der Anwartschaftsphase
die Aufteilung der Anlagebeträge
ändern oder Anteileinheiten umschichten?
§ 11 Wann beginnt die Leistungspflicht des Pensionsfonds?
§ 12 Was ist bei der Beitragszahlung zu beachten?
§ 13 Was gilt, wenn der erste Beitrag nicht rechtzeitig
gezahlt wird?
§ 14 Was gilt, wenn ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig
gezahlt wird?
§ 15 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem
Vertragspartner in Rechnung?
§ 16 Welche Kosten kann der Pensionsfonds dem
Vertragspartner gesondert in Rechnung stellen?
§ 17 Wie erfolgt die Entnahme der PSV-Beiträge aus den
Erträgen, wenn der Pensionsfonds hierzu
bevollmächtigt wurde?
§ 18 Wie verwendet der Pensionsfonds die Beiträge und
Erträge der Kapitalanlage in der Anwartschaftsphase?
§ 19 Wie verwendet der Pensionsfonds die Altersvorsorgezulagen
des Versorgungsberechtigten?
§ 20 Wie können die Beiträge erhöht und eine Zuzahlung
geleistet werden?
§ 21 Wie kann das Versorgungsverhältnis beitragsfrei
gestellt werden?
§ 22 Wann kann das Versorgungsverhältnis gekündigt
werden?
§ 23 Wie lange kann nach einer Beitragsfreistellung die
Beitragszahlung wieder aufgenommen werden?
§ 24 Wann kann der Versorgungsberechtigte die
Versorgung mit eigenen Beiträgen fortführen?
§ 25 Was gilt für die Beitragszahlung bei Arbeitslosigkeit
oder Kurzarbeit, während der Elternzeit oder
während einer beruflichen Weiterbildung?
§ 26 Sind Abtretungen, Beleihungen und Verpfändungen
der Versorgung möglich?
§ 27 Was gilt, wenn zusätzliche Versorgungsbausteine
eingeschlossen wurden?
§ 28 Bestehen besondere Anzeigepflichten?
§ 29 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder
Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen?
§ 30 Was gilt bei Selbsttötung des Versorgungsberechtigten?
§ 31 Was ist bei Fälligkeit der Versorgungsleistung zu
beachten?
§ 32 Was gilt für Mitteilungen und Erklärungen des
Vertragspartners, die sich auf das Versorgungsverhältnis
beziehen?
§ 33 Was gilt nach dem Gesetz, wenn der Vertragspartner
dem Pensionsfonds eine Änderung seiner
Anschrift oder seines Namens nicht mitgeteilt hat?
§ 34 Worüber informiert der Pensionsfonds den
Versorgungsberechtigten?
§ 35 Welches Recht findet Anwendung?
§ 36 Wo können Ansprüche gerichtlich geltend gemacht
werden?
C Änderungen und Ergänzungen des Beitragsbezogenen
Pensionsplans für die Alters- und
Hinterbliebenenversorgung - Beitragszusage mit
Mindestleistung - PensionsFondsRente (Teil A)
E-PFM0198Z0 (10)00.09.10 (BPP September 2010) 1

A Allgemeine Begriffe im Rahmen des Pensionsfonds
und Abkürzungen
Anlagestrategie und Anteileinheiten: Im Rahmen der
Altersversorgung können - falls im Versorgungsvertrag
nichts anderes vereinbart wird - unterschiedliche Anlagestrategien
gewählt werden. Jede Anlagestrategie, die bei
der Altersversorgung im Rahmen des Pensionsfonds vereinbart
werden kann, wird innerhalb einer gesonderten
Abteilung des Sicherungsvermögens des Pensionsfonds
realisiert. Diese Abteilungen werden gesondert vom übrigen
Vermögen geführt und in Anteileinheiten aufgeteilt. Mit
Beginn der Rentenzahlung werden den Abteilungen die auf
das Versorgungsverhältnis entfallenden Anteileinheiten
entnommen und in eine separate Abteilung des Sicherungsvermögens
überführt; im Falle der Altersrente werden
mindestens die Summe der gezahlten Beiträge und die
dem Pensionsfonds zugeflossenen Altersvorsorgezulagen,
soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen
Risikoausgleich verbraucht wurden, (Mindestleistung) entnommen.
Der Wert der Anteileinheiten eines Versorgungsverhältnisses
wird dadurch ermittelt, dass für jede der beteiligten
Abteilungen des Sicherungsvermögens die Anzahl der
Anteileinheiten, die auf das Versorgungsverhältnis entfallen,
mit dem zu einem bestimmten Bewertungsstichtag
ermittelten Anteilswert multipliziert werden. Dieser Anteilswert
richtet sich nach der Wertentwicklung der in der jeweiligen
Abteilung des Sicherungsvermögens gehaltenen
Vermögensgegenstände und nach dem Barwert der Mindestleistung.
Anwartschaftsphase: Die Anwartschaftsphase ist die Zeit
vom vereinbarten Versorgungsbeginn an bis zum vereinbarten
Beginn der Rente zur Altersvorsorge.
Bankarbeitstag: Bankarbeitstag im Sinne dieses Pensionsplanes
ist ein Tag, der Bankarbeitstag in der Bundesrepublik
Deutschland und in Luxemburg ist.
Deckungsrückstellung: Der Pensionsfonds ist gesetzlich
verpflichtet, für die Forderungen der Vertragspartner Deckungsrückstellungen
zu bilden. Sie entsprechen dem
Betrag, der bereit gestellt werden muss, damit zusammen
mit künftigen Versorgungsbeiträgen und Zinsen die garantierten
Versorgungsleistungen finanziert werden können.
Die Deckungsrückstellung wird entsprechend der Regelungen
der §§ 341 e und f des Handelsgesetzbuches und der
Deckungsrückstellungsverordnung berechnet.
Maßgebende Tarifregelungen: Während der Vertragslaufzeit
kann es zu Änderungen des Versorgungsverhältnisses
kommen. Für den geänderten Teil des Versorgungsverhältnisses
gelten die dann jeweils maßgebenden
Tarifregelungen.
In diesen Tarifregelungen werden die zu verwendenden
Rechnungsgrundlagen bei der Beitragskalkulation festgelegt.
Unter den Rechnungsgrundlagen versteht der Pensionsfonds
die biometrischen Ausscheideordnungen, wie
z.B. Sterbetafeln, Tafeln für die Berufsunfähigkeits- und
Pflegefallwahrscheinlichkeiten und/oder den Rechnungszins.
Möglich sind Rechnungsgrundlagen,
- die der Pensionsfonds beim Abschluss des Versorgungsverhältnisses
angesetzt hat
- die bei der letzten Änderung gültig waren
- die der Pensionsfonds am Änderungs-Termin bei
PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198
neu abzuschließenden Versorgungsverhältnissen
ansetzt.
Andere Rechnungsgrundlagen als beim Vertragsabschluss
oder als bei der letzten Änderung kann der Pensionsfonds
nur dann zugrunde legen, wenn zum Änderungstermin
für neu abzuschließende vergleichbare Versorgungsverhältnisse
aufgrund aufsichtsrechtlicher Bestimmungen
und/oder der offiziellen Stellungnahmen der
Deutschen Aktuarvereinigung e. V. (DAV) andere Rechnungsgrundlagen
für die Berechnung der Deckungsrückstellung
gelten.
Legt der Pensionsfonds andere Rechnungsgrundlagen
zugrunde, als er sie bei Vertragsschluss oder bei der
letzten Änderung zugrunde gelegt hat, wird er den Vertragspartner
in der Mitteilung über die Änderung informieren.
Rechnungsmäßiges Alter: Das rechnungsmäßige Alter ist
das jeweilige Alter der zu versorgenden Person - wobei ein
bereits begonnenes, aber noch nicht vollendetes Lebensjahr
hinzugerechnet wird, falls davon mehr als 6 Monate
verstrichen sind.
Versorgungskapital: Das Versorgungskapital wird nach
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als
Wert der Anteileinheiten der Altersversorgung errechnet.
Bei der Berechnung wird der Wert der Anteileinheiten zum
jeweiligen Bewertungsstichtag angesetzt.
Abkürzungen:
Folgende Abkürzungen werden verwendet:
Betriebsrentengesetz für das Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung
BGB für das Bürgerliche Gesetzbuch
EStG für das Einkommenssteuergesetz
LStDV für die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
VAG für das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
(Versicherungsaufsichtsgesetz)
VVG für das Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz)
B Beitragsbezogener Pensionsplan
§ 1 Wer ist Vertragspartner und wer Versorgungsberechtigter?
(1) Vertragspartner ist derjenige, der das Versorgungsverhältnis
zugunsten eines Versorgungsberechtigten mit
dem Pensionsfonds im Rahmen eines Versorgungsvertrages
vereinbart hat.
(2) Versorgungsberechtigte können die in § 17 Abs. 1
Betriebsrentengesetz oder die in § 1 Abs.1 Satz 1 LStDV
genannten Personen sein. Die Versorgungsberechtigten
bestimmen sich nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen
des zwischen dem jeweiligen Vertragspartner und
dem Pensionsfonds abgeschlossenen Versorgungsvertrages.
(3) Der Vertragspartner hat dem Pensionsfonds die
Versorgungsberechtigten, denen Versorgungsleistungen
nach diesem Pensionsplan gewährt werden, nach Maßgabe
des Versorgungsvertrages zu melden.
Entsprechendes gilt für alle späteren Veränderungen der
persönlichen oder sonstigen Daten, die Einfluss auf die
Beitragszahlung oder Versorgungsanwartschaften und
Versorgungsansprüche haben, insbesondere hinsichtlich
2
33

34
des Eintritts des Versorgungsfalles und des Wegfalls der
Versorgungsberechtigung.
Soweit die oben genannte Veränderung unmittelbare
Auswirkungen auf den Fortbestand eines eingeschlossenen
Bausteins hat, z.B. weil dieser aufgrund Todes der
mitzuversorgenden Person nach den Bausteinregelungen
erlischt, so treten die Auswirkungen auf den Fortbestand
des Bausteins unabhängig von der Meldung ein. Im Falle
einer verspäteten Meldung besteht kein Anspruch auf
Rückerstattung der geleisteten Beiträge.
Wird ein einzelnes Versorgungsverhältnis nach dem
Ausscheiden des Versorgungsberechtigten auf ihn übertragen,
so wird er für dieses Vertragspartner.
§ 2 Welche Versorgungsleistungen erbringt der
Pensionsfonds?
(1) Erlebt der Versorgungsberechtigte den vereinbarten
Beginn der Rente zur Altersversorgung, zahlt der Pensionsfonds
eine ab Rentenbeginn garantierte Rente,
solange der Versorgungsberechtigte lebt. Die Rente wird
monatlich, jeweils am ersten Bankarbeitstag eines Monats
gezahlt.
Rentenzahlungen für die Rente zur Altersversorgung
erfolgen keinesfalls, bevor der Versorgungsberechtigte
das 60. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Höhe der Rente zur Altersversorgung ergibt sich
aus dem zum Ende der Anwartschaftsphase planmäßig
zuzurechnenden Versorgungskapital auf der Grundlage
der gezahlten Beiträge, der zugeflossenen Altersvorsorgezulagen
und der daraus erzielten Erträge, ggf. abzüglich
der für die Zahlung der Beiträge zur Insolvenzsicherung
verbrauchten Beträge (siehe § 17) sowie dem in der
Versorgungsbescheinigung genannten Rentenfaktor. Zu
Beginn der Rentenzahlung stehen jedoch mindestens die
bis dahin gezahlten Beiträge und die dem Pensionsfonds
zugeflossenen Altersvorsorgezulagen für die Bildung der
Rente zur Verfügung, soweit sie nicht rechnungsmäßig
für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden
(Mindestleistung).
Da die Wertentwicklung der Kapitalanlagen nicht vorauszusehen
ist, kann der Pensionsfonds die Höhe des Versorgungskapitals
vor Beginn der Rentenzahlung nicht
garantieren. Es besteht die Chance, insbesondere bei
Kurssteigerungen der in den entsprechenden Abteilungen
des Sicherungsvermögens gehaltenen Wertpapiere einen
Wertzuwachs zu erzielen; es kann im Falle eines Kursrückgangs
aber auch zu einer Wertminderung kommen.
Das bedeutet, dass die Rente je nach Kursentwicklung
der Wertpapiere höher oder niedriger ausfallen wird.
Stichtag für die Ermittlung des Versorgungskapitals zum
Ende der Anwartschaftsphase ist der achtletzte Bankarbeitstag
vor Beginn der Rentenphase.
(3) Der Rentenfaktor gibt die Höhe der Rente zur Altersversorgung,
ggf. unter Berücksichtigung einer eingeschlossenen
Hinterbliebenenversorgung und/oder Waisenrente
ab Rentenbeginn, gemäß Rentenzahlungsweise
an, die - basierend auf dem Höchstrechnungszins gemäß
der im Zeitpunkt des Beginns des Versorgungsverhältnisses
aktuellen Fassung der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung
und den Annahmen der Lebenserwartungen
nach der Sterbetafel AZ 2006 R - für je
10.000 € des nach Abs. 2 zur Verrentung zur Verfügung
stehenden Kapitals gezahlt wird.
Wenn aufgrund von Umständen, die bei Vertragsabschluss
nicht vorhersehbar waren, die Lebenserwartungen
der Versorgungsberechtigten oder die der ggf. mitzuversorgenden
Personen sich so stark erhöhen oder die
Rendite der Kapitalanlagen nicht nur vorübergehend so
stark sinken sollte, dass die in Satz 1 genannten Rechnungsgrundlagen
voraussichtlich nicht mehr ausreichen,
um die Rentenzahlungen des Pensionsfonds auf Dauer
zu sichern, ist der Pensionsfonds berechtigt, die Rente
gemäß Rentenzahlungsweise für je 10.000 € des nach
Abs. 2 zur Verrentung zur Verfügung stehenden Kapitals
so weit herabzusetzen, dass der Pensionsfonds die Rentenzahlung
bis zum Tode des Versorgungsberechtigten
garantieren kann. Zu diesem Zweck kann der Pensionsfonds
für die Berechnung des Rentenfaktors als Rechnungsgrundlagen
- bei einer unerwartet starken Erhöhung der Lebenserwartung:
die Sterbetafel
- bei einer nachhaltigen Senkung der Rendite der Kapitalanlagen:
den Rechnungszins
anwenden, die nach Maßgabe der aktuell gültigen aufsichtsrechtlichen
Bestimmungen und der offiziellen Stellungnahmen
der Deutschen Aktuarvereinigung e.V.
(DAV) als gebotene Rechnungsgrundlagen für die Berechnung
der Deckungsrückstellung für neu abzuschließende
Rentenversicherungen gelten. Dieses Recht steht
dem Pensionsfonds nur vor dem vereinbarten Rentenbeginn
zu; der Pensionsfonds darf es nur mit Zustimmung
eines unabhängigen Treuhänders ausüben, der die Berechnungsgrundlagen
und sonstigen Voraussetzungen zu
überprüfen und deren Angemessenheit zu bestätigen hat.
Über die Höhe des neuen Rentenfaktors wird der Pensionsfonds
den Versorgungsberechtigten und den Vertragspartner
unverzüglich informieren.
Dem Rentenfaktor liegen auch Annahmen über den Verlauf
der Kosten im Rentenbezug zugrunde. Die Kosten
sind mit angemessener Vorsicht und in Erwartung eines
kontinuierlichen Verlaufs kalkuliert. Trotzdem kann der
Pensionsfonds nicht ausschließen, dass besondere, zur
Zeit nicht absehbare Entwicklungen zu einer von den
derzeitigen Planungen abweichenden Kostensituation
führen. In diesem Fall behält sich der Pensionsfonds das
Recht vor, den Rentenfaktor und damit die Rente gemäß
Rentenzahlungsweise je 10.000 € des nach Abs. 2 zur
Verrentung zur Verfügung stehenden Kapitals an die
tatsächlichen Kostenverhältnisse anzupassen. Dieses
Recht steht dem Pensionsfonds nur vor dem vereinbarten
Rentenbeginn zu. Über die Höhe des neuen Rentenfaktors
wird der Pensionsfonds den Versorgungsberechtigten
und den Vertragspartner 3 Monate im Voraus in
Kenntnis setzen.
(4) Wenn die ab Beginn der Rente zur Altersversorgung
garantierte monatliche Rente weniger als 50 € beträgt,
kann der Pensionsfonds 3 Monatsrenten zu einer Zahlung
zusammenfassen.
(5) Bei gleichzeitigem Tod des Versorgungsberechtigten
und der mitzuversorgenden Person in der Anwartschaftsphase
- wobei als gleichzeitiger Tod auch gilt, wenn der
Versorgungsberechtigte oder die mitzuversorgende Person
nicht später als 3 Monate nach dem Monatsersten
stirbt, der dem Tod der zuerst sterbenden Person folgt -
zahlt der Pensionsfonds aus dem vorhandenen Versorgungskapital
eine Rente. Diese Rente zahlt der Pensionsfonds
für jedes im Todeszeitpunkt bereits geborene Kind
des Versorgungsberechtigten im Sinne des § 32 Abs. 1
Nr. 1 EStG (im 1. Grad verwandtes Kind des Versorgungsberechtigten),
soweit es die Anforderungen des
3

§ 32 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – 3 EStG erfüllt und
auch im Falle des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG das 25.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Diesen Kindern stehen Kinder gleich, die auf Dauer in
den Haushalt des Versorgungsberechtigten aufgenommen
wurden und in der Versorgungsvereinbarung genannt
sind, wenn sie
- in einem Obhuts- und Pflegeverhältnis zum Versorgungsberechtigten
stehen oder
- Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder
Pflegekinder im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG
nur des Ehegatten, des Partners der eingetragenen
Lebenspartnerschaft oder des Lebensgefährten des
Versorgungsberechtigten sind und diese Personen
ebenfalls im Haushalt des Versorgungsberechtigten
leben.
Die zuvor genannten Anforderungen für im 1. Grad verwandten
Kinder gelten auch für die gleichgestellten Kinder.
Die Höhe der Rente ergibt sich aus dem vorhandenen
Versorgungskapital nach den für die Ermittlungen der
Rente gemäß Abs. 2 maßgebenden Tarifregelungen. Ist
eine Rente für zwei oder mehr Kinder zu zahlen, wird für
jedes Kind aus dem vorhandenen Versorgungskapital
eine Rente in gleicher Höhe ermittelt.
Der Pensionsfonds zahlt die Rente an Waisen zu den
gleichen Terminen, die für die Zahlung der Rente zur
Altersversorgung vereinbart waren, erstmals zu dem
Termin, der auf den Tod des Versorgungsberechtigten
folgt.
Für die Ermittlung des vorhandenen Versorgungskapitals
werden die Anteileinheiten zum Todestag des Versorgungsberechtigten
mit dem Wert zum Eingang der
Todesfallmeldung beim Pensionsfonds herangezogen.
(6) Ist keine Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn
eingeschlossen und ist eine Leistung bei Tod nach
Rentenbeginn vereinbart, zahlt der Pensionsfonds bei
Tod des Versorgungsberechtigten in der Rentenbezugsphase
eine Rente aus dem für die Leistung bei Tod nach
Rentenbeginn vereinbarten Kapital abzüglich bereits
gezahlter ab Rentenbeginn garantierter Renten an die
Hinterbliebenen im Sinne des § 3 Abs. 1. Bezüglich der
Dauer der Rentenzahlung gelten die Regelungen von
Abs. 5 entsprechend.
§ 3 An wen erbringt der Pensionsfonds Versorgungsleistungen?
Der Pensionsfonds erbringt die Leistungen zur Altersversorgung
bei Eintritt des Versorgungsfalles an den Versorgungsberechtigten.
Werden nach dem Tod des Versorgungsberechtigten Leistungen
fällig, erbringt der Pensionsfonds diese
- an den zum Todeszeitpunkt mit dem Versorgungsberechtigten
in gültiger Ehe lebenden Ehegatten oder an
den zum Todeszeitpunkt mit dem Versorgungsberechtigten
in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden
Partner;
- falls nicht vorhanden, an die Kinder des Versorgungsberechtigten
und diesen gem. § 2 Abs. 5 gleich gestellten
Kinder nach Maßgabe des § 2 Abs. 5;
PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198
- falls nicht vorhanden, an den dem Pensionsfonds vor
Eintritt des Versorgungsfalles vom Vertragspartner
aufgrund einer Erklärung des Versorgungsberechtigten
gegenüber dem Vertragspartner namentlich benannten
Lebensgefährten des Versorgungsberechtigten.
Voraussetzung ist außerdem, dass der Versorgungsberechtigte
mit seinem Lebensgefährten im
Zeitpunkt des Ablebens des Versorgungsberechtigten
in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt.
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft im Sinne dieses
Pensionsplans ist gegeben, wenn zwei miteinander
nicht verheiratete Personen, zwischen denen die
Ehe rechtlich möglich wäre, wie ein nicht getrennt lebendes
Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
leben;
- falls nicht vorhanden, an den dem Pensionsfonds vor
Eintritt des Versorgungsfalles vom Vertragspartner
aufgrund einer Erklärung des Versorgungsberechtigten
gegenüber dem Vertragspartner namentlich benannten
gleichgeschlechtlichen Lebenspartner einer
nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft. Voraussetzung
ist außerdem, dass der Versorgungsberechtigte
mit dem Lebenspartner im Zeitpunkt des Ablebens des
Versorgungsberechtigten in einer gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaft lebt.
Eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist
nur dann gegeben, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts,
die weder minderjährig noch mit einer anderen
Person verheiratet sind oder mit einer anderen
Person eine Lebenspartnerschaft führen, in gemeinsamer
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben;
- falls nicht vorhanden, Enkelkinder des Versorgungsberechtigten,
wenn sie auf Dauer im Haushalt des Versorgungsberechtigten
aufgenommen und versorgt
werden, soweit sie die Anforderungen des § 32 Abs. 3
und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – 3 EStG erfüllen und auch im
Falle des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben.
Die für den Lebensgefährten / nicht eingetragenen Lebenspartner
genannten Voraussetzungen müssen vor
Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt und dem Pensionsfonds
zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Erklärungen
zugegangen sein.
Die Versorgungsberechtigten bzw. die Anspruchsberechtigten
haben auf die Versorgungsleistungen des Pensionsfonds
einen Rechtsanspruch, soweit die in den Pensionsplänen
genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 4 Wie wird das Versorgungsverhältnis an den
Überschüssen beteiligt?
Entscheidend für den Gesamtertrag des Versorgungsverhältnisses
vor Beginn der Rente zur Altersversorgung ist
allein die Wertentwicklung der Kapitalanlagen. Die Erträge
der in den entsprechenden Abteilungen des Sicherungsvermögens
gehaltenen Wertpapiere führen zur Erhöhung
der Anteilswerte.
Während der Anwartschaftsphase erfolgt daher für den
Baustein zur Altersversorgung keine Beteiligung an den
Überschüssen.
Bausteine für die Hinterbliebenenversorgung oder die Berufsunfähigkeitsversorgung
sind grundsätzlich gesondert
am Überschuss beteiligt. Einzelheiten können den entspre-
4
35

36
chenden Paragraphen der jeweiligen Ergänzenden Pensionspläne
entnommen werden.
Die folgenden Ausführungen gelten demnach nur für die
Phase ab Beginn der Rente zur Altersversorgung.
Der Pensionsfonds beteiligt die Versorgungsverhältnisse
an den Überschüssen, die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches
und jährlich im Rahmen seines Jahresabschlusses
ermittelt werden.
Die Höhe der Beteiligung am Überschuss hängt vor allem
von der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt, dem Risikoverlauf
und den Kosten ab. Alle Einflüsse sind wegen der
langen Vertragslaufzeiten nicht vorhersehbar. Die Höhe der
künftigen Beteiligung am Überschuss kann der Pensionsfonds
daher nicht garantieren.
(1) Grundsätze und Maßstäbe für die Beteiligung am
Überschuss
a) Die Überschüsse stammen im Wesentlichen aus den
Erträgen der Kapitalanlagen. Von den Nettoerträgen
derjenigen Kapitalanlagen, die gemäß § 1 der Verordnung
über die Mindestbeitragsrückerstattung bei Pensionsfonds
für künftige Versorgungsleistungen vorgesehen
sind, erhalten die Versorgungsverhältnisse insgesamt
mindestens den sich aus dieser Verordnung ergebenden
Anteil. Aus diesem Betrag wird zunächst die garantierte
Verzinsung der Deckungsrückstellung finanziert. Die
danach verbleibenden Kapitalanlageerträge verwendet
der Pensionsfonds für die Beteiligung am Überschuss.
Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn sich das
Risiko (zum Beispiel durch eine veränderte Zahl der Todesfälle)
oder die Kosten (zum Beispiel durch Kosteneinsparungen)
günstiger entwickeln als bei der ursprünglichen
Kalkulation angenommen wurde. Auch von diesen
Überschüssen erhalten die Versorgungsverhältnisse
mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der
Pensionsfonds-Mindestzuführungsverordnung genannten
Prozentsatz.
In Ausnahmefällen kann die Mindestbeteiligung der Versorgungsverhältnisse
mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde
gekürzt werden (§3 Pensionsfonds-Mindestzuführungsverordnung).
b) Die einzelnen Versorgungsverhältnisse tragen unterschiedlich
zum Überschuss bei. Der Pensionsfonds hat
deshalb vergleichbare Versorgungsverhältnisse zu Gruppen
zusammengefasst. Überschussgruppen werden
gebildet, um die Art des versicherten Risikos zu berücksichtigen.
Untergruppen erfassen vertragliche Besonderheiten,
z. B. den Rentenbeginn. Der Überschuss für die
Versorgungsverhältnisse wird auf die Gruppen entstehungsgerecht
verteilt.
Den auf die Versorgungsverhältnisse entfallenden Teil
des Überschusses führt der Pensionsfonds der Rückstellung
für die Beitragsrückerstattung zu, soweit er nicht in
Form der sog. Direktgutschrift bereits unmittelbar den
überschussberechtigten Versorgungsverhältnissen zugeteilt
wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen
im Zeitablauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich
nur für die Überschussbeteiligung der Versorgungsverhältnisse
verwendet werden. Nur mit Zustimmung
der Aufsichtsbehörde kann der Pensionsfonds
ausnahmsweise die Rückstellung in Ausnahmefällen
einsetzen, um im Interesse der Versorgungsberechtigten
einen Notstand abzuwenden.
(2) Grundsätze und Maßstäbe für die Beteiligung des
einzelnen Versorgungsverhältnisses am Überschuss
a) Zu welcher Gruppe ein Versorgungsverhältnis gehört,
kann der jeweiligen Versorgungsbescheinigung entnommen
werden. In Abhängigkeit von dieser Zuordnung beteiligt
der Pensionsfonds das Versorgungsverhältnis an den
erzielten Überschüssen (jährliche Überschussanteile im
Rentenbezug).
Der Pensionsfonds veröffentlicht die Überschussanteilsätze
im Geschäftsbericht.
b) Die Bemessungsgrößen, auf die sich die Überschussanteilsätze
beziehen, hängen vor allem vom Baustein, vom
Alter des Versorgungsberechtigten und von der Höhe der
ab Rentenbeginn garantierten Rente ab. Sie werden nach
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelt.
c) Der Pensionsfonds finanziert mit den jährlichen Überschussanteilen
eine Überschussrente. Sie besteht aus
einer zusätzlichen beitragsfreien Rente zur Altersversorgung
sowie einer Erhöhung der bisher erreichten Rente
zur Altersversorgung.
Ist zu Beginn der Altersrente eine Hinterbliebenenrente
gemäß § 8 Abs. 1 eingeschlossen, enthält die Überschussrente
auch eine Hinterbliebenenrente.
Die jährliche Erhöhung der Gesamtleistung erfolgt erstmals
1 Jahr nach Rentenbeginn.
Eine Änderung der Überschussanteilsätze kann nicht nur
die künftigen Erhöhungen verändern, sondern auch die
bereits erreichte Leistung aus der Überschussrente. Demnach
ist sowohl eine Erhöhung, als auch eine Kürzung der
Überschussrente möglich. Eine Kürzung kann jedoch
höchstens bis auf die zu Rentenbeginn garantierte Rente
erfolgen. Der Pensionsfonds informiert den Versorgungsberechtigten
bei Beginn der Rentenzahlung und bei jeder
später eintretenden Änderung über die Höhe der vorgenannten
zusätzlichen beitragsfreien Leistung und des Erhöhungssatzes.
d) Sofern eine Zusatzrente vereinbart wurde, gilt anstelle
des Unterabsatzes c) Folgendes: Der Pensionsfonds
finanziert mit den jährlichen Überschussanteilen jährlich
zum Jahrestag des Rentenbeginns eine zusätzliche beitragsfreie
Leistung. Diese besteht aus einer Rente zur
Altersversorgung und, falls zu Rentenbeginn ein Baustein
Hinterbliebenenrente eingeschlossen ist, aus einer Hinterbliebenenrente.
Die jeweiligen Zusatzleistungen sind wie
die Versorgungsleistung selbst durch beitragsfreie
Zusatzleistungen am Überschuss beteiligt.
e) Sofern Auszahlung der Überschussanteile vereinbart
wurde, gilt anstelle des Unterabsatzes c) Folgendes: Der
Pensionsfonds zahlt die jährlichen Überschussanteile bar
zusammen mit der Rente zur Altersversorgung entsprechend
deren Zahlungsweise aus, erstmals zum ersten
Jahrestag des Beginns der Rentenzahlung.
f) Sofern eine kombinierte Überschussrente vereinbart
wurde, gilt anstelle des Unterabsatzes c) Folgendes: Der
Pensionsfonds finanziert mit den jährlichen Überschussanteilen
eine kombinierte Überschussrente. Sie besteht
aus einer zusätzlichen beitragsfreien Rente zur Altersversorgung
sowie einer Erhöhung der bisher erreichten
Rente zur Altersversorgung. Ist zu Beginn der Rente zur
Altersversorgung ein Baustein Hinterbliebenenrente eingeschlossen,
enthält die kombinierte Überschussrente
5

auch eine Hinterbliebenenrente. Die jährliche Erhöhung
der Gesamtleistung erfolgt erstmals ab dem 6. Jahr der
Rentenzahlung.
Eine Änderung der Überschussanteilsätze kann nicht nur
die künftigen Erhöhungen verändern, sondern auch die
bereits erreichte Leistung aus der kombinierten Überschussrente.
Demnach ist sowohl eine Erhöhung, als
auch eine Kürzung der kombinierten Überschussrente
möglich. Eine Kürzung kann jedoch höchstens bis auf die
zu Rentenbeginn garantierte Rente erfolgen. Der Pensionsfonds
informiert den Versorgungsberechtigten bei
Beginn der Rentenzahlung und bei jeder später eintretenden
Änderung über die Höhe der vorgenannten zusätzlichen
beitragsfreien Leistung und des Erhöhungssatzes.
§ 5 Wann kann eine Kapitalzahlung anstelle einer
Rente gewählt werden?
(1) Stirbt der Versorgungsberechtigte und entsteht dadurch
gemäß § 2 Abs. 5 oder 6 ein Anspruch auf eine
Rente, kann der bezugsberechtigte Hinterbliebene im
Sinne des § 3 Abs. 1 vor Auszahlung des ersten Betrages
der Rente, jedoch nur innerhalb von 3 Monaten nach Tod
des Versorgungsberechtigten eine Kapitalzahlung in
Höhe des für die Bildung der Rente zur Verfügung stehenden
Kapitals wählen. Mit deren Auszahlung erlischt
der Anspruch auf eine Rente. Sind mehrere Kinder im
Sinne des § 2 Abs. 5 bzw. Enkelkinder bezugsberechtigte
Hinterbliebene im Sinne des § 3 Abs. 1, steht jedem dieser
Kinder bzw. Enkelkinder das Wahlrecht zu.
(2) Eine Kapitalzahlung ist nur zulässig, sofern die Bestimmungen
des Betriebsrentengesetzes nicht entgegenstehen.
§ 6 Wie kann der Rentenbeginn flexibel gestaltet
werden?
(1) Vorziehen der Leistung
Der Rentenbeginn kann – soweit nicht Regelungen des
Betriebsrentengesetzes entgegenstehen – um bis zu 7
Jahre vorgezogen werden.
Voraussetzungen dafür sind:
- Der Versorgungsberechtigte muss zum vorgezogenen
Rentenbeginn sein 60. Lebensjahr vollendet
haben.
- Der Antrag muss mindestens 3 Monate vor dem
gewünschten Rentenbeginn gestellt werden.
Für die Ermittlung des Versorgungskapitals wird der achtletzte
Bankarbeitstag vor dem vorgezogenen Rentenbeginn
zugrunde gelegt.
Das Vorziehen des Rentenbeginns hat folgende Auswirkungen:
- Mit Beginn der Rente endet die Anwartschaftsphase.
- Durch das Vorziehen des Rentenbeginns verringert
sich der Rentenfaktor und damit auch die Rente zur
Altersversorgung nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen.
- Eingeschlossene Bausteine Hinterbliebenenrente
vor Rentenbeginn und zur Berufsunfähigkeitsversorgung
erlöschen bei Erreichen des vorgezogenen
Rentenbeginns. Wird zu diesem Zeitpunkt eine Be-
PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198
rufsunfähigkeitsrente gezahlt, bleibt diese jedoch
unberührt.
- Bei einem eingeschlossenen Baustein Hinterbliebenenrente
ab Rentenbeginn oder Waisenrente ab
Rentenbeginn verringert sich die Rente aus diesem
Baustein so, dass sie im gleichen Verhältnis zur
Rente zur Altersversorgung steht wie vor dem Vorziehen.
Über die Möglichkeit des Vorziehens des Rentenbeginns
wird der Pensionsfonds den Vertragspartner rechtzeitig
informieren.
(2) Aufschieben der Leistung
Zum vereinbarten Beginn der Rente zur Altersversorgung
hat der Vertragspartner das Recht, die Anwartschaftsphase
zu verlängern. Der Zeitraum der Verlängerung, also die Zeit
vom ursprünglichen Rentenbeginn bis zum aufgeschobenen
Rentenbeginn, wird als zusätzliche Anwartschaftsphase
bezeichnet.
Voraussetzung für das Aufschieben ist:
- Der Versorgungsberechtigte darf zum neuen Rentenbeginn
höchstens das rechnungsmäßige Alter 75
Jahre erreicht haben.
Eine vereinbarte Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
kann sich dadurch vermindern.
Bei beitragspflichtigen Versorgungsverhältnissen können
die Beiträge während der verlängerten Anwartschaftsphase
weiter gezahlt werden. Durch das Aufschieben des Rentenbeginns
erhöht sich der Rentenfaktor nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen. Damit ändert sich die
Höhe der Rente.
In der zusätzlichen Anwartschaftsphase gilt bei Tod des
Versorgungsberechtigten:
- Ist keine Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
eingeschlossen, entfällt die Hinterbliebenenrente vor
Rentenbeginn und der Pensionsfonds zahlt bei Tod
des Versorgungsberechtigten in der zusätzlichen
Anwartschaftsphase eine Rente aus dem Versorgungskapital.
Der Pensionsfonds zahlt die Rente,
solange der zum Todeszeitpunkt lebende versorgungsberechtigte
Angehörige im Sinne des § 3 lebt.
Sind versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne
des § 3 die Kinder bzw. Enkelkinder, zahlt der Pensionsfonds
eine Rente in gleicher Höhe an jedes
versorgungsberechtigte Kind bzw. Enkelkind, solange
die Anforderungen des § 32 Abs. 3 und Abs. 4
Satz 1 Nr. 1-3 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt
sind, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
des jeweiligen Kindes bzw. Enkelkindes.
Der Pensionsfonds zahlt die Rente monatlich jeweils
am ersten Bankarbeitstag eines Monats. Falls die monatliche
Rente weniger als 50 EUR beträgt, kann der
Pensionsfonds 3 Monatsrenten zu einer Auszahlung
zusammenfassen.
Die Höhe der Rente richtet sich nach der Höhe des
zur Rentenzahlung zur Verfügung stehenden Betrags
und dem Alter des bzw. der versorgungsberechtigten
Angehörigen zum Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten.
Die Rente wird nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen errechnet. Es gelten
die hierfür maßgebenden Tarifregelungen.
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Für die Ermittlung des Versorgungskapitals wird der
achtletzte Bankarbeitstag vor dem aufgeschobenen
Rentenbeginn zugrunde gelegt.
- Ist eine Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn eingeschlossen,
wird die Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn
in veränderter Höhe fortgeführt. Die Beiträge
für die fortgeführte Hinterbliebenenrente werden
monatlich durch den Verkauf von auf die Versorgung
entfallenden Anteileinheiten gedeckt. Die
Höhe der Hinterbliebenenrente sowie der Beiträge
richtet sich nach den dafür maßgebenden Tarifregelungen.
Auf Wunsch teilt der Pensionsfonds dem
Vertragspartner die Rentenhöhe mit, bevor der Vertragspartner
den Beginn der Rente für die Altersvorsorge
aufschiebt.
Ist ein Versorgungsbaustein zur Berufsunfähigkeitsvorsorge
eingeschlossen, so wird dieser nicht aufgeschoben.
Wird das Versorgungsverhältnis in der verlängerten Anwartschaftsphase
gekündigt, zahlt der Pensionsfonds den
gemäß § 22 berechneten Kündigungswert.
Für die Änderung der Leistungen gelten die hierfür maßgebenden
Tarifregelungen. Auf Wunsch teilt der Pensionsfonds
dem Vertragspartner die Änderungen mit.
Nach Aufschieben des Rentenbeginns kann der Rentenbeginn
wieder vorgezogen werden. Es gilt Abs. 1 sinngemäß,
die dort genannte Frist von 3 Monaten muss jedoch nicht
eingehalten werden.
§ 7 Welche besondere Teilauszahlungsmöglichkeit
gibt es?
(1) Der Vertragspartner kann zum Rentenbeginn bis zu 30
% des bei Rentenbeginn erreichten Versorgungskapitals
auszahlen lassen.
(2) Der Antrag auf Teilauszahlung muss mindestens 3
Monate vor dem vereinbarten Rentenbeginn gestellt werden.
(3) Durch die Auszahlung des Teilkapitalbetrags verringert
sich die ab Rentenbeginn garantierte Rente nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen.
(4) Eine Kapitalzahlung ist nur zulässig, sofern die Bestimmungen
des Betriebsrentengesetzes nicht entgegenstehen.
§ 8 Wie können die Leistungen für den Fall des
Todes nach Rentenbeginn geändert werden?
(1) Erlebt der Versorgungsberechtigte den vereinbarten
Beginn der Rente zur Altersversorgung, kann der Vertragspartner
zum Rentenbeginn verlangen, dass eine Hinterbliebenenversorgung
ab Rentenbeginn eingeschlossen oder
eine bereits eingeschlossene erhöht wird. Die Hinterbliebenenrente
darf die ab Rentenbeginn garantierte Rente zur
Altersversorgung nicht überschreiten. Eine Risikoprüfung
nimmt der Pensionsfonds nicht vor.
Es gelten die für die Rente zur Altersversorgung bzw. die
für die Hinterbliebenenrente zum Zeitpunkt der Änderung
maßgebenden Tarifregelungen.
Durch den Einschluss der Hinterbliebenenrente entfällt die
Leistung bei Tod nach Rentenbeginn.
Durch den Einschluss einer Hinterbliebenenrente vermin-
dert sich der Rentenfaktor. Damit verringert sich die Höhe
der Rente zur Altersversorgung.
(2) Falls kein Baustein Hinterbliebenenversorgung ab
Rentenbeginn eingeschlossen ist, kann eine vereinbarte
Leistung bei Tod nach Rentenbeginn für die Rente zur
Altersversorgung erhöht bzw. vermindert werden. Es gelten
Beschränkungen, die u.a. vom vereinbarten Rentenbeginnalter
und der durchschnittlichen Lebenserwartung abhängen.
Auf Wunsch teilt der Pensionsfonds die Beschränkungen
mit.
Bei einer Erhöhung der Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
sinkt in der Regel der Rentenfaktor.
Die Änderungen müssen spätestens 3 Monate vor dem
vereinbarten Beginn der Rente zur Altersversorgung durch
den Vertragspartner beantragt werden.
§ 9 Welche Anlagestrategien gibt es?
(1) Für die Anlage des Versorgungskapitals werden - je
nach Vereinbarung mit dem Vertragspartner - eine oder
mehrere Anlagestrategien (Abteilungen des Sicherungsvermögens)
angeboten. In jeder Strategie wird ein dynamisches
Risikosteuerungssystem verfolgt, das zur Sicherstellung
des Kapitalerhalts einen Teil der Kapitalanlagen in
eine auf Werterhaltung ausgerichtete Anlage (Sicherungsteil)
und den restlichen Teil in eine breit gestreute, auf
Rendite ausgerichtete Anlage (Ertragsteil) investiert.
(2) Für jede Strategie ist ein vorab definiertes Ablaufmanagement
vorgesehen. Das Ablaufmanagement dient der
Werterhaltung der erreichten Erträge. Der Vertragspartner
kann jedoch, sofern keine anderweitige Festlegung im
Versorgungsvertrag getroffen ist, auf schriftlichen Antrag
vor Beginn des Ablaufmanagements dem geplanten Ablaufmanagement
widersprechen.
(3) In der Rentenphase orientiert sich die Kapitalanlage an
den übernommenen Risiken oder findet im Wege der Rückdeckung
bei einem Lebensversicherungsunternehmen
statt.
(4) Der Pensionsfonds ist berechtigt, das über den Barwert
der Mindestleistung für alle Versorgungsberechtigten
hinausgehende Kapital zur Abwendung eines finanziellen
Notstandes zu entnehmen.
§ 10 Wie kann der Vertragspartner in der Anwartschaftsphase
die Aufteilung der Anlagebeträge
ändern oder Anteileinheiten umschichten?
Stehen für ein Versorgungsverhältnis mehrere Anlagestrategien
zur Verfügung, so gilt:
(1) Der Vertragspartner entscheidet sich bei Begründung
des jeweiligen Versorgungsverhältnisses für eine der angebotenen
Anlagestrategien. Er kann die Aufteilung der
zukünftigen Anlagebeträge auf die Anlagestrategien ändern.
Für die Aufteilung sind nur ganzzahlige Prozentsätze
zulässig.
Die Änderung führt der Pensionsfonds spätestens am fünften
Bankarbeitstag durch, der auf den Tag des Eingangs
des schriftlichen Antrages des Vertragspartners beim Pensionsfonds
folgt.
(2) Außerdem kann der Vertragspartner einmalig im Jahr
Anteileinheiten neu auf die Anlagestrategien verteilen (Umschichtung).
7

Für die Ermittlung des Wertes der umzuschichtenden Anteileinheiten
wird spätestens der fünfte Bankarbeitstag
zugrunde gelegt, der auf den Eingang des schriftlichen
Antrages des Vertragspartners beim Pensionsfonds folgt.
Wünscht der Vertragspartner die Umschichtung zu einem
bestimmten Termin, muss der Auftrag für die Umschichtung
spätestens fünf Bankarbeitstage vor dem gewünschten
Termin beim Pensionsfonds eingehen.
(3) Der Vertragspartner kann die Neuaufteilung der zukünftigen
Anlagebeträge auf die Anlagestrategien nach
Abs. 1 oder die Umschichtung nach Abs. 2 frühestens
1 Jahr nach Begründung des jeweiligen Versorgungsverhältnisses
verlangen.
(4) Nach Beginn des Ablaufmanagements gemäß
§ 8 Abs. 2 ist eine Umschichtung des Versorgungskapitals
oder eine Neuaufteilung zukünftiger Anlagebeträge
gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht mehr möglich.
§ 11 Wann beginnt die Leistungspflicht des Pensionsfonds?
Die Leistungspflicht des Pensionsfonds beginnt, wenn der
erste Beitrag für das Versorgungsverhältnis gezahlt ist und
der Pensionsfonds die Aufnahme des Versorgungsberechtigten
in die Versorgung durch Übersendung der Versorgungsbescheinigung
bestätigt hat. Vor dem in der Versorgungsbescheinigung
angegebenen Beginn der Versorgung
besteht jedoch noch keine Leistungspflicht.
§ 12 Was ist bei der Beitragszahlung zu beachten?
(1) Der Vertragspartner hat für das Versorgungsverhältnis
laufende Beiträge für jede Versorgungsperiode zu entrichten.
Die Versorgungsperiode beträgt entsprechend der
vereinbarten und in der Versorgungsbescheinigung angegebenen
Zahlungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein
halbes Jahr oder ein Jahr.
(2) Der erste Beitrag für das Versorgungsverhältnis ist
unverzüglich nach Aufnahme des Versorgungsberechtigten
in die Versorgung zu zahlen, nicht jedoch vor dem in der
Versorgungsbescheinigung angegebenen Beginn der Versorgung.
Die Folgebeiträge werden jeweils am Monatsersten
der vereinbarten Versorgungsperiode fällig.
(3) Die Beitragszahlung ist rechtzeitig, wenn der Vertragspartner
bei Fälligkeit unverzüglich alles tut, damit der Beitrag
beim Pensionsfonds eingeht.
Hat der Vertragspartner eine Einzugsermächtigung erteilt
(Lastschriftverfahren), ist die Beitragszahlung rechtzeitig,
wenn der Beitrag am Fälligkeitstag vom Pensionsfonds
eingezogen werden kann und der Vertragspartner einer
berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Kann der Pensionsfonds
den fälligen Beitrag nicht einziehen und hat der
Vertragspartner dies nicht zu vertreten, ist die Zahlung
auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich erfolgt,
nachdem der Pensionsfonds den Vertragspartner in Textform
zur Zahlung aufgefordert hat.
Die Übermittlung der Beiträge erfolgt auf Gefahr und auf
Kosten des Vertragspartners.
§ 13 Was gilt, wenn der erste Beitrag nicht rechtzeitig
gezahlt wird?
(1) Der Beginn der Leistungspflicht ist von der rechtzeitigen
Zahlung des Einlösungsbeitrags abhängig. Zahlt der
Vertragspartner den ersten Beitrag nicht rechtzeitig, beginnt
die Leistungspflicht des Pensionsfonds daher erst ab
PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198
dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner den Beitrag
zahlt. Bei Leistungsfällen, die in der Zwischenzeit eintreten,
ist der Pensionsfonds nicht zur Leistung verpflichtet. Die
Leistungspflicht des Pensionsfonds bleibt bestehen, wenn
der Vertragspartner nachweist, dass er die Nichtzahlung
nicht zu vertreten hat.
Auf die Leistungsfreiheit kann sich der Pensionsfonds nur
berufen, wenn er den Vertragspartner durch gesonderte
Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis
in der Versorgungsbescheinigung auf diese Rechtsfolge
der Nichtzahlung des Beitrags hingewiesen hat.
(2) Zahlt der Vertragspartner den ersten Beitrag nicht
rechtzeitig, kann der Pensionsfonds vom Vertrag zurücktreten,
solange der Vertragspartner die Zahlung nicht bewirkt
hat. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner
nachweisen kann, dass er die Nichtzahlung
nicht zu vertreten hat.
§ 14 Was gilt, wenn ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig
gezahlt wird?
(1) Zahlt der Vertragspartner einen Folgebeitrag nicht
rechtzeitig, gerät er ohne weitere Zahlungsaufforderung in
Verzug. Ein Verzug tritt nicht ein, wenn die Zahlung aufgrund
eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten
hat. Im Verzugsfall ist der Pensionsfonds berechtigt, Ersatz
des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu
verlangen.
(2) Zahlt der Vertragspartner einen Folgebeitrag nicht
rechtzeitig, kann der Pensionsfonds ihm auf seine Kosten
in Textform eine Zahlungsfrist setzen. Die Zahlungsfrist
muss mindestens zwei Wochen betragen.
(3) Für Leistungsfälle, die nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist
eintreten, entfällt oder vermindert sich der Leistungsumfang,
wenn der Vertragspartner sich bei Eintritt des
Leistungsfalles noch mit der Zahlung in Verzug befindet.
Voraussetzung ist, dass der Pensionsfonds den Vertragspartner
bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge
hingewiesen hat.
(4) Nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist kann der
Pensionsfonds den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen, wenn der Vertragspartner sich noch
immer mit den Beiträgen, Zinsen oder Kosten in Verzug
befindet. Voraussetzung ist, dass der Pensionsfonds den
Vertragspartner bereits mit der Fristsetzung auf diese
Rechtsfolge hingewiesen hat. Der Pensionsfonds kann die
Kündigung bereits mit der Fristsetzung erklären. Sie wird
dann automatisch mit Ablauf der Frist wirksam, wenn der
Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt noch immer mit der
Zahlung in Verzug ist. Auf diese Rechtsfolge wird der Pensionsfonds
den Vertragspartner ebenfalls hinweisen.
(5) Der Vertragspartner kann den angeforderten Betrag
auch dann noch nachzahlen, wenn die Kündigung durch
den Pensionsfonds wirksam geworden ist. Die Nachzahlung
kann nur innerhalb eines Monats nach der Kündigung
oder, wenn die Kündung bereits mit der Fristsetzung verbunden
worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf
erfolgen. Zahlt der Vertragspartner innerhalb dieses
Zeitraums, wird die Kündigung unwirksam und der Vertrag
besteht fort. Für Leistungsfälle, die zwischen dem Ablauf
der Zahlungsfrist und der Zahlung eintreten, besteht keine
oder nur eine verminderte Leistungspflicht.
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39

40
§ 15 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem
Vertragspartner in Rechnung?
(1) Für den Abschluss des Versorgungsvertrages, die
Begründung der einzelnen Versorgungsverhältnisse, die
Verwaltung sowie die Kapitalanlage entstehen dem Pensionsfonds
Kosten. Diese Kosten sind vom Vertragspartner
zu tragen; sie werden ihm jedoch nicht gesondert in
Rechnung gestellt.
(2) Bis zum Rentenbeginn hängen die dem Vertragspartner
berechneten Kosten von der Höhe des Beitrages
und ggf. den Altersvorsorgezulagen, soweit diese nicht
rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich
verbraucht wurden, sowie von der Höhe des gebildeten
Versorgungskapitals ab.
(3) Mit den Beitragsteilen für den Grundbaustein erwirbt
der Pensionsfonds zunächst Anteileinheiten an den Abteilungen
des Sicherungsvermögens. Jeweils monatlich
werden dann die vorgesehenen Kosten durch den Verkauf
der Anteileinheiten gedeckt. Diese Anteileinheiten an
den Abteilungen des Sicherungsvermögens werden in
dem Verhältnis verkauft, wie es dem Wert der auf eine
Abteilung entfallenden Anteileinheiten am Gesamtwert
der Versorgung entspricht. Maßgeblich für den Verkauf
von Anteileinheiten ist der Anteilswert des ersten Tages
eines Monats, der ein Bankarbeitstag ist.
Die von der Höhe des gebildeten Versorgungskapitals
abhängigen Kosten werden dem Anlagevermögen der
betreffenden Abteilungen des Sicherungsvermögens entnommen.
(4) Ab Rentenbeginn hängen die berechneten Kosten
von der Höhe der Rente ab.
(5) Die Kosten sind mit der angemessenen Vorsicht und
in Erwartung eines kontinuierlichen Verlaufes kalkuliert.
Trotzdem kann der Pensionsfonds nicht ausschließen,
dass besondere, allerdings zur Zeit nicht absehbare Entwicklungen,
zu einem von den derzeitigen Planungen
abweichenden Kostenverlauf führen. In diesem Fall behält
sich der Pensionsfonds vor, die Kosten an die tatsächlichen
Verhältnisse anzupassen. Über eine solche
Neufestsetzung wird der Pensionsfonds den Vertragspartner
3 Monate im Voraus in Kenntnis setzen.
§ 16 Welche Kosten kann der Pensionsfonds dem
Vertragspartner gesondert in Rechnung stellen?
(1) Falls aus besonderen, vom Vertragspartner veranlassten
Gründen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand
verursacht wird, kann der Pensionsfonds - soweit nichts
anderes vereinbart ist - die in solchen Fällen durchschnittlich
entstehenden Kosten als pauschalen Abgeltungsbetrag
gesondert in Rechnung stellen.
Dies gilt bei:
- Erteilung einer Ersatzurkunde für die Versorgungsbescheinigung
oder von Abschriften der Versorgungsbescheinigung
- Fristsetzung bei Nichtzahlung von Folgebeiträgen
- Verzug mit Beiträgen
- Rückläufern im Lastschriftverfahren
- Durchführung von Vertragsänderungen
- Einholung einer individuellen Erklärung zur Entbindung
von der Schweigepflicht
(2) Falls der Vertragspartner die Beiträge aus einem Ort
oder der Pensionsfonds eine Leistung in einen Ort außer-
halb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland
übermittelt, ist der Pensionsfonds berechtigt, für jede
Zahlung ein Entgelt von bis zu 10 € in Rechnung zu stellen.
Das Entgelt kann vom Pensionsfonds nach billigem
Ermessen (§ 315 BGB) für die Zukunft geändert werden.
§ 17 Wie erfolgt die Entnahme der PSV-Beiträge aus
den Erträgen, wenn der Pensionsfonds hierzu
bevollmächtigt wurde?
Ist zwischen Vertragspartner (gem. § 1 Abs. 1) und Pensionsfonds
vereinbart, dass der Pensionsfonds die Finanzierung
der Beiträge zur Insolvenzsicherung gemäß § 10
Betriebsrentengesetz übernimmt, so gilt:
- In der Anwartschaftsphase werden diese Kosten für
jedes einzelne Versorgungsverhältnis durch den monatlichen
Verkauf von Anteileinheiten gedeckt, soweit
die Mindestleistung gemäß § 2 Abs. 2 nicht berührt ist
und die Beiträge für den biometrischen Risikoausgleich
geleistet werden können. Diese Anteileinheiten
an den Abteilungen des Sicherungsvermögens werden
in dem Verhältnis verkauft, wie es dem Wert der
auf eine Abteilung des Sicherungsvermögens entfallenden
Anteileinheiten am Gesamtwert der Versorgung
entspricht.
Die monatlichen Entnahmen werden vom Pensionsfonds
in angemessener Höhe festgesetzt. Die Höhe
orientiert sich an der Bemessungsgrundlage für die
Insolvenzsicherung, dem letzten bekannten (endgültigen)
Beitragssatz sowie dem zu erwartenden Beitragssatz
des Pensions-Sicherungs-Vereins auf
Gegenseitigkeit (PSVaG).
Maßgeblich für den Verkauf von Anteileinheiten ist der
Anteilswert des ersten Tages eines Monats, der ein
Bankarbeitstag ist.
- In der Rentenphase wird der Überschuss unter Berücksichtigung
dieser Kosten festgelegt. Die zusätzliche
beitragsfreie Rente vermindert sich dadurch.
Sofern Auszahlung der Überschussanteile gemäß
§ 4 Abs. 2 (e) vereinbart wurde, vermindert sich die
bare Auszahlung der Überschussanteile. Die Höhe
der sich aus dem bei Rentenbeginn gemäß § 2 Abs. 2
zur Verfügung stehenden Versorgungskapital ergebenden
Rente bleibt hiervon unberührt.
§ 18 Wie verwendet der Pensionsfonds die Beiträge
und Erträge der Kapitalanlage in der Anwartschaftsphase?
(1) Soweit die Beiträge nicht rechnungsmäßig für einen
biometrischen Risikoausgleich verwendet werden, erwirbt
der Pensionsfonds Anteileinheiten an den Abteilungen des
Sicherungsvermögens entsprechend der vom Vertragspartner
gewählten Aufteilung und führt sie dadurch dem
Versorgungsverhältnis zu. Bei der Umrechnung von Beitragsteilen
in Anteileinheiten wird der Anteilswert des ersten,
spätestens des fünften Bankarbeitstages zugrunde
gelegt, der auf den Tag des Geldeinganges folgt; die Umrechnung
erfolgt jedoch nicht vor Fälligkeit der Beiträge.
Die in die Beiträge eingerechneten Kosten werden gemäß
§ 15 Abs. 3 dem Anlagevermögen entnommen.
(2) Erträge auf die in einer Abteilung des Sicherungsvermögens
gehaltenen Kapitalanlagen erhöhen den Anteilswert.
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§ 19 Wie verwendet der Pensionsfonds die Altersvorsorgezulagen
des Versorgungsberechtigten?
(1) Mit den Altersvorsorgezulagen des Versorgungsberechtigten
erwirbt der Pensionsfonds, soweit sie nicht zur
Deckung von Kosten oder nicht rechnungsmäßig für
einen biometrischen Risikoausgleich verwendet werden,
entsprechend der gewählten Aufteilung Anteileinheiten
an den Abteilungen des Sicherungsvermögens.
Beim Erwerb von Anteileinheiten wird der Anteilswert des
ersten, spätestens des fünften Bankarbeitstages zugrunde
gelegt, der auf den Tag des Eingangs der Altersvorsorgezulage
des Versorgungsberechtigten beim Pensionsfonds
folgt.
Die Altersvorsorgezulagen erhöhen die Mindestleistung im
Sinne des § 2 Abs. 2.
(2) Die Altersvorsorgezulagen werden dem Versorgungsverhältnis
nach dem modifizierten Anbieterverfahren (gem.
§§ 89 – 92 EStG) zugeführt.
§ 20 Wie können die Beiträge erhöht und eine Zuzahlung
geleistet werden?
(1) Der Vertragspartner kann einmalig für das laufende
Kalenderjahr eine Zuzahlung leisten. Die Zuzahlung darf
zusammen mit den für das laufende Kalenderjahr vereinbarten
Beiträgen die Summe der maximal steuerlich geförderten
Beiträge nicht übersteigen.
Erhöhungstermin ist der Erste des Monats, in dem die
Zuzahlung beim Pensionsfonds eingeht. Bei dem Erwerb
von Anteileinheiten aus Beitragsteilen wird der Anteilswert
des ersten, spätestens des fünften Bankarbeitstages
zugrunde gelegt, der auf den Tag des Geldeinganges folgt.
(2) Der Vertragspartner kann auch einmal jährlich den
vereinbarten Beitrag erhöhen. Die Erhöhung soll zusammen
mit den für das laufende Kalenderjahr vereinbarten
Beiträgen die Summe der maximal steuerlichen geförderten
Beiträge nicht übersteigen.
(3) Durch die Zuzahlung bzw. die Beitragserhöhung
erhöht sich der Betrag, mit dem der Pensionsfonds Anteileinheiten
entsprechend der vom Vertragspartner gewählten
Aufteilung erwirbt, soweit der Betrag nicht zur
Deckung der Kosten vorgesehen ist oder rechnungsmäßig
für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht
wird. Dies wirkt sich auf das Versorgungskapital und
damit auf die Höhe der Rente aus.
Die Zuzahlung bzw. die Beitragserhöhung führt zu einer
Erhöhung der für die Bildung der Rente zur Verfügung
stehenden Mindestleistung gemäß § 2 um die Zuzahlung
bzw. die zugeführten Erhöhungsbeiträge, soweit sie nicht
rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich
verbraucht werden.
§ 21 Wie kann das Versorgungsverhältnis beitragsfrei
gestellt werden?
Der Vertragspartner kann schriftlich verlangen, zum Ende
einer Versorgungsperiode von der Beitragszahlungspflicht
befreit zu werden. Die Beitragsfreistellung kann der Vertragspartner
zeitlich bis zu 3 Jahren gemäß § 23 befristen.
Der Pensionsfonds informiert den Vertragspartner rechtzeitig
vor Ablauf des gewünschten Zeitraums über die Wiederaufnahme
der Beitragszahlung und über die Möglichkeiten
zum Ausgleich der rückständigen Beiträge.
PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198
(1) Änderungen durch die Beitragsfreistellung
Verlangt der Vertragspartner Beitragsfreistellung, wird
durch die Beitragsfreistellung des Versorgungsverhältnisses
das Versorgungskapital um einen Abzug gemäß § 165
Abs. 2 in Verbindung mit § 169 Abs. 5 VVG für erhöhte
Verwaltungsaufwendungen in Höhe von 50 EUR gekürzt.
Damit gleicht der Pensionsfonds die Auswirkungen auf den
übrigen Bestand an Versorgungsberechtigten aus. Der
Abzug entfällt im letzten Jahr der Anwartschaftsphase.
Sofern das rechnungsmäßige Alter des Versorgungsberechtigten
mindestens 55 Jahre beträgt, entfällt der Abzug
auch innerhalb der letzten 7 Jahre der Anwartschaftsphase.
Sofern der Vertragspartner dem Pensionsfonds nachweist,
dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in
seinem Fall nicht zutreffen oder der Abzug niedriger zu
beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird entsprechend
herabgesetzt.
Für die Entnahme des Abzugs aus den einzelnen Abteilungen
des Sicherungsvermögens ist deren Verhältnis, wie es
dem Wert der auf eine Abteilung entfallenden Anteileinheiten
am gesamten Wert der Anteileinheiten entspricht, maßgebend.
Stichtag für die Ermittlung des Wertes der Anteileinheiten
ist der fünftletzte Bankarbeitstag vor dem Termin der Beitragsfreistellung.
Geht der Antrag auf Beitragsfreistellung
nach dem fünftletzten Bankarbeitstag bei uns ein, erfolgt
die Abrechnung der Anteileinheiten mit dem Wert, der bei
Eingang des Antrages auf Beitragsfreistellung bekannt ist.
(2) Nachteile der Beitragsfreistellung
Die Beitragsfreistellung des Versorgungsverhältnisses ist
mit Nachteilen verbunden. Während der Anwartschaftsphase
stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten
Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Garantierente
zur Verfügung, da Abschluss- und Vertriebskosten
sowie Verwaltungskosten und ggf. eine Risikodeckung
finanziert werden müssen. Nähere Informationen
zur beitragsfreien Garantierente können der Versorgungsbescheinigung
entnommen werden.
§ 22 Wann kann das Versorgungsverhältnis gekündigt
werden?
Der Vertragspartner kann das einzelne Versorgungsverhältnis
vor Rentenbeginn jederzeit zum Monatsende
schriftlich kündigen.
(1) Folgen der Kündigung für das Versorgungsverhältnis
a) Kündigt der Vertragspartner das Versorgungsverhältnis,
gilt:
Der Pensionsfonds zahlt zum Kündigungstermin - soweit
vorhanden - den Kündigungswert, sofern einer Auszahlung
nicht die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes entgegenstehen.
Der Kündigungswert wird nach anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik als Wert der Anteileinheiten
der Versorgung zum Stichtag berechnet. Er hat
mindestens den Wert, der sich bei gleichmäßiger Verteilung
der unter Beachtung der aufsichtsrechtlichen
Höchstzillmersätze angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten
auf die ersten fünf Versorgungsjahre, höchstens
jedoch auf die Beitragszahlungsdauer ergibt. Stichtag für
die Ermittlung des Wertes der Anteileinheiten ist der fünftletzte
Bankarbeitstag vor dem Termin der Kündigung. Geht
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die Kündigung nach dem fünftletzten Bankarbeitstag bei
uns ein, erfolgt die Abrechnung der Anteileinheiten mit dem
Wert, der bei Eingang der Kündigung bekannt ist.
b) Von dem in Abs. 1 a berechneten Betrag nimmt der
Pensionsfonds einen Abzug gem. §169 Abs. 5 VVG vor.
Der Abzug beträgt 50 EUR für erhöhte Verwaltungsaufwendungen.
Damit gleicht der Pensionsfonds die Auswirkungen
auf den übrigen Bestand an Versorgungsberechtigten
aus.
Der Abzug entfällt im letzten Jahr der Anwartschaftsphase.
Sofern das rechnungsmäßige Alter des Versorgungsberechtigten
mindestens 55 Jahre beträgt, entfällt der Abzug
innerhalb der letzten 7 Jahre der Anwartschaftsphase.
Sofern der Vertragspartner dem Pensionsfonds nachweist,
dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in
seinem Fall nicht zutreffen oder der Abzug niedriger zu
beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird entsprechend
herabgesetzt.
Der so bestimmte Kündigungswert vermindert sich noch um
rückständige Beiträge.
c) Wird ein einzelnes Versorgungsverhältnis nach dem
Ausscheiden des Versorgungsberechtigten aus dem Arbeitsverhältnis
auf diesen übertragen und kündigt der Versorgungsberechtigte
das Versorgungsverhältnis, so wird
abweichend von Abs. 1 der während des Arbeitsverhältnisses
finanzierte Teil der Versorgung beitragsfrei gestellt. Die
Rechtsfolgen ergeben sich aus § 21. Für den vom Versorgungsberechtigten
nach dem Ausscheiden finanzierten Teil
der Versorgung gilt Abs. 1 entsprechend.
(2) Nachteile der Kündigung
Die Kündigung des Versorgungsverhältnisses ist mit
Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit des Versorgungsverhältnisses
ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten
kein Kündigungswert vorhanden. Der Kündigungswert
kann auch in den Folgejahren unter der
Summe der eingezahlten Beiträge liegen.
§ 23 Wie lange kann nach einer Beitragsfreistellung
die Beitragszahlung wieder aufgenommen
werden?
(1) Der Vertragspartner kann nach der Beitragsfreistellung
des Versorgungsverhältnisses die Beitragszahlung wieder
aufnehmen. Die Garantie gemäß § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Ist ein Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge eingeschlossen,
gelten folgende Einschränkungen:
(a) Der Vertragspartner kann innerhalb von 6 Monaten
nach der Beitragsfreistellung des Versorgungsverhältnisses
die Beitragszahlung in alter Höhe ohne Risikoprüfung wieder
aufnehmen.
Voraussetzung ist, dass der Versorgungsberechtigte zum
Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beitragszahlung nicht
berufsunfähig ist.
(b) Der Vertragspartner kann auch nach Ablauf von 6
Monaten, jedoch nur innerhalb von 2 Jahren nach der
Beitragsfreistellung des Versorgungsverhältnisses die Beitragszahlung
in alter Höhe wieder aufnehmen.
Ist das Versorgungsverhältnis wegen einer Elternzeit des
Versorgungsberechtigten beitragsfrei gestellt worden, kann
die Frist zwischen Beitragsfreistellung und Wiederaufnahme
der vor der Beitragsfreistellung erfolgten Beitragszahlung
auch mehr als 2 Jahre betragen; die Wiederaufnahme
muss jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach
Ende der Elternzeit erfolgen.
Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Beitragszahlung
ist, dass die Risikoverhältnisse des Versorgungsberechtigten
zum Zeitpunkt der Vertragsänderung es nach
den Annahmegrundsätzen des Pensionsfonds zulassen
würden, ein vergleichbares neues Versorgungsverhältnis
ohne erschwerte Bedingungen abzuschließen.
§ 24 Wann kann der Versorgungsberechtigte die Versorgung
mit eigenen Beiträgen fortführen?
Der Pensionsfonds räumt dem Versorgungsberechtigten für
den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit unverfallbaren
Anwartschaften vor dem vereinbarten Beginn
der Rente zur Altersversorgung das Recht ein, die Versorgung
mit eigenen Beiträgen über den Vertragspartner fortzuführen,
sofern die Versorgung nicht auf den Versorgungsberechtigten
übertragen wird.
Weiterhin kann dem Versorgungsberechtigten das Recht
eingeräumt werden, bei entgeltlosen Dienstzeiten die
Beiträge zur Versorgung über den Vertragspartner weiterzuzahlen.
Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Versorgungsvertrag
zwischen dem Pensionsfonds und dem Vertragspartner.
§ 25 Was gilt für die Beitragszahlung bei Arbeitslosigkeit
oder Kurzarbeit, während der Elternzeit oder
während einer beruflichen Weiterbildung?
(1) Wird das Versorgungsverhältnis vom Versorgungsberechtigten
mit eigenen Beiträgen fortgeführt, gilt: Besteht
das Versorgungsverhältnis bereits 3 Jahre und wird der
Versorgungsberechtigte arbeitslos, kann er eine zinslose
Stundung der Folgebeiträge verlangen. Die Beiträge stundet
der Pensionsfonds, solange der Versorgungsberechtigte
arbeitslos ist, jedoch längstens für ein Jahr. Die Leistungspflicht
des Pensionsfonds bleibt während der Stundung
in vollem Umfang bestehen, eine Zuführung von Beitragsteilen
in das Sicherungsvermögen erfolgt jedoch nicht.
Bei mehrmaligem Eintritt von Arbeitslosigkeit können die
Beiträge jeweils erneut gestundet werden. Insgesamt stundet
der Pensionsfonds die Beiträge während der gesamten
Vertragslaufzeit höchstens für 24 Monate.
(2) Besteht das Versorgungsverhältnis bereits 3 Jahre und
befindet sich der Versorgungsberechtigte in Kurzarbeit,
kann der Vertragspartner eine Stundung der Folgebeiträge
verlangen. Die Beiträge stundet der Pensionsfonds, solange
der Versorgungsberechtigte sich in Kurzarbeit befindet,
jedoch längstens für 2 Jahre. Die Leistungspflicht des Pensionsfonds
bleibt während der Stundung in vollem Umfang
bestehen, eine Zuführung von Beitragsteilen in das Sicherungsvermögen
erfolgt jedoch nicht.
Bei mehrmaligem Eintritt von Kurzarbeit können die Beiträge
während der gesamten Vertragslaufzeit höchstens zwei
Mal gestundet werden.
(3) Zum Nachweis der Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit
benötigt der Pensionsfonds einen Bescheid der zuständigen
Agentur für Arbeit. Den Wegfall der Arbeitslosigkeit
muss der Versorgungsberechtigte dem Pensionsfonds un-
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verzüglich anzeigen. Den Wegfall der Kurzarbeit muss der
Vertragspartner dem Pensionsfonds unverzüglich anzeigen.
(4) Die gestundeten Beiträge müssen nach Ablauf des
Stundungszeitraumes in einem Betrag nachentrichtet werden.
Für die nachzuentrichtenden Beiträge gilt § 18 Absatz
1 entsprechend.
(5) Während der Elternzeit des Versorgungsberechtigten
können die Beiträge für maximal 3 Jahre vorübergehend
reduziert werden (Teilbeitragszahlung), sofern für das Versorgungsverhältnis
bereits für mindestens ein Jahr Beiträge
gezahlt sind. Die Teilbeitragszahlung kann während der
gesamten Vertragslaufzeit höchstens zweimal in Anspruch
genommen werden. Auf Wunsch informiert der Pensionsfonds
den Vertragspartner über weitere Voraussetzungen
und Auswirkungen.
(6) Während einer beruflichen Weiterbildung z. B. bei Aufnahme
eines Masterstudiums, können die Beiträge für die
Dauer der Weiterbildung, maximal jedoch für 3 Jahre vorübergehend
reduziert werden (Teilbeitragszahlung), sofern
für das Versorgungsverhältnis bereits für mindestens ein
Jahr Beiträge gezahlt sind. Die Teilbeitragszahlung kann
während der gesamten Vertragslaufzeit höchstens einmal
in Anspruch genommen werden. Auf Wunsch informiert der
Pensionsfonds den Vertragspartner über weitere Voraussetzungen
und Auswirkungen.
§ 26 Sind Abtretungen, Beleihungen und Verpfändungen
der Versorgung möglich?
Abtretungen, Beleihungen und Verpfändungen der Versorgung
sind nicht möglich.
§ 27 Was gilt, wenn zusätzliche Versorgungsbausteine
eingeschlossen wurden?
Sofern weitere Versorgungsbausteine, z.B. eine Berufsunfähigkeits-
oder Hinterbliebenenversorgung, eingeschlossen
sind, ergeben sich Besonderheiten, wie z.B. besondere
Anzeigepflichten oder mögliche Leistungsbeschränkungen.
Diese sind in den §§ 28 – 30 erläutert. Außerdem gelten für
diese Versorgungsbausteine Ergänzende Pensionspläne,
die zusätzlich ausgehändigt werden.
§ 28 Bestehen besondere Anzeigepflichten?
(1) Der Pensionsfonds sagt die Erbringung von Versorgungsleistungen
im Vertrauen darauf zu, dass der Vertragspartner
alle in Verbindung mit dem Antrag gestellten
Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet. Das
gilt insbesondere für die Fragen nach gegenwärtigen oder
früheren Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen und
Beschwerden sowie nach der beruflichen Tätigkeit der
Versorgungsberechtigten. Neben dem Vertragspartner ist
auch der Versorgungsberechtigte für die wahrheitsgemäße
und vollständige Beantwortung der Fragen verantwortlich.
(2) Wenn Umstände, die für die Übernahme der Leistungsverpflichtung
im Versorgungsfall Bedeutung haben,
vom Vertragspartner oder vom Versorgungsberechtigten
nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, kann der
Pensionsfonds binnen 3 Jahren seit Abschluss des jeweiligen
Versorgungsverhältnisses zurücktreten, bei Eintritt
des Versorgungsfalles während der ersten 3 Jahre auch
noch nach Ablauf dieser Frist. Den Rücktritt kann der
Pensionsfonds aber nur innerhalb eines Monats erklären,
nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis
erhalten hat; die Kenntnis eines Vermittlers steht der
PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198
Kenntnis des Pensionsfonds nicht gleich.
Wenn dem Pensionsfonds nachgewiesen wird, dass die
falschen oder unvollständigen Angaben nicht schuldhaft
gemacht worden sind, wird der Rücktritt gegenstandslos.
Hat der Pensionsfonds den Rücktritt nach Eintritt des Versorgungsfalles
erklärt, bleibt seine Leistungspflicht bestehen,
wenn ihm nachgewiesen wird, dass die nicht oder
nicht richtig angegebenen Umstände keinen Einfluss auf
den Eintritt des Versorgungsfalles oder den Umfang
seiner Leistung gehabt haben.
(3) Der Pensionsfonds kann den Vertrag in Bezug auf das
betroffene Versorgungsverhältnis auch anfechten, falls
durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und
gewollt auf die Annahmeentscheidung Einfluss genommen
worden ist. Handelt es sich um Angaben des Versorgungsberechtigten,
kann der Pensionsfonds dem Vertragspartner
gegenüber die Anfechtung erklären, auch wenn er von der
Verletzung der Anzeigepflicht keine Kenntnis hatte.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Angaben, die bei
einer die Leistungspflicht des Pensionsfonds erweiternden
Änderung des Vertrages zu machen sind. Die Dreijahres-
Frist nach Abs. 2 Satz 1 beginnt entsprechend mit Änderung
des Vertrages bezüglich des geänderten Teils neu zu
laufen.
(5) Wenn der Vertrag in Bezug auf das betroffene Versorgungsverhältnis
durch Rücktritt oder Anfechtung aufgehoben
wird, zahlt der Pensionsfonds den Kündigungswert
gemäß § 22.
Bei Rücktritt oder Anfechtung vor Eintritt des Versorgungsfalles
wird der Wert der Anteileinheiten mit dem am Tag der
Rücktrittserklärung bekannten Wert ermittelt.
Bei Rücktritt oder Anfechtung nach Eintritt des Versorgungsfalles
wird der Wert der Anteileinheiten, die bei Eintritt
des Versorgungsfalles vorhanden waren, mit dem am
Tag der Rücktrittserklärung bekannten Wert ermittelt.
§ 29 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder
Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-
Stoffen?
(1) Grundsätzlich besteht die Leistungspflicht des Pensionsfonds
unabhängig davon auf welcher Ursache der Versorgungsfall
beruht. Der Pensionsfonds erbringt die Leistungen
insbesondere auch dann, wenn der Versorgungsberechtigte
in Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes oder
bei inneren Unruhen den Tod gefunden hat.
(2) Bei Tod des Versorgungsberechtigten in unmittelbarem
oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen
beschränkt sich die Leistungspflicht des Pensionsfonds
während der Anwartschaftsphase auf die Höhe des
Kündigungswertes, ab Rentenbeginn auf die Leistung bei
Tod nach Rentenbeginn gemäß § 2 Abs. 6. Ein Abzug wird
dabei nicht vorgenommen. Der Kündigungswert wird auf
den nächsten Monatsersten, der auf den Todestag folgt,
berechnet.
Diese Einschränkung der Leistungspflicht entfällt, wenn der
Versorgungsberechtigte in unmittelbarem oder mittelbarem
Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen
er während eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland ausgesetzt und an denen er nicht aktiv
beteiligt war.
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PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198
(3) Bei Tod des Versorgungsberechtigten in unmittelbarem
oder mittelbarem Zusammenhang mit dem vorsätzlichen
Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen
oder vorsätzlichen Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung
von radioaktiven, biologischen oder chemischen
Stoffen beschränkt sich die Leistungspflicht des Pensionsfonds
während der Anwartschaftsphase auf die Höhe des
Kündigungswertes, ab Rentenbeginn auf die Leistung bei
Tod nach Rentenbeginn gemäß § 2 Abs. 6, sofern der
Einsatz oder das Freisetzen darauf gerichtet sind, das
Leben einer Vielzahl von Personen zu gefährden. Ein Abzug
wird dabei nicht vorgenommen. Absatz (2) bleibt davon
unberührt.
Diese Einschränkung der Leistungspflicht entfällt, wenn es
sich um ein räumlich und zeitlich begrenztes Ereignis handelt,
bei dem nicht mehr als 1.000 Menschen unmittelbar
sterben oder voraussichtlich mittelbar innerhalb von fünf
Jahren nach dem Ereignis sterben oder dauerhaft schwere
gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden werden. Die
Voraussetzungen für den Wegfall der Einschränkung der
Leistungspflicht sind von einem unabhängigen Gutachter
zu prüfen und zu bestätigen.
§ 30 Was gilt bei Selbsttötung des Versorgungsberechtigten?
(1) Bei vorsätzlicher Selbsttötung leistet der Pensionsfonds,
wenn seit Abschluss der Versorgung 3 Jahre vergangen
sind.
(2) Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf der Dreijahres-Frist
erbringt der Pensionsfonds die Leistung nur dann,
wenn ihm nachgewiesen wird, dass die Tat in einem die
freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter
Störung der Geistestätigkeit oder unter dem Druck
schwerer körperlicher Leiden begangen worden ist. Andernfalls
beschränkt sich die Leistungspflicht des Pensionsfonds
auf die Leistung, die der Pensionsfonds aus dem
nach den Regelungen für den jeweiligen zusätzlichen Versorgungsbaustein
für den Stichtag berechneten Kündigungswert
(§ 22) erbringen kann. Ein Abzug gemäß § 22
wird dabei nicht vorgenommen. Der Kündigungswert wird
auf den nächsten Monatsersten, der auf den Todestag
folgt, berechnet.
§ 31 Was ist bei Fälligkeit der Versorgungsleistung zu
beachten?
(1) Werden Leistungen beansprucht, kann der Pensionsfonds
die Vorlage eines amtlichen Zeugnisses über den
Tag der Geburt des Versorgungsempfängers verlangen.
(2) Außerdem kann der Pensionsfonds vor jeder Leistung
auf seine Kosten ein amtliches Zeugnis darüber verlangen,
dass der Versorgungsempfänger noch lebt.
(3) Der Tod des Versorgungsberechtigten bzw. des
Versorgungsempfängers ist dem Pensionsfonds unverzüglich
anzuzeigen. Dem Pensionsfonds sind folgende
Unterlagen einzureichen:
- ein amtliches Zeugnis über den Tag der Geburt
- eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde
- ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis
über die Todesursache sowie über Beginn und Verlauf
der Krankheit, die zum Tode des Versorgungsberechtigten
geführt hat.
Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an den
Pensionsfonds zurückzuzahlen.
(4) Zur Klärung der Leistungspflicht des Pensionsfonds
kann dieser notwendige weitere Nachweise verlangen
und erforderliche Erhebungen selbst anstellen. Die mit
den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der
die Versorgungsleistung beansprucht.
(5) Der Pensionsfonds überweist dem Empfangsberechtigten
seine Leistungen auf dessen Kosten. Bei Überweisungen
in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes
trägt der Empfangsberechtigte auch die
damit verbundene Gefahr.
§ 32 Was gilt für Mitteilungen und Erklärungen des
Vertragspartners, die sich auf das Versorgungsverhältnis
beziehen?
Mitteilungen und Erklärungen, die das bestehende Versorgungsverhältnis
betreffen, können weit reichende Auswirkungen
haben. Diese sollten auch dann in Text- oder
Schriftform erfolgen, wenn eine solche Form weder im
Gesetz noch im Versorgungsvertrag vorgesehen ist.
§ 33 Was gilt nach dem Gesetz, wenn der Vertragspartner
dem Pensionsfonds eine Änderung seiner
Anschrift oder seines Namens nicht mitgeteilt
hat?
(1) Hat der Vertragspartner dem Pensionsfonds eine Änderung
seiner Anschrift oder seines Namens nicht mitgeteilt,
genügt für eine Willenserklärung, die dem Vertragspartner
gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines
eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Pensionsfonds
bekannte Anschrift unter dem letzten dem Pensionsfonds
bekannten Namen. Die Erklärung gilt drei Tage nach der
Absendung des Briefes als zugegangen.
(2) Wenn der Vertragspartner für ein Versorgungsverhältnis
die Anschrift seiner gewerblichen Niederlassung angegeben
hat, gilt Absatz 1 bei einer Verlegung der gewerblichen
Niederlassung entsprechend.
(3) Wenn sich der Vertragspartner für längere Zeit außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland aufhält, sollte er dem
Pensionsfonds, auch in seinem Interesse, eine im Inland
ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist, Mitteilungen
des Pensionsfonds für den Vertragspartner entgegenzunehmen
(Zustellungsbevollmächtigter).
§ 34 Worüber informiert der Pensionsfonds den Versorgungsberechtigten?
Vor Rentenbeginn erhält der Versorgungsberechtigte jährlich
ab dem 2. Jahr der Versorgung eine Mitteilung, der er
den Wert der Versorgung entnehmen kann. Der Pensionsfonds
wird die Versorgungsberechtigten schriftlich
darüber informieren, ob und wie er ethische, soziale und
ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten
Beiträge berücksichtigt.
Im Übrigen beachtet der Pensionsfonds die Vorschriften in
Abschnitt III der Anlage D zum VAG.
§ 35 Welches Recht findet Anwendung?
Für den Pensionsplan gilt deutsches Recht.
§ 36 Wo können Ansprüche gerichtlich geltend gemacht
werden?
(1) Klagen aus dem Versorgungsvertrag kann der Vertragspartner
bei dem Gericht erheben, das für den Geschäftssitz
des Pensionsfonds örtlich zuständig ist.
13

Für Klagen ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen
Bezirk der Vertragspartner zur Zeit der Klageerhebung
seinen Wohnsitz oder, falls kein Wohnsitz besteht, seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Regelung gilt nicht für
juristische Personen.
(2) Der Pensionsfonds kann Klagen gegen den Vertragspartner
ausschließlich bei dem Gericht erheben, in dessen
Bezirk der Vertragspartner zur Zeit der Klageerhebung
seinen Wohnsitz oder, falls kein Wohnsitz besteht, seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Klagen gegen juristische Personen bestimmt sich das
zuständige Gericht nach deren Geschäftssitz oder Niederlassung.
Sofern nach dem Gesetz weitere Gerichtsstände
bestehen, kann der Pensionsfonds seine Klagen auch dort
erheben.
(3) Sind der Wohnsitz des Vertragspartners oder sein
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit
für Klagen aus dem Versorgungsverhältnis nach dem Geschäftssitz
des Pensionsfonds. Dies gilt entsprechend,
wenn der Vertragspartner eine juristische Person ist und
sein Geschäftssitz unbekannt ist.
C Änderungen und Ergänzungen des Beitragsbezogenen
Pensionsplans für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- Beitragszusage mit Mindestleistung
- PensionsFondsRente (Teil A)
Was gilt bei einer abweichenden Vereinbarung zur
Leistung bei Tod nach Rentenbeginn?
ZR 2 § 2 Abs. 6 wird ersetzt durch:
"(4) Ist keine Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn
eingeschlossen, zahlt der Pensionsfonds bei Tod
des Versorgungsberechtigten in der Rentenbezugsphase
aus dem bei Rentenbeginn vorhandenen Versorgungskapital
abzüglich bereits gezahlter Gesamtrenten zur Altersvorsorge
(einschließlich der Leistungen aus der Beteiligung
am Überschuss) eine Rente an die Hinterbliebenen
im Sinne des § 3 Abs. 1. Bezüglich der Dauer der Rentenzahlung
gelten die Regelungen von Abs. 5 entsprechend.“
§ 8 wird ersetzt durch:
„(1) Erlebt der Versorgungsberechtigte den vereinbarten
Rentenbeginn, kann der Vertragspartner zum Rentenbeginn
verlangen, dass die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
gemäß § 2 Abs. 6 ausgeschlossen und stattdessen
eine Leistung bei Tod nach Rentenbeginn gemäß Abs. 2
oder 3 und/oder eine Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
vereinbart wird. Die Hinterbliebenenrente darf die
Garantierente zur Altersvorsorge bei Rentenbeginn nicht
überschreiten. Eine Risikoprüfung nimmt der Pensionsfonds
nicht vor.
Für die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn ist ein Kapital
zur Bildung einer Rente gemäß Abs. 2 und 3 zu vereinbaren.
Für dieses Kapital gibt es eine Obergrenze, die u. a.
vom vereinbarten Rentenbeginnalter und der durchschnittlichen
Lebenserwartung abhängt. Für die Leistung bei Tod
nach Rentenbeginn kann die Zahlung eines zusätzlichen
Beitrags notwendig werden. Es gelten die hierfür maßgebenden
Tarifregelungen.
(2) Wurde die veränderte Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
vereinbart und keine Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
eingeschlossen, zahlt der Pensionsfonds bei Tod
PensionsFondsRente mit Hinterbliebenenversorgung E 198
des Versorgungsberechtigten in der Rentenbezugsphase
eine Rente aus dem für die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
vereinbarten Kapital abzüglich bereits gezahlter ab
Rentenbeginn garantierter Renten.
(3) Wurde die veränderte Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
vereinbart und eine Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
eingeschlossen, zahlt der Pensionsfonds bei Tod
der zuletzt lebenden Person (Versorgungsberechtigter oder
mitzuversorgende Person) eine Rente aus dem für die
Leistung bei Tod nach Rentenbeginn vereinbarten Kapital
abzüglich je einer ab Rentenbeginn garantierten Rente für
die Altersvorsorge für jeden Rentenzahlungstermin, den die
zuletzt lebende Person erlebt hat.
(4) Für Renten gemäß Abs. 2 und 3 gilt:
Bezüglich der Dauer der Rentenzahlung gelten die Regelungen
von § 2 Abs. 5 entsprechend.
Die Höhe der Renten richtet sich nach dem zum Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten bzw. der zuletzt
lebenden Person für die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn
zur Verfügung stehenden Betrag und dem Alter des
bzw. der bezugsberechtigten Hinterbliebenen zum Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten bzw. der
zuletzt lebenden Person. Die Rente wird nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen errechnet. Es gelten
die hierfür maßgebenden Tarifregelungen.“
14
45

Pensionspläne Teil A
• Ergänzender Pensionsplan:
dynamischer Zuwachs E 205
47

48
Vertragsgesellschaft:
Allianz Pensionsfonds AG
Ergänzender Pensionsplan für die PensionsFondsRente mit dynamischem Zuwachs
E205(PFM)
Der nachfolgende Pensionsplan informiert über Regelungen,
die bei der PensionsFondsRente mit dynamischem
Zuwachs gelten. Soweit in diesem ergänzenden Pensionsplan
nichts anderes bestimmt ist, gelten die Regelungen
des Beitragsbezogenen Pensionsplans zum Grundbaustein.
Teil A
Inhalt:
Ergänzender Pensionsplan
§ 1 Nach welchem Maßstab erfolgt die Erhöhung der
Beiträge?
§ 2 Wann und wie lange erhöhen sich Beiträge?
§ 3 Welche sonstigen Bestimmungen gelten für das
Versorgungsverhältnis und für die Erhöhungen?
§ 4 Wann werden Beitragserhöhungen ausgesetzt?
Änderungen und Ergänzungen zum Ergänzenden Pensionsplan
für die PensionsFondsRente mit dynamischen
Zuwachs (Teil A)
Ergänzender Pensionsplan
§ 1 Nach welchem Maßstab erfolgt die Erhöhung der
Beiträge?
(1) Falls eine Versorgung mit Besteuerung gem. § 3 Nr. 63
Einkommensteuergesetz (EStG) oder ohne steuerliche
Begünstigung abgeschlossen wurde, gilt: Der Beitrag für
die Versorgung erhöht sich jährlich. Maßgeblicher Betrag
für die Erhöhung ist der Beitrag des Vorjahres. Die Erhöhung
dieses Betrages erfolgt im selben Verhältnis wie die
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
Deutschen Rentenversicherung für Deutschland West.
Sofern eine Versorgung abgeschlossen wurde, die durch
steuerfreie Beiträge gemäß § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz
(EStG) finanziert wird, sollen die Erhöhungen zusammen
mit den für das laufende Kalenderjahr vereinbarten
Beiträgen die Summe der maximal nach § 3 Nr. 63
EStG steuerlich geförderten Beiträge nicht übersteigen.
(2) Falls eine Versorgung mit staatlicher Förderung gemäß
Abschnitt XI und ggf. § 10 a Einkommensteuergesetz
(EStG) abgeschlossen wurde, gilt: Der Beitrag für die Versorgung
erhöht sich jährlich. Maßgeblicher Betrag für die
Erhöhung ist der Beitrag des Vorjahres zuzüglich der im
Jahr der Erhöhung maßgebenden Grundzulage des Versorgungsberechtigten
gemäß § 84 EStG. Die Erhöhung
dieses Betrages erfolgt im selben Verhältnis wie die Erhöhung
des Höchstbetrages in der allgemeinen Deutschen
Rentenversicherung für Deutschland West.
Der Beitrag zuzüglich der jeweils maßgebenden Grundzulagen
und ggf. Kinderzulagen des Versorgungsberechtigten
darf die im Einkommensteuergesetz vorgesehenen jeweiligen
Höchstbeträge nicht übersteigen. Der Pensionsfonds
geht bei Anrechnung von Grundzulage und Kinderzulage
des Versorgungsberechtigten von der letzten Information
aus, die er hierzu erhalten hat. Bis zu einer ersten Information
durch den Versorgungsberechtigten wird grundsätzlich
nur die maßgebende Grundzulage angerechnet.
(3) Die Versorgungsleistungen werden nicht im selben
Verhältnis erhöht wie der Beitrag.
Durch die Beitragserhöhung erhöht sich der Betrag, mit
dem der Pensionsfonds, soweit er nicht für die Finanzierung
einer ggf. eingeschlossenen Hinterbliebenenversorgung
oder Berufsunfähigkeitsversorgung oder zur Deckung
der Kosten vorgesehen ist, entsprechend der vom Vertragspartner
gewählten Aufteilung Anteileinheiten erwirbt.
Dies wirkt sich auf das Versorgungskapital und damit auf
die Höhe der Rente zur Altersversorgung und der Todesfallleistung
aus.
Sind weitere Bausteine eingeschlossen, gilt:
- Ist ein Baustein zur Hinterbliebenenversorgung vor
Rentenbeginn eingeschlossen, so führt die Beitragserhöhung
zu einer Erhöhung der Hinterbliebenenrente
vor Rentenbeginn. Für die Höhe der aus der Beitragserhöhung
resultierenden Hinterbliebenenrente
vor Rentenbeginn ist das Verhältnis von Hinterbliebenenrente
zur Summe der für die Laufzeit vereinbarten
Beiträge (ohne ggf. vereinbarte Beiträge für
einen Baustein zur Berufsunfähigkeitsversorgung)
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend.
Beträgt dieses Verhältnis nicht mehr als 4 %,
dann gilt das jeweils gleiche Verhältnis von Hinterbliebenenrente
zur Summe der für die Laufzeit vereinbarten
Beiträge (ohne ggf. vereinbarte Beiträge
für einen Baustein zur Berufsunfähigkeitsversorgung)
auch bei den Erhöhungsbeiträgen.
Ist bei Vertragsabschluss eine im Verhältnis von
Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn zur Summe
der für die Laufzeit vereinbarten Beiträge (ohne ggf.
vereinbarte Beiträge für einen Baustein zur Berufsunfähigkeitsversorgung)
höhere Hinterbliebenenrente
als 4 % vereinbart, bleibt dennoch die Erhöhung
der Hinterbliebenenrente auf 4 % der Summe
der Erhöhungsbeiträge beschränkt.
- Ist ein Baustein zur Berufsunfähigkeitsversorgung
eingeschlossen, so führt die Beitragserhöhung zu
einer Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente. Für die
Höhe der aus der Beitragserhöhung resultierenden
Berufsunfähigkeitsrente ist das Verhältnis von
Berufsunfähigkeitsrente zur Summe der für die Laufzeit
vereinbarten Beiträge (ohne vereinbarte Beiträge
für einen Baustein zur Berufsunfähigkeitsversorgung)
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
maßgebend. Beträgt dieses Verhältnis nicht mehr
als 20 %, dann gilt das jeweils gleiche Verhältnis von
Berufsunfähigkeitsrente zur Summe der für die Laufzeit
vereinbarten Beiträge (ohne vereinbarte Beiträge
für einen Baustein zur Berufsunfähigkeitsversorgung)
auch bei den Erhöhungsbeiträgen.
Ist bei Vertragsabschluss eine im Verhältnis von
Berufsunfähigkeitsrente zur Summe der für die
Laufzeit vereinbarten Beiträge (ohne vereinbarte
Beiträge für einen Baustein zur Berufsunfähigkeitsversorgung)
höhere Berufsunfähigkeitsrente als
20 % vereinbart, bleibt dennoch die Erhöhung der
Berufsunfähigkeitsrente auf 20 % der Summe der
Erhöhungsbeiträge beschränkt.
E-PFM0205Z0 (08)00.12.08 (EPP Dezember 2008) 1

§ 2 Wann und wie lange erhöhen sich Beiträge?
(1) Die Erhöhungen des Beitrags erfolgen jeweils zum
Jahrestag des Beginns des Versorgungsverhältnisses. Bei
dem Erwerb von Anteileinheiten wird der Anteilswert des
ersten, spätestens des dritten Bankarbeitstages zugrunde
gelegt, der auf den Tag des Geldeingangs folgt.
(2) Der Vertragspartner erhält rechtzeitig vor dem Erhöhungstermin
eine Mitteilung über die Erhöhung der Beiträge.
Die Beitragserhöhung wirkt sich bei eingeschlossenen
Versorgungsbausteinen ab dem jeweiligen Jahrestag des
Beginns des Versorgungsverhältnisses aus. Auf das Versorgungskapital
wirkt sich die Beitragserhöhung ab dem
Umrechnungstermin gemäß Abs. 1 aus.
(3) Die Erhöhungen erfolgen bis zum Ablauf der Beitragszahlungsdauer.
§ 3 Welche sonstigen Bestimmungen gelten für das
Versorgungsverhältnis und für die Erhöhungen?
(1) Alle im Rahmen des Versorgungsverhältnisses getroffenen
Vereinbarungen erstrecken sich ebenfalls auf die
Erhöhung der Versorgungsleistungen.
(2) Die planmäßige Erhöhung der Beiträge für das Versorgungsverhältnis
setzt die im Pensionsplan zum Grundbaustein
hinsichtlich der Verletzung der Anzeigepflicht sowie
der Selbsttötung genannten Fristen nicht erneut in Lauf.
(3) Nach einer ggf. erfolgten Erhöhung der Versorgungsleistungen
können Rückkaufswert, Stornoabzug, beitragsfreie
Versorgungsleistung und die Gesamtleistung zum
Rentenbeginn nicht mehr der Versorgungsbescheinigung
entnommen werden.
§ 4 Wann werden Beitragserhöhungen ausgesetzt?
(1) Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn der Vertragspartner
ihr bis zum Ende des ersten Monats nach dem
Erhöhungstermin widerspricht oder den ersten erhöhten
Beitrag nicht innerhalb von 2 Monaten nach dem Erhöhungstermin
zahlt.
(2) Sollte der Vertragspartner von einer Erhöhungsmöglichkeit
keinen Gebrauch machen, so kann der Pensionsfonds
das Recht auf weitere Erhöhungen widerrufen. Hat
der Pensionsfonds das Recht auf weitere Erhöhungen
widerrufen, so kann es nur mit seiner Zustimmung neu
begründet werden.
Unterbliebene Erhöhungen kann der Vertragspartner nur
mit Zustimmung des Pensionsfonds nachholen.
Das Recht auf Erhöhung kann der Pensionsfonds auch
dann widerrufen, wenn der Beitrag nicht mehr in voller
Höhe entrichtet wird.
(3) Ist in der Versorgung ein Versorgungsbaustein Berufsunfähigkeitsversorgung
eingeschlossen, so erfolgen keine
Erhöhungen, solange wegen Berufsunfähigkeit die Beitragszahlungspflicht
ganz oder teilweise entfällt. Nach Eintritt
der Berufsunfähigkeit durchgeführte Erhöhungen werden
rückgängig gemacht. Erhöhungen aufgrund eines
eingeschlossenen Versorgungsbausteins Beitragsbefreiung
mit Dynamik bleiben hiervon jedoch unberührt.
Ergänzender Pensionsplan: dynamischer Zuwachs E 205
Änderungen und Ergänzungen zum Ergänzenden Pensionsplan
für die PensionsFondsRente mit dynamischen
Zuwachs (Teil A)
Was gilt bei Vereinbarung eines abweichenden Erhöhungsmaßstabes,
falls eine Versorgung abgeschlossen
wurde, die nicht gemäß Abschnitt XI und ggf. § 10 a
Einkommensteuergesetz besteuert wird?
PDY 1 Wenn "Beitragserhöhung im selben Verhältnis
wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in
der allgemeinen Deutschen Rentenversicherung mit
Mindestdynamik" vereinbart wurde:
§ 1 Abs. 1 Satz 3 wird ersetzt durch:
"Die Erhöhung dieses Betrages erfolgt im selben Verhältnis
wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der
allgemeinen Deutschen Rentenversicherung für Deutschland
West, mindestens jedoch um 5 % des Vorjahresbeitrages.
Sofern eine Versorgung abgeschlossen wurde, die
durch steuerfreie Beiträge gemäß § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz
(EStG) finanziert wird, sollen die Erhöhungen
zusammen mit den für das laufende Kalenderjahr vereinbarten
Beiträgen die Summe der maximal steuerlich geförderten
Beiträge nicht übersteigen."
PDY 2 Wenn "Beitragserhöhung um einen festen
Prozentsatz" vereinbart wurde:
§ 1 Abs. 1 Satz 3 wird ersetzt durch:
"Dieser Beitrag erhöht sich jährlich zum Erhöhungstermin
um einen vereinbarten festen Prozentsatz des Vorjahresbeitrages.
Sofern eine Versorgung abgeschlossen wurde,
die durch steuerfreie Beiträge gemäß § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz
(EStG) finanziert wird, sollen die Erhöhungen
zusammen mit den für das laufende Kalenderjahr
vereinbarten Beiträgen die Summe der maximal steuerlich
geförderten Beiträge nicht übersteigen."
Was gilt bei Vereinbarung eines abweichenden Erhöhungsmaßstabes,
falls eine Versorgung mit staatlicher
Förderung gemäß Abschnitt XI und ggf. § 10 a Einkommensteuergesetz
abgeschlossen wurde?
PDY 3 Wenn "Beitragserhöhung im selben Verhältnis
wie die Erhöhung des Höchstbetrages in der allgemeinen
Deutschen Rentenversicherung mit Mindestdynamik"
vereinbart wurde:
§ 1 Abs. 2 Satz 3 wird ersetzt durch:
"Die Erhöhung dieses Betrages erfolgt im selben Verhältnis
wie die Erhöhung des Höchstbetrages in der allgemeinen
Deutschen Rentenversicherung für Deutschland West,
mindestens jedoch um 5 % des Vorjahresbeitrages."
PDY 4 Wenn "Beitragserhöhung um einen festen
Prozentsatz" vereinbart wurde:
§ 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3 werden ersetzt durch:
"Der Vorjahresbeitrag zuzüglich der im Jahr der Erhöhung
maßgebenden Grundzulage des Versorgungsberechtigten
gemäß § 84 EStG wird um einen vereinbarten festen Prozentsatz
angepasst."
2
49

Pensionspläne Teil A
• Ergänzender Pensionsplan:
Berufsunfähigkeitsversorgung – Beitrags-
befreiung und Berufsunfähigkeitsrente E 5
51

52
Vertragsgesellschaft:
Allianz Pensionsfonds AG
Ergänzender Pensionsplan zur Berufsunfähigkeitsversorgung - Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente
E5(PFM)
Der nachfolgende Pensionsplan ist Bestandteil des
Beitragsbezogenen Pensionsplans für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- Beitragszusage mit Mindestleistung
- bzw. des Beitragsbezogenen Pensionsplans für die
Altersversorgung - Beitragszusage mit Mindestleistung -
sowie des Leistungsbezogenen Pensionsplanes für die
Altersversorgung und informiert über Regelungen, die bei
der Berufsunfähigkeitsversorgung gelten. Soweit in diesem
Ergänzenden Pensionsplan nichts anderes bestimmt ist,
gelten sinngemäß die Regelungen des Beitragsbezogenen
bzw. Leistungsbezogenen Pensionsplans zum Grundbaustein.
Teil A
Inhalt:
A Ergänzender Pensionsplan
§ 1 Welche Arten von Versorgungsleistungen gewährt
der Pensionsfonds?
§ 2 Welche ergänzenden Bestimmungen gelten für die
Beteiligung am Überschuss?
§ 3 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieses
Pensionsplans?
§ 4 Wann kann die Berufsunfähigkeitsrente erhöht
werden?
§ 5 In welchen Fällen ist der Versorgungsschutz ausgeschlossen?
§ 6 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten,
wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt
werden?
§ 7 Wann gibt der Pensionsfonds eine Erklärung über
seine Leistungspflicht ab?
§ 8 Was gilt für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit?
§ 9 Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten
nach Eintritt der Berufsunfähigkeit?
§ 10 Wie ist das Verhältnis zum Grundbaustein?
§ 11 Was gilt bei Beitragsfreistellung?
§ 12 Was gilt bei Kündigung?
§ 13 Wie können die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsversorgung
ausgeschlossen werden?
§ 14 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem Vertragspartner
in Rechnung?
§ 15 Welche ergänzenden Bestimmungen gelten für die
Wiederherstellung des ursprünglichen Versorgungsschutzes
nach einer Beitragsfreistellung?
B Änderungen und Ergänzungen des Ergänzenden
Pensionsplans zur Berufsunfähigkeitsversorgung -
Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente
(Teil A)
A Ergänzender Pensionsplan
§ 1 Welche Arten von Versorgungsleistungen gewährt
der Pensionsfonds?
(1) Wird der Versorgungsberechtigte während der Dauer
der Bausteine zur Berufsunfähigkeitsversorgung zu mindestens
50 % berufsunfähig, erbringt der Pensionsfonds
die nachstehend unter (a) und (b) genannten Versorgungsleistungen.
Die Versorgungsleistungen erbringt der Pensionsfonds,
solange der Versorgungsberechtigte lebt, längstens
jedoch bis zum Ende der vertraglich vereinbarten
Leistungsdauer. Der Pensionsfonds erbringt keine Versorgungsleistung,
wenn der Grad der Berufsunfähigkeit unter
50 % sinkt.
a) Bei Einschluss der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit,
gilt:
Der Pensionsfonds befreit den Vertragspartner von der
Beitragszahlungspflicht für alle Versorgungsbausteine.
Bei Einschluss der Beitragsbefreiung mit Dynamik steigt
der Beitrag für die Altersversorgung und für eine gegebenenfalls
eingeschlossene Hinterbliebenenversorgung. Ausgehend
vom Beitrag zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit
(aktueller Beitrag) erhöht er sich jährlich um
den vereinbarten Dynamiksatz. Der Pensionsfonds befreit
den Vertragspartner von der Zahlungspflicht auch für diese
Beiträge. Die Beiträge für die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsversorgung
erhöhen sich nicht.
Beim Beitragsbezogenen Pensionsplan wird durch die
Beitragserhöhung der Betrag erhöht, mit dem der Pensionsfonds
Anteileinheiten der Abteilungen des Sicherungsvermögens
- entsprechend der vom Vertragspartner
gewählten Aufteilung - für die Altersversorgung des Versorgungsberechtigten
erwirbt, soweit die Beiträge nicht
zur Finanzierung einer ggf. eingeschlossenen Hinterbliebenenversorgung
sowie für die Verwaltungskosten vorgesehen
sind. Dies wirkt sich auf das Versorgungskapital und
damit auf die Höhe der Rente zur Altersversorgung - bei
einem eingeschlossenen Baustein Hinterbliebenenrente ab
Rentenbeginn in gleicher Weise auf diese Hinterbliebenenrente
- und der Todesfallleistung aus.
Ist ein Baustein zur Hinterbliebenenversorgung vor Rentenbeginn
eingeschlossen, so führt die Beitragserhöhung
zu einer Erhöhung der Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn.
Für die Höhe der aus der Beitragserhöhung resultierenden
Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn ist das
Verhältnis von Hinterbliebenenrente zur Summe der für die
Laufzeit vereinbarten Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
maßgebend. Beträgt dieses Verhältnis nicht mehr als 4 %,
dann gilt das jeweils gleiche Verhältnis von Hinterbliebenenrente
zur Summe der für die Laufzeit vereinbarten Beiträge
zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung auch bei
den Erhöhungsbeiträgen.
Ist bei Vertragsabschluss eine im Verhältnis von Hinterbliebenenrente
vor Rentenbeginn zur Summe der für die Laufzeit
vereinbarten Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung
höhere Hinterbliebenenrente als 4 % vereinbart,
bleibt dennoch die Erhöhung der Hinterbliebenenrente
auf 4 % der Summe der Erhöhungsbeiträge
beschränkt.
Beim Leistungsbezogenen Pensionsplan bewirken die
Beitragssteigerungen eine Erhöhung der Versorgungsleistungen
des Grundbausteins. Sie erhöhen sich nach
versicherungsmathematischen Grundsätzen nach den
dafür maßgebenden Tarifregelungen.
Sind weitere Bausteine eingeschlossen, gilt:
Die Beiträge für weitere Bausteine erhöhen sich um denselben
Dynamiksatz. Die Beitragssteigerungen bewirken
eine Erhöhung der Versorgungsleistungen (mit Ausnahme
derer zur Berufsunfähigkeitsversorgung). Sie erhöhen sich
E-PFM0005Z0 (09)00.09.10 (EPP September 2010) 1

nach versicherungsmathematischen Grundsätzen nach den
dafür maßgebenden Tarifregelungen. Dabei gelten folgende
Beschränkungen:
- Sind ein Baustein Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn
und kein Baustein Hinterbliebenenrente ab
Rentenbeginn eingeschlossen und ist die eingeschlossene
Hinterbliebenenrente höher als die Rente
aus dem Grundbaustein, wird die Hinterbliebenenrente
nur um denselben Betrag wie die Rente aus dem
Grundbaustein erhöht.
- Sind ein Baustein Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn
und ein Baustein Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
eingeschlossen und ist die Hinterbliebenenrente
vor Rentenbeginn höher als die Hinterbliebenenrente
ab Rentenbeginn, wird die Hinterbliebenenrente
vor Rentenbeginn nur um denselben Betrag wie die
Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn erhöht.
Die aufgrund dieser Beschränkungen entfallenden Beitragssteigerungen
erhöhen zusätzlich die übrigen Versorgungsleistungen.
b) Bei Einschluss einer Berufsunfähigkeitsrente gilt:
Der Pensionsfonds zahlt die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente
an den für die Altersrente vereinbarten Rentenzahlungsterminen.
Die erste Rente ist ggf. anteilig zu
zahlen.
(2) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung entsteht mit Ablauf
des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist.
Bei Einschluss einer Beitragsbefreiung mit Dynamik, setzen
die Beitragssteigerungen zum ersten Jahrestag der Begründung
des Versorgungsverhältnisses nach Ablauf des
Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ein.
Solange Berufsunfähigkeit vorliegt, werden die Steigerungen
jeweils zum Jahrestag durchgeführt, längstens bis zum
Ende der vereinbarten Beitragszahlungsdauer.
Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente entsteht ebenfalls
mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit
eingetreten ist.
Ist eine Karenzzeit vereinbart, entsteht der Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente mit dem Ablauf des letzten vollen
Monats der vereinbarten Karenzzeit nach Eintritt der
Berufsunfähigkeit, wenn die Berufsunfähigkeit im Sinne
dieser Bedingungen bis dahin ununterbrochen bestanden
hat und zu diesem Zeitpunkt noch andauert. Endet die
Berufsunfähigkeit vor Ablauf der Karenzzeit und tritt innerhalb
von 3 Jahren danach erneut Berufsunfähigkeit aufgrund
derselben medizinischen Ursache ein, so werden
bereits zurückgelegte Karenzzeiten angerechnet.
(3) Bis zur Entscheidung darüber, ob ein Anspruch vorliegt,
sind die Beiträge in voller Höhe weiterzuentrichten.
Der Pensionsfonds wird diese jedoch bei Anerkennung der
Leistungspflicht zurückzahlen. Auf Antrag des Vertragspartners
wird der Pensionsfonds die bis zur endgültigen
Entscheidung über die Leistungspflicht des Pensionsfonds
noch fällig werdenden Beiträge zinslos stunden; beim beitragsbezogenen
Pensionsplan erfolgt jedoch kein Erwerb
von Anteileinheiten an den Abteilungen des Sicherungsvermögens.
Entscheidet der Pensionsfonds nach Abschluss der Leistungsprüfung,
dass kein Anspruch besteht, sind die gestundeten
Beiträge in einem Betrag nachzuzahlen. Auf
Wunsch kann die Rückzahlung der gestundeten Beiträge
auch auf 12 Monate verteilt oder durch Reduktion der ver-
Ergänzender Pensionsplan: Berufsunfähigkeitsversorgung
– Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente E 5
sicherten Leistung ausgeglichen werden. Auf Wunsch informiert
der Pensionsfonds den Vertragspartner über ggf.
weitere Möglichkeiten des Beitragsausgleichs.
(4) Der Versorgungsschutz aus den Bausteinen zur Berufsunfähigkeitsversorgung
besteht weltweit.
(5) Der Pensionsfonds beteiligt den Vertragspartner an
den Überschüssen.
§ 2 Welche ergänzenden Bestimmungen gelten für
die Beteiligung am Überschuss?
(1) Die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsversorgung sind
grundsätzlich gesondert am Überschuss beteiligt. Zu welcher
Gruppe die Bausteine gehören, kann der Versorgungsbescheinigung
entnommen werden. In Abhängigkeit
von dieser Zuordnung erhalten die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsversorgung
zu Beginn eines Versorgungsjahres
Überschussanteile. Der Pensionsfonds veröffentlicht die
Überschussanteilsätze im Geschäftsbericht.
(2) Die Bemessungsgröße, auf die sich die Überschussanteilsätze
beziehen, ist während der Beitragszahlung der
Beitrag. Bei beitragsfreien Versorgungsverhältnissen und
bei laufenden Berufsunfähigkeitsrenten hängen die Bemessungsgrößen,
auf die sich die Überschussanteilsätze
beziehen, vor allem vom Alter des Versorgungsberechtigten,
von der Versorgungs- und Rentenzahlungsdauer und
von der Berufsunfähigkeitsrente ab. Sie werden nach versicherungsmathematischen
Regeln ermittelt.
(3) Vor Eintritt der Berufsunfähigkeit erwirbt der Pensionsfonds
beim Beitragsbezogenen Pensionsplan mit
den Überschussanteilen eines Versorgungsjahres zu Beginn
des nächsten Versorgungsjahres Anteileinheiten an
den Abteilungen des Sicherungsvermögens entsprechend
der vom Vertragspartner gewählten Aufteilung und führt sie
dadurch dem Versorgungsverhältnis zu. Beim Leistungsbezogenen
Pensionsplan werden die jährlichen Überschussanteile
mit den laufenden Beiträgen entsprechend
deren Zahlungsweise verrechnet bzw. an den Vertragspartner
ausgezahlt.
(4) Bei laufenden Berufsunfähigkeitsrenten finanziert der
Pensionsfonds mit den zugeteilten Überschussanteilen
eine zusätzliche beitragsfreie Berufsunfähigkeitsrente. Die
zusätzliche beitragsfreie Berufsunfähigkeitsrente ist selbst
wiederum wie laufende Berufsunfähigkeitsrenten am
Überschuss beteiligt.
(5) Die Leistungserhöhungen aus der Beteiligung am
Überschuss richten sich nach den hierfür maßgebenden
Tarifregelungen.
§ 3 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieses
Pensionsplans?
(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der
Versorgungsberechtigte infolge Krankheit, Körperverletzung
oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls,
die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens
3 Jahre außerstande ist, seinen Beruf auszuüben und er
auch keine andere Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen
Lebensstellung entspricht. Die Lebensstellung ergibt sich
aus dem beruflichen Einkommen und der sozialen Wertschätzung
des Berufs, wobei die andere Tätigkeit nicht der
bisherigen Lebensstellung entspricht, wenn sowohl das
Einkommen, als auch die Wertschätzung der anderen Tätigkeit
spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten
Berufes absinkt. Die zumutbare Minderung des Einkommens
und der Wertschätzung richtet sich dabei nach den
2
53

54
individuellen Gegebenheiten gemäß der höchstrichterlichen
Rechtsprechung.
Bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit ist der zuletzt ausgeübte
Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung
ausgestaltet war, maßgebend. Falls der Versorgungsberechtigte
infolge einer fortschreitenden Krankheit
oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls seinen
Beruf leidensbedingt geändert hat, ist für die Frage, ob
Berufsunfähigkeit vorliegt, der bei Eintritt des Leidens ausgeübte
Beruf maßgebend.
(2) Teilweise Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die in
Abs. 1 genannten Voraussetzungen nur in einem bestimmten
Grad voraussichtlich mindestens 3 Jahre erfüllt sind.
(3) Ist der Versorgungsberechtigte 6 Monate ununterbrochen
infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als
altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen
sind, vollständig oder teilweise außerstande gewesen,
seinen Beruf im Sinne von Abs. 1 auszuüben und hat
er in dieser Zeit auch keine andere Tätigkeit ausgeübt, die
seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, so gilt die
Fortdauer dieses Zustandes als vollständige oder teilweise
Berufsunfähigkeit.
In diesem Fall entsteht der Anspruch auf Beitragsbefreiung
und Berufsunfähigkeitsrente mit Ablauf des 6. Monats. Wird
nach einer Anerkennung der Leistungspflicht des Pensionsfonds
bei der Nachprüfung gemäß § 8 festgestellt, dass
inzwischen eine Berufsunfähigkeit von voraussichtlich insgesamt
mindestens 3 Jahren im Sinne von Abs. 1 bzw. 2
vorliegt, wird der Pensionsfonds die Versorgungsleistungen
gemäß § 1 auch für die ersten 6 Monate erbringen.
(4) Ist eine Berufsunfähigkeitsversorgung Plus vereinbart,
muß die vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit
abweichend von den Absätzen 1 und 2 voraussichtlich
mindestens 6 Monate vorliegen. Die Regelung in Abs. 3
entfällt.
(5) Scheidet der Versorgungsberechtigte aus dem Berufsleben
aus und werden später Leistungen wegen Berufsunfähigkeit
beantragt, kommt es bei der Anwendung der
Abs. 1 bis 3 darauf an, dass der Versorgungsberechtigte
außerstande ist, eine Tätigkeit auszuüben, die aufgrund
seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann
und seiner Lebensstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens
aus dem Berufsleben entspricht.
Ein Ausscheiden aus dem Berufsleben liegt nicht vor, wenn
es sich nur um eine vorübergehende Unterbrechung der
Berufsausübung von bis zu 3 Jahren handelt (z. B. wegen
Mutterschutz, gesetzlicher Elternzeit, Arbeitslosigkeit, Ziviloder
Grundwehrdienst); in diesen Fällen ist bei der Prüfung
der Leistungsansprüche i. S. d. Absatzes 1 der vor der
Unterbrechung ausgeübte Beruf und die damit verbundene
Lebensstellung maßgeblich.
(6) Ist der Versorgungsberechtigte 6 Monate ununterbrochen
pflegebedürftig im Sinne der Abs. 7 oder 9 gewesen
und deswegen täglich gepflegt worden, so gilt die Fortdauer
dieses Zustandes als Berufsunfähigkeit. In diesem Fall
entsteht der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente mit
Ablauf des 6. Monats.
(7) Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn der Versorgungsberechtigte
infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr
als altersentsprechenden Kräfteverfalls so hilflos ist, dass
er für mindestens drei der in Abs. 8 genannten Verrichtungen
auch bei Einsatz technischer und medizinischer Hilfsmittel
in erheblichem Umfang täglich der Hilfe einer ande-
ren Person bedarf. Die Pflegebedürftigkeit ist ärztlich nachzuweisen.
(8) Bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit ist die erforderliche
Hilfe bei folgenden Verrichtungen maßgebend:
Der Versorgungsberechtigte benötigt Hilfe beim:
Fortbewegen im Zimmer
Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versorgungsberechtigte -
auch bei Inanspruchnahme einer Gehhilfe oder eines Rollstuhls
- die Unterstützung einer anderen Person für die
Fortbewegung benötigt.
Aufstehen und Zubettgehen
Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versorgungsberechtigte nur
mit Hilfe einer anderen Person das Bett verlassen oder in
das Bett gelangen kann.
An- und Auskleiden
Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versorgungsberechtigte
- auch bei Benutzung krankengerechter Kleidung - sich
nicht ohne Hilfe einer anderen Person an- oder auskleiden
kann.
Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken
Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versorgungsberechtigte
- auch bei Benutzung krankengerechter Essbestecke und
Trinkgefäße - nicht ohne Hilfe einer anderen Person essen
und trinken kann.
Waschen, Kämmen oder Rasieren
Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versorgungsberechtigte von
einer anderen Person gewaschen, gekämmt oder rasiert
werden muss, da er selbst nicht mehr fähig ist, die dafür
erforderlichen Körperbewegungen auszuführen.
Verrichten der Notdurft
Hilfebedarf liegt vor, wenn der Versorgungsberechtigte die
Unterstützung einer anderen Person benötigt, weil er
- sich nach dem Stuhlgang nicht allein säubern kann
- seine Notdurft nur unter Zuhilfenahme einer Bettschüssel
verrichten kann oder weil
- der Darm bzw. die Blase nur mit fremder Hilfe entleert
werden kann.
Besteht allein eine Inkontinenz des Darms bzw. der Blase,
die durch die Verwendung von Windeln oder speziellen
Einlagen ausgeglichen werden kann, liegt hinsichtlich der
Verrichtung der Notdurft keine Pflegebedürftigkeit vor.
(9) Unabhängig von der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit
gemäß Abs. 8 liegt Pflegebedürftigkeit vor, wenn der
Versorgungsberechtigte
- wegen einer seelischen Erkrankung oder geistigen
Behinderung sich oder andere gefährdet und deshalb
täglicher Beaufsichtigung bedarf oder
- dauernd bettlägerig ist und nicht ohne Hilfe einer anderen
Person aufstehen kann.
§ 4 Wann kann die Berufsunfähigkeitsrente erhöht
werden?
Der Vertragspartner kann verlangen, dass eine einge-
3

schlossene Berufsunfähigkeitsrente innerhalb der ersten
drei Jahre nach Versorgungsbeginn ohne erneute Risikoprüfung
erhöht wird. Dies gilt nur, sofern der Versorgungsberechtigte
in dem dem Erhöhungstermin vorangegangenen
Jahr nicht länger als 14 Kalendertage durchgehend
außerstande war, seine Berufstätigkeit auszuüben.
Ferner kann der Vertragspartner eine für die versorgungsberechtigte
Person eingeschlossene Berufsunfähigkeitsrente
ohne erneute Risikoprüfung bei folgenden Anlässen
erhöhen, sofern die Erhöhung innerhalb von 6 Monaten seit
Eintritt des Anlasses verlangt wird:
- Geburt eines Kindes des Versorgungsberechtigten
oder die Adoption eines Minderjährigen durch den
Versorgungsberechtigten
- Beendigung der Berufsausbildung bzw. Start in das
Berufsleben des Versorgungsberechtigten
- Aufnahme eines Darlehens des Versorgungsberechtigten
zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie
im Wert von mindestens 100.000 EUR
- Heirat des Versorgungsberechtigten
- Erhöhung des Jahreseinkommens des Versorgungsberechtigten
unter folgender Voraussetzung:
Ist der Versorgungsberechtigte Angestellte(r), muss
die Erhöhung des garantierten Jahresgrundlohns mindestens
10 % des garantierten Jahresgrundlohns im
Kalenderjahr zuvor betragen.
Im Übrigen gelten folgende Voraussetzungen:
- Der Versorgungsberechtigte hat das rechnungsmäßige
Alter 40 Jahre noch nicht überschritten.
- Der Versorgungsberechtigte ist nicht berufsunfähig.
Für die Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente ohne Risikoprüfung
gelten folgende Grenzen:
- Mindestbetrag: 600 EUR jährliche Berufsunfähigkeitsrente
- Höchstbetrag: 6.000 EUR jährliche Berufsunfähigkeitsrente
- mehrere Erhöhungen dürfen für alle für den Versorgungsberechtigten
bestehenden Berufsunfähigkeitsrenten
insgesamt 12.000 EUR jährliche Rente nicht
überschreiten
- die gesamten für den Versorgungsberechtigten
bestehenden Berufsunfähigkeitsrenten müssen in
einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen
des Versorgungsberechtigten stehen und dürfen
70 % des Nettoeinkommens nicht übersteigen.
Der Beitrag für die erhöhte Berufsunfähigkeitsrente richtet
sich nach den hierfür maßgebenden Tarifregelungen. Auf
Wunsch informiert der Pensionsfonds den Vertragspartner
über die Auswirkungen.
§ 5 In welchen Fällen ist der Versorgungsschutz
ausgeschlossen?
(1) Grundsätzlich besteht die Leistungspflicht des Pensionsfonds
unabhängig davon, auf welcher Ursache der
Versorgungsfall beruht.
(2) Der Pensionsfonds leistet jedoch nicht, wenn die Berufsunfähigkeit
verursacht ist:
a) durch innere Unruhen, wenn der Versorgungsberechtigte
aufseiten der Unruhestifter teilgenommen hat;
b) unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse. Der
Ergänzender Pensionsplan: Berufsunfähigkeitsversorgung
– Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente E 5
Pensionsfonds wird jedoch leisten, wenn die Berufsunfähigkeit
während eines Aufenthalts des Versorgungsberechtigten
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
verursacht wurde und er an den kriegerischen Ereignissen
nicht aktiv beteiligt war;
c) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren
Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch den
Versorgungsberechtigten;
d) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder
Kräfteverfall, absichtliche Selbstverletzung oder versuchte
Selbsttötung. In diesen Fällen besteht der Versorgungsschutz
nur dann, wenn dem Pensionsfonds nachgewiesen
wird, dass die Handlungen in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustand krankhafter Störung
der Geistestätigkeit oder unter dem Druck schwerer
körperlicher Leiden begangen worden sind;
e) durch eine widerrechtliche Handlung, mit der der Vertragspartner
vorsätzlich die Berufsunfähigkeit des Versorgungsberechtigten
herbeigeführt hat;
f) durch Strahlen infolge Kernenergie, die das Leben
oder die Gesundheit zahlreicher Menschen derart gefährden,
dass zur Abwehr der Gefährdung eine Katastrophenschutzbehörde
oder vergleichbare Einrichtung tätig wurde;
g) unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen
Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen
oder den vorsätzlichen Einsatz oder die vorsätzliche
Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen
Stoffen, sofern der Einsatz oder das Freisetzen
darauf gerichtet sind, das Leben einer Vielzahl von Personen
zu gefährden.
Die Einschränkung der Leistungspflicht gemäß f) und g)
entfällt, wenn es sich um ein räumlich und zeitlich begrenztes
Ereignis handelt, bei dem nicht mehr als 1.000 Menschen
unmittelbar sterben oder voraussichtlich mittelbar
innerhalb von fünf Jahren nach dem Ereignis sterben oder
dauerhaft schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen
erleiden werden. Die Voraussetzungen für den Wegfall der
Einschränkung der Leistungspflicht sind von einem unabhängigen
Gutachter zu prüfen und zu bestätigen.
§ 6 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten,
wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt
werden?
(1) Der Eintritt der Berufsunfähigkeit ist dem Pensionsfonds
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Werden Leistungen
aus den Bausteinen zur Berufsunfähigkeitsversorgung
verlangt, so sind dem Pensionsfonds umgehend
folgende Unterlagen einzureichen:
a) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der
Berufsunfähigkeit;
b) ausführliche Berichte der Ärzte, die den Versorgungsberechtigten
gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder
untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und
voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über dessen
Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit oder Art und Umfang
der Pflegebedürftigkeit;
c) Unterlagen über den Beruf des Versorgungsberechtigten,
dessen Stellung und Tätigkeit im Zeitpunkt des Eintritts
der Berufsunfähigkeit sowie über die eingetretenen Veränderungen.
d) Bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit zu-
4
55

56
sätzlich eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung,
die mit der Pflege betraut ist, über Art und Umfang
der Pflege.
Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Ansprucherhebende
zu tragen.
(2) Der Pensionsfonds kann außerdem - dann allerdings
auf seine Kosten - weitere Untersuchungen durch von ihm
beauftragte Ärzte und sonstige Sachverständige sowie
notwendige Nachweise - auch über die wirtschaftlichen
Verhältnisse und ihre Veränderungen - verlangen, insbesondere
zusätzliche Auskünfte und Aufklärungen, auch die
des Arbeitgebers über den Beruf im Zeitpunkt der Begründung
des Versorgungsverhältnisses. Der Versorgungsberechtigte
hat Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten
sowie Pflegeheime, bei denen er in Behandlung
oder Pflege war oder sein wird, sowie Sachverständige,
Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden
sowie wegen des Berufs auch den Arbeitgeber zu
ermächtigen, dem Pensionsfonds auf Verlangen Auskunft
zu erteilen. Hält sich der Versorgungsberechtigte im Ausland
auf, kann der Pensionsfonds verlangen, dass die erforderlichen
ärztlichen Untersuchungen in der Bundesrepublik
Deutschland durchgeführt werden. In diesem Fall übernimmt
der Pensionsfonds die Untersuchungskosten sowie
die vorher mit dem Pensionsfonds abgestimmten Reiseund
Aufenthaltskosten.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch, wenn eine Karenzzeit
vereinbart ist.
§ 7 Wann gibt der Pensionsfonds eine Erklärung
über seine Leistungspflicht ab?
Nach Vorliegen aller für die Leistungsentscheidung des
Pensionsfonds erforderlichen Unterlagen erklärt der Pensionsfonds
in Textform, ob, in welchem Umfang und ab welchem
Zeitpunkt er eine Leistungspflicht anerkennt. Auf die
Möglichkeit eines befristeten Anerkenntnisses verzichtet
der Pensionsfonds ausdrücklich. Während der Leistungsprüfung
informiert der Pensionsfonds den Vertragspartner
in regelmäßigen Abständen, spätestens alle 4 Wochen
über den Bearbeitungsstand.
§ 8 Was gilt für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit?
(1) Nach Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht
ist der Pensionsfonds berechtigt, das Fortbestehen
der Berufsunfähigkeit und ihren Grad nachzuprüfen. Dabei
kann der Pensionsfonds erneut prüfen, ob der Versorgungsberechtigte
eine andere Tätigkeit im Sinne von § 3
Abs. 1 ausübt.
(2) Zur Nachprüfung kann der Pensionsfonds auf seine
Kosten jederzeit sachdienliche Auskünfte und einmal jährlich
umfassende Untersuchungen des Versorgungsberechtigten
durch vom Pensionsfonds zu beauftragende Ärzte
verlangen. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 gelten entsprechend.
(3) Eine Minderung der Berufsunfähigkeit oder der Pflegebedürftigkeit
und die Wiederaufnahme bzw. Änderung der
beruflichen Tätigkeit muss der Versorgungsberechtigte
dem Pensionsfonds unverzüglich mitteilen.
(4) Stellt der Pensionsfonds fest, dass die Voraussetzungen
der Verpflichtung zur Leistung im Sinne von § 3 entfallen,
ist er von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn er
dem Vertragspartner die Veränderung in Textform darlegt.
Die Einstellung der Leistung wird mit dem Ablauf des drit-
ten Monats nach Zugang der Erklärung des Pensionsfonds
beim Vertragspartner wirksam. Zu diesem Zeitpunkt muss
auch die Beitragszahlung wieder aufgenommen werden.
§ 9 Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten
nach Eintritt der Berufsunfähigkeit?
Solange eine Mitwirkungspflicht nach § 6 oder § 8 vom
Vertragspartner oder vom Versorgungsberechtigten vorsätzlich
oder grob fahrlässig nicht erfüllt wird, ist der Pensionsfonds
von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei einer
grob fahrlässigen Verletzung der Mitwirkungspflicht ist der
Pensionsfonds berechtigt, seine Leistung in einem der
Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu
kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner dem Pensionsfonds
nachweist, dass er die Mitwirkungspflicht nicht
grob fahrlässig verletzt hat. Die Ansprüche aus den Bausteinen
zur Berufsunfähigkeitsvorsorge bleiben jedoch
insoweit bestehen, als die Verletzung ohne Einfluss auf die
Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des
Pensionsfonds ist. Wenn die Mitwirkungspflicht später
erfüllt wird, ist der Pensionsfonds ab Beginn des laufenden
Monats nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Leistung
verpflichtet. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit
tritt nur ein, wenn der Pensionsfonds den Vertragspartner
durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge
hingewiesen hat.
§ 10 Wie ist das Verhältnis zum Grundbaustein?
(1) Die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsversorgung bilden
mit dem Grundbaustein eine Einheit; sie können ohne ihn
nicht fortgesetzt werden. Die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsversorgung
erlöschen spätestens, wenn der Grundbaustein
endet und spätestens mit dem Beginn einer Rentenzahlung
aus dem Grundbaustein.
Sind Bausteine zur Hinterbliebenenversorgung eingeschlossen,
bleibt bei Umstellung des Grundbausteins wegen des
Todes der mitzuversorgenden Person in der Anwartschaftsphase
vor dem Versorgungsberechtigten eine Berufsunfähigkeitsrente
in unveränderter Höhe eingeschlossen.
(2) Ist die Leistungspflicht des Pensionsfonds aus den
Bausteinen zur Berufsunfähigkeitsversorgung anerkannt
oder festgestellt, so berechnet der Pensionsfonds die Leistungen
aus dem Grundbaustein (Kündigungswert, beitragsfreie
Leistung und Beteiligung am Überschuss), als ob der
Vertragspartner den Beitrag unverändert (bzw. mit den
Beitragssteigerungen gemäß dem vereinbarten Dynamiksatz)
weitergezahlt hätte.
(3) Anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus den
Bausteinen zur Berufsunfähigkeitsversorgung werden
durch ein Erlöschen des Versorgungsverhältnisses gemäß
Abs. 1 nicht berührt.
§ 11 Was gilt bei Beitragsfreistellung ?
Stellt der Vertragspartner beim Beitragsbezogenen Pensionsplan
das Versorgungsverhältnis beitragsfrei, erlöschen
die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsversorgung, und
mit ihrem nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
zum Ende der Versorgungsperiode nach § 12
Abs. 2 errechneten Kündigungswert erwirbt der Pensionsfonds
Anteileinheiten an den Abteilungen des Sicherungsvermögens
entsprechend der vom Vertragspartner gewählten
Aufteilung und führt sie dadurch dem Versorgungsverhältnis
zu.
Wird beim Leistungsbezogenen Pensionsplan das Versorgungsverhältnis
beitragsfrei gestellt, erhält das Versor-
5

gungsverhältnis eine beitragsfreie Leistung, die nach anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik zum Ende
der Versorgungsperiode unter Zugrundelegung des Kündigungswertes
nach § 12 Abs. 2 a) errechnet wird.
Anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus den Bausteinen
zur Berufsunfähigkeitsversorgung werden durch die
Beitragsfreistellung des Versorgungsverhältnisses nicht
berührt.
§ 12 Was gilt bei Kündigung?
Wird das Versorgungsverhältnis gekündigt, hängt die Wirkung
auf die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsversorgung
davon ab, ob der Versorgungsberechtigte zum Zeitpunkt
der Kündigung berufsunfähig ist:
(1) Ist der Versorgungsberechtigte zum Zeitpunkt der
Kündigung berufsunfähig, bleiben anerkannte oder festgestellte
Ansprüche aus den Bausteinen zur Berufsunfähigkeitsversorgung
davon unberührt. Daher wird bei Kündigung
die laufende Berufsunfähigkeitsrente weitergezahlt.
Ist der Baustein Beitragsbefreiung eingeschlossen, zahlt
der Pensionsfonds - bei Einschluss von Dynamik auch für
den erhöhten Teil - eine Rente. Diese wird nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen errechnet.
(2) Ist der Versorgungsberechtigte zum Zeitpunkt der
Kündigung nicht berufsunfähig und wird für den Grundbaustein
ein Kündigungswert gezahlt und erlischt das Versorgungsverhältnis,
gilt:.
a) Der Kündigungswert der Gesamtversorgung setzt sich
aus dem Kündigungswert für den Grundbaustein und den
Kündigungswerten für eingeschlossene weitere Bausteine
zusammen.
Der Kündigungswert der Bausteine zur Berufsunfähigkeitsvorsorge
ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
mit den Rechnungsgrundlagen der
Prämienkalkulation zum Kündigungstermin berechnete
Deckungskapital der Bausteine zur Berufsunfähigkeitsvorsorge
(§ 169 VVG).
b) Bei der Berechnung des Kündigungswertes der Gesamtversorgung
wird ein Abzug gem. § 169 Abs. 5 VVG
vorgenommen. Der Abzug setzt sich aus dem Abzug für
den Grundbaustein und den Abzügen für eingeschlossene
weitere Bausteinen zusammen.
Der Abzug für die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsvorsorge
beträgt 6 % der Summe der bis zum Kündigungstermin
für die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsvorsorge vertraglich
vereinbarten Beiträge. Der Pensionsfonds nimmt diesen
Abzug vor als pauschalen Ausgleich für eine mögliche
Risikogegenauslese im Bestand der verbleibenden Versorgungsverhältnisse.
Dieser Abzug entfällt bei Kündigung im
letzten Drittel der Anwartschaftsphase. Wenn beim Grundbaustein
der Abzug entfällt, nimmt der Pensionsfonds auch
bei den Bausteinen zur Berufsunfähigkeitsvorsorge keinen
Abzug vor.
Sofern der Vertragspartner dem Pensionsfonds nachweist,
dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in
seinem Fall nicht zutreffen oder der Abzug niedriger zu
beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird entsprechend
herabgesetzt.
c) Wird für den Grundbaustein kein Kündigungswert
gezahlt, sondern dieser bei Kündigung beitragsfrei gestellt,
wird auch der Baustein Berufsunfähigkeitsrente gemäß
§ 11 beitragsfrei gestellt.
Ergänzender Pensionsplan: Berufsunfähigkeitsversorgung
– Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente E 5
§ 13 Wie können die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsversorgung
ausgeschlossen werden?
Werden für das Versorgungsverhältnis laufende Beiträge
gezahlt, nicht aber Beiträge in variabler Höhe, können die
Bausteine zur Berufsunfähigkeitsversorgung ausgeschlossen
werden. Ein Ausschluss ist in den letzten 5 Versorgungsjahren
sowie zum Ende des sechstletzten Versorgungsjahres
nicht möglich. Auf Wunsch informiert der Pensionsfonds
den Vertragspartner über die Voraussetzungen
und Auswirkungen.
§ 14 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem
Vertragspartner in Rechnung?
(1) Bei beitragspflichtigen Versorgungsverhältnissen und
bei Versorgungen gegen Einmalbeitrag hängen die dem
Vertragspartner berechneten Kosten für die Bausteine zur
Berufsunfähigkeitsversorgung von der Höhe des Beitrags
sowie von der Beitragszahlungsdauer für diese Bausteine
ab. Die Kosten werden direkt dem Beitrag entnommen.
(2) Während der Berufsunfähigkeit des Versorgungsberechtigten
hängen die berechneten Kosten von der Höhe
der Berufsunfähigkeitsrente ab.
(3) Darüber hinaus gilt für den Beitragsbezogenen Pensionsplan:
Die Kosten sind mit der angemessenen Vorsicht
und in Erwartung eines kontinuierlichen Verlaufs kalkuliert.
Trotzdem kann der Pensionsfonds nicht ausschließen,
dass besondere, allerdings zur Zeit nicht absehbare
Entwicklungen zu einem von den derzeitigen Planungen
abweichenden Kostenverlauf führen. In diesem Fall behält
sich der Pensionsfonds vor, die Kosten an die tatsächlichen
Verhältnisse anzupassen. Über eine solche Neufestsetzung
wird der Pensionsfonds den Vertragspartner 3 Monate
im Voraus in Kenntnis setzen.
§ 15 Welche ergänzenden Bestimmungen gelten für
die Wiederherstellung des ursprünglichen Versorgungsschutzes
nach einer Beitragsfreistellung?
(1) Der Vertragspartner kann innerhalb von 6 Monaten
nach Beitragsfreistellung des Versorgungsverhältnisses
verlangen, dass durch die Wiederaufnahme der Beitragszahlung
die Versorgungsleistungen bis zur Höhe des vor
der Beitragsfreistellung geltenden Versorgungsschutzes
ohne Risikoprüfung angehoben werden. Voraussetzung ist,
dass der Versorgungsberechtigte zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme
der Beitragszahlung nicht berufsunfähig ist.
(2) Auf die beitragsfreie Zeit entfallende Beiträge kann der
Vertragspartner nachentrichten. Stattdessen können auch
die garantierten Versorgungsleistungen herabgesetzt werden,
oder der Vertragspartner kann höhere laufende Beiträge
zahlen. Die höheren laufenden Beiträge bzw. die
niedrigeren Garantieleistungen richten sich nach den bei
Wiederherstellung hierfür maßgebenden Tarifregelungen.
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Ergänzender Pensionsplan: Berufsunfähigkeitsversorgung –
Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente E 5
B Änderungen und Ergänzungen des Ergänzenden
Pensionsplans zur Berufsunfähigkeitsversorgung -
Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente (Teil A)
Was gilt bei besonderer Vereinbarung der Überschussanteile
bei laufender (nicht variabler)
Beitragszahlung?
BV 2 § 2 Abs. 3 letzter Satz wird ersetzt durch:
"Beim Leistungsbezogenen Pensionsplan
finanziert der Pensionsfonds vor Eintritt der Berufsunfähigkeit
mit den für die Versorgung festgelegten
Überschussanteilen eines Versorgungsjahres
zu Beginn des nächsten Versorgungsjahres
eine Erhöhung der Überschussbeteiligung
des Grundbausteins."
7

Pensionspläne Teil A
• Ergänzender Pensionsplan: Hinterbliebenen-
versorgung vor Rentenbeginn E 17
59

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Vertragsgesellschaft:
Allianz Pensionsfonds AG
Ergänzender Pensionsplan zur Hinterbliebenenversorgung - Hinterbliebenenrente vor
Rentenbeginn E17(PFM)
Der nachfolgende Pensionsplan ist Bestandteil des Beitragsbezogenen
Pensionsplans für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- Beitragszusage mit Mindestleistung
- und informiert über Regelungen, die bei der Hinterbliebenenrente
vor Rentenbeginn gelten. Soweit in diesem Ergänzenden
Pensionsplan nichts anderes bestimmt ist,
gelten sinngemäß die Regelungen des Beitragsbezogenen
Pensionsplans zum Grundbaustein.
Teil A
Inhalt:
Ergänzender Pensionsplan
§ 1 Welche Versorgungsleistungen erbringt der
Pensionsfonds?
§ 2 Welche ergänzenden Bestimmungen gelten für
die Beteiligung am Überschuss?
§ 3 Was geschieht, wenn die mitzuversorgende Person
während der Anwartschaftsphase vor dem Versorgungsberechtigten
stirbt oder wenn sie nicht länger
die Voraussetzungen gemäß § 1 (2) erfüllt?
§ 4 Wann kann eine Kapitalzahlung anstelle einer
Rente gewählt werden?
§ 5 Wann kann der Vertragspartner die Hinterbliebenenversorgung
ausschließen?
§ 6 Wie ist das Verhältnis zum Grundbaustein?
§ 7 Was gilt bei Beitragsfreistellung oder Kündigung?
§ 8 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem
Vertragspartner in Rechnung?
Ergänzender Pensionsplan
§ 1 Welche Versorgungsleistungen erbringt der
Pensionsfonds?
(1) Bei Tod des Versorgungsberechtigten während der
Anwartschaftsphase zahlt der Pensionsfonds die Hinterbliebenenrente
an die mitzuversorgende Person (siehe (2)).
Die Hinterbliebenenrente zahlt der Pensionsfonds, solange
die mitzuversorgende Person lebt. Der Pensionsfonds zahlt
die Hinterbliebenenrente zu den gleichen Terminen, die für
die Zahlung der Rente aus dem Grundbaustein vereinbart
waren, erstmals zu dem Termin, der auf den Tod des Versorgungsberechtigten
folgt.
Übersteigt das Versorgungskapital den nach anerkannten
Methoden der Versicherungsmathematik bestimmten Betrag,
der für die Bildung der vereinbarten Hinterbliebenenrente
- und ggf. für die Bildung einer eingeschlossenen
Waisenrente - benötigt wird, zahlt der Pensionsfonds statt
der vereinbarten Hinterbliebenenrente eine garantierte
Hinterbliebenenrente, deren Höhe sich nach den für die
Ermittlung einer Hinterbliebenenrente maßgebenden Tarifregelungen
aus dem vorhandenen Versorgungskapital
ergibt. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Für die Ermittlung des Versorgungskapitals werden die
Anteileinheiten zum Todestag mit dem Wert zum Eingang
der Todesfallmeldung beim Pensionsfonds herangezogen.
(2) Als mitzuversorgende Person im Sinne von (1) kommt
in Betracht:
- der zum Todeszeitpunkt mit dem Versorgungsberechtigten
in gültiger Ehe lebende Ehegatte;
- der zum Todeszeitpunkt mit dem Versorgungsberechtigten
in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
lebende Partner;
- der dem Pensionsfonds vom Vertragspartner aufgrund
einer Erklärung des Versorgungsberechtigten gegenüber
dem Vertragspartner namentlich benannte Lebensgefährte.
Voraussetzung ist außerdem, dass der
Versorgungsberechtigte mit dem Lebensgefährten im
Zeitpunkt des Ablebens des Versorgungsberechtigten
in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist gegeben, wenn
zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen
denen die Ehe rechtlich möglich wäre, wie ein
nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben oder
- der dem Pensionsfonds vom Vertragspartner aufgrund
einer Erklärung des Versorgungsberechtigten gegenüber
dem Vertragspartner namentlich benannte gleichgeschlechtliche
Lebenspartner einer nicht eingetragenen
Lebenspartnerschaft. Voraussetzung ist außerdem,
dass der Versorgungsberechtigte mit dem Lebenspartner
im Zeitpunkt des Ablebens des Versorgungsberechtigten
in einer gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaft lebt.
Eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist nur
dann gegeben, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts,
die weder minderjährig noch mit einer anderen
Person verheiratet sind oder mit einer anderen
Person eine Lebenspartnerschaft führen, in gemeinsamer
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben.
Die für den Lebensgefährten/nicht eingetragenen
Lebenspartner genannten Voraussetzungen müssen
vor Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt und dem Pensionsfonds
zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden
Erklärungen zugegangen sein.
(3) Der Pensionsfonds beteiligt das Versorgungsverhältnis
bzw. den Vertragspartner an den Überschüssen.
§ 2 Welche ergänzenden Bestimmungen gelten
für die Beteiligung am Überschuss?
(1) Der Baustein Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn
ist grundsätzlich gesondert am Überschuss beteiligt. Zu
welcher Überschussgruppe der Baustein gehört, kann der
Versorgungsbescheinigung entnommen werden.
(2) Vor Beginn der Zahlung einer Hinterbliebenenrente
werden während der Beitragszahlungsdauer - ausgenommen
der Zeit der zusätzlichen Anwartschaftsphase
gemäß § 6 Abs. 2 des Pensionsplans Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- Überschussanteile mit jedem
Beitrag (Sofortüberschussanteile) zugeteilt.
Vor Beginn der Zahlung einer Hinterbliebenenrente ist der
Baustein Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn ferner
zu Beginn eines jeden Monats an weiteren Überschüssen
(monatliche Überschussanteile) beteiligt.
E-PFM0017Z0 (06)00.12.08 (EPP Dezember 2008) 1

(3) Die Sofortüberschussanteile werden in Prozent des
Beitrags für den Baustein Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn
festgesetzt. Die Bemessungsgrößen, auf die
sich die Sofortüberschussanteilsätze beziehen, hängen
vom Alter des Versorgungsberechtigten, der Dauer der
Anwartschaftsphase und der Höhe der Garantierente zur
Hinterbliebenenversorgung ab.
Die Bemessungsgrößen, auf die sich die Sätze der monatlichen
weiteren Überschussanteile beziehen, hängen
vor allem vom Alter des Versorgungsberechtigten, der
Höhe der Garantierente zur Hinterbliebenenversorgung
und der Höhe des Versorgungskapitals ab.
Die Bemessungsgrößen werden nach anerkannten Regeln
der Versicherungsmathematik ermittelt.
(4) Mit den Überschussanteilen erwirbt der Pensionsfonds
Anteileinheiten an den Abteilungen des Sicherungsvermögens
entsprechend der vom Vertragspartner
gewählten Aufteilung (mit den Sofortüberschussanteilen
eines Versorgungsjahres zu Beginn des nächsten Versorgungsjahres)
und führt sie dadurch dem Versorgungsverhältnis
zu.
(5) Zusätzlich zu den Sofortüberschussanteilen kann das
Versorgungsverhältnis bei Ablauf der Beitragszahlungsdauer
Schlussüberschussanteile erhalten, die wie die Sofortüberschussanteile
verwendet werden. Die Höhe dieser
Schlussüberschussanteile wird in Abhängigkeit von der
jeweiligen Ertragslage und der Entwicklung der Sterblichkeit
festgelegt.
(6) Nach Beginn einer Zahlung einer Hinterbliebenenrente
werden die Überschussanteile wie im Pensionsplan
zum Grundbaustein für den Rentenbezug des Grundbausteins
beschrieben zugeteilt und verwendet.
Ergänzender Pensionsplan: Hinterbliebenenversorgung vor Rentenbeginn E 17
§ 3 Was geschieht, wenn die mitzuversorgende Person
während der Anwartschaftsphase vor dem
Versorgungsberechtigten stirbt oder wenn sie
nicht länger die Voraussetzungen gemäß § 1 (2)
erfüllt?
Stirbt die mitzuversorgende Person während der Anwartschaftsphase
vor dem Versorgungsberechtigten, erlischt
der Baustein Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn.
Der Baustein erlischt ebenfalls, wenn die mitzuversorgende
Person
- der in gültiger Ehe lebende Ehegatte ist und die Ehe
rechtskräftig geschieden wird;
- der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
ist und die eingetragene Lebenspartnerschaft rechtskräftig
aufgehoben wird oder
- der namentlich genannte Lebensgefährte oder gleichgeschlechtliche
Lebenspartner einer nicht eingetragenen
Lebenspartnerschaft ist und das Ende der Partnerschaft
dem Pensionsfonds vom Vertragspartner
aufgrund einer Erklärung des Versorgungsberechtigten
gegenüber dem Vertragspartner angezeigt wird.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erlöschen ist insoweit der
Todeszeitpunkt der mitzuversorgenden Person bzw. die
Rechtskraft der Scheidung, die Rechtskraft der Aufhebung
der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder die Erklärung
zum Ende der Partnerschaft. Eine Leistungspflicht entsteht
bei Erlöschen des Bausteins nicht. Ein ggf. vorhandener
Baustein Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn erlischt
ebenfalls.
§ 4 Wann kann eine Kapitalzahlung anstelle einer
Rente gewählt werden?
(1) Stirbt der Versorgungsberechtigte und entsteht dadurch
gemäß § 1 Abs. 1 ein Anspruch auf eine Rente, kann
die mitzuversorgende Person vor Auszahlung des ersten
Betrages der Rente, jedoch nur innerhalb von 3 Monaten
nach Tod des Versorgungsberechtigten eine Kapitalzahlung
in Höhe des nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
berechneten Werts der Anteileinheiten
der Versorgung wählen. Mit Auszahlung des Werts der
Anteileinheiten erlischt der Anspruch auf eine Rente.
(2) Eine Kapitalzahlung ist nur zulässig, sofern die Bestimmungen
des Betriebsrentengesetzes nicht entgegenstehen.
§ 5 Wann kann der Vertragspartner die Hinterbliebenenversorgung
ausschließen?
Während der Anwartschaftsphase kann der Vertragspartner,
solange der Versorgungsberechtigte lebt, den Baustein
Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn ausschließen. Eine
Leistungspflicht entsteht in diesem Fall nicht.
Ein ggf. vorhandener Baustein Hinterbliebenenrente ab
Rentenbeginn erlischt.
§ 6 Wie ist das Verhältnis zum Grundbaustein?
Der Baustein Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn bildet
mit dem Grundbaustein eine Einheit; er kann ohne diesen
nicht fortgesetzt werden.
Der Baustein Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn
erlischt, wenn der Grundbaustein aus anderen Gründen
als durch den Tod der Versorgungsberechtigten endet.
§ 7 Was gilt bei Beitragsfreistellung oder Kündigung?
(1) Stellt der Vertragspartner das Versorgungsverhältnis
beitragsfrei, erlischt der Baustein Hinterbliebenenrente vor
Rentenbeginn. Mit dem nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung
berechneten Deckungskapital des Bausteins Hinterbliebenenrente
vor Rentenbeginn erwirbt der Pensionsfonds
Anteileinheiten an den Abteilungen des Sicherungsvermögens
entsprechend der vom Vertragspartner gewählten
Aufteilung und führt es dadurch dem Versorgungsverhältnis
zu.
(2) a) Wird das Versorgungsverhältnis gekündigt, zahlt der
Pensionsfonds den Kündigungswert des Bausteins Hinterbliebenenrente
vor Rentenbeginn. Dieser errechnet sich
nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation
zum Kündigungstermin berechneten Deckungskapital
des Bausteins Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn
(§ 169 VVG).
b) Von dem in Abs. 2 a berechneten Betrag nehmen wir
einen Abzug gem. §169 Abs. 5 VVG vor.
Als pauschalen Ausgleich für eine mögliche Risikogegenauslese
im verbleibenden Bestand der Versorgungsberechtigten
erhebt der Pensionsfonds einen Abzug, der als Prozentsatz
der Summe der für den Baustein zur Hinterbliebe-
2
61

62 Ergänzender Pensionsplan: Hinterbliebenenversorgung vor Rentenbeginn E 17
nenversorgung vor Rentenbeginn bis zum Kündigungstermin
vertraglich vereinbarten Beiträge wie folgt ermittelt
wird: Im ersten Drittel der Aufschubdauer, mindestens aber
5 Jahre, beträgt dieser Prozentsatz 4 %. Diesen Prozentsatz
erhebt der Pensionsfonds längstens bis zum Ende des
zweiten Drittels der Anwartschaftsphase. In den folgenden
Jahren reduziert sich der Prozentsatz linear, bis er spätestens
am Ende des zweiten Drittels der Anwartschaftsphase
Null Prozent beträgt. Bei Kündigung im letzten Drittel der
Anwartschaftsphase entfällt der Abzug. Die beschriebenen
Zeiträume können - abhängig von der Länge der Anwartschaftsphase
und dem Alter des Versorgungsberechtigten
zum Ende der Anwartschaftsphase - kürzer sein als die
rechnerisch ermittelten Drittel oder gegebenenfalls auch
ganz entfallen.
Wenn beim Grundbaustein der Abzug entfällt, nimmt der
Pensionsfonds auch beim Baustein Hinterbliebenenrente
vor Rentenbeginn keinen Abzug vor.
Sofern der Vertragspartner dem Pensionsfonds nachweist,
dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in
seinem Fall nicht zutreffen oder der Abzug niedriger zu
beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird entsprechend
herabgesetzt.
c) Der Pensionsfonds ist berechtigt, den gemäß Abs. 2 a
und 2 b berechneten Betrag angemessen herabzusetzen,
soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Belange
der Versorgungsberechtigten, insbesondere durch eine
Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den
Versorgungsverhältnissen ergebenden Verpflichtungen,
auszuschließen. Die Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr
befristet (§ 169 Abs. 6 VVG).
d) Wird für den Grundbaustein kein Kündigungswert gezahlt,
sondern dieser bei Kündigung beitragsfrei gestellt, so
wird auch der Baustein Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn
beitragsfrei gestellt.
§ 8 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem
Vertragspartner in Rechnung?
(1) Bei beitragspflichtigen Versorgungsverhältnissen
hängen die dem Vertragspartner berechneten Kosten für
den Baustein zur Hinterbliebenenvrente vor Rentenbeginn
von der Höhe des Beitrags sowie von der Beitragszahlungsdauer
für diesen Baustein ab. Die Kosten werden
direkt dem Beitrag entnommen.
(2) Während der Zahlung einer Hinterbliebenenrente hängen
die berechneten Kosten von der Höhe der Hinterbliebenenrente
ab.
Die Kosten sind mit der angemessenen Vorsicht und in
Erwartung eines kontinuierlichen Verlaufes kalkuliert.
Trotzdem kann der Pensionsfonds nicht ausschließen,
dass besondere, allerdings zur Zeit nicht absehbare Entwicklungen,
zu einem von den derzeitigen Planungen abweichenden
Kostenverlauf führen. In diesem Fall behält
sich der Pensionsfonds vor, die Kosten an die tatsächlichen
Verhältnisse anzupassen. Über eine solche Neufestsetzung
wird der Pensionsfonds den Vertragspartner
3 Monate im Voraus in Kenntnis setzen.
3

Pensionspläne Teil A
• Ergänzender Pensionsplan: Hinterbliebenen-
versorgung ab Rentenbeginn E 18
63

64
Vertragsgesellschaft:
Allianz Pensionsfonds AG
Ergänzender Pensionsplan zur Hinterbliebenenversorgung - Hinterbliebenenrente ab
Rentenbeginn E18(PFM)
Der nachfolgende Pensionsplan ist Bestandteil des Beitragsbezogenen
Pensionsplans für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- Beitragszusage mit Mindestleistung
- sowie des Leistungsbezogenen Pensionsplans für die
Altersversorgung - Leistungszusage - und informiert über
Regelungen, die bei der Hinterbliebenenversorgung ab
Rentenbeginn gelten. Soweit in diesem Ergänzenden Pensionsplan
nichts anderes bestimmt ist, gelten sinngemäß
die Regelungen des Beitragsbezogenen bzw. Leistungsbezogenen
Pensionsplans zum Grundbaustein.
Teil A
Inhalt:
A Ergänzender Pensionsplan
§ 1 Welche Versorgungsleistungen erbringt der
Pensionsfonds?
§ 2 Welche ergänzenden Bestimmungen gelten für
die Beteiligung am Überschuss?
§ 3 Was geschieht, wenn die mitzuversorgende Person
in der Anwartschaftsphase vor dem Versorgungsberechtigten
stirbt oder wenn sie nicht länger die
Voraussetzungen gemäß § 1 (2) erfüllt?
§ 4 Was geschieht, wenn der Versorgungsberechtigte
vor dem Beginn der Rente zur Altersversorgung
stirbt?
§ 5 Wann kann der Vertragspartner die Hinterbliebenenversorgung
erhöhen?
§ 6 Wie kann der Vertragspartner die Hinterbliebenenversorgung
zum Beginn der Rente zur
Altersversorgung herabsetzen?
§ 7 Wann kann der Vertragspartner die
Hinterbliebenenversorgung ausschließen?
§ 8 Wie ist das Verhältnis zum Grundbaustein?
§ 9 Was gilt bei Beitragsfreistellung?
§ 10 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem Vertragspartner
in Rechnung?
B Änderungen und Ergänzungen des ergänzenden
Pensionsplans zur Hinterbliebenenversorgung -
Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
A Ergänzender Pensionsplan
§ 1 Welche Versorgungsleistungen erbringt der
Pensionsfonds?
(1) Bei Tod des Versorgungsberechtigten nach dem
Beginn der Rente zur Altersversorgung zahlt der Pensionsfonds
die Hinterbliebenenrente an die mitzuversorgende
Person (siehe (2)). Die Hinterbliebenenrente zahlt
der Pensionsfonds, solange die mitzuversorgende Person
lebt.
Der Pensionsfonds zahlt die Hinterbliebenenrente zu den
gleichen Terminen, die für die Zahlung der Rente aus dem
Grundbaustein vereinbart waren, erstmals zu dem Termin,
der auf den Tod des Versorgungsberechtigten folgt.
(2) Als mitzuversorgende Person im Sinne von (1) kommt
in Betracht:
- der zum Todeszeitpunkt mit dem Versorgungsberech-
tigten in gültiger Ehe lebende Ehegatte;
- der zum Todeszeitpunkt mit dem Versorgungsberechtigten
in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
lebende Partner;
- der dem Pensionsfonds vom Vertragspartner aufgrund
einer Erklärung des Versorgungsberechtigten gegenüber
dem Vertragspartner namentlich benannte
Lebensgefährte. Voraussetzung ist außerdem, dass
der Versorgungsberechtigte mit dem Lebensgefährten
im Zeitpunkt des Ablebens des Versorgungsberechtigten
in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist gegeben, wenn
zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen
denen die Ehe rechtlich möglich wäre, wie ein
nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben oder der
dem Pensionsfonds vom Vertragspartner aufgrund einer
Erklärung des Versorgungsberechtigten gegenüber
dem Vertragspartner namentlich benannte
gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer nicht eingetragenen
Lebenspartnerschaft. Voraussetzung ist außerdem,
dass der Versorgungsberechtigte mit dem
Lebenspartner im Zeitpunkt des Ablebens des Versorgungsberechtigten
in einer gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaft lebt.
Eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist nur
dann gegeben, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts,
die weder minderjährig noch mit einer anderen
Person verheiratet sind oder mit einer anderen
Person eine Lebenspartnerschaft führen, in gemeinsamer
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben.
Die für den Lebensgefährten/nicht eingetragenen
Lebenspartner genannten Voraussetzungen müssen
vor Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt und dem Pensionsfonds
zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden
Erklärungen zugegangen sein.
(3) Der Pensionsfonds beteiligt das Versorgungsverhältnis
bzw. den Vertragspartner an den Überschüssen.
§ 2 Welche ergänzenden Bestimmungen gelten für
die Beteiligung am Überschuss?
Der Baustein Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn ist
am Überschuss beteiligt. Ab Beginn der Rente zur Altersversorgung
gehört der Baustein Hinterbliebenenrente ab
Rentenbeginn einer eigenen Überschussgruppe an, die
der Pensionsfonds dem Vertragspartner vor Beginn der
Rente zur Altersversorgung mitteilt. In Abhängigkeit von
dieser Zuordnung beteiligt der Pensionsfonds den Baustein
jeweils zu Beginn einer Versorgungsperiode an den
erzielten Überschüssen (jährliche Überschussanteile).
Der Pensionsfonds veröffentlicht die Überschussanteilsätze
in seinem Geschäftsbericht oder teilt sie in anderer
Weise mit.
Ab Beginn der Rente zur Altersversorgung sind für die
Überschussanteilsätze Bemessungsgrößen maßgebend,
die vom Alter des Versorgungsberechtigten, der Höhe der
Garantierente zur Hinterbliebenenversorgung und auch
vom Alter der mitzuversorgenden Person abhängen. Sie
werden nach anerkannten Regeln der Versicherungs-
E-PFM0018Z0 (07)0012.08 (EPP Dezember 2008) 1

mathematik ermittelt.
Die vor Beginn der Zahlung einer Hinterbliebenenrente
zugeteilten Überschussanteile werden gemeinsam mit
denen des Grundbausteins in der im Pensionsplan zum
Grundbaustein beschriebenen Weise verwendet. Die
nach Beginn der Zahlung einer Hinterbliebenenrente
zugeteilten Überschussanteile werden wie im Pensionsplan
zum Grundbaustein für den Rentenbezug des
Grundbausteins beschrieben verwendet.
Ergänzender Pensionsplan: Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn E 18
§ 3 Was geschieht, wenn die mitzuversorgende Person
in der Anwartschaftsphase vor dem Versorgungsberechtigten
stirbt oder wenn sie nicht länger
die Voraussetzungen gemäß § 1 (2) erfüllt?
Stirbt die mitzuversorgende Person vor dem Versorgungsberechtigten,
erlischt der Baustein zur Hinterbliebenenversorgung
ab Rentenbeginn.
Der Baustein erlischt ebenfalls, wenn die mitzuversorgende
Person
- der in gültiger Ehe lebende Ehegatte ist und die Ehe
rechtskräftig geschieden wird;
- der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
ist und die eingetragene Lebenspartnerschaft rechtskräftig
aufgehoben wird oder
- der namentlich genannte Lebensgefährte oder gleichgeschlechtliche
Lebenspartner einer nicht eingetragenen
Lebenspartnerschaft ist und das Ende der Partnerschaft
dem Pensionsfonds vom Vertragspartner
aufgrund einer Erklärung des Versorgungsberechtigten
gegenüber dem Vertragspartner angezeigt wird.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erlöschen ist insoweit der
Todeszeitpunkt der mitzuversorgenden Person bzw. die
Rechtskraft der Scheidung, die Rechtskraft der Aufhebung
der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder die Erklärung
zum Ende der Partnerschaft. Eine Leistungspflicht entsteht
bei Erlöschen des Bausteins nicht.
§ 4 Was geschieht, wenn der Versorgungsberechtigte
vor dem Beginn der Rente zur Altersversorgung
stirbt?
Der Baustein zur Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn
erlischt, wenn der Versorgungsberechtigte vor dem
Beginn der Rente für die Altersversorgung stirbt.
Eine Leistungspflicht entsteht bei Erlöschen des Bausteins
nicht.
§ 5 Wann kann der Vertragspartner die Hinterbliebenenversorgung
erhöhen?
Zum Beginn der Rente zur Altersversorgung kann der Vertragspartner
die Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn
ohne erneute Risikoprüfung erhöhen, wenn sie zuvor
niedriger als die Rente zur Altersversorgung war.
Dadurch sinkt die Rente zur Altersversorgung nach den
hierfür maßgebenden Bausteinregelungen. Die Hinterbliebenenrente
ab Rentenbeginn darf die Rente zur Altersversorgung
nicht übersteigen.
§ 6 Wie kann der Vertragspartner die Hinterbliebenenversorgung
zum Beginn der Rente zur
Altersversorgung herabsetzen?
Zum Beginn der Rente zur Altersversorgung kann der Ver-
tragspartner, solange der Versorgungsberechtigte lebt, die
Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn herabsetzen.
Auf Wunsch informiert der Pensionsfonds den Vertragspartner
und den Versorgungsberechtigten über die Voraussetzungen
und Auswirkungen.
§ 7 Wann kann der Vertragspartner die Hinterbliebenenversorgung
ausschließen?
Den Baustein zur Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn
kann der Vertragspartner während der Anwartschaftsphase
oder zum Beginn der Rente zur Altersversorgung
ausschließen.
§ 8 Wie ist das Verhältnis zum Grundbaustein?
Der Baustein zur Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn
bildet mit dem Grundbaustein eine Einheit, er kann
ohne diesen nicht fortgesetzt werden.
Der Baustein zur Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn
erlischt, wenn der Grundbaustein aus anderen Gründen
als durch den Tod des Versorgungsberechtigten endet.
§ 9 Was gilt bei Beitragsfreistellung?
Stellt der Vertragspartner beim Beitragsbezogenen Pensionsplan
das Versorgungsverhältnis beitragsfrei, erlischt
der Baustein zur Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn.
Wird beim Leistungsbezogenen Pensionsplan das Versorgungsverhältnis
beitragsfrei gestellt, setzt der Pensionsfonds
die Garantierente des Bausteins Hinterbliebenenrente
ab Rentenbeginn nach anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik herab. Das Verhältnis zwischen
der Garantierente aus dem Grundbaustein und der Hinterbliebenenrente
bleibt dabei unverändert.
§ 10 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem
Vertragspartner in Rechnung?
Während der Zahlung einer Hinterbliebenenrente hängen
die berechneten Kosten von der Höhe der Hinterbliebenenrente
ab.
Darüber hinaus gilt für den Beitragsbezogenen Pensionsplan:
Die Kosten sind mit der angemessenen Vorsicht
und in Erwartung eines kontinuierlichen Verlaufs
kalkuliert. Trotzdem kann der Pensionsfonds nicht ausschließen,
dass besondere, allerdings zur Zeit nicht absehbare
Entwicklungen, zu einem von den derzeitigen
Planungen abweichenden Kostenverlauf führen.
In diesem Fall behält sich der Pensionsfonds vor, die
Kosten an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen. Über
eine solche Neufestsetzung wird der Pensionsfonds den
Vertragspartner 3 Monate im Voraus in Kenntnis
setzen.
B Änderungen und Ergänzungen des ergänzenden
Pensionsplans zur Hinterbliebenenversorgung
- Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn
Was gilt, wenn beim Grundbaustein eine jährlich steigende
Garantierente vereinbart ist?
WRR 1 § 1 Abs. 1 wird ersetzt durch:
"(1) Bei Tod des Versorgungsberechtigten nach
dem Beginn der Rente zur Altersversorgung zahlt
2
65

66
Ergänzender Pensionsplan: Hinterbliebenenversorgung ab Rentenbeginn E 18
der Pensionsfonds die jährlich steigende Hinterbliebenenrente
an die mitzuversorgende Person
(siehe (2)). Die Hinterbliebenenrente zahlt der
Pensionsfonds, solange die mitzuversorgende
Person lebt.
Der Pensionsfonds zahlt die Hinterbliebenenrente
zu den gleichen Terminen, die für die Zahlung der
Rente aus dem Grundbaustein vereinbart waren,
erstmals zu dem Termin, der auf den Tod des
Versorgungsberechtigten folgt.
Die Anwartschaft auf Garantierente aus dem Baustein
Hinterbliebenenrente ab Rentenbeginn erhöht
sich zu den Zeitpunkten, zu denen die Garantierente
aus dem Grundbaustein erhöht wird.
Die Erhöhung erfolgt um den vereinbarten Prozentsatz
der Garantierente aus dem Baustein Hinterbliebenenrente
ab Rentenbeginn.
Die erstmalige Erhöhung der Hinterbliebenenrente
erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rente aus
dem Grundbaustein als nächstes erhöht worden
wäre. Danach folgt eine Erhöhung in jährlichen
Abständen. Die Erhöhung ist in Prozent der im
Vorjahr gezahlten Hinterbliebenenrente festgelegt."
3

Pensionspläne Teil A
• Ergänzender Pensionsplan:
Waisenrente GV 75
67

68
Vertragsgesellschaft:
Allianz Pensionsfonds AG
Ergänzender Pensionsplan zur Hinterbliebenenversorgung – Waisenrente - GV75(PFM)
Der nachfolgende Pensionsplan ist Bestandteil des
Beitragsbezogenen Pensionsplans für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
- Beitragszusage mit Mindestleistung
- bzw. des beitragsbezogenen Pensionsplans für die
Altersversorgung - Beitragszusage mit Mindestleistung -
und informiert über Regelungen, die bei der Waisenrente
gelten. Soweit in diesem Ergänzenden Pensionsplan nichts
anderes bestimmt ist, gelten sinngemäß die Regelungen
des Beitragsbezogenen Pensionsplans zum Grundbaustein.
Teil A
Inhalt:
Ergänzender Pensionsplan
§ 1 Welche Versorgungsleistungen erbringt der
Pensionsfonds?
§ 2 Welche ergänzenden Bestimmungen gelten für
die Beteiligung am Überschuss?
§ 3 Wie ist das Verhältnis zum Grundbaustein und zu
eingeschlossenen Bausteinen zur Hinterbliebenenversorgung?
§ 4 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem Vertragspartner
in Rechnung?
Ergänzender Pensionsplan
§ 1 Welche Versorgungsleistungen erbringt der
Pensionsfonds?
(1) Bei Tod des Versorgungsberechtigten zahlt der Pensionsfonds
für jedes vom Versorgungsberechtigten hinterlassene
eheliche oder dem ehelichen rechtlich gleichgestellten
Kind die Waisenrente (Halbwaisenrente). Wenn der
Versorgungsberechtigte und dessen Ehegatte, dessen
Partner einer eingetragenen Partnerschaft, dessen Lebensgefährte
oder dessen gleichgeschlechtlicher Lebenspartner
(jeweils im Sinne des Paragrafen „An wen erbringt
der Pensionsfonds Versorgungsleistungen?“ im Pensionsplan
des Grundbausteins) gestorben sind, zahlt der Pensionsfonds
für jedes vom Versorgungsberechtigten hinterlassene
eheliche oder dem ehelichen rechtlich gleichgestellten
Kind eine doppelte Waisenrente (Vollwaisenrente).
Diesen Kindern stehen Kinder gleich, die auf Dauer in
den Haushalt des Versorgungsberechtigten aufgenommen
wurden und in der Versorgungsvereinbarung genannt
sind, wenn sie in einem Obhuts- und Pflegeverhältnis
zum Versorgungsberechtigten stehen.
Waisenrente zahlt der Pensionsfonds, solange die Anforderungen
des § 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 1-3 EStG erfüllt
sind, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
des jeweiligen Kindes.
Der Pensionsfonds zahlt die Waisenrente zu den gleichen
Terminen, die für die Zahlung der Altersrente aus dem
Grundbaustein vereinbart waren, erstmals zu dem Termin,
der auf den Tod des Versorgungsberechtigten folgt.
Ggf. zahlt der Pensionsfonds für die Zeit von dem auf den
Tod folgenden Monatsersten bis zum ersten Fälligkeitstermin
der Waisenrente eine anteilige Waisenrente. Überstei-
gen alle Waisenrenten zusammen den 3fachen Betrag der
vereinbarten Waisenrente, werden sie gleichmäßig gekürzt.
(2) Bei gleichzeitigem Tod des Versorgungsberechtigten
und der mitzuversorgenden Person in der Anwartschaftsphase
- wobei als gleichzeitiger Tod auch gilt, wenn der
Versorgungsberechtigte oder die mitzuversorgende Person
nicht später als 3 Monate nach dem Monatsersten stirbt,
der dem Tod der zuerst sterbenden Person folgt - gilt Folgendes:
Wenn das Versorgungskapital den zur Bildung der
vereinbarten Waisenrente benötigten Betrag übersteigt,
zahlt der Pensionsfonds statt der vereinbarten Waisenrente
aus dem vorhandenen Versorgungskapital eine Rente.
Diese Rente zahlt der Pensionsfonds für jedes im Todeszeitpunkt
bereits geborene Kind des Versorgungsberechtigten
im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1EStG (im 1. Grad verwandtes
Kind des Versorgungsberechtigten), soweit es die
Anforderungen des § 32 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – 3
EStG erfüllt und auch im Falle des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
EStG das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Diesen Kindern stehen Kinder gleich, die auf Dauer in
den Haushalt des Versorgungsberechtigten aufgenommen
wurden und in der Versorgungsvereinbarung genannt
sind, wenn sie in einem Obhuts- und Pflegeverhältnis
zum Versorgungsberechtigten stehen.
Die zuvor genannten Anforderungen für im 1. Grad verwandten
Kinder gelten auch für die gleichgestellten Kinder.
Ist eine Rente für zwei oder mehr Kinder zu zahlen und
übersteigt das Versorgungskapital den zur Bildung der
vereinbarten Waisenrente benötigten Betrag, wird für jedes
Kind aus dem vorhandenen Versorgungskapital eine Rente
in gleicher Höhe bestimmt.
Diese Regelungen ersetzen § 2 Abs. 5 Sätze 1 bis 7 (Unterabsätze
1 bis 5) des Pensionsplans für die Alters- und
Hinterbliebenenversorgung.
(3) Stirbt der Versorgungsberechtigte vor Beginn der Rente
zur Altersversorgung, ist ein Baustein Hinterbliebenenversorgung
vor Rentenbeginn ausgeschlossen oder ein
zuvor eingeschlossener Baustein Hinterbliebenenversorgung
vor Rentenbeginn erloschen und liegen die Voraussetzungen
von Abs. 2 nicht vor, zahlt der Pensionsfonds
aus dem vorhandenen Versorgungskapital, vermindert um
den für die Bildung der Waisenrente benötigten Betrag,
eine lebenslange garantierte Rente, solange der zum Todeszeitpunkt
mit dem Versorgungsberechtigten in gültiger
Ehe lebende Ehegatte oder der zum Todeszeitpunkt mit
dem Versorgungsberechtigten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
lebende Partner lebt.
Ist im Todeszeitpunkt des Versorgungsberechtigten weder
ein Ehegatte noch ein Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
im Sinne des Satzes 1 vorhanden und übersteigt
das Versorgungskapital den für die Bildung der vereinbarten
Waisenrente benötigten Betrag, zahlt der Pensionsfonds
aus dem vorhandenen Versorgungskapital eine
Rente. Diese Rente zahlt der Pensionsfonds für jedes im
Todeszeitpunkt bereits geborene Kind des Versorgungsberechtigten
im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1EStG (im 1. Grad
verwandtes Kind des Versorgungsberechtigten), soweit es
die Anforderungen des § 32 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 – 3 EStG erfüllt und auch im Falle des § 32 Abs. 4
Satz 1 Nr. 3 EStG das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat.
GVPFM0075Z0 (05)00.12.08 (EPP Dezember 2008) 1

Diesen Kindern stehen Kinder gleich, die auf Dauer in
den Haushalt des Versorgungsberechtigten aufgenommen
wurden und in der Versorgungsvereinbarung genannt
sind, wenn sie in einem Obhuts- und Pflegeverhältnis
zum Versorgungsberechtigten stehen.
Die zuvor genannten Anforderungen für im 1. Grad verwandten
Kinder gelten auch für die gleichgestellten Kinder.
Ist eine Rente für zwei oder mehr Kinder zu zahlen und
übersteigt das Versorgungskapital den zur Bildung der
vereinbarten Waisenrente benötigten Betrag, wird für jedes
Kind aus dem vorhandenen Versorgungskapital eine Rente
in gleicher Höhe bestimmt.
Diese Regelungen ersetzen § 2 Abs. 5 Sätze 1 bis 7
(Unterabsätze 1 bis 6) des Pensionsplans für die Altersversorgung.
(4) Das Versorgungsverhältnis wird an den Überschüssen
beteiligt.
§ 2 Welche ergänzenden Bestimmungen gelten für
die Beteiligung am Überschuss?
(1) Der Baustein Waisenrente ist grundsätzlich gesondert
am Überschuss beteiligt. Zu welcher Überschussgruppe
der Baustein gehört, kann der Versorgungsbescheinigung
entnommen werden.
(2) Vor Beginn der Zahlung einer Waisenrente werden
während der Beitragszahlungsdauer - ausgenommen der
Zeit der zusätzlichen Anwartschaftsphase gemäß § 6 Abs.
2 des Pensionsplans zum Grundbaustein - Überschussanteile
mit jedem Beitrag (Sofortüberschussanteile) zugeteilt.
Vor Beginn der Zahlung einer Waisenrente ist der Baustein
Waisenrente ferner zu Beginn eines jeden Monats an weiteren
Überschüssen (monatliche weitere Überschussanteile)
beteiligt.
(3) Die Sofortüberschussanteile werden in Prozent des
Beitrages für den Baustein Waisenrente festgesetzt. Die
Bemessungsgrößen, auf die sich die Sofortüberschussanteilsätze
beziehen, hängen vom Alter des Versorgungsberechtigten,
der Dauer der Anwartschaftsphase und der
Höhe der Waisenrente ab.
Die Bemessungsgrößen, auf die sich die Sätze der monatlichen
weiteren Überschussanteile beziehen, hängen vor
allem vom Alter des Versorgungsberechtigten, der Höhe
der Waisenrente und der Höhe des Versorgungskapitals
ab.
Die Bemessungsgrößen werden nach anerkannten Regeln
der Versicherungsmathematik ermittelt.
(4) Mit den Überschussanteilen vor Beginn der Zahlung
einer Waisenrente bzw. vor Beginn der Rente zur Altersversorgung
erwirbt der Pensionsfonds Anteileinheiten an
den Abteilungen des Sicherungsvermögens entsprechend
der vom Vertragspartner gewählten Aufteilung (mit den
Sofortüberschussanteilen eines Versorgungsjahres zu
Beginn des nächsten Versorgungsjahres) und führt sie
dadurch dem Versorgungsverhältnis zu.
(5) Nach Beginn einer Zahlung einer Waisenrente bzw. ab
Beginn der Rente zur Altersversorgung aus dem Grundbaustein
werden die Überschussanteile zum Baustein Waisenrente
wie im Pensionsplan zum Grundbaustein für den
Rentenbezug des Grundbausteins beschrieben zugeteilt
und verwendet.
Ergänzender Pensionsplan: Waisenrente GV 75
§ 3 Wie ist das Verhältnis zum Grundbaustein und zu
eingeschlossenen Bausteinen zur Hinterbliebenenversorgung?
(1) Der Baustein Waisenrente bildet mit dem Grundbaustein
eine Einheit, er kann ohne diesen nicht fortgesetzt
werden. Der Baustein Waisenrente erlischt, wenn der
Grundbaustein aus anderen Gründen als durch den Tod
des Versorgungsberechtigten endet.
(2) Der Tod der über einen Baustein zur Hinterbliebenenversorgung
mitzuversorgenden Person hat keinen Einfluss
auf das Bestehen des Bausteins Waisenrente. Dies gilt
ebenfalls für den Ausschluss eines Bausteins zur
Hinterbliebenenversorgung. Erlischt ein zuvor eingeschlossener
Baustein zur Hinterbliebenenversorgung vor Rentenbeginn
oder wird er ausgeschlossen, wird Grundbaustein
der Pensionsplan zur Altersversorgung.
(3) Stellt der Vertragspartner das Versorgungsverhältnis
beitragsfrei, erlischt der Baustein Waisenrente. Mit dem
nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung berechneten Deckungskapitals
des Bausteins Waisenrente erwirbt der
Pensionsfonds Anteileinheiten an den Abteilungen des
Sicherungsvermögens und führt es dadurch dem Versorgungsverhältnis
zu.
(4) Kündigt der Vertragspartner das Versorgungsverhältnis,
erlischt der Baustein Waisenrente. Steht dabei aus der
Waisenrente ein Betrag zur Verfügung, erhöht dieser den
Kündigungswert des Grundbausteins.
§ 4 Welche Kosten stellt der Pensionsfonds dem
Vertragspartner in Rechnung?
(1) Bei beitragspflichtigen Versorgungsverhältnissen
hängen die dem Vertragspartner berechneten Kosten für
den Baustein Waisenrente von der Höhe des Beitrages
sowie von der Beitragszahlungsdauer für diesen Baustein
ab. Die Kosten werden direkt dem Beitrag entnommen.
(2) Während der Zahlung einer Waisenrente hängen die
berechneten Kosten des Bausteins Waisenrente von der
Höhe der Waisenrente ab.
(3) Die Kosten sind mit der angemessenen Vorsicht und in
Erwartung eines kontinuierlichen Verlaufs kalkuliert.
Trotzdem kann der Pensionsfonds nicht ausschließen,
dass besondere, allerdings zur Zeit nicht absehbare Entwicklungen,
zu einem von den derzeitigen Planungen abweichenden
Kostenverlauf führen. In diesem Fall behält
sich der Pensionsfonds vor, die Kosten an die tatsächlichen
Verhältnisse anzupassen. Über eine solche Neufestsetzung
wird der Pensionsfonds den Vertragspartner
3 Monate im Voraus in Kenntnis setzen.
2
69

Pensionsplan Teil B
(Versorgungsvertrag)
71

72
Allianz Pensionsfonds AG
Beitragsbezogener Pensionsplan für die Altersversorgung
– Beitragszusage mit Mindestleistung –
PensionsFondsRente
Beitragsbezogener Pensionsplan für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
-Beitragszusage mit Mindestleistung-
PensionsFondsRente
Ergänzender Pensionsplan zur Hinterbliebenenversorgung:
- Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn
- Hinterbliebenenrente nach Rentenbeginn
- Waisenrente
Ergänzender Pensionsplan zur Berufsunfähigkeitsversorgung:
Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente
Teil B: Versorgungsvertrag
09.02.2006

Inhaltsverzeichnis
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
Seite
Versorgungsvertrag ........................................................................................................... 3
Präambel ........................................................................................................................... 4
§ 1 Vertragspartner, Versorgungsberechtigte ...............................................................5
§ 2 Leistungsarten, Leistungsumfang ........................................................................... 6
§ 3 Aufnahmeverfahren ................................................................................................ 9
§ 4 Beiträge................................................................................................................. 13
§ 5 Höhe der Leistungen............................................................................................. 16
§ 6 Leistungsvoraussetzungen, Fälligkeit der Versorgungsleistungen........................ 17
§ 7 Beginn der Leistungspflicht ................................................................................... 19
§ 8 Rechtsanspruch, Anspruchsberechtigte................................................................ 20
§ 9 Pensionsplan, Überschussbeteiligung .................................................................. 21
§ 10 Vorzeitiges Ausscheiden und Abmeldung.............................................................22
§ 11 Rückdeckungsversicherung .................................................................................. 24
§ 12 Geschäftsverkehr, Willenserklärungen.................................................................. 25
§ 13 Versorgungsbescheinigung, Unterrichtung der Versorgungsberechtigten ............ 26
§ 14 Datenverarbeitung ................................................................................................ 27
§ 15 Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein VVaG ................................................ 28
§ 16 Teilunwirksamkeit ................................................................................................. 29
Anlage zum Versorgungsvertrag ..................................................................................... 30
2
73

74
Versorgungsvertrag
zwischen
dem Vertragspartner
einerseits und der
Allianz Pensionsfonds AG
- nachstehend „Pensionsfonds“ genannt -
andererseits
Vertragsbeginn 01.01.2006
3

Präambel
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
Der Pensionsfonds gewährt den Versorgungsberechtigten zusätzlich zu den Leistungen
aus der allgemeinen Deutschen Rentenversicherung oder sonstigen gesetzlichen
oder vertraglichen Versorgungsbezügen im Rahmen des "Beitragsbezogenen
Pensionsplans für die Altersversorgung - Beitragszusage mit Mindestleistung -, PensionsFondsRente"
(Teil A und B) bzw. „Beitragsbezogener Pensionsplan für die Alters-
und Hinterbliebenenversorgung – Beitragszusage mit Mindestleistung- PensionsFondsRente“
(Teil A und B) sowie den Ergänzende Pensionsplänen zur Hinterbliebenenversorgung
und dem Ergänzenden Pensionsplan zur Berufsunfähigkeitsversorgung
nach Maßgabe dieses Versorgungsvertrages betriebliche Versorgungsleistungen,
soweit dem Pensionsfonds vom Vertragspartner die hierfür erforderlichen
Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Versorgungsleistungen werden in Form einer Beitragszusage mit Mindestleistung
gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(Betriebsrentengesetz - BetrAVG) gewährt.
Für den Versorgungsvertrag gelten im einzelnen die folgenden Bestimmungen.
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§ 1
Vertragspartner, Versorgungsberechtigte
1. Der Arbeitgeber ist Vertragspartner sämtlicher Versorgungsverhältnisse, die
zugunsten der Versorgungsberechtigten mit dem Pensionsfonds im Rahmen
dieses Versorgungsvertrages vereinbart werden. Soweit es sich um Beteiligungsunternehmen
handelt, ist jeder Arbeitgeber Vertragspartner der einzelnen
Versorgungsverhältnisse seiner Betriebsangehörigen.
2. Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsleistungen an die Versorgungsberechtigten
ist die Vereinbarung eines Versorgungsvertrages zwischen
dem jeweiligen Vertragspartner und dem Pensionsfonds.
3. Versorgungsberechtigt nach den Pensionsplänen sind alle Mitarbeiter, die
zum Aufnahmestichtag in die Versorgung aufgenommen werden.
4. Während der Vertragsdauer werden die Personen versorgt, die zu dem in Ziffer
3 umschriebenen Personenkreis hinzukommen.
5. Die Anmeldung erfolgt jeweils jährlich zum 1.Dezember (Aufnahmestichtag),
sofern mit dem Vertragspartner keine andere Regelung getroffen wird, erstmals
zum 1. Januar 2006. Abweichend hiervon kann die Aufnahme auch jeweils
zum 1. eines Monats (Aufnahmestichtag) erfolgen, erstmals zum 1. Januar
2006. Der Vertragspartner benennt neue zu versorgende Personen mindestens
einen Monat vor dem genannten Anmeldetermin.
5

§ 2
Leistungsarten, Leistungsumfang
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
1. Für die Versorgungsberechtigten werden Versorgungen nach Tarif StRF1/U
(PF-Metall) für staatliche Förderung nach §§ 10 a, 82 ff EStG bzw. nach Tarif
StRF1/J (PF-Metall) für staatliche Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG abgeschlossen.
2. Der Pensionsfonds gewährt Versorgungsleistungen nach folgenden Bausteinen:
Die Bausteine können als feste Kombination oder mit einem obligatorischen
Grundbaustein und frei wählbaren Ergänzenden Bausteinen vorgesehen werden.
2.1 Grundbausteine:
� Beitragsbezogener Pensionsplan für die Altersversorgung
Beitragszusage mit Mindestleistung
- PensionsFondsRente –
� Beitragsbezogener Pensionsplan für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Beitragszusage mit Mindestleistung
- PensionsFondsRente –
- Gemäß Teil A § 2 Absatz 6 wird, sofern nichts anderes festgelegt wird,
bei Tod nach Rentenbeginn eine Rente gezahlt. Für die Bildung dieser
Rente wird ein Kapital in Höhe der 5-fachen jährlichen Garantierente ab
Rentenbeginn abzüglich bereits gezahlter ab Rentenbeginn garantierter
Renten vereinbart.
- Gemäß Teil A § 7 Absatz 1 kann ab Rentenbeginn eine Hinterbliebenenrente
vereinbart werden (oder eine bereits eingeschlossene erhöht werden)
maximal in Höhe der garantierten Rente zur Altersversorgung.
- Bei Heirat eines bei Versorgungsbeginn Unverheirateten im Laufe der
Versorgungsdauer hat der Vertragspartner das Recht, eine Umstellung
der Versorgung auf den Beitragsbezogene Pensionsplan für die Alters-
und Hinterbliebenenversorgung -Beitragszusage mit Mindestleistung-
PensionsFondsRente vornehmen zu lassen, vorausgesetzt, der Wunsch
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auf Umstellung geht bei dem Pensionsfonds innerhalb von 12 Monaten,
gerechnet ab dem Datum der Eheschließung, ein.
2.2 Ergänzende Bausteine:
� Ergänzender Pensionsplan zur Hinterbliebenenversorgung:
Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn
Baustein WRA:
Bei Tod vor Beginn der Rente zur Altersversorgung erfolgt die Zahlung
einer Hinterbliebenenrente.
� Ergänzender Pensionsplan zur Hinterbliebenenversorgung:
Hinterbliebenenrente nach Rentenbeginn
Baustein WRR:
Bei Tod nach Beginn der Rente zur Altersversorgung erfolgt die Zahlung
einer Hinterbliebenenrente.
� Ergänzender Pensionsplan zur Hinterbliebenenversorgung:
Waisenrente
Baustein KRA:
Bei Tod vor Beginn der Rente zur Altersversorgung erfolgt die Zahlung einer
Waisenrente.
Baustein KRR:
Bei Tod nach Beginn der Rente zur Altersversorgung erfolgt die Zahlung
einer Waisenrente.
� Ergänzender Pensionsplan zur Berufsunfähigkeitsversorgung:
Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente
Es wird grundsätzlich einheitlich die Berufsgruppe G zugrunde gelegt.
Für Vertragspartner, deren Arbeitnehmerschaft eine signifikant andere Zusammensetzung
der Berufe aufweist, als bei dieser Berufsgruppe unterstellt,
wird im Einvernehmen mit MetallRente eine eigene Berufsgruppeneinstufung
vorgenommen.
Baustein B:
Bei Berufsunfähigkeit erfolgt eine Beitragsbefreiung.
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Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
Baustein BR:
Bei Berufsunfähigkeit erfolgt eine Beitragsbefreiung und die Zahlung einer
Berufsunfähigkeitsrente.
2.3 Für die Kombination der Bausteine gilt:
Die Altersrente ist obligatorisch vorgesehen. Dabei gilt der beitragsbezogene
Pensionsplan für die Altersversorgung, wenn keine Hinterbliebenenversorgung
eingeschlossen ist, oder der beitragsbezogene Pensionsplan
für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung (für Verheiratete), sofern eine
Hinterbliebenenversorgung eingeschlossen ist.
Die Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsversorgung können vom Vertragspartner
entweder obligatorisch für alle versorgungsberechtigten Personen
oder beim einzelnen Versorgungsberechtigten abwählbar vorgesehen
werden.
Für die Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsversorgung gelten zusätzlich
die entsprechenden ergänzenden Pensionspläne.
Bei Heirat eines bei Versorgungsbeginn Unverheirateten im Laufe der
Versorgungsdauer hat der Vertragspartner das Recht, eine Umstellung
der Versorgung auf den Beitragsbezogene Pensionsplan für die Alters-
und Hinterbliebenenversorgung -Beitragszusage mit Mindestleistung-
PensionsFondsRente vornehmen zu lassen, vorausgesetzt, der Wunsch
auf Umstellung geht bei dem Pensionsfonds innerhalb von 12 Monaten,
gerechnet ab dem Datum der Eheschließung, ein.
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§ 3
Aufnahmeverfahren
1. Der Vertragspartner hat dem Pensionsfonds die Versorgungsberechtigten
spätestens 1 Monat vor dem Aufnahmestichtag (s. § 1 des Versorgungsvertrages)
auf einem zwischen Metall Rente und Pensionsfonds abgestimmten
Vordruck / Datenträger zu melden.
2. Das Aufnahmeverfahren ist im einzelnen wie folgt geregelt:
2.1. Baustein für die Aufnahme erforderliche
Unterlagen
a) Altersversorgung (ohne Hinter- listenmäßig
bliebenen- und Berufsunfähigkeits-
versorgung)
- siehe § 2 Ziffer 2.1. -
b) Altersversorgung Dienstobliegenheitserklärung
- siehe § 2 Ziffer 2.1. -
sowie obligatorisch
Berufsunfähigkeitsversorgung (Baustein B oder BR)
- siehe § 2 Ziffer 2.2 -
und
Hinterbliebenenversorgung (für Verheiratete)
- siehe § 2 Ziffer 2.2.1 und
§ 2 Ziffer 2.3, Absatz 3 -
c) Altersversorgung Dienstobliegenheitserklärung
- siehe § 2 Ziffer 2.1 -
und wahlweise
Berufsunfähigkeitsversorgung (Baustein B)
- siehe § 2 Ziffer 2.2
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Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
d) Altersversorgung Gesundheitserklärung
- siehe § 2 Ziffer 2.1 -
sowie wahlweise
Berufsunfähigkeitsversorgung (Baustein BR)
- siehe § 2 Ziffer 2.2 -
und/oder
Hinterbliebenenversorgung (für Verheiratete)
- siehe § 2 Ziffer 2.1 -
(sofern die Zusatzbausteine
auch tatsächlich gewählt werden)
e) Altersversorgung Gesundheitserklärung
- siehe § 2 Ziffer 2.1 -
sowie wahlweise
Berufsunfähigkeitsversorgung (Baustein B)
- siehe § 2 Ziffer 2.2 -
und
Hinterbliebenenversorgung (für Verheiratete)
- siehe § 2 Ziffer 2.1 -
(sofern die Zusatzbausteine
auch tatsächlich gewählt werden)
In Einzelfällen kann im Einvernehmen mit der MetallRente GbR bei der Berufsunfähigkeitsversorgung
mit dem Baustein B statt der Dienstobliegenheitserklärung
eine Gesundheitserklärung gefordert werden.
2.2 Dabei bedeuten:
listenmäßig
Es ist keine Risikoprüfung erforderlich. Die Anmeldung erfolgt auf dem jeweils
gültigen Vordruck bzw. Datenträger.
Dienstobliegenheitserklärung
Der Pensionsfonds verzichtet auf eine Risikoprüfung, sofern die Betriebszugehörigkeit
des Versorgungsberechtigten mindestens 1/2 Jahr
beträgt. Der Beginn des Versorgungsschutzes setzt die Arbeitsfähigkeit
der Versorgungsberechtigten zum Zeitpunkt der Anmeldung voraus.
Die Dienstobliegenheitserklärung ist auf dem jeweils gültigen Vordruck
10
81

82
abzugeben. Kann der Vertragspartner die Dienstobliegenheitserklärung
nicht abgeben, so ist eine Gesundheitserklärung des Versorgungsberechtigten
und ggf. eine ärztliche Untersuchung erforderlich.
Zusätzlich muss die Anmeldung innerhalb eines Jahres nach Abgabe der Willenserklärung
des Vertragspartners gegenüber dem Pensionsfonds zur
Durchführung seiner betrieblichen Altersversorgung über diesen oder einen
anderen MetallRente-Durchführungsvertrag erfolgen. Für Arbeitnehmer, die
zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung noch nicht in den Diensten
des Vertragspartners gestanden haben, erfolgt die Anmeldung stattdessen innerhalb
eines Jahres nach Diensteintritt.
Eine Dienstobliegenheitserklärung ist auch dann ausreichend, wenn in etwaigen
anderen nach dem 31.12.2001 abgeschlossenen Verträgen zur Durchführung
der betrieblichen Altersversorgung der obligatorische Einschluss dieser
Bausteine jeweils ohne Abwahlmöglichkeit vereinbart ist (bzw. ist nur die Auswahl
zwischen Rentenversicherungen mit garantiertem Rechnungszins mit
Einschluss dieser Bausteine und fondsgebundenen Rentenversicherungen
ohne Einschluss dieser Bausteine vereinbart) und auch diese etwaigen anderen
Verträge sehen die Aufnahme ohne weitere Risikoprüfung vor.
Gesundheitserklärung
Der Pensionsfonds führt eine Risikoprüfung durch. Die Gesundheitserklärung
des Versorgungsberechtigten bzw. das ärztliche Zeugnis ist auf
dem jeweils gültigen Vordruck abzugeben.
2.3. Der Pensionsfonds hat das Recht, Personen nicht in die Berufsunfähigkeitsversorgung
bzw. Hinterbliebenenversorgung aufzunehmen, bei
denen ein Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungs- bzw. Versorgungsvertrages
aus Risikogründen abgelehnt, zurückgestellt oder
nicht zu normalen Bedingungen angenommen wurde.
Wenn eine Risikoprüfung stattfindet, entscheidet der Pensionsfonds
nach seinen Geschäftsgrundsätzen. Der Pensionsfonds hat das Recht
den Antrag abzulehnen oder nicht zu normalen Bedingungen anzunehmen.
Stellt der Vertragspartner seinen Arbeitnehmern frei, eine Versicherung
bzw. Versorgung durch Gehaltsumwandlung auch außerhalb des Pensionsfonds
bei anderen Lebensversicherungsunternehmen oder Anbie-
11

Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
tern abzuschließen, so ist dies dem Pensionsfonds unverzüglich anzuzeigen.
In diesem Fall kann der Pensionsfonds das Aufnahmeverfahren
neu regeln.
Der Pensionsfonds behält sich vor, in Einvernehmen mit MetallRente
alljährlich für neu beantragte Versorgungen das Aufnahmeverfahren zu
überprüfen und ggf. zu ändern, ohne dass es dazu einer Kündigung
des Vertrags bedarf.
2.4. Erhöhungen nach § 4 Ziffer 3 zu Versorgungen mit nach §§ 10a, 82 ff EStG
geförderten Beiträgen erfolgen ohne Gesundheitsprüfung, soweit die Erhöhung
des Beitrags im selben Verhältnis wie die Steigerung des Höchstbetrages
für die steuerliche Förderung nach § 10a Abs. 1 EStG von vornherein vereinbart
wird.
2.5. Im übrigen gilt das Aufnahmeverfahren entsprechend für Zuzahlungen
und Beitragserhöhungen nach §18 des „Beitragsbezogenen Pensionsplans
zur Altersversorgung E 200 PFM“ sowie des „Beitragsbezogenen
Pensionsplans zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung E 198 PFM“.
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84
§ 4
Beiträge
1. Für die im Rahmen des Vertrages abgeschlossene Versorgungsverhältnisse
(Anfangsbestand und später hinzukommende Versorgungsverhältnisse) ist
jeweils der Tarifbeitrag maßgebend, der zum Beginntermin des betreffenden
Versorgungsverhältnisses von dem Pensionsfonds für Versorgungsverhältnisse
mit vergleichbarem Leistungsspektrum festgesetzt ist.
2. Die laufenden Beiträge sind jährlich zum 1. Dezember zu entrichten, sofern
mit dem Vertragspartner kein abweichender Versorgungsbeginn vereinbart
wurde. Der Arbeitgeber kann für die fälligen Beiträge auch eine unterjährige
Zahlungsweise, auch zum 1. eines Monats vereinbaren.
Der erste Beitrag für das Versorgungsverhältnis wird sofort nach Aufnahme
des Versorgungsberechtigten in die Versorgung fällig, nicht jedoch vor dem in
der Versorgungsbescheinigung angegebenen Beginn der Versorgung. Alle
weiteren Beiträge werden jeweils zu Beginn des vereinbarten Beitragszahlungsabschnitts
fällig.
3. Maßgeblicher Beitrag ist der vom Arbeitgeber in der Anmeldung angegebene
laufende Beitrag.
Bei Versorgungen für Besteuerung nach § 3 Nr. 63 EStG ist -sofern mit dem
Vertragspartner nicht anders vereinbart- der Beitrag so festgesetzt, dass sich
ein voller Euro-Betrag ergibt, wobei 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten und der steuerfreie
Höchstbetrag nicht überschritten werden darf.
Bei Änderungen des Tarifvertrags Entgeltumwandlung vom 4.9.2001, die eine
Erhöhung des tariflichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung bewirken, hat der
Vertragspartner das Recht, den laufenden Beitrag zur jeweiligen Versorgung
für die restliche Versorgungsdauer entsprechend erhöhen zu lassen.
Es kann vereinbart werden, dass für staatliche Förderung nach §§ 10a, 82 ff
EStG der Beitrag so festzusetzen ist, dass die Förderung jeweils ausgeschöpft
wird. In diesem Fall erhöht sich der Beitrag in den Folgejahren, erstmals zum
1. Januar 2004, jeweils im gleichen Verhältnis, wie der Sonderausgaben-
Höchstbetrag gemäß § 10a Abs. 1 EStG steigt.
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Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
4. Darüber hinaus können Vereinbarungen von Beitragserhöhungen nach den
Maßstäben erfolgen, die im „Ergänzenden Pensionsplan für die Pensions-
FondsRente mit dynamischem Zuwachs E205 (PFM)“ zugelassen sind.
Eine Erhöhung ist grundsätzlich jeweils nur zum Jahrestag des Versorgungsbeginns
der einzelnen Versorgung zulässig.
Nähere Einzelheiten zur Erhöhung und damit auch zur Erhöhung der Versorgungsleistung
regelt der Pensionsplan Teil A und ggf. die vereinbarten ergänzenden
Pensionspläne.
5. Für Dienstzeiten, in denen der Versorgungsberechtigte keinen Anspruch auf
Arbeitsentgelt hat (z.B. bei lang andauernder Krankheit, Elternzeit, unbezahltem
Urlaub) und für die auch nicht Kraft gesetzlicher Vorschrift Beiträge zu
leisten sind (entgeltlose Dienstzeiten), wird kein Beitrag durch den Vertragspartner
gezahlt.
Eine Beitragszahlung kann durch den Versorgungsberechtigten über den Vertragspartner
erfolgen.
6. Die Beiträge werden vom Vertragspartner gezahlt und bei Fälligkeit, sofern mit
ihm keine abweichende Regelung getroffen wird, für alle Versorgungsberechtigten
des Vertragspartners von dem Pensionsfonds durch Lastschrift eingezogen.
7. Die Zulagen werden nach dem modifizierten Anbieterverfahren (derzeit §§ 89
– 92 EStG) der einzelnen Versorgung zugeführt
8. Der Vertragspartner gibt dem Pensionsfonds bei Abweichungen vom fälligen
Beitrag diejenigen Versorgungsberechtigten auf, für die in der Beitragssumme
keine oder abweichende Beiträge enthalten sind. Bei einem Beitragsrückstand
ermöglicht er dem Pensionsfonds den nachträglichen Lastschrifteinzug.
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9. Wird der Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, dann treten die im Pensionsplan Teil A
des Beitragsbezogenen Pensionsplans für die Altersversorgung –Beitragszusage
mit Mindestleistung- PensionsFondsRente bzw. Teil A des Beitragsbezogenen
Pensionsplans für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung – Beitragszusage
mit Mindestleistung – PensionsFondsRente festgelegten Rechtsfolgen ein. Von
einer Mahnung oder einem Rücktritt des Pensionsfonds vom Versorgungsvertrag
wird der Vertragspartner den betroffenen Versorgungsberechtigten unverzüglich
Kenntnis geben.
10. Die weiteren Einzelheiten zur Beitragszahlung ergeben sich aus Teil A des Beitragsbezogenen
Pensionsplans für die Altersversorgung – Beitragszusage mit
Mindestleistung - PensionsFondsRente – bzw. Teil A des Beitragsbezogenen
Pensionsplans für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung – Beitragszusage
mit Mindestleistung.
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§ 5
Höhe der Leistungen
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
Die Berechnung der Höhe der Altersrente ergibt sich nach dem jeweiligen Pensionsplan
aus dem gezahlten Beitrag.
Für die weiteren Pensionspläne (Hinterbliebenenversorgung, Berufsunfähigkeitsversorgung)
gilt:
Die Jahresrenten bei Einschluss von Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsversorgungen
werden wie folgt festgelegt:
Eine vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente wird in Höhe von 8% der maßgeblichen
Beitragssumme festgesetzt.
Eine vereinbarte Hinterbliebenenrente vor Beginn der Rente zur Altersversorgung
(WRA) wird in Höhe von 6% der maßgeblichen Beitragssumme festgelegt.
Eine vereinbarte Hinterbliebenenrente nach Beginn der Rente zur Altersversorgung
(WRR) wird in Höhe von 60% der erreichten Altersrente festgelegt.
Eine vereinbarte Waisenrente vor Beginn der Rente zur Altersversorgung (KRA) wird
in Höhe von 2% der maßgeblichen Beitragssumme festgelegt.
Eine vereinbarte Waisenrente nach Beginn der Rente zur Altersversorgung (KRR)
wird in Höhe von 20% der erreichten Altersrente festgelegt.
Dabei ist die maßgebliche Beitragssumme bei Versorgungen ohne Berufsunfähigkeitsversorgung
die Summe aller Beiträge.
Sofern eine Berufsunfähigkeitsversorgung vereinbart ist, ergibt sich die maßgebliche
Beitragssumme aus der Summe aller Beiträge, welche um die Summe der Beiträge
für die Berufsunfähigkeitsvorsorge vermindert wird.
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§ 6
Leistungsvoraussetzungen,
Fälligkeit der Versorgungsleistungen
1. Beitragsbezogener Pensionsplan für die Altersversorgung - Beitragszusage
mit Mindestleistung - PensionsFondsRente
beziehungsweise
Beitragsbezogener Pensionsplan für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung–
Beitragszusage mit Mindestleistung - PensionsFondsRente:
1.1 Die Leistungsvoraussetzungen ergeben sich aus dem Pensionsplan Teil A.
1.2 Es wird monatliche vorschüssige Rentenzahlungsweise vereinbart.
1.3 Der Beginn der Altersrente wird folgendermaßen festgelegt:
Für staatliche Förderung nach §§ 10 a, 82 ff EStG erfolgt die Rentenzahlung
zum 01.01. des Jahres, das der Vollendung des 65. Lebensjahrs folgt.
Für staatliche Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG erfolgt die Rentenzahlung zum
Jahrestag des Versorgungsverhältnisses, der der Vollendung des 65. Lebensjahrs
am nächsten liegt.
1.4 Nimmt der Versorgungsberechtigte die vorgezogene Altersrente aus der allgemeinen
Deutschen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch, so kann
er gemäß § 6 BetrAVG auch die Versorgungsleistungen aus der Pensionsfondszusage
vorzeitig beanspruchen. Durch das Vorziehen des Rentenbeginns
vermindert sich der Rentenfaktor nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen. Damit ändert sich die Höhe der Rente.
1.5 Der Rentenbeginn kann auch aufgeschoben werden.
1.6 Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus dem Pensionsplan Teil A.
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2. Ergänzende Pensionspläne zur Hinterbliebenenversorgung:
Ergänzender Pensionsplan zur Hinterbliebenenversorgung:
Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn
Ergänzender Pensionsplan zur Hinterbliebenenversorgung:
Hinterbliebenenrente nach Rentenbeginn
Ergänzender Pensionsplan zur Hinterbliebenenversorgung:
Waisenrente
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
2.1 Die Leistungsvoraussetzungen ergeben sich aus den Ergänzenden Pensionsplänen.
2.2 Es wird monatliche vorschüssige Rentenzahlungsweise vereinbart.
2.3. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus den Ergänzenden Pensionsplänen.
3. Ergänzender Pensionsplan zur Berufsunfähigkeitsversorgung:
Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente
3.1 Die Leistungsvoraussetzungen ergeben sich aus dem Ergänzenden Pensionsplan.
3.2 Es wird monatliche vorschüssige Rentenzahlungsweise vereinbart.
3.3 Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus dem Ergänzenden Pensionsplan.
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90
§ 7
Beginn der Leistungspflicht
1. Die Leistungspflicht des Pensionsfonds zum einzelnen Versorgungsverhältnis
beginnt, wenn der erste Beitrag für das Versorgungsverhältnis gezahlt ist und
der Pensionsfonds die Aufnahme des Versorgungsberechtigten in die Versorgung
durch Übersendung der Versorgungsbescheinigung bestätigt hat.
Vor dem in der Versorgungsbescheinigung angegebenen Beginn besteht jedoch
noch keine Leistungspflicht.
2. Zusätzlich zu den unter 1. genannten Regelungen gilt für Versorgungsberechtigte,
die an dem vertraglich festgelegten Versorgungsbeginn bzw. – wenn die
Anmeldung nach dem Versorgungsbeginn erfolgt - am Tage der Anmeldung
arbeitsunfähig sind, dass diese erst von dem Tage an Versorgungsschutz erhalten,
an dem sie ihre Arbeit wieder aufgenommen haben.
Der Pensionsfonds hat das Recht, sich im Rahmen der Prüfung von Leistungsansprüchen
nachweisen zu lassen, dass zu den vorgenannten Terminen
die Arbeitsfähigkeit gegeben war.
Soweit eine Risikoprüfung vorgesehen ist, beginnt der Versorgungsschutz mit
der Annahme des einzelnen Antrages durch den Pensionsfonds.
Eine bereits bei Beginn des Versorgungsverhältnisses bestehende Berufsunfähigkeit
begründet keinen Anspruch auf Leistungen der Berufsunfähigkeitsvorsorge.
3. Für den Versorgungsschutz, der sich aufgrund einer Erhöhung der einzelnen
Versorgungen ergibt, gelten die Ziffern 1 und 2 entsprechend.
19

§ 8
Rechtsanspruch, Anspruchsberechtigte
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
1. An wen der Pensionsfonds Versorgungsleistungen erbringt, ergibt sich aus
dem "Beitragsbezogenen Pensionsplan für die Altersversorgung - Beitragszusage
mit Mindestleistung PensionsFondsRente Teil A" bzw. „Beitragsbezogener
Pensionsplan für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung – Beitragszusage
mit Mindestleistung- PensionsFondsRente Teil A“.
2. Der Versorgungsberechtigte bzw. die gemäß dem "Beitragsbezogenen Pensionsplan
für die Altersversorgung - Beitragszusage mit Mindestleistung PensionsFondsRente"
bzw. „Beitragsbezogener Pensionsplan für die Alters- und
Hinterbliebenenversorgung – Beitragszusage mit Mindestleistung- Pensions-
FondsRente) Anspruchsberechtigten haben einen Rechtsanspruch auf die
Versorgungsleistungen gemäß den nachfolgenden Regelungen, soweit die
Leistungsvoraussetzungen für die Gewährung von Versorgungsleistungen
nach dem Pensionsplan erfüllt sind.
3. Der Versorgungsberechtigte ist aus dem einzelnen Versorgungsverhältnis hinsichtlich
sämtlicher Versorgungsansprüche unwiderruflich anspruchsberechtigt.
Werden beim Tod des Versorgungsberechtigten Versorgungsleistungen fällig,
so ist (sind) widerruflich anspruchsberechtigt die im Pensionsplan Teil A genannten
Personen.
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92
§ 9
Pensionsplan, Überschussbeteiligung
1. Für die Versorgungsverhältnisse des Anfangsbestandes gelten die als Anlage
beigefügten Pensionspläne:
� Beitragsbezogener Pensionsplan für die Altersversorgung - Beitragszusage
mit Mindestleistung- PensionsFondsRente Teil A
� Beitragsbezogener Pensionsplan für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
-Beitragszusage mit Mindestleistung- PensionsFondsRente Teil A
� Ergänzende Pensionspläne (Ergänzender Pensionsplan zur Berufsunfähigkeitsversorgung,
Ergänzende Pensionspläne zur Hinterbliebenenversorgung)
2. Für die nach Vertragsabschluß hinzukommenden Versorgungsverhältnisse
gelten die entsprechenden, am Beginntermin des einzelnen Versorgungsverhältnisses
jeweils in Kraft befindlichen Pensionspläne.
3. Alle Versorgungsverhältnisse, die in Versorgungsverträgen unter dem Dach
dieses Vertrages abgeschlossen werden, werden bis zur geplanten Übertragung
auf die Aktiengesellschaft MetallRente Pensionsfonds AG innerhalb der
Allianz Pensionsfonds AG in einem besonderen Abrechnungsverband in der
Form geführt, dass ein eigener Deckungsstock gebildet wird und eine eigene
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erstellt werden.
Dabei werden Eigenkapitalkosten in Höhe von 0,2% des mittleren Wertes der
Anteileinheiten, die auf den Bestand von MetallRente entfallen, mindestens
aber 10% des von der Allianz Pensionsfonds AG zur Verfügung gestellten Eigenkapitals
anteilig entsprechend des Bestandsvolumens berücksichtigt.
Ein eventuell auftretender Verlust wird von der Aktiengesellschaft MetallRente
Pensionsfonds AG getragen.
4. Einzelheiten zu den Überschüssen sind in den o.g. Pensionsplänen geregelt.
Hinsichtlich der Überschussbeteiligung nach Rentenbeginn wird eine Zusatzrente
vereinbart.
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§ 10
Vorzeitiges Ausscheiden und Abmeldung
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
1. Scheidet ein Versorgungsberechtigter vor Eintritt des Versorgungsfalles aus
dem Arbeitsverhältnis aus, so meldet der Vertragspartner den Versorgungsberechtigten
auf dem als Anlage beigefügten Abmeldevordruck zum Schluss des
Beitragszahlungsabschnitts, in dem der Ausscheidemonat liegt, ab. Eine
rückwirkende Abmeldung ist nicht möglich.
Mit Wirksamwerden der Abmeldung erfolgt die Umwandlung – zumindest vorübergehend
– in ein beitragsfreies Versorgungsverhältnis.
2. Die näheren Einzelheiten zur Beitragsfreistellung ergeben sich aus dem Beitragsbezogenen
Pensionsplan für die Altersversorgung - Beitragszusage mit
Mindestleistung - PensionsFondsRente Teil A. bzw. „Beitragsbezogener Pensionsplan
für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung – Beitragszusage mit
Mindestleistung- PensionsFondsRente Teil A, bei weiteren Bausteinen gelten
ebenso die Regelungen der Ergänzenden Pensionspläne.
3. Bei einer nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersvorsorge (BetrAVG) verfallbaren Anwartschaft entscheidet der Vertragspartner
mit der Abmeldung, ob der Versorgungsberechtigte einen unwiderruflichen
Anspruch, also eine vertraglich unverfallbare Versorgungsanwartschaft
erhalten soll oder ob das Versorgungsverhältnis gekündigt und der
Kündigungswert an den Vertragspartner ausgezahlt werden soll.
4. Hat oder erhält der Versorgungsberechtigte einen unwiderruflichen Anspruch
auf die Versorgungsleistungen, so kann der Versorgungsberechtigte die Versorgung
innerhalb von 3 Monaten ab Wirksamwerden der Abmeldung ohne
Risikoprüfung nach dem dann geltenden Tarif mit eigenen Beiträgen fortführen.
5. Die näheren Einzelheiten zur Kündigung, zum Kündigungswert und zur Fortführung
durch den Versorgungsberechtigten ergeben sich aus dem Beitragsbezogenen
Pensionsplan für die Altersversorgung - Beitragszusage mit Mindestleistung
- PensionsFondsRente Teil A, bzw. „Beitragsbezogener Pensionsplan
für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung – Beitragszusage mit
Mindestleistung- PensionsFondsRente Teil A, bei weiteren Bausteinen gelten
ebenso die Regelungen der Ergänzenden Pensionspläne.
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6. Die in Ziffer 1 genannte Folge tritt nicht ein, wenn der Versorgungsberechtigte
die Versorgung bereits vorher fortgeführt oder der neue Vertragspartner die
Versorgung bereits vorher übernommen hat.
7. Für die Versicherungen des Anfangsbestandes gelten die als Anlage(n) beigefügten
Pensionspläne Teil A, bzgl. der Abzüge bei Beitragsfreistellung mit
den in den Ziffern 8 bis 11 geregelten Abweichungen. Für die nach Vertragsabschluss
hinzukommenden Versicherungen gelten die entsprechenden, am
Beginntermin der einzelnen Versicherung jeweils gültigen Pensionspläne Teil
A, ebenfalls mit der vorstehend genannten Ausnahme bzgl. der Bestimmungen
zu den Abzügen.
8. Die fixe Komponente des jeweiligen Abzugs ermäßigt sich auf 30 EUR.
9. Soweit eine Beitragsfreistellung auf dem Wechsel der vorgesehenen staatlichen
Förderart (von § 3 Nr. 63 EStG nach §§ 10a, 82 ff EStG bzw. von §§
10a, 82 ff EStG nach § 3 Nr. 63 EStG) innerhalb desselben Produkts (Versicherungsart/Versicherungstarif)
beruht und sich der Beitrag (Eigenbeitrag)
nicht verringert, werden die in den Bedingungen vorgesehenen Abzüge nicht
angewandt.
10. Auf Abzüge wird ferner verzichtet, wenn die in diesem Vertrag bestehende
Versicherung beitragsfrei gestellt wird, weil der Arbeitnehmer den Arbeitgeber
wechselt, der neue Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer bisher genutzten
Durchführungsweg der MetallRente nicht anbietet und der Arbeitnehmer deshalb
innerhalb eines anderen Durchführungsvertrags mit MetallRente versichert
wird. Voraussetzung ist eine Fortführung der Beitragszahlung (Eigenbeitrag)
in dem anderen Durchführungsvertrag in mindestens der bisherigen Höhe.
11. Die aufgrund einer Beitragsfreistellung vorgenommenen Abzüge werden bei
späterer Wiederaufnahme der Beitragszahlung mit einem Beitrag (Eigenbeitrag)
mindestens in der früheren Höhe der Versicherung wieder gutgeschrieben.
Voraussetzung für die Gutschrift ist, dass die Wiederaufnahme der Beitragszahlung
innerhalb des Kalenderjahres der Beitragsfreistellung oder innerhalb
der beiden auf die Beitragsfreistellung folgenden Kalenderjahre erfolgt.
Bei einer Unterbrechung der Beitragszahlung wegen Erziehungsurlaubs
gilt für die Wiederaufnahme der Beitragszahlung eine Frist von 6 Monaten ab
Beendigung des Erziehungsurlaubs.
12. Die in den Ziffern 8 bis 11 aufgeführten Regelungen zu den Abzügen gelten
zunächst bis zum 31.12.2008. Anschließend prüfen die Vertragsparteien, ob
es aufgrund der wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich ist, eine einmalige
Bearbeitungsgebühr zu erheben.
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§ 11
Rückdeckungsversicherung
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
Der Pensionsfonds ist berechtigt, zur Absicherung der Leistungen aus dem Pensionsplan
entsprechende Versicherungsverträge (Rückdeckungsversicherungen) mit
einem Versicherungsunternehmen abzuschließen. Sämtliche Rechte aus den Versicherungsverträgen
stehen ausschließlich dem Pensionsfonds zu.
Der Vertragspartner verpflichtet die Mitarbeiter, dem Pensionsfonds sämtliche für
den Vertragsabschluß und für die Überprüfung der Leistungspflicht notwendigen Unterlagen
zur Verfügung zu stellen. Insbesondere verpflichtet er sie dazu, ihre Einwilligung
zum Abschluss der Versicherungsverträge zu erklären. Der Vertragspartner
bestätigt dem Pensionsfonds, dass die zu versichernden Personen ihre schriftliche
Einwilligung zum Abschluss der Versicherung nach § 159 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz
(VVG) vor der Anmeldung zum Vertrag gegeben haben.
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96
§ 12
Geschäftsverkehr, Willenserklärungen
1. Der gesamte Geschäftsverkehr wird grundsätzlich zwischen dem Vertragspartner
und dem Pensionsfonds geführt.
2. Der Vertragspartner bestätigt dem Pensionsfonds, dass die Versorgungsberechtigten
ihre schriftliche Einwilligung zum Abschluss des Versorgungsverhältnisses
vor der Anmeldung zum Vertrag gegeben haben.
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§ 13
Versorgungsbescheinigung, Unterrichtung der
Versorgungsberechtigten
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
1. Der Pensionsfonds stellt zu jedem Versorgungsverhältnis eine Versorgungsbescheinigung
aus mit den wesentlichen Bestimmungen des Pensionsplanes.
Der Vertragspartner ist zur Weiterleitung der Versorgungsbescheinigungen an
die einzelnen Versorgungsberechtigten verpflichtet.
2. Der Pensionsfonds wird den einzelnen Versorgungsberechtigten nach Vollendung
des 58. Lebensjahres auf Verlangen Auskunft darüber erteilen, wie hoch
die Mindestleistung ist, wenn die Versorgungsleistungen aufgrund von § 6
BetrAVG vorzeitig in Anspruch genommen werden.
3. Der Vertragspartner wird über den Wortlaut aller Rundschreiben, Drucksachen
oder Vervielfältigungen, die sich auf den Versorgungsvertrag oder auf die
maßgeblichen Bestimmungen der Pensionspläne beziehen, vor ihrer Bekanntgabe
Einvernehmen mit dem Pensionsfonds herstellen.
26
97

98
§ 14
Datenverarbeitung
Die Grundsätze für die Datenverarbeitung sind als Anlage im Merkblatt zur Datenverarbeitung
genannt und Vertragsbestandteil.
27

§ 15
Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein VVaG
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
Der Vertragspartner ist gemäß § 10 BetrAVG verpflichtet, an den Pensions-
Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) Beiträge zur Insolvenzsicherung der Versorgungsverhältnisse
zu entrichten. Die Finanzierung dieser Beiträge wird
vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 vom Pensionsfonds übernommen. Der
Vertragspartner bevollmächtigt den Pensionsfonds, die Beiträge für den Vertragspartner
an den PSVaG zu zahlen. Die näheren Einzelheiten zur Finanzierung
der Insolvenzsicherungsbeiträge ergeben sich aus Teil A des Pensionsplanes.
Soweit die nach Teil A des Pensionsplans zur Finanzierung der Insolvenzsicherungsbeiträge
(§ 14 des Beitragsbezogenen Pensionsplans für die Altersversorgung
–Beitragszusage mit Mindestleistung- PensionsFondsRente Teil A
bzw. § 14 des Beitragsbezogenen Pensionsplans für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
– Beitragszusage mit Mindestleistung – Pensions-
FondsRente Pensionsplan Teil A) vorgesehenen Werte nicht ausreichen, ist
der Vertragspartner verpflichtet, dem Pensionsfonds den Differenzbetrag zur
Weiterleitung an den PSVaG zu zahlen. Der Pensionsfonds tritt insoweit für
die Verpflichtung des Vertragspartners nicht in Vorlage.
Nähere Einzelheiten, auch zur Abwicklung zwischen PSVaG, Vertragspartner
und Pensionsfonds werden in einer gesonderten Vereinbarung getroffen, die
sich auch an den noch zu entwickelnden Maßgaben des PSVaG orientiert.
In Fällen der Finanzierung der Versorgung durch Entgeltumwandlung bestätigt
der Vertragspartner dem Pensionsfonds, dass die Versorgungsberechtigten ihre
schriftliche Einwilligung zur Übernahme der PSV-Beiträge vor der Anmeldung
zum Vertrag gegeben haben.
28
99

100
§ 16
Teilunwirksamkeit
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein oder sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so soll die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt
werden.
An der Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder
zu Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die im
Rahmen des rechtlich Zulässigen und wirtschaftlich Vernünftigen dem am
nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt hätten,
wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.
29

Anlage zum Versorgungsvertrag
Anmeldevordruck (mit Dienstobliegenheitserklärung) GV M92
Gesundheitserklärung GV M318
Merkblatt für die Datenverarbeitung
Abmeldevordruck GV M87
Pensionsplan Teil B (Versorgungsvertrag)
30
101

102

Kostenausweis zum
Durchführungsvertrag
• Kostenausweis für die ab 2011 gültigen Tarife
103

104 Kostenausweis für die ab 2011 gültigen Tarife
Kostenausweis zum Durchführungsvertrag Pensionsfonds
für die ab 2011 gültigen Tarife
In den jeweiligen Beitrag der aktuell für den Neuzugang geöffneten Tarife sind die folgenden Kosten
einkalkuliert und werden nicht gesondert erhoben. Sie beziehen sich bei aufgeschobenen Tarifen auf
ganzzahlige Aufschubdauern und bei laufender Beitragszahlung auf jährliche Beitragszahlung.
Tarif StRF1(PF)
Abschluss- und
Vertriebskosten
zu gleichen
Teilen verteilt auf ab dem 6.
die ersten 5 Versorgungsjahr
Versorgungsjahre
2,30 EUR
je 100 EUR
Beitragssumme
0,00 EUR
laufende Kosten
in der Anwartschaftsphase
für jedes Versorgungsjahr
� 2,50 EUR bei Förderung
nach § 3 Nr. 63 EStG
� 3,50 EUR bei Förderung
nach § 10a, 82 ff. EStG
je 100 EUR Beitrag für die
Altersrente
zzgl. 0,70 EUR je
100 EUR
Anlagevermögen
laufende Kosten
im Rentenbezug
für jedes Jahr des
Rentenbezugs
1,75 EUR
je 100 EUR
gezahlte Rente
Zusätzliche Verwaltungskosten für evtl. eingeschlossene Zusatzversicherungen fallen nicht an.
Auch die Kosten Ihrer Anlagestrategie (Kapitalanlagekosten, Fondsverwaltung) sind in diesen Kosten
enthalten.
Bei besonderen Anlässen können sonstige nicht in den Beitrag einkalkulierte Kosten entstehen (z.B.
Rückläufer im Lastschriftverfahren). Informationen zu diesen Kosten entnehmen Sie bitte der beigefügten
„Kostenübersicht“.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Pensionsplänen in den Abschnitten „Allgemeine
Begriffe im Rahmen des Pensionsfonds und Abkürzungen“, „Welche Kosten stellt der Pensionsfonds
dem Vertragspartner in Rechnung?“ und „Welche Kosten kann der Pensionsfonds dem
Vertragspartner gesondert in Rechnung stellen?“.
Ein Kostenausweis in Euro und eine Gesamtkostenquote (Auswirkung der gesamten Kosten auf die
Wertentwicklung der jeweiligen Altersvorsorge) ist von den individuellen Daten des einzelnen
Versorgungsberechtigten abhängig. In den Angeboten und Versorgungsbescheinigungen werden wir
die Kosten und deren Auswirkung auf die Wertentwicklung individuell ausweisen.
Bei Einführung neuer Tarife für künftige Neuzugänge teilt Ihnen Ihr Vermittler die sich dann ergebenden
Kosten im Rahmen der nächsten Anmeldung zum Gruppenvertrag auf Wunsch gerne mit.

Kostenausweis zum
Durchführungsvertrag
• Übersicht über zusätzliche Kosten bei
besonderen Anlässen
105

106 Übersicht über zusätzliche Kosten bei besonderen Anlässen
Übersicht über die zusätzlichen Kosten bei besonderen Anlässen
gemäß § „Welche Kosten können wir Ihnen gesondert in Rechnung stellen?“ der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Stand 01. Juli 2008
Kostenart bzw. Kostenanlass Höhe der Kosten
1. Erteilung einer Ersatzurkunde für den Versicherungsschein
oder von Abschriften des Versicherungsscheins
2. Schriftliche Fristsetzung bei Nichtzahlung von
Folgebeiträgen
3. Verzug mit Beiträgen (Abgeltungsbetrag für Verwaltungsaufwand)
derzeit kostenfrei
derzeit kostenfrei
derzeit kostenfrei
4. Rückläufer im Lastschriftverfahren derzeit 3 €
5. Durchführung von Vertragsänderungen derzeit kostenfrei
6. Einholung individueller Erklärungen zur Entbindung von
der Schweigepflicht
derzeit 15 €
7. Bearbeitung von Abtretungen und Verpfändungen derzeit kostenfrei
8. Beitragsübermittlung durch Sie aus einem Ort oder
Leistungsübermittlung durch uns in einen Ort außerhalb
des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland
derzeit kostenfrei

Arbeitgebererklärung
107

108
Arbeitgebererklärung
zu den Durchführungsverträgen
Direktversicherung / Pensionskasse / Pensionsfonds
des Versorgungswerks MetallRente
1. Arbeitgeber
Zuname, Vorname
bei Einzelkaufleuten
Straße/Hausnummer
Postleitzahl/Ort
Straßen-, Ortszusatz
bearbeitende Stelle
(z. B. Personalabteilung)
Telefon
Firma
Herr
Branche
Anzahl der derzeit beschäftigten Arbeitnehmer:
Frau Anredezusätze
Abschlussvermittler/Konsorten-Nr.
Name und Nr./
Stempel
Handelsregister Nr. Registergericht
Fax E-Mail
2. Betriebliche Altersversorgung (bAV)
2.1 Vertragsgestaltung
Hiermit erklären wir, dass wir im Rahmen des Angebots des Versorgungswerks MetallRente für Arbeitnehmer,
Interne
Vermittler-Nr:
(B.-Nr. b)
MetallDirektversicherung
als Versicherungsnehmer Direktversicherungen bei einem Konsortium* aus führenden Lebensversicherungsunternehmen nach Maßgabe des für das Versorgungswerk
MetallRente geltenden Durchführungsvertrages abschließen werden.
MetallPensionskasse
als Versicherungsnehmer Versicherungen bei einem Konsortium** aus führenden Pensionskassen nach Maßgabe des für das Versorgungswerk MetallRente geltenden
Durchführungsvertrages abschließen werden.
MetallPensionsfonds
als Vertragspartner Versorgungsverhältnisse mit der Allianz Pensionsfonds AG*** nach Maßgabe des für das Versorgungswerk MetallRente geltenden
Durchführungsvertrages abschließen werden.
Sofern die folgenden Bausteine zum vom Arbeitnehmer gewählten Baustein Altersvorsorge möglich sind, wird folgendes festgelegt:
Bei der Berufsunfähigkeitsvorsorge ist entweder
die Mitversicherung der Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit
obligatorisch 1 für alle zu versichernden Arbeitnehmer oder
abwählbar 2 für den einzelnen Arbeitnehmer
oder die Mitversicherung der Berufsunfähigkeitsrente (inkl. Beitragsbefreiung)
obligatorisch 1 für alle zu versichernden Arbeitnehmer oder
abwählbar 2 für den einzelnen Arbeitnehmer.
Die Mitversicherung der Hinterbliebenenvorsorge (für Verheiratete) ist
obligatorisch 1 für alle zu versichernden Arbeitnehmer oder
abwählbar 2 für den einzelnen Arbeitnehmer.
* Das Konsortium besteht aus den Versicherungsgesellschaften Allianz Lebensversicherungs-AG (Federführer), ERGO Lebensversicherung AG,
R+V Lebensversicherung AG, Swiss Life AG, Niederlassung für Deutschland, Generali Lebensversicherung AG und PBV Lebensversicherung AG.
** Das Konsortium besteht aus den Pensionskassen Allianz Pensionskasse AG (Federführer), R+V Pensionskasse AG, VICTORIA Pensionskasse AG, Swiss Life
Pensionskasse AG, Volksfürsorge Pensionskasse AG und PB Pensionskasse AG.
*** Hierfür wird ein gesonderter Deckungsstock bei der Allianz Pensionsfonds AG gebildet. Sobald die Anzahl der Versorgungsverhältnisse einen eigenen
MetallPensionsfonds wirtschaftlich rechtfertigt, werden die Bestände zeitnah auf jenen übertragen.
1 Zusatzversicherung(en) wird/werden einheitlich für alle folgenden Anmeldungen automatisch mitversichert.
Vorteil: Die Annahme erfolgt bei Einschluss Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente sowie Einschluss der Hinterbliebenenvorsorge (für Verheiratete) nur mit
Dienstobliegenheitserklärung (DO), sofern diese abgegeben werden kann. Wird die Beitragsbefreiung als einziger Baustein eingeschlossen, entfällt auch die DO.
2 Zusatzversicherung(en) wird/werden pro Anmeldung mitversichert.
Die Annahme erfolgt bei Einschluss Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente sowie Einschluss der Hinterbliebenenvorsoge (für Verheiratete) immer mit
Gesundheitserklärung.
1
GV--M0200Z0 (08V) 0.12.10

Arbeitgebererklärung
Diese Erklärung gilt zunächst für die Dauer von einem Jahr. Ihre Geltungsdauer verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, falls die Erklärung nicht drei
Monate vor Ablauf widerrufen wird.
Für die mit dieser Arbeitgebererklärung beantragten Versorgungen im Rahmen des Angebotes des Versorgungswerkes MetallRente gelten die den einzelnen
Durchführungswegen zugrunde liegenden Durchführungsverträge in ihrer jeweiligen Fassung.
Wir bevollmächtigen die MetallRente GmbH zur Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen im Zusammenhang mit der Änderung der bestehenden bzw. dem
Abschluss neuer Durchführungsverträge sowie zur Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die im Zusammenhang bzw. als Ergänzung der bestehenden
Durchführungsverträge gegenüber Dritten erforderlich sind.
Die Anspruchsbegrenzung wird, soweit sie gemäß § 2 Abs. 2 bzw. Abs. 3 BetrAVG möglich ist, von uns hiermit gegenüber der Allianz Lebensversicherungs-AG bzw. der
Allianz Pensionskasse AG erklärt.
Falls im Rahmen des Versorgungswerkes MetallRente im Durchführungsweg Pensionsfonds Versorgungsverhältnisse mit der Allianz Pensionsfonds AG abgeschlossen
werden, wird für die Beitragsabführung an den Pensionssicherungsverein VVaG (PSVaG) die Betriebsnummer des Arbeitgebers benötigt.
Diese lautet:
2.2 Finanzierungsart
Mit den Arbeitnehmern wurde
eine entsprechende Entgeltumwandlungsvereinbarung getroffen
und/oder
ein Arbeitgeberbeitrag ohne Beitragszahlung in entgeltlosen Dienstzeiten oder
mit Beitragszahlung in entgeltlosen Dienstzeiten vereinbart.
2.3 Technische Daten der Versicherungen bzw. der Versorgungsverhältnisse
Die Anmeldung neu zu versichernder Personen bzw. neuer Versorgungsberechtigter (Neuzugänge) erfolgt jeweils zum Versicherungs- bzw. Versorgungsbeginn
1. Dezember.
Abweichend hierzu kann die Aufnahme auch zum 1. eines Kalenderjahres erfolgen bzw. – bei monatlicher Zahlungsweise – zum 1. eines Monats.
Für alle Versicherungen im Rahmen der MetallDirektversicherung oder MetallPensionskasse ohne Einschluss eines Bausteins zur Hinterbliebenenvorsorge gilt grundsätzlich
eine Todesfallleistung nach Rentenbeginn als vereinbart. Sie umfasst eine Rente aus dem für die Leistung bei Tod nach Rentenbeginn vereinbarten Kapital
abzüglich bereits gezahlter ab Rentenbeginn garantierter Renten. Falls keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, gilt ein Kapital in Höhe der 5-fachen jährlichen
ab Rentenbeginn garantierten Rente als vereinbart.
Bei Einschluss eines Bausteins zur Hinterbliebenenvorsorge und bei Versorgungsverhältnissen im Rahmen des MetallPensionsfonds wird keine Todesfallleistung ab
Rentenbeginn vereinbart.
2.4 Inkasso
Die Beitragszahlung für alle Versicherungen/Versorgungsverhältnisse eines Durchführungsweges erfolgt einheitlich durch den Arbeitgeber als Beitragsschuldner und
zwar laufend jährlich* zum Jahrestag des Versicherungsbeginns von dem Konto des Arbeitgebers innerhalb der EU.
Bankverbindung:
Konto-Nr. (kein Sparkonto) Bankleitzahl Name des Geldinstituts
Die Beiträge werden
einzeln pro versicherter Person/Versorgungsberechtigtem per Lastschrift vom Konto des Arbeitgebers entrichtet.
einzeln pro versicherter Person/Versorgungsberechtigtem** per Überweisung unter Angabe der MetallRente-Ordnungsnummer und dem Namen der versicherten
Person/des Versorgungsberechtigten gezahlt.
* Abweichend hiervon wird folgende Beitragszahlungsweise vereinbart:
** Abweichend hiervon ist für Arbeitgeber mit mehr als 100 versicherten Personen/Versorgungsberechtigten auch eine Überweisung in einem Betrag möglich.
Ergänzend teilt der Arbeitgeber der verwaltenden Stelle mittels Datenträger mit, wie der überwiesene Betrag auf die einzelnen versicherten Personen/Versorgungsberechtigten
aufzuschlüsseln ist.
Einzugsermächtigung (im Falle der Beitragszahlung per Lastschrift)
Die Beiträge werden bis auf Widerruf bei Fälligkeit von dem angegebenen Konto eingezogen.
2.5 Erklärung nach dem Geldwäschegesetz
Geschäft im Rahmen des Versorgungswerkes MetallRente erfolgt, soweit ein ohne Vorbehalte unwiderrufliches Bezugsrecht besteht, wirtschaftlich auf Veranlassung des
unwiderruflich Bezugsberechtigten, im Übrigen wirtschaftlich auf Veranlassung des Arbeitgebers (=Versicherungsnehmer).
und
Die Beiträge werden per Lastschrift von einem Konto des Versicherungsnehmers innerhalb der EU eingezogen
oder
Die Beiträge werden von einem Konto des Versicherungsnehmers überwiesen
Konto-Nr. (kein Sparkonto) Bankleitzahl Name und Anschrift des Geldinstitutes
Die Identifizierung des Versicherungsnehmers gilt damit als erfüllt.
Hinweis für ungebundene Vermittler: Es gelten weiterführende Pflichten (s. Merkblatt „Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“).
In allen anderen Fällen oder wenn ein erhöhtes Geldwäscherisiko vorliegt (siehe Erläuterungen zum EV---0783Z0), ist die Erklärung EV---0783Z0 beizufügen.
Kein Identifizierungserfordernis für die Versorgungsempfänger von Pensionskassen, Pensionsfonds und Unterstützungskassen (z.B. APM, IPV U-Kasse) sowie für den Arbeitgeber, der
die Versorgung durch diese veranlasst.
2
GV--M0200Z0 (08V) 0.12.10
109

110
2.6 Aufnahmeverfahren
Nachfolgende Regelung gilt nur für den Fall, dass der Arbeitgeber die Mitversicherung/den Einschluss der Bausteine Hinterbliebenenvorsorge (für Verheiratete) und
Berufsunfähigkeitsvorsorge ausschließlich obligatorisch für alle zu versichernden Arbeitnehmer/Versorgungsberechtigten anbietet:
Für die Beurteilung der Risikosituation beim einzelnen Arbeitgeber ist es von Bedeutung, wenn er auch bei einem anderen Anbieter der betrieblichen Altersversorgung
die Möglichkeit einräumt, Versicherungs- bzw. Versorgungsverhältnisse durch Entgeltumwandlung abzuschließen. Dieser Umstand ist ggf. vom Arbeitgeber dem von
der MetallRente GmbH jeweils mit der Durchführung betrauten Vertragspartner (der Allianz Lebensversicherungs-AG, der Allianz Pensionskasse AG bzw. der Allianz
Pensionsfonds AG) gesondert mitzuteilen. Der Vertragspartner behält sich in diesen Fällen das Recht vor, das Aufnahmeverfahren zu überprüfen.
3. Unterschriften
Bevor Sie diese Arbeitgebererklärung unterschreiben, lesen Sie bitte die Wichtigen Hinweise und die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung. Durch
Ihre Unterschrift machen Sie die Hinweise und die Belehrung zum Inhalt dieser Arbeit gebererklärung. Für Sie als Arbeitgeber entstehen durch diese Erklärung dauerhaft
keine Kosten.
Eine Durchschrift dieser Arbeitgebererklärung sowie den/die zugrundeliegenden Durchführungsvertrag/Durchführungsverträge inklusive aller Anlagen und
die geltenden Versicherungsbedingungen bzw. Pensionspläne haben wir erhalten.
Ort/Datum
Arbeitgeber mit Firmenstempel Abschlussvermittler
Wichtige Hinweise
In den Durchführungswegen Pensionskasse und Direktversicherung steht Ihnen in Ergänzung zu den bestehenden Angeboten auch der MetallRentePlus-Tarif (Tarif StR1/StR2) zur
Verfügung. Damit bieten sich Ihnen im Garantieprodukt zwei Tarifvarianten: Flexi-Tarif (Tarif StRS1) und MetallRentePlus-Tarif (Tarif StR1/StR2).
Dieser MetallRentePlus-Tarif ist als besonders renditeorientierte Variante mit überdurchschnittlicher Ablaufleistung konzipiert. Der MetallRentePlus-Tarif ergänzt damit die bestehenden
Produkte der MetallRente Pensionskasse und MetallRente Direktversicherung, die sich durch die zusätzliche Möglichkeit der Förderung nach § 10a EStG und höhere
Leistungen im Todesfall auszeichnen.
Der MetallRentePlus-Tarif eignet sich ausschließlich für die Förderung nach § 3.63 EStG und damit in erster Linie für Arbeitnehmer
➡ mit mittleren bis höheren Einkommen
➡ denen eine hohe Ablaufleistung besonders wichtig ist und
➡ die dauerhaft die Förderung nach § 3.63 EStG in Anspruch nehmen möchten und für die die tarifvertragliche Option eines Wechsels zur Förderung
nach § 10a EStG (Riester-Förderung) keine Rolle spielt.
Bitte beachten Sie, dass nur der bestehende Flexi-Tarif die Anforderungen des Tarifvertrags im Hinblick auf die 10a-Förderung abdeckt. Der MetallRentePlus-Tarif eignet sich hervorragend
als Ergänzung der MetallRente Pensionskasse beziehungsweise der MetallRente Direktversicherung, genügt aber als alleiniges Angebot für die Erfüllung des
Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung nicht.
Neu beantragte Versicherungen bzw. Versorgungsverhältnisse im Rahmen der betrieblichen Altersver sorgung des Versorgungswerks MetallRente meldet der Arbeitgeber min des -
tens einen Monat vor dem vorgesehenen Versicherungs- bzw. Versorgungsbeginn an die Allianz Lebensversicherungs-AG, an die Allianz Pensionskasse AG bzw. an die Allianz Pen -
sionsfonds AG. Die Anmeldung erfolgt auf einem zwischen der MetallRente GmbH und der Allianz Lebensversicherungs-AG, der Allianz Pensionskasse AG bzw. der Allianz Pensions -
fonds AG abgestimmten Vordruck/Datenträger. Auf dieser Anmeldung bestätigt der Arbeitgeber der Allianz Lebensversicherungs-AG, der Allianz Pensionskasse AG bzw. der Allianz
Pen sionsfonds AG, dass die zu versichernden Personen bzw. Versorgungsberechtigten jeweils vor Abschluss der Versicherung bzw. vor Beantragung des Versorgungs ver hältnisses
ihre schriftliche Einwilligung zum Abschluss der Versicherung bzw. zur Beantragung des Versorgungsverhältnisses gemäß Versicherungs vertragsgesetz abgegeben haben.
Der Arbeitgeber erhält zu jeder Versicherung bzw. zu jedem Versorgungsverhältnis der betrieblichen Altersversorgung von der Allianz Lebensversicherungs-AG, der Allianz Pen -
sionskasse AG bzw. der Allianz Pensionsfonds AG eine Bescheinigung sowie die zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen bzw. die Pensionspläne, die er an jede einzelne
versicherte Person bzw. an jeden einzelnen Versorgungsbe rechtigten weiterleitet.
Maßgebend sind die jeweils bei Versicherungs- bzw. Versorgungsbeginn geltenden Versicherungsbe dingungen bzw. Pensionspläne sowie die nach den Durchführungsverträgen
jeweils geltenden Tarife.
Der Arbeitgeber gibt der Allianz Lebensversicherungs-AG, der Allianz Pensionskasse AG bzw. der Allianz Pensionsfonds AG bei Abweichungen vom fälligen Beitrag diejenigen
Versicherungen/Versorgungsver hältnisse auf, für die in der Beitragssumme keine oder abweichende Beiträge enthalten sind. Bei einem Beitragsrückstand führt er das Nach -
inkasso kostenfrei durch bzw. ermöglicht, wenn eine entsprechende Ermächtigung vorliegt, der Allianz Lebensversicherungs-AG, der Allianz Pensionskasse AG bzw. der Allianz
Pensionsfonds AG den nachträglichen Lastschrifteinzug.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem/den zugrundeliegenden Durchführungsvertrag/Durchführungsverträgen sowie den geltenden Versicherungsbedingungen bzw.
Pensionsplänen.
Beschwerden können an uns sowie an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Bereich Versicherungen -, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, gerichtet werden.
Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz
Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) ist die Allianz verpflichtet, bei der Begründung der Kundenbeziehung die Identität ihres Vertragspartners festzustellen. Darüber hinaus hat
die Allianz den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Wirtschaftlich Berechtigter ist grundsätzlich die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der
Vertragspartner letztlich steht. Es kann auch mehrere wirtschaftlich Berechtigte geben.
3
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Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
(Mitteilung nach § 19 Abs.5 Versicherungsvertragsgesetz)
Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen?
Arbeitgebererklärung
Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle in Verbindung mit dem Versicherungsvertrag gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig
beantworten. Wir sind auf Ihre Angaben angewiesen, um das Risiko richtig einschätzen zu können und den Beitrag in einer angemessenen Höhe zu ermitteln. Aus diesem Grund
sind Sie bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und
vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur
Anzeige verpflichtet. Es sind auch solche Umstände anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen.
Soll das Leben einer anderen Person versichert werden, so ist auch diese – neben Ihnen – für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung der in Textform gestellten
Fragen verantwortlich.
Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird?
1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes
Verletzen Sie eine vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu
anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch
zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles
noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben.
Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. Bei einer
Lebensversicherung haben Sie zusätzlich Anspruch auf die Auszahlung eines ggf. vorhandenen Rückkaufwertes.
2. Kündigung
Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie eine vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter
Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Bei einer Lebensversicherung wandelt sich der Versicherungsvertrag im Fall der Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung
um, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird. Unser Kündigungsschutz ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten
Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
3. Vertragsänderung
Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen
hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig verletzt, werden die anderen Bedingungen rückwirkend
Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich
durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10% oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den
Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen.
4. Ausübung unserer Rechte
Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu
dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht,
die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen.
Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt,
zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. Unsere Rechte zum
Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsabschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist
eingetreten sind. Die Frist beträgt 10 Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben.
5. Anfechtung
Wenn Sie uns arglistig täuschen, können wir den Vertrag auch anfechten.
6. Stellvertretung durch eine andere Person
Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrages durch eine andere Person vertreten, so sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der Vertragsänderung und der
Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte sowohl die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich
darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem Stellvertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt.
4
GV--M0200Z0 (08V) 0.12.10
111

112

Vordruck Arbeitnehmeranmeldung
113

114
Reset
Abschlussvermittler:
Name und Nr./
Stempel Interne Vermittler-Nr.
Anmeldung von Arbeitnehmern im Durchführungsweg
Direktversicherung
Pensionskasse
Pensionsfonds
des Versorgungswerks MetallRente mit
obligatorischem Einschluss
abwählbarem Einschluss
der Bausteine Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsvorsorge
Arbeitgebererklärung liegt bei
Geschlecht
1
männl.
weibl.
2
männl.
weibl.
3
männl.
weibl.
Arbeitgebererklärung liegt vor: Vertrags-Nr. 6 /
Zu- und Vorname (2) Geburtsdatum Personalnummer Tarif (3)
Bitte die Bearbeitungshinweise auf der Rückseite beachten.
Die Anmeldung des einzelnen Arbeitnehmers erfolgt
� mit Dienstobliegenheitserklärung (auf der Rückseite ab-
zugeben), falls die Bausteine Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsvorsorge
obligatorisch eingeschlossen und zum
gewählten Produkt möglich sind.
� mit Gesundheitserklärung auf dem Formular GV--M0318Z0,
sofern bei abwählbarem Einschluss der Bausteine Hinter-
bliebenen- und Berufsunfähigkeitsvorsorge nicht beide Bausteine
gleichzeitig abgewählt werden (4) .
Anschrift: PLZ, Wohnort, Straße Firmeneintrittsdatum Steuerliche Berücksichtigung/Förderung (5)
Vorlage
Zu- und Vorname des Ehepartners (6) Geburtsdatum
Ehepartner (6)
Versiche- Dauer der
rungsbeginnTodesfallleistung Sonstige Angaben (13) Rentenbeginn (12) Beitragszahlung in entgeltlosen
Dienstzeiten (10)
Gewünschte Bausteine (4)
– falls nicht obligatorisch – (9)
Art der Finanzierung
Berufsunfähigkeitsvorsorge
mit BR-Plus mit B-Plus
Hinterbliebenenvorsorge
Beitragszahlung in entgeltlosen
Dienstzeiten: nein ja
Berufsunfähigkeitsvorsorge
mit BR-Plus mit B-Plus
Hinterbliebenenvorsorge
Beitragszahlung in entgeltlosen
Dienstzeiten: nein ja
Berufsunfähigkeitsvorsorge
mit BR-Plus mit B-Plus
Hinterbliebenenvorsorge
Beitragszahlung in entgeltlosen
Dienstzeiten: nein ja
Ort und Datum Stempel und Unterschrift des Arbeitgebers
Beitragszahlungs-
weise (7)
Bezugsrechtsverfügung
für Zusageermittlung (11)
(1)
Beitrag gemäß Beitragszahlungsweise
(8)
Flexi-Tarif
Plus-Tarif
Chanceprodukt
VarEB-Tarif
§ 3.63 EStG BBG-Dynamik inkl. 1.800 EUR
Beitragsdynamik von %
§ 10 a EStG Beitragsdynamik von %
arbeitgeberfinanziert arbeitnehmerfinanziert
teilweise arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanziert
monatlich
jährlich
¼-jährlich
½-jährlich
€
unw. ohne Vorbehalt unw. mit Vorbehalt
unw. Bezugsrecht, mit und ohne Vorbehalt
Flexi-Tarif
Plus-Tarif
Chanceprodukt
VarEB-Tarif
§ 3.63 EStG BBG-Dynamik inkl. 1.800 EUR
§ 10 a EStG
Beitragsdynamik von %
Beitragsdynamik von %
arbeitgeberfinanziert arbeitnehmerfinanziert
teilweise arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanziert
monatlich
jährlich
¼-jährlich
½-jährlich
€
unw. ohne Vorbehalt unw. mit Vorbehalt
unw. Bezugsrecht, mit und ohne Vorbehalt
Flexi-Tarif
Plus-Tarif
Chanceprodukt
VarEB-Tarif
§ 3.63 EStG BBG-Dynamik inkl. 1.800 EUR
§ 10 a EStG
Beitragsdynamik von %
Beitragsdynamik von %
arbeitgeberfinanziert arbeitnehmerfinanziert
teilweise arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanziert
monatlich
jährlich
¼-jährlich
½-jährlich
€
unw. ohne Vorbehalt unw. mit Vorbehalt
unw. Bezugsrecht, mit und ohne Vorbehalt
1
GV--M0092Z0 (05V) 0.04.11

Bearbeitungshinweise
Vordruck Arbeitnehmeranmeldung
(1) Zutreffendes bitte ankreuzen und – falls die Arbeitgebererklärung für das Versorgungswerk MetallRente bereits vorliegt – bitte hier Ihre Vertragsnummer
eintragen.
(2) Zu- und Vorname des Arbeitnehmers: Bitte auf höchstens 20 Stellen abkürzen.
(3) Tarif: Zutreffendes bitte ankreuzen. In den Durchführungswegen Direktversicherung und Pensionskasse und Förderung nach § 3.63 EStG ist das
Garantieprodukt als Flexi-Tarif oder als Plus-Tarif wählbar. Bei Direktversicherungen nach § 3.63 EStG ist auch der variable EB-Tarif möglich. Im Durchführungsweg
Pensionsfonds wird das Chanceprodukt angeboten.
(4) Bausteine Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsvorsorge: Bitte nur ausfüllen, sofern die Bausteine Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeits vorsorge
nicht obligatorisch eingeschlossen sind. Beim Chanceprodukt und beim variablen EB-Tarif werden diese Zusatzbausteine nicht angeboten. Bitte wählen
Sie aus den Bausteinen Hinterbliebenenvorsorge und/oder Berufsunfähigkeitsvorsorge die von Ihnen gewünschte Zusatzvorsorge.
• Bei dem Baustein Hinterbliebenenvorsorge handelt es sich um eine individuelle Witwen(r)rente mit kollektiver Waisenrente.
• Bei dem Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge können Sie aus den Varianten Beitragsbefreiung (B-Plus) oder Beitragsbefreiung mit Berufsunfähigkeitsrente
(BR-Plus) wählen.
Wird nichts angekreuzt, so wird weder der Baustein Hinterbliebenenvorsorge noch der Baustein Berufsunfähigkeitsvorsorge eingeschlossen, d. h., es
handelt sich um eine reine Altersrente. In diesem Fall ist keine Gesundheitserklärung des Arbeitnehmers über das Formular GV--M0318Z0 erforderlich.
(5) Steuerliche Berücksichtigung/Förderung: Zutreffendes bitte ankreuzen.
Bei allen Durchführungswegen ist die steuerliche Berücksichtigung/Förderung nach § 3.63 EStG oder § 10 a EStG möglich.
Falls die Förderung gemäß § 3.63 EStG erfolgt, kann die BBG-Dynamik mit vereinbart werden. Die Anpassung des Beitrags erfolgt dann jährlich im selben
Verhältnis wie die Steigerung der Beitragsbemessungsgrenze in der Allgemeinen Deutschen Rentenversicherung für Westdeutschland.
Ergänzend ist zu beachten, ob der Arbeitnehmer die Förderhöchstgrenze des § 3.63 EStG einschließlich der Erhöhung um 1.800 Euro in Anspruch nehmen
kann.
Alternativ ist auch eine Beitragserhöhung um jährlich x % des Vorjahresbeitrags möglich (u. d. B. der BBG-Grenze).
Die Förderung gemäß § 10 a EStG ist in den Durchführungswegen Direktversicherung und Pensionskasse beim Garantieprodukt möglich, im Durchführungsweg
Pensionsfonds beim Chanceprodukt. Auch hier ist eine Beitragserhöhung um jährlich x % des Vorjahresbeitrags möglich.
(6) Zu- und Vorname/Geburtsdatum des Ehepartners: Bitte – falls Baustein Hinterbliebenenvorsorge obligatorisch eingeschlossen und ein Ehepartner
vorhanden ist bzw. falls Baustein Hinterbliebenenvorsorge eingeschlossen werden soll – eintragen und Zu- und Vorname auf höchstens 20 Stellen
abkürzen.
(7) Beitragszahlungsweise: Zutreffendes bitte ankreuzen.
(8) Beitrag gemäß Beitragszahlungsweise: Bitte den Betrag entsprechend der Zahlungsweise eintragen. Bei §10 a EStG ist hier der Eigenbeitrag
einzutragen.
(9) Art der Finanzierung: Zutreffendes bitte ankreuzen.
(10) Beitragszahlung in entgeltlosen Dienstzeiten: Zutreffendes bitte ankreuzen (wird für die Zusageermittlung bei Arbeitgeberfinanzierung benötigt)
(11) Bezugsrechtsverfügung für Zusageermittlung: Unwiderrufliches Bezugsrecht „mit Vorbehalt“ (Standard bei Arbeitgeberfinanzierung) oder „ohne
Vorbehalt“ (Standard bei Entgeltumwandlung) oder „mit und ohne Vorbehalt“ (Standard bei Mischfinanzierung) ist möglich.
(12) Rentenbeginn: Bitte tragen Sie hier den Rentenbeginn ein, entweder mit Datumsangabe 01.MM.JJJJ oder das Alter bei Rentenbeginn in Jahren.
(13) Sonstige Angaben: Feld für sonstige Angaben (z. B. „Überschussverwendung, Nebenabreden“).
Hinweis für den Arbeitgeber
Bitte stellen Sie in geeigneter Weise sicher, dass jede zu diesem Vertrag angemeldete Person Kenntnis davon erhält, dass Daten der zu versichernden Person/
des Versorgungsberechtigten bei der Allianz Lebensversicherungs-AG, Stuttgart, als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle und ggf. bei dem Konsortenversicherer
sowie dem betreuenden Vermittler gespeichert werden.
Dienstobliegenheitserklärung
nur auszufüllen bei Berufsunfähigkeitsvorsorge oder bei obligatorischem Einschluss der Bausteine Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsvorsorge
• in den Durchführungswegen Direktversicherung und Pensionskasse und Wahl des Garantieproduktes sowie
• im Durchführungsweg Pensionsfonds
und zur Anmeldung von Personen mit mindestens einem halben Dienstjahr (für kürzer Beschäftigte ist eine Gesundheitserklärung – Zurzeit Formular
GV--M0318Z0 – erforderlich):
Hiermit erklären wir für die vorseitig aufgeführten Personen, für die obige Voraussetzungen gelten, dass uns keine Kenntnisse über etwaige Krankheiten
und Behinderungen vorliegen, dass sie in den letzten zwei Jahren (erfolgte der Diensteintritt innerhalb der letzten zwei Jahre: seit Diensteintritt, wobei dieser
mindestens ein halbes Jahr zurückliegen muss) nicht länger als vier Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig waren und dass sie derzeit arbeits fähig sind.
Für folgende der umseitig genannten Personen kann diese Erklärung nicht abgegeben werden (für diese Personen ist eine Gesundheitserklärung
GV --M0318Z0 abzugeben):
Name Vorname Geburtsdatum
Name Vorname Geburtsdatum
Name Vorname Geburtsdatum
Ort und Datum Stempel und Unterschrift des Arbeitgebers
Hinweis für die verwaltende Stelle
Wir benötigen Vordrucke für die Anmeldung Abmeldeformulare FID/P-Kasse
Gesundheitserklärungen Abmeldeformulare P-Fonds
2
GV--M0092Z0 (05V) 0.04.11
115

116

Gesundheitserklärung
117

118
Betriebliche Altersversorgung.
MetallRente.
Gesundheitserklärung
der zu versichernden Person/des Versorgungsberechtigten
zu einer MetallRente-Versorgung

Bitte diese Seite vor dem Ausfüllen dem Kunden aushändigen!
Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
(Mitteilung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz)
Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen?
Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle in
Verbindung mit dem Versicherungsvertrag gestellten Fragen wahrheitsgemäß
und vollständig beantworten. Wir sind auf Ihre Angaben angewiesen, um das
Risiko richtig einschätzen zu können und den Beitrag in einer angemessenen
Höhe zu ermitteln.
Aus diesem Grund sind Sie verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen
Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß
und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor
Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind
Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet. Es sind auch solche Umstände
anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen.
Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht
verletzt wird?
1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes
Verletzen Sie eine vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag
zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz
noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht,
wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten
Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den
Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur
Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht
richtig angegebene Umstand
– weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles
– noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht
ursächlich war. Unsere Leistungspflicht enfällt jedoch, wenn Sie die
Anzeigepflicht arglistig verletzt haben.
Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum
Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
Bei einer Lebensversicherung haben Sie zusätzlich Anspruch auf
die Auszahlung eines ggf. vorhandenen Rückkaufswertes.
2. Kündigung
Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie eine vorvertragliche
Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben,
können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat
kündigen. Bei einer Lebensversicherung wandelt sich der Versicherungsvertrag
im Fall der Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung um,
sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird.
Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch
bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen
Bedingungen, geschlossen hätten.
3. Vertragsänderung
Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch
bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen
Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen
auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig
verletzt, werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil.
Haben Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen
Bedingungen erst ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10% oder
schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand
aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats
nach Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen.
Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen.
4. Ausübung unserer Rechte
Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung
nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der
Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet,
Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer Rechte haben wir die
Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung
können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese
die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.
Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur
Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand
oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.
Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung
erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht
für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist
beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig
verletzt haben.
5. Anfechtung
Wenn Sie uns arglistig täuschen, können wir den Vertrag auch anfechten.
6. Stellvertretung durch eine andere Person
Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrages durch eine andere Person vertreten,
so sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung,
der Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Ausübung unserer
Rechte sowohl die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre
eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf,
dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt
worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem Stellvertreter noch Ihnen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Gesundheitserklärung
2
GV--M0318Z0 (13V) 0.12.10
119

120
Gesundheitserklärung
der zu versichernden Person/des Versorgungsberechtigten
zu einer MetallRente-Versorgung
Vertrags-Nr.
Name des Arbeitgebers
/
Risiko-Nr. (*)
Vermittler Nr.
(*) wird durch die verwaltende Stelle ausgefüllt
Zu versichernde Person/
Versorgungsberechtigter
Zuname, Vorname
Herr Frau Anredezusätze
Geburtsdatum Geburtsort
Geburtsname Staatsangehörigkeit
Gesundheitserklärung der zu versichernden Person/des Versorgungsberechtigten
Wichtige Hinweise
1) Grundlage für Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes sind Ihre Angaben zu den nachfolgend gestellten Fragen zu gefahrerheblichen Umständen. Sie sind
verpflichtet, die Fragen zu den gefahrerheblichen Umständen nach bestem Wissen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Diese Pflicht besteht auch für
die zu versichernde Person/den Versorgungsberechtigten.
Die Angaben können Sie gegenüber dem Versicherungsvermittler machen, der sie uns dann übermitteln wird. Angaben, die Sie nicht gegenüber dem Vermittler
machen möchten, sind unverzüglich und unmittelbar gegenüber der Allianz Lebensversicherungs-AG, der Allianz Pensionskasse AG bzw. der Allianz Pensionsfonds AG
schriftlich nachzuholen.
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Ausführliche Hinweise zu den
Anzeigepflichten und zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung finden Sie in der Ihnen ausgehändigten „Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung“.
2) Die Allianz Lebensversicherungs-AG, die Allianz Pensionskasse AG bzw. die Allianz Pensionsfonds AG weisen darauf hin, dass der Vertragsabschluss nicht von der
Durchführung genetischer Untersuchungen oder Analysen abhängig gemacht wird und solche Untersuchungen oder Analysen weder verlangt noch deren Ergebnisse
oder Daten verwendet werden. Bitte senden Sie uns keine Ergebnisse oder Daten genetischer Untersuchungen oder Analysen zu!
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages bzw. einer Pensionsfondsversorgung mit einer Jahresrente von mehr als 30.000 Euro. In
diesen Fällen müssen Sie uns auch die Ergebnisse oder Daten bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen mitteilen, selbst wenn diese allein
darauf abzielen, eine erst zukünftig auftretende Erkrankung oder künftig mögliche gesundheitliche Störung abzuklären.
Unabhängig davon bleiben Sie jedoch in jedem Fall verpflichtet, uns bereits bestehende Beschwerden, Vorerkrankungen und Erkrankungen anzuzeigen. Dabei ist
unerheblich, durch welche Untersuchungsmethoden Sie hiervon Kenntnis erlangt haben.
Bitte machen Sie immer Angaben zu den für den jeweiligen Tarif relevanten Fragen, wenn eine Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenvorsorge mit Risikoprüfung
neu beantragt ist oder nachträglich eingeschlossen bzw. erhöht werden soll. Zur Erleichterung der Beantwortung der einzelnen Fragen haben wir Ihnen vielfach in
Klammern auch Beispiele für Krankheiten etc. genannt. Es handelt sich hierbei nicht um abschließende Aufzählungen.
Angaben der zu versichernden Person/des Versorgungsberechtigten
A Allgemeine Fragen
1. Zur beruflichen Tätigkeit
Die vollständigen Angaben zur beruflichen Tätigkeit können dem beigefügten persönlichen Vorschlag/Antrag entnommen werden.
Welche Tätigkeit üben Sie derzeit aus (bitte genaue Bezeichnung)?
Sind Sie bei Ausübung Ihrer Tätigkeit besonderen Gefahren (z.B. Sprengstoff, Strahlen, gefährliche Stoffe) ausgesetzt?
In welcher Branche sind Sie tätig?
Weitere Angaben: teilzeit beschäftigt, Std. pro Woche
Sind Sie Berufsanfänger? ja nein (Berufsanfänger sind Personen, die in den letzten 3 Jahren nicht mindestens 24 Monate in ihrem aktuell
ausgeübten Beruf tätig waren.)
Bei handwerklichen Berufen: Anteil der körperlichen Tätigkeit in %
Sind Sie aufsichtsführend/geschäftsführend tätig?
Bei kaufmännischen Berufen:
ja nein Wenn ja: Wieviele Personen beaufsichtigen Sie? Personen.
Verfügen Sie über eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung? ja nein Anteil der Bürotätigkeit in %
Bei technischen Berufen: Anteil der Bürotätigkeit in %
Höchster Abschluss: Schule Berufsausbildung Studium (Uni, FH, BA)
Bei Studenten:
2. Zu Auslandsaufenthalten
Studienfach
Beabsichtigen Sie in den nächsten 12 Monaten einen Auslandsaufenthalt von mehr als 6 Monaten anzutreten? ja nein
Falls ja: Wohin? Wann? Wie lange?
3. Zu Sport, Hobby und Freizeit
Sind Sie besonderen Gefahren ausgesetzt (z. B. Klettern, Drachenfliegen, Gerätetauchen, Wettfahrten)? ja nein
4.
Falls ja: Welchen?
Zu den Körpermaßen
Wie sind Ihre Körpergröße und Ihr Körpergewicht? cm kg
5. Zum am besten informierten Arzt
Welcher Arzt, Heilpraktiker oder sonstiger Therapeut ist am besten über Ihre Gesundheitsverhältnisse orientiert?
Name/Fachrichtung:
Anschrift:
6. Zur telefonischen Erreichbarkeit
Wann und wie sind Sie am besten für Rückfragen unserer Antragsprüfer zu erreichen?
Tag: Uhrzeit: Telefon: Telefax:
3
GV--M0318Z0 (13V) 0.12.10

B Gesundheitsfragen bei Einschluss von Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit
Die Fragen beziehen sich auf die letzten 5 Jahre.
1. Waren Sie aus gesundheitlichen Gründen mehr als 14 Kalendertage durchgehend nicht in der Lage, Ihre berufliche Tätigkeit auszuüben? ja nein
2. Waren Sie wegen Beschwerden oder Krankheiten des Rückens, des Bewegungsapparates, der Psyche, des Herzens oder des Kreislaufs in Beratung,
Behandlung oder Untersuchung bei Ärzten, Heilpraktikern, Physio-, Psychotherapeuten, Psychologen oder sonstigen nichtärztlichen Therapeuten? ja nein
Hinweis: Haben Sie eine Frage mit ja beantwortet oder ist der Jahreszahlbeitrag für die gesamte beantragte Versicherung höher als 3.000 EUR, beantworten Sie bitte
die gesamten Fragenblöcke C und D.
C Gesundheitsfragen bei Einschluss von Todesfallschutz, Berufsunfähigkeitsrente oder bei Einschluss von Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit
mit Jahreszahlbeitrag größer 3.000 EUR
Evtl. durchgeführte Gentests müssen hier nicht angegeben werden (siehe Wichtige Hinweise, Ziffer 2).
01. Haben in den letzten 10 Jahren Krankenhaus-, Rehabilitations-, Kuraufenthalte oder ambulante Operationen (z. B. Laserung der Augen,
Arthroskopie) stattgefunden oder sind solche für die nächsten 12 Monate ärztlich empfohlen oder beabsichtigt? ja nein
02. Konsumieren oder konsumierten Sie in den letzten 10 Jahren Drogen, drogenähnliche Substanzen oder Betäubungsmittel? ja nein
Werden oder wurden Sie in den letzten 10 Jahren wegen der Folgen von Alkoholgenuss beraten oder behandelt? ja nein
03. Wurde bei Ihnen jemals eine HIV-Infektion festgestellt (z. B. durch einen HIV-Test)? ja nein
04. Sind oder waren Sie in den letzten 5 Jahren bei Ärzten, Heilpraktikern, Physio-, Psychotherapeuten oder sonstigen nichtärztlichen Therapeuten
in Beratung, in Behandlung oder zur Untersuchung wegen Krankheiten oder Beschwerden in folgenden Bereichen:
a) Herz, Kreislauf (z. B. Erkrankung der Herzkranzgefäße, ärztl. diagnostizierter Bluthochdruck, Schlaganfall, Venenentzündung)? ja nein
b) Atmungsorgane (z. B. Lungenentzündung, chronische Bronchitis, Asthma)*)? ja nein
c) Verdauungsorgane (z. B. Magen, Darm, Galle, Bauchspeicheldrüse, Leber)? ja nein
d) Harn-, Geschlechtsorgane (z. B. Nieren, Blase, Unterleib, Brust)? ja nein
e) Stoffwechsel (z. B. Diabetes*), erhöhtes Cholesterin von mehr als 250 mg/dl bzw. 6,47 mmol/l, Schilddrüsenerkrankungen)? ja nein
f) Blut, Tumorerkrankungen (z. B. Krebs)? ja nein
g)Psyche, Gehirn, Nervensystem (z. B. Depressionen, Bulimie, Suizidversuch, Multiple Sklerose)? ja nein
h)Entzündliche Gelenks-, Bindegewebserkrankungen (z.B. Gelenkrheumatismus, chronische Arthritis, Bechterew)? ja nein
i) Infektionskrankheiten, Geschlechtskrankheiten, Tropenkrankheiten (z. B. Tuberkulose, Malaria)? ja nein
05. Haben Sie derzeit oder hatten Sie in den letzten 3 Monaten Beschwerden in einem der unter 4 a) – i) genannten Bereiche? ja nein
06. Werden Ihnen derzeit regelmäßig wegen der unter Nr. 4 und 5 genannten Erkrankungen oder Beschwerden Medikamente verordnet? ja nein
Falls ja: Welche?
*) Falls ja, bitte entsprechenden Fragebogen beantworten.
Sofern Sie eine oder mehrere Fragen bejaht haben, bitten wir Sie, die Details im Fragenblock E zu ergänzen.
D Zusätzliche Fragen bei Berufsunfähigkeitsrente oder bei Einschluss von Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit mit Jahreszahlbeitrag größer 3.000 EUR
Die Fragen beziehen sich auf die letzten 5 Jahre.
07. Sind oder waren Sie in psychotherapeutischer Behandlung? ja nein
08. Sind oder waren Sie wegen Rückenbeschwerden (z. B. Hexenschuss, Bandscheibenvorfall) in ärztlicher oder physiotherapeutischer Behandlung? *)
9. Sind oder waren Sie in Beratung, Behandlung oder Untersuchung bei Ärzten, Heilpraktikern, Physiotherapeuten oder sonstigen nichtärztlichen
Therapeuten wegen Krankheiten oder Beschwerden der Kniegelenke (z. B. Meniskus, Bänderverletzung), Hüftgelenke, Schultern oder anderer
ja nein
Stellen im Bewegungsapparat? ja nein
10. Haben oder hatten Sie Unfälle, Knochenbrüche oder Vergiftungen? *) ja nein
11. Leiden oder litten Sie an einer Allergie (z. B. Heuschnupfen)? *)
Falls ja: Wogegen sind Sie allergisch?
ja nein
Leiden oder litten Sie an Neurodermitis oder sonstigen Hauterkrankungen?
12. Besteht eine Fehlsichtigkeit von 8 Dioptrien und mehr; haben oder hatten Sie eine sonstige Sehstörung oder Erkrankung der Augen
ja nein
(z. B. grauer oder grüner Star)? *) ja nein
13. Haben oder hatten Sie eine Hörstörung oder Ohrensausen (Tinnitus)? *) ja nein
14. Besteht ein körperliches Gebrechen (z. B. Amputation), ein Organfehler oder eine angeborene Erkrankung? ja nein
15. Beziehen, bezogen oder beantragten Sie eine Rente oder Pension wegen Unfall oder aus gesundheitlichen Gründen? **)
16. Besteht eine Schwerbehinderung (GdB), eine Wehrdienstbeschädigung (WDB) oder ist ein Grad der Schädigungsfolgen
ja nein
(GdS ehemals MdE) festgestellt?
Bitte geben Sie den Grad bzw. Prozentsatz an:
ja nein
17. Haben Sie derzeit oder hatten Sie in den letzten 3 Monaten Beschwerden in einem der unter 7–16 genannten Bereiche? ja nein
*) Falls ja, bitte entsprechenden Fragebogen beantworten. **) Bitte Bescheid/Rentenbescheid zur Einsichtnahme beifügen!
Sofern Sie eine oder mehrere Fragen bejaht haben, bitten wir Sie, die Details im Fragenblock E zu ergänzen.
Gesundheitserklärung
4
GV--M0318Z0 (13V) 0.12.10
121

122
E Ergänzende Gesundheitsangaben
Wenn Sie eine oder mehrere Fragen der Fragenblöcke C oder D bejaht haben, benötigen wir folgende Angaben (ggf. gesondertes Blatt verwenden).
Art, Verlauf, Folgen (z. B. Krankheit, Wann? Wie oft? Behandelnde Ärzte, Heilpraktiker, nichtärztliche Therapeuten, Krankenhäuser,
Verletzung)? Ergebnis der Untersuchung? Wie lange? Heilstätten, Kuranstalten mit Anschrift
Folgen noch weitere Gesundheitsangaben (bitte immer ankreuzen)? nein ja, liegen bei ja, werden nachgereicht
Den Erklärungen zur Verwendung Ihrer allgemeinen personenbezogenen Daten und zur Schweigepflichtentbindung und Verwendung von Gesundheitsdaten
auf der Rückseite stimme ich zu. Durch meine Unterschrift mache ich sie zum Inhalt dieser Gesundheitserklärung.
Unterschriften (Bitte mit Vor- und Zunamen, ggf. Geburtsnamen)
Ort/Datum Zu versichernde Person/Versorgungsberechtigter
Gesetzlicher Vertreter Vermittler
5
GV--M0318Z0 (13V) 0.12.10

Erklärungen
Datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die Versicherungsdaten ist die Allianz Lebensversicherungs-AG, Reinsburgstraße 19, D-70178 Stuttgart.
I. Bedeutung dieser Erklärungen und Widerrufsmöglichkeit
Ihre personenbezogenen Daten benötigen wir, Ihr(e) Allianz Versicherer (der Versicherer),
insbesondere zur Risikobeurteilung, zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch,
zur Überprüfung unserer Leistungspflicht, zu Ihrer Beratung und
Information sowie allgemein zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung.
Personenbezogene Daten dürfen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Datenverwendung),
wenn dies ein Gesetz erlaubt, anordnet oder Sie als Betroffener eingewilligt
haben. Um Sie über die Datenverwendung umfassend und lückenlos zu informieren,
bezieht sich die nachfolgende Einwilligungserklärung in Ziffer II. auch auf
allgemeine personenbezogene Daten, für die das Bundesdatenschutzgesetz eine Einwilligung
des Betroffenen nicht zwingend verlangt (wie z. B. Name oder Adresse).
Einen weitergehenden Schutz genießen besondere personenbezogene Daten
(wie z. B. Ihre Gesundheitsangaben). Wir dürfen sie im Regelfall nur verwenden,
soweit Sie eingewilligt haben (Ziffer III.). Mit den in Ziffer II. und III. enthaltenen
Erklärungen erteilen Sie zudem die Befugnis zur Verwendung solcher Daten, die
dem Schutz von Privatgeheimnissen gemäß § 203 Strafgesetzbuch unterliegen.
Diese Erklärungen sind ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam. Sie wirken
unabhängig davon, ob später der Versicherungsvertrag zustande kommt. Es steht
Ihnen frei, diese Erklärungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ganz oder teilweise
zu widerrufen.
II. Erklärung zur Verwendung Ihrer allgemeinen personenbezogenen Daten
Hiermit willige ich darin ein, dass meine allgemeinen personenbezogenen Daten
unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung
verwendet werden:
1. Zur Risikobeurteilung, Vertragsabwicklung und Prüfung der Leistungspflicht durch
den Versicherer.
2. Zur Risikobeurteilung durch Datenaustausch mit einem Vorversicherer, den ich bei
Antragstellung genannt habe.
3. Zur Führung gemeinsamer Datensammlungen mit anderen ausgewählten
deutschen Gesellschaften der Allianz Gruppe, um die Anliegen im Rahmen der
Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung schnell, effektiv und kostengünstig
bearbeiten zu können (z. B. richtige Zuordnung Ihrer Post oder Beitragszahlungen).
Diese Datensammlungen enthalten Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum,
Kundennummer, Versicherungsnummer, Kontonummer, Bankleitzahl, Art der bestehenden
Verträge, sonstige Kontaktdaten. Um Ihnen einen umfassenden Versicherungsschutz
und andere Finanzdienstleistungen anbieten zu können, arbeiten derzeit
folgende ausgewählte deutsche Gesellschaften der Allianz Gruppe zusammen:
Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, Allianz Deutschland AG, Allianz Global Investors
Kapitalanlagegesellschaft mbH, Allianz Lebensversicherungs-AG, Allianz Pension
Consult GmbH, Allianz Pensionsfonds AG, Allianz Pensionskasse AG, Allianz Private
Krankenversicherungs-AG, Allianz Versicherungs-AG, Deutsche Lebensversicherungs-
AG, Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, Oldenburgische Landesbank AG, AllSecur
Deutschland AG und Vereinte Spezial Krankenversicherung AG.
4. Zur Risikobeurteilung und Abwicklung der Rückversicherung. Dies erfolgt durch
Übermittlung an und zur dortigen Verwendung durch Rückversicherer, bei denen
mein zu versicherndes Risiko geprüft oder abgesichert werden soll. Eine Absicherung
bei Rückversicherern im In- und Ausland dient dem Ausgleich der vom Versicherer
übernommenen Risiken und liegt damit auch im Interesse der Versicherungsnehmer.
In einigen Fällen bedienen sich Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie –
sofern erforderlich – ebenfalls entsprechende Daten übermitteln.
5. Durch andere Unternehmen/Personen innerhalb und außerhalb der Allianz
Gruppe, denen der Versicherer Aufgaben ganz oder teilweise zur Erledigung überträgt.
Die Unternehmen/Personen werden eingeschaltet, um die Antrags-,
Vertrags- und Leistungsabwicklung möglichst schnell, effektiv und kostengünstig zu
gestalten. Eine Erweiterung der Zweckbestimmung der Datenverwendung ist damit
nicht verbunden. Die eingeschalteten Unternehmen/Personen sind im Rahmen
ihrer Aufgabenerfüllung verpflichtet, ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen,
einen zweckgebundenen und rechtlich zulässigen Umgang mit den
Daten zu gewährleisten sowie den Grundsatz der Verschwiegenheit zu beachten.
6. Zur Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs bei der Risikobeurteilung und
bei der Klärung von Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis durch Nutzung
eines Hinweis- und Informationssystems der Versicherungswirtschaft mit Daten,
die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) im
Auftrag für die Versicherer verschlüsselt. Auf Basis dieser Systeme kann es zu einem
auf den konkreten Anlass bezogenen Austausch personenbezogener Daten zwischen
dem anfragenden und dem angefragten Versicherer kommen.
7. Zur Beratung und Information über Versicherungs- oder sonstige Finanzdienstleistungen
durch den Versicherer, andere ausgewählte deutsche Gesellschaften der
Allianz Gruppe (Nr. 3) oder den für mich zuständigen Vermittler.
III. Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung und Verwendung von Gesundheitsdaten
1. Verwendung von Gesundheitsdaten zur Risikobeurteilung und Leistungsprüfung
a) Schweigepflichtentbindung zur Risikobeurteilung bei Vertragsschluss.
Ihre vor Vertragsschluss gemachten Angaben über Ihren Gesundheitszustand
werden überprüft, soweit dies zur Beurteilung des zu versichernden Risikos
erforderlich ist und Ihre Angaben dazu Anlass bieten.
Von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Versicherer befreie ich zum Zweck der
Risikobeurteilung Ärzte, Pflegepersonen und Bedienstete von Krankenhäusern,
sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen
Krankenkassen sowie von Berufsgenossenschaften und Behörden, soweit ich dort
in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung untersucht, beraten oder behandelt
worden bin bzw. versichert war oder einen Antrag auf Versicherung gestellt habe.
Ergeben sich nach Vertragsschluss für den Versicherer konkrete Anhaltspunkte
dafür, dass vor Vertragsschluss unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht
wurden und damit die Risikobeurteilung beeinflusst wurde, gilt die vorstehende
Schweigepflichtentbindung entsprechend – und zwar 10 Jahre vor Abgabe dieser
Erklärung. Der Versicherer wird mich vor einer Erhebung nach den vorstehenden
Absätzen unterrichten und darauf hinweisen, dass ich der Erhebung widersprechen
kann. Diese Erklärung gilt auch über meinen Tod hinaus.
Die vorstehende Erklärung möchte ich nicht abgeben. Ich wünsche, dass mich
der Versicherer informiert, von welchen Personen und Einrichtungen eine Auskunft
benötigt wird. Ich werde dann jeweils entscheiden, ob ich die genannten
Personen oder Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht schriftlich entbinde. Die
Entscheidung für diese Alternative kann den Abschluss des von mir gewünschten
Versicherungsvertrages zumindest verzögern, wenn sich aufgrund der verbleibenden
Informationsquellen eine Risikoprüfung nicht durchführen lässt.
b) Schweigepflichtentbindung zur Prüfung der Leistungspflicht.
Zur Bewertung der Leistungspflicht kann es erforderlich sein, dass wir die Angaben
prüfen, die Sie zur Begründung von Ansprüchen machen oder die sich aus eingereichten
Unterlagen (z. B. Rechnungen, Verordnungen, Gutachten) oder Mitteilungen
beispielsweise eines Krankenhauses oder Arztes ergeben. Diese Überprüfung
unter Einbeziehung von Gesundheitsdaten erfolgt nur, soweit hierzu ein Anlass
besteht (z. B. Fragen zur Diagnose, dem Behandlungsverlauf oder der Liquidation).
Von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Versicherer befreie ich zum Zweck der
Prüfung der Leistungspflicht Ärzte, Pflegepersonen und Bedienstete von Krankenhäusern,
sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen
Krankenkassen sowie von Berufsgenossenschaften und Behörden, die in den
vorgelegten Unterlagen genannt sind oder die an der Heilbehandlung beteiligt waren.
Der Versicherer wird mich vor einer Erhebung nach den vorstehenden Absätzen
unterrichten und darauf hinweisen, dass ich der Erhebung widersprechen kann.
Diese Erklärung zur Prüfung der Leistungspflicht gilt auch über meinen Tod hinaus.
Die vorstehende Erklärung möchte ich nicht abgeben. Ich wünsche, dass mich
der Versicherer in jedem Leistungsfall informiert, von welchen Personen und
Einrichtungen eine Auskunft benötigt wird. Ich werde dann jeweils entscheiden,
ob ich die genannten Personen oder Einrichtungen von ihrer Schweigepflicht
schriftlich entbinde. Die Entscheidung für diese Alternative kann zur Verzögerung
der Leistungsprüfung, Leistungskürzung oder gar zur Leistungsfreiheit des
Versicherers führen, wenn sich aufgrund der verbleibenden Informationsquellen
die Leistungspflicht nicht oder nur teilweise begründen lässt.
c) Datenverwendung zur Risikobeurteilung und Leistungsprüfung.
Ich willige ein, dass die von den vorstehenden Schweigepflichtentbindungserklärungen
erfassten oder von mir angegebenen oder übermittelten Gesundheitsdaten
zur Risikobeurteilung und zur Leistungsprüfung durch den Versicherer verwendet
werden.
2. Verwendung von Gesundheitsdaten für weitere Zwecke
Ich willige ein, dass die von den vorstehenden Schweigepflichtentbindungserklärungen
gemäß Ziffer III. Nr. 1 erfassten oder von mir angegebenen oder übermittelten
Gesundheitsdaten im Sinne der Ziffer II. Nr. 1 (hinsichtlich der Vertragsabwicklung),
Nr. 2 (Datenaustausch mit dem Vorversicherer), Nr. 4 (Rückversicherung), Nr. 5
(Outsourcing), Nr. 6 (Missbrauchsbekämpfung) und Nr. 7 (Beratung und Information)
verwendet werden. An den PKV-Verband werden im Rahmen der Ziffer II. Nr. 6 keine
Gesundheitsdaten weitergegeben. Im Rahmen der Beratung und Information (Ziffer
II. Nr. 7) dürfen Gesundheitsdaten nur an meinen Vermittler und den ihn unterstützenden
Spezialisten im Außendienst der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG weitergegeben
werden, sofern hierzu im Rahmen der Vertragsgestaltung bei der Kranken-,
Lebens- oder Unfallversicherung ein konkreter Anlass besteht.
Ich entbinde den Versicherer sowie weitere Geheimnisverpflichtete von ihrer
Schweigepflicht, soweit die Weitergabe meiner Gesundheitsdaten im Rahmen der
genannten Verwendungszwecke erforderlich ist.
Gesundheitserklärung
6
GV--M0318Z0 (13V) 0.12.10
123

124

Arbeitnehmerabmeldung
125

126
GV-MF0087Z0 (02V) 08.09 Um Rückfragen und dadurch entstehende Verzögerungen zu
vermeiden, prüfen Sie bitte, ob alle Fragen vollständig durch
Ankreuzen bzw. Ausfüllen beantwortet sind.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe.
Abmeldeformular zum
Pensionsfonds
Abmeldung zum Vertrag lfd. Nr.(n).:
Name, Vorname:
Hinweise zum Thema „Abmeldungen“
entnehmen Sie bitte dem Versorgungsvertrag
(Pensionsplan Teil B)
Bitte schicken Sie uns
Anmeldeformulare
Abmeldeformulare
Gesundheitserklärungen
Dienstobliegenheitserklärungen
Ausscheidetermin: wegen: Kündigung des Arbeitsvertrags
Bezug von Altersruhegeld
Bezug von Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsrente
Anschrift des Versorgungsberechtigten:
Der Versorgungsberechtigte führt das/die Versorgungsverhältnis(se) mit eigenen Beiträgen fort.
Auf die über den Ausscheidetermin hinaus gezahlten Beiträge erheben wir keine Ansprüche.
Die Versorgungsbeiträge werden/wurden am einbehalten und einschl. des
Beitrags für den/die Monat(e) an den Vertragspartner Allianz
Pensionsfonds überwiesen.
Bescheinigung(en) sind beigefügt.
Der Versorgungsberechtigte befindet sich nach Vollendung des 60. Lebensjahres im Ruhestand
und nimmt die Versorgungsleistung unabhängig vom Bezug der gesetzlichen Altersrente in Anspruch.
Ort, Datum Stempel, Unterschrift des Arbeitgebers
Bitte lassen Sie die Rückseite von dem Versorgungsberechtigten ausfüllen!
Bitte wenden

GV-MF0087Z0 (02V) 08.09
Erklärung des umseitig abgemeldeten Versorgungsberechtigten:
Mein neuer Arbeitgeber übernimmt die Versorgung beim MetallRente Pensionsfonds:
Name:
Anschrift:
Ich führe die Versorgung wie folgt fort:
Beitragspflichtig
Die Beiträge zahle ich durch Lastschrift:
Kto.-Nr.: BLZ:
Bankinstitut:
Beitragsfrei
Mit Einstellung einer Beitragszahlung verringert sich die Versorgungsleistung auf die garantierte
Leistung nach Beitragsfreistellung.
Erklärung zur Datenverarbeitung
Datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die Versicherungsdaten ist die Allianz Lebensversicherungs-AG, Reinsburgstr.19, 70178, Stuttgart
I. Bedeutung dieser Erklärungen und Widerrufsmöglichkeit
Ihre personenbezogenen Daten benötigen wir, Ihr(e) Allianz Versicherer (der Versicherer), insbesondere zur Risikobeurteilung, zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch,
zur Überprüfung unserer Leistungspflicht, zu Ihrer Beratung und Information sowie allgemein zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung.
Personenbezogene Daten dürfen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Datenverwendung), wenn dies ein Gesetz erlaubt, anordnet oder Sie als Betroffener
eingewilligt haben. Um Sie über die Datenverwendung umfassend und lückenlos zu informieren, bezieht sich die nachfolgende Einwilligungserklärung in Ziffer II.
auch auf allgemeine personenbezogene Daten, für die das Bundesdatenschutzgesetz eine Einwilligung des Betroffenen nicht zwingend verlangt (wie z. B. Name
oder Adresse).
Mit den in Ziffer II. enthaltenen Erklärungen erteilen Sie zudem die Befugnis zur Verwendung solcher Daten, die dem Schutz von Privatgeheimnissen gemäß § 203
Strafgesetzbuch unterliegen. Diese Erklärungen sind ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam. Sie wirken unabhängig davon, ob später der Versicherungsvertrag
zustande kommt. Es steht Ihnen frei, diese Erklärungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen.
II. Erklärung zur Verwendung Ihrer allgemeinen personenbezogenen Daten
Hiermit willige ich darin ein, dass meine allgemeinen personenbezogenen Daten unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung
verwendet werden:
1. zur Risikobeurteilung, Vertragsabwicklung und Prüfung der Leistungspflicht durch den Versicherer,
2. zur Risikobeurteilung durch Datenaustausch mit einem Vorversicherer, den ich bei Antragstellung genannt habe,
3. zur Führung gemeinsamer Datensammlungen mit anderen ausgewählten deutschen Gesellschaften der Allianz Gruppe, um die Anliegen im Rahmen der Antrags-,
Vertrags- und Leistungsabwicklung schnell, effektiv und kostengünstig bearbeiten zu können (z. B. richtige Zuordnung Ihrer Post oder Beitragszahlungen). Diese
Datensammlungen enthalten Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Kundennummer, Versicherungsnummer, Kontonummer, Bankleitzahl, Art der bestehenden
Verträge, sonstige Kontaktdaten. Um Ihnen einen umfassenden Versicherungsschutz und andere Finanzdienstleistungen anbieten zu können, arbeiten derzeit
folgende ausgewählte deutsche Gesellschaften der Allianz Gruppe zusammen: Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, Allianz Deutschland AG, Allianz Global Investors
Kapitalanlagegesellschaft mbH, Allianz Lebensversicherungs-AG, Allianz Pension Consult GmbH, Allianz Pensionsfonds AG, Allianz Pensionskasse AG, Allianz
Private Krankenversicherungs-AG, Allianz Versicherungs-AG, Deutsche Lebensversicherungs-AG, Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, Oldenburgische Landesbank
AG, Vereinte Spezial Versicherung AG und Vereinte Spezial Krankenversicherung AG,
4. zur Risikobeurteilung und Abwicklung der Rückversicherung. Dies erfolgt durch Übermittlung an und zur dortigen Verwendung durch Rückversicherer, bei denen
mein zu versicherndes Risiko geprüft oder abgesichert werden soll. Eine Absicherung bei Rückversicherern im In- und Ausland dient dem Ausgleich der vom Versicherer
übernommenen Risiken und liegt damit auch im Interesse der Versicherungsnehmer. In einigen Fällen bedienen sich Rückversicherer weiterer Rückversicherer,
denen sie – sofern erforderlich – ebenfalls entsprechende Daten übermitteln,
5. durch andere Unternehmen / Personen innerhalb und außerhalb der Allianz Gruppe, denen der Versicherer Aufgaben ganz oder teilweise zur Erledigung überträgt.
Die Unternehmen / Personen werden eingeschaltet, um die Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung möglichst schnell, effektiv und kostengünstig zu
gestalten. Eine Erweiterung der Zweckbestimmung der Datenverwendung ist damit nicht verbunden. Die eingeschalteten Unternehmen / Personen sind im Rahmen
ihrer Aufgabenerfüllung verpflichtet, ein angemessenes Datenschutzniveau sicher zu stellen, einen zweckgebundenen und rechtlich zulässigen Umgang
mit den Daten zu gewährleisten sowie den Grundsatz der Verschwiegenheit zu beachten,
6. zur Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs bei der Risikobeurteilung und bei der Klärung von Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis durch Nutzung
eines Hinweis- und Informationssystems der Versicherungswirtschaft mit Daten, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) im
Auftrag für die Versicherer verschlüsselt. Im Bereich der privaten Kranken- und Pflegeversicherung können zu den vorgenannten Zwecken Anfragen über den
Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) an andere private Krankenversicherungsunternehmen gerichtet werden. Auf Basis dieser Systeme
kann es zu einem auf den konkreten Anlass bezogenen Austausch personenbezogener Daten zwischen dem anfragenden und dem angefragten Versicherer
kommen,
7. zur Beratung und Information über Versicherungs- oder sonstige Finanzdienstleistungen durch den Versicherer, andere ausgewählte deutsche Gesellschaften der
Allianz Gruppe (Nr. 3) oder den für mich zuständigen Vermittler.
Raum für sonstige Mitteilungen:
Ort, Datum Stempel, Unterschrift des Arbeitnehmers
Hinweis:
Von der zuständigen Stelle erhalten Sie ein Fortführungsschreiben, aus dem Sie die neue Versicherungsnummer
sowie weitere Einzelheiten entnehmen können.
Arbeitnehmerabmeldung
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Steuermerkblatt
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GV-MF0153Z0 (00)0.11.05
Allgemeine Steuerregelungen für Versorgungsverhältnisse mit
Pensionsfonds
Einkommensteuer
Beiträge für Pensionsfonds
Beiträge an einen Pensionsfonds auf Grund eines Versorgungsverhältnisses
sind beim Arbeitgeber als Betriebsausgaben
abzugsfähig.
Die Beiträge sind ausnahmsweise jedoch nicht abziehbar,
soweit die damit finanzierten Leistungen des
Pensionsfonds, würden sie vom Arbeitgeber selbst
erbracht, bei diesem keine Betriebsausgaben wären.
Beiträge an einen Pensionsfonds sind beim Arbeitnehmer
steuerfrei, wenn die nachfolgend beschriebenen
Anforderungen des § 3 Nr. 63 EStG eingehalten sind.
Erfüllt das Versorgungsverhältnis die Anforderungen
des § 3 Nr. 63 EStG nicht, unterliegen die Beiträge der
Lohnsteuer.
Lohnversteuerte Beiträge können mit Altersvorsorgezulage
und ergänzender Steuerersparnis gefördert
oder ggf. im Rahmen der Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen
als Sonderausgaben berücksichtigt
werden.
Steuerfreiheit der Beiträge gem. § 3 Nr. 63 EStG
Beiträge des Arbeitgebers aus einem ersten Dienstverhältnis
(LSt-Klasse I bis V) an einen Pensionsfonds
zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen
Altersversorgung sind einkommensteuerfrei, wenn
eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditätsoder
Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form
einer lebenslang zu zahlenden Rente oder eines bis
Alter 85 laufenden Auszahlungsplans mit Anschlussrente
nach Maßgabe der Regelungen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
(AltZertG) vorgesehen
ist. Es ist jedoch auch möglich, ein Wahlrecht
zugunsten einer 30%igen Teil-Kapitalauszahlung des
zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden
Vorsorgekapitals und/oder ein Wahlrecht zu
vereinbaren, nach dessen Ausübung das Vorsorgekapital
in einem Kapitalbetrag und nicht als Rente ausgezahlt
wird.
Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung,
an eine Pensionskasse und an einen Pensionsfonds
sind insgesamt jährlich
- bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der
Allgemeinen Deutschen Rentenversicherung für
Westdeutschland (BBG/GRV-West)
und zusätzlich
- bis zu 1.800 EUR
einkommensteuerfrei. Der Aufstockungsbetrag von
1.800 EUR kann allerdings nur ausgeschöpft werden,
wenn die Beiträge auf einer nach 2004 erteilten Ver-
sorgungszusage beruhen und im gleichen Jahr keine
Beiträge gem. § 40b EStG pauschal lohnversteuert
werden.
Zusätzlich können Beiträge, die aus Anlass der Beendigung
des Dienstverhältnisses gezahlt werden nach
einer Vervielfachungsregelung steuerfrei belassen
werden. Danach bleibt ein Betrag von 1.800 EUR, multipliziert
mit der Anzahl der Jahre steuerfrei, in denen
das Dienstverhältnis ab 2005 bestand. Dieser Höchstbetrag
ist um die Summe der Beiträge zu kürzen, die
in dem aktuellen Kalenderjahr und in den sechs vorangegangenen
Kalenderjahren geleistet worden sind;
Beiträge, die vor 2005 gezahlt wurden, sind dabei
nicht zu berücksichtigen. Diese Vervielfachungsregelung
des § 3 Nr. 63 EStG scheidet allerdings aus,
wenn die Vervielfachungsregelung des § 40 b EStG
für Beiträge an Pensionskassen oder für Direktversicherungen
anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses
angewendet wird.
Förderung von Beiträgen an Pensionsfonds mit
Altersvorsorgezulage und ergänzender Steuerersparnis
(§ 10a und Abschn. XI EStG)
Arbeitnehmer, die zum begünstigten Personenkreis
gehören (Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung
u.a.), können für individuell versteuerte
Beiträge an einen Pensionsfonds die Altersversorgungszulage
und eine ggf. ergänzende Steuerersparnis
aus dem Sonderausgaben-Abzug der Beiträge erhalten.
Unter bestimmten Voraussetzungen steht aus der
Beitragszahlung für die Versorgung des Arbeitnehmers
auch einem mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten
die Altersvorsorgezulage zu.
Beiträge an einen Pensionsfonds sind z.B. individuell
zu versteuern, soweit
- die Beiträge die Höchstbeträge des § 3 Nr. 63 EStG
überschreiten
oder soweit
- der Arbeitnehmer für die Beiträge, die auf einer Entgeltumwandlungsvereinbarung
beruhen, die Steuerfreiheit
der Beiträge, ggf. im Einvernehmen mit
seinem Arbeitgeber, abgewählt hat.
Diese Abwahl des § 3 Nr. 63 EStG führt zu einer Kürzung
des steuerfreien Höchstbetrags.
- Förderfähige Beiträge (Altesvorsorgebeiträge)
Beiträge an einen Pensionsfonds, die aus dem individuell
versteuerten Arbeitslohn gezahlt werden,
gehören zu den förderfähigen Beiträgen, wenn eine
lebenslange Altersversorgung des Arbeitnehmers in
Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans mit
Anschlussrente nach Maßgabe der Regelungen des
AltZertG vorgesehen ist.

Eine lebenslange Altersversorgung des Arbeitnehmers
ist danach auch dann vorgesehen, wenn eine
bis zu 30%ige Teil-Kapitalauszahlung des zu Beginn
der Auszahlung zur Verfügung stehenden Vorsorgekapitals
und/oder ein Wahlrecht vereinbart ist, nach
dessen Ausübung das Vorsorgekapital in einem
Kapitalbetrag und nicht als Rente ausgezahlt wird.
Förderfähig sind außerdem Beitragsanteile für die
Absicherung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
oder für die Sicherung von Hinterbliebenen, wenn
die versicherten Leistungen als Renten erbracht
werden.
- Förderung durch Altersvorsorgezulage
Jedem Begünstigten steht die Grundzulage zu,
wenn Altersvorsorgebeiträge für seine Versorgung
an einen Pensionsfonds gezahlt werden. In diesen
Fällen kann auch der zusammenveranlagte Ehegatte,
der nicht selbst Begünstigter ist, die Grundzulage
erhalten. Zusätzlich erhält ein Begünstigter oder
sein zulageberechtigter Ehegatte außer der Grundzulage
für jedes Kind, für das ihm Kindergeld
gezahlt wird, eine Kinderzulage.
- Förderung durch Sonderausgaben-Abzug
Falls es für den Arbeitnehmer günstiger als der
Anspruch auf Zulage ist, können Altersvorsorgebeiträge
bis zu den besonderen Höchstbeträgen für
die zusätzliche Altersvorsorge - unabhängig vom
individuellen Einkommen - als Sonderausgaben
abgezogen werden.Dadurch kann sich eine ergänzende
Steuerersparnis ergeben.
Beim Sonderausgaben-Abzug ist die Grund- und
ggf. Kinderzulage den Altersvorsorgebeiträgen
gleichgestellt.
- Rückzahlung der steuerlichen Förderung bei
schädlicher Verwendung des geförderten Altersvorsorgevermögens
Wird das geförderte Altersvorsorgevermögen eines
Pensionsfonds nicht als lebenslange Altersversorgung
i.S.d. AltZertG (= monatlich zahlbare lebenslange
Leibrente oder Auszahlungsplan mit
Anschlussrente) an den begünstigten Arbeitnehmer
ausgezahlt ("schädliche Verwendung"), ist die steuerliche
Förderung zurückzuzahlen.
Die steuerliche Förderung ist auch dann zurückzuzahlen,
wenn die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
endet.
Die steuerliche Förderung ist nicht zurückzuzahlen,
soweit das geförderte Altersvorsorgevermögen bei
Tod des Arbeitnehmers auf einen bestehenden oder
neu abzuschließenden Altersvorsorgevertrag des
mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten übertragen
wird. Es ist ebenfalls förderunschädlich, wenn
- das geförderte Altersvorsorgevermögen nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine
Direktversicherung, eine Pensionskasse oder
einen anderen Pensionsfonds zugunsten von
lebenslangen Versorgungsleistungen i.S. des Alt-
ZertG oder
- gefördertes Altersvorsorgevermögen als Folge
Steuermerkblatt
einer Ehescheidung auf einen Altersvorsorgevertrag
u.a. des geschiedenen Ehegatten übertragen
wird oder
- aus dem geförderten Altersvorsorgevermögen
bei Tod des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenrente
zugunsten des Ehegatten und/oder der
Waisen gezahlt wird.
Sonderausgaben-Abzug für Beiträge an Pensionsfonds
im Rahmen der Höchstbeträge für sonstige
Vorsorgeaufwendungen
Beiträge zu Versorgungsverhältnissen mit einem Pensionsfonds
können nicht als sonstige Vorsorgeaufwendungen
abgezogen werden.
Leistungen von Pensionsfonds
- Leistungen von Pensionsfonds, die auf steuerfreien
oder geförderten Beiträgen beruhen
Leistungen von Pensionsfonds sind in vollem
Umfang als sonstige Einkünfte zu versteuern, soweit
sie
- auf steuerfreien Beiträgen gem. § 3 Nr. 63 EStG
- auf Altersvorsorgebeiträgen, die mit Altersvorsorgezulage
und ergänzendem Sonderausgaben-
Abzug gefördert wurden,
oder
- auf Altersvorsorgezulagen beruhen.
Diese Form der Leistungsbesteuerung gilt unabhängig
vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
oder vom Beginn des Versorgungsverhältnisses
oder vom Zeitpunkt der Erteilung der Versicherungszusage.
Soweit solche Leistungen in den Fällen einer
„schädlichen Verwendung" oder nach der Beendigung
der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
in Deutschland gezahlt werden, verringern sich die
zu versteuernden Einnahmen um die Altersvorsorgebeiträge
des Vorsorgenden und um die Zulagen,
die der Versorgung bei dem Pensionsfonds gutgeschrieben
wurden.
- Leistungen von Pensionsfonds, die auf individuell
versteuerten, nicht geförderten Beiträgen beruhen
Leistungen, die in Form von lebenslangen Leibrenten
eines Pensionsfonds gezahlt werden (Renten für
die Versorgung im Alter oder des Ehegatten), sind
mit dem Ertragsanteil aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst.
a Doppelbuchst. bb EStG als sonstige Einkünfte zu
versteuern, soweit sie auf individuell versteuerten
Beiträgen beruhen, für die keine Altersvorsorgezulage
gewährt oder die nicht als Sonderausgaben
gem. § 10a EStG abgezogen wurden.
Renten, die während einer befristeten Rentenzahlungsdauer
gezahlt werden (Renten bei Berufsunfähigkeit
oder an Waisen), sind als zeitlich begrenzte
Leibrenten mit dem Ertragsanteil aus § 55
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zu
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Steuermerkblatt
versteuern. Die Ertragsanteile gehören zu den sonstigen
Einkünften (§ 22 Einkommensteuergesetz).
Bei Kapitalzahlungen aus Pensionsfonds, die auf
individuell versteuerten Beiträgen beruhen, für die
keine Altersvorsorgezulage gewährt oder die nicht
als Sonderausgaben gem. § 10a EStG abgezogen
wurden, ist der in der Leistung enthaltene Ertrag
entsprechend den für Lebensversicherungen geltenden
Regelungen zu versteuern. Kapitalzahlungen,
die an Stelle der Rente aus Rentenversicherungen
mit Kapitalwahlrecht oder die aus
Kapitalversicherungen mit Sparanteil gezahlt werden,
sind im Erlebensfall oder bei Rückkauf des
Vertrags in Höhe des Ertrags zu versteuern.
Wird die Leistung im Erlebensfall oder bei Rückkauf
- n a c h Vollendung des 60. Lebensjahrs des
Steuerpflichtigen und n a c h Ablauf von 12
Jahren seit dem Vertragsabschluss gezahlt, gilt
nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen
der Leistung und der für sie gezahlten Beitragssumme
als Ertrag
- v o r Vollendung des 60. Lebensjahrs des Steuerpflichtigen
oder v o r Ablauf von 12 Jahren
seit dem Vertragsabschluss gezahlt, gilt der
Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung und
der für sie gezahlten Beitragssumme als Ertrag.
Kapitalleistungen, die bei Tod fällig werden, sind
stets einkommensteuerfrei.
- Soweit die Leistungen auf steuerfreien oder geförderten
u n d auf lohnversteuerten Beiträgen beruhen,
sind sie aufzuteilen.
Erbschaftsteuer
Leistungen von Pensionsfonds an den Arbeitnehmer
unterliegen nicht der Erbschaftsteuer.
Erhalten Witwen/Witwer oder Waisen des Arbeitnehmers
über ein Bezugsrecht Leistungen des Pensionsfonds,
unterliegen diese ebenfalls nicht der Erbschaftsteuer,
soweit sie angemessen sind.
Leistungen von Pensionsfonds unterliegen der Erbschaftsteuer,
wenn sie an andere Bezugsberechtigte
gezahlt oder wenn sie als Teil des Nachlasses des
Arbeitnehmers erworben werden.
Leistungen, die an Hinterbliebene von beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft
gezahlt werden, sind - unabhängig vom
Rechtsgrund des Erwerbs - stets erbschaftsteuerpflichtig.
Umsatzsteuer
Beiträge an Pensionsfonds und Leistungen von Pensionsfonds,
die ein Arbeitgeber zu Gunsten seiner
Arbeitnehmer abgeschlossen hat, sind umsatzsteuerfrei.

MetallRente GmbH
MR---8503.08.2011