Knapper Erfolg des „Establishments"

Nr. 49 . Freitag, 9. Dezember 2016
€ 0,80
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . E-Mail Redaktion:
redaktion.nfz@fpoe.at . Fax: 01 512 35 359
ww.fpoe.at P.b.b. GZ 02Z032878 W
Deutsch für Asylwerber
statt Kurse an Uni Salzburg
Aus budgetären Gründen musste die Universität Salzburg Kurse
absagen. Aber für Deutschkurse für Asylwerber reicht das
Budget allemal. FPÖ-Landesparteiobmannstellvertreter
Volker Reifenberger kritisiert die Benachteiligung normaler
Studenten durch das „More4Refugees-Projekt“. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Knapper Erfolg des
„Establishments“
FPÖ zieht eine positive Bilanz zum Ergebnis dieser „Alle gegen Einen“-Wahl S. 2/3
46,2 Prozent:
Foto: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
Danke, Norbert Hofer!
Der Wahlabend in Bildern und in Analysen der Wahlforscher und Medien – S. 4,5 und 7
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Schiefer Bildungsturm
Italien im Krisensog
Ablenkungsmanöver
Erdogans langer Arm
Das Ergebnis des internationalen
Bildungstests „PISA“ lässt
Bildungspolitker erschauern. Österreich
hat in allen abgefragten
Bereichen weiter an Boden verloren.
Für die FPÖ ist das die endgültige
„Bankrotterklärung linker
Bildungspolitik“. S. 6
Zur Wirtschafts- und Finanzkrise
Italiens gesellt sich jetzt auch
noch eine Regierungskrise. Premier
Matteo Renzi ist nach dem
verlorenem Verfassungsreferendum
zurückgetreten. Die Euro-Partner
und Brüssel fürchten um den
„Problemfall Italien“. S. 8/9
Vor der Budgetdebatte im Gemeinderat
dichtet SPÖ-Bürgermeister
Michael Häupl der FPÖ eine
„Schlacht um die Parteiführung“ an
– in der vielmehr die SPÖ seit Monaten
steckt. Die FPÖ hat genug
von der roten Hinhaltetaktik und fordert
Konsequenzen. S. 11
Die Ausschaltung unliebsamer
Zeitungen durch den türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan hat jetzt auch Deutschland
erreicht. Nachdem Anzeigenkunden
bedroht wurden, musste
eine türkische Zeitung ihre Produktion
einstellen. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Der Dämonisierung Norbert
Hofers durch die heimischen
Medien setzte der britische „Independent“
die Krone auf: Die
Österreicher könnten am Sonntag
„den ersten rechtsextremen Führer
seit Hitler“ wählen, schreckte
die linksliberale Zeitung ihre Leser
auf.
Diese „Erkenntnis“ dürfte die
Zeitung aus den Parolen der „Widerstandskämpfer“
der „Autonomen
Antifa“ bei den Anti-Hofer-Demonstrationen
abgeleitet
haben. Sonntagnachts haben diese
„Antifaschisten“ vermummt
vor der Hofburg ein Transparent
enthüllt mit der Aufschrift „Österreich,
du Nazi“.
Verhinderungswahl
Von den Grünen oder den Unterstützern
des neuen Bundespräsidenten
kam bis dato keine Distanzierung
zu dieser Aktion ihrer
permanenten Demofreunde.
Oder arbeiten sie gerade daran,
die „Spaltung des Landes“
zu kitten? Nur diese von ihnen
ausgerufene Spaltung des Landes
zieht sich in erster Linie durch die
Wählerschaft des neuen Bundespräsidenten.
Gerade ein Drittel
hat diesen gewählt, um ihn ins
Amt zu hieven. Fast die Hälfte
hat ihn ausschließlich gewählt,
um Hofer zu verhindern. Also
nicht aus Sympathie für Herrn
Van der Bellen.
Für sie soll Van der Bellen das
erledigen, was SPÖ und ÖVP bei
der nächsten Wahl wohl nicht
mehr schaffen werden: die FPÖ
als stimmenstärkste Partei aus der
Regierung fern zu halten.
Denn dieses Wahlversprechen
hat der neue Bundespräsident bisher
noch nicht zurückgenommen.
Um SPÖ- und ÖVP-Wähler bei
der Stange und deren Parteien in
der Regierung zu halten?
Der Erfolg macht Mut für die
FPÖ zieht positives Resümee zur Bundespräsidentenwahl, die unter dem
Am Dienstag gratulierte die FPÖ-Spitze dem neuen Bundespräsidenten
Alexander Van der Bellen. Zugleich werteten HC Strache
und FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl den Erfolg des freiheitlichen
Kandidaten Norbert Hofer als „äußerst positives Zeichen“ für
die – bereits 2017? – kommende Nationalratswahl.
FPÖ-Obmann HC Strache, Bundespräsidentschaftskandidat
Norbert
Hofer und Wahlkampfleiter
Herbert Kickl zogen am Dienstag
vor der internationalen Presse im
FPÖ-Parlamentsklub ein Resümee
zur Bundespräsidentschaftswahl.
„Die Zeit war noch nicht reif“,
resümierte HC Strache über die
geschlossene Unterstützung der
politischen Gegner für Alexander
Van der Bellen und den Kampagnenjournalismus
in der heimischen
Presse. Deswegen habe Hofer die
Stichwahl nicht für sich entscheiden
können.
Alle gegen Norbert Hofer
Dem Nachrichtenmagazin „profil“,
das unter dem Titel „Es kann
nur einen geben“ einen Wahlaufruf
für Van der Bellen auf der Titelseite
gedruckt hatte, attestiert
der FPÖ-Obmann, sich endgültig
als „Propagandablatt“ entlarvt zu
haben. „Noch nie in der Geschichte
der Zweiten Republik ist derart gegen
einen Kandidaten mobilisiert
worden. Man musste glauben, Norbert
Hofer wäre als ein Dämon mit
Feuer und Schwefel in die Hofburg
eingezogen“, erklärte HC Strache,
der seinem Mitstreiter für seine
großartige Leistung dankte: „Norbert,
du bist ein ganz großartiger
SPITZE FEDER
Mensch und Freund, du wärst ein
großartiger Präsident geworden. In
sechs Jahren kann das ganz anders
aussehen.“
Norbert Hofer gratulierte dem
Wahlsieger Van der Bellen ebenso
wie HC Strache und bat die Wähler
beider Kandidaten, als Österreicher
zusammenzuhalten. Vor zahlreichen
Vertretern ausländischer Medien
stellt er einmal mehr fest: „Die
FPÖ ist keine rechtsextreme Partei,
sie ist eine Mitte-Rechts-Partei.“ In
Österreich sei – anders als in anderen
europäischen Staaten – keine
einzige extremistische Partei, weder
von links noch von rechts, im
Parlament vertreten.
Obmanndebatte – wozu?
Amüsiert zeigte sich die
FPÖ-Spitze über die von manchen
Medien herbeigeschriebene Obmanndebatte.
„Die Obmanndebatte
ist völlig falsch. Ich habe eine
andere Persönlichkeitsstruktur. Ich
wäre kein guter Obmann der FPÖ.
Wir haben mit HC Strache den besten
Obmann, den man sich vorstellen
kann“, erklärte Hofer. Der
FPÖ-Obmann betonte, dass Hofer
nach der kommenden Nationalratswahl
der FPÖ-Kandidat für
den Ersten Nationalratspräsidenten
sein werde und – wenn Hofer dafür
Vaterschaftsstreit über Wahlerfolg.
Foto: NFZ
Gute Laune bereiteten der FPÖ-Spitze
Sonntag – aber auch die von den Med
bereit sei – in sechs Jahren wieder
für das Amt des Bundespräsidenten
kandidieren werde.
Herbert Kickl ergänzte, dass viele
Medien bisher das Problem der
FPÖ in nur einer starken Persönlichkeit,
nämlich HC Strache, erblickt
hätten. Nun seien es dieselben
Medien, die aus zwei starken
Personen eine Krise herbeizimmern
würden. „Der FC Barcelona
hat auch kein Problem damit, einen
Neymar, einen Messi und einen
Suarez in seinen Reihen zu haben“,
zog Kickl einen Vergleich mit dem
besten Fußballklub der Welt.
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) –
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Geschäftsführung: Herbert Kickl
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: OPSKATWW
IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 49 Freitag, 9. Dezember 2016
g
Nationalratswahl
Motto „Alle gegen Hofer“ gestanden ist
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
„Minus-Mann“ der SPÖ
Innenpolitik 3
Wenige Wochen vor Weihnachten sind
429.139 Personen in Österreich arbeitslos.
„Sozialminister Stöger (Bild) ist der absolute
‚Minus-Mann‘ im Kabinett Kern. Das Einzige,
was Stöger wirklich macht, ist, dass er
arbeitsmarkt-und sozialpolitisch Steuergeld
persistent von den Österreichern zu Ausländern
und Asylanten umverteilt“, kritisierte
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Ohne
Strukturreformen und sektorale Schließung
des Arbeitsmarktes werde die Arbeitslosigkeit
nicht gesenkt werden können.
die 2,124.661 Stimmen für Norbert Hofer bei der Wahl am vergangenen
ien jetzt herbeigeschriebene Obmanndebatte in der FPÖ.
Rote Sozialversicherungskaste
„Das im Gesundheitsausschuss zur Beschlussfassung
kommende Zielvereinbarungsgesetz
soll nicht mehr und nicht weniger
als die österreichischen Ärzte im niedergelassenen
Bereich endgültig an die kurze Leine
der roten Sozialversicherungskaste nehmen.
Damit haben sich offensichtlich die Falken
in der roten Gesundheitspolitik vollkommen
durchgesetzt“, kritisierte die FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
(Bild). Die Freiheitlichen werden diesen
Weg jedenfalls strikt ablehnen.
Foto: NFZ
Selbstdemontage Mitterlehners
Kritik gab es auch an der ÖVP
und insbesondere an deren Obmann
Reinhold Mitterlehner, der
– entgegen dem Versprechen der
Partei, keine Wahlempfehlung abgeben
zu wollen – bekannt gab,
Van der Bellen wählen zu wollen.
„Es wird Mitterlehners historisches
Verdienst sein, dass ein atheistischer
Linker Bundespräsident
geworden ist. Er wird es in seiner
Partei verantworten müssen, die eigene
Gesinnung und Weltanschauung
über Bord geworfen zu haben,
nur damit es einige ÖVP-Landeschefs
leichter haben“, bemerkte
Kickl zu dieser „strategischen
Meisterleistung der Selbstdemontage“
des ÖVP-Obmanns.
Der FPÖ jedenfalls sei es gelungen,
ihr Wählerpotential weiter
auszubauen – und die Freiheitlichen
werden das Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl
akzeptieren.
„Wir erwarten von einem
Bundespräsidenten Van der Bellen
aber auch, dass er einen Wahlerfolg
der FPÖ bei der Nationalratswahl
akzeptiert. Das sollte für einen Demokraten
eine Selbstverständlichkeit
sein“, betonte HC Strache.
Dialogverweigerung
Die Verweigerung der Regierungsparteien,
mit den Ärzten in einen konstruktiven Dialog
zu treten, und das ständige Drehen an der Eskalationsschraube
gehe zu Lasten der Patienten,
kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Andreas Karlsböck (Bild). „Die
Regierung nimmt sehenden Auges in Kauf,
dass unser einst vorbildliches Gesundheitssystem
kollabiert und die bewährte Institution
des praktischen Arztes dauerhaft beschädigt
wird“, beklagte Karlsböck und nennt
als Hauptprobleme den Ärztemangel, lange
Wartezeiten für Termine und den ständigen
Arbeitskampf der Ärzte.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: matteosalvini.com
Foto: EU
Foto: NFZ
Der Parteichef der „Lega Nord“,
Matteo Salvini, der die „Verfassungsreform“
zur Machtkonzentration
in Rom von Premierminister
Renzi zu Fall brachte: „Das ist ein
Sieg des Volkes über die starken
Kräfte in Drei-Viertel der Welt.“
Italiens Premierminister Matteo
Renzi, der von den Italienern in einem
Referendum abgestraft wurde,
weil er de facto das Zwei-Kammer-System
auflösen und die
Mitsprache der Regionen bei wichtigen
Entscheidungen beenden wollte.
BILD DER WOCHE Für die „Berufs-Antifaschisten“ war die
Wahl ein Misserfolg: „46% es bleibt dabei: Österreich du Nazi“.
Foto: autonome antifa wien

4 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Wahlkampfleiter Herbert Kickl war – wie bei jeder Wahl – nach der
ersten Hochrechnung der Ansprechpartner der Medien für eine erste
Analyse des Ergebnisses aus freiheitlicher Sicht.
FPÖ-Obmann HC Strache verteidigte das hervorragende Abschneiden Hofers bei
dieser Wahlauseinandersetzung „Alle gegen Einen“.
Fotos: FPÖ
Bildtext Stets im Blickpunkt der Kameras war Verena Hofer (links), der
diesmal die Abgeordnete Petra Steger hilfreich zur Seite stand.
Umzingelt: 900 Journalisten, Kameraleute und Techniker – davon 250 aus d
Hofburg über die Bundespräsidentenwahl. Und Norbert Hofer (Bild links) wa

Nr. 49 Freitag, 9. Dezember 2016
g
Blitzlicht 5
Gefragte Interviewpartner der ausländischen Journalisten im Freiheitlichen Parlamentsklub waren
der „multilinguale“ außenpolitische Sprecher Johannes Hübner (Bild links) und der EU-Delegationsleiter
Harald Vilimsky (Bild rechts).
Wer ist Gewinner, wer Verlierer? Beim „handshake“ der beiden Kandidaten
war das an den Gesichtern nicht zu erkennen.
Gewichtige ÖVP-Unterstützung für Alexander Van Bellen
und dessen Wahlkampfleiter Lothar Lockl (Bildmitte):
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler gratuliert zur Wahl.
em Ausland – berichteten diesmal alleine aus dem Medienzentrum in der
r den ganzen Abend ein gefragter Interviewpartner.
Gelungene Kooperation? ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz
(links) im Gespräch mit dem grünen Mediensprecher Dieter Brosz.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Auf Basis einer neuen Bestimmung
im Strafgesetzbuch möchte
Justizminister Wolfgang Brandstetter
Umtriebe von Gruppierungen
wie „OPPT“, „Freeman“,
„Reichsbürger“ usw. unterbinden.
An-Archia?
Künftig soll jemand strafbar
sein, der eine staatsfeindliche
Bewegung gründet oder sich daran
beteiligt, die den Zweck hat,
die Vollziehung von Gesetzen zu
verhindern. Hintergrund dieser
Änderung sind jüngste Vorfälle
in Deutschland und Österreich:
Privatpersonen lehnen den Staat
und seine Organe kategorisch ab,
verweigern die Vollstreckung von
Rechtsnormen und decken die
handelnden Beamten mit Klagen
– vorzugsweise vor ausländischen
Gerichten – ein.
Dass ein Staat, der den Anspruch
erhebt, ein funktionierender
zu sein, sich das nicht
bieten lässt, ist logisch. Ob der
Freiheitliche Parlamentsklub sich
dieser Initiative des Justizministers
anschließen wird, ist noch
offen. Entscheidend wird sein,
wie missbrauchssicher die neue
Bestimmung sein wird. „Kleine
Beamte“ gegen Querulanten und
Anarchisten zu schützen, ist völlig
in Ordnung. Nicht vorstellbar
ist allerdings, dass die neue Bestimmung
herangezogen werden
kann, um kritische Oppositionspolitik
zu unterdrücken oder gar
zu kriminalisieren.
Man darf sich von martialischen
Begriffen wie „Freeman“
oder „Reichsbürger“ nicht täuschen
lassen. Wer den Staat mit
der Begründung ablehnt, er habe
persönlich mit der Republik keinen
Vertrag geschlossen, bewegt
sich nicht auf rechtem, sondern
klar auf anarchistischem Terrain.
AUSSENPOLITIK
Soldaten auf Auslandsmissionen
Die Mitglieder des Hauptausschusses haben die
Fortsetzung zahlreicher Auslandseinsätze im Rahmen
von EU- und UNO-Missionen genehmigt.
Die personell größte ist dabei das heimische Engagement
bei „EUFOR ALTHEA“ in Bosnien und
Herzegowina. Diese Entsendung umfasst bis zu 400
Angehörige des Bundesheeres sowie weitere 250
Personen zur kurzfristigen Verstärkung für einen
maximal dreimonatigen Einsatz.
Foto: Bundesheer
FRAUENPOLITIK
Gleichbehandlung
Mehr als ein Jahr lang hat eine
Expertengruppe des Sozial- sowie
Frauenministeriums die gesetzlich
vorhandenen Gleichbehandlungsinstrumente
in Österreich evaluiert.
Eine zentrale Empfehlung der Evaluierungsgruppe
betrifft die Verfahrensverkürzung
bei der Rechtsdurchsetzung.
PISA 2016: Totalversagen
linker Bildungspolitik
FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz: „Gute Nacht, Österreich!“
Nach drei Jahren präsentierte
die OECD ihre jüngste Bildungsstudie
„PISA“. „Das Ergebnis
ist für Österreich einmal
mehr niederschmetternd“, urteilt
der FPÖ-Bildungssprecher.
Am vergangenen Dienstag veröffentlichte
die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) ihre neue PI-
SA-Studie. An dieser nahmen rund
7.000 österreichische Schüler aus
270 Schulen im Alter von 15 bis
16 Jahren teil. „Die Ergebnisse zeigen,
dass im Bildungsbereich dringendster
Reformbedarf gegeben
ist“, konstatierte Rosenkranz.
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Sexualverbrechen von
Asylwerbern steigen
Von Jänner bis September 2016
gab es in Österreich laut Rohdaten
des Innenministeriums 677 Vergewaltigungen.
Bisher wurden 594
Tatverdächtige ausgeforscht. Im
Jahr 2015 waren es bei 826 Vergewaltigungen
688 Tatverdächtige.
Gegenüber 2015 ist die Zahl
der tatverdächtigen Österreicher
um rund 100 gesunken, während
die Zahl der ausländischen Täter
gestiegen ist, vor allem Afghanen
(55) und türkische Staatsangehörige
stechen hervor. Das hat eine
Anfrage des FPÖ-Abgeordneten
David Lasar an den ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka zuta-
Österreichs Schüler verlieren
weiter an Bildungsniveau.
Haupttestgebiet waren diesmal
die Naturwissenschaften. Hier kamen
Österreichs Schüler auf einen
Wert von 495. Das entspricht le-
ge gefördert. Deutlich gestiegen
ist die Zahl der tatverdächtigen
Asylwerber: Wurden im Vorjahr
gerade 39 Asylwerber als Täter
ausgeforscht, waren es in den ersten
drei Quartalen 2016 bereits 91.
Bedrohung der
heimischen Justiz
Sechs tätliche Übergriffe und
60 Drohungen gegenüber Richtern,
Staatsanwälten und anderen
Mitarbeitern der Justizbehörden
gab es laut einer Anfragebeantwortung
von Justizminister
Wolfgang Brandstetter im Jahr
2015. Gestellt hatte die Anfrage
der FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Foto: NFZ
Foto: NFZ
diglich dem OECD-Schnitt (493)
und liegt um elf Punkte unter dem
Wert von 2012. Beim traditionell
schlechtesten Testgebiet der Österreicher,
dem Lesen, lagen unsere
Schüler signifikant unter dem
OECD-Schnitt. In Mathematik
überschritten Österreichs Schüler
zwar den OECD-Schnitt leicht,
haben aber gegenüber 2012 erneut
neun Punkte eingebüßt.
„Wenn es nicht bald gelingt,
Schulen zu Bildungseinrichtungen
zu machen, die sich an den Kriterien
Anstrengung, Leistung und Disziplin
orientieren, dann heißt es für
Österreichs Zukunft: Gute Nacht,
Kinder!“, betonte Rosenkranz.
Wichtige Sicherheitskontrolle.
Hermann Brückl. 204.235 Gegenstände
wurden bei den Zugangskontrollen
zu den Gerichten entdeckt,
davon 54.312 Hieb- oder
Stichwaffen. „Das weist darauf
hin, dass es weiterhin ein gewisses
Gefahrenpotenzial gibt und vermeintlich
harmlose Situationen
ohne die gründliche Arbeit der
lokalen Sicherheitsdienste schnell
auch einmal eskalieren könnten“,
betonte der FPÖ-Mandatar.

Nr. 49 Freitag, 9. Dezember 2016
g
Die Wahl ist geschlagen, das Ergebnis liegt – samt Briefwahlstimmen
– vor. 53,79 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen
auf Alexander Van der Bellen. Aber nur einem Drittel seiner Wähler
ging es einzig darum, ihn als Bundespräsidenten haben zu wollen.
Das offizielle Wahlergebnis zur
Bundespräsidentenwahl liegt seit
Dienstag vor. Alexander Van der
Bellen erhielt demnach 2,47 Millionen
Stimmen, das sind 53,79
Prozent aller als gültig gewerteten
Stimmen. Für den FPÖ-Kandidaten
Norbert Hofer stimmten 2,12
Millionen Wähler oder 46,21 Prozent.
Ohne die Briefwahlstimmen
war der Vorsprung Van der Bellens
noch deutlich geringer, nämlich
51,7 Prozent zu 48,3 Prozent.
Wahlmotiv: „Hofer verhindern“
Wie die Stimmenzahl wuchs auch
die Zahl der Unterstützer des „unabhängigen“
Kandidaten, denen es
bei dieser Wahl nur darum ging,
den Einzug des FPÖ-Kandidaten in
die Hofburg zu verhindern. 42 Prozent
der Van der Bellen-Wähler sagten,
dass es ihnen bei dieser Wahl
eher um die Verhinderung des Gegenkandidaten
gegangen sei. Das
geht aus der Analyse der Wahlmotive
des Meinungsforschungsinstituts
Sora hervor. Einem Viertel (24 Prozent)
war es gleich wichtig, einerseits
Hofer zu verhindern und andererseits
Van der Bellen als Sieger
zu sehen. Lediglich einer von drei
Unterstützern (35 Prozent) hat sich
aus Überzeugung für Van der Bellen
entschieden.
Die Anhänger von Norbert Hofer
war dieses Verhältnis absolut umgekehrt.
74 Prozent sahen in ihm
die richtige Wahl für das höchste
Amt im Staate. Nur ein Viertel (24
Prozent) hat sich für den freiheitlichen
Kandidaten entscheiden, um
den ehemaligen Grünen-Chef als
Bundespräsidenten zu verhindern.
Auch das von den Meinungsmachern
und der Presse vielstrapazierte
Wort der „Richtungswahl“
straften die Österreicher bei ihrer
Wahlentscheidung als Übertreibung
Innenpolitik 7
Nur ein Drittel wollte wirklich Van der Bellen
Fast zwei Drittel der Wähler des Bundespräsidenten ging es um die „Verhinderung“ Hofers
Ein Bundespräsident, den nur ein Drittel seiner Wähler wollte, für den
Rest war die „Verhinderung“ Norbert Hofers der Wahlgrund.
ab. Sogar nur 54 Prozent der Unterstützer
Van der Bellens sahen in der
Wahl eine Richtungsentscheidung
für Österreich. So gesehen gibt es
auch nur eine Spaltung innerhalb
der Van der Bellen-Wähler, nicht
aber der Österreicher insgesamt.
Bundespräsidentenwahl im Blick der Auslandspresse
Chancen für FPÖ steigen
Doch möglicherweise führt genau
dieser Sieg dazu, dass die Tage der
großen Koalition in Wien gezählt
sind. Denn ein Triumph des rechten
Gegenkandidaten Norbert Hofer
von der Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ) hätte dem weitverbreiteten
Unmut über die traditionellen
Eliten die Spitze nehmen können.
Jetzt aber, wo die FPÖ auf Bundesebene
weiterhin ohne Verantwortung
bleibt, wird sie die rot-schwarze
Regierung mit immer größerem
Schwung vor sich hertreiben.
Niederlage als Chance
Wer nun allerdings versucht ist,
zu jubeln und sich zurückzulehnen,
sollte dennoch kurz innehalten.
Denn die Wahl Van der Bellens löst
die Probleme Österreichs in keiner
Weise. Die Spannungen in der großen
Koalition sind akuter denn je,
der politische Stillstand verschärft
sich, ein Sieg der FPÖ bei vorgezogenen
Neuwahlen bleibt wahrscheinlich.
Van der Bellens Sieg
erlaubt der FPÖ sogar, sich noch
stärker als die unbeteiligte Außenseiterin
und Anwältin des kleinen
Mannes in Szene zu setzen.
Sorge vor Hofer-Effekt
Der Jubel über das eindeutige
Ergebnis in Österreich ist verständlich.
Dennoch muss man das Lager
des Siegers auf den Boden der Realität
zurückholen. Die Österreicher
haben sich nicht so sehr für
den ehemaligen Grünen Alexander
Van der Bellen entschieden als
vielmehr gegen den FPÖ-Kandidaten
Norbert Hofer (...) Es liegt nun
auch an Van der Bellen, den Riss
im Land zu kitten (...) Es liegt auch
an der FPÖ, die Würde des Bundespräsidentenamts
wiederherzustellen,
indem sie den Sieg ohne
wenn und aber anerkennt. Norbert
Hofer hat in der Wahlnacht einen
ersten wichtigen Schritt getan, indem
er seine Wähler aufforderte,
das Ergebnis zu respektieren. Das
ist ihm hoch anzurechnen.
Keine Politikverdrossenheit
Es waren die entscheidenden
Fragen dieser Präsidentschaftswahl:
Wem nützt der fast einjährige
Dauerwahlkampf, wem schadet
er? Wer profitiert von den Großereignissen,
die die Welt seit Mai
erschüttert haben, dem Brexit im
Juni, der Wahl von Donald Trump
im November? Oder entscheidet
am Ende doch die Müdigkeit des
Wahlvolkes, das nach Vorwahl,
Stichwahl, Wahlanfechtung, Wahlwiederholung,
Wahlverschiebung
einfach keine Lust mehr hat? Die
Österreicher haben zumindest auf
diese Frage am Sonntag eine klare
Antwort gegeben: Die Wahlbeteiligung
stieg im Vergleich zum Mai.
Degradierte Volksparteien
Österreich hat gewählt, aber das
Land wird nicht einfach zur politischen
Normalität zurückkehren
können. Es gibt sie zwischen Salzburg,
Klagenfurt, Graz und Wien
schlicht nicht mehr. Der sich als
smarter Siegertyp inszenierende
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat
es bei der Mission, seinem rechtspopulistischen
Weltbild ein freundliches
Antlitz zu verleihen, sehr
weit gebracht. Nicht erst in diesem
Präsidentschaftswahlkampf hat
Österreich seine politische Mitte
verloren. Die einstigen Volksparteien
SPÖ und ÖVP waren zuletzt
nur noch Randerscheinungen (...)
Probleme bleiben
Sehr viele Menschen in Österreich
haben nicht für Van der Bellen
gestimmt (...) Die Probleme,
die der FPÖ zum Höhenflug verholfen
haben, sind mit dieser Wahl
nicht verschwunden: die Unzufriedenheit
mit der seit Jahrzehnten nahezu
ununterbrochen regierenden
Großen Koalition sowie das Fehlen
einer klugen Zuwanderungspolitik,
die einerseits Willkommenskultur
praktiziert, andererseits aber die
Kontrolle in der Hand behält.
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Kein Vertrauen in die
Merkel-CDU
CDU-Parteitag: Delegierte
„strafen“ Merkel ab
Knapp 97 Prozent waren es beim
letzten Mal, als die CDU auf ihrem
Parteitag Angela Merkel (Bild) zur
CDU-Vorsitzenden wiedergewählt
hatte. Das war 2014 und seither ist
viel passiert. Am Dienstag in Essen
sprachen nur noch 89,5 Prozent
der Delegierten der Parteichefin ihr
Vertrauen aus.
Das beherrschende Thema des
Parteitags war die Flüchtlingspolitik,
nicht zuletzt mit Blick auf die
Debatte um die Berichterstattung
über die von einem afghanischen
Asylwerber getötete Studentin in
Freiburg. Offiziell war die „Wir
schaffen das!“-Agenda nur eines
unter vielen wichtigen Themen,
aber damit ebenso wichtig wie die
Steuerpolitik, die Demographie
oder die Arbeitsmarktpolitik.
Dennoch wurde der Antrag des
baden-württembergischen Innenministers
Thomas Strobl für eine
härtere Abschiebepraxis für straffällig
gewordene Asylbewerber in
den Leitantrag übernommen, ebenso
wie ein „Burka-Verbot“. Beides
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
In Deutschland stehen 2017
Bundestagswahlen bevor. Die
CDU, also jene Partei, deren
„Große Vorsitzende“ hauptverantwortlich
für die Massenzuwanderung
ist, verteilt angesichts
drohender Wählerverluste
ein paar Beruhigungspillen.
In Tunesien sollen sogenannte
„Hotspots“ eingerichtet werden,
damit Migranten gar nicht erst
die Reise übers Mittelmeer antreten,
ließ Innenminister Thomas
de Maizière nun verlauten.
Ein Vorschlag, der – als er in
Europa noch von den patrioti-
Foto: CDU/Laurence Chaperon
schenen Parteien kam – stets auf
massive Kritik stieß.
Die Berater von McKinsey
wurden um schlappe 1,8 Millionen
Euro beauftragt, der deutschen
Regierung zu erklären,
wie man abgelehnte Asylwerber
ohne Aufenthaltsrecht loswerden
könnte. Immerhin rechnet man
für 2017 mit einer knappen halben
Million Ausreisepflichtiger,
von denen bestenfalls 85.000 tatsächlich
ausreisen würden. Die
McKinsey-Schätzung: drei Milliarden
Euro. De Maizière meint
nun: „Wir müssen 2017 deutlich
mehr abschieben.“
Nein, falsch ist das alles nicht,
würde man es auch umsetzen.
Man fragt sich nur: Warum soll
man der Merkel-Regierung, die
für die vorwiegend islamische
Masseneinwanderung nach Europa
verantwortlich ist, noch
über den Weg trauen? Wer glaubt,
dass Merkel und ihre CDU das
Chaos, das sie selbst verursacht
haben, wieder in Ordnung bringen,
muss ziemlich naiv sein.
allerdings unter Kritik und nach
Entschärfung der Anträge durch
die Parteispitze.
Zumindest ein bisschen abstrafen
möchte die Basis die Parteichefin.
Das ehrliche Ergebnis am Parteitag,
das sich Merkel zuvor erwartet hatte,
taxierte laut „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ eine der Delegierten
auf 60 Prozent: „Die übrigen
40 Prozent sind nicht mehr von ihr
überzeugt.“ Da wird Merkel bis zur
Wahl im Herbst 2017 noch Überzeugungsarbeit
leisten müssen.
Noch einmal durchgekommen.
Foto: Bundesregierung / Denzel
Renzi verliert Refer
Rom wieder einma
Nervosität bei den Euro-Partnern und in Brüssel
Angela Merkel kommen die Mitstreiter auf europäischer Ebene abhanden. N
schlechter Umfragewerte nicht mehr zur Präsidentenwahl 2017 antritt, hat
Schon wieder ist nach dem „Brexit“ eine Volksabstimmung anders
gelaufen, als von den Regierenden geplant und gewollt. Italiens Regierungschef
Matteo Renzi hat den Kampf um seine Verfassungsreform
und damit auch den um sein Amt verloren. In der EU wächst die
Nervosität über den scheinbar unregierbaren „Problemfall Italien“.
Der als „rottamattore“, als Verschrotter
der alten politischen Kaste
angetretene Renzi findet sich,
wie die „Neue Zürcher Zeitung“
süffisant bemerkt, „selbst auf dem
Schrottplatz wieder“. Die Verfassungsreform
hatte Renzi als Startschuss
zu einer Reihe von weiteren
Reformen auserkoren. Nachdem
er in der Abgeordnetenkammer
und im Senat nicht die notwendige
Zweidrittel-Mehrheit dafür bekam,
wollte er sich die Reform vom Volk
selbst genehmigen lassen.
Machtkonzentration in Rom
„Die Ablehnung der Machtkonzentration,
des Zentralismus und
der Aushöhlung der Demokratie
war ein wichtiges Signal“, freute
sich auch Walter Blaas, der Landesparteiobmann
der Südtiroler
Freiheitlichen.
Denn der Kern der Reform war
die Verkleinerung und Entmachtung
des Senats, mit dem Zweck,
den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen.
Renzi wollte nun den
Senat zu einer nicht mehr direkt gewählten
Vertretung der Regionen
und Gemeinden machen, wofür er
von etlichen Verfassungsrechtlern
heftig kritisiert wurde. Der neue
Senat hätte nur noch für Europafragen,
ethische Themen, Minderheitenschutz,
Referenden und Verfassungsänderungen
zuständig sein
sollen. Die legislative Funktion in
allen anderen Bereichen hätte die
Abgeordnetenkammer gehabt.
Für ihr „Nein“ erhielten Südtirols Freihei
(2.v.r.), Unterstützung von HC Strache u

Nr. 49 Freitag, 9. Dezember 2016
g
endum – und
l eine Regierung
wächst wegen des krisengeschüttelten Italien
achdem Frankreichs Staatspräsident François Hollande (links) wegen
auch Italiens Matteo Renzi (rechts) das Handtuch geworden.
Die Vorlage wurde zudem mit
einem Sammelsurium an weiteren
Neuerungen überladen. Umso
mehr misstrauten die Italiener daher
ihrem Regierungschef und seinen
Machtgelüsten, der etwa die
automatische Mehrheit in der Abgeordnetenkammer
für diejenige
Partei wollte, die als stärkste aus
einer Wahl hervorgeht.
Italien bleibt im „Krisen-Modus“
Renzis Rücktritt beschert dem
mit Wirtschafts- und Finanzproblemen
kämpfenden EU-Gründungsmitglied
Italien ein weiteres
tliche, hier Ulli Mayr und Pius Leitner
nd Südtirolsprecher Werner Neubauer.
Foto: NFZ
Problem. Und beträchtliche Sorgen
bereitet das Vorgehen Renzis
auch dem Euro-Raum und der Europäischen
Union. Ein überschuldetes
Italien mit Regierungskrise
schwächt den Euro und Europas
Börsen. Und das erst recht nach der
allgemeinen Verunsicherung durch
den „Brexit“-Entscheid der Briten.
Die Alarmstimmung in Italien
greift auch auf den Euro über. Euro-Gruppen-Chef
Jeroen Dijsselbloem
und die EU-Finanzminister
verwiesen am Rande des Treffens
fast verzweifelt auf den anhaltenden
Reformbedarf in Italien. „Die
Ablehnung der Verfassungsreform
ändert die Lage der Wirtschaft oder
der Banken nicht“, sagte Dijsselbloem
– und meinte damit wohl nur
nicht zum Besseren. Denn die Probleme
von heute seien dieselben
wie gestern und müssten endlich
einmal angegangen werden, betonte
der Euro-Gruppen-Chef lapidar:
„Was immer geschieht, es wird eine
nächste Regierung geben und diese
wird sich um die wirtschaftliche
Lage kümmern müssen.“
Der deutsche Finanzminister
Wolfgang Schäuble, der im kommenden
Jahr Wahlen schlagen
muss, fügte genervt hinzu, dass Italien
dringend eine handlungsfähige
Regierung brauche, und „dass sie
den Reformkurs fortsetzt“.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Neuer Regierungschef in Paris
Der französische Innenminister Bernard
Cazeneuve wird neuer Premierminister des
Landes. Das teilte die französische Präsidentschaft
am Dienstag in Paris mit. Cazeneuve
folgt auf Manuel Valls (Bild), der nach
Verkündung seiner Präsidentschaftskandidatur
seinen Rücktritt als Regierungschef
eingereicht hat. „In vollem Einverständnis
mit dem Präsidenten der Republik werde ich
mein Amt morgen niederlegen“, hatte Valls
am Montag verkündet, nachdem der amtierende
Staatspräsident Francois Hollande eine
Wiederkandidatur ausgeschlossen hatte. Die Sozialisten werden im Jänner
ihren Kandidaten für die Wahl nominieren.
Teurer AKW-Ausstieg
Foto: Gouvernement.fr
Den Energiekonzernen steht wegen des
beschleunigten Atomausstiegs 2011 nach der
Reaktor-Katastrophe von Fukushima eine
Entschädigung zu. Das hat das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe am vergangenen
Dienstag nach einer Klage der Energiekonzerne
E.on, RWE und Vattenfall entschieden.
Diese hatten wegen „des massiven wirtschaftlichen
Schadens“ durch den beschleunigten
Atomausstieg geklagt. Die Schätzungen belaufen
sich auf rund 19 Milliarden Euro. Laut
Urteil stehen ihnen Entschädigungen für jene Reststrommengen und Investionen
zu, die ihnen im Jahr 2011 gestrichen worden sind.
Erdogans nächster Schritt
zum Absolutismus
Foto: EU
Der türkische Staatschef Recep
Tayyip Erdogan ist seinem Streben
nach uneingeschränkter Herrschaft
wieder einen Schritt näher gekommen.
So soll er in dem von seiner
Partei geplanten Präsidialsystem in
der Türkei Dekrete mit Gesetzeskraft
erlassen können – wie im derzeit
geltenden Ausnahmezustand.
Das kündigte Ministerpräsident
und AKP-Chef Binali Yildirim laut
der staatlichen Nachrichtenagentur
„Anadolu“ am Dienstag vor seinem
Flug nach Moskau an. Unter
dem nach dem Putschversuch von
Mitte Juli verhängten Ausnahmezustand
kann Erdogan die Türkei
fast uneingeschränkt per Dekret regieren.
Die AKP und die kleinste Oppositionspartei
MHP – deren Chef
Devlet Bahceli ein Präsidialsystem
unterstützt – haben gemeinsam genügend
Stimmen im Parlament, um
ein Referendum darüber einleiten
zu können.
Yildirm rechnet mit einer Volksabstimmung
über ein Präsidialsystem
zu Beginn des nächsten Sommers.
Seit seinem Amtsantritt im
August 2014 bestimmt Erdogan
den Kurs der Regierung und der
AKP, obwohl dies gemäß der geltenden
Verfassung eigentlich dem
Ministerpräsidenten und Parteichef
vorbehalten ist. Mit der Verfassungsänderung
soll Erdogans Führung
legalisiert werden, sodass der
Präsident künftig auch einer Partei
angehören darf – statt wie bisher
parteipolitisch neutral sein zu müssen.
Erdogan will die absolute Macht.
Foto: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
DEZEMBER
10
Bergadvent in St.
Veit in Defereggen
Das Osttiroler Defreggental lädt
am Samstag, dem 10. Dezember
2016, zum traditionellen „Bergadvent“
in Sankt Veit in Defereggen.
Mitten im Dorf gibt es ein musikalisches
Weihnachtsprogramm mit
13 Sankt Veiter Vereinen, darunter
Musikgruppen aus Sankt Veit, dem
Defereggental und dem Iseltal. Die
Besucher werden in der gestalteten
Bergadventlandschaft nicht nur
musikalisch, sondern auch kulinarisch
verwöhnt mit St. Veiter Schmankerln.
Für Kinderunterhaltung
wie dem Basteln von Weihnachtsgeschenken
ist gesorgt. Beginn:
14.00 Uhr
DEZEMBER
12
Kulturnachmittag
der FPÖ Rudolfsheim
Die FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus
lädt am Montag, dem 12. Dezmber
2016, zu ihrem Kulturnachmittag
mit Kaffee und Kuchen in ihr Bezirksparteiheim
(Reindorfgasse 7,
1150 Wien). Beginn: 15.00 Uhr
DEZEMBER
14
Stammtisch der
FPÖ Ottakring
Die FPÖ-Bezirksgruppe Ottakring
lädt am Mittwoch, dem 14.
Dezmber 2016, zu ihrem monatlichen
Stammtisch ins Gasthaus
„Ottakringer Stub‘n“ (Ottakringer
Straße 152, 1160 Wien) ein. Beginn:
19.00 Uhr
DEZEMBER
14
Weihnachtsfeier der
FPÖ Rudolfsheim
Die FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus
lädt am Mittwoch, dem 14. Dezmber
2016, zu ihrer Weihnachtsfeier
ins Gasthaus „Beim Bierigen“
(Schweglerstraße 37, 1150 Wien).
Beginn: 19.00 Uhr
DEZEMBER
20
Weihnachtsfeier der
FPÖ Simmering
Die FPÖ-Bezirksgruppe Simmering
lädt am Dienstag, dem 20.
Dezmber 2016, zu ihrer Weihnachtsfeier
für Senioren und Parteimitglieder
ins Gasthaus „Auszeitstüberl“
(Grillgasse 20, 1110
Wien). Beginn: 15.00 Uhr
LESER AM WORT
Die wahren Wahlsieger
Man spricht gerne von Van der
Bellen als Wahlsieger. Nicht der
alte Professor hat gewonnen, sondern
die SPÖ, Mitterlehner, und
die ÖVP, die Grünen, Haselsteiner,
die Staatskünstler, die Systemmedien
und vor allem der ORF mit seiner
einseitigen Berichterstattung.
Das sind die Sieger und als Dank
dafür wird jetzt weitergewurstelt
wie bisher – mit völliger EU-Hörigkeit,
mit noch mehr Schulden,
noch mehr Zuwanderung, noch
mehr Islamisierung unserer Heimat
usw. Die wahren Sieger sind
die US-Spekulanten und ihre Wasserträger.
Unsere Nachfahren werden
fragen: Warum habt Ihr das
nicht verhindert?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Mangel an Realität
Blickt man auf die Gegenwart,
würde man sich so einiges anders
wünschen. Denn unsere Zeit
weist nicht nur zu viele Baustellen
und politische Fehlentschei-
dungen samt gravierender Folgen
auf, sondern auch gewisse Mängel.
Zum Beispiel den Mangel an Vernunft
und Verantwortungsbewusstsein
in Reihen der meisten Regierungen
Europas. Oder den Mangel
an neutraler Berichterstattung auf
Seiten der Medien. Aber auch den
Mangel an Realitätssinn innerhalb
der heutigen Gesellschaft. Wir alle
sind also auch gefordert, nicht nur
die Politik. Denn so lange wir die
Meinungsfreiheit hochhalten, lebt
die Demokratie, und nur so kann
ein von viel zu vielen Politikern gewünschter
Zentralismus verhindert
werden.
Christian Stafflinger, Linz
Alle gegen einen
Es braucht in Zukunft niemand
mehr über die Probleme der Zuwanderung
oder wegen Entscheidungen
der EU jammern. Ihr habt
es so gewollt. Norbert Hofer hat
sich wirklich sehr gut geschlagen,
aber es war schlussendlich eine
Wahl mit dem Motto „Alle gegen einen“.
Eine Veränderung mit einem
jungen Bundespräsidenten hätte
unserem Land sicher gut getan. So
bleibt alles leider beim Alten.
Ernst Pitlik, Wien
Erleichtertes Establishment
Ich wählte für meine Heimat den
österreichischen Kandidaten. Ein
Mann mit guter optischer Erschei-
nung und gesundem Menschenverstand.
Und was bekam ich? Einen
kommunistischen, von EU-Zentralstaat
träumenden, Österreich verachtenden
und plötzlich die Heimat
entdeckenden, von sogenannten
„Eliten“ gepushten und Gräben
zuschütten wollenden Präsidenten.
Und wie erleichtert das Establishment
allerorts ist.
Cora Katzenberger (via E-Mail)
Das System hat gegriffen
Diese Bundespräsidentenwahl
ging an Alexander Van der Bellen.
Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Man braucht sich nicht lange
zu fragen, wie er es geschafft hat.
Das System hat gegriffen. Van der
Bellen hat nicht gewonnen, sondern
der Konzernsprecher Haselsteiner,
der ORF und die Systemmedien
– und die sind somit der
neue Bundespräsident der Republik
Österreich.
Dagmar Leitner, Lieboch
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Foto: NFZ
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
Foto: NFZ

Nr. 49 Freitag, 9. Dezember 2016
g
Wien 11
WIEN
Ablenkungsmanöver von
der Misere in der SPÖ
FPÖ amüsiert über Häupls prognostizierte „Schlacht um FPÖ-Spitze“
SPÖ-Bürgermeister
Michael
Häupl sorgte mit seinem Urteil
zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl
für Lacher bei der FPÖ.
„Nicht die Schlacht um die Spitze
der FPÖ ist eröffnet, sondern die
in ihrer eigenen Partei“, bemerkte
FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp.
Während Wiens SPÖ-Bürgermeister
Michael Häupl zusehends
isolierter in der eigenen Partei dasteht
und es ihm seit Monaten nicht
gelingt, die Flügelkämpfe zu unterbinden,
versucht er nun angestrengt,
einen Keil in die sehr gut
aufgestellte und von einer Obmanndebatte
komplett freie FPÖ
zu treiben, wunderte sich Nepp:
„Herr Bürgermeister, diese Anstrengung,
von den eigenen innerparteilichen
Problemen abzulenken
und auf uns umzumünzen, entlarvt
nur Ihre Hilflosigkeit gegenüber
dem unkontrollierten Treiben ihrer
,Good Weibs‘.“
„Net iban Zebrastraf‘n hupf‘n!“
Die letzte Aktion der mit 13 Millionen
Euro ausgestatteten „Mobilitätsagentur
Wien“ erregte den
Ärger von FPÖ-Verkehrssprecher
Toni Mahdalik. Wie man „Stress
an der Ampel vermeiden“ kann,
lautete die Ende November in ganz
Wien durchgeführte Kampagne
– falls sie von den Wienern überhaupt
bemerkt wurde.
„Vielen Menschen ist nicht bewusst,
dass nach dem Grünblinken
noch ausreichend Zeit zum Queren
der Fahrbahn bleibt – auch wenn
die Fußgängerampel dabei bereits
Rot zeigt. Das führt zu Missverständnissen
zwischen Zu-Fuß-Gehenden
und ein- oder abbiegenden
Fahrzeugen, und das kann gefähr-
Michael Häupls Politik: Ablenken vom Chaos und Versagen der SPÖ.
Miese Bilanz der „Good Weibs“
Zum Wohl der Wienerinnen und
Wiener riet Nepp dem Bürgermeister,
sich von seinen „Good Weibs“
Renate Brauner und Sonja Wehsely
zu trennen, die hinlänglich bewiesen
hätten, dass sie mit den ihnen
anvertrauten Aufgaben hoffnungslos
überfordert seien.
Ein Budget, das kommende Woche
durchgepeitscht werden soll,
obwohl es außer neuen Schulden
lich werden“, versuchte die „Fußverkehrsbeauftragte“
Petra Jens
eine Erklärung der Aktion.
„Bei Rot stets innehalten, bei
Grün die Beine unbedingt abwechselnd
in die gewünschte Richtung
bewegen, nie gleichzeitig: Ma
hupft afoch net iban Zebrastraf‘n!“,
brachte Mahdalik diese Aktion auf
den Punkt. Derartige unverzichtbare
Verhaltensregeln werden von
grünen Parteigängern zu Papier
gebracht, um ihr 13 Millionen-Euro-Budget
zu rechtfertigen. „Auf
gut Wienerisch heißt das: Is eh scho
wurscht! Das erklärt auch, warum
die 63.000 Euro für Homo-Ampeln
das bisher angeblich ,beste Investment‘
waren“, erklärte Mahdalik.
und Gebührenerhöhungen nichts
bringe, sowie ein marodes Gesundheitssystem
und Förderskandale am
laufenden Band markierten die katastrophalen
Bilanzen der beiden
SPÖ-Stadträtinnen, so Nepp: „Herr
Bürgermeister, bringen Sie Ordnung
in das Chaos ihrer SPÖ, bevor
Sie Ihre Glaskugel auspacken
und darin Obmanndiskussionen der
FPÖ zu lesen glauben. Absurder
geht es wirklich nicht mehr!“
Das beste Investment der
grünen „Mobilitätsagentur“?
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Was uns nicht umbringt, macht
uns stark. Angeblich hat das
Friedrich Nietzsche gesagt, und
es hat was für sich. Denn neben
der Gratulation an Herrn Van der
Bellen liegt mir daran, staunend
festzustellen, wie stark eigentlich
die Blauen sind.
Beben
Das ist ja kein Lapperl, nahe
der 50%-Grenze zu verlieren.
Das muss einem erst einer nachmachen.
Da sich die Chinesen angeblich
besonders über den neuen Bundespräsidenten
freuen, bin ich noch
am Abend in die kalten stillen
Wege des Wurschtelpraters spaziert,
und nicht ganz zufällig bin
ich am Calafati vorbeigekommen.
Was er denn jetzt so denkt, hab
ich ihn gefragt. Aber er hat sonst
nichts gesagt als: Na, ich bin neugierig.
Worauf, hat er mir nicht
verraten. Wie Herr Van der Bellen
sein Amtsverständnis anlegen
wird? Oder wann die nächste
Wahl ist? Oder wer dann Bundeskanzler
wird?
Bei letzterer Frage hat der Wiener
Haus- und Hof-Chinese dann
doch etwas geflüstert: „Was das
Stark-Machen betrifft: Fortsetzung
folgt.“
Dazu hab ich ein leichtes Beben
aus dem sonst so bebenarmen
Wien verspürt, Epizentrum etwa
Ballhausplatz. Weil sich Strache
und Hofer nämlich nicht die
Wunden lecken, sondern frohgemut
in die Zukunft blicken.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Kriminelle Asylwerber
Laut Kitzbühels FPÖ-Bezirksobmann
Robert Wurzenrainer stellt
die Asylsituation in Tirol ein massives
Sicherheitsproblem dar. So
wurden von Jänner bis September
dieses Jahrs mehr als 1.500 Fälle
von Straftaten, die von Asylwerbern
begangen wurden, registriert.
Am Häufigsten dabei Diebstahl,
Drogendelikte und Körperverletzung.
„Die Dunkelziffer der Straftaten
wird wohl noch um einiges
höher sein. Es wird immer schwerer,
die Mär von den ‚Fachkräften‘,
die in unser Land kommen, zu
glauben“, so Wurzenrainer.
OBERÖSTERREICH
Illegale Beschäftigung
2015 gab es rund
1.945 Strafanzeigen
seitens der
Finanzpolizei in
Oberösterreich,
dabei wurden
6,2 Millionen
Euro an Strafgeldern
verhängt.
Angesichts der Rekordar-
Wolfgang Klinger
beitslosigkeit in Oberösterreich
sind diese Zahlen besorgniserregend,
erklärte FPÖ-Abgeordneter
Wolfgang Klinger zu den Daten
des Finanzministeriums.
NIEDERÖSTERREICH
Versorung gefährdet!
Der FPÖ-Gesundheitssprecher
Martin Huber übt massive Kritik
am aktuellen Rettungsdienstgesetz.
„Bereits in einem Monat tritt das
Rettungsdienstgesetz 2017 in NÖ
in Kraft! Trotzdem gibt es keinerlei
Informationen darüber, was mit
unserem Notarztwesen passiert“,
kritisierte Huber. Weder Verträge
mit heimischen Rettungsorganisationen,
noch eine Entscheidungsgrundlage
im Landtag seien
bekannt. „In genau vier Wochen
laufen die aktuellen Verträge mit
Rotem Kreuz und Samariterbund
aus! Sollte bis dahin keine Entscheidung
auf dem Tisch liegen,
dann droht Niederösterreich der
Ausnahmezustand. Das ist fahrlässig
und gefährdet die Sicherheit
unserer Bevölkerung“, warnte Huber
vor einem totalen Kollaps. Die
FPÖ habe bereits vor einem Todesstoß
für das Notarztwesen gewarnt.
Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Foto: FPÖ Voralrberg
Anhaltende Masseneinwanderung
ist nicht mehr finanzierbar
Regelung durch Bund mit Grundversorgung statt Mindestsicherung
Der Kärntner FPÖ-Obmann
Gernot Darmann befürwortet
in Bezug auf die Mindestsicherungsdebatte
die bundeseinheitliche
Regelung.
In der aktuellen Diskussion
um die Mindestsicherung tritt der
Kärntner FPÖ-Obmann, Landesrat
Gernot Darmann, dafür ein,
dass Asylberechtigte und subsidiär
Schutzberechtigte in der Grundversorgung
bleiben sollen, statt Mindestsicherung
zu kassieren. „Dieses
Modell wäre vernünftig und
könnte auch bundesweit umgesetzt
werden. Eine Fortführung des derzeitigen
Systems ist unfinanzierbar
und bedeutet eine massive Belastung
insbesondere unserer Gemeinden“,
argumentierte Darmann.
VORARLBERG
KÄRNTEN
Aus für „Migrationsförderung“
Das derzeitige System fördere
die weitere Zuwanderung von
Migranten, die sich ein besseres Leben
erhoffen. „Wir können uns diese
Masseneinwanderung in unser
Sozialsystem nicht mehr leisten“,
betonte der Kärntner FPÖ-Obmann.
Für einheimische Bezieher
der Mindestsicherung solle es keine
Kürzungen geben. „Die Grünen
Deutsch-Förderklassen
Bis vor kurzem wurden die Freiheitlichen
noch für die Forderung
nach eigenen Deutsch-Förderklassen
heftig kritisiert. Jetzt, durch
das offensichtliche Umdenken im
Bildungsbereich und die daraus resultierende
Installierung von vier
reinen Flüchtlingsklassen in Vorarlberg,
sieht sich der Obmann
Bitschi sieht FPÖ-Forderungen
zur Integrationspolitik bestätigt.
Foto: Robert Lizar
FPÖ kritisiert Versagen des Bundes bei Finanzierung der Migration.
der Freiheitlichen Jugend, Christof
Bitschi, bestätigt. „Noch vor
kurzem wurden wir Freiheitliche
für unsere Forderung nach eigenen
Klassen für Schüler ohne entsprechende
Deutschkenntnisse vor
allem von den linken Realitätsverweigerern
von Grün und Rot heftig
kritisiert. Jetzt plötzlich wird genau
dieses Modell als erfolgversprechend
im Flüchtlingsbereich umgesetzt“,
erklärte Bitschi.
Für den FPÖ-Jugendsprecher sei
dies ein erster richtige Schritt. „Wir
wollen, dass sämtliche Kinder ohne
entsprechende Deutschkenntnisse
in eigenen Übergangsklassen unterrichtet
werden. Erst wenn die
Schüler reif für den Regelunterricht
sind, soll eine Eingliederung
in den Regelunterricht erfolgen.
Ziel muss sein, dass am Ende ausschließlich
Schüler am Regelunterricht
teilnehmen, die dem Unterricht
auch folgen können“, betonte
Bitschi. Davon würden schlussendlich
alle Kinder profitieren.
Foto: NFZ
haben mit SPÖ und ÖVP ein Paket
der Grausamkeiten beschlossen,
bei welchem nach den Streichungen
von Sozialleistungen für die
Einheimischen nun noch einmal
auf dem Rücken der Ärmsten eingespart
wird“, warnte Darmann.
STEIERMARK
Mario Kunasek
Das steirische
Asylmärchen
Laut Informationen des Steirischen
Arbeitsmarktservice (AMS)
waren im Oktober insgesamt 1.362
Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte
arbeitslos. Davon verfügen
207 Personen über keinen und 829
Personen nur über einen Pflichtschulabschluss.
Lediglich fünf
Prozent (67 Personen) absolvierten
eine akademische Ausbildung.
„Auch die verblendetsten Gutmenschen
müssen erkennen, dass das
Asylchaos und die unkontrollierte
Masseneinwanderung den heimischen
Arbeitsmarkt massiv belasten“,
sagte FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek.

Nr. 49 Freitag, 9. Dezember 2016
g
Länder 13
SALZBURG
LÄNDER-
SACHE
Foto: NFZ
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobrau Salzburg
Foto: Uni Salzburg
„More4Refugees“: Für Sprachkurse für Asylwerber ist Geld vorhanden, andere Kurse werden gestrichen.
Streicht Uni Salzburg
Kurse wegen Flüchtlingen?
Die Betreuung von Flüchtlingen ist nicht die Aufgabe der Universität
Aus budgetären Gründen werden
Kurse gestrichen. Aber
die finanziell schwer angeschlagene
Universität leistet sich dennoch
Flüchtlingsvorlesungen!
Die Universität fühlt sich dazu
berufen, Asylwerbern den Zugang
zur Universität zu ermöglichen.
„Im Rahmen des ,More4Refugees‘-Projekts
haben nicht nur Asylberechtigte,
sondern ausdrücklich
auch anerkannte Asylwerber als
außerordentliche Studenten die
Möglichkeit, kostenlos an der Universität
zu inskribieren!“, empörte
sich der FPÖ-Landesobmannstellvertreter
Volker Reifenberger. „Von
einer Überprüfung der Hochschulreife
wird natürlich freundlich abgesehen.“
Benachteiligung Einheimischer
Seit diesem Wintersemester werden
doppelt so viele Grundkurse in
Deutsch angeboten, wahrscheinlich
um die völlig überlaufenen
Kurse von AMS und WIFI zu entlasten.
Aber im Gegenzug wurde
etwa das höchste Zertifikat C2,
das viele ausländische Studenten
als Qualifikation für spätere Bewerbungen
benötigen, aus dem
Vorlesungsverzeichnis gestrichen.
Verkehrstoten-Zahl senken
In Oberösterreich wollen die
Freiheitlichen künftig die Zahl der
Verkehrstoten senken. Obwohl sich
die Zahl von 162 auf 88 nahezu
halbiert hat, ist Oberösterreich auf
dem zweiten Platz nach Niederösterreich
zu finden. Das langfristige
Ziel von FPÖ-Landesrat Günter
Steinkellner sei, dass kein Mensch
mehr auf den heimischen Straßen
sterben muss. Bis zum Jahr 2022
will man eine weitere deutliche
Reduktion erzielen. „Minus 25
Prozent bei Toten, minus 20 Prozent
bei Verletzten und minus zehn
Prozent bei Unfällen“, sei das Ziel
des von Steinkellner vorgestellten,
neuen Landesverkehrsplans.
Neben Verletzung des Vorrangs
sei die häufigste Unfallsursache
die Ablenkung des Autofahreres.
Deshalb will die FPÖ mit Kursen
in Schulen etwas ändern, damit es
zu einem Rückgang bei solchen
Verkehrsunfällen kommt. Auf der
Liste des Verkehrssicherheitsprogrammes
ist auch das Thema „Gurtenmuffel“
zu finden, da viele im
Straßenverkehr getötete Personen
ohne Gurt gefahren sind.
„Es ist keine Seltenheit, dass Studenten
ein oder mehrere Semester
verlieren, weil Pflichtveranstaltungen
voll sind und aus finanziellen
Gründen keine entsprechenden Ersatzkurse
angeboten werden können“,
kritisierte Reifenberger.
Derartige Integrationsbemühungen
sind eine reine Verhöhnung –
vor allem sozial schwacher – ordentlicher
Studenten. „Solange
die soziale Lage der heimischen
Studenten angespannt bleibt, sind
solche sozialromantischen Initiativen
und Projekte zur Unterstützung
von Flüchtlingen strikt abzulehnen“,
betonte Reifenberger.
OBERÖSTERREICH
Günter Steinkellner will gezielt
Verkehrsssicherheit erhöhen.
Foto: NFZ
„Besondere bauliche Maßnahmen“
oder „Türl mit Seitenteilen“.
Das sind Wortkreationen
der Bundesregierung, um für sie
negativ behaftete Begriffe in der
Öffentlichkeit zu vermeiden und
zu verharmlosen.
Im Moment ist die neueste Erfindung
der Salzburger SPÖ die
„Integrationshilfe“, also ein anderes
Wort für die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung für Flüchtlinge,
welche nach SPÖ-Meinung
aber gleich hoch sein soll. Einziger
Unterschied, dass vermehrt
Sach- statt Geldleistungen dargeboten
werden sollen.
Rote Wortjongleure
Grundsätzlich kein schlechter
Vorschlag, den Flüchtlingen kein
Bargeld mehr auszuhändigen, jedoch
wäre die Kürzung das Gebot
der Stunde! Die Mindestsicherung
in Integrationshilfe umzubenennen,
löst keine Probleme.
Wenn SPÖ-Chef Walter Steidl
das Argument vorbringt, dass
Flüchtlinge im Gegensatz zu
Österreichern noch nie ins System
eingezahlt haben, plappert
er langjährige FPÖ-Argumente
nach, wird sich gegen die sozialromantische
SPÖ-Bundeslinie
nicht durchsetzen und macht sich
neuerlich unglaubwürdig. Denn
tief in die Tasche greifen – egal
ob für Sach- oder Geldleistungen
– müssen nämlich wieder all
jene, die Jahre und Jahrzehnte in
den Steuertopf eingezahlt haben,
nämlich die Österreicher, die von
der Bundesregierung mit Steuern
schon genug belastet werden!
Die Salzburger Freiheitlichen
fordern vielmehr zum Handeln
auf und endlich die Mindestsicherung
für Flüchtlinge in Salzburg
zu kürzen, anstatt Sprachexperimente
durchzuführen.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Johannes Kopf
@JohannesKopf
Das System versagt die ganze
Zeit, bei allem. Aber bei Wahlen
können die sich offenbar dann
doch noch ganz gut organisieren.
;-)
Christoph Kotanko
@CKotanko
GEFÄLLT MIR
04.12.16 14:09
Der Humor des AMS-Chefs in Ehren,
weil seine Wahlempfehlung gewonnen
hat. Nur „das Systemversagen“
zeigt er selbst jeden Monat auf.
Nach der Enttäuschung in Österreich
sind viele Journalist_innen
begeistert von Italien: bad
News!, Chaos!, Börsenkrach!
– Bleiben Sie dran
04.12.16 21:55
Der drohende „Weltuntergang“ in
Österreich überdeckte die real drohende
Euro-Katastrophe in Italien.
WHATSAPP
Erdogans mächtiger Arm reicht
auch bis nach Deutschland
Regimekritische Zeitung „Zaman“ in Deutschland gibt auf
Nachdem Anzeigenkunden bedroht
und eingeschüchtert
worden seien, hat die in Deutschland
erscheinende türkische Zeitung
„Zaman“ jetzt aufgegeben.
Das regierungskritische türkische
Mutterblatt „Zaman“ (auf
deutsche: „Zeit“) ist bereits am 27.
Juli 2016 von der türkischen Regierung
verboten worden. In Deutschland
wollten die Redakteure aber
weitermachen, schließlich war
„Zaman“ 30 Jahre lang eine der
auflagenstärksten türkischen Tageszeitungen
in Deutschland.
Aber seit dem gescheiterten
Putsch in der Türkei brach die Auflage
von 30.000 auf 8.000 Exemplare
ein. Am 30. November knickte
die Redaktion endgültig vor
dem „langen Arm“ des türkischen
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die Bundespräsidentenwahl wurde
durch Norbert Hofer zum internationalen
Medienereignis. Die in
der Luft liegende
Veränderung veranlasste
Journalisten
aus aller Welt,
eine Reise nach
Wien anzutreten.
Die Pressestelle
der Freiheitlichen
Erdogan erzwingt auch Zeitungseinstellung in Deutschland.
Machthabers Recep Tayyip Erdogan
ein.
Druck aus Ankara
Laut Mitarbeitern der Zeitung
wurden Anzeigenkunden „einzeln
angerufen oder persönlich aufgesucht,
bedroht und eingeschüchtert“.
Ihren Widerstand gegen Präsident
Erdogan büßte die Zeitung
hatte alle Hände voll zu
tun, die Medienleute in
die begrenzten Räumlichkeiten
zu „schlichten“.
Bereits zur
Schlussveranstaltung
am
Freitag in der
Börse akkreditierten sich
rund 150 Journalisten aus
aller Welt, am Wahlabend
im Parlament waren es
mit dem Verlust der Hälfte ihrer
Leser und dem Verlust von 60 Prozent
der Werbeeinnahmen.
Trotz alledem hat sich die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel
bisher nur gegen die Eröffnung
neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei ausgesprochen
– aber noch nicht für einen
Abbruch derselben.
gar 300 – mit
teils ausgefallenen
Wünschen:
Ein
schwedischer
Journalist tat
kund, er sei
jetzt da und
wünsche in einer halben Stunde
ein Interview mit einem Abgeordneten
der FPÖ – selbstverständlich
auf Schwedisch. Ihm konnte dann
doch nicht geholfen werden...
Foto: youtube.com
HC Strache
06.12.2016
5.871 Personen gefällt das.
Nach diesem Ergebnis bei der
Präsidentschaftswahl darf sich die
FPÖ bei den – höchstwahrscheinlich
vorgezogenen – Nationalratswahlen
beste Chancen ausrechnen.

Foto: fundamentione Giacomo Lauri-Volpi
Foto: FPÖ Bruckneudorf
Nr. 49 Freitag, 9. Dezember 2016
g
Giacomo Lauri-Volpi begeisterte
1935 auf der „Hohen Warte“.
Kultur/Blitzlicht 15
„Viel Lärm um Nichts“ oder Fußball gegen Hochkultur
Kann eine Bürgerinitiative „Aida“ im neuen Hütteldorfer „Allianz-Stadion“ verhindern?
Im neuen Wiener Allianz-Stadion
– ehemals Hanappi-Stadion – soll
sich kulturell etwas ganz Großes
abspielen. Der unermüdliche Sänger
Plácido Domingo will dort im
Rahmen einer Europa-Tournee am
18. Juni 2017 Verdis „Aida“ inszenieren.
Premiere wird diese „AIDA.
THE.STADIUM.WORLD.TOUR“
am 25. Mai 1017 in Gelsenkirchen,
also auf dem Platz des Traditionsklubs
„Schalke 04“ haben. Weitere
Stationen werden Hamburg, Basel,
Amsterdam, Brüssel, München,
Frankfurt/M., Paris und Stockholm
sein. Das Bühnenbild für dieses
Spektakel wurde von Manfred
Waba entworfen, der entsprechende
Erfahrungen bereits bei den Opernfestspielen
in St. Margarethen sammeln
konnte.
Erbauung von Körper und Seele
Für Wien wäre ein derartiges Ereignis
nichts Neues, denn bereits
1935 fand eine ganze Reihe von „Aida“-Vorstellungen
in der Donaumetropole
statt, damals auf der „Hohen
Warte“. Ein damals weltberühmter
Tenor – Giacomo Lauri-Volpi (Bild)
– trat seinerzeit als „Radames“ auf,
was entsprechende Begeisterung
in der Damenwelt auslöste, zumal
viele ältere Semester heute noch ins
Schwärmen verfallen, wenn sie davon
zu erzählen beginnen…
Der Motor dieser Tournee ist natürlich
Plácido Domingo, der in
seiner Eigenschaft als Regisseur
prominente Gesangs-Kollegen en-
Freiheitliche sammelten
für Kinderheim Villa-Mia
Wie bereits letztes Jahr, so auch
heuer, schenkte die burgenländische
FPÖ-Ortsgruppe Bruckneudorf
auf ihrem Adventstand nicht
nur kulinarische Gaumenfreuden
aus, sondern rief auch zu Spenden
für das Villa-Mia Kinderheim in
Gols auf.
Nach einem erfolgreichen ersten
Adventwochenende konnten die
Weihnachtsboten der FPÖ der Leiterin
des Kinderheimes, Frau Michaela
Moser, eine Geldspende von
200 Euro überbringen. Des weiteren
ließen es sich die Mitglieder
der Ortsgruppe auch nicht nehmen,
noch drei filmische Überraschungen
dazulassen, von denen sie hoffen,
dass sie den Kindern am Heiligen
Abend viel Freude bereiten.
Mario Jaksch (rechts) und Gemeinderat Manfred Schmitzhofer überreichten
die Spende an „Villa-Mia“-Leiterin Michaela Moser.
Foto: Andreas Tischler
Foto: FPÖ Schärding
Plácido Domingo vor dem Modell seiner „Aida“-Toruneebühne.
gagierte, zu denen der aktuell erfolgreiche
„Falstaff“-Interpret Ambrogio
Maestri als „Amonasro“ oder
Erwin Schrott als „Ramphis“ zählen.
Domingo verbindet die ganze Sache
mit dem 50-Jahre-Jubiläum seines
ersten Auftrittes in Wien.
Übrigens schaffte es Domingo
bereits zweimal ins „Guinness Buch
der Rekorde“, nämlich mit mehr
als 147 gesungenen Rollen in über
3.800 Vorstellungen. Die Vorfreude
auf die angekündigte „Aida“ wird
Bei einem Festakt im Sitzungssaal
der oberösterreichischen
Stadtgemeinde Schärding wurde
vergangene Woche Gerhard Reinthaler
der „Ehrenring der Stadt
Schärding“ überreicht.
Reinthaler war 18 Jahre als
FPÖ-Mandatar im Gemeinderat
tätig. Als Stadtrat für Bau- und
Planungsangelegenheiten und
allerdings durch eine Anrainer-Initiative
getrübt, die sich durch den
Lärm einer Opernvorstellung gestört
fühlen. Die bei einem Heimspiel
Rapids auftretenden Schallwellen
dürften die Anrainer erstaunlicherweise
nicht belästigen...
Wie immer dieser obskure Streit
auch enden wird: Kultur sollte einem
„Volkssport“ unter keinen Umständen
weichen müssen. Eine Entscheidung
gegen „Aida“ wäre ein
Armutszeugnis...
wise
Die Schärdinger FPÖ-Gemeinderatsfraktion mit ihren geehrten Mitgliedern:
Marianne Hacker (3.v.l.) und Gerhard Reinthaler (4.v.r.).
Ehrenring der Stadt
Schärding für Freiheitliche
als Vizebürgermeister hat er von
1997 bis 2015 für die Anliegen der
Schärdinger Bevölkerung gearbeitet.
Neben ihm wurde auch Marianne
Hacker mit dem „Silbernen Verdienstzeichen
der Stadt Schärding“
ausgezeichnet. Hacker war von
2003 bis 2015 FPÖ-Gemeinderätin
der Stadt Schärding.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
Religiöse Denkmäler im
türkisch besetzten Zypern
Die Zerstörung geht weiter – eine Bestandsaufnahme
Das Buch des Byzantinisten, Univ.-Prof. Dr. Charalampos Chotzakoglou, stellt
derzeit die präziseste und am neuesten Stand befindliche Darstellung der
Zerstörung von religiösen Kulturdenkmälern im türkisch besetzten Nordteil
Zyperns dar. In seinem Buch, das das FPÖ-Bildungsinstitut ins Deutsche übersetzen
ließ, belegt der Autor auf eindrucksvolle Weise die Ergebnisse eines
wissenschaftlichen Projekts mit Bildmaterial und Quellen, gleichzeitig analysiert
er die Politik, die das türkische Regime gegenüber Nichtmuslimen in den
okkupierten Gebieten Zyperns verfolgt.
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
SCHULE HEUTE -
zwischen Privileg und Volksverdummung
Das FPÖ-Bildungsinstitut widmete sich dem Thema der Bildungsmisere im
Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Bildungsexperten, dem FPÖ-Bildungssprecher,
Abg. z. NR Dr. Rosenkranz, dem Präsidenten des Deutschen
Lehrerverbandes, OStD Kraus, dem Präsidenten des Stadtschulrats für Wien
a.D., Dr. Scholz, und dem neuen FPÖ-Bildungssprecher im Wiener Landtag
und Gemeinderat, LAbg. Krauss.
Über das Für und Wider der Einführung der Gesamtschule bzw. Neuen Mittelschule,
der Demontage der Hauptschule, der PISA-Tests und Schulversuche
sowie über die bildungspolitischen Realitäten im Schulbereich wurde
ausführlich debattiert.
Zentrales Thema war, ob wir in Österreich nicht Gefahr laufen, dass eine gute
Bildung in Zukunft aufgrund mangelnder Reformen, aber auch gerade wegen
mancher Reform, wie z.B. der Einführung der Gesamtschule, vermögensabhängig
wird. Wenn im öffentlichen Schulsystem diese, v.a. aufgrund einer
Nivellierung der Bildungsstandards nach unten, nicht mehr gewährleistet
werden kann, werden Privatschulen zur kostspieligen Alternative.
Bestellung im FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4/3a
1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder
per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
www.fpoe-bildungsinstitut.at