IM KW 51

Angleichung der Wassergebühren und der Flächenwidmung
Letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr brachte in Haiming Anpassung an Förderrichtlinien
Außer der in der letzten Ausgabe der RUNDSCHAU behandelten
Umwidmung der Freilandfläche im Forchet im Industriegebiet
standen noch einige kleinere Tagesordnungspunkte auf dem
Programm der vergangenen Gemeinderatssitzung in Haiming.
U.a. die Angleichung der Wassergebühren, eine Kassenprüfung
oder die Verlängerung des Vertrags für die Garten- und Grünanlagenbetreuung
in Ötztal-Bahnhof.
Von Agnes Dorn
Um der neuen Förderrichtlinie
des Landes Tirol bei Wasser- und
Kanalgebühren zu entsprechen,
wird in Haiming ab 1. Jänner nächsten
Jahres diese Gebühr um 38
Prozent erhöht. Konkret sind das
bei einem Haushalt, der jährlich
rund 200 Kubikmeter Wasser verbraucht,
circa 40 bis 50 Euro mehr,
die das private Budget belasten. Die
Summe ist deshalb so hoch, weil
die Förderrichtlinie beim Wasser
nun erstmals eingefordert wird und
man bisher die Gebühr immer sehr
niedrig gehalten hat, wie Bürgermeister
Josef Leitner erklärte: „Wir
sind beim Wasser die letzten Jahre
sehr weit unter der Wirklichkeit gelegen,
was die tatsächlichen Kosten
betrifft.“ Ab nächstes Jahr werden
die Gebühren dann jedes Jahr angepasst,
was große Sprünge verhindern
sollte. Alle anderen Abgaben, Steuern,
Gebühren und Entgelte bleiben
dagegen unverändert. Wie in der
Tiroler Gemeindeordnung vorgesehen,
musste der Gemeinderat für die
kommenden drei Jahre wieder einen
Kontokorrentkredit in maximaler
Höhe aufnehmen, um für Notlagen
ausreichend gesichert zu sein. Für
Haiming sind es 500.000 Euro, die
von einer der möglichen Banken,
bei der die Gemeinde ein Girokonto
unterhält, mit einer Bereithaltungsgebühr
in der Höhe von 0,5 Prozent
im Fall der Fälle der Gemeinde ausgezahlt
werden könnten. Auch die
Verlängerung des Arbeitsvertrags mit
der Blumenwelt Norz-Tichoff für die
Betreuung und Pflege der öffentlichen
Garten- und Grünanlagen der
Gemeinde im Bereich Ötztal-Bahnhof
wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung
in diesem Jahr ebenso
beschlossen wie die Erhöhung des
Preises um zehn Prozent. Seit 2001
wurden die Arbeiten von der Firma,
die damals laut Leitner mit ihrem
Angebot „weit unter dem der anderen
Angebote“ lag, zum selben Preis
erledigt. Eine Erhöhung und Verlängerung
wurde von den Gemeinderäten
einstimmig beschlossen.
Unsere erste Ausgabe im neuen Jahr
erscheint am
Mittwoch/Donnerstag, 4./5.1.2017.
Anzeigenschluss:
Donnerstag, 29.12.2016, 12 Uhr
Die Widmung auf der Ötztaler Höhe wurde so korrigiert, „dass sie mit dem Ist-
Zustand zusammenpasst“, wie Bürgermeister Josef Leitner erläuterte. RS-Foto: Dorn
WIDMEN UND PRÜFEN.
Im Gewerbegebiet Ötztaler Höhe
mussten die Flächenwidmungen
dem realen Bestand entsprechend
umgewidmet werden. Dort war bisher
nur eine Widmung, nämlich
jene der Sonderfläche Handels- und
Dienstleistungszentrum, gegeben,
was ursprünglich auch seine Richtigkeit
hatte, nun aber korrigiert werden
müsse, wie Leitner erläuterte.
Nun werden die Flächen jeweils
ihrem Bestand entsprechend zu beschränktem
Mischgebiet, Einkaufszentrums-
und Handelsbetriebefläche
umgewidmet. Neu ist in der
Flächenwidmung auch, dass nicht
nur Flächen, sondern auch einzelne
Ebenen unterschiedlich gewidmet
werden können. Eine weitere alte
Geschichte stand ebenfalls auf der
Tagesordnung: Der Fall rund um
den Magerbachweg, der der Gemeinde
„seit Jahrzehnten Probleme
bereitet“, wurde nun einem Anwalt
übergeben, der nun einige Punkte
der Gemeinde ans Herz legte, die
zur Klärung „unbedingt erforderlich“
seien: So wurde im ersten
Schritt eine Beschlussfassung betreffend
einer Verordnung über Verlauf
und Benützung getroffen, im
zweiten Schritt die Erlassung eines
Bebauungsplanes inklusive Straßenfluchtlinien
und Baufluchtlinien getroffen.
Der Gesamtbebauungsplan
wird dabei den bereits bestehenden
Beschlüssen angeglichen und die
Straße mit einer Gehsteigwidmung
versehen. Aus aktuellem Anlass wurde
außerdem am 20. Oktober die
Gemeindekassa einer Prüfung unterzogen:
Als der Verdacht aufkam,
dass die Beschäftigung von Asylwerbern
im Freizeitpark Area 47 über
das legale Ausmaß hinausreichen
könnte, geriet auch die Gemeinde
Haiming in den Fokus der Ermittlungen,
eine anonyme Anzeige gegen
Leitner verstärkte den Verdacht
zusätzlich. Doch das Verfahren wurde
eingestellt und die bereits damals
erfolgte Kassenprüfung ergab „keinerlei
Verknüpfung der Gemeinde“
mit den Vorgängen rund um die
Area 47. Bis auf eine Beschäftigung
auf Wald- und Forstwegen „in minimalem
zeitlichem Ausmaß“ und
unter den vorgeschriebenen Bedingungen
vergab die Gemeinde keinerlei
Aufträge an Asylwerber, wie
Kassaprüferin Alexandra Harrasser
bestätigen konnte.
Sportreferent gratuliert
Unser Büro ist am
Dienstag, 27.12.2016 geschlossen.
38 Jahre erfolgreich
(upi) Imst Sportreferent Thomas Schatz war zum 80. Geburtstag zu Besuch bei
Olympia-Rodler Reinhold Senn. Gratuliert hat auch Partner Helmut Thaler (v.l.).
1964 errangen beide in Innsbruck Olympiasilber im Doppelsitzer. Foto: privat
RUNDSCHAU Seite 10 21./22. Dezember 2016