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Biologische Vielfalt: Im Schneckentempo zum Erfolg ... - BDF

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Landesnachrichten<br />

BERLIN BRANDENBURG<br />

Agenda 2015 Landesbetrieb Forst Brandenburg<br />

Unter dem Titel „Agenda 2015 Landesbetrieb<br />

Forst Brandenburg“ wurde im Juni<br />

den Beschäftigten der Landesforstverwaltung<br />

auf Mitarbeiterversammlungen<br />

das aktuelle Konzept des Ministeriums für<br />

Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz<br />

zur Weiterentwicklung<br />

vorgestellt.<br />

Der <strong>BDF</strong> hat bisher keine Möglichkeit<br />

erhalten, sich von den Urhebern dieses<br />

Konzeptes, Herrn Andrä und Herr Dr.<br />

Gruner, direkt informieren zu lassen. Dies<br />

soll erst Anfang Juli erfolgen.<br />

Die folgenden Informationen stammen<br />

deshalb aus der den Mitarbeitern vorgestellten<br />

Präsentation und aus Hinweisen<br />

aus bereits stattgefundenen Personalversammlungen.<br />

Unter der Vorgabe weniger Eckwerte –<br />

wie 1.500 Mitarbeiter, das Erreichen der<br />

schwarzen „grünen“ Null im Produktbereich<br />

1 und der Verringerung des Zuschusses<br />

des Landes auf 42 Millionen Euro<br />

für den Hoheits- und Gemeinwohlbereich<br />

als Zielzahlen bis <strong>zum</strong> Jahr 2015 - soll ab<br />

dem 1. 1. 2009 ein Landesbetrieb gebildet<br />

werden. Der Landesbetrieb soll die einzige<br />

untere Forstbehörde werden. Die Landesforstverwaltung<br />

wird somit aus 2 Ebenen,<br />

dem Landesbetrieb und der obersten<br />

Forstbehörde der Abteilung Forstwirtschaft<br />

und Naturschutz bestehen.<br />

Die Vorschläge zur Erreichung und<br />

Umsetzung dieser Ziele soll von der Basis,<br />

den Beschäftigten, erfolgen. Der forstliche<br />

Sachverstand soll wieder in den Vordergrund<br />

rücken.<br />

Die Beschäftigten der Landesforstverwaltung<br />

sollen im Juli/August in einzurichtenden<br />

Arbeitsgruppen in den<br />

Ämtern für Forstwirtschaft und der<br />

Landesforstanstalt Eberswalde Vorschläge<br />

erarbeiten. Es soll erarbeitet werden, wie<br />

unter Wegfall, Reduzierung und der Erschließung<br />

von Rationalisierungspo ten -<br />

zialen die dann zu erfüllenden Aufgaben<br />

zu einer durchschnittlichen Einsparquote<br />

von 45 % beim Personal und den finan -<br />

ziellen Ressourcen führen.<br />

Alle Beschäftigten der LFV sollen an der<br />

Weiterentwicklung beteiligt sein.<br />

Es erfolgen keine Vorgaben <strong>zum</strong> Umfang<br />

und zur Art der wahrzunehmenden<br />

Aufgaben, zur Anzahl der Reviere, Ober -<br />

förstereien und Ämter und zur Ausstattung<br />

des Landesbetriebes mit Waldarbeitern,<br />

Angestellten- und Beamtenstellen.<br />

<strong>Im</strong> Bereich des Personalmanagements<br />

sollen über Tarifregelungen Maßnahmen<br />

zur verträglichen Gestaltung des Reformprozesses<br />

(Personalvermittlung, Quali -<br />

fizie rung, Flexibilität, Erweiterung der<br />

tariflichen Reglungen u.a. <strong>zum</strong> vorzeitigen<br />

Ausscheiden usw.) gefunden<br />

werden.<br />

In der Abstimmung zwischen den Ministerien<br />

befinden sich zurzeit ein Entwurf<br />

einer Kabinettsvorlage und ein Entwurf<br />

des Gesetzes zur Neuorganisation<br />

der Landesforstverwaltung im Rahmen<br />

der Weiterentwicklung der Forstreform.<br />

<strong>Im</strong> Entwurf der Kabinettsvorlage wird<br />

festgestellt, dass „die anspruchsvollen<br />

Modernisierungs- und Konsolidierungsziele<br />

nach allen bisherigen Erfahrungen<br />

nur in einer Atmosphäre des konstruk -<br />

tiven und vertrauensvollen Miteinanders<br />

zwischen Landesregierung, Gewerkschaften,<br />

Personalvertretung und Berufsverbänden<br />

erreicht werden können.<br />

Der konzeptionelle Prozess zur Vorbe -<br />

reitung und Weiterentwicklung der der-<br />

<strong>BDF</strong><br />

zeitigen Gemeinschaftsforstverwal tung im<br />

Landesforstbetrieb erfolgt auf breiter Basis<br />

unter Beteiligung der Personalvertretungen<br />

und Gewerkschaften.“<br />

Der <strong>BDF</strong> kann dazu nur feststellen, dass<br />

ein halbes Jahr nach dem letzten Gespräch<br />

der Gewerkschaften ver.di, IG BAU,<br />

dbb und <strong>BDF</strong> mit den Ministern Speer und<br />

Dr. Woidke, die Bereitschaft des <strong>BDF</strong><br />

Landesverbandes und die seiner Mitglieder<br />

zur Suche nach gemeinsamen<br />

Lösungen von Seiten des MLUV negiert<br />

wurde.<br />

Der konzeptionelle Prozess zur Weiterentwicklung<br />

der Gemeinschaftsforstverwaltung<br />

läuft bereits und die darauf aufbauenden<br />

Entwürfe zur Kabinettsvorlage<br />

und zur Neuorganisation der Landesforstverwaltung<br />

liegen vor.<br />

Nicht abschätzbar für den <strong>BDF</strong> ist, ob<br />

die vorgestellte Herangehensweise die<br />

KFZ-Entschädigung<br />

Der <strong>BDF</strong> Brandenburg hat sich im Juni<br />

in einem Schreiben an Herrn Staatssekretär<br />

Dietmar Schulze zur Anhebung<br />

der Fahrzeugpauschale für<br />

dienstlich genutzte Kraftfahrzeuge in<br />

der Landesforstverwaltung gewandt.<br />

Dem Schreiben beigelegte Kos ten -<br />

kalkulationen für zwei für den Revier<br />

dienst geeignete Fahrzeuge be -<br />

legen, dass schon heute die betrof -<br />

fenen Kolleginnen und Kollegen<br />

einen privaten Euro-Betrag in drei<br />

bis vierstelliger Höhe aufbringen um<br />

ihre Arbeit ausüben zu können.<br />

Dieser Zustand ist nicht mehr erträglich.<br />

Der Brief wurde den Basisgruppen<br />

zur Kenntnis gegeben.

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