Biologische Vielfalt: Im Schneckentempo zum Erfolg ... - BDF
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Landesnachrichten<br />
BERLIN BRANDENBURG<br />
Agenda 2015 Landesbetrieb Forst Brandenburg<br />
Unter dem Titel „Agenda 2015 Landesbetrieb<br />
Forst Brandenburg“ wurde im Juni<br />
den Beschäftigten der Landesforstverwaltung<br />
auf Mitarbeiterversammlungen<br />
das aktuelle Konzept des Ministeriums für<br />
Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz<br />
zur Weiterentwicklung<br />
vorgestellt.<br />
Der <strong>BDF</strong> hat bisher keine Möglichkeit<br />
erhalten, sich von den Urhebern dieses<br />
Konzeptes, Herrn Andrä und Herr Dr.<br />
Gruner, direkt informieren zu lassen. Dies<br />
soll erst Anfang Juli erfolgen.<br />
Die folgenden Informationen stammen<br />
deshalb aus der den Mitarbeitern vorgestellten<br />
Präsentation und aus Hinweisen<br />
aus bereits stattgefundenen Personalversammlungen.<br />
Unter der Vorgabe weniger Eckwerte –<br />
wie 1.500 Mitarbeiter, das Erreichen der<br />
schwarzen „grünen“ Null im Produktbereich<br />
1 und der Verringerung des Zuschusses<br />
des Landes auf 42 Millionen Euro<br />
für den Hoheits- und Gemeinwohlbereich<br />
als Zielzahlen bis <strong>zum</strong> Jahr 2015 - soll ab<br />
dem 1. 1. 2009 ein Landesbetrieb gebildet<br />
werden. Der Landesbetrieb soll die einzige<br />
untere Forstbehörde werden. Die Landesforstverwaltung<br />
wird somit aus 2 Ebenen,<br />
dem Landesbetrieb und der obersten<br />
Forstbehörde der Abteilung Forstwirtschaft<br />
und Naturschutz bestehen.<br />
Die Vorschläge zur Erreichung und<br />
Umsetzung dieser Ziele soll von der Basis,<br />
den Beschäftigten, erfolgen. Der forstliche<br />
Sachverstand soll wieder in den Vordergrund<br />
rücken.<br />
Die Beschäftigten der Landesforstverwaltung<br />
sollen im Juli/August in einzurichtenden<br />
Arbeitsgruppen in den<br />
Ämtern für Forstwirtschaft und der<br />
Landesforstanstalt Eberswalde Vorschläge<br />
erarbeiten. Es soll erarbeitet werden, wie<br />
unter Wegfall, Reduzierung und der Erschließung<br />
von Rationalisierungspo ten -<br />
zialen die dann zu erfüllenden Aufgaben<br />
zu einer durchschnittlichen Einsparquote<br />
von 45 % beim Personal und den finan -<br />
ziellen Ressourcen führen.<br />
Alle Beschäftigten der LFV sollen an der<br />
Weiterentwicklung beteiligt sein.<br />
Es erfolgen keine Vorgaben <strong>zum</strong> Umfang<br />
und zur Art der wahrzunehmenden<br />
Aufgaben, zur Anzahl der Reviere, Ober -<br />
förstereien und Ämter und zur Ausstattung<br />
des Landesbetriebes mit Waldarbeitern,<br />
Angestellten- und Beamtenstellen.<br />
<strong>Im</strong> Bereich des Personalmanagements<br />
sollen über Tarifregelungen Maßnahmen<br />
zur verträglichen Gestaltung des Reformprozesses<br />
(Personalvermittlung, Quali -<br />
fizie rung, Flexibilität, Erweiterung der<br />
tariflichen Reglungen u.a. <strong>zum</strong> vorzeitigen<br />
Ausscheiden usw.) gefunden<br />
werden.<br />
In der Abstimmung zwischen den Ministerien<br />
befinden sich zurzeit ein Entwurf<br />
einer Kabinettsvorlage und ein Entwurf<br />
des Gesetzes zur Neuorganisation<br />
der Landesforstverwaltung im Rahmen<br />
der Weiterentwicklung der Forstreform.<br />
<strong>Im</strong> Entwurf der Kabinettsvorlage wird<br />
festgestellt, dass „die anspruchsvollen<br />
Modernisierungs- und Konsolidierungsziele<br />
nach allen bisherigen Erfahrungen<br />
nur in einer Atmosphäre des konstruk -<br />
tiven und vertrauensvollen Miteinanders<br />
zwischen Landesregierung, Gewerkschaften,<br />
Personalvertretung und Berufsverbänden<br />
erreicht werden können.<br />
Der konzeptionelle Prozess zur Vorbe -<br />
reitung und Weiterentwicklung der der-<br />
<strong>BDF</strong><br />
zeitigen Gemeinschaftsforstverwal tung im<br />
Landesforstbetrieb erfolgt auf breiter Basis<br />
unter Beteiligung der Personalvertretungen<br />
und Gewerkschaften.“<br />
Der <strong>BDF</strong> kann dazu nur feststellen, dass<br />
ein halbes Jahr nach dem letzten Gespräch<br />
der Gewerkschaften ver.di, IG BAU,<br />
dbb und <strong>BDF</strong> mit den Ministern Speer und<br />
Dr. Woidke, die Bereitschaft des <strong>BDF</strong><br />
Landesverbandes und die seiner Mitglieder<br />
zur Suche nach gemeinsamen<br />
Lösungen von Seiten des MLUV negiert<br />
wurde.<br />
Der konzeptionelle Prozess zur Weiterentwicklung<br />
der Gemeinschaftsforstverwaltung<br />
läuft bereits und die darauf aufbauenden<br />
Entwürfe zur Kabinettsvorlage<br />
und zur Neuorganisation der Landesforstverwaltung<br />
liegen vor.<br />
Nicht abschätzbar für den <strong>BDF</strong> ist, ob<br />
die vorgestellte Herangehensweise die<br />
KFZ-Entschädigung<br />
Der <strong>BDF</strong> Brandenburg hat sich im Juni<br />
in einem Schreiben an Herrn Staatssekretär<br />
Dietmar Schulze zur Anhebung<br />
der Fahrzeugpauschale für<br />
dienstlich genutzte Kraftfahrzeuge in<br />
der Landesforstverwaltung gewandt.<br />
Dem Schreiben beigelegte Kos ten -<br />
kalkulationen für zwei für den Revier<br />
dienst geeignete Fahrzeuge be -<br />
legen, dass schon heute die betrof -<br />
fenen Kolleginnen und Kollegen<br />
einen privaten Euro-Betrag in drei<br />
bis vierstelliger Höhe aufbringen um<br />
ihre Arbeit ausüben zu können.<br />
Dieser Zustand ist nicht mehr erträglich.<br />
Der Brief wurde den Basisgruppen<br />
zur Kenntnis gegeben.